Archive for Februar 2016

Empörungstage
29. Februar 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell über die Empörungslage der Nation u. a.

Liebe Leserleins!

Auf den Fasching folgen die Empörungstage, wenn man die Schlagzeilen des Wochenendes studiert. Widmen wir uns also der Empörungslage der Nation!

Der HBP-Kandidat der FPÖ, Hofer, hat eine richtige Feststellung gemacht: SP-Chef Faymann habe es geschafft, innerhalb eines Jahres den aussenpolitischen Ruf Österreichs, der immer noch von Kreiskys Politik profitiert, zu zerstören. Eine Diagnose die im Kern richtig ist. Frau könnte noch ergänzen: indem er die zwei ÖVP-Querschläger Mikl-Kurz agieren liess wie eine Horde Elefanten im Porzellanladen.

Mit seiner Bemerkung rief Hofer grosse Empörung hervor, und zwar beim Bundesgeschäftsführer der SPÖ, der verbal hyperventilierte: „unfassbar“ und „unwürdig“ waren die Worte, die er sich entrang. Es gibt FP-Äusserungen, die eine solche Wortwahl rechtfertigen. Die berechtigten Anmerkungen von Hofer tun das sicher nicht. Dem SP-Geschäftsführer kann man nur raten: Luft anhalten, bis zehn zählen und mal nachdenken, welches Bild die merkwürdigen Kurswechsel des prinzipienlosen Faymann abgeben. Da ist einiges „unfassbar“ und der Schlenker in der Flüchtlingspolitik hat mit „Würde“ wenig zu tun. Faymann vollzog ihn fest am Nasenring der Boulevardmedien. Welche Überzeugung Faymann wirklich hat, weiss wahrscheinlich nicht einmal er selbst. Wir tippen: keine, ausser dem eigenen, ganz persönlichen Machterhalt.

Ebenso sinnlos und überflüssig die Empörung der FPÖ über Van der Bellen, der darauf hinwies, der HBP könne das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben, wenn ihm eine bestimmte Regierungsbildung gegen den Strich ginge. Da gibt es nichts zum Aufregen, liebe Leute, so steht es in der Verfassung. Es wäre nett, wenn die FP nicht einfach nur „undemokratisch“ rufen würde, sondern darauf hinwiese, woher die Regelung kommt, nämlich aus dem klerikal-faschistischen Ständestaat. Ja, das ist eine Bestimmung, die von der Idee des „starken Mannes“ ausgeht, etwas, dem die FP mit ihrem Modell der Dritten Republik und Zusammenlegung von HBP und Kanzler doch ziemlich nahe steht, oder? Also nicht aufregen, über diesen gesetzeskonformen Sager vom Van der Bellen, sondern diesen Unfug zu ändern versuchen.

Dass es nicht besonders schlau ist, mit dieser Regelung zu spekulieren, ist eine andere Sache. Denn was macht ein HBP, der das Parlament auflöst und nach der Wahl wiederum mit der selben Parlamentsmehrheit konfrontiert ist? In diese Falle ist HBP-Kandidatin Griss, die sich im Recht halt besser auskennt, nicht gelaufen. Sie würde im Fall einer Regierungsmehrheit, die ihr nicht gefällt, und die sie nicht angeloben will, vom HBP-Amt zurück treten. Das ist realistischerweise die einzige Möglichkeit, die ein(e) HBP wirklich hat. Merke: Verfassungswirklichkeit und realpolitische Wirklichkeit sind nicht ident.

Der bereits zitierte SP-Bundesgeschäftsführer Schmid hat in der Antwort auf den offenen Brief eines kritischen SP-Funktionärs gemeint, die „SPÖ in Opposition … für die Menschen in Österreich … wäre es eine Katastrophe …“ Warum nur haben inzwischen viele Menschen, auch in der SPÖ, den Eindruck, dass die Katastrophe längst da ist: mit der Kanzlerschaft von Faymann und seiner Clique?

Herr Faymann glaubt, jetzt auf die nationalistische Propaganda von Mikl-Kurz und ihr Griechenland-Bashing aufspringen zu müssen, wenn er meint, die Griechen würden „wie ein Reisebüro“ agieren. Man würde sich manchmal wünschen, Faymann würde wie ein Reisebüro handeln und sich endlich Flugkarten für eine weit, weit entfernte Destination ausstellen. Und dazu ein sehr, sehr weit in der Zukunft liegendes Rückkehrticket.

Auch wenn Bundeswahlen und Kommunalwahlen jeweils eigenen Gesetzen unterliegen: die Gemeinderatswahlen in Tirol haben ein neuerliches Desaster für die SPÖ gebracht. Der prinzipienlose Rechtsschwenk auf Bundesebene hat sich offenbar nicht gelohnt (auch in den Bundesumfragen liegt die SP inzwischen an dritter Stelle hinter FP und ÖVP). In Tirol hat die SPÖ vom ohnehin niedrigen Niveau weitere 8 – 17 % verloren, in Jenbach, einer einstigen Hochburg, gar von 47 % auf 22 %. Wenn jetzt auch noch die HBP-Wahl daneben geht, wofür viel spricht, kann der SP-Vorstand mal einen gemeinsamen Filmabend einlegen. Vorschlag: Doomsday.

Die Schweiz ist nun wahrlich ein konservatives Land mit einer extrem starken Sehr-Rechtspartei, der Schweizer Volkspartei (SVP), die deutlich rechts der FPÖ angesiedelt ist. Diese stimmenstärkste Partei der Schweiz hat eine Volksabstimmung über die sogenannte „Durchsetzungsrichtlinie“ erzwungen. Da ging es darum, Ausländer bei der kleinsten Kleinigkeit ohne Gerichtsverfahren und ohne Berufungsmöglichkeit abschieben zu können. Schon zweimaliges Schnellfahren hätte ausgereicht.
Diese Idee widerspricht der Schweizer Verfassung und auch den Vereinbarungen mit der EU. Die SVP hätte damit ganz offiziell eine Zweiklassen-Justiz eingeführt: eine für Schweizer, eine für Usländr. Wäre die Initiative angenommen worden, wäre die Schweiz mit einem unlösbaren Verfassugsproblem konfrontiert gewesen. Die teilwiese widerliche Propaganda der SVP kam aber nicht wirklich gut bei der Bevölkerung an. Mit einer der höchsten Wahlbeteiligungen seit langem (62 %) stimmten die Schweizerleins mit der grossen Mehrheit von 59 % gegen die Initiative der SVP. Wie man sieht, kann man sehr wohl gegen rechtsrechte Parolen auftreten und die Bevölkerung gewinnen. Man muss sich nur trauen und nicht immer bloss dem Boulevard hinterher hecheln, gell, Herr Faymann.

