Täuschungsmanöver?

Heute:
Bruno Beinhart über Täuschen und Tarnen
Kurzer GK von KS zu Baggern beim Seniorenheim?

Liebe Leserschaft!

Die ÖVP bejubelt sich und lässt sich in ihren lokalen Hausmedien bejubeln. Für ihre Generosität. Sie hat auf einen von jeweils sechs Sitzen in den Ausschüssen verzichtet. Dabei natürlich noch immer eine satte Mehrheit für die ÖVP. Nun wäre es erstens naiv, zu glauben, dass eine Mehrheitspartei auf ihre Mehrheit verzichtet. Keine Mehrheitspartei wird das machen. Es ist zudem erlaubt, die eigene Mehrheit einzusetzen, um eigene Vorstellungen umsetzen zu können. Die Frage ist immer, wie das geschieht. Blöd und stur wie in den letzten zwanzig Jahren. Oder im offenen Gespräch und mit höchster Transparenz der Entscheidungsgründe und -wege.

Wenn Krapf nun sagt „Wir werden unsere grosse Mehrheit nicht gross verwenden“, dann kann man nur milde lächeln. Das wird die ÖVP noch beweisen müssen. (Ein Grossteil aller Beschlüsse erfolgt von Haus aus einstimmig, das ist bekannt. Aber bei den wirklich schweren Brocken, da sieht es anders aus!) Wir haben Zweifel (siehe weiter unten). Und so gross ist die Mehrheit nicht. Zwei Sitze im Gemeinderat sind nicht die Welt, Herr Krapf. Und unter 50 % der Stimmen sind keine Mehrheit.

Die d’Hondtsche Verteilung der Wählerstimmen auf Mandate ist ein mehrheitsförderndes Instrument und gehört längst abgeschafft. In Gmunden führte sie zu einer absoluten Mehrheit der ÖVP, die es in der Bevölkerung nicht gibt. Hätte man die Mandate nach der Anzahl der abgegebenen, gültigen Stimmen verteilt, ergäbe sich nämlich keine Mehrheit der ÖVP, dafür wären die Neos im Gemeinderat.
Ergebnis:
ÖVP 18 M statt 20
SPÖ 5 M
FPÖ 5 M
BIG 4 M
Grüne 4 M statt 3
Neos 1 M statt 0
Heisst: Keine Mehrheit im Gemeinderat mit 18:19 Mandaten. Eine Mehrheit jenseits der ÖVP. Im Stadtrat würde ein Stadtrat von der ÖVP zu den Grünen wandern.
Dieses Wahlrecht verzerrt die Wahlergebnisse und wird den tatsächlichen Stimmverhältnissen oft nicht gerecht.

Dazu kommt noch etwas. Unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung wurde die ÖVP nur von etwas mehr als einem Drittel der Bevölkerung gewählt. Weit weg von einer Mehrheit. Man sollte also nicht viel von einer „grossen“ Mehrheit reden, auch wenn man durch die vorgegebenen Spielregeln eine knappe Mehrheit von zwei Mandaten im Gemeinderat hat. Legitimiation für das Einsetzen dieser Mandatsmehrheit ist das noch keine. Es mag erlaubt sein, sinnvoll ist es nicht.

Und wie weit die neue Offenheit der ÖVP geht, muss man sich schon fragen. Wenn wir jetzt mitgeteilt bekommen, die Bevölkerung dürfe sich mit Vorschlägen zur Gestaltung der geplanten „Marina Gmunden“ (=Neugestaltung des Seezugangs entlang der Promenade) austoben, dann ist das eine nette Geste, mehr nicht. Denn beim Hotel wird angeblich schon diskutiert – hinter verschlossenen Türen, wie man betont, um „nichts zu ruinieren“. Ausser die Gegend … möchte man angesichts der bisherigen Hotelerfahrungen anfügen. Aber das eigentlich Ärgerliche: bei einem Projekt, von dem die Machthaberer vor Ort nicht betroffen sind, wo es nicht um ihre Interessen geht, da darf die Bevölkerung mitreden: bei der Marina Gmunden. Bei einem Projekt jedoch, das eine lange und unrühmliche Geschichte mitsamt undurchschaubarem Gemauschel hinter sich hat, wird wieder einmal hinter verschlossenen Türen agiert. Intransparent. Man will sich „nichts ruinieren“ lassen. Warum kommt einem das bekannt vor? Nichts ruinieren = billig Grundstücke an Machthaberer verschleudern und die Rückgabe in die demokratische Kontrolle des Gemeinderates verweigern?

