Staatsfeind Faymann?

Heute:
Babsy Blitzschnell über politische Entgleisungen u. a.

Liebe Leserleins!

Jetzt hat die OÖ-SP ihren Übergangschef bekommen. Mit 91 Prozenterln gewählt. Er steht jetzt einer sich im Chaos auflösenden Partei vor. Selbstüberschätzung und Funktionärsarroganz kulminierten in einem politischen Totalzusammenbruch. Das Problem der SP: zuviele Betonärsche, zuwenig echte Nähe zur Wählerschaft. Die Funktionärsriege rekrutiert sich zu grossen Teilen aus Staats-, Landes- und Gemeindebediensteten und aus der Sozialbürokratie. Also aus Leuten, die weit weg sind von den wahren Alltagsproblemen jener Menschen, die nicht in geschützten Bereichen arbeiten: schlechte Bezahlung und stagnierende Einkommen, Arbeitsplatzunsicherheit, enormer Leistungsdruck, Billigstkonkurrenz.

Längst wäre es an der Zeit, dass auch in der österreichischen Sozialdemokratie das eingeführt wird, was in anderen Ländern längst üblich ist: briefliche Urwahl für Spitzenpositionen wie Vorsitz oder Spitzenkandidatur durch alle Mitglieder. Aber soviel Demokratie ist der SozialDEMOKRATIE heute offenbar unheimlich.

Dass man Entholzer im Amt des Landesrates belassen hat, sorgte bei vielen Parteitagsdelegierten für Kopfschütteln. Gleichzeitig wurde hinter vorgehaltener Hand klar gesagt, dass er auch in dieser Funktion in spätestens einem Jahr nur noch (schlechte) Geschichte sein wird. Viel Kritik auch an den Linzer Spitzenfunktionären, die nicht bereit sind, auf Landesebene selbst Verantwortung zu übernehmen, weil dort im Moment nicht einmal ein Blumentopf zu gewinnen ist. Da bleibt man lieber auf den zumindest die nächsten sechs Jahre sicheren Linzer Pöstchen hocken.

In der Bundes-SP geht die Angst um, die OÖ-SP können im HBP-Wahlkampf ausfallen. Die Angst ist berechtigt. Selbst im letzten Landtags- und GR-Wahlkampf kamen viele Ortsparteien kaum in Schwung oder glänzten durch totale Ideenlosigkeit gepaart mit Selbstüberschätzung.

Es ist eine dramatische Situation, wenn eine einst grosse und stolze Partei wie die SPÖ ihre Funktion nicht mehr erfüllt. Wenn viele ihrer Funktionäre (bis hinunter auf die Gemeindeebene) nur noch ihre persönliche Karriere im Auge und im Kopf haben. Damit bleiben breite Wählerschichten ohne Vertretung und werfen sich gewissenlosen Rattenfängern an den Hals.

Was gestern wieder einmal von Herrn Strache ausführlich bewiesen worden ist. Leserleins unseres Blogs wissen, dass wir Herrn Faymann mit allergrösster Skepsis gegenüber stehen. Wir halten ihn für einen überforderten und unfähigen Regierungs- und Parteichef. Ihn jedoch als „Staatsfeind“ zu beschimpfen, wie dies HC tat, ist mehr als nur bedenklich. Es weist Strache als das aus, was er immer war und noch immer ist: ein politisch ziemlich dummer, aber extrem weit rechts stehender Politiker. Kein Polittalent, sondern ein plumper Demagoge, der nicht frei ist von ewig gestrigem Gedankengut. Und das ist sehr freundlich formuliert.

Das Wort „Staatsfeind“ ist verbal nicht weit vom unseligen „Volksfeind“ von anno nazimal entfernt. Und gedanklich praktisch gar nicht. Ein Staatsfeind wird in Demokratien meist strafrechtlich verfolgt. In autoritären Staaten ohne viel Federlesens eingesperrt oder gleich liquidiert. Polen, Ungarn, Putins Russland oder die Türkei führen uns das in allen denkbaren Varianten vor. Was mit „Volksfeinden“ im tausendjährigen Reich geschah, darf als bekannt voraus gesetzt werden.

Stuermer_01Merkwürdige Koinzidenz

Wie immer ergeht Strache sich in den in rechtsextremen Kreisen so beliebten Weltverschwörungstheorien: die Flüchtlingswelle sei eine feindliche Landnahme (was einen tückischen Plan von noch tückischeren Gegnern voraussetzt!). Wie immer sparte er bei seiner Rede in Wels nicht mit Behauptungen, die sich bei Überprüfung wieder einmal als glatte Lügen erwiesen. So etwa dass zwei der Paris-Attentäter zuvor in Wien-Favoriten gewohnt hättten und sich dort in einer Apotheke mit Material für Sprengstoff eingedeckt hätten. Hirnlose Dumpfbacken hören das gerne und suhlen sich wohlig im Politschlamm. Hauptsache, man hat die Lüge laut ausgesprochen, die unsozialen Medien sorgen für die weitere Verbreitung dieser schwachsinnigen Hetzpropaganda. Dass es für die Behauptungen Straches keine zugrunde liegenden Fakten gibt, geht unter. Die üble Mär verbreitet sich im Netz. Die Lüge ist und bleibt in der Welt. Es geht nicht um Wahrheit, es geht um Volksverhetzung zwecks eigenen Machtgewinns.

Kein Wunder, dass der Pegida-Gründer und -Vorsitzende Lutz Bachmann vor Begeisterung jubelte. Er sei fasziniert von Strache. Dies das Lob eines Mannes, der ein beeindruckendes Vorleben hat: Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl, Drogenhandel. Für 16-fachen Einbruchdiebstahl fasste er fast vier Jahre aus. Nachdem er 2009 mit einmal 40 und einmal 54 Gramm Kokain erwischt worden ist, wurde er 2010 von einem Dresdner Gericht wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ zu zwei Jahren auf Bewährung verdonnert. 2014 erwies er sich als verantwortungsvoller Familienmensch und erhielt eine Geldstrafe, weil er die Alimente für seinen Sohn nicht bezahlt hatte. Ein Mann, ein Vorbild. Manchmal erkennt man sie an ihren Jubelpersern. Und wer diesen Herrn Bachmann zum Bejubeler hat …

Strache spricht wieder einmal die Sprache des Unmenschen. Bei ihm mutiert jeder Gegner der FPÖ und seiner Hetzpropaganda zum Staatsfeind. Was das für die Betroffenen bedeutet, sollte Herr Strache je ausreichend Macht erlangen, will man sich lieber nicht vorstellen. Man und frau erinnere sich an die Erstürmung des Kärntner Landesstudios des ORF … Oder an die Ankündigungen, man werde in den Redaktionsstuben „aufräumen“.

Wo sind in der FPÖ die vernünftigen Kräfte, die aus dieser Partei eine machen, die sich endlich von der Vergangenheit und von autoritärem Gedankengut trennt? Denn die FPÖ in ihrer jetzigen Verfassung ist nicht die Lösung, sondern Teil des österreichischen Problems: sie ist eine Partei, die man nicht an der Macht sehen will. Wie soll da ein Machtwechsel erfolgen, der nicht auch gleich die Demokratie gefährdet? Und dort, wo die FP bisher an der Macht war, sind die Folgen katastrophal. Wer sieht, wie der neue FP-Bürgermeister in Wels seinen Job anlegt, ahnt, was da kommt: eine Mischung aus Dilettantismus und einer Holzhammerpolitik des Ressentiments.

Dass HC nur über beschränktes politisches Talent verfügt, zeigt die Tatsache, dass er jetzt einen eigenen HBP-Kandidaten der FP angekündigt hat. Strategisch ist das eine krasse Fehlentscheidung, denn für die FP gibt es nichts zu gewinnen. Sie könnte dabei allerdings jene Dynamik und jenes Momentum verlieren, die sie mit den letzten Wahlerfolgen gewonnen hat. Strache als Bundeskanzler verspricht eine noch fatalere Performance als Faymann.

Auch der Wählerschaft sollte endlich bewusst werden, dass man nicht aus Wut einfach irgend einen Randalierer wählen soll und kann. Hier ist mehr Verantwortungsbewusstsein der Wählerleins gefragt. Einfach nur aus Wut ein Kreuzerl wo hin zu rotzen bringt es nicht und schadet dem ganzen Land und allen Einwohnerleins. Wenn man das Kärntner Desaster und das der blau-schwarzen Schüssel-Regierung bedenkt, dann verspricht eine Strache-Kanzlerschaft die perfekte Katastrophe mit Schadensmaximierung.

Dass die ÖVP jetzt versucht, die FP rechts zu überholen, wird sich als fataler Fehler erweisen. Worauf wir uns aber einstellen müssen: der HBP-Wahlkampf wird an Widerlichkeit kaum zu überbieten sein. Es zeichnet sich ein Wahlkampf ab, in dem eine einst staatstragende Partei sich in immer neuen Ideen überbieten wird, wie man denn die Flüchtlinge quälen und schikanieren kann. Lösungsvorschläge, die realisierbar sind, werden dagegen Mangelware bleiben. Man gaukelt den Wählerleins lieber vor, es gäbe einfache Lösungen, Hauptsache sie sind brutal genug und taugen für die Wut-Debatten von einigen Halb- und Ganzbesoffenen an den Stammtischen des Landes.

Ihre Babsy wird in den nächsten Monaten wohl ihre Lager an gut trinkbaren Spirituosen deutlich leeren müssen, wenn sie von all dem Mist nichts mitbekommen will. Aber keine Sorge: ich bleibe nüchtern. Wie alle hier im Team. Wir bleiben nüchtern und sagen, was Sache ist. Hin und wieder ein Magenbitter wird sich aber nicht vermeiden lassen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


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