Wir raten der SPÖ und ihrem Vorsitzenden: probiert es mal mit Charakterstärke, Standfestigkeit und ein paar sozialdemokratischen Prinzipien. Das kann Wunder wirken. Aber unter Faymann werden wir das nicht mehr erleben. Der ist inzwischen nur noch der Regierungssprecher von Mikl-Kurz.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


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Gesamtversagen
28. Februar 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell ganz kurz
GK von Michael Amon: Systemisches Gesamtversagen

Liebe Leserleins!

Wie versprochen heute ein Gastkommentar von Michael Amon rund um die Flüchtlingskrise. Er nennt es einen Essay, also einen Versuch. Mehr als ein Versuch ist zu diesem Thema in diesen Tagen wohl wirklich nicht möglich.

Wir wünschen einen schönen Sonntag!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Systemisches Gesamtversagen
Ein Essay

Gastkommentar von Michael Amon

Wie so oft in der europäischen Geschichte stehen am Beginn einer Krise meist Regeln und Verträge, die entweder im Rahmen fauler Kompromisse geschlossen oder nur unzureichend zu Ende gedacht worden sind. Mitunter war es auch politischer Zynismus und die Hoffnung, es werde schon gut gehen. Zur letzten Kategorie zählen jene Vereinbarungen, mit denen die EU vorgab, den Zustrom von Flüchtlingen »managen« zu können, also Schengen und Dublin. Beides Regelungen, bei denen von Beginn an klar war, daß sie im Krisenfall zu nichts taugen würden.

Daß die Überwachung der Schengen-Außengrenzen eine Illusion ist und niemals klappen wird, davor warnten von Beginn an viele Experten. Sie behielten recht. Der Zynismus bestand darin, daß die Binnenländer ohne Schengen-Außengrenze meinten, dank der Dublin-Regeln nie mit Flüchtlingen konfrontiert zu sein. Man lehnte sich gemütlich zurück, denn den Schwarzen Peter hatte die anderen, vor allem Italien und Griechenland. Man gab sich der Illusion hin, diese Länder würden einem die Flüchtlinge vom Hals halten. Entsprechend verzichtete man sowohl darauf, in den einzelnen Ländern für entsprechende Krisen vorzusorgen, als auch darauf, rechtzeitig (also bevor eine Krise da ist) einen europäischen Verteilungsschlüssel und einen finanziellen Ausgleichsmechanismus festzulegen. Damit war der Grundstein für die jetzigen Probleme gelegt.

Nun muß man dazu sagen, daß die »Vier Freiheiten der EU« (warum erinnert dieser Begriff einen an Sprachregelungen aus dem maoistischen China?) keineswegs universelle Freiheiten sind, sondern Freiheiten der Krämerseelen. Die Reisefreiheit ist in Wahrheit ein bewußt falsch gewählter Begriff, denn Grenzkontrollen und Reisefreiheit schließen einander ja nicht aus. Worum es geht ist etwas ganz Anderes: die Reisefreiheit der Ware Arbeitskraft. Man schuf sich damit eine frei durch Europa vagabundierende industrielle Reservearmee, die vor allem eine Aufgabe hat: Lohndrückerei und Unterminierung der Sozialstandards. Nicht umsonst sind Sozialfragen nicht Gegenstand der EU-Verträge. Es gibt keine Sozialunion. Die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ändert ja nichts an der Reisefreiheit, aber sie wäre ein schwerer Schlag für das ökologisch und gesamtwirtschaftlich schädliche Modell der Just-in-Time-Zulieferung der Industrie. Erst durch diese wurde es möglich, die Produktion auf ganz Europa aufzuteilen. Ganz Europa? Natürlich nicht, sondern auf die Billigstlohnländer der Osterweiterung. Dieses Modell wird durch Grenzkontrollen enorm schwierig und deutlich teurer. Man muß das nicht bejammern, denn die Folge wären zwar unmittelbar Mehrkosten, aber auch eine mittelfristige Re-Industrialisierung Westeuropas.  Außerdem wäre ein Ende des LKW-Wahnsinns etwa am Brenner (derzeit fast zwei Millionen LKWs und Sattelschlepper pro Jahr) sicher kein Schaden – weder für die Umwelt noch für die Volkswirtschaft insgesamt.

Das geht natürlich gegen die Interessen der Großindustrie und jener Finanzkonglomerate, in deren Besitz sie steht, und deren einziges Ziel rücksichtslose Gewinnmaximierung ist. Denn die durch diese Konstruktion ermöglichten Profite kamen nicht der breiten Mehrheit der Bevölkerung zugute (das beweisen die seit zwanzig Jahren stagnierenden oder in manchen Bereichen sogar sinkenden Masseneinkommen), sondern fast ausschließlich den internationalen Konzernen, die diese Gewinne noch dazu fast steuerfrei einstreifen durften, während die heimischen KMUs unter der Steuerlast ächzen.
Aber zurück zur Frage der Flüchtlinge. Wie gesagt: die heutigen Probleme resultieren aus den Verträgen der EU, aus der Verfaßtheit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten und dem Unwillen, daran etwas zu ändern. Denn niemand wird ernsthaft behaupten können, es sei bei gutem Management nicht möglich, daß fünfhundert Millionen Europäer fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen und versorgen. Auch mit dem Widerstand der Bevölkerung ist das so eine Sache. Es zeigt sich, daß dort, wo keine Massenquartiere entstehen, das Zusammenleben nicht schlechter funktioniert als das zwischen »Einheimischen«; daß sich örtliche Initiativen bilden, die sich um die Flüchtlinge und ihre Betreuung kümmern. Natürlich gibt es einen Bodensatz von zehn oder fünfzehnt Prozent der Bevölkerung, der mit seinen Vorurteilen nicht zu Rande kommt und die Internet-Foren mit Haß und Hetze flutet. (Der Osten Deutschlands mal ausgenommen. Vor allem Sachsen ist ein sehr spezielles Problem und ist eine Spätfolge der DDR-Vergangenheit und der Art der Wiedervereinigung.) Dort aber, wo das Augenmaß gewährt bleibt, und die Flüchtlinge in überschaubaren Einheiten leben, sind die Probleme kaum größer als zwischen den Inländern (man vergesse nie: der größte Teil aller zivilgerichtlichen Verfahren betrifft Streitigkeiten unter Nachbarn!).

Noch immer aber gibt man sich in der EU der Illusion hin, man könne die Flüchtlingsfrage mittels einfacher Lösungen bewältigen. Die Idee, ausgerechnet die Türkei dafür einzusetzen, uns die Flüchtlinge vom Hals zu halten, ist abwegig. Sich in die Abhängigkeit eines Mannes, nämlich Herrn Erdogan, zu begeben, der gerade dabei ist, einen Völkermord im eigenen Land zu organisieren, ist nicht nur Wahnsinn, sondern auch ein Verrat an den oft beschworenen europäischen Werten. Wobei man leicht vorhersagen kann, daß Erdogan uns zwar vielleicht das Geld aber sicher nicht die Flüchtlinge abnehmen wird. Gleichzeitig ist allen klar, daß eine europaweite Aufteilung der Asylanten nicht kommen wird. Ob die Drohung mit dem Entzug der EU-Gelder für unwillige Mitglieder daran etwas ändert, darf bezweifelt werden.

Die Frage, ob die österreichischen Maßnahmen nun EU-konform sind, der Genfer Konvention oder den Menschenrechten entsprechen, ist eine rechtsstaatlich zwar wichtige Frage, aber praktisch nicht von Relevanz. Wenn Regeln nicht lebbar sind, dann haben sie sich selbst überholt. Schengen in der Kombination mit Dublin kann eben nicht funktionieren. Gleichzeitig wird auch der Versuch, die Flüchtlinge mittels Grenzzäunen fernzuhalten, nur dann klappen, wenn der Flüchtlingsstrom stark zurückgeht. Das wiederum setzt voraus, daß die Kampfhandlungen in Syrien wirklich beendet werden. Solange aber der IS sein Unwesen treibt, wird es Kriegshandlungen und damit eine flüchtende Zivilbevölkerung geben.

Wie stellt man sich das mit den Zäunen denn praktisch vor? Will man an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen, sobald diese versuchen, die Zäune zu stürmen? In diesem Kugelhagel wird auch das ohnehin wackelige Gerüst der europäischen Werte in sich zusammenbrechen. Die österreichische Regierung glaubt offenbar, das Problem auf Griechenland (und in Folge auf Italien) abschieben zu können. Mikl-Leitner lebt ja allem Anschein nach in dem Glauben, sie wisse wie es geht und wollte sogar nach Griechenland aufbrechen, um dort in alter Kolonialherren-Manier den faulen Südländern zu erklären, wie es geht. Die Frau Minister verwechselt offenkundig das Mittelmeer mit ihrer Badewanne.

Daß Außenminister Kurz ebenso offenkundig keine Ahnung vom Wesen der Diplomatie hat, wundert einen ohnehin nicht. Außenpolitisch hat er bewiesen, daß seine Politik eine der provinziellen Schnöselhaftigkeit ist. Das Wesen der Diplomatie ist es, miteinander im Gespräch zu bleiben, nicht zu erklären, daß es keinen Sinn habe, mit den Griechen zu reden. Ein Außenminister, der solches von sich gibt, gehört mit einem Fußtritt aus dem Amt befördert. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Mikl-Leitner und Kurz machen Innenpolitik; eine Innenpolitik, die nur auf einem Axiom beruht: der Angst vor der FPÖ. Nach dem Motto »Rette sich, wer kann!« wird dilettantisch vor sich hin geholzt, egal welche Schäden man damit anrichtet. Aber eines muß man der ÖVP-Riege lassen: sie hat es geschafft, die labile EU-Politk weiter zu destabilisieren – und dazu auch gleich in einem Aufwasch den ganzen Balkan.

Die Berufung auf die Genfer Konvention hat bei diesem Flüchtlingsansturm wenig Sinn. Die GK ist nicht für eine Massenflucht gedacht, sondern stellt immer auf den Einzelfall ab. Der Einzelne muß konkret seine Verfolgung und Gefährdung beweisen. Daß man dann bei großen Wanderungen recht schnell an Grenzen stößt, leuchtet ein. Auch die versuchte Unterscheidung in Wirtschafts- und echte Flüchtlinge ist zum Scheitern verurteilt. Wer kann das an der Grenze schon feststellen? Und wo ist bei Kriegsflüchtlingen diese Grenze überhaupt zu ziehen? Auch der Trick mit den sicheren Drittstaaten ist bloß eine Augenauswischerei und über alle Maßen zynisch. Marokko ist kein sicherer Drittstaat. Und auch Griechenland ist nach einem EuGH-Erkenntnis kein solcher. Österreich dürfte also gar keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken.

Die Idee von Frau Mikl-Leitern, die Griechen mögen die Flüchtlinge aus dem Meer fischen und an den türkischen Stränden wieder ausladen, ist, man muß es so sagen, bescheuert. Wie kenntnislos darf eine Ministerin eigentlich sein? Die Griechen müßten für diesen Fall in die türkischen Hoheitsgewässer eindringen. Was, NATO-Mitgliedschaft beider Länder hin oder her, sofort zu einem militärischen Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei führen würde. Einem militärischen Konflikt, dem Erdogan wohl mit großer Freude nicht aus dem Weg gehen würde. Man muß es in dieser Klarheit sagen: die dummen Vorschläge von Frau Mikl-Leitner führen direkt in eine militärische Auseinandersetzung zwischen den »Erzfeinden« rund um die Ägäis.

Wie die SPÖ diesem Trauerspiel tatenlos zusieht und dann auch noch durch Kanzler Faymann zum »nationalen Schulterschluß« aufruft, kann der konsternierte Beobachter nur noch mit Kopfschütteln kommentieren. Man hat zwei völlig durchgeknallten ÖVP-Ministern das Feld überlassen und wirft die letzten Reste von politischem Anstand über Bord. Der Schaden für Österreich und Europa ist unermeßlich. Man ahnt, wie Europa einst in den Ersten Weltkrieg getaumelt ist – in einer Kombination aus Dummheit und Arroganz gemischt mit nationalistischen Vorurteilen und chauvinistischem Gebrüll.

Es gibt keine einfache Lösung der Flüchtlingsfrage. Es wird, so sieht es derzeit aus, auch keine europäische Lösung geben. Die Balkan-Lösung der österreichischen Regierung wird sich ebenfalls schon bald als Nichtlösung erweisen. Daß die ÖVP noch dazu auf einen Kurs eingeschwenkt ist, der darin besteht, auf der Klaviatur der schlimmsten Ressentiments zu klimpern, verschärft die Probleme (wird aber der ÖVP nicht den erwünschten innenpolitischen Erfolg bringen).

Man hat zulange verabsäumt, die Bevölkerung auf die neuen Flüchtlingswellen vorzubereiten. Aber jetzt ist es zu spät. Wir leben in einer Zeit des systemischen Gesamtversagens auf allen Ebenen. Daher besteht ein Teil des Problems auch darin, daß die Menschen kein Vertrauen mehr in die Regierungen haben. Dieses wurde in den letzten zwanzig Jahren systematisch verspielt. Eine Politik, die zynisch Modernisierungsgewinner und -verlierer unterscheidet und in Kauf nimmt, darf sich nicht wundern, wenn Rechtsextremisten aller Schattierungen im Aufwind sind. Wobei auch die Wählerschaft nicht aus der Verantwortung (die man naturgemäß leider nirgendwo einklagen kann) entlassen werden darf. Einfach nur aus Wut, Enttäuschung, blankem Haß oder sonstigen atavistischen Gefühlen sein Kreuzerl irgendwohin zu machen, ist auch keine kluge oder gar verantwortungsvolle Haltung.

