Heute:
Bruno Beinhart hält sich kurz
Gastkommentar von Michael Amon über Bärendienste
Gastkommentar von Marge Lila über Rechtsstaatlichkeit
Gastkommentar von Gegenstrom über falsche Denkprozesse

Liebe Leserschaft!

Mächtig viel Lesestoff, der da anfällt. In der Debatte um Kammerhofers Regio-Beitrag. So soll es sein. Hier bei uns gibts die tiefgehenden Diskussionen. Mit Nachhaltigkeit. Weil wir nicht jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf treiben müssen. Weil wir ein Beispiel geben wollen.

Besonders lang und ausführlich ist der Kommentar von Michael Amon ausgefallen. Wir halten diesen Beitrag für nichts weniger als brilliant. Wir freuen uns jedenfalls, daß er hier repliziert. Denn Amons Beiträge erhöhen unsere ohnehin hohen Zugriffsraten noch einmal deutlich.
Amon wollte antworten, weil er von Kammerhofer persönlich genannt worden ist. Ein Musterbeispiel, wie man in aller Freundschaft und in gegenseitigem Respekt eine harte Auseinandersetzung führen kann. Etwas, was man hier in Gmunden – und in anderen Kleinstädten dieser Art – erst lernen muß.

Da brauche ich heute nicht auch noch viel schreiben. Lassen wir unsere Leserschaft zu Wort kommen.

Wir wünschen viele neue Einsichten und Ansichten.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Bärendienst

Gastkommentar von Michael Amon

Lieber Karl!

Da Du mich in Deinem letzten Kommentar im Gmundl persönlich und namentlich nennst, erlaube mir bitte, daß ich dazu ein paar Anmerkungen mache.

Aus der Tatsache, daß ich sowohl für den STANDARD als auch DIE PRESSE Kommentare schreibe, wird wohl niemand schließen können, ich sei ein »gesinnungsloser Geselle«. Selbst die ärgste Dumpfbacke wird das nicht schaffen. Das wäre nur dann der Fall, wenn ich je nach Medium eine andere Meinung vertreten würde. Täte ich das, wäre ich aber publizistisch längst tot weil unglaubwürdig. Keine Sau nähme mehr einen Artikel von mir. Diese beiden Zeitungen leisten sich halt leider als einzige in Österreich einen umfangreichen Debattenteil. In den OÖN wird man Leute wie mich wohl eher nicht regelmäßig schreiben lassen. (Leute wie Dich auch nicht!) Man bespricht ja dort nicht einmal mehr meine Bücher (was aber ohnehin null Einfluß auf die Verkäufe hat).

Für zwei unterschiedlich ausgerichtete Zeitungen Kommentare zu schreiben, das ist schon was Anderes, als die politische Partei zu wechseln. Da vergleichst Du Birnen und Äpfel. Wobei ich bei Deinem Parteiwechsel in jeder Hinsicht die Meinung teile, die hier im Blog von Bruno Beinhart geäußert worden ist: Du bist der Karl Kammerhofer und hast Deine Überzeugungen trotz Parteiwechsel nicht geändert. In Wahrheit müßte es für Leute wie Dich eine eigene Partei geben: sozial rot und ökologisch grün. Weil es das aber nicht gibt, reißt es viele zwischen den Roten und den Grünen herum. Mit Opportunismus hat das nichts zu tun.

Ich nehme mal an, daß Du auch bei den Grünen nicht das »volle« Programm teilst. Ich denke da an die manchmal ziemlich argen neoliberalen Tendenzen bei den Grünen. Und damit sind wir beim Kern des Problems, das ich mit einer anderen Deiner Argumentationen habe. Nämlich mit der Behauptung, die Gemeinderats- und Landtagswahlen seien auch eine Abstimmung über die Regio gewesen. Das ist Bull-Shit, und ich denke, Du als kritischer Geist weißt das tief im Inneren. Daß die Gmundner FPÖ nun auch auf diese Art argumentiert, will ich gar nicht ins Feld führen. Das ist geschenkt, denn sowas kommt vor. Viele der wirtschaftspolitischen Gedanken, die ich schon vor Jahren in Büchern formuliert habe, finden sich etwa heute im Programm des Front National. Manchmal gibts halt Dinge, die sind so unbestreitbar, daß sich sogar Rechte und Linke darauf einigen können. Und manchmal irren beide in gleicher Weise.

Sowenig wie Du alle Aspekte des grünen Programms trägst (ebenso wie Du davor nicht alle Punkte des roten Programms unterschrieben hättest), sowenig ist in einer repräsentativen Demokratie eine Wahl die Abstimmung über Einzelprojekte. Viele wählen die Grünen, obwohl sie den Genderwahn und die grüne Vorschriftswut ablehnen. Die Grünen zu wählen, heißt nicht, das Binnen-I zu unterstützen. Das kann man jetzt für alle Parteien herunter deklinieren. Nur noch am Beispiel der BIG: man kann pro Regio sein und trotzdem BIG wählen, weil man deren demokratiepolitische Ideen für richtig hält. Also: die Stimme für eine Partei besagt in einer repräsentativen Demokratie nichts über die Zustimmung zu konkreten Projekten. Die Stimme für eine Partei ist immer ein Kompromiß: wir alle wählen das in unseren Augen kleinere/kleinste Übel. Daraus abzuleiten, man unterstütze ein bestimmtes Projekt oder gar das ganze Programm, ist argumentativer Unsinn. Mit dem gleichen Recht könnte die ÖVP jetzt argumentieren, daß die ursprünglichen Befürworter des Asamer-Hotels mit dieser Wahl eindeutig legitimiert worden sind, also her mit dem Hotelbau. Ich denke, Du würdest einer solchen Argumentation heftig widersprechen – mit gutem Recht! Aber genau so argumentierst Du in der Regio-Sache. Die Wahrheit ist: es gab keine Wahlbewegung, in der die Regio je ein zentrales Thema gewesen wäre. Erst bei dieser Wahl hat eine Bürgerliste, die BIG, das zum Thema ihres Antretens gemacht und hat auf Anhieb 10 % der Stimmen erreicht. Vielleicht vorwiegend von Regio-Gegnern, aber sicher ist das nicht. Die BIG hatte auch noch andere wichtige Themen, vor allem Fragen von Demokratie und Kontrolle der Mächtigen.

Daß Deiner Ansicht nach nur »arme« Leute den Rechtsweg beschreiten dürfen, Vermögende oder »Reiche« darauf verzichten müßten (darauf läuft Deine Argumentation hinaus), halte ich für ziemlich verwegen. Das ist Klassenjustiz anders herum. Ich stimme Dir völlig zu, daß der Zugang zum Recht ziemlich teuer und leider nicht für jeden gangbar ist. Das ist ein unerträglicher Zustand, den man aber nicht durch reziproke Klassenjustiz löst, sondern durch lebensnähere Rechtsanwaltstarife (die unverschämt hoch sind, ebenso die Gerichtsgebühren) und eine bessere staatliche Rechtshilfe. Ich bin jedenfalls gegen eine Art umgedrehter Zensus-Gerichtsbarkeit (in Abwandlung des vorbürgerlichen Zensuswahlrechts). Daß Du ausgerechnet Jean Ziegler als Beispiel wählst, halte ich für, gelinde gesagt, unvorsichtig. Schweizer Journalisten (des linken »Lagers«) erzählen die Story etwas anders und halten die von ihm behauptete Überschuldung Zieglers für einen genialen Marketingschmäh dieses großen Simplifizierers. Die Märtyrerpose ist Teil seines Selbstmarketings, seine politische Haltung oft ziemlich zweifelhaft (etwa den Ghadaffi-Preis anzunehmen). Aber wir wollen hier keine Ziegler-Diskussion führen.

Der Gegensatz zwischen Gerechtigkeit und Recht, den Du richtigerweise konstatierst, ist unvermeidlicherweise jedwedem Rechtssystem immanent. Vor Gericht wird Recht gesprochen, das wird Dir jeder Jusstudent im ersten Semester bestätigen. Recht ist, bei all seiner Komplexität, im Vergleich zur Gerechtigkeit relativ klar und deutlich definierbar, wird durch die Rechtsprechung verfeinert (manchmal auch verschlimmbessert). Gerechtigkeit und Recht sind zwangsläufig nicht immer kongruent, weil Gerechtigkeit relativ und subjektiv ist. Ich schicke Dir gern meine Abhandlungen zur Frage der Gerechtigkeit, die ich für diverse Anthologien verfaßt habe.

Was nun die immer wieder repetierte Behauptung betrifft, man müsse die Traunbrücke jetzt neu bauen, weil man in zwanzig Jahren dafür kein Geld mehr vom Land bekäme, auch da muß ich Dir heftig widersprechen. Das ist einfach nur eine Behauptung.
Erstens ist es ein absurder Systemfehler, wenn man einen Zug durch die Innenstadt legen muß, um Zuschüsse für einen Brückenneubau oder die Erneuerung der Infrastruktur zu bekommen; für einen Brückenneubau, der die wichtigste Schlagader der Stadt betrifft. Wenn das Föderalismus ist, dann gehört er sofort abgeschafft. Das ist eine Investition, die selbst eine wohlhabende Gemeinde wie Gmunden nicht so einfach »dahebt«. Hier ist das Land in der Pflicht – in zwanzig Jahre genauso wie heute. Zwanzig Jahre Vorlaufzeit zur Sicherstellung der Landesfinanzierung sollten eigentlich selbst für lethargische Kommunalpolitiker genügen, oder?
Zweitens wäre die Gemeinde sehr einfach zu einer neuen Brücke gekommen, egal ob heute oder erst in zwanzig Jahren. Sie hätte nur zur Bedingung machen müssen, daß die Brücke bei der Überführung der Straße ins Gemeindeeigentum entweder saniert übergeben werden muß, oder dann, in zwanzig Jahren, die Sanierung vom »Schenker« zu tragen sei. Diesen grotesken und völlig unverständlichen (beabsichtigten?) Unterlassungsfehler der verantwortlichen Politiker nun mit dem Bau einer Regio »gut« zu machen und gleichzeitig zu vertuschen, das ist einer der schaurigen Höhepunkte in diesem absurden Spektakel.
Drittens sind zwanzig Jahre eine verdammt lange Zeit. Da hätte man, wie schon oben gesagt, genug Gelegenheit, eine solche Unterstützung zu erkämpfen bzw. das System so zu ändern, daß Geld dann fließt, wenn es ökonomisch und ökologisch sinnvoll und bautechnisch notwendig ist. Denn die Ökologie blendest Du völlig aus. Es ist eines der fatalsten Merkmale des modernen Vergeudungskapitalismus, Ressourcen sinnlos zu vernichten. (Vergeudungskapitalismus – ein Wort, das der sozialdemokratische Wirtschaftstheoretiker Adolf Kozlik, wie wir beide aus dem Verband Sozialistischer Mittelschüler kommend, schon in den 1960ern geprägt hat. Da sieht man, welch hohes Theorie-Niveau die Sozialdemokratie einmal hatte.) Zu diesem Vergeudungskapitalismus zählt heute etwa die berüchtigte »geplante Obsoleszenz«, also das geplante vorzeitige »Defektwerden« von Produkten. Die Traunbrücke ist ein Paradebeispiel für eine solche Vergeudung im Rahmen einer politisch gewollten Obsoleszenz. Wer die Nutznießer sind, kann man sich leicht ausrechnen. Und wer diesen Irrsinn bezahlt auch: die Steuerzahler und das ökologische System. Ich kann nicht nachvollziehen, daß Du, ein in Ökologie so erfahrener Mensch, das rechtfertigen kannst. Kurzfristiges (und noch dazu falsches) ökonomisches Kalkül siegt über Nachhaltigkeit und Ökologie.

Im Gegensatz zu Dir halte ich das Regio-Projekt für eines, das dem öffentlichen Verkehr in Gmunden Schaden zufügt (neben all den anderen Schäden vom Stadtbild bis hin zu den Kaufleuten). Die Tatsache, daß hier einem Privatunternehmen risikolose Gewinne auf Steuerzahlerkosten ermöglicht werden, ist systemwidrig und führt die Idee des PPP (Public-Private-Partnership) ein weiteres Mal ad absurdum. Daß Du mit Deiner antikapitalistischen Grundierung ein solches System befürwortest, läßt mich noch immer staunen. Du bist bereit, für das Fetisch Regio alle anderen Überlegungen beiseite zu wischen. Aus meiner Sicht, machst Du einen Denkfehler: Du setzt Öffi mit Regio gleich. Gerade im Interesse der Öffis ist es aber, nicht durch Fehlsteuerungen à la Regio desavouiert zu werden. Die Regio-Befürworter erweisen dem Öffentlichen Verkehr einen Bärendienst.

Deine Behauptung, die Regio-Gegner seien alle SUV-Fahrer oder sonstige Autonarren, ist durch nichts belegt. Ich kenne genug Leute, die nicht einmal ein Auto haben, keinen Führerschein besitzen, aber die Regio ablehnen. Weil sie leicht überprüfen können, wie nutzlos die Regio ist; wie weit weg sie von ihren Bedürfnissen und ihren Anforderungen an ein Öffi ist. Dein »Argument«, das seien Gläubige, die daran glauben, daß die »Erde eine Scheibe« sei, kann man ebenso gut (wenn nicht noch besser) auf die Regio-Fans anwenden. Die glauben nämlich, entgegen sogar den Zählungen von S&H, daß die Regio spürbar mehr Leute in die Innenstadt bringen und diese beleben werde. Dazu braucht es in der Tat einen festen und unerschütterlichen Glauben. Denn die Fakten stützen diese euphorisch verkündete Hoffnung in keiner Weise. Das hat schon fast was Sektenhaftes an sich, eine Heilsverkündung und -erwartung, die sich nicht erfüllen wird.

Trotzdem gestehe ich zu: Es kann natürlich sein, daß ich total daneben liege mit meiner Regio-Einschätzung. Die fertige Bahn fährt überfüllt von hier nach dort und zurück, die Leute stürmen die Geschäfte der Gmundner Innenstadt und rattern dann, packerl- und sackerlbeladen mit der Regio zurück nach Vorchdorf. Der PKW-Verkehr sinkt drastisch, die Leute fahren in rauhen Scharen mit dem E-Bike zur Regio-Haltestelle am Klosterplatz, um von dort die eine Station zum Rathausplatz zu gondeln. Der Grellinger und der Baumgartner werden bei jeder Regio-Ankunft geflutet und müssen Zubauten errichten. Die Gmundner Innenstadt boomt, die Leute brechen über Gmunden herein wie ein Tsunami, und sogar das Asamer-Hotel muß schnell gebaut werden, weil die Leute hier übernachten wollen, bevor sie mit der Regio nach Gschwandt zurückkehren.
Leider klingt das in meinen Ohren eher wie ein schlecht erfundenes Märchen. Aber ich kann entgegen aller Rationalität trotzdem irren. Wir wissen es beide nicht. Hier gilt sinngemäß, was Bob Dylan einst sang: »The time will tell just who fell, and who’s been left behind.«

Ich finde es wunderbar, daß man auch anhand der Probleme des kleinen Gmundens die großen Fragen von Demokratie und Rechtsstaat diskutieren kann.

Herzlichst und in unverbrüchlicher Freundschaft
Dein
Michael

Österreich ist ein Rechtsstaat

Gastkommentar von Marge Lila

Unsere Verfassung gewährleistet, dass jede nachteilige staatliche Entscheidung bekämpft und auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüft werden kann. Dieses Recht steht jedem Bürger, jeder Bürgerin zu. In der Verfassung steht – Kelsen sei’s gedankt – ganz sicher nicht, dass dieses Recht nur Betroffenen zustünde, die sich keinen Anwalt leisten können. Das wäre dann schon eher ein von Herrn Kammerhofer favorisiertes „SRT-Sonderverfassungsgesetz“.

Jedes Mitglied und Ersatzmitglied des Gemeinderates wird auf die Einhaltung der Bundes- und Landesverfassung sowie der übrigen Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich angelobt. Ein Gelöbnis, das einzuhalten und ernst zu nehmen ist. Selbst dann, wenn eine etwas zu rote oder etwas zu grüne, etwas zu schwarze oder zu blaue Weltanschauung damit kollidiert. Kelsen sei’s nochmals gedankt!

Wenn nun ein angelobtes Mitglied unseres Gemeinderates öffentlich kundtut, durch Recht und Gesetz sollten in unserer Stadt nicht alle gleichermaßen geschützt werden, dann ist dies nicht tragbar. Ein solches Mitglied hat in einem Gemeinderat meiner Meinung nach nichts verloren.

Wenn ein Gemeinderat öffentlich kundtut, dass Bürgerrechte abgeschnitten werden sollten, weil unfähige Kommunalpolitiker eine Gemeinde „an den finanziellen Abgrund“ getrieben haben, dann ist er wahrlich falsch am Platz.

Es kann und es darf nicht sein, dass das Versagen von Projektplanern auf dem Rücken betroffener Bürger ausgetragen wird. Ganz egal, ob diese Bürger wohlhabend sind oder nicht.
Die Projektanten sind offenen Auges und ganz bewusst in diese Situation gegangen. Die betroffenen Anrainer haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass sie ihre Eigentumsrechte auf dem Rechtsweg verteidigen werden. Die Einplanung der Einspruchsfristen in den Projektplan ist ganz offensichtlich trotzdem nicht erfolgt.

Weder eine aus Vorchdorf stammende Mitarbeiterin der Gmundner Keramik noch Eigentümer von Innenstadthäusern dürfen von Projektbetreibern unter Missachtung der rechtlichen Grundlagen unter Druck gesetzt und in die Enge getrieben werden.

Ich wünsche allen aus Vorchdorf stammenden Mitarbeitern der Gmundner Keramik, aber auch aller anderen Unternehmen in Gmunden, eine flotte und bequeme Citybusverbindung vom Klosterplatz zu ihren Arbeitsplätzen. Ich wünsche auch den Bewohnern der Schörihub- und Cumberlandsiedlungen weiterhin eine direkte Citybusverbindung durch die Stadt, zum Krankenhaus, in die Schulen, zu Arbeitsplätzen …

Ich wünsche mir als Bürger und Steuerzahler, dass für Schäden die zur Verantwortung gezogen werden, die diese verursacht haben. In diesem Fall sind es diejenigen, die für die Abwicklung des Projektes SRT verantwortlich sind und dafür von uns Steuerzahlern entlohnt werden.

Übrigens: die Macht- und Vermögensverhältnisse zwischen Jean Ziegler und seinen Kontrahenten dürften ähnlich ungleich gewesen sein, wie zwischen Anrainern und Gebietskörperschaften und Firmengruppen.

Denkprozesse

Gastkommentar von Gegenstrom

Irgendwas stimmt da in ihrem Denkprozess nicht Hr. Kammerhofer!

Wenn man sich so erfreut zeigt, dass die Landesregierung so völlig überflüssig schon 20 Jahre im voraus Gmunden mit dem Bau der Traunbrücke beglüclkt, dann dürfte man sich von einem verantwortungsvollen “Volksvertreter” erwarten, diese Unsummen an Kosten als Steuerzahlergeld zu erkennen, wovon auch ich meinen Obolus leiste.
Dann sollte man auch als Politiker = Volksvertreter die Ist- Situation erkennen, dass es ja seit Jahren in Gmunden ein bestens funktionierenden Citybussystem gibt, dessen Busse alle wichtigen Ortsteile erreichen, im Gegensatz zur Bahn, die NUR zwischen Bahnhof Gmunden und Seebahnhof fährt, aber nicht zum Krankenhaus, nicht zu den Schulzentren, nicht zur Sporthalle, nicht zum SEP, nicht zum Altenheim, nicht zur Kirche etc. – also schon bisher eine Nostalgiebahn ist und als solche Zuschüsse der “Öffentlichen Hand” erhalten hat. (Die steilste Straßenbahn Mitteleuropas.)

Der allerwichtigste Punkt meiner Ablehnung ist allerdings, dass man einen 100% Privatbetrieb dessen Anschaffungen und Investitionen zu 100 % abnimmt und zusätzlich auch noch eine Haftung übernimmt, wenn die Fahrgastzahlen mit den Planungen nicht einhergehen. So was kann ein echt Grüner niemals befürworten.

Geschätzter Hr. Kammerhofer, wo waren Sie, als es zur Planung und Sperre des Bahnüberganges Bahnhofstrasse nach Pinsdorf gekommen ist?
UND wo waren Sie, als die Grünen in Gmunden so leichtfertig die 13.000 Unterschriften gegen die Schließung der Gyn-Geburtshilfe Abteilung und der Unfallabteilung aufgegeben und im Landtag schön brav bei der Schließung mit/zugestimmt haben? Als Lohn für diese Freundlichkeit gibt es jetzt für eine Bezirkshauptstadt keine “in Gmunden Geborenen” mehr, und fallweise erblicken Babys im Krankenwagen das Licht der Welt.

Übrigens soll man jetzt nicht eine Frau als Schuldige eines Aufschiebens der Bautätigkeit hinstellen, weil sich diese das mit ihrem Geld “leisten” kann – wer sich das nicht leisten kann soll/muss Ihrer Ansicht nach einfach alles fressen, was “Politiker” ohne Hausverstand anrichten.