Lücken

Heute:
Bruno Beinhart über Lücken aller Art
GK Aristoteles über Logik und Dummie
GK Echtgrün über grüne Verantwortung
GK Marge Lila über Abkassierung der Steuerzahler

Liebe Leserschaft!

Lücken tun sich auf. Europaweit. Aber auch vor Ort.
Die grossen Lücken an Europas Grenzen. Die EU als Staatengebilde gibt es nicht. Hat es nie gegeben. Jetzt aber ist es offensichtlich. Die EU-Aussengrenze ist eine Illusion. Grenzen müssen kontrolliert und verteidigt sein. Das sind diese Grenzen nicht. Da stellt sich die Frage, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten noch die Kriterien souveräner Staaten erfüllen. Einen Teil der Souveränität hat man nach Brüssel abgegeben. Ohne demokratische Kontrolle. Ohne Mitsprachemöglichkeiten für die Bürger. Der spärliche Rest geht gerade den Bach hinunter. Die Souveränität über das eigene Staatsgebilde.

Die Festhaltung der Identität von ins Land strömenden Menschen ist Teil des Konzepts des Nationalstaates. Nur innerhalb dieses entfalten sich Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Demokratie. Statt dessen erleben wir pure Willkür. Vereinbarte Regeln (Dublin-Abkommen) werden nicht eingehalten. Es kann immer geschehen, dass eine Vorschrift oder ein Gesetz sich als Unsinn oder undurchführbar erweist. Wie die Dublin-Regeln. Dann gehört so was schleunigst geändert. Im Rahmen der EU aber geht nichts, schon gar nicht schnell. So entstehen Lücken: an den Grenzen, im Rechtsstaat. Dies ist nicht nur zum Nachteil der europäischen Bürger, sondern auch zum Nachteil jener, die nach Europa strömen. Denn sie wissen es noch nicht, ihre Zukunftsaussichten sind mies.

Die deutsche Grossindustrie plappert bereits gierig davon, dass man diese Leute gern beschäftigen würde. Aber nur, wenn die Mindestlohnregeln fallen. Das also ist die grosse Zukunft für die Flüchtlingsmassen: billigste Hilfskräfte für die deutsche Industrie, gesponsert von den Steuerzahlern über Hartz IV (zur Anhebung der Löhne auf das Existenzminimum). Billige Arbeitskräfte am Rande des Mindestlohns werden durch noch einmal billigere unter dem Mindestlohn ersetzt. So soll Wohlstand und Wachstum entstehen? Irgendwer kann hier nicht rechnen. Und eines Tages wird die Industrie zwar niedrige Löhne haben, aber es wird niemanden mehr geben, der sich das Klumpert leisten kann. (In Österreich läuft es über die Mindestsicherung ähnlich!)

Lücken allerorten. Im Budget von Oberösterreich. Man wird aber das Defizit unter Kontrolle halten. Sagt der Pühringer. Der sagt viel, wenn der Tag lang ist. Und die nächste Wahl weit weg. Man würde, Politiker sprechen nur noch Unklar-Text, „die Kreditlinien strecken“. Sprich: man zahlt die Kredite langsamer zurück. Schiebt das Problem in die fernere Zukunft. Man hat sich übernommen im Land. Mit Unmengen unnötiger Projekte. Wie hier in Gmunden mit der Regio, der Musikschulerweiterung, der Uni-Fantasterei, Tunnel-Planungen etc. Ein Lexikon des Grauens. Jetzt regiert die Lücke. Auch in Gmunden. Die neuesten Ankündigungen des hoffnungsvoll gestarteten neuen Finanz-Stadtrates sind von zeitlös schöner Absurdität. Es sind nicht mehr länger kaschierbare Lücken in den Stadtfinanzen, über die auch Marge Lila heute hier kommentiert. Das Rezept, dass jetzt verschrieben wird, klingt stark nach Kurpfuscherei.

Die Lücke Anschober. Jetzt vom WWF bestätigt: die angeblich grosse Energiewende von Rudi Koalitionslos erweist sich als das, was wir schon immer behauptet haben – als nicht vorhanden. Herr Anschober hat sein Sesserl gewärmt, die einzig erkennbare Energiewende. Was hat der Mann eigentlich all die Jahre gemacht, ausser ein schlechtes Kochbuch zu schreiben?

Was will die Politik? Ein möglichst lückenhaftes Erinnerungsvermögen der Wählerschaft. Unser Blog ist angetreten, dieser angestrebten politischen Demenz entgegen zu wirken. Wir schaffen das!

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Dummie Logik

Gastkommentar von Aristoteles

Wenn sich wer das Pseudonym „Dummie“ erwählt, dann nehme ich an, das soll eine Selbsteinstufung sein. Wer bin ich, einer solchen Selbstqualifizierung zu widersprechen? Noch dazu, wenn sie so formidabel vorgeführt und von Dummie selbst beispielhaft bewiesen wird.

Die erste Dummheit: ein Akademikertitel verheißt nicht automatisch „gscheide Leit“. Außerdem sind auch beim Gmundl, bei der BIG und in der FPÖ viele Akademiker zu finden. Wäre „Dummie“ ein „Nicht-Dummie“, dann würde er wissen, dass die „Vernunft“ nicht absolut ist. Was einem vernünftig erscheint, findet eine andere unvernünftig. Darin liegt das Wesen der Demokratie: die Mehrheit kann ihre Auffassung von Vernunft durchsetzen. Was nicht heißt, dass sie recht hat, sondern nur, dass die jeweils Mehreren etwas Bestimmtes für vernünftig halten.

Wenn der arme, arme Dummie nicht versteht, dass die BIG und andere gegen die Regio sind, wo doch der LH und der BM und die Schwarzen dafür sind, „sogar die Juristen drunter“, da kann ich nur noch auf die Bibel und die Bergpredigt verweisen. Sie wissen schon: die Stelle mit der Aufzählung jener, die seelig sind!

Ich frage mich, wie jemand, der sein Fahrrad nicht in die BIM heben kann, mit dem Drahtesel von Ischl zum Wolfgangssee radeln kann. Das versteh jetzt ich nicht. Aber nur weil ein Dummie im Wolfgangssee baden will, muss man noch nicht ganz Gmunden umackern und eine irrsinnige und teure Regio durch die Altstadt rattern lassen. Schön, wenn es einen Dummen, pardon: ein Dummie gibt, für das die Bim super ist – aber sollen die Steuerzahler jetzt alles finanzieren, was für EINE Person von Vorteil ist, von dem EIN Dummie was hat? Ach ja, das ist ja das System Stern & Hafferl: alle Vorteile für EINE Firma, alle Kosten für die Steuerzahler.

Wenn man der Dummie-Argumentation in Sachen Regio folgt, dann gilt die aber auch für das Asamer-Hotel. Da waren ziemlich die selben Leute dafür, wie für die BIM: die Roten (sehr lange Zeit), die Grünen (einige Zeit), die FP (relativ lang), die ÖVP allerweil. Darunter viele, viele Akademiker – und die haben in der Dummie-Argumentation ja immer recht, weil sie die Vernunft gepachtet haben.

Ein Dummie merkt halt leider nicht, wenn seine Argumentation eine Dumm(i)e-Argumentation ist.
Und die Enkerln werden uns die Regio nicht „danka“. Sie werden uns eines Tages verfluchen. Darauf verwette ich eine Startpackung von Märklin, Rocco & Co.


Grüne Verantwortung

Ein Gastkommentar von Echtgrün

Antwort auf Grüne Mamba

Was ist das für ein schräges Argument, die ÖVP hätte die Regio auch allein beschließen können? Da die Grünen meist keine eigenen Mehrheiten haben: werden sie jetzt und in Hinkunft immer mit der Mehrheit stimmen, weil es ohnehin egal ist, die ÖVP beschließt es sowieso? Oder war es nicht immer eine Idee der Grünen, gegen den Strom der Mehrheit zu schwimmen, mit eigenen Vorstellungen und Grundsätzen? Mich erinnert das fatal an die Argumentation: hätte ich es nicht getan, dann hätte es eben ein anderer gemacht. Übrigens eine beliebte Ausrede von Judenschlächtern und anderen Befehlsnotständlern. Mit denen ich Dummie keineswegs vergleichen will. Soll nur zeigen, in welche Gesellschaft man sich mit solcher Argumentation begibt.

Das Projekt kann nicht schlecht sein, weil die Mehrheit der Gmundner wieder ÖVP gewählt hat? Ist das Ihr Ernst? Die ÖVP hat ihre Mehrheit von zwei Sitzen durch ein ungerechtes Verteilungssystem der Mandate geschenkt bekommen. Sie hat mit 49.75 % der abgegebenen Stimmen 54 % der Mandate erhalten. Doch in Wahrheit ist es noch schlimmer: die zweitgrößte Fraktion in Gmunden ist die der Nichtwähler. Die ÖVP wurde nur von 36 % der Wahlberechtigten gewählt. Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht anders aus.
Weiters kann man nur eine pauschale Stimme abgeben. Die ÖVP zu wählen, heißt nicht, dass man automatisch alle Maßnahmen der ÖVP für gut befindet. Die ÖVP hat auch deshalb so gut abgeschnitten, weil die SPÖ desolat und die Grünen nur in ihrem Milieu in Erscheinung getreten sind. Die FP ist ein Sonderfall (aber ohnehin gegen die Regio!).
Ja, und zu schlechter Letzt: haben die Bürger mit ihrer Stimme für die ÖVP dann, streng nach Ihrem Denken, nicht auch das Asamer-Hotel, all die Verschwendungsorgien, die Cliquenwirtschaft und die Korruption gut geheißen und wünschen deren Fortsetzung?

Tatsache ist: die Grünen haben sich blind in das Regio-Abenteuer gestürzt, mit dümmsten Argumenten, mit ideologischen Dogmen, mit frauenfeindlichem Quatsch („put the fun between your legs“). Ob Herr Heidinger sich Sperrer als Reibebaum ausgesucht hat oder nicht, ist völlig irrelevant. In der Sache hat er Recht. Die Grünen tragen einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für das Regio-Projekt mit. Sie haben ihm immer zugestimmt und es offen beworben, geradezu eingepeitscht als willige Handlanger von S&H. Die Grün-Wählerschaft hat die entsprechende Antwort gegeben (auch auf das grüne Schweigen zur Zerstörung des Franz Josefs-Platzes!) und die Grünen mit Nichtwahl und Verlust des Stadtrates „abgestraft“.
Schieben Sie also jetzt nicht die grüne Mitverantwortung für dieses Projekt nonchalant weg.

Aus der Verantwortung für den Regio-Wahn können die Grünen sich nicht davon stehlen. Tun Sie nicht so, als ob die Grünen nichts mit der Regio zu tun hätten. Niemand hat dieses Projekt heftiger beworben als die Grünen. Masten-Otto hat dreist dutzende Großstädte „als Vorbild“ aufgeboten, um die Sinnhaftigkeit dieses Projekts für die Kleinstadt Gmunden zu argumentieren. Gegen jede Logik. Bedeutende Teile der Grünwählerschaft haben das  mit gutem Grund nicht goutiert und sich von den Grünen abgewendet. Nein, auch ich werde nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei den Grünen (und den Roten!) anklopfen, wenn der Tag kommt, an dem sich die Frage nach der politischen Verantwortung für den Regio-Wahn stellen wird. Und dieser Tag kommt so sicher, wie das Scheitern des Regio-Konzepts.


Der Steuerzahler? Abkassiert!

Gastkommentar von Marge Lila

Wer trägt den Einnahmenentgang der Tiefgarage?

Seit Wochen wird die Innenstadt für die Stern&Hafferl-Superbahn aufgebaggert. Seit Wochen ist die Tiefgarage schlecht ausgelastet. Seit Wochen trägt die Stadtgemeinde (also wir alle) die Kosten für diese fehlenden Einnahmen. Da sich diese Situation auch im nächsten Jahr kaum verbessern wird, stellt sich die Frage, wer übernimmt nun diesen Schaden? Die Tiefgarage umfasst ca. 300 Parkplätze. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Auslastung im letzten Monat um mindestens 30% gesunken ist. Jetzt kommt ein weiterer Ausfall durch die Gratis-Stunde dazu. Den Gmundnern muss jetzt endlich gesagt werden, wie groß dieses Loch in der Stadtkasse sein wird und wer es stopfen wird? Wir haben ein Recht darauf zu wissen, was die Gmundner die Stern&Hafferl-Geisterbahn wirklich kostet. Ich bin fest davon überzeugt, dass allein die Einnahmen der Parkgarage im nächsten Jahr um gut 100.000 Euro sinken werden. Gmundens Finanzierungsbeitrag für die SRT ist mit 6 Millionen gedeckelt. Also, wie schaut’s aus? Wer ersetzt der Stadtgemeinde (also uns) diesen Schaden?

Andererseits frage ich mich, wieso diese Unterstützung der Innenstadtgeschäfte überhaupt notwendig ist. Manche der Gewerbetreibenden sind doch so hellauf begeistert von der SRT. Sie sind offenbar fest davon überzeugt, dass ihnen die Bahn massenhaft Kundschaft herankarren wird, und daher der Rubel nur so rollen wird. Auch die Baustellenzeit ist für einige laut eigenen Aussagen kein Problem. Also, warum gehen die Herrschaften nicht jetzt zu ihrer Hausbank und erkundigen sich rechtzeitig über die besten Veranlagungsmöglichkeiten für die zu erwartenden Gewinne? Warum muss die Öffentlichkeit plötzlich die Parkplätze ihrer Kunden und die Werbung für ihre Geschäfte bezahlen? Warum ist für diese ein “Katastrophenfonds”, finanziert durch die Steuerzahler, aufgelegt worden? Diejenigen, die sich so über diese Investition freuen, die könnten doch recht entspannt zu ihrem unternehmerischen Risiko stehen.

Oder ist die Stern&Hafferl- Methode – “der Steuerzahler muss spendieren – wir kassieren” schon weiter verbreitet als befürchtet?


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