Aus heutiger Sicht kann man die weitere Entwicklung nur sehr pessimistisch beurteilen. Für die EU hat die Stunde der Wahrheit geschlagen. Sie steht vor dem Offenbarungseid. Und sie wird ihn leisten. Die Flüchtlingsströme werden anhalten, solange im arabischen Raum keine neue politische Ordnung  gefunden worden ist. Europa wird, ob es will oder nicht, in den nächsten Jahren einige Millionen Flüchtlinge unterbringen müssen, denn ein paar Millionen Leute kann man nicht mit Waffengewalt aufhalten – außer man ist bereit, ein Blutbad anzurichten. Damit würde sich aber das Friedensprojekt Europa erst recht selbst zerstören. Nicht anders wäre es auch, würde man auf ein »Ausbluten« des Konflikts warten. Dann hätte man beides: enorme Flüchtlingsströme und ein Blutbad.

Eigentlich hatte Merkel die richtige Losung ausgegeben: Wir schaffen das. Sie ist nicht daran gescheitert, daß dieser Satz falsch ist. Sie ist an den nationalen Egoismen und den Ängsten (und den geschürten Ängsten) der Menschen gescheitert. Zulange hat mein ein Europa des persönlichen Vorteils gepredigt (Ederer-Tausender), anstatt ein europäisches Bewußtsein zu schaffen. Über eine teilweise recht primitive Eventkultur à la »europäische Kulturhauptstadt« ist man nicht hinausgekommen. Das aber war reine Spektakelkultur jenseits der Werte der Aufklärung, auf denen Europa eigentlich basieren sollte. Wer einem Affen immerzu Peanuts zuwirft, darf sich nicht wundern, wenn der immer nach Peanuts verlangt oder Angst um seine Tagesration hat, sobald weitere hungrige Mäuler auftauchen. Dann ist es schwer, diesem Primaten klar zu machen, daß ohnehin genug Peanuts da sind. Und Primaten sind wir nun mal alle.

Eines sollte man ohnehin nicht vergessen: was sich derzeit auf der Balkanroute und im Mittelmeer abspielt, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Ereignisse der kommenden Jahrzehnte, falls die Klimavorhersagen sich als ebenso wahr erweisen sollten, wie die prognostizierte Bevölkerungszunahme in Schwarzafrika. Es wird Zeit, sich den wirklichen Ursachen der zunehmenden Disparität der Welt zu widmen. Aber wer sollte das tun? Die Mikl-Leitner? Der Kurz? Der Faymann? Der Juncker? Da bleibt nur die Hoffnung, denn die stirbt bekanntermaßen zuletzt. Aber sie stirbt.

Es ist nicht leicht, in diesen Tagen Optimist zu bleiben.


http://www.michaelamon.com

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Scherbenhaufen
27. Februar 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell über die Politik des Scherbenhaufens

Liebe Leserleins!

Was sich derzeit in Europa abspielt, ist jenseits von Gut und Böse. Einen beachtenswerten Anteil hat die österreichische Bundesregierung. Die Ministerin für strenge Kammern und der Minister für Blabla und Desintegration haben es geschafft, statt sich der gelernten Diplomaten und der jahrhundertelang erprobten Diplomatie zu bedienen, eine Politik zu machen, die letztlich zu einem riesigen Scherbenhaufen führen wird. Die Fundamente für diesen Scherbenhaufen sind gelegt, jetzt arbeiten sie heftig daran, diesen Haufen möglichst schnell in die Höhe wachsen zu lassen.

Grossspurig kündigte Mikl-Pleitner an, sie werde nach Griechenland reisen um die Lage vor Ort zu inspizieren. Was hat diese sinsistre Figur aus dem Pröllschen Gruselkabinett denn geglaubt? Dass die griechische Regierung sich angstvoll zitternd vor ihr auf den Flughafenboden von Athen werfen und rufen wird: „Gschamster Diener!“??? Kann es sein, dass diese Frau, gebürtig in Hollabrunn, schon in der Jugend etwas zu viel vom sauren Brünnerstrassler abbekommen hat? Dann könnte man ja noch verstehen, dass sie jetzt Genugtuung sucht. Aber warum auf Kosten des Ansehens Österreichs? Mit gutem Grund hat die griechische Regierung die Reisepläne der Frau SM-Minister durchkreuzt. Wenn die Frau Pleitner sich ein wahres Bild von der Lage machen will, dann sollte sie sich lieber den legendären Kalifen Harun-al-Raschid zum Vorbild nehmen, der incognito durch die Gassen von Bagdad schlich, um zu erfahren, was in seinem Reich wirklich vor sich geht.

Es täte der Mikl-Pleitner echt gut, mal unerkannt einige Tage auf Lesbos, Kos oder auf der Balkanroute zu zubringen. Vielleicht würde sie dann erkennen, was dort los ist. Die Frage ist: will sie das überhaupt? Wir unterstellen: nein. Das ist alles nur Show für die östereichische Bevölkerung. Denn dass die Griechen wohl eher mit „Sads wo aungrennt?“ antworten würden, lag auf der Hand. Nein, diese Nicht-Dame spielt weiterhin das Spiel des Aufheizens der Emotionen. Es geht nur noch darum, der Bevölkerung einen Schuldigen zu präsentieren. Das eigene Totalversagen (Stichwort: Traiskirchen) soll verschleiert und einem Sündenbock umgehängt werden. In diesem Fall der deutschen Kanzlerin Merkel und den bösen, faulen und geldgierigen Griechen. Shame on you, Frau Sinister, äh, Minister. (Ich gebs zu, diese Pointe habe ich gestohlen. Ich verrate aber noch nicht, von wem.)

Dazu ein völlig orientierungsloser SP-Kanzler, der die letzten Werte der SP, so die noch vorhanden waren, nächstens über Bord geworfen hat. Dem geht es nicht mehr um die Sorgen der Menschen oder um die Sozialdemokratie, dem geht es nur noch um die Amterln seiner Clique. Jetzt rief er sogar zum „nationalen Schulterschluss“ auf. Äh, war die Sozialdemokratie irgend wann in ihrer Geschichte nicht eine internationalistische Partei? Vor allem aber, liebe Leserleins, sagt Ihre Babsy Ihnen jetzt klar und deutlich: immer wenn Regierungen zum nationalen Schulterschluss aufrufen, haben sie was vergurkt, haben was zu verheimlichen und wollen in Wahrheit der Bevölkerung ans Leder. Nationaler Einheitsrausch soll übertünchen, dass das Land in einer bestimmten Frage tief gespalten ist – meist dank der Unfähigkeit der Regierenden.

Nein, Ihre Babsy denkt nicht im Traum daran, mit irgend wem irgend welche Schultern zu schliessen. Die Klugs, die Kürze und Faymanns sollen gefälligst die grausliche Bröckerlsuppe selbst auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben. Lassen wir uns nicht von Aufrufen zur nationalen Einigkeit einlullen. Da gehts nicht um die Nation, nicht um Österreich oder um die Menschen, die hier leben. Da geht es nur und ausschliesslich darum, die Fehler der Regierung zu zu decken und die Leute vom Denken abzuhalten.

Den Regierenden – und das gilt für ganz Europa – ist es jedenfalls gelungen, sich mittels der Flüchtlingsfrage in eine Lose-Lose-Situation zu manövrieren. Am Ende dieser Geschichte wird es keine Gewinner geben, nur Verlierer. Europa endet in einem Scherbenhaufen und Griechenland als failed state – wenn die famosen Strategien von den noch famoseren Mikl-Kurz-Typen umgesetzt werden.

Der Juncker wird ein Glaserl leeren
und die Mikl-Pleitner ehren.
Da kann Europa untergehen,
die Mikl-Kurz wird es nie verstehen.

Bussi, bussi. Gruppenfoto der EU-Regierungschefs. Der Vorhang fällt.
Bis das der Tod euch scheidet.
Sie dürfen den Flüchtling jetzt erschiessen.
Äh, wollte sagen: Sie dürfen die Braut jetzt küssen.

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann dilettieren sie auch noch heute.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Nachbemerkung 1:
Ihre Babsy hat sich gestern geirrt. Der Scheich hat es nicht geschafft. Ja, Ihre Babsy spricht von der FIFA. Ein Blatter-Schüler ist es geworden. Da müssen irgend welche Kuverts bei den falschen Leuten gelandet sein, gell. Wir können also allen Islam-Phobikern unter den Fussballfans Entwarnung geben: ihr müsst euch weder von einem Imam beschneiden lassen, noch auf Wein und Bier verzichten. Da seid ihr gerade noch einmal davon gekommen, gell! Aber keine Sorge, jetzt dürft ihr euch wieder ungehemmt vor den Syrern fürchten. Die wollen eure blonden Frauen, gell! Ui, da wird Ihre Babsy aber achtgeben müssen, gell! Was nicht heisst, dass ich blond bin, gell, so viel Geheimnis muss sein. Sonst erkennt mich echt noch jede(r) in Gmunden. Und das muss ja auch wieder nicht sein.

Nachbemerkung 2:
Morgen gibt es, wenn alles klappt, einen Gastkommentar von Michael Amon rund um die Problematik der Flüchtlingspolitik. Heute wollen wir als „Vorschuss“ ein Zitat des Wiener SP-Bürgermeisters Häupl bringen:
„Das lässt sich weder mit ‚Hurra, welcome‘ noch mit ‚Alle raus‘ lösen. Humanität und Ordnung ist die Überschrift.“


 

 

Kleinstaaterei
26. Februar 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell über Kleinstaaterei und anderes
Offener Brief der  FP-Gmunden zur Regio

Liebe Leserleins!

Wir werden Zeugen, wie die EU an ihren inneren Widersprüchen und an schwachsinnigen Verträgen zerbricht. Wir müssen erkennen, dass es vielen Staaten, vor allem denen der Osterweiterung, nur um einen europäischen Wert gegangen ist: den der von den Nettozahlern abgelieferten Euronen. Aber deshalb müssen die Nettozahler sich nicht gleich selbst auf die Schultern klopfen, gell. Letztlich ging es allen immer nur um den eigenen Vorteil. Es gibt keine Europäer, und daran leidet Europa.

Die Frage nach Obergrenzen für Flüchtlinge, liebe Leute, ist falsch gestellt. Die Frage in einem Europa der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit und der Huminität ganz allgemein ist eine ganz andere: Welche Mindestgrenze müssen wir überschreiten, um den soviel beschworenen europäischen Werten gerecht zu werden? Die Mikl und der Kurz überschreiten diese Mindestlatte mit Sicherheit nicht. Die kriechen unten durch.

Kein Wunder, dass die griechische Regierung den Botschafter aus Wien nach Athen beordert hat. Mikl-Kurz ergehen sich im Aufbau dummer nationalistischer Feinbilder. Die bösen, faulen Griechen ist der Subtext, den die beiden absondern. Hier werden bewusst und völlig verantwortungslos neue Feindbilder aufgebaut, ein ganzes Volk den Suderanten am Stammtisch ausgeliefert. Billiger geht es nicht. Die Griechen mögen für manches was können (obwohl: nicht „die“ Griechen, wohl eher ihre Regierungen), aber sie können mit Sicherheit nichts für die Flüchtlingskrise.

Die Idee, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, bedeutet zu Ende gedacht, die Flüchtlinge im Kriegsgebiet zu belassen (was ohnehin nicht machbar ist). Aber das Denkvermögen ist eine der Schwachstellen von Mikl-Kurz. Man belügt mit der nun ausgebrochenen Aktivität die Menschen. Der Flüchtlingsstrom ist kurz- und mittelfristig nicht zu stoppen. Das einzig erreichbare Ziel ist es, Griechenland zu destabilisieren, und damit den ganzen Balkan. Was Mikl-Kurz völlig vergessen: ein Teil jener Staaten, die sie zu ihrer ach so tollen Balkan-Konferenz eingeladen haben, spottet jeder demokratischen Beschreibung, wird wie Mazedonien von einem korrupten Familienclan regiert. Ein Teil der Staaten ist vor kurzem noch mit Waffen aufeinander losgegangen, hat wechselseitig Völkermord begangen. Schöne Partner, die man uns Österreicherleins da aufs Aug drückt.

Jetzt macht die Mikl auch noch auf Domina und verspricht noch mehr „Härte“ gegenüber den Flüchtlingen. Bravo! Das wird es bringen. Die Dame badet geradezu in der Vorstellung, wie hart sie sein wird. Hat die gar Lust am Quälen? Es scheint so. Doch in Wahrheit dienen diese martialischen Töne nur dazu, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Man will in den Menschen die Illusion nähren, das wäre jetzt die Lösung. Gleichzeitig gibt man dem Stammtischgegröhle (auch im Internet) nach und bestärkt diese Deppen noch in ihrer kaputten Weltsicht.

Liebe Leute, keines der Probleme ist mit dem Gedöns von Mikl-Kurz gelöst. Kein einziges. Kennt jemand vielleicht ein handhabbares Konzept von Kurz für die Integration, das über das Gequake von Deutschkursen und onimösen Wertekatalogen hinausgeht? Deutschkurse sind nötig, aber die Probleme sind massiver. Ein Deutschkurs und das Auswendiglernen der Bundeshymne löst keines dieser Probleme von Arbeitsplatz über Wohnung bis zur Integration in unserem Land. Der Herr Kurz ist nämlich auch Integrationsminister, die Hackn will er sich sparen, indem er die Grenzen dicht macht.

Es ist leicht, zu prophezeien, dass mit dem Anbruch der wärmeren Jahreszeit im Süden Europas das Chaos ausbrechen wird. Wer glaubt, sich dieses Chaos mit Grenzzäunen vom Leib halten zu können, ist bestenfalls ein Narr, schlimmstenfalls ein Scharlatan. Um den Job der letzteren haben Mikl-Kurz sich bereits verdient gemacht.

Ein Kriegsende in Syrien ist trotz des vereinbarten Waffenstillstands nicht in Sicht. Der Waffenstillstand wird kaum halten. Oder glaubt wer, der IS würde die Kampfhandlungen einstellen? In Syrien gibt es schätzumativ 12 Fronten und ebensoviele Kriegsbeteiligte. Die werden jetzt nicht plötzlich ihre Waffen einmotten und auf ein Glaserl Kamelmilch gehen, weil Mikl-Kurz keine Flüchtlinge mehr haben wollen.

Mikl und Kurz blasen sich grotesk auf und geben vor der Bevölkerung eine doppelbödige Schmierenthater-Vorstellung. Mehr ist das nicht. Das Erwachen wird für die ÖVP bitter sein. Strache lässt derweil schön grüssen. Er weiss, warum er derzeit von der Bildfläche veschwunden ist. Er muss nur abwarten. Mit ihrer Politik des Täuschens, Tarnens und Lügens treibt die ÖVP ihm die Wähler direkt in die Hände. Die SPÖ sieht gelähmt und ratlos zu. Ein Doslozil macht noch keine glaubwürdige Flüchtlingspolitik.

Auch im Banalen liegt oft Wahrheit. Etwa die Wahrheit über den Zustand der Welt, wenn frau sieht, was bei der Wahl zum neuen FIFA-Präsidenten so abgeht. Mein Favorit wäre ja ein gewisser Herr Champagne, weil an Champagner kann eigentlich nichts Falsches sein. Aber bei der FIFA kann frau sich da nicht wirklich in Sicherheit wiegen. So prügeln sich also ein FIFA-Bürokrat und ein Diktatoren-Scheich um den Vorsitz. Möge der weniger Korrupte gewinnen. Es wird aber anders kommen. Der Scheich wird es mit seiner Seilschaft schaffen. Über die diskreten Kuverts wird geschwiegen. Liebe Paranoide unter den Fussballfreunden: jetzt gehts ans Eingemachte! Ein Moslem als Fussballchef. Ja, die Islamisten nehmen euch auch noch den Fussball weg. Uijeggerl! Jetzt darf gefürchtet werden, gell!

Ein wenig Gmunden muss auch noch sein. Obwohl die Gmundner Probleme tatsächlich recht lächerlich sind, wenn man sie global betrachtet.

Bei der Gmundner Milch werden die Milchbauern abrasiert. Die schlaue Geschäftsführung hat zuerst mehr Milch verlangt, jetzt wird den Bauern wegen der Überproduktion der Milchpreis empfindlich gekürzt. Dabei stimmt es gar nicht, dass die Milch in den Läden in Billigprodukt ist. Das ist nichts als eine nette Legende. Der Endverbrauchspreis liegt selten unter dem Dreifachen des Preises für die Bauern, die Differenz kassieren Genossenschaft, Handel und Finanzminister.
Das Problem ist eher eines der Strategie der Gmundner Milch: man ging in den Exportmarkt, der besonders heftig umkämpft ist, und auf dem österreichische Bauern preislich auf Dauer nicht bestehen können. Dieser Markt ist einer, der keinerlei Wert auf Qualität legt. So sieht leider auch das Produktportfolio der GM aus. Das Käseangebot ist derart ärmlich und von so schwacher Qualität, dass Käseliebhaber und -kenner nur noch verzweifelt mit den Händen ringen.

Wie bei fast allem in Gmunden: es fehlt das Qualitätsbewusstsein. Selbst grosse Genossenschaften wie NÖM oder Schärdinger bieten schon bei schlichter Milch eine bessere Qualität. Bei den Verarbeitungsprodukten kommen einem nur noch die Tränen. In der österreichischen Plastikkäse-Erzeugung ist GM führend. Ein Käse für Leute, die Käse essen wollen, ohne mit Käsegeschmack belästigt zu werden. Die Teebutter stinkt gegen Produkte wie die Schärdinger Sommerbutter ab. Man liefert 08/15-Produkte ab, die zwangsläufig nicht die Preise von Premium-Produkten erreichen. Die Marktpositionierung ist kaum zu erkennen, die Produkte sind austauschbar. Da ändern auch diverse internationale „Auszeichnungen“ nichts – dort wird fast alles ausgezeichnet, was man ohne Gesundheitsschäden essen kann.

Die Bauern dürfen sich halt nicht wundern, gell. Sie werden von ihren eigenen Genossenschaften gegängelt und wählen auch noch brav die ÖVP, von der sie bis hin zu TTIP systematisch verarscht werden. Die Bauern werden sich aus dieser neuen Form der Leibeigenschaft lösen und neue Genossenschaften gründen müssen. Und sich von ihrer ÖVP-Gläubigkeit befreien wäre auch eine guter Schritt in eine bessere Zukunft. Frau fragt sich, wohin die angebliche „Bauernschläue“ gekommen ist, gell!

Der ehemalige Gemeinderat Löcker mit seiner Ego-Liste wurde mit gutem Grund nicht wiedergewählt. Sein Vorschlag einer „Leih-Weiche“ für den Rathausplatz, damit die Regio auch ohne fertige Durchbindung bis zum Rathausplatz fahren kann, hat Faschingsqualität. Aber wie immer kommt Löcker zu spät. Der Faschingsdienstag war schon. Offenbar ist rund um die Regio keine wie immer geartete oder abartige Idee unmöglich. Wie wäre es mit Leih-Fahrgästen? Das wäre ein echter Durchbruch für die Regio!

Da wir gerade bei der Regio sind. Wir bringen heute einen offenen Brief der FPÖ-Gemeinderatsfraktion an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats von Gmunden.
Was von den Gemeinderäten der FP in diesem Brief dargelegt wird, ist nichts weniger als höchst besorgniserregend. Die Zweifel und Bedenken der Regio-Gegner erweisen sich einmal mehr als berechtigt. Jetzt droht neben der Stadtverschandelung auch noch ein Multimillionen-Grab. Man hat sich – aus welchen Gründen immer – voll in die Hand von Stern & Hafferl begeben. Das wiederum ist nicht weniger als eine totale politische Verantwortungslosigkeit.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Offener Brief der FPÖ-Fraktion

an den Bürgermeister der Stadt Gmunden
und die Mitglieder des Gmundner Gemeinderats

Gmunden, am 24.02.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte! von ÖVP, SPÖ und den Grünen

Jetzt sehen auch die SRT–Befürworter ein, dass die Planung für die SRT von Anfang an unvollständig war und welche Probleme aus dieser schlechten Planung entstehen. Wahrscheinlich wollte man die wahren Kosten des Projekts so lange wie möglich geheim halten und es dem Betreiber erleichtern, mögliche Mehrkosten z.B. durch Extra-Wünsche der Stadt Gmunden zu argumentieren. Hier haben alle Beteiligten versagt!

 

Finanzierung?

Alles hat damit begonnen, dass die Finanzierungsvereinbarung mit S&H nur über die 600 m „Durchbindung“ abgeschlossen wurde. Der Anschluss an den ÖBB–Bahnhof, die Sanierung und der Neubau der Bestandstrecke vom OKA-Turm bis zur BH und auch der Neubau des Bahnhofs Engelhof – alles Baumaßnahmen, die für das Gesamtprojekt SRT zwingend notwendig sind, wurden bewusst nicht in die Kosten für die „Durchbindung“ eingerechnet, um den gesamten Kostenaufwand möglichst gering erscheinen zu lassen. Weder das Land noch die Gemeinde kennen daher die tatsächlich anfallenden Projektkosten und Gmunden muss sich darauf einstellen, im Rahmen der 20%-Beteiligung noch weitere hunderttausende Euro hinlegen zu müssen. Dazu müssen auch noch die Fremdfinanzierungskosten gerechnet werden.

 

Rechtliche Situation und politische Verantwortung?

Aber das ist bei weitem nicht der einzige Fehler in der Planung. Man wollte schnell vollendete Tatsache schaffen und das Projekt gegen jeden Widerstand durchdrücken. Deshalb wurde mit dem Bau begonnen und Abschnitt für Abschnitt weitergebaut, obwohl bis heute nicht alle für das gesamte Projekt notwendigen Bescheide und Genehmigungen vorliegen und alle Einsprüche und Gerichtsentscheide rechtskräftig erledigt sind. Das hat zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt. Selbst der langjährige Planer und Befürworter der SRT Dipl. Ing. Holzer von der Direktion für Straßenbau und Verkehr – Abteilung Gesamtplanung öffentlicher Verkehr des Landes OÖ, der auch Mitglied des Kontrollgremiums der SRT ist, hat am 27.11.2015 eine offizielle Anfrage an die Finanzlandesdirektion gerichtet betreffend die Rechtmäßigkeit der Förderausschüttung ohne rechtskräftige Bescheide. Die Antwort ist uns nicht bekannt, aber ein Schreiben von GR Colli mit dem Ersuchen um Klärung der Ausschüttung von Förderungen ohne rechtskräftige Bescheide liegt derzeit bei der Finanzabteilung des Landes.

Diese Frage wird auch den Gmundner Gemeinderat beschäftigen müssen, denn am 30.06.2016 wäre die Auszahlung der ersten Rate durch die Stadt Gmunden fällig.

 

Konzept Innenstadt-Neu?

Der nächste Fehler ist das dilettantische Vorgehen bei der im Zusammenhang mit der Durchbindung der SRT versprochenen Neu- und Umplanung der Innenstadt und dem Neubau der Brücke. Die Neugestaltung des berühmten historischen Zentrums unserer Stadt hätte selbstverständlich so professionell geplant werden müssen, wie es bei jedem größeren Bauvorhaben üblich ist: Zuerst gibt es einen Ideenwettbewerb, in den auch die Bevölkerung eingebunden werden kann, dann macht man eine Ausschreibung und entscheidet sich schließlich für das beste Angebot. So wissen alle, was genau gebaut wird, wie es aussieht und was es kostet.

Wie schaut die traurige Gmundner Wahrheit aus? Es gibt kein Gesamtkonzept, nur planloses Stückwerk. Es wird zwar weitergebaut, nur weiß niemand genau, wie Gmunden am Ende tatsächlich aussehen wird und wieviel alles kosten wird. Die Stadt muss sich mit dem Bauherrn S&H um jedes Details herumschlagen und versuchen, den Schaden für die Innenstadt zu begrenzen.

 

Schäden an der Bausubstanz – wer zahlt?

Wo bleibt die Absicherung der Besitzer der Häuser entlang der Baustelle? Am 02.10.2014 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, vom Betreiber des Projekts vor Baubeginn den Abschluss einer ausreichenden Versicherung zur Abdeckung der ev. durch Bau und Betrieb der SRT entstehenden Schäden zu verlangen, um die Hausbesitzer der Innenstadthäuser schad- und klaglos zu halten. Im Falle eines Schadens sollten diese sich nicht selbst mit Versicherungen und Gutachtern herumschlagen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Es gibt unseres Wissens keine ausreichend hohe Versicherung. Schon jetzt wurden bereits Schäden an Häusern durch die SRT-Baustelle auf dem Klosterplatz dokumentiert. Da kann man sich auf einiges gefasst machen, wenn erst in der Theater- und der Kammerhofgasse gebaut wird.

Auch die Frage, wer die Mehrkosten, die durch die Verankerung der Oberleitungen in den Mauern bei einer Fassadensanierung dieser Häuser entstehen, trägt, hätte noch vor Baubeginn geklärt werden müssen. Die diesbezüglichen Mails von Herrn GR Colli an BM Krapf vom 30.01. und 11.02.2016 sind leider bis heute unbeantwortet geblieben.

Das ganze Projekt war vom Anfang an viel zu teuer in Anschaffung, Bau und Betrieb, ein unkalkulierbares Risiko für die Innenstadthäuser und letztlich auch eine akute Bedrohung für die Existenz der Innenstadtbetriebe.

Es ist fünf nach zwölf und wenn nicht rasch professionell an einer Gesamtplanung gearbeitet wird, geht auch die letzte Chance vorüber, dieses völlig sinnlose 100-Millionen-Projekt wenigstens dafür zu nutzen, der Gmundner Innenstadt ein neues ansprechendes und fachkundig gestaltetes neues Erscheinungsbild zu geben.

Vizebgm. Beate Enzmann, FPÖ
GR Peter Trieb, FPÖ-Fraktionsobmann
GR KR Günther Colli, FPÖ
GR Mag. Dina Fritz, FPÖ
GR Georg Pollak, FPÖ


 

 

Der Schlaf der Vernunft
25. Februar 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell fasst es nicht
EK von Traunseewiener: Rücktritt
GK von Reinhold Kassmannhuber: Baustadtrat
GK von Golden Times: Die Lösung!

Liebe Leserleins!

Ihre Babsy fasst es nicht mehr: da treten die Mikl-Pleitner und der Kurz-Denker auf, spielen die grossen Schicksalsmacher und vergeigen alles, was man vergeigen kann. Diese Leute kapieren gar nicht, was sie anrichten. Nur ein Idiot kann von einem „Dominoeffekt“ in Sachen Flüchtlingsfragen träumen. Einst versuchte die Politik, Dominoeffekte zu vermeiden, siehe Domino-Theorie. Heute versuchen Kleindenker der österreichischen Politik – Hand in Hand mit Demokratieverächtern jedweder Provenienz – genau einen solchen zu erzielen. Das Ergebnis wird sein, dass Europa zerbröselt. Der Prozess ist bereits in Gang.

Jetzt hat auch Belgien seine Grenzen zu Frankreich geschlossen, weil man Angst vor jenen Flüchtlingen hat, die unter unzumutbaren Umständen bei Calais eingepfercht wurden, damit sie nicht nach Grossbritannien übersetzen können. Herr Orbán will sein Volk darüber abstimmen lassen, ob es europäische Flüchtlingsquoten haben will. Na, liebe Leute, dann sollte man mal in Österreich darüber abstimmen lassen, ob wir die ungarischen Lohndrücker im Land haben wollen. Und das kann man jetzt quer durch ganz Europa abziehen. Der Tag, als Europa starb.

Die unerträgliche Hetze gegen Griechenland ist purer Wahnsinn. Nationalistische Töne, die zu nichts führen als dazu, dass Griechenland als letzter Dominostein fällt und zum failed state wird, wenn man es mit der Flüchtlingsfrage allein lässt. Die Ausrede der Binnenländer auf Schengen und Dublin ist reine Heuchelei. Man kann nicht zwei Ländern (Italien und Griechenland) die ganze Last aufbürden. Länder, die ohnehin ihre ganz eigenen und sehr grossen Probleme haben. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: die Flucht in den Nationalismus hat diesen Kontinent im vorigen Jahrhundert zwei Mal in die Katastrofe geführt. Nationalismus löst kein Problem, er ist das Problem. Und die Mikl und der Kurz sind Problembären erster Güte. Wobei ich natürlich die Gattung Bären nicht beleidigen will, das sind nette und hochanständige Tiere.

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer. Oder die Mikl und den Kurz. Die Mikl hat sich jetzt sogar erfrecht, ihre Aktion als Beginn einer „Kettenreaktion der Vernunft“ auszugeben. Liebe Leute, reaktionär kommt hin, aber die Kettenreaktion, die da initiiert wurde, ist eine der Verantwortungslosigkeit.

So, ich will hier jetzt nicht im Detail den Wahnsinn der europäischen Politik kommentieren. Das wird am kommenden Sonntag unser Gastkommentator Michael Amon machen. Hat er versprochen.

Wir wünschen einen schönen Tag, bevor die Mikl und der Kurz gar noch die österreichische Marine (zwei Schinakeln auf der Donau) Richtung Ägais abdampfen lässt, damit die dort dann Flüchtlings-Schifferl-Versenken spielen können. Zur höheren Ehre der österreichischen Nation oder so. Und wann verlangen diese beiden Super-Politiker eigentlich die Rückgabe von Triest an Österreich, damit wir mal mit unserer Marine den laschen Italienern und Griechen zeigen können, was eine Harke ist und wie man Flüchtlingsboote versenkt. Österreich braucht eine Kriegsmarine, ehrlich, das, liebe Leute, ist die Forderung der Stunde. Dann können die beiden jede Stunde einen widerspenstigen Griechen kielholen, gell!

Preisfrage: Wie bescheuert dürfen Politiker eigentlich sein?

So, Ende für heute. Die anderen Kommentare sind ja lang genug, auch für jene, die viel Lesefutter brauchen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Rücktritt!

Einserkasterl von Traunseewiener

Die B.I.G. hat nur eine Überlebenschance: sofort das Amt niederzulegen und aus der Stadtregierung auzutreten! Alles andere ist eine Pflanzerei der Wähler und nicht zu rechtfertigen!


Baustadtrat

Gastkommentar von Reinhold Kassmannhuber

Die Analyse von Michael Amon ist zutreffend. Die Machtverhältnisse in Gmundens Rathaus sind sehr eindeutig. Gegen die von den Wählern mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP kann nichts beschlossen und entschieden werden.

Das System teilt aber SPÖ, FPÖ und BIG jeweils einen Stadtrat zu.
Warum hat sich die BIG unter dieser Voraussetzung dazu entschieden, das angebotene Baureferat zu übernehmen? Warum hat sich die BIG nicht auf ein „unwichtiges“ Aufgabengebiet zurückgezogen, um aus dieser Position heraus Opposition gegen die Baumaßnahmen im Rahmen der Durchbindung der Lokalbahn SRT durch Gmundens Innenstadt zu betreiben?
Weil mit dieser Art der „Opposition“ gegen eine absolute Mehrheit gar nichts zu erreichen ist. Als Bürgerinitiative müssen und wollen wir aber politische Mehrheiten kontrollieren und die Bürgerinteressen in die Politik einbringen.
Am Beispiel des Projektes SRT zeigt sich dieser pragmatische Ansatz: Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Steuerverschwendungsprojekt politisch nicht zu verhindern war. Die gerichtlichen Entscheide stehen noch aus, wir werden sehen. Bei der Gestaltung unserer Innenstadt und der Unterstützung der Anraineranliegen kann ein Baustadtrat der BIG jedoch im Interesse der Stadt handeln, kontrollieren und für die Bürger offen einstehen.

Ein Versprechen der BIG vor der Wahl war es auch, für eine höhere Bauqualität in Gmunden einzutreten. Dazu stehe ich. Der Baustadtrat einer kleinen Fraktion kann kein Bauvorhaben gegen die rechtliche Situation und gegen die absolute Mehrheit im Gemeinderat verhindern oder verbessern. Er kann allerdings konsequent die Expertise des Gestaltungsbeirates als Entscheidungsgrundlage einfordern. Politisches Durchwinken entgegen Expertenempfehlungen muss im Gemeinderat offen diskutiert werden und kann somit für die Bürger transparent gemacht werden. Einer kleinen Fraktion kann es so gelingen, gerade die sensiblen Bauentscheidungen zu versachlichen und parteipolitischen Begehrlichkeiten zu entziehen.

In einem Punkt widerspreche ich daher Michael Amon: Ich bin nicht der Meinung, dass die BIG unter den derzeitigen Voraussetzungen nur die Wahl gehabt hätte entweder nicht zu kandidieren oder ein „unwichtiges“ Aufgabengebiet zu übernehmen. Als Fraktionsobