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Heute:
Bruno Beinhart und die Grenzwerte

Liebe Leserschaft!

Die angeblichen europäischen Werte zerschellen an neuen inneren Grenzen. Das nenne ich Grenzwerte.

Dass die naive Willkommenskultur an Grenzen stossen würde, war abzusehen. Das Gute zu wollen reicht nicht. Der Jubel der Bösmenschen ist aber nicht angebracht. Im allgemeinen sind mir Gutmenschen lieber, auch wenn sie mitunter schwer nerven. Problembewältigung ist letzten Endes eine Frage der Vernunft.

Ob das, was die Regierung jetzt macht, tatsächlich vernünftig ist? Da darf man Zweifel haben. Hier im Blog haben wir das bereits mehrmals argumentiert. Weder Obergrenzen noch die Festung Europa können das Flüchtlingsproblem lösen.

Nun also die „Beschlüsse“ der Regierung. Vorläufig vor allem Überschriften. Begrenzung der Asylanten auf 1,5 % der vorhandenen Bevölkerung. Wie das genau berechnet wird, ist unklar. Zählen alle Flüchtlinge? Welche Menschen mit Asylrecht werden mitgezählt (etwa „Altasylanten“ aus dem Jugoslawienkonflikt). Oder gilt die Beschränkung nur für Leute im Asylverfahren? Alles noch ziemlich unklar.

Vor allem aber sind die Beschlüsse in Wahrheit nur Vorschläge mit Prüfungsvorbehalt. Denn es muss geprüft werden, ob die Obergrenze mit EU-Recht vereinbar ist. Ob sie verfassungsrechtlich zulässig ist. Ob sie nicht gegen internationale Verträge verstösst. Die meisten Juristen sind sehr skeptisch. Die nun versuchte Argumentation mit einer Art Notstand ist fragwürdig: gefährden die Flüchtlinge wirklich die innere Sicherheit und das Staatswesen als Ganzes? Da darf man Zweifel haben. Und vor allem eine Frage bleibt. Sind Flüchtlingslager an der Grenze nicht eine mindestens genau so hohe Gefahr für die Sicherheit (wenn man die Flüchtlinge insgesamt als Sicherheitsrisiko sieht)? Eine Menge offener Fragen.

Die grösste unbeantwortete Frage ist die, was geschehen soll, wenn die Obergrenze erreicht ist. Da schweigt die Regierung sich aus. Da wird den Menschen nicht reiner Wein eingeschenkt. Denn wenn Leute vor den Grenzen anlanden, die tausende Kilometer und die Aufgabe ihrer Heimat hinter sich haben, werden die sich nicht aufhalten lassen. Bekommen wir dann Wasserwerfer, Gummiwurst, Tränengas und bürgerkriegsähnliche Zustände? Wir haben es hier schon einmal geschrieben: das Modell „Palästinenserlager“ an Österreichs Grenzen ist ein Alptraum.

Die nun eingeschlagene Taktik der Regierung, denn von einem Programm zur Problemlösung kann keine Rede sein, will vor allem neue Flüchtlinge abschrecken. Was nicht funktionieren wird. Ungarn und seine Zäune sind kein gutes Beispiel. Das funktioniert nur, weil die Flüchtlinge ausweichen konnten. Wenn sie nicht mehr ausweichen können, findet an unseren Grenzen ein Krieg statt. Die Belagerung der Wagenburg.

Schweden schiebt nach Dänemark zurück. Die Dänen nach Deutschland, die Deutschen nach Österreich. Die Österreicher nach Slowienen. Usw. usf. Am Ende haben Griechenland bzw. Italien das Problem am Hals und können es nicht lösen. Der politisch ohnehin heikle Balkan wird destabilisiert. Die griechische Regierung, schon mit den aufgezwungenen „Reformen“ überfordert, kollabiert.  Wenn die Flüchtlingswelle weiterrollt, dann sind selbst inner-europäische Grenzkonflikte zwischen EU-Staaten nicht auszuschliessen. Das haben die klugen Schlauköpfe  wie der Minister des Äussersten, Herr Kurz, bei ihren schönen Spielereien mit Dominosteinen leider übersehen. Nicht clever genug, der Herr. (Für diejenige, die es nicht wissen: Kurz sprach davon, man müsse mit einem Dominoeffekt drohen, gemeint ist: jeder Staat schiebt der Reihe nach seine Flüchtlinge dem Nachbarn zu. Und dieser Mann gilt als besonnener Aussenpolitiker und Polittalent?)

Die beschlossenen „Massnahmen“ der Regierung sind nichts als eine leere Drohgebärde. Und ein Blinken nach rechts aussen angesichts der HBP-Wahl. Da hat jetzt ein hirnloser Run nach rechts eingesetzt. Herr Khol, der fromme Tiroler, interpretiert die Bibel neu und unterscheidet in nahe und ferne Nächste, wenn es um Nächstenliebe geht. Im Gleichnis vom Guten Samariter ist Anderes zu lesen. Sollte dem Katholiken Khol bekannt sein. Aber die Wahrheit ist ein ausgesetztes Findelkind der Zeit. Ziemlich ausgesetzt sogar.

Angeblich soll jetzt doch der extreme Rechtsausleger Gudenus jr. für die FP ins HBP-Rennen gehen. Als jugendlicher Gegenpart zu den bisherigen Kandidaten. Wenn der FP sonst nix einfällt … strategisch ist es sicher ein Fehler. Auf jeden Fall darf man sich dann auf einen ziemlich tief und fies angelegten Wahlkampf einstellen. Die Staatsfeind-Doktrin von HC Strache war bereits ein Vorgeschmack.

Wir fanden es ja wirklich gut, dass Noch-HBP Fischer den Strache an den Ohren gezogen hat. Nur die Formulierung war leider ein wenig gar schwurbelig: Strache „vergifte das politische Klima in einer nicht vertretbaren Weise“. Sprach Fischer. Naja. Da hätten wir halt gern gewusst, wie man in vertretbarer Weise das Klima vergiftet … Wozu diesen pseudodiplomatischen Quaksprech? Klare Sätze. Klare Ansage. Das reicht und hat mehr Wirkung. Nicht bei Strache natürlich, der ist unverbesserlich. Aber vielleicht bei Teilen der Wählerschaft, die mit Strache liebäugelt. Diesem Teil der Wählerschaft muss nämlich endlich klar werden, dass man nicht wütend einfach drauf los wählen sollte. Was rechts-autoritäre Politik und Politiker anzurichten bereit sind, kann man in Polen und Ungarn bestens beobachten. Und in Putins Russland. Das der Herr Gudenus über alle Massen verehrt.

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Heisst es in Brechts „Der gute Mensch von Sezuan“.
Abgewandelt könnte man formulieren: Der Zaun ist zu und alle Fragen offen.

Die traurige Erkenntnis dieser Tage: „Ohne Europa geht nichts. Mit Europa auch nicht.“ Ist nicht von mir. Das hat der Wiener/Gmundner Autor Michael Amon dieser Tage wo geschrieben.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl