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Heute:
Babsy Bitzschnell über Höhepunkte im Fasching

Liebe Leserleins!

Ja, wir schreiben dieser Tage häufig über Flüchtlingsfragen. Klaro, die überstrahlen im Moment alles. Obwohl, wenn wir ehrlich sind, es wichtigere Fragen gibt, die jetzt überdeckt werden. Auch die HBP-Wahl wird sich leider wieder vorwiegend mit Flüchtlingen und Asyl beschäftigen und die eigentlichen Lebensfragen des Landes ausklammern. Denn selbst wenn man alle Asylanten rausschmeisst, keinen Flüchtling mehr ins Land lässt, sind die grossen Probleme des Landes nicht gelöst, auch nicht kleiner geworden: leistbares Wohnen, ordentliche Jobs, gute Bildung, Pensionssicherung, Gesundheitswesen, Pflege. Wer der Bevölkerung einredet, man müsse nur die Ausländer rauswerfen, um diese Probleme zu lösen, lügt die Menschen an. Gleichzeitig gilt aber: wer den Leuten einredet, eine grosse Zahl an Asylanten sei leicht zu bewältigen, liegt auch falsch. Das Problem ist bewältigbar, aber es braucht ideenreiche Politiker, energische Massnahmen und eine Bevölkerung, die den Ereignissen rational anstatt ausschliesslich mit Angst gegenüber steht. Dazu wiederum braucht es besonnene Politiker … wir drehen uns irgend wie im Kreis.

Inmitten all dessen geht die Menschlichkeit verloren, erhebt die Unvernunft ihr grausiges Haupt. Lebt nationalistischer Dünkel auf, nationaler Egoismus gepaart mit nationaler Selbstüberschätzung. Allerorten in rechten Foren wuchert sprachliche Diarrhoe in Sachen Asylanten. Die Grenzen beginnen zu verschwimmen. Waren es zuerst die rechten und rechtsradikalen Foren, in denen frei erfundene Schauermärchen über Asylanten erzählt wurden (man denke an die getürkten Storys über Supermarkt-Einkäufe oder gar Supermarkt-Überfälle), haben jetzt auch eher links angesiedelte Menschen mit Helfersyndrom begonnen, mit gefälschten Geschichten von Asylanten-Schicksalen die öffentliche Meinung zu manipulieren. Beides ist der Sache nicht dienlich. Beides gleich grauslich.

Fies und dumm zugleich – das muss man einmal zusammen bringen. Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich schafft das locker. Denn nicht anders kann man die beschlossene Absenkung der Mindestsicherung für Asylanten von monatlich 914,– Euro auf 440,– bezeichnen: Fies und dumm. Fies, weil man mit solchen Beträgen nicht leben kann. Dumm, weil man Asylanten damit in Schwarzarbeit und im schlimmsten Fall in die Kriminalität treibt. Wahrscheinlich ist es das, was die FP will. Es passt in ihre Strategie der Verunglimpfung der Asylanten (neben all den berechtigten Kritikpunkten, es ist natürlich nicht alles bei allen Asylanten ok).  Die FP produziert mit solchen Massnahmen genau jene Missetaten, die sie angeblich bekämpfen will.
Dass diese Massnahme wahrscheinlich europarechtlich nicht halten wird, hilft nicht viel weiter. Es ist eine Schande, wenn eine Partei bedenkenlos Politik auf dem Rücken der Ärmsten der Armen macht. Dass die angeblich christliche Volkspartei mitsamt LH Pühringer, ehemals Religionsprofessor, mitspielt, sagt alles darüber, auf welches Niveau diese Partei inzwischen abgesackt ist. Der HBP-Wahlkampf wird uns da neue Tiefstände von Anstand und Vernunft bieten, das lässt sich leicht voraussehen.

Gute Politik besteht keineswegs darin, dem Volk immer nach dem Maul zu reden. Politik hat auch eine Führungsfunktion. Politiker sollten aufklären, durchaus Klartext reden statt herum zu schwurbeln. Politiker sollten dem Volk auch unangenehme Wahrheiten zumuten. Politik ist mehr, als nur den Meinungen nach zu laufen. Politik ist auch Meinungsbildung. Verantwortungsvolle Politik würde der Bevölkerung reinen Wein einschenken: das Problem Asyl wird uns noch lange Zeit beschäftigen. Es gibt keine schnellen, perfekten Lösungen. Und, ja, es wird der Bevölkerung einiges abverlangt werden. Es ist eine Illusion, man könnte die „Komfortzone“ ungeschmältert aufrecht erhalten, wenn rundum die Welt aus den Fugen gerät.

Eines der ganz dummen Argumente gegen die Mindestsicherung für Asylanten ist, dass diese noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben. Liebe Leute, die halbe Familienförderung (für Inländer) geht an Menschen, die nie ins Sozialsystem eingezahlt haben. Es ist das Wesen sozialer Leistungen, dass jene, die sie erhalten, wenig dazu beitragen, sie zu finanzieren. Das liegt in der Natur der Sache. Sonst müssten nämlich die hundert Reichsten Österreicherleins auch die höchsten Sozialleistungen erhalten.

ÖSterreichs Regierung rühmt und brüstet sich, jetzt die härtesten und schärfsten Asylregeln Europas zu haben. Abgesehen davon, dass das nichts ist, worauf man stolz sein muss, wäre mal zu fragen: was bringts? In der Medizin gibt es inzwischen die sogenannte evidenzbasierte Therapie. Also Therapien, deren Wirksamkeit sich nachweisen lässt. Evidenzbasierte Politik wäre da auch mal angesagt. Denn unter diesem Aspekt erweist sich recht eindeutig, dass die Verschärfung der Asylbestimmungen nichts bringt. In den letzten zehn Jahren hatten wir 70 (in Worten: siebzig) Asylrechtsnovellen, allesamt Verschärfungen der Regeln. Was hat es gebracht? Genau nichts. Wieso glaubt man also noch, dass Verschärfungen der Regeln etwas bringen könnten? Wir prophezeien: auch die Obergrenzen/Richtwerte, der Begrenzung des Famliennachzugs und die Androhung schwersten sozialen Elends (Senkung der Mindestsicherung) werden nichts nützen, angesichts der flüchtenden Menschenmassen rund um Europa.

Bei all den Verschärfungen, beim Getöse rund um Obergrenzen und Abschiebungen geht es nur um Propaganda. Man will die Bevölkerung glauben lassen, man sei dabei, das Probelm zu lösen. Es ist ein ungustiöser Überbietungswettbewerb zwischen den politischen Parteien, der uns der Problemlösung keinen Millimeter näher bringt.

Ja, wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Wo genau die Grenze ist, weiss niemand. Vor allem aber gilt: Wenn wir aber nicht in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, die Zustände in den Herkunftsländern deutlich zu verbessern, dann werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit Dutzenden weiteren Millionen rechnen müssen. Wer glaubt, diesen Ansturm mit Grenzzäunen und militärischen Mitteln aufhalten zu können, weiss nicht, wovon sie/er redet. Wollen wir jene europäischen Werte, die wir angeblich den Asylanten einhämmern wollen, tatsächlich an den Aussengrenzen der EU im Schlachtenlärm untergehen lassen?

Derzeit steht die Sonne der Vernunft wieder ziemlich tief über der Landschaft. Zwerge wie HC Strache werfen da einen grossen Schatten. Aber vielleicht schafft die FP es eines Tages doch noch, sich aus den Niederungen von Ressentiment und Volksverblödung heraus zu bewegen. Die FPÖ in ihrer jetzigen Ausrichtung ist Teil des Problems und keineswegs Teil der Lösung. Dabei hätte Österreich wählbare Alternativen zu SPÖ und ÖVP dringend nötig (Grüne und NEOs kommen nicht wirklich vom Fleck, sind zu sehr auf eine kleine Kernklientel beschränkt). Die FPÖ ist nicht Medizin, sondern Krankheitsverstärker.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Was mir gerade einfällt: die FP hat jetzt wirklich den Hofer zum HBP-Kandidaten erkürt. Originellerweise in einer Pressekonferenz mit Huschi-Uschi, die das Plakat mit Kandidat Hofer unter dem Lachgemäcker einiger FP-Funktionäre enthüllen durfte. Echt witzig. Aber gut, es ist die Zeit der humorfreien Faschingssitzungen. Also solche sollte man auch die HBP-Pressekonferenz von HC nehmen. Was wir von der Kür Hofers halten, haben wir hier schon gestern gesagt.

Auf jeden Fall gilt: der Hofer wars, vom 20er-Haus …

Weil wir gerade beim Ambros sind, hier ein frühes gutmenschliches Wolferl-Statement zu Flüchtlingen, der Song „Du schwarzer Afghane“: