Heute:
Babsy Blitzschnell über Scherzkipferln

Liebe Leserleins!

Heute wollen wir uns mal nicht mit dem Thema Nummer eins, nein, nicht Sex, der bewegt die Österreicherleins nicht, sondern Flüchtlinge sind derzeit No. 1 (die bewegen echt, weil sie den eingeborenen Manderln die Frauen wegnehmen!). Also um die gehts heute nicht. Wir stehen doch vor den letzten Tagen des Faschings. Also heute leichtere Kost. Was wäre da geeigneter als eine kleine Scherzkipferliade!

Fangen wir mit den innerösterreichischen Scherzkipferln an und rekapitulieren wir, wieviele Menschen bereits ihre Kandidatur zum HBP angedroht haben. Da gibts einmal die Fixstarter, deren Kosten angeblich die Parteien übernehmen. Was so natürlich nicht stimmt. Denn das Geld der Parteien stammt aus den Taschen der Steuerzahlerleins. Was im Fall der HBP-Wahl auch von der FP schamhaft verschwiegen wird. Da sind also der Alte Katholik (nicht zu verwechseln mit Alt-Katholik) Khol. Spannende Frage: wird er mit zwei First Ladies auftreten? Mit seiner Gattin und mit seiner Tochter, der Wahrheit? Interessant auch, ob er seinen Wettstreit mit Kardinal Schönborn in Sachen Bibelinterpretation auch im Wahlkampf weiterführen wird. Nach der Neuinterpretation der Nächstenliebe vielleicht auch neue Einsichten über Tempelhändler, Nadelöhr und Reichtum oder die Unschuld von Pontius Pilatus?
Hundsi steht auch fest, und zwar wie ein Stein. Ob er nicht nur am Opernball sondern auch in der Hofburg tanzen wird? Letztere ja eher das Parkett für tanzende Burschenschafter, die mittels Rasur, tschuldige, Mensur ihre Gesichter mit bleibenden Narben verschönt haben.
Van der Bellen ist zwar Kandidat, denkt aber in Sachen Unabhängigkeit darüber nach, welche Partei es denn gewesen sein könnte, der er viele Jahre vorstand. Vielleicht fällts ihm noch ein. Oder er kommt mittels Vergesslichkeit ins Amterl. Das soll ja schon einem seiner Vorgänger geglückt sein, die Vergesslichkeit als besten Wahlhelfer zu haben.
Ja, der Hofer. Er wirds nicht gewesen sein. Der wird uns als konzilianter FPler verklickert. Blöd nur, dass er einer der Hauptautoren des FP-Programms ist. Und schon verkündet hat, das autoritäre Staatsbild von Haiders 3. Republik zu goutieren. Manche halten ihn für einen Wolf im Schafspelz. Die politischen Gags der FPÖ sind immer sehr billig. So besehen ist die Kandidatur von Hofer das richtige Signal. Geiz ist geil, scheinbar auch in der Politik. Billiger ist nur noch die Diskonterkette namens Hofer. Aber die FP wird einen Weg finden, deren Diskontpreise ebenso zu unterbieten, wie ihr das auch immer wieder beim Niveau der Politik gelingt.
Dann gibts noch die Frau Griss. Die hat sich selbst um den Job gerissen und sich auch selbst den Parteien angetragen. Auch der FP. Dass sie jetzt von den Neos unterstützt wird, ist urkomisch. Ist dort noch niemand auf die Idee gekommen, das könnte ein Fehltritt sein. Oder eine Mesalliance? Oder umarmt der Strolz die Dame, weil er sie für einen Baum hält? Leute, das wäre echt ungalant, gell!

Sollten sich genug Unterschreiberleins finden, ist ein durchaus skurriler Wahlkampf gesichert. Wir halten echt die Daumen angesichts weiterer Aspiranten für das höchste Amterl des Landerls. Die da sind: Frau El Awadalla, Gewinnerin einer Mille beim Millionenquiz, was immerhin mehr ist, als die Gegenkandidaten vorzuweisen haben. Noch sucht sie Unterschriften. Und Geld, weil die Mille ist alle. Vielleicht sollte der ORF sie noch einmal zum Assinger einladen.
Weniger Geldsorgen dürfte da der Lugner haben. Der denkt auch über ein Antreten nach. Aber zuerst muss er noch den Opernball so absolvieren, dass seine diesjährige Gästin nicht vor der Zeit empört abrauscht, wie schon die eine oder andere Vorgängerin. Man dachte ja nicht, dass es nach dem Lugner-Mausi noch eine Etage tiefer gehen könnte. Doch das Spatzi, also nicht das in der Lugnerschen Hose, sondern das neben Lugner, das Spatzi kanns in der Tat noch tiefer als das Mausi (wer jetzt den Überblick im Lugnerschen Tiergarten verloren hat, dem können auch wir nicht weiter helfen). Und die beiden sind im Durchschnitt auch nur 54 Jahre alt, wie Spatzi betont. Ja, und im Durchschnitt ist dem Lugner sein Spatzi und dem Spatzi sein Spatzi, also gut, wir haben echt nicht nach gemessen, gell. Aber sehen Sie, liebe Leserleins, selbst:

Wollen wir wirklich, dass der Lugner das Spatzi raushängen lässt? Also als First Lady natürlich, also das Spatzi, das was nicht in seiner Hose ist. Äh, ja, also vielleicht doch irgend wie in seiner Hose … nee, so genau will es ganz Österreich minus zwei Personen nicht wissen. Wenn sie nach diesem Video medizinischen Rat und Hilfe brauchen, wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker. Was der Clinton am Opernball mit dem Lugner-Spatzi machen würde, will frau gar nicht wissen, wenn doch der Lugner meint, sein Spatzi würd auch dem Clinton gefallen. Ich kenn mich vor lauter Spatzis jedenfalls nicht mehr aus, gell!

Dann gibts noch eine Konkurrenz aus dem Stand der Richter für die Griss: den Martin Wabl, pensionierter Richter, acht Jahre Landtagsabgeordneter der SPÖ in der Steiermark. Man ahnt, warum die Genossen dort schwer abgesandelt und irgend wann auf den Voves gekommen sind. 2013 kandidierte Herr Wabl dann für die Christliche Partei Österreichs, er müsste sich also gut mit dem Khol sprechen. Vielleicht kommt eine gemeinsame Bibelinterpretation. Wir warten gespannt. Wer Herrn Wabl mit seiner Unterschrift die Kandidatur ermöglichen will, kann diesen auch gern und sehr einfach persönlich kennen lernen: er hält sich jeden Tag zwischen 9h30 und 11h im Gasthof zur Post in Fürstenfeld auf. Volksnäher gehts nicht, gell!

Ein gewisser Herr Robert Marschall will es auch versuchen. Er ist Obmann der „EU-Austrittspartei“. Zuletzt gelang es ihm immerhin, mit seiner Massenpartei bei den NR-Wahlen 2013 anzutreten. Leider nur im kleinen Vorarlberg. Er beglückt uns Österreicherleins mit einem informativen, staatstragenden und rotdeppichen Video:

Keine Angst, es ist noch nicht zu Ende. Auch ein Herr Adrien Luxemburg, Nachname lt. Eigenauskunft von Rosa Luxemburg übernommen. Er hat deutlich gesagt, keine Jux-Kandidatur anzustreben, was uns unglaublich beruhigt. Wir hatten da schon Befürchtungen. Auch er erspart sich und uns nicht die Konfrontation mit seiner Video-Botschaft (man beachte die originelle Kameraposition):

Auch ein Opfer will kandidieren: Franz Stieger, Verbrechensopfer des Landes Niederösterreich. Die wahrhaft erschütternden Details im Video:

Manche können es nicht lassen und machen sich gar über das Hohe Amt lustig. Man sollte diesem Mann strafweise 6.000 Unterstützungserklärungen zusenden:

Diese im Gegensatz zum obigen Herrn sehr gepflegte Dame sucht noch Sponsoren und Unterschriften, wir halten natürlich die Daumen, denn Konkurrenz belebt das Geschäft. Ausserdem muss Anmut belohnt werden, gell!

Leider völlig ohne Videobotschaft wurden noch folgende Kandidaten-Kandidaten von der internationalen Presse gemeldet:
Gustav Jobstmann (Menschenrechtsaktivist), Gernot Pointer (arbeits- und parteilos), Georg Zakrajsek (Generalsekretär der Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich, Kinder, was ned alles gibt, gell!), der Arzt Thomas Unden (der eher Unten heissen sollte, er ist der Herr Doktor, der sich weigert, Asylwerber zu behandeln). Im Feld der Ich-wär-gern-Kandidat finden sich des weiteren auch ein Herr Thomas Reitmayer (Ironiepartei „Die Partei“).

Das Gerücht, dieser Herr (siehe extrem staatstragende Signation im Video) wolle sich bewerben, konnte bisher nicht verifiziert werden. Er tritt jedenfalls für die Zusammenlegung der russischen und der österreichischen Präsidentschaft zu einer Funktion ein:

Und hier das erste, noch inoffizielle Wahl-Video mit VP-Kandidat Khol als Schwarzer Wolf. Noch wird VP-intern diskutiert, ob hier den Wählerleins nicht doch zu deutlich gemacht werde, was es mit Wahlwerbung und Schweinchen-, äh Wählerfang so auf sich habe:

So, liebe Leute, eigentlich wollten wir noch viel mehr Scherzkipferln der vergangenen Woche bringen. Aber zum Trost: der Fasching ist noch nicht zu Ende. Morgen kommt Folge 2, und wir garantieren ganz ohne HBP-Kandidaten. Hoffen wir jedenfalls.

Österreicherleins: spitzt eure Bleistifte und unterstützt machtvoll all die vielen Möchtegern-Kandidaten. Oder wollt ihr, liebe Österreicherleins, wirklich, dass der Fasching heuer tatsächlich am Aschermittwoch vorbei ist? Na eben! Also unterschreibt, wo uns doch schon die Uschi abhanden gekommen ist, gell!

Bleiben Sie trocken in der kommenden Nacht! Nicht, was Sie jetzt glauben. Nix Alkohol. Im Gegenteil. Starkregen ist angesagt. Hundert Liter sagt der ORF. Nur vierzig Liter profezeit die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik. Na dann!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Heute:
Babsy Blitzschnell über den Aderlass
EK von Wilhelm Krausshar: Mindestsicherung & Parteienförderung
GK von Elisabeth Rumpf: Sim-sala-BIM

Liebe Leserleins!

In den Online-Foren tobt der Kampf der rechts-rechten Posteranten und Suderanten. Derzeit ist das beliebteste Motto: abschieben, abschieben!

Liebe Leute, Ihre Babsy erinnert das an die Kurpfuscher-Ärzte des Mittelalters und der frühen Neuzeit. Egal, woran Patientchens litten, sofort ertönte der Ruf der mediokren Mediziner: Aaaderlass! Aaaderlass! Gnutzt haben die Aderlässe nix. Die so Behandelten wurden jedoch immer blässer und blässer, immer kränker und kränker, und viele von ihnen verschieden eines Tages. Selbst beim Begräbnis schrien die famosen Dottores noch: Aaaderlass! Aaaderlass! Ähnlich ist es mit den Dauerblökern, die immer nur „Abschieben! Abschieben!“ grölen. Es schreit sich gut, aber es bringt keine Lösung.

Kleines Beispiel aus der Praxis. Schweden hat jetzt beschlossen, ungefähr 80.000 Menschen, deren Asylansuchen nicht genehmigt worden sind, abzuschieben. Mit Flugzeugen. Diesmal, wegen der vielen Leute, nicht auf Linienflügen, sondern mit Charter-Maschinen. Die schwedische Regierung geht davon aus, dass diese Aktion mehrere (!) Jahre (!!!) dauern würde. Ein wenig rätselhaft, wenn man bedenkt, dass jedes Jahr vier Millionen Deutsche in Fliegern nach Mallorca und zurück verfrachtet werden. Allein während der Mandelblüte in der ersten Februarhälfte werden rund 50.000 Bundesdeutsche ein- und wieder ausgeflogen. Da sollte es doch technisch eine Leichtigkeit sein, 80.000 Flüchtlinge aus Schweden auszufliegen.

Tja, liebe Leute, so stellt sich der kleine Angst-, Hetz- und Verhetzt-Maxi halt die grosse, weite Welt vor. Denn das Problem ist nicht der Transport, das Problem ist die Ablieferung am Bestimmungsort (also dem Ursprungsland der Flüchtlinge). Die werden dort nämlich nicht genommen. Einfach aus dem Flugzeigen abschmeissen funktioniert halt auch nicht so wirklich gut, gell. Aber das ist Maxi Stammtisch-Brüller wurscht. Hauptsache, er hat seinen Hass in die Welt hinaus geschleimt. Ist halt eine unfähige Regierung, die dieses ganze Neger- und Muftigesindel nicht einfach im Mittelmeer ersaufen lässt, weil sie uns umfolken will. Äh, umvolken natürlich, aber ich wollte mich an die Rechtschreibkünste diese geistigen Flachwurzler anpassen.
Ja, liebe Leute, man darf verbal zurück hauen, wenn man selbst angepöbelt wird. Der Mob und der Pöbel verstehen leider keine andere Sprache. Im Gegensatz zum Online-Mob versuchen wir, auch Argumente unters Volk zu bringen. Nicht einfach nur Vorurteile und Dummlösungen. Geschmorte Schweins- oder Kalbsbackerln mit Rotweinssauce sind was Feines. Rohe Dumpfbacken mit Bierdampf dagegen nicht, gell! Die sind voll unlecker.

Wir schreiben dieser Tage so viel zu diesem Thema, weil wir uns dem Strom an Schmutz und Mist entgegen stemmen wollen. Weil wir zum Nachdenken anregen und dafür auch ein paar Hilfsmitteln für etwas differnzierter denkende Menschen liefern wollen. Die Welt ist nicht schwarz-weiss. Wir werden nicht müde es zu wiederholen: es gibt ein Problem, keine Frage, aber die Lösungen sind nicht einfach, nicht schnell und nicht schmerzfrei für uns selbst. Mit Stammtischparolen, so wohlfeil sie sind, ist noch nie ein Problem gelöst worden.

Wenn die schwarz-blaue Koalition, die in der Lüge lebt, angeblich keine Koalition zu sein, nun gezielt und wissend eine verfassungswidrige, menschenrechts-widrige Beschneidung der Mindestsicherung für anerkannte (!) Asylanten beschliessen lässt, wird einfach nur dem Affen Zucker gegeben, anstatt mutig aufzutreten und solch unwürdige Vorhaben abzulehnen. Dass von der FP nichts anderes zu erwarten war, wissen wir eh. Dass die ÖVP jetzt die FP rechts überholen will, weil sie Schiss vor der HBP-Wahl (und einer vielleicht folgenden NR-Wahl) hat, ist beschämend. Haben die dort überhaupt keinen Genierer mehr? Hier wird der Boden des Rechtsstaats verlassen und einer Willkür-Gesetzgebung der Boden bereitet. Man hört ja schon in den Online-Foren, wie der Online-Mob laut „Orbán, Orbán“ schreit. Europäische Werte sehen anders aus, liebe Leute. Ganz anders. Wir zerstören das, was wir zu schützen vorgeben.

Die FPÖ und in deren Schlepptau die ÖVP versuchen, die Meinungsunterschiede in der Bevölkerung zu vergrössern und zu vergröbern. Sie spalten bewusst die Bevölkerung, um an die Macht zu kommen (FP), oder sich an der Macht zu halten (ÖVP). Sie sähen wissentlich Zwietracht, wo eine gemeinsame Anstrengung der östereichischen Menschen notwendig wäre. Es ist eine Schande. So wie es eine Schande ist, dass so viele blind sind für die Art, wie man sie gegen andere Menschen aufhetzt.

Aderlass! Aderlass! Das hatte noch nie eine heilende Wirkung, liebe Leute!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Wir freuen uns, dass die Stimme einer so engagierten, eigenständigen Frau wie Elisabeth Rumpf, grünes Urgestein (wie man so schön, aber klischeeverbrämt sagt), trotz ihres Ausstiegs bei den Grünen nicht ganz verstummt ist. Heute eine Wortmeldung von ihr.

Parteienfinanzierung & Mindestsicherung

Einserkasterl von Wilhelm Krausshar

Die im oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien stopfen sich täglich 75.000 € an Parteienförderung in den eigenen Rachen und beschließen, dass Menschen mit ca. € 350.- pro Monat leben können. Wer ist hier kriminell, die, die den Hals nicht voll genug bekommen können oder die, die in die Kriminalität gedrängt werden, um überleben zu können?

„Sim-sala-BIM“

Gastkommentar von Elisabeth Rumpf

Dank der Informationsveranstaltung am 28. Jänner 2016 glaube ich nun zu wissen, was eine  „Regiotram“ ist, wie sie zustande kommt, und welche Bedeutung sie hat:
„Regiotram“ ist ein Kunstbegriff. Schienenfahrzeuge dieses Namens gibt es nicht. Es gibt Eisenbahnen, und es gibt Straßenbahnen. Straßenbahnen werden als Eisenbahnen angeführt, unterliegen dem Eisenbahnrecht und unterscheiden sich von Eisenbahnen in freier Flur dadurch, dass sie u.a.  eine schnellere Bremswirkung haben und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht unterzogen werden müssen.
Die Vorchdorfer Bahn ist eine Nebenbahn, eine Regionalbahn, eine Eisenbahn. Wenn sie laut Plan allerdings durch die Stadt zum Bahnhof fahren wird, wird sie zu einer Straßenbahn, einer „Tram“.
Beim Verwaltungsgerichtshof liegt es nun, zu beurteilen, was nun durch Gmunden fahren wird. Eine Bahn oder eine Tram? Wenn der VWGH feststellt, dass die Vorchdorfer Bahn als Eisenbahn durch Gmunden fahren würde, dann könnte der Worst Case, bzw. Best Case, je nach Sichtweise, so aussehen:
Die Vorchdorfer Eisenbahn endet am Klosterplatz, die Straßenbahn fährt wieder, dem ursprünglichen Ziel des Vereines Pro Gmundner Straßenbahn entsprechend,   vom Bahnhof bis zum Rathausplatz, und die Stadt.Regio.Tram wird weiterhin einfach „tramtastisch“ bleiben.

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer
Francisco de Goya (1746–1828)

Heute:
Babsy Bitzschnell über Höhepunkte im Fasching

Liebe Leserleins!

Ja, wir schreiben dieser Tage häufig über Flüchtlingsfragen. Klaro, die überstrahlen im Moment alles. Obwohl, wenn wir ehrlich sind, es wichtigere Fragen gibt, die jetzt überdeckt werden. Auch die HBP-Wahl wird sich leider wieder vorwiegend mit Flüchtlingen und Asyl beschäftigen und die eigentlichen Lebensfragen des Landes ausklammern. Denn selbst wenn man alle Asylanten rausschmeisst, keinen Flüchtling mehr ins Land lässt, sind die grossen Probleme des Landes nicht gelöst, auch nicht kleiner geworden: leistbares Wohnen, ordentliche Jobs, gute Bildung, Pensionssicherung, Gesundheitswesen, Pflege. Wer der Bevölkerung einredet, man müsse nur die Ausländer rauswerfen, um diese Probleme zu lösen, lügt die Menschen an. Gleichzeitig gilt aber: wer den Leuten einredet, eine grosse Zahl an Asylanten sei leicht zu bewältigen, liegt auch falsch. Das Problem ist bewältigbar, aber es braucht ideenreiche Politiker, energische Massnahmen und eine Bevölkerung, die den Ereignissen rational anstatt ausschliesslich mit Angst gegenüber steht. Dazu wiederum braucht es besonnene Politiker … wir drehen uns irgend wie im Kreis.

Inmitten all dessen geht die Menschlichkeit verloren, erhebt die Unvernunft ihr grausiges Haupt. Lebt nationalistischer Dünkel auf, nationaler Egoismus gepaart mit nationaler Selbstüberschätzung. Allerorten in rechten Foren wuchert sprachliche Diarrhoe in Sachen Asylanten. Die Grenzen beginnen zu verschwimmen. Waren es zuerst die rechten und rechtsradikalen Foren, in denen frei erfundene Schauermärchen über Asylanten erzählt wurden (man denke an die getürkten Storys über Supermarkt-Einkäufe oder gar Supermarkt-Überfälle), haben jetzt auch eher links angesiedelte Menschen mit Helfersyndrom begonnen, mit gefälschten Geschichten von Asylanten-Schicksalen die öffentliche Meinung zu manipulieren. Beides ist der Sache nicht dienlich. Beides gleich grauslich.

Fies und dumm zugleich – das muss man einmal zusammen bringen. Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich schafft das locker. Denn nicht anders kann man die beschlossene Absenkung der Mindestsicherung für Asylanten von monatlich 914,– Euro auf 440,– bezeichnen: Fies und dumm. Fies, weil man mit solchen Beträgen nicht leben kann. Dumm, weil man Asylanten damit in Schwarzarbeit und im schlimmsten Fall in die Kriminalität treibt. Wahrscheinlich ist es das, was die FP will. Es passt in ihre Strategie der Verunglimpfung der Asylanten (neben all den berechtigten Kritikpunkten, es ist natürlich nicht alles bei allen Asylanten ok).  Die FP produziert mit solchen Massnahmen genau jene Missetaten, die sie angeblich bekämpfen will.
Dass diese Massnahme wahrscheinlich europarechtlich nicht halten wird, hilft nicht viel weiter. Es ist eine Schande, wenn eine Partei bedenkenlos Politik auf dem Rücken der Ärmsten der Armen macht. Dass die angeblich christliche Volkspartei mitsamt LH Pühringer, ehemals Religionsprofessor, mitspielt, sagt alles darüber, auf welches Niveau diese Partei inzwischen abgesackt ist. Der HBP-Wahlkampf wird uns da neue Tiefstände von Anstand und Vernunft bieten, das lässt sich leicht voraussehen.

Gute Politik besteht keineswegs darin, dem Volk immer nach dem Maul zu reden. Politik hat auch eine Führungsfunktion. Politiker sollten aufklären, durchaus Klartext reden statt herum zu schwurbeln. Politiker sollten dem Volk auch unangenehme Wahrheiten zumuten. Politik ist mehr, als nur den Meinungen nach zu laufen. Politik ist auch Meinungsbildung. Verantwortungsvolle Politik würde der Bevölkerung reinen Wein einschenken: das Problem Asyl wird uns noch lange Zeit beschäftigen. Es gibt keine schnellen, perfekten Lösungen. Und, ja, es wird der Bevölkerung einiges abverlangt werden. Es ist eine Illusion, man könnte die „Komfortzone“ ungeschmältert aufrecht erhalten, wenn rundum die Welt aus den Fugen gerät.

Eines der ganz dummen Argumente gegen die Mindestsicherung für Asylanten ist, dass diese noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben. Liebe Leute, die halbe Familienförderung (für Inländer) geht an Menschen, die nie ins Sozialsystem eingezahlt haben. Es ist das Wesen sozialer Leistungen, dass jene, die sie erhalten, wenig dazu beitragen, sie zu finanzieren. Das liegt in der Natur der Sache. Sonst müssten nämlich die hundert Reichsten Österreicherleins auch die höchsten Sozialleistungen erhalten.

ÖSterreichs Regierung rühmt und brüstet sich, jetzt die härtesten und schärfsten Asylregeln Europas zu haben. Abgesehen davon, dass das nichts ist, worauf man stolz sein muss, wäre mal zu fragen: was bringts? In der Medizin gibt es inzwischen die sogenannte evidenzbasierte Therapie. Also Therapien, deren Wirksamkeit sich nachweisen lässt. Evidenzbasierte Politik wäre da auch mal angesagt. Denn unter diesem Aspekt erweist sich recht eindeutig, dass die Verschärfung der Asylbestimmungen nichts bringt. In den letzten zehn Jahren hatten wir 70 (in Worten: siebzig) Asylrechtsnovellen, allesamt Verschärfungen der Regeln. Was hat es gebracht? Genau nichts. Wieso glaubt man also noch, dass Verschärfungen der Regeln etwas bringen könnten? Wir prophezeien: auch die Obergrenzen/Richtwerte, der Begrenzung des Famliennachzugs und die Androhung schwersten sozialen Elends (Senkung der Mindestsicherung) werden nichts nützen, angesichts der flüchtenden Menschenmassen rund um Europa.

Bei all den Verschärfungen, beim Getöse rund um Obergrenzen und Abschiebungen geht es nur um Propaganda. Man will die Bevölkerung glauben lassen, man sei dabei, das Probelm zu lösen. Es ist ein ungustiöser Überbietungswettbewerb zwischen den politischen Parteien, der uns der Problemlösung keinen Millimeter näher bringt.

Ja, wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Wo genau die Grenze ist, weiss niemand. Vor allem aber gilt: Wenn wir aber nicht in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, die Zustände in den Herkunftsländern deutlich zu verbessern, dann werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit Dutzenden weiteren Millionen rechnen müssen. Wer glaubt, diesen Ansturm mit Grenzzäunen und militärischen Mitteln aufhalten zu können, weiss nicht, wovon sie/er redet. Wollen wir jene europäischen Werte, die wir angeblich den Asylanten einhämmern wollen, tatsächlich an den Aussengrenzen der EU im Schlachtenlärm untergehen lassen?

Derzeit steht die Sonne der Vernunft wieder ziemlich tief über der Landschaft. Zwerge wie HC Strache werfen da einen grossen Schatten. Aber vielleicht schafft die FP es eines Tages doch noch, sich aus den Niederungen von Ressentiment und Volksverblödung heraus zu bewegen. Die FPÖ in ihrer jetzigen Ausrichtung ist Teil des Problems und keineswegs Teil der Lösung. Dabei hätte Österreich wählbare Alternativen zu SPÖ und ÖVP dringend nötig (Grüne und NEOs kommen nicht wirklich vom Fleck, sind zu sehr auf eine kleine Kernklientel beschränkt). Die FPÖ ist nicht Medizin, sondern Krankheitsverstärker.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Was mir gerade einfällt: die FP hat jetzt wirklich den Hofer zum HBP-Kandidaten erkürt. Originellerweise in einer Pressekonferenz mit Huschi-Uschi, die das Plakat mit Kandidat Hofer unter dem Lachgemäcker einiger FP-Funktionäre enthüllen durfte. Echt witzig. Aber gut, es ist die Zeit der humorfreien Faschingssitzungen. Also solche sollte man auch die HBP-Pressekonferenz von HC nehmen. Was wir von der Kür Hofers halten, haben wir hier schon gestern gesagt.

Auf jeden Fall gilt: der Hofer wars, vom 20er-Haus …

Weil wir gerade beim Ambros sind, hier ein frühes gutmenschliches Wolferl-Statement zu Flüchtlingen, der Song „Du schwarzer Afghane“:

Heute:
Babsy Blitzschnell über Ablenkungsmanöver
Einserkasterl von Dagobert Zehschütz über den glücklichen Felix

Liebe Leserleins!

Wir haben es zu früh verkündet, dass die Huschi-Uschi am Mittwoch als Kandidatin der FPÖ präsentiert wird. Wir sind da aber in guter Gesellschaft. Von Qualitätszeitungen wie der PRESSE bis zu nicht ganz so Qualitätszeitungen wie „Heute“ wurde die Frohbotschaft vermeldet: Habemus uschi. Strache, der blaue Häuptling, wollte sie inthronisieren. Ein Teil des Funktionärs-Fussvolks meutert. Die wollen nicht den Khol, sondern den Hundsi beschädigen. Woran man sieht, dass manchmal Häuptlinge halt doch klüger sind als die Nicht-Häuptlinge. Der durchschnittliche F-Funktionär etwa eines sogenannten Wiener Flächenbezirks ist meist nicht mit belastend hohem IQ geschlagen. Dort regiert eben blinde Emotion und Ressentiment. Denn natürlich muss es aus Sicht der FP deren Ziel sein, die ÖVP zu beschädigen. Jene ÖVP, die mittels Khol und Mikl-Leitner versucht, der FP ihre Klientel abzujagen. Sie muss der ÖVP die Schneid abkaufen. Auch wenn viele Basis-Krakeeler der FP das mangels Denkvermögen nicht gleich verstehen. Wer schon einmal mit einem durchschnittlichen Simmeringer, Floridsdorfer oder Hintertupfinger FP-Funktionär zu tun hatte, weiss, was Ihre Babsy damit meint. Ehrlich Leute, ich möchte nicht Vortragende auf der Parteiakademie der FP sein, wenn die alle zur Schulung anrücken. Es gibt nämlich so richtig hoffnungslose Fälle mit echter Bildungsresistenz. Dass die sich vor analphabetischen Afghanen fürchten, kann man gut verstehen.

Natürlich gibt es auch unter den Spitzenfunktionären der FP aus ihrer Sicht gut begründete Bedenken gegen die Person Stenzel. Denn eines ist klar: sie ist keine, die Befehle aus der FP-Zentrale entgegen nehmen würde, wenn sie das Amterl der FBP ergattern sollte. Die Dame hat schon in der ÖVP bewiesen, dass sie, die Super-Uschi, sich nicht einbinden lässt, aber sich selbst für die absolut Klügste, Beste und überhaupt hält. (Wo das doch schon Ihre Babsy ist. Kicherkicher. Kleiner Scherz, gell! Nicht Ernst gemeint!) Die Dame ist, man kann es klar sagen, sowas wie ein unguided missile. Insofern ist eine Stenzel in der Hofburg auch für die FP ein unabwägbares Risiko. Auch wenn sie letzten Endes als FBP an genau jenen unsichtbaren Mauern anrennen würde, die schon Klestils Versprechen einer starken Präsidentschaft scheitern liessen.

Nun aber ist Strache – so hört man – von seiner Wunschkandidatin abgerückt, und hat damit, wenn es so kommt, dem ersten schweren Fehler, der Entscheidung für eine Kandidatur, einen zweiten schweren Fehler hinzu gefügt: eine falsche Kandidaten-Entscheidung. Denn für Hofer spricht fast nichts (ausser der Abneigung der dumpfen Basis-Funktionäre gegen Stenzel):  er ist eine schwache Ansage, praktisch unbekannt, wird weder Khol noch Hundsi ernsthaft in Bedrängnis bringen, er ist zu jung, und er will nicht wirklich ins hohe Amt (im Gegensatz zu unserem Uschilein). Hofer wurde angeblich per Umlaufbeschluss jetzt doch noch zum Kandidaten erklärt. Im Laufe des heutigen Tages werden wir mehr wissen. Jedenfalls ist es der FP jetzt gelungen, bei der Kandidatenkür ebenso chaotisch zu agieren wie die ÖVP. Da freut man sich schon richtig auf den nächsten schwarz-blauen Versuch. Man kann ja vom letzten Mal lernen und das Chaos noch einmal vergrössern. Wie man hört, ist das Personal der FPÖ noch desolater als zu Haiders Zeiten.

Strache eilt heute nach Mailand, um dort an einem Treffen der europäischen Rechtsradikalen teil zu nehmen. Gibt es etwas Perverseres als eine Internationale der Nationalisten? Noch sind sie sich einig – in ihrem Wüten gegen die EU. Die grosse Frage ist: werden diese Nationalisten, wenn sie einmal von der Leine gelassen und in vielen europäischen Ländern an der Macht sein sollten, dieses Europa – wie schon in WK1 und WK2 – erneut in ein Blutbad jagen, die Vöker gegen einander hetzen? Die Balkankriege in Folge des Zerfalls von Jugoslawien sind eine ernste, grausame Warnung. Der Hass zwischen den dortigen Nationalitäten lebt bis heute fort.

Inzwischen hat in der EU wieder einmal ein allgemeines Griechenland-Bashing eingesetzt. Jeder Inkompetenzler hackt auf die Griechen ein. Das ist nichts als ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Versäumnissen und von der Tatsache, dass es in absehbarer Zeit keine europäische Lösung geben wird, die baldige Besserung der Misere verspricht. Die Hauptlast und die Schuld allein auf Griechenland zu schieben ist schäbig und unwürdig. Die Bürgerleins werden es bald selbst bemerken, dann, wenn die Nebel der Ablenkungsgranaten sich gelegt haben werden.

Die Aufregung um ein Kirchenliedchen, in dem eine Lehrerin das Wort „Gott“ für die kleinen Muslimileins durch das Wort „Allah“ ersetzt hat, halte ich für überflüssig. Da gehts nur um Stimmungsmache. Hauptsache, es bleibt was hängen. Der eigentliche Kritikpunkt ist die Tatsache, dass im normalen Unterricht Kirchenlieder gesungen werden. Die Trennung von Kirche und Staat, die wir doch gerade den kleinen Muselmännern und Muselfrauen beibringen müssten, halten wir selbst nicht sehr zwingend ein. Es nutzt nichts: der Religionsunterricht gehört nicht in die Schulen. Oder wie will man den Vertretern eines Gottesstaates sonst bei bringen, dass wir hier zu lande und heut zu tage keinen Gottesstaat mehr haben? Die klare und deutliche Trennung von Kirche und Staat ist heute mehr denn je notwendig. Gerade im Hinblick auf muslimische Zuwanderung.

Ebenso verheuchelt ist die Verhüllung nackter Denkmalsfiguren in Rom, damit der auf Staatsbesuch weilende iranische Präsident Rohani nicht in seinen religiösen Gefühlen (was haben die eigentlich mit Michelangelos Mini-Pimmeln zu tun?) verletzt wird. Das ist schändlich. Man muss kein „Rechter“ sein, um diese Unterwerfungsgeste als peinlich und unangemessen zu empfinden. Saudi-Arabien wird auch nicht die Muezzins verstummen lassen, weil einem Westler auf Staatsbesuch deren Singsang auf die Nerven geht. Oder die Freitagsköpfungen einstellen, weil wir unsere westlichen Werte beschmutzt fühlen. Solche Kniefälle bestärken viele patriarchalisch denkende Moslems nur in ihrer engen Weltsicht und in ihrer den Westen verachtenden Haltung.

Wer noch immer nicht verstanden hat, in welche Richtung der Zug unserer Regierung in Fragen Asyl fährt, der sollte jetzt endlich aufwachen. Nämlich nachdem der neue Verteidigungsminister der SP auf einmal von einer Verlängerung des Grundwehrdienstes spricht. Wollen wir wirklich, dass unsere jungen Männer, normale Leute wie du und ich, an der Grenze womöglich auf Asylsuchende ballern müssen? Hat man schon vergessen, dass der vergleichsweise harmlose Assistenzeinsatz des Heeres an der burgenländischen Grenze zu einem sprungartigen Ansteigen von Selbstmordfällen und schweren Depressionen bei Grundwehrdienern geführt hat? Will man ernsthaft mit Waffengewalt gegen verzweifelte Menschen vorgehen? Die kein Verbrechen begangen haben? Die in erster Linie der Wunsch nach einem gestaltbaren Leben leitet? Wir werden andere Lösungen brauchen. Die Idee riesiger Flüchtlingslager entweder mitten in Europa oder massiert in Griechenland ist ein Alptraum.

Die gesamte europäische Politik ist derzeit ein Alptraum. Man produziert massenweise Rattenfänger und ihre Gefolgsleute.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Ein lesenswerter Link:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/kapitalismus-kritik-wagenknecht-streeck/komplettansicht

Felix Felix

Einsterkasterl von Dagobert Zehschütz

Ein Lob für Felix! Dem Viktor (Orbán) den Nobelpreis zu geben, sollte unterstützt werden.
Das ist eine geniale Idee. Der hat sich diesen Preis eventuell verdient??
In Zukunft mehr Ideen von Spitzensportler übernehmen. Diese sind oft Einzigartig und ?? gscheit??
Jede Partei sollte Sportler im Team haben.
Gürsse vom Dagobert Zehschütz

Heute:
Bruno Beinharts Rundumschlag

Liebe Leserschaft!

Wir haben es hier im Blog bereits vorausgesagt: heute wird die FP ihren Kandidaten für die HBP-Wahl bekannt geben. Es wird eine Kandidatin sein. Die von uns prognostizierte Ursula „Huschiuschi“ Stenzel. Wenn die FP schon meint, bei der HBP-Wahl mit mischen zu müssen, dann ist das wahrscheinlich die richtige Frau. Warum? Die FP wird die HBP-Wahl nicht gewinnen können. Aber sie kann Unruhe in die Regierung tragen. Die HBP-Wahl nicht zu gewinnen, wäre weder für SP noch für VP eine Katastrophe. Die tritt nur dann ein, wenn eine von den beiden Parteien ihren Kandidaten nicht in die Stichwahl bringt. Sowohl Mitterlehner als auch Faymann kämen dann in grösste Probleme. Also ist es Ziel der FP, einen der beiden Regierungskandidaten aus dem Rennen zu werfen.

Uschi übt das Biertrinken für ihre zukünftigen
FP-Zeltauftritte, und Strache zeigt ihr vor, wie es geht.
Zugeständnis ans Bürgertum: sie trinkt nicht aus der Flasche
(aber ob das bei Edmund Sackbauer ankommt, ist die Frage).

Hundstorfer ist schwer aus zu hebeln, da er in seinem Wählersegment nur Van der Bellen als Gegner hat. Im „rechten“ Lager ist es deutlich unübersichtlicher. Und die VP hat den Fehler gemacht, Khol zu stark rechts zu positionieren. Rechts kann die FP aber deutlich besser. Khol kann nicht alle Grenzen überschreiten, die FP schon. Die Wahrscheinlichkeit, mit einer Kandidatin Stenzel den VPler Khol zu überholen, ist nicht schlecht. Die FP zielt also darauf, Khol die Wähler ab zu jagen. Dann wackelt Mitterlehner. Und das eigentliche Ziel der FP bei der HBP-Wahl wäre erreicht: die Regierung ins Stolpern zu bringen. Ob das klappt, wissen wir spätestens im Mai.

Viele fühlen sich berufen, nur wenige sind auserwählt. Nämlich was Gescheites zur Flüchtlingsfrage zu sagen. Der Weltall-Hüpfer Baumgartner zählt zu jenen, die sich berufen fühlen, aber trotzdem nur Unsinn und rechts-rechte Vorurteile von sich geben. Vielleicht liegts am Sauerstoffmangel in grosser Höhe. Vielleicht hat er sich auch nur zu viel Red Bull reingezogen (gibts da schon Langzeitstudien über die Wirkungen von Überdosen?). Der Mann ist jedenfalls jederzeit für dumme Sager gut. Jener Mann, der einst besonders frauenfreundlich seine Teller am Rücken seiner als Tischlein fungierenden Partnerin platzierte, hat jetzt entdeckt, dass der Islam die Frauenrechte gefährdet. Echt, der Mann hat es erfasst. Hier zur Erinnerung das Foto, das erst voriges Jahr im August von Baumgartner veröffentlicht wurde und zeigte, wie man die Würde der Frau wahrt, indem man sie als Tisch verwendet. Sollte man vielleicht im Werteunterricht verwenden, oder?

Tischlein-deck-dich/Islam-versteck-dich mit Felix Baumgarnter am Besteck
Ein fotografischer Beitrag zum Werteunterricht in Österreich

Mikl-Leitner hat sich zu Recht politische Verbal-Watschen eingefangen. Die Dame chargiert zwischen inkompetent und impertinent. Die Damen, die von der ÖVP in die Regierung geholt werden, müssen aus einem echten Kompetenzzentrum stammen (oder aus einer der von der ÖVP so gern geförderten Exzellenz- und Hochbegabten-Schulen): Gehrer, Schotter-Mizi, Rauch-Kallat, Bandion-Ortner, Mikl-Leitner oder Karmasin. Ein Kabinett des Grauens, das unsere auf höchstem Niveau agierende Regierungsriege charmant vollendet.
Der deutsche Aussenminister Steinmeier empfahl Mikl-Leitner auf „Scheinlösungen“ zu verzichten.
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias: “Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen. Anders ist eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen.”
Sein Stellvertreter, Nikos Xydakis, sagte dazu: „Wir arbeiten 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Wenn die Leute in ihren kleinen Schlauchbooten im Meer treiben, können wir sie nicht zurückweisen und somit töten. Wir können die Frauen und Kinder nicht in der Ägäis ertrinken lassen. Wir müssen ihre Leben retten.“
Ein Offizier der griechischen Küstenwache, der täglich ertrinkende Flüchtlinge aus der eiskalten Ägäis retten muss, erklärte der Deutschen Presse-Agentur: “Wer fordert, die Seegrenzen zu schützen, weiß nicht, wovon er redet. Die Flüchtlinge werden kommen, ob die Rechtspopulisten es wollen oder nicht.”

Mikl-Leitner ist jetzt sehr glücklich: man habe das „schärfste Asylgesetz Europas“ beschlossen. Das ist die Sprache des Unmenschen. Anders kann ichs nicht sagen. Sich mit „Schärfe“ zu brüsten, dient nicht der Lösung des Problems, sondern ausschliesslich dazu, die FP-Propaganda zu konterkarieren und sich für die HBP-Wahl (und andere Wahlgänge, die danach vielleicht drohen) zu positionieren. Es geht nicht um „Schärfe“, es geht um die Lösung des Problems. Die ist aber nicht in Sicht. Auch mit dem jetzt wiederum beschlossenen „Asyl auf Zeit“ wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Die Möglichkeit der Befristung gab es schon jetzt. Sie wurde mit gutem Grund nicht gehandhabt: das ist nämlich ein bürokratisches Monstrum. Nach drei Jahren muss jeder Akt neu bearbeitet werden, danach jährlich. Was das bei geschätzt 120.000 Flüchtlingen per Ende 2016 an Arbeitsaufwand bedeutet, kann man sich leicht ausrechnen. Das war totes Recht, und es bleibt totes Recht. Dient nur dazu, die Leute zu beruhigen.

Der FP werden diese Regelungen ohnehin nicht genügen. Die verlangt längst etwas anderes: die völlige Sperrung der Grenzen für Flüchtlinge. Und bald wird die Forderung folgen, jene, die bereits hier sind, komplett und vollzählig abzuschieben. Merke, liebe Regierung, ihr könnt die FP nicht rechts überholen. Was ihr da versucht, ist das Rennen zwischen Hase und Igel. Die Regierung in der Rolle des Hasen, die FP in der des Igels. 73-mal läuft der Hase das Rennen. Jedesmal macht der Igel nur ein paar Schritte, denn am Ende der vereinbarten Rennstrecke lugt seine Frau beim Nahen des Hasen aus der Ackerfurche hervor und ruft „Ich bin schon da.“ Beim vierundsiebzigsten Versuch des Hasen, den Igel zu schlagen, bricht der Hase vor Erschöpfung zusammen und stirbt. Die Regierung sollte, anstatt uns Märchen zu erzählen, selbst lieber die richtig lehrsamen lesen!

Besonders putzig die Wortmeldung des berüchtigten slowakischen Premiers Fico: die EU begehe in der Flüchtlingsfrage „rituellen Selbstmord“. Da spricht der richtige. Wenn wir uns recht erinnern, ist die slowakische Regierung eine jener Regierungen, die jede sinnvolle Änderung der EU-Verträge (von Dublin bis Schengen) verhindert, nichts zur Linderung der Probleme beitragen, aber selbst jede Menge Geld kassieren will. Sagen wir, wie es ist: Leute wie Fico und seine Regierung begehen rituellen Mord an der EU. Man sollte die Russen nicht mit Sanktionen belegen, sondern ihnen die ehemaligen Ostblock-Staaten schleunigst zurück geben, herschenken. Ein gezieltes Danaergeschenk. Ich denke, schon die Drohung mit diesem Geschenk würde genügen …

Leider wird uns dieses Thema noch einige Zeit beschäftigen. Unsere Probleme vor Ort scheinen da ziemlich mickrig zu sein. Aber keine Sorge: bei entsprechender Aktualität kommen auch die nicht zu kurz.

Darum jetzt auch noch kurz Sport. Nach Kitzbühel und der Skandalabfahrt auf der Streif haben sich (leider auch Ex-Rennläufer) bemüssigt gesehen, die Verunfallten zu kritisieren. Sie hätten eben bremsen müssen, das sei nämlich nicht verboten. Jetzt hat sich Svindal zu wort gemeldet und eine scharfe Antwort gegeben: das Gegenteil sei wahr. Die strittige Passage sei nur mit extrem hohem Tempo unfallfrei zu passieren. Durch die schlechte Sicht, sei ihm dies aber nicht möglich gewesen. Er habe diese Passage langsamer befahren müssen, da er nichts sah. Der Sturz sei durch die von schlechter Sicht erzwungene langsame Fahrt geschehen, nicht durch zu schnelles Fahren. Da stellt sich immer mehr die Frage, ob diese Strecke nicht aus Sensationsgier zu gefährlich ausgestaltet ist. Auch ohne Lebensgefahr wäre die Streif noch immer eine spektakuläre Abfahrt. Das weiss jeder, der einmal im Sommer auf der aperen Wiese gestanden ist und vom Start hinunter geschaut hat.

Bei der hohen Anzahl von Verletzungen, vor allem Bänderrissen und Knieschäden, von denen das österreichische Team besonders betroffen ist, muss man allerdings auch die Frage stellen, ob im Training alles richtig gemacht wird, und ob das Material inzwischen zu extrem ist. Eingebaute Sprünge, Höchsttempo und Sehnen und Knochenbau überforderndes Training – da stellen sich einige ernsthafte Fragen. Denn wenn das Todesrisiko Teil der Unterhaltungsindustrie wird, sind wir nicht mehr weit weg von den Gladiatorenkämpfen des alten Rom. Es lebe die westliche Wertegemeinschaft! Nur so zum Nachdenken halt.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Unser Video zum Tag: die Körpersprache von Andreas Khol.

Friedrich Gulda, † 27. 1. 2000

Heute:
Babsy Blitzschnell über Fluchtwege
GK von Marge Lila über Flüchtlingsfragen
GK von Resi-Wirtin über Regenobergrenzen

Liebe Leserleins!

Der Fluchtwege sind viele. Die wesentlichsten sind derzeit scheinbar jene, die von der hohen Politik benutzt werden, um sowohl vor den Problemen als auch vor den Fragen der Bevölkerung zu flüchten.

Fluchtweg Nummer eins: man gaukelt uns Lösungen vor, die keine sind. Innerhalb sehr kurzer Zeit, spätestens mit Winterende, werden die Leute erkennen, dass es keine schnellen Lösungen gibt. Dass es nur darum ging, dem jeweils anderen die Schuld am Desaster zu zu schieben. Auch die HBP-Wahlkampagne wird das beweisen.

Fluchtweg Nummer zwei: man wechselt schnell mal die Route. Inzwischen hat Faymann von flexibel (37.500 ist ein Richtwert) auf hart umgeschalten: der 37.501te kann einen Asylantrag stellen – aber nicht in Österreich. Na, da samma aber gespannt, wie das gemacht werden soll. Selbst Hardliner Nissl hat schon gesagt: Ja, wenn es eine Familie ist, wird man sie nicht mitten durchschneiden und trennen können.

Fluchtweg Nummer drei: einen Sündenbock namhaft machen. Das beherrscht vor allem die Mikl-Leitner bis zum Exzess. Jetzt ist Griechenland dran. Die sollen das gefälligst gebacken kriegen. Liebe Leute, wie denn? Man zwingt die Griechen, den Ärmsten der Armen die Pensionen nochmals um 15 % zu kürzen, und dann sollen die für die Versorgung von hunderttausenden Flüchtlingen aufkommen? Wird nicht funktionieren.

Die Wahrhheit ist doch die: der Spruch Merkls „Wir schaffen das“ war nicht das Signal für die Fluchtwelle, wie gern behauptet wird, sondern eine Reaktion darauf. Indem Merkl Deutschland geöffnet hat, hat sie fürs Erste Druck herausgenommen und verhindert, dass der Flüchtlingsrückstau den ganzen Balkan destabilisiert (und nebenbei bemerkt auch die Folgen der desolaten österreichischen Flüchtlingspolitik entschärft). Das war eine von europäischer Verantwortung getragene Entscheidung. Und ja, ein zweites Jahr wird das nicht mehr funktionieren. Nicht, weil es die Europäer wirklich überfordern würde, sondern weil zu viele Anti-Europäer und Nationalisten ihre Ego-Süppchen kochen. Auch weil die Leute Angst haben – eine Angst, die bisher von der Politik nicht beruhigt werden konnte. Und es ist nicht zu erwarten, dass die Politik das demnächst zustande bringt. Oder weiss irgend wer, was beim montäglichen „inoffziellen Treffen der europäischen Innenminister“ heraus gekommen ist? Ich vermute: nichts ausser leeren Worten und dem Nachweis, dass die 28 Länder der EU nicht mehr einigungsfähig sind.

Es ist nicht wahr, dass Europa das Problem finanziell nicht stemmen kann. Es könnte – mit Mut und Entschlossenheit, mit geeintem Vorgehen. Vergessen wir nicht: Monat für Monat (und das bis Mitte 2017, wenn nicht erneut verlängert wird) pumpt Europa über die EZB rund sechzig Milliarden (!!!, 60.000.000.000 Euro) in den Aufkauf fragwürdiger Aktien und Staatsanleihen. Monatlich! Das sind die Steuergelder von morgen, liebe Leute. Mit den Ausgaben eines Monats wären alle Kosten der Flüchtlingsbewegung berappt, selbst wenn die Asylanten-Zahl sich verdoppelt oder verdreifacht. Derzeit sind nicht einmal jene drei Milliarden gesichert, die man der Türkei versprochen hat (die inzwischen mindestens acht Milliarden verlangt – für die Versorgung von 2,5 Millionen Flüchtlingen). Selbst wenn man davon ausgeht, dass in Europa höhere Versorgungsstandards herrschen und das Preisniveau höher ist als in der Türkei, zeigt die türkische Forderung, dass die Flüchtlinge finanzierbar sind. Geht man von den türkischen Forderungen und fünf Millionen Flüchtlingen (1 % der europ. Bevölkerung) aus, kommt man auf Kosten von ca. 20 Milliarden. Ein Drittel dessen, was derzeit monatlich für die Bankenrettung bezahlt wird (oder vergeudet, wie manche meinen).

Es ist eine Frage der Prioritäten: Bankenrettung oder Lösung des Flüchtlingsproblems ohne Beeinträchtigung des modernen Sozialstaates. Doch einige sind bereits dabei, die Flüchtlinge als Vorwand dafür zu benutzen, den Sozialstaat abzubauen. Man denke an die kruden Ideen der ÖVP rund um die Einschränkung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die vor allem Inländer treffen würde (rund 70.000 Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, also doppelt soviel Leute als die Zahl der in Hinkunft zugelassenen Asylwerber, die ja nicht automatisch in die Mindestsicherung fallen).

Ihre Babsy macht das ziemlich nachdenklich. Angstparolen und Stimmungsmache statt vernünftiges Nachdenken. Es gibt nämlich keine einfachen Lösungen, auch keine schnellen. Aufgabe der Politik wäre es, den Menschen ihre Ängste zu nehmen – mit Massnahmen, die realistisch sind und wirklich helfen. Mit Symbolik allein löst man keine Probleme. Mit Propaganda auch nicht.

Ja, auch die wiedergefundene halbe Flasche Eierlikör ist kein Trost. Nicht genug, um sich voll zu besaufen. Ausserdem ist ein Vollrausch auch keine Lösung. Man wacht auf, die Probleme sind ungelöst und Schädelweh hat man auch noch bekommen. So wird es auch den Politikern gehen, die uns ihre Pseudolösungen präsentieren.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Nochmals Flüchtlingsfragen

Gastkommentar von Marge Lila

Zu den Anmerkungen der Redaktion/GK Marge Lila über „Grenzwerte“

Auch ich finde, dass die Regierung in der falschen Reihenfolge vorgegangen ist, als sie eine „Flüchtlings-Obergrenze“ verlautbarte. Richtig wäre es gewesen, offiziell die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten anzukündigen und als klares Ziel die Begrenzung der Flüchtlingszahl auf ein für Österreich nachhaltig verkraftbares Ausmaß zu definieren. Mag sein, dass hier die Wahlkampfmaschinerie schon angeworfen wurde.

Dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der Aufnahmezahl geprüft werden, ist notwendig. Geltendes Völker-und EU-Recht kann nur auf Basis der Solidarität der Staatengemeinschaft angewandt werden. Wenn diese Solidarität vom Großteil der Gemeinschaft versagt wird, dann kommen einzelne Länder an ihre Leistungsgrenzen. In diesem Punkt allerdings gehen unsere Einschätzungen auseinander. Unser Sozialstaat ist aufwendig und teuer. Ich glaube nicht, dass es politisch durchsetzbar ist, das soziale Netz auszudünnen, um die Kosten für die Aufnahme und die Integration von jährlich 100.000 Asylwerbern zu finanzieren.
Ja, die Türkei, Jordanien und der Libanon haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Eine Integration dieser Menschen ist dort nicht das Ziel, es geht primär um vorübergehenden Schutz. Kein Asylstatus, keine Arbeitsbewilligung, keine Beschulung der Kinder. In Österreich hingegen geht es nicht primär um vorübergehenden Schutz, sondern um die nachhaltige Integration der Menschen in unsere Gesellschaft. So sehen es auch die meisten Menschen, die gerade in Deutschland oder Österreich um Asyl ansuchen. Sie kommen bis zu uns, nicht weil sie in der Türkei von Bomben bedroht sind, sondern weil sie zu Recht Erwartungen an uns haben. Jobs, Wohnungen, gute Gesundheitsversorgung, Pensionen, eine gute Ausbildung für die Kinder. Wir dürfen die Aufnahme von Flüchtenden nicht nur aus dem Blickwinkel des Schutzgewährens, sondern ganz eindeutig auch aus dem Blickwinkel der Zuwanderung sehen und müssen so an die Bewältigung dieser Aufgabe herangehen. Ich finde dieses Ziel nicht unchristlich, sondern verantwortungsvoll gegenüber den Flüchtenden und den österreichischen Bürgern. Ein Ziel allerdings, das nur durch eine Begrenzung der Flüchtlingszahl zu erreichen ist.

Ich kann der Redaktion auch nicht zustimmen, wenn sie behauptet, dass unsere Gesellschaft nicht bereit ist zu teilen. Unser gesellschaftliches und politisches System beruht auf „Teilen“. Wir arbeiten und teilen einen guten Teil unseres Einkommens mit der Allgemeinheit. Die Kritik sollte sich eher dahin richten, wie die Steuertöpfe gefüllt werden, und wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Mehrheit der Menschen sich dem Teilen und Helfen verschließt. Die Frustration über sinnlose Verschwendung von Steuergeld, über arbeitsfeindliche Besteuerung und die Finanzierung eines verkrusteten Föderalismus und Bürokratismus macht sich allerdings breit. Eine Verschwendung, die wir uns angesichts der humanitären Aufgaben die vor uns liegen, nicht leisten dürfen.

Ich merke noch an, dass ich den Begriff „Gutmenschen“ in meinem Beitrag vom 24.1.2016 nicht zynisch gemeint habe und lediglich aus Bruno Beinharts Beitrag vom 21.1.2016 zitiert habe.

Anmerkung der Redaktion:
Zuerst mal: Wir danken für die gute Diskussion. Genau das ist es, was wir wollen und brauchen. Bei solch schwierigen Fragen ist es wichtig, die Standpunkte vernünftig zu diskutieren, eigene Positionen immer wieder zu überprüfen. Auch wir sind in Fragen „Flüchtlinge“ in einem dauernden Lernprozess und gewinnen täglich neue Einsichten. In vielen Bereichen sind wir unsicher, versuchen, uns an die „Wahrheit“ heran zu tasten. Eine Wahrheit, die es so natürlich nicht gibt. Aber zumindest Einschätzungen und Lösungen, die nicht mit der gelebten Realität kollidieren. Die Probleme wären einfacher zu lösen, wenn wir wüssten: in einem Jahr ist es vorbei. Wir werden hier im Blog aber nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die jetzigen Vorgänge nur die Ouvertüre sind. Rund um Europa sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die nächsten Jahrzehnte, wahrscheinlich geprägt vom Klimawandel plus enormem Bevölkerungszuwachs, werden uns mit ganz neuen, extremen Problemen konfrontieren: Massenexodus und Suche nach neuem Lebensraum. Es ist eine Illusion, zu glauben, das ginge vonstatten, ohne dass wir Europäer das nicht in vielerlei Formen zu spüren bekommen werden. Die Ressourcen dieser Welt sind beschränkt: Land, Wasser, Rohstoffe, Luft und letztlich auch die Lebensmittel. Es wird, ob wir wollen oder nicht, zu einschneidenden Änderungen im Lebensstil und in der Lebensweise kommen. Wohin genau der Zug fahren wird, weiss kein Mensch. Gemütlicher wird es jedenfalls nicht auf dieser Erde, in dieser Welt.

Wir glauben nicht, dass im Moment eine Ausdünnung des Sozialstaates notwendig ist (was eine explodierende Weltbevölkerung in Zukunft bringen wird, wissen wir heute natürlich nicht). Ein vernünftiger Umgang mit Geld wäre derzeit ausreichend. Siehe unsere obiges Beispiel mit der EZB und ihrem „quantitative easing/quantitative Lockerung“.
Die Zuwanderung ist ein spezielles Problem. Wir werden Zuwanderung brauchen und Leute, die bereit sind, jene Arbeiten zu übernehmen, die Österreicher nicht mehr leisten wollen. Gleichzeitig gibt es grosse Ängste vor dieser Zuwanderung. Dazu gibt es bis heute keine Lösungen. Man weiss nicht, ob die zuwandernden Flüchtlinge, diese Arbeiten übernehmen wollen, wie sie ihre Rolle in unserer Gesellschaft sehen. Es gibt auch keine ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Untersuchungen, welche Wirkungen eine solche Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Leistung wirklich haben.

Das mit dem „Teilen“ war vielleicht nicht deutlich genug formuliert. Natürlich wird in unserer Gesellschaft mehr und weniger freiwillig geteilt. Unsere Bemerkung zielte darauf, dass es im Christentum jedoch um mehr geht: es gibt keine Grenze der Nächstenliebe, wir haben selbst das Letzte noch zu teilen. Gerade in dieser Radikalität liegt ja der Skandal der verstörenden Botschaft von Jesus, der – man lese die Bibel – keiner war, der in Fragen der Barmherzigkeit oder Nächstenliebe pragmatische Abwägungen getroffen hätte. Ähnlich tiefgreifend ist ursprünglich die sozialistische/sozialdemokratische Idee der Solidarität. Man kann mit Recht einwenden, dass diese Radikalität nicht lebbar ist. Wir sind eben keine „wahren“ Christen oder Sozialisten, sondern schwache Menschen. Trotzdem glauben wir, eine Verhärtung in unserer Gesellschaft festzustellen. Mit steigendem Wohlstand wurde die Gesellschaft hartherziger. Da ändern auch Spendenrekorde nicht viel. Wir behaupten: die Ungarn-Flüchtlinge 1956 aufzunehmen, war unter den damaligen Umständen eine materiell weit grössere Aufgabe.
Der Frust über Vergeudung und Bürokratismus ist verständlich und berechtigt. Da sind wir uns einig.
Das mit dem Begriff „Gutmenschen“ wollten wir einfach nur noch einmal gesagt haben. Wir wissen, dass Sie ihn nicht zynisch gemeint haben.
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Regenobergrenzen

Gastkommentar von Resi-Wirtin

Wann beantragt Herr Murrey endlich eine vernünftige Obergrenze für Gmunden?

Ein offener Brief an den Gmundner Tourismusdirektor Andreas Murrey

Sehr geehrter Herr Murrey,
ich weiß, dass Sie durch viele Hotels –  die sich derzeit in Gmunden nicht rechnen würden – die Bilanz ihrer Bemühungen für den Gmundener Tourismus verbessern wollen. Das wäre zwar derzeit für potentielle Gmunden Hoteliers völlig unwirtschaftlich, aber – aus Ihrer Sicht – natürlich legitim sich so etwas zu wünschen.

Als erfahrene Touristikerin, weiß ich allerdings woran es in Gmunden wirklich mangelt: am mauen Wetter. Machen Sie es doch der Regierungskoalition nach: verlangen Sie sinngemäß einfach vom Hohen Gmundner Gemeinderat den Beschluss einer „Regenobergrenze“. Verlangen Sie sofort folgende Obergrenzen (oder Richtwerte):
2016: 42,5 Regentage
2017: 30,0 Regentage
2018: 25,0 Regentage
2019: 25,0 Regentage
2020 (Wahljahr): 22.0 Regentage aber nur in der Nacht.

Mit diesem Beschluss würde Gmunden touristisch echt ein Renner werden und sich nicht eine Hotel sondern gleich drei Hotels rechnen. Mir würde es auch helfen und hätte nicht mehr nur die 30% Auslastung in den Ferienmonaten sondern die gesuchten 104% Auslastung übers ganze Jahr. Kosten würde der Beschluss auch nichts.

Herzlichst
Resi (Gmunden kennt mich)
Ferienpension Resi
ständige Kommentatorin der seriösen „Tagespresse“

Heute:
Babsy Blitzschnell resumiert

Liebe Leserleins!

Bei den Gedanken über das Dahinschmelzen hat Ihre Babsy gestern doch glatt vergessen, auf die Gletscherschmelze hin zu weisen. Der Dachsteingletscher hetzt diesbezüglich von Rekord zu Rekord. Das macht nachdenklich. Mit Schneekanonen wird sich dieses Problem nicht lösen lassen. Wobei Kanonen ja praktisch nie eine Lösung darstellen, gell. Wir Jüngeren werden recht sicher noch einen Dachstein ohne Gletscher erleben müssen, wenn die Klimanetwicklung so weiter geht. Ob mir Palmen an den Gestaden des Hallstätter Sees wirklich gefallen würden? Ich glaube nicht, liebe Leute!

Die unfähigste Innenministerin Europas, nämlich die aus Östereich, die Mikl-Leitner (der Pröll weiss, warum er die nicht LH von NÖ werden lassen will und lieber selbst im Amt bleibt), trampelt wie der bekannte Porzellanladen-Elefant durch Europa und die Politik ganz allgemein. Jetzt hat die gute Frau den Griechen ausgerichtet, wenn sie die Grenzen nicht besser schützen, solle man sie aus Schengenland rauswerfen. Na,wart ma ab, wie gut der Grenzschutz in Österreich funktionieren wird, den man sich ausgedacht hat. Ich profezeie: da wäre dann auch Österreich ein Fall für einen Rausschmiss aus Schengen. Und überhaupt: Schengenland ist abgebrannt, wie will man da noch jemanden rauswerfen? Schengen ist auch deshalb am Arsch, weil unfähige Politiker wie Frau Mikl-Leitner seit Jahren zu keinen Lösungen imstande sind, sondern nur zu dummen und oft auch gefährlichen Phrasen. Weil diese Politiker eine mit den Schengen-Grenzen in Kombination mit den Dublin-Regeln ein Bestimmungsgeflecht errichtet haben, das die Einstufung „zynisch“ mit vollem Recht verdient. Die Binnenländler glaubten, sich damit die Flüchtlinge vom Leib gehalten und den Griechen und Italienern umgehängt zu haben. Dumm nur, dass die Flüchtlinge sich nicht an unbrauchbare EU-Regeln zu halten gedenken. Gegen Dammbrüche ist kein Krauf gewachsen.

Dann hat Mikl-Leitner noch gemeint, ihr könne niemand erzählen, dass es nicht möglich sei, die griechischen Grenzen dicht zu machen. Aber ehrlich: was kann man dieser Frau schon erzählen? Am besten nix, weil sie von nix was versteht. Im übrigen möge sie einmal zu einem Globus (nicht Klobus, gell!) greifen und sich die griechischen Grenzen ansehen. Vielleicht dämmert ihr dann, worin das Problem besteht. Als Binnenländerin kann sie leicht irgend was daher schwallen. Wie heisst es doch: mit vollen Hosen ist leicht stinken. Und die Mikl-Leitner-Politik stinkt gewaltig, liebe Leute. Die Idee, die Griechen könnten mit ihren rund 100 Kriegsschiffen die Flüchtlingsboote auf See aufhalten und dann zu den Ursprungsländern zurückschleppen, ist schlichterdings krank. Mit Kriegsschiffen kann man andere Kriegsschiffe bekämpfen, aber nicht kleine Boote einfangen und sie im Schlepptau wo absetzen. Das würde nämlich auch voraussetzen, dass die griechischen Kriegsschiffe fremde Hoheitsgewässer befahren – seinerseits ein Kriegsgrund für die betroffenen Länder.

Der Mikl-Leitner-Vorschlag ist ausserdem die perfekte Strategie, das Puverfass Balkan erneut zum Explodieren zu bringen. Die Flüchtlinge würden Mazedonien, Serbien, Albanien etc. überfluten. Länder von höchster politischer Instabilität. Wer so etwas vorschlägt, weiss nicht, wovon er/sie spricht.

Aber zu den ernsten Lebensfragen. Etwa zum Ski-Spektakel in Kitzbühel, wahrscheinlich während der Hahnenkammrennen der Ort mit der höchsten Dichte von Ungustln, die sich noch dazu für beautiful people halten. Dafür riskieren dort andere, ein Teil der Sportler nämlich, ihr Leben. Das ist keineswegs übertrieben. Wenn Spitzenläufer, die besten des Fachs, sich auf der Piste überschlagen und mit schwersten Verletzungen abtransportiert werden, dann ist was falsch gelaufen. Wenn das österreichische „Speed-Team“, wie das verharmlosend genannt wird, heuer schon sieben schwer Verletzte hat, dann ist was falsch gelaufen. Wir haben es hier schon vor Rennbeginn geschrieben: die menschliche Biologie ist den „Anforderungen“ nicht mehr gewachsen. Mit Skifahren hat das, was heute im Rennsport geschieht, soviel zu tun, wie ein Formel-I-Auto mit einem VW-Käfer.

Der Skandal: dass man trotz Aufforderungen durch ÖSV-Chef Schröcksnadel, nun gewiss kein skrupulöser Antikapitalist, aus rein geschäftlichen Gründen das Rennen nach dem Sturz von Svindal fortgesetzt hat. Damit das Rennen gegenüber den Werbekunden und Sponsoren als komplett abgewickelt gilt. Man hat mit der Gesundheit und dem Leben der Läufer gespielt. Zum Glück ist dann nichts mehr passiert. Das war reines Glück und eine weitere Form jenes „moral hazard“, der heute fast allen Geschäftsmodellen der modernen Giergesellschaft zugrunde liegt. Und rundherum wurde fest gefeiert, konnte man eine fröhliche Gesellschaft von Egozentrikern beim Spass haben beobachten. Mit der Kotze, die da fällig wäre, könnte man ganz Kotzbühel flächendeckend überziehen. Mit Schnee ist das dank Klimawandel ja fast nicht mehr möglich.

Die gute Nachricht zum Tag: am Sonntag Nachmittag ist meine Eierlikör-Flasche wieder aufgetaucht. Ein Dank dem edlen Finder. Er hat sich nur ein kleines Schluckerl genehmigt. Finderlohn, gell!
Ihre Babsy hat übrigens bei der Kitz-Abfahrt nach dem schweren Sturz des Österreichers Georg Streitberger mit der Startnummer sieben den Fernseher abgedreht. War so ein Gefühl. Frau muss nicht alles sehen.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Heute:
Babsy Blitzschnell sieht manches dahin schmelzen
GK von Marge Lila zu Grenzwerten
EK von Dagobert Zehschütz, das wir nicht verstehen

Liebe Leserleins!

Ihre Babsy beobachtet Schmelzvorgänge. Es sieht so aus, als ob die Genfer Flüchtlingskonvention von unserer Regierung (und vielen anderen EU-Regierungen) in den Schmelztopf befördert worden ist. Dieser Tage schmilzt einiges so vor sich hin: die Menschenrechte, die Schengen-Grenzen, die chinesischen Devisenvorräte und ab heute angeblich auch der Schnee. Wie das so ist: die Menschen bewerten jeden dieser Schmelzvorgänge unterschiedlich. Was der Eine mit Freude sieht, weckt bei der Anderen Unbehagen oder stösst überhaupt auf Ablehnung.

Ich wollte es nur gesagt haben und bin schon wieder weg für heute. Man muss ja nicht immer vor sich hin schreiben, auch wenn einem gerade nichts einfällt. Obwohl mir natürlich viel einfallen tätert, aber heute ist der Tag der Frau, an dem soll hin und wieder geruht werden. Also gehe ich es an das Ruhen, gell! Und wenn jemand wo eine halbvolle/halbleere Eierlikörflasche sieht, die niemandem zu gehören scheint, dann bitte eine kurze Mail mit genauer Ortsangabe schicken. Ich schau mich dann um.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Zu Bruno Beinharts “Grenzwerten”

Gastkommentar von Marge Lila

Mit dem Beschluss der Bundesregierung eine Obergrenze für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylsuchenden einzuführen ist ganz sicher nicht „das Problem“ gelöst. Das stimmt lieber Bruno Beinhart. Die Lösung, oder wenigstens Entschärfung dieses Problems kann nur durch eine Vielzahl von Maßnahmen – die meisten davon auf internationaler Ebene – geschafft werden. Im letzten halben Jahr konnte leider weder von der EU und schon gar nicht durch die Weltgemeinschaft auch nur eine einzige, zielführende Maßnahme umgesetzt werden. Deutschland, Österreich und Schweden bleibt angesichts dieser traurigen Tatsache nichts anderes übrig, als nationale Maßnahmen zu ergreifen. Es versteht sich von selbst, dass diese höchstens kurzfristig und punktuell für die aufnehmenden Staaten eine Verschnaufpause bringen können. Aber wir brauchen diese Verschnaufpause, da wir ja weiterhin in der Flüchtlingsfrage auf Sicht fahren müssen. Eine nachhaltige, internationale, oder zumindest EU-weite Strategie liegt bis dato nicht vor. Um halbwegs sicher „auf Sicht“ fahren zu können, muss daher als erstes das Tempo verringert werden. Das kennt jeder Autofahrer, der sich durch Nebel oder Schneegestöber kämpfen muss. Nur die Dümmsten würden aufs Gas steigen und so unweigerlich gegen die Wand fahren.

Ganz Unrecht hat der Außenminister damit nicht, wenn er meint, dass diese „Obergrenze“ eine entsprechende Wirkung nach außen hat. Ein Signal an die Europäische Union, dass auch aufnahmebereite Länder wie Österreich Kapazitätsgrenzen haben. Sicher, wenn wir Österreicher eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung mehrheitlich in Kauf nehmen würden, um die Finanzierung der Versorgungs-und Integrationskosten sicherzustellen, dann, ja dann…… Wir haben allerdings bereits eine der höchsten Abgabequoten. Die Österreicher werden mehrheitlich wohl eher gegen weitere Erhöhungen sein. Aus Erfahrung kann man davon ausgehen, dass keine demokratische Mehrheit für eine Kürzung von Sozialleistungen zu gewinnen sein wird. Die Mehrheit der Bürger wird auch nicht Willens sein, privaten Wohnraum zu teilen. So viele wirkliche Gutmenschen gibt es dann doch nicht (Meine ehrliche Hochachtung gilt daher all denen, die sich zum „Teilen“ entschieden haben). Es fehlen ja zum jetzigen Zeitpunkt schon zigtausende Wohnungen. Es fehlen uns auch die Arbeitsplätze für Menschen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen und/oder keinen Ausbildungsabschluss haben. Diese Arbeitsplätze werden auch in den nächsten Jahren nicht aus dem Boden schießen, das Gegenteil ist zu erwarten. Die gelungene Integration der ca. 100.000 Menschen, die wir im letzten halben Jahr bei uns aufgenommen haben, ist ein erreichbares aber schwieriges Ziel.

Klar ist, dass wir die Menschen aus den Bürgerkriegsländern und aus Nord-Afrika durch diese „Obergrenze“ nicht weg von unserer Grenze, hin in ein befriedetes, wohlhabendes Heimatland zaubern werden. Aber alleine die Tatsache, dass die bisher aktivsten Aufnahmeländer Schweden, Österreich und Deutschland zeigen, dass sie diese humanitäre Katastrophe auf diese Weise nicht alleine lösen können, ist vielleicht ein notwendiger Alarmruf an die Mitgliedsstaaten der EU. Dieser Alarmruf muss jetzt, sofort ausgelöst werden. Die warme Jahreszeit steht bevor und wir müssen davon ausgehen, dass damit wieder täglich tausende Menschen an unserer Grenze stehen.
Die rechtlichen Schwachstellen dieses Vorgehens liegen auf der Hand. Es wird jedoch höchste Zeit, dass die bisherige Aufnahmebereitschaft aller europäischer Staaten auf deren Rechtmäßigkeit geprüft und hinterfragt wird. Drei Staaten alleine werden sich in diesem Fall nicht „rechtmäßig“ verhalten können. Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Asylvorschriften und nationale Asylgesetzte können in dieser Form nur dann umgesetzt und eingehalten werden, wenn sich die zumindest die europäische Staatengemeinschaft daran hält.

Für Österreich wird diese „Obergrenze“ ganz sicher nicht die Problematik lösen. Zumindest ist sie aber ein Signal an die europäischen Staaten. Vielleicht steht dahinter auch eine erpresserische Absicht – die gesamte EU muss schließlich an einer friedlichen Balkanregion interessiert sein. Die gesamte EU muss bereit sein Menschen aufzunehmen, sie muss die europäischen Grenzen kontrollieren und sichern und Europa wird sich um die Flüchtlingslager in der Türkei und im Libanon kümmern müssen.
Zu guter Letzt lieber Bruno Beinhart, bleibt jedoch die Frage offen: was machen wir ganz konkret, wenn im Frühling wieder täglich ca. 6000 Menschen an der Grenze stehen? Internationale Einigung und Lösungen sind nicht in Aussicht.

Anmerkung der Redaktion:
Das alles entspricht ohnehin weitgehend auch unserer Ansicht.
Wir sehen es aber als problematisch an, dass die Regierung nicht offen und ehrlich sagt, was Sache ist. Sie tut lieber so, als ob das Problem jetzt praktsich gelöst wäre. Und die beiden Parteien versuchen, sich für den HBP-Wahlkampf zu positionieren. Man kann doch nicht vor die Presse treten und sagen: das sind die Massnahmen, aber wir lassen erst prüfen, ob das überhaupt verfassungs-, EU- und Genf-konform ist. Also ehrlich. Würde ein Angestellter vor seinen Chef treten und sagen: das und das machen wir jetzt, damit die Geschäfte besser laufen, aber wir müssen erst prüfen, ob wir die neuen Produkte überhaupt herstellen dürfen – na, der wäre fällig,

Man hätte den Leuten doch sagen können, das ist ein Hilferuf, damit die EU endlich aufwacht. Aber die EU wird nicht aufwachen. Das zeichnet sich schon nach ein paar Tagen ab. Nur das Modell wird übernommen werden. Jeder Staat baut seine eigenen Grenzeinrichtungen, wie das jetzt heisst. Schengenland ist praktisch Geschichte. Von der EU wird eine reine Handels- und Warenunion bleiben. Die Pfeffersäcke tragen den Sieg davon. Auch wenn es ein Pyrrhus-Sieg ist.

Aber der springende Punkt ist: kommt das Signal bei den Flüchtlingen an? Wir glauben: nein. An die Aussenwirkung, die der Aussenminister beschwört, glauben wir nicht. Die Reaktionen der letzten Tage bestärken uns in dieser Annahme. Menschen, die ihre Heimat verlassen, die ihr Leben riskieren, warum sollten die sich von diesen Massnahmen abschrecken lassen? Und ist das Gejammer, unsere Sozialsysteme würden überlastet werden, wirklich berechtigt? Wesentlich ärmere Länder tragen weitaus grössere Lasten in der Flüchtlingskrise: Jordanien, der Libanon, und – ja – auch die Türkei. Letztere hat bisher 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das würde hochgerechnet auf die EU bedeuten, dass das wesentlich reichere Europa ca. 15 Millionen Flüchtlinge aufnehmen müsste. Nur um mit der Türkei gleich zu ziehen.

Sagen wir es doch ganz ehrlich: es gibt kein wirklich christliches Europa. Und es gibt kein wirklich sozialdemokratisches Europa. Geiz ist geil. Da wird nicht geteilt. Und versagen wir uns bitte die Verwendung des Begriffs „Gutmensch“, die ist diffamierend gemeint. Man kann diese Leute für naiv halten, für realitätsfremd. Aber beschimpfen wir nicht jene, die Gutes versuchen. Wenn man sich so umsieht auf der Welt regiert ohnehin der Bösmensch. Die paar Gutmenschen machen das Kraut nicht fett. Aber Wohlstand macht hartherzig, so scheint es.

Wir erleben ein systemisches Gesamtversagen der Republik. Die vorwöchigen Beschlüsse der Regierung taugen nicht einmal als Wundpflaster. Geschweige denn als Signal oder gar als Heilmittel. Das liegt nicht allein an der Regierung. Es liegt am Kleinmut der Menschen und am Wiederaufflammen einer nationalistischen Denkweise in einer Welt, in der einzelne Nationen so gut wie keines der anstehenden Probleme mehr allein lösen können.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

???

Einserkasterl von Dagobert Zehschütz

Das Verbot des Mufti von Saudi ist ein wahrer Glücksbringer und sollte in Europa auf alle Glücksspiele angewendet werden. Es gibt nichts besseres alle
Glücksspiele zu verbieten.
Die ganzen unfähigen EU Politiker sollte man durch Legionärspolitiker aus
Polen,Tschechien,Slowakei und Ungarn ersetzen. Dann würde es in der
EU wieder aufwärts gehen.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben das nicht verstanden. Schach ist kein Glücksspiel, gell! Vom Verbot des Glücksspiels halten wir gar nichts. Solche Verbote stärken das organisierte Verbrechen. Siehe Prohibition in den USA im vorigen Jahrhundert. Hat die Mafia erst richtig gross gemacht.
Und wenn in allen europäischen Staaten Leute wie Orbán am Ruder wären, dann würden die europäischen Länder wohl schon bald wieder mit Waffen in der Hand aufeinander losgehen.
Sollte der obige Beitrag als Satire gemeint sein, gut, dann ist unsere Anmerkung überflüssig.

Heute:
Babsy Blitzschnell über Aussterben und Vorhersagen

Liebe Leserleins!

Dieser Tage konnte man lesen, dass der berühmte Physiker Hawking das Aussterben der Menschheit in den nächsten eintausend bis zehntausend Jahren vorhersagt. Er war schon mal pessimistischer, als er noch von hundert Jahren schrieb, die der Menschheit noch blieben. Seine ganz grosse Angst gilt der künstlichen Intelligenz. Aber ehrlich: soll Ihre Babsy sich jetzt fürchten? Besteht wirklich die Gefahr, dass unsere ziemlich dumme Gattung, die sich irrtümlich homo sapiens nennt, es zusammenbringt, etwas zu erfinden, das klüger ist als sie? Einfacher formuliert: kann eine so grottendumme Spezies wie der Mensch etwas wahrhaft Intelligentes erfinden? Die Geschichte der Menschheit spricht klar dagegen.

Auch die Angst von Hawking, Roboter und Aliens könnten uns austrotten, erschreckt Ihre Babsy nicht wirklich, gell. Weil, wenn frau sich so umschaut, das Massakrieren können wir selbst gut, leider besser als alles andere. Das Ausrotten unserer Spezies (und einiger anderer Arten in einem Aufwaschen), das schaffen wir ziemlich gut selbst. Ganz ohne Roboter.

Natürlich wird eines Tages irgend ein vorher gesagter Weltuntergang stattfinden. Irgend wann ist das letzte Sonnensystem verglüht, das Universum fast leer und vor allem kalt, wenn die derzeitigen Modelle der Physik stimmen sollten. Wir, liebe Leute, werden es nicht mehr überpfrüfen können. That’s life!

Dass die Türkei jetzt mehr Geld dafür will, dass sie angeblich eines Tages keine Flüchtlinge mehr nach Europa durchlässt, ist nicht besonders überraschend. Es ist nämlich die dortige Regierung, die keinen Finger gekrümmt hat, um zu verhindern, dass die internationale Schlepper-Mafia die Leute aus der Türkei über die Ägäis nach Europa befördert hat. Im vergangenen Jahr hat die Türkei 90.000 Flüchtlinge aufgegriffen und 800.000 nach Griechenland durchgewunken. Wir sollen jetzt dafür zahlen, dass diese Regierung uns also vielleicht in Zukunft die Flüchtlinge vom Leib hält. Eine Regierung, die gerade selbst einen Bürgerkrieg gegen Teile ihrer eigenen Bevölkerung entfacht – gegen die Kurden. Und die damit möglicherweise die Flucht weiterer hunderttausender Menschen nach Europa provoziert. Denn die Kurden werden sich nicht einfach abschlachten lassen, sondern ebenfalls versuchen, in den Norden zu fliehen. Eine Regierung, die nicht einmal noch in der Lage war, den Völkermord an den Armeniern als solchen zu bezeichnen, arbeitet am nächsten Völkermord. Und der wird von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden, so die EU-Mitglieder sich auf Zahlungen an die Türkei einigen können. Ach ja, wir müssen den Flüchtlingen noch schnell die europäischen Werte vermitteln …

Scheich al-Scheich, ein Grossmufti und die höchste religiöse Instanz in Saudi-Arabien, hat jetzt das Schachspiel verboten. Es sei unislamisch, führe zu Streit und Hader und lenke die Moslems von der Religionsausübung ab. Der saudiarabische Schachverband zeigt sich entsetzt. Wir auch. Es stellt sich die ernsthafte Frage: wie lange noch wird der Westen aus purer Geldgier und wegen der Ölinteressen das saudische Regime bis auf die Zähne aufrüsten? Die traurige Wahrheit ist doch: wir müssten den IS mitsamt der Wahabiten-Bande in Saudi-Arabien zum Teufel jagen. Die sind nämlich aus dem selben Holz des religiösen Wahns geschnitzt.

Die RAF ist wieder da. Einige versprengte Restmitglieder, die man bis jetzt nicht erwischt hat, brauchen eine Altersversorgung. Da sie vermutlich in keine Rentenkassen eingezahlt haben, muss der gute, alte Bankraub herhalten. Man will ja auch im Alter den Lebensstandard halten. Ihre Babsy traut sich da eine Prognose zu machen: wenn die Renten“reformen“ so kommen, wie sich manche neoliberalen Gemüter das vorstellen, dann werden wir schon in naher Zukunft mit dementer Beschaffungskriminalität rechnen dürfen. Jeder Rentner bekommt statt Pensionszahlungen eine Krachn und eine Strumpfmaske. Halali! Was glauben Sie, liebe Leserleins, warum die Banken damit beginnen, ihr Filialnetz radikal zu verkleinern? Na eben!

Der Vorteil eines Bankraubs: er ist eine win-win-Situation. Gelingt er, ist das Auskommen bis zum Monatsende gesichert. Gelingt er nicht, weil man/frau erwischt wird, dann gehts ab nach Stein. Die dortigen schwer bewachten und versperrten Zellen sind ja so eine Art von bedingungsloser Mindestsicherung für Panzerknacker. Es lebe die Rentner-Gang!

Jetzt ist nur noch die Frage offen, wie viele Abfahrer heute das Rennen auf der Streif körperlich unbeschadet überstehen. Wenn man sich die Berichte bei Skirennen so anhört, hat man das Gefühl, dass der Unterschied zu den Paralympics nur noch ein gradueller ist. Manche Menschen sind vom Leben gezeichnet – irgend wann ab fünfzig. Sportler, so scheint es, sind vom Sport gezeichnet, aber das schon mit fünfundzwanzig. Streng evolutionstheoretisch gesehen müsste die Spezies „Spitzensportler“ am Aussterben sein. Bei den Sauriern waren es die Eierschalen, die den Anforderungen nicht mehr gewachsen waren. Beim Spitzensport die Knochen, Sehnen und Gelenke.

Einen wunderschönen Samstag wünschen wir!
Den Eierlikör von Weihnachten suche ich noch immer. Oder sollte ich das kleine Flascherl schon ausgebechert haben? Kann echt nicht sein, gell!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Heute:
Babsy Blitzschnell im Fasching
GK von Marge Lila über Präsentation statt Beteiligung

Liebe Leserleins!

Es ist Fasching, das kann frau nicht mehr übersehen. Selten wurden so ernste Sachen mit derartigem inhaltlichem Unernst präsentiert. Aber zuerst zum wirklich Spassigen.

Als ich eine der Donnerstagszeitungen durchblätterte, hatte ich das grosse Aha-Erlebnis. Es war geradezu ein Befreiungsschlag. Las ich doch die Schlagzeile: „Grossbauer übernimmt Opernball“. Wow! Das ist es, dachte Ihre Babsy sich. Endlich kommt zusammen, was zusammen gehört: die Bauern und der Opernball. Und weil der Opernball ein Grossereignis ist, macht das ein Gross- und nicht ein mickriger Kleinbauer. Die Grossbauern des Bauernbundes ergreifen die Macht am Opernball. So soll es sein, dachte Ihre Babsy sich. Aus Frackzwang wird Steirer-Frack-Zwang. Aus dem Zwang zum kitschigen Kostüm wird der Zwang zum kitschigen Dirndl-Kostüm. Statt fremdländischem Schampanjer gibts heimatlichen Bauernschnaps, Uhudler und Most. Dazu natürlich ein Blindenabzeichen und die Magenübersäuerung inklusive. Das Grossbäuerliche würde zum österreichischen Kleinbürgertum, das sich am Opernball tummelt, eh viel besser passen. Das österreichische Bürgertum ist ja immer Bauer geblieben (und sucht Frau auf ATVau). Frauensuche am Opernball: der Bauernstand ist gerettet. Die kleinbürgerlichen Parvenüs reichen sich die Mistgabeln, statt Swarovsky-Krönchen für die Debütantinnen (eh, in was debütieren die eigentlich???) gibts geflochtene Strohkränzchen. Statt dem betäubenden Duft unzähliger Parfums gäbe es den nicht minder betäubenden Duft von Kuhflade und Misthaufen. Was für den Zustand der Republik ohnehin repräsentativer wäre, gell. Und der Opernball ist ja der Ball der Republik. Sagt man zumindest.

Aber leider. Ich lief in die Irre. Fehlinterpretation. Es gibt eine Dame, die heisst Grossbauer und ist angeblich im Gespräch. Schade. Für den Bauernbund und die Republik wäre das DIE Chance gewesen. Aber mir ist es letzten Endes total wurscht, gell, weil ich geh dort nicht hin. Egal ob Frau Grossbauer oder ein Grossbauer dort das Sagen hat. Ich werde mir auch heuer wieder den Opernball vor dem Fernseher geben. Mir ein gutes Schampanjerlein reindrücken, ein paar Sacherwürsteln um ein Drittel des Opernballpreises futtern und mich wundern, mit welch sinnlosem Gequatsche ORF-Präsentatoren ihr Geld verdienen können. Alles Walzer, liebe Leute! Alles Walzer!

Echt. Die Präsentation der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfel, das war echt der Gipfel des Unernstes und der Bürgerlein-Verarschung. Tatsächlich gibt es nur eine Ansammlung von Willenserklärungen, während die praktische Umsetzung völlig offen gelassen worden ist. Wir haben nicht einmal erfahren, ob es ein neues Gesetz geben wird: ein Flüchtlingsfernhalte-Gesetz, ein Vor-der-FP-bibbern-Gesetz oder ein Verfassungswidrig-Verschleierungs-Gesetz. Wie auch immer, Österreich hat es auf die Titelseiten der europäischen Tageszeitungen geschafft und in die Spitzenmeldungen der europäischen Nachrichtensendungen. Motto: jetzt sind die Ösis endlich übergeschnappt. Aber: viele werden folgen. Europa schnappt über!

Ratlosigkeit allerorten. SP-Wien-BM Häupl war Mitverkünder der Obergrezen/Richtlinienwerte. Seine Stadträtinnen distanzieren sich von diesen Beschlüssen (oder was immer das war). Catch as catch can. Bisher haben sich auch all jene Verfassungsrichter, die sich zu Wort gemeldet haben, distanziert. Die EU-Kommission eiert herum wie immer. Merkel ist angeblich von Faymann enttäuscht. Wieso eigentlich? Ist doch allgemein bekannt, dass Faymann im Ernstfall immer einknickt. Der hat kein anderes politisches Ziel als die persönliche Machterhaltung. Auf Dauer wird das nicht reichen für die Kanzlerschaft. Dylan sang einst: „You don’t need a weather man to know which way the wind blows“ und „Don’t follow leaders, watch the parking meters“. Er muss den Faymann gekannt haben, auch wenn der, als Dylan das schrieb, noch im Kindergarten war. (Bob Dylan, Subterranean Homesick Blues. Kleiner CD-Tipp: eben erschienen ist Dylans „The Bootleg Series Vol. 12, 1965 – 1966, The Best of the Cutting Edge.“ Die Outtakes aus den Sessions zu „Bringing it all back Home“, „Highway 61 revisited“ und dem Jahrhundertalbum „Blonde on Blonde“.)

Liebe Leute, heuer sollen 37.500 Asylanträge erlaubt werden. Nun zückt Ihre Babsy den Handy-Taschenrechner. Wenn täglich 300 Anträge gestellt werden (derzeitiger Stand), dann ist in 125 Tagen das Ende der Fahnenstange erreicht. Dann heisst es für die Regierung, Farbe bekennen, was wirklich geschehen soll. Wenn ein paar Leute pro Tag mehr kommen, was nicht auszuschliessen ist und von Experten sogar erwartet wird, dann ist in drei Monaten die Stunde der Wahrheit gekommen. Also ziemlich genau in den letzten zehn bis vierzehn Tagen vor der HBP-Wahl, ungefähr ein Monat vor dem vermutlichen zweiten Wahlgang.

Was das heisst? Die Asylfrage explodiert genau vor der HBP-Wahl oder vor dem eventuell entscheidenden zweiten Wahlgang. Wer da wohl profitieren wird? Da hat offenbar irgend ein Oberschlaumeierchen in der ÖVP (dringend tatverdächtig: Lowpatka) eine politische Kalkulation angestellt. Die ÖVP versucht ja, einen Rechtsaussen-HBP-Wahlkampf zu führen. Da passt das ins Bild. Dem hätten Van der Bellen und Hundsi nicht viel entgegen zu setzen. Während der alte katholische Sünder Khol locker die Positionen wechselt. Mitsamt seiner Tochter, der Wahrheit (© Michael Amon). Nur ein Problem hat die ÖVP: sie hat die Rechnung ohne die FP gemacht. Wenn es an den Grenzen Wasserwerfer und Tränengas gibt, Verletzte und im schlimmsten Fall gar Tote, wer wird dann wohl profitieren? Die Regierungsparteien, die palästinensische Zustände an der Grenze geschaffen haben, oder die ausser jeder Verantwortung agierende FPÖ? Es darf genau einmal geraten werden.

Noch eine kleine Rätselaufgabe: laut einer neuen Umfrage sind 65 % der Bauern gegenüber TTIP negativ eingestellt. Aber 39 % sehen sich bei der ÖVP am besten aufgehoben. Vielleicht erklären solche Merkwürdigkeiten auch das echt merkwürdige Ergebnis der ÖVP bei der letzten Gemeinderatswahl in Gmunden. Das Seelchen Wählerlein ist echt unergründlich. Da können nicht einmal die rätselhaften Ratschlüsse Gottes mithalten.

Uns bleibt nur ein Trost: es ist Fasching. Hierzulande währt er gnadenlos stets ein ganzes Jahr. Liebe Leutln, das ist leider doch kein Trost!
Wo ist eigentlich der Rest vom weihnachtlichen Eierlikör?

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Präsentation statt Beteiligung!

Gastkommentar von Marge Lila

Zu „Ab Februar werden in Gmunden wieder Schienen verlegt“ OÖN vom 19. 1. 2016 und
„Informationsabend zum Weiterbau der StadtRegioTram“ /Tips 3. KW 2016

Nach der Lektüre der lokalen Tagespresse zum aktuellen Stand der SRT in Gmunden stelle ich mir unwillkürlich einige Fragen:
Geht Schienensicherheit über Rechtssicherheit?
Wird in Gmunden unser Steuergeld tatsächlich verbaut, ohne die Entscheidungen der zuständigen Gerichte und Behörden abzuwarten? Wer bitte wird das verantworten? Wer wird dafür einstehen und die Folgen tragen, wenn die Gerichte Entscheidungen treffen, die die Durchbindung der SRT unmöglich machen? Das Land OÖ, die Stadt Gmunden oder der Projektant, der es verabsäumt hat, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen rechtzeitig einzuholen? Mir, als Bürger dieser Stadt und braver Steuerzahler, wird über die Tagespresse nur mitgeteilt, dass in Gmunden Schienensicherheit über Rechtssicherheit geht. Mir wird vermittelt, dass in Gmunden die Prüfung und Entscheidung von Höchstgerichten ohnehin nicht ernst genommen werden. Ich frage mich ernsthaft, ob die Damen und Herren, die hinter dieser Vorgangsweise stehen, genauso risikofreudig mit ihrem privaten Geld verfahren würden, wie sie es ganz offensichtlich mit unserem Steuergeld tun.

Wie funktioniert seriöse Stadtplanung und ehrliche Bürgerbeteiligung mitten in der Baustellengrube?
Die Antwort liegt auf der Hand – gar nicht. Es ist zu spät, nichts kann mehr „geplant“ werden, es kann bestenfalls das Schlimmste verhindert werden. Für mich offenbart sich diese traurige Erkenntnis wieder in der Tatsache, dass ganz plötzlich und unerwartet von einer notwendigen „Bogenkonstruktion“ mitten in der historischen Innenstadt gesprochen wird. Na da schau her! Von der hat aber bisher wirklich kein Bürger irgendetwas geahnt. Jetzt müssen wir halt ganz schnell was planen, weil die Bagger ja schon in den Startlöchern scharren. Das nenne ich wirklich Stadtplanung! Na bravo! Vielleicht kann sich Gmunden – damit wir im Zeitplan bleiben – am Dragon Gate in San Francisco eine Anleihe nehmen. Ein bißchen „Chinatown“ wäre doch auch irgendwie „urban“ oder?
Ist „Präsentation“ die neue Form der Bürgerbeteiligung?

Von Bürgerbeteiligung ist bei der Neugestaltung des Rathausplatzes offenbar keine Rede mehr. Die wird uns nämlich präsentiert. Basta.

Anmerkung der Redaktion: die Geschichte mit dem „Bogen“ zeigt einmal mehr, dass man den Bürgern von Anfang an etwas vorgeschwindelt hat. Immer hiess es: die Befestigung der Oberleitung an den alten Hausfassaden sei überhaupt kein Problem. Und auch die grossen Maste seien eh total super schön. Jetzt heisst es: der Bogen sei nötig, um die Oberleitungen einwandfrei montieren zu können. Und dann erzählt man uns auch gleich: das sei total cool, denn der Bogen markiere den Beginn der Begegnungszone Theatergasse und schlage einen Bogen (Wie originell! Wem ist dieser Schmafu wieder einfallen?) von der Vergangenheit ins neue, moderne Gmunden. Wer verantwortet solchen Sprachdurchfall? Und bisher hat man uns immer gesagt, die Begegnungszone umfasse auch Rathausplatz und Kammerhofgasse. Jetzt aber geht die als glorreich (vor allem auch von Grünpolitikern) bejubelte Begegnungszone vom Beginn der Theatergasse bis zur Grabenkeuzung. Das sind rund 100 (in Worten: einhundert) Meter. Toll, phänomenal, epochal! Ein echter Durchbruch! Endlich ist Gmunden gerettet. Und die Wahrheit ist ohnehin – siehe weiter oben im Blog – eine Tochter vom Khol (© Michael Amon).
Dass die lokale Presse sich wie immer als völlig unkritisches Verlautbarungsorgan der Mächtigen betätigt, war nicht anders zu erwarten.