Debatten

Heute:
Bruno Beinharts Anmerkungen
GK Marge Lila über erste GR-Sitzung
GK WahrSager über die Zugs-Leich‘

Liebe Leserschaft!

Wir freuen uns, dass hier heftig diskutiert und widersprochen wird. Ich habe die Wahl des Grünen Sperrer zum Vorsitzenden des Prüfausschusses hier gelobt. Das rief Gegenstimmen hervor. So soll es sein. Ich (und wir vom Team) sehen Sperrer positiv und trauen ihm zu, hier einiges bewirken zu können. Man kann das natürlich mit guten Gründen auch anders sehen. Aber ich bitte, ein paar Punkte doch zu bedenken.

Was die Grünen und ihre Haltung zur Regio betrifft – wir waren heftige Kritiker dieser Positionierung der Grünen. Wir haben ihre empfindlichen Verluste in Gmunden genau darauf zurückgeführt. Ein beträchtlicher Teil des grünen Stammpublikums hält die Regio für Unsinn, für eine für Gmunden falsche Umsetzung der Idee vom Öffi. Dass die Grünen der Zerstörung des FJ-Platzes schweigend zusahen, kam auch sehr schlecht rüber. Die Grünen sind Opfer einer starken ideologischen Konditionierung. Auch die Idee, die Leute mögen mit dem Fahrrad in die Innenstadt fahren, fällt in diese Kategorie. Eine Schnapsidee. Jemand aus unserem Team sprach ein wenig überspitzt, aber im Kern zutreffend von „Fahrrad“-Talibans. Nicht jeder kann und will mit dem Drahtesel durch die Gegend kurven. Das ist halt so ein grünes Dogma. Die Wahrheit ist ohnehin eine andere: die Mehrzahl der Grünen fährt Rad in der Freizeit. Zum Vergnügen. Aber die Grün-Sympathisanten, die das Fahrrad zu ihrem primären oder gar einzigen Verkehrsmittel gemacht haben, kann man leicht abzählen. An einer Hand. Vielleicht an zwei. Mehr sinds nicht. Auch diverse Fussmärsche, wie sie von Kiensberger propagiert werden, sind weit entfernt von mehrheitlicher Akzeptanz und Umsetzung. Kein Grüner geht für Camel Filter meilenweit. Van der Bellen schon gar nicht.

Aber man sollte ehrlicherweise auch sagen: der kommunale Prüfungsausschuss ist in Sachen Regio nur wenig kontrollfähig. Überhaupt nicht. Genau genommen. Die meisten Verträge wurden mit dem Land geschlossen. Mitspracherecht heute: gegen null. Man kann bloss noch versuchen, jene sechs Millionen, die von der Stadt beizutragen sind, zu kontrollieren. Auch hier ist die Kontrollmöglichkeit mau. Sehr mau! Die sechs Mille sind die Deckelung. Mehr kann es angeblich nicht werden. Nur das lässt sich kontrollieren. Wie die Mittel insgesamt eingesetzt werden, ist Landessache. So zumindest unser Wissensstand. Prüfen kann man nicht wirklich etwas.

Der Vorwurf, die Grünen hätten ziemlich spät in der Hotelsache auf einen anderen Kurs umgeschwenkt, ist so nicht richtig. Eine der Kandidatinnen auf der Grünen Liste war eine Hotel-Gegnerin der ersten Stunde. Unter den Gmundner Parteien waren die Grünen die Ersten, die ihren Kurs korrigierten. Spät. Aber doch. Es ist wie immer: der Gemeinderat ist bei solchen Fragen meist überfordert. Zu viele Mitläufer und Abnicker sitzen drin, zu wenige Leute, die sich wirklich „hineinknien“ und sich anschauen, was Sache ist. Machen wir uns nichts vor: ein ganz kleiner Kreis von Leuten fällt die Entscheidungen, die vom Rest meist abgenickt werden. Kungelei im kleinen Kreis. Gute Politik? Nein! Die sieht anders aus.

Auch wenn ich mir damit Feinde mache. Ein merkbarer Teil der Gemeindemandatare, und das geht quer durch die Parteien, mal mehr, mal weniger, blickt bei den diversen Grossprojekten nicht durch. Ist ahnungslos. Inkompetent. Da würde selbst gute Information nicht viel nützen. Die Leute sind überfordert. Sie entscheiden über Dinge, deren Konsequenzen sie nicht verstehen und nicht abschätzen können. Und einige schauen offenbar – aus welchen Gründen immer – nur weg. Wie sonst kann man sich die wirren Verträge rund um das Asamer-Projekt erklären? Immerhin sitzen im Rechtsausschuss auch Juristen. Was haben die gemacht, ausser den damaligen Vorsitzenden, SP-Dickinger (ein Nichtjurist), anrennen zu lassen? (Dass Dickinger zu eitel war, den Vorsitz gar nicht erst anzunehmen, ist ein anderer Aspekt des Problems.)
Man hat die Asamer-Anwälte die Verträge machen lassen, und dann sogar in die Verträge hineingeschrieben, dass diese Anwälte die Interessen der Asamers vertreten. In wessen Interesse man diese saumässig schlechten Verträge durch die Gremien geschleust hat, kann man sich ausrechnen. Im Interesse der steuerzahlenden Bevölkerung waren die nicht. Ebenso steht es um die Regio-Verträge, deren Inhalt man bis heute nicht kennt. Ein Vertragschaos. Einer derer, die sich zurückgelehnt haben, hat die „Erneuerung“ der ÖVP überlebt. Lässt auch tief blicken. Und Schlimmes erwarten.

Und damit keine Irrtümer entstehen: das Qualitätsproblem ist nicht bloss eines des Gmundner Gemeinderats. Das zieht sich durch alle demokratischen Körperschaften. Auch im Nationalrat sitzen einige Dodeln. Und in der Regierung.

Konklusio? Die Rekrutierungs-Wege der Parteien sind fragwürdig und ernsthaft zu überdenken. Nur: von wem? Längst herrscht in weiten Bereichen eine negative Auslese. Es gilt das, was der ehemlige Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Claus Noé (SPD), einmal sagte: „In der Politik herrscht längst das Prinzip des sinkenden Mittelmasses.“ Auf gut Deutsch: mittelmässige Politiker rekrutieren Leute, die noch schlechter sind, als sie selbst. Man will sich nicht von Klügeren übertreffen lassen. Da könnte ein Sesserl wackeln. Eine Abstiegs-Spirale. Anders sind manche Figuren nicht erklärbar, die in diversen Gremien Spitzenpositionen einnehmen. Der Gmundner Gemeinderat ist über weite Strecken ein getreues Abbild dieses Phänomens.

So wundert es auch nicht, dass man nun zwar Einsparungen von zwei Millionen pro Jahr ankündigt (eine Mille davon soll zur Schuldabdeckung verwendet werden), jedoch nicht bekannt gibt, wie das gehen soll. Wann darf die Bevölkerung erfahren, wie dieses Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden soll? Wo im Budget ist so viel Luft, dass man jedes Jahr zwei Mille locker weglassen kann? Da fragt man sich: was war all die bisherigen Jahre? Diese Ankündigung ist mehr eine Lotterie als ein ernsthafter Budgetentwurf. Noch dazu wo für 2016 ein „ausgeglichener Haushalt“ versprochen wird. Leute, ein ausgeglichener Haushalt ist einer, in dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Also gibt es gleich im ersten Jahr keine Einsparung von zwei Mille, sonst müsste ja von einem Haushaltsüberschuss die Rede sein. Und dieser Überschuss kann dann für Kreditrückzahlungen verwendet werden.
Die verherrenden Kosten, die der Stadt durch jene Verheerungen entstehen werden, die von der Regio zu erwarten sind, hat niemand eingerechnet. Dazu kommen noch nennenswerte Einnahmeausfälle durch die Steuerreform. Da doppeln also unsere Zauberer von der ÖVP dann zwei Mille Einsparungen drauf. Simsalabim, bamba, salatu, salabim. Oder besser noch: Ene, mene, Schwaneinein – zauber ein Budget herbei!
Gut, dass die ÖVP-Riege im Gemeinderat von einem Pleitier dirigiert wird. Der weiss wenigstens, wie man sich finanziell übernimmt. Und wie Geld in allen möglichen Löchern und Lücken versickern kann. Lirum, Larum, Löffelstiel, wer nix kann, der kann jetzt viel?

Gebührenerhöhungen, die Gmundner Gebühren sind eh die höchsten weit und breit, soll es keine geben. Das allkes sieht verdächtig nach Magic Circel aus. „Bin ich froh, dass ich kein Kaninchen bin.“, würde unsere liebe Babsy in ihrer lockeren Art das kommentieren.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Anderer Blickwinkel

Gastkommentar von Marge Lila

Ein anderer Blickwinkel auf die konstituierende Gemeinderatssitzung.

Brunos Einschätzung zur Qualität der Aussagen der Fraktionsobmänner (Obfrauen kamen an diesem Abend leider auch in Gmunden nicht vor) kann ich nur teilweise teilen. Ja, ich war auch über so manche sowohl inhaltlich als auch rhetorisch recht mäßige Leistung enttäuscht. Da sitzt der interessierte Gmundner über 2 Stunden in engen Sesselreihen, lässt sämtliche Formalitäten einer solchen Sitzung über sich ergehen und hofft nun auf pointierte, rhetorisch etwas aufmunternde Stellungnahmen der gewählten Fraktionsobmänner. Er/sie unterschätzt aber die magische Anziehungskraft, die ein Mikrophon samt Rednerpult auf Menschen hat. Da fällt es dem einen oder anderen schon schwer, sich rechtzeitig davon zu lösen.

Man hätte meinen können, dass sich der sichtlich erschöpfte Bürgermeister ganz gerne vom Mikrophon lösen würde. Diesem Verlangen hat er aber nicht nachgegeben. Er hat sich dann doch noch reichlich Zeit für seine Rede genommen. Inhaltlich hat er das wiederholt, was wir im Wahlkampf von ihm gehört haben. Der neue Fraktionsobmann der ÖVP wiederum wiederholte dann weitgehend das vom Bürgermeister Gesagte. Er verspricht, wie es die ÖVP schon vor sechs Jahren getan hat, ein gutes Klima der Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Herr John war auch die letzten sechs Jahre für dieses „gute Klima“ mitverantwortlich. Mir fällt es da jetzt echt schwer, dem Mann zu glauben.

Herr Colli von der FP war nicht in Bestform und kämpft offensichtlich noch immer mit der Erkenntnis, dass blaue Bäume in Gmunden nicht in den Himmel wachsen. Wir wissen jetzt, dass die FPÖ gegen die SRT ist. Wir wissen aber auch, dass sie ob des Wahlergebnisses resigniert hat. Bemerkenswert war es für mich auch, dass die FP unser Steuergeld lieber für einen gemeinsamen Wellnessurlaub der Gemeinderäte ausgeben würde, als für die Übertragung des Seebahnhofareals von der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG“ in das Eigentum der Stadtgemeinde. Da macht doch ein netter Kurzurlaub mehr Freude als die nachhaltige Sicherstellung der Wirksamkeit der OÖ Gemeindeordnung ob einer wertvollen Gemeindeliegenschaft. Naja, da kann sich jetzt jeder denken was er will?
Brunos Kommentar zu Herrn Hocheggers Rede ist nichts mehr hinzuzufügen.

Was die BIG betrifft, so kann ich Brunos Ansicht nicht teilen. (Bin allerdings nicht ganz objektiv, da ich der Bürgerinitiative meine Stimme gegeben habe) Herr Kassmannhuber, als Vertreter einer Bürgerinitiative, unterscheidet sich gleich zu Beginn von seinen Vorgängern dadurch, dass er vorrangig die Bürger begrüßt. Klar, nur ein Zeichen, aber ein wichtiges. Dass er darauf hinweist, dass die BIG dem weiteren Verlauf des Projektes SRT auf die Finger schauen wird und die Bürger ehrlich und offen informieren wird, entspricht dem Wählerauftrag. Die Frage von Dr. Hecht, wie hoch die Kosten der Gratis-Parkstunde in der Tiefgarage sein werden, und wer einen eventuellen Einnahmenentgang tragen wird, bestätigt diese Haltung. Die Bürgerinitiative, mit 10% der Stimmen hinter sich, sieht ihren politischen Beitrag zur Stadtpolitik in Transparenz, Bürgernähe, Vernunft und Verstand. Das ist gut so, den großen Gestaltungsauftrag hat ja ganz eindeutig die ÖVP von den Wählern bekommen. Dass es zur Absetzung und Vertagung von Tagesordnungspunkten gekommen ist, ist meines Wissens nach der B.I.G. zu verdanken. Die Übertragung von manchen Entscheidungsrechten in die nicht öffentlichen Ausschüsse ist aus praktischen Gründen durchaus sinnvoll. In manchen Fällen allerdings führt sie zu Intransparenz (wissen z. B. die Bürger wie und an wen Subventionen in Gmunden verteilt werden?), sie nimmt gerade den kleinen Gruppierungen die Möglichkeit zur öffentlichen Stellungnahme und Abstimmung im Gemeinderat und erschwert die ehrliche Information der Bürger. Es bedarf also nicht immer großer Worte über Visionen (deren haben wir in der Vergangenheit schon genug zu hören bekommen), es kommt auf die Grundeinstellung und das konsequente Handeln an. Schade, dass Herr Kassmannhuber diesen Punkt nicht direkt angesprochen hat. Sicher aber ein Thema der nächsten Gemeinderatssitzung.

Brunos Meinung zu der Ablehnung der Grünen die Parkplätze am Rathausplatz betreffend, kann ich nicht teilen. Wenn Herr Kienesberger uns mehrmals ausführlich darüber aufklärt, dass wir doch im Winter besser zu Fuß oder mit dem Rad in die Baustelle „Innenstadt“ pilgern sollten, so kann ich persönlich nur sagen: auf diesen „fun between my legs“ kann ich gerne verzichten. Da hilft`s auch nichts, dass es in vielen Großstädten erfolgreiche Fußgängerzonen gibt und auch in Wasserburg die Sache gut läuft. Meines Wissens müssen die glücklichen Wasserburger sich nicht durch eine Megabaustelle kämpfen um ihre Weihnachtseinkäufe zu erledigen. Sie brauchen übrigens auch keine Lokalbahn durch die Innenstadt um glücklich zu sein. Um auf Öffis auszuweichen, wäre ein modernes Citybus-System eine gute Alternative für die Gmundner gewesen, aber leider…. Fest steht, dass im Laufe der nächsten Monate für sehr viele Einkaufswillige die Zufahrt zur Tiefgarage wenn, dann nur über Umwege möglich sein wird. Da erscheint eine Notlösung für diese Zeit nur logisch. Wenn Bruno dagegen Gratisparken in der Tiefgarage vorzieht, so muss geklärt werden, wer die Kosten dafür tragen soll. 120.000 Euro Einnahmenentgang pro Jahr, wenn nur die erste Stunde gratis sein soll. Wer kommt dafür auf? Die Stadtgemeinde? Stern & Hafferl? Angesichts der Tatsache, dass die Stadtgemeinde den SRT-Katastrophenfonds für Innenstadtgeschäfte (tituliert als „Wirtschaftsförderung“) in Höhe von 400.000,– Euro, aus budgetären Gründen möglichst schonen sollte, sind die Notparkplätze am Rathausplatz durchaus gerechtfertigt. Wir wissen ja – bei Umsatzrückgängen durch die SRT-Baustelle zahlt die Stadtgemeinde Entschädigungen an die Innenstadtkaufleute! Was vor der Wahl vollmundig versprochen wurde, muss wohl oder übel auch eingehalten werden.
Mit der angestrebten, vorweihnachtlichen Glühweingemütlichkeit wird es heuer in der Innenstadt ohnehin nicht recht weit her sein. Naja, einen beschaulichen Baustellenadvent wird uns die Werbeagentur der SRT schon aufs Auge drücken. Der wird dann sicher ähnlich erfolgreich sein wie die sagenhaften „Männertage“.

Von Herrn Sperrer selbst war nichts Visionäres zu hören. Von ihm wissen wir jetzt auch, dass die Stimmung im Gemeinderat in den letzten sechs Jahren sehr schlecht war.
Außerdem betone ich, dass ich gerne drauf verzichte, von Hrn. Sageder erzogen zu werden, wie er allen androhte.

Anm. d. Red.: Das mit dem Gratisparken sollte u. A. nach auf Kosten von Stern & Hafferl gehen. Meiner Ansicht nach. Die machen ohnehin die nächsten 30 Jahre ein riskifofreies Bombengeschäft mit der Unsinns-Bahn (da wäre eine Grottenbahn quer durch leerstehende Häuser noch gescheiter!). So einen Vertrag möchte wohl jeder einmal gern haben: nichts riskieren, aber anschaffen, während die Steuerzahler dafür aufkommen müssen und nichts zu reden haben.
Visionen? Wären ganz gut. Aber klar, wir wären schon froh, wenn in Gmunden mal die ganz normalen Gesetze der Vernunft einziehen würden.
Die Erziehungsversuche von StR Sageder sind einigermassen teuer. Kann man sagen. Vor allem werden sie nicht viel nützen. Oder will er uns alle zu sinnlosen Regio-Fahrten umerziehen? Das höchste Glück der Gmundnerinnen und Gmundner: zweckfrei zwischen Vorchdorf und Gmundner Bahnhof spazierenfahren? Weil die Strecke so schöne Ausblicke ins Umland bietet? Vielleicht sollte man den Sageder mal eine pädagogische Ausbildung zukommen lassen. Leider zu spät. Aber die neue Gmundner Erziehungsparole ist wahrscheinlich: Schiene statt Rohrstaberl!
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


A schöne Leich‘?

Gastkommentar von WahrSager

GMUNDENS TOTENGLOCKEN LÄUTEN SCHON!

Zum Kommentar von Hr. Heidinger/Thema Sperrer und der Antwort von Bruno Beinhart:
Also ich kann mich Herrn Heidinger nur anschließen und die schonend-unkritische Haltung von Bruno Beinhart zum Thema Sperrer nicht nachvollziehen.

Haben doch die Grünen in Gmunden ihre Kernkompetenzen definitiv im Planungsbüro der Regiobahn in der Stern-Hafferl Zentrale abgegeben.

Und es als tolle Leistung zu werten, dass einer, der immer brav im Vorfeld die Hand bei den Hotelbeschlüssen gehoben hat, dann als Paulus – spät aber doch – in Sachen Hotel zur Staatsanwaltschaft geht, ist in Anbetracht der ungeheuerlichen Regio-Zug-Stadtverschandelung  ja doch ein Bissl zuviel des Guten. Oder? (Aktuelle Stadtverschandelung: Franz Josef Platz in Gmunden, die die Grünen und Sperrer mitverantworten, und zu der sich die wahlrechnerisch absolute Mehrheit der Gmundner Wähler das Ergebnis ihres Votums anschauen kann, gekoppelt mit nachhaltiger Steuergeldvernichtung durch die Stadtpolitik, an der Herr Sperrer und die Grünen genauso beteiligt sind wie die SPÖVFPÖ)

Lassen wir die Kirche im Dorf. Es waren und sind unfähige, visionslose und vor allem bei ÖVP und SPÖ auf Eigennutz und Freunderlwirtschaft fokussierte Hobbypolitiker, die Gmunden auf dem Gewissen haben.

In Land und Stadt zum Schaden aller Steuerzahler und der Lebensqualität der Traunseestadt, die gerade zweigleisig zu Grabe getragen wird.

Lustig wirds aber erst, wenn der Bauwahnsinn des Franz-Josef-Platz-Abschnittes sich in der Theatergasse und Kammerhofgeasse ausbreitet.

Spätestens dann wird allen blindbraven ÖVP-Wählerchens dämmern (besonders den Herr-&Frauschaften der Kaufleute ind er Stadt …), dass ihr Votum kein positiver Dienst an dieser Stadt war.

Gute Nacht Gmunden. Selten so eine teure (Zugs-)Leich’ gesehen, die in einer Gruft aus unser aller Steuergeld gerade da begraben wird …


 

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