Das bisherige Agieren der Politiker, leider quer durch die schon vor dieser Wahl im GR vertretenen Parteien, ist wenig Vertrauen erweckend. Warum sollten Leute, die schon bisher jede Menge Projekte in den Sand gesetzt haben, es jetzt besser können (trotz „Erneuerung“ der ÖVP, ein grosser Teil auch der jetzigen Mandatare hat all dem Unsinn der Vergangenheit zugestimmt)? Warum wird ein Hotelprojekt, bei dem es etwa auch um die Toskana geht, still und heimlich beraten. Warum sind hier die Ideen der Bevölkerug nicht gefragt? Zu kompliziert? Ehrlich: zu kompliziert war es bisher vor allem für jene Mehrheit der Gemeinderäte, die schon bisher eine ganze Menge Blödsinn durchgewunken haben – bis hin zur systematischen Verschandelung der Stadt. Warum sollten die es auf einmal besser können? Warum sollte der ÖVP-Fraktionsführer John jetzt rund ums Hotel plötzlich mehr fabrizieren, als bisher: nämlich Luftblasen. In heiterer Erinnerung sind seine eigenen Hotelpläne geblieben – Investorensuche inklusive.

Sagen wir es klar: die Bevölkerung wird mit Täuschen und Tarnen von den wirklich wichtigen Entscheidungen ferngehalten. Die darf sich beim Nachdenken über die „Marina Gmunden“ verausgaben, aber die wichtige Hotelfrage wird wie gewohnt im stillen Kämmerlein entschieden. Wann überzuckert die Gmundner Politik endlich, dass die Zeit vorbei ist, da man solche Sachen mit ein bisserl Gemauschel durchdrücken konnte? Inzwischen weiss jeder halbwegs kluge Politiker, dass solche Projekte vom ersten Tag an öffentlich diskutiert werden müssen. Die bisherige Performance der Politik (und der örtlichen Machthaberer) in Sachen Hotel ist mehr als nur ernüchternd, sie ist desolat und rechtfertigt jedes Misstrauen in die Fähigkeit, es diesmal besser zu machen.

Wenn die ÖVP ihre so oft deklarierte „neue Offenheit“ ernst meint, dann muss diese Offenheit auch gegenüber den Bürgern gelten. Sie soll sich nicht im „Licht“ ihrer zwei Mandate Mehrheit wohlig räkeln, sondern sich bewusst sein, dass eine grosse Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung (nämlich rund 64 %) sie nicht gewählt hat.  Wer ein so heikles Projekt wie das eines Hotels schon wieder ohne permanente Einbindung der Bürgerschaft realisieren will, ist auf dem Holzweg. Das sei auch jenen Parteien gesagt, die sich mit der ÖVP im verschlossenen Hinterzimmer treffen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Man komme dann nachher nicht und sage wie bei der Regio: die Bevölkerung hat auch eine Holschuld (ein geradezu paradigmatisacher Fehltritt des Vorsitzenden des Gmundner Grünen!). Man kann nichts holen, wenn man nicht einmal weiss, das etwas hinterlegt worden ist.

Täuschen und Tarnen kann jedenfalls nicht das Prinzip einer modernen, offenen und transparenten Gemeindepolitik sein. Auch wenn willfährige Medien dabei freudig mitspielen. Wir spielen nicht mit. Wir, liebe Leute, sind die Spielverderber. Dass wir das – gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern – können, haben wir schon mehrfach bewiesen. Wir werden auch in Hinkunft Unsinn als Unsinn benennen, und Gelungenes als gelungen unterstützen. Die Hotelfrage wird jedenfalls die Probe aufs Exempel sein, wie ernst die ÖVP es mit ihren Versprechungen meint.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Nix Seniorenresidenz!

Kurzer Gastkommentar von KS

Sehr geehrter Herr Krausshar!
Die Parkplätze vom Hotel Zum Goldenen Brunnen können gar nicht verschwinden, da diese sich nicht im Eigentum des Hotelbesitzers, sondern der CSS Immobilien Gmbh befinden, und dem Eigentümer des Hotels, im Sinne der guten Nachbarschaft, bis auf Weiteres zur kostenlosen Benützung zur Verfügung gestellt wurden und auch derzeit noch von den Hotelgästen in Anspruch genommen werden.
Bei den Baggerspuren handelt es sich auch nicht um irgendwelche heimlichen Testfahrten oder Abrissarbeiten, sondern um Spuren von Baggern, die durch Arbeiten an der Ortswasserleitung entstanden sind.

Um weiteren Anschuldigungen und Missverständnissen vorzubeugen, können Sie sich gerne darüber beim Bauamt erkundigen.


 

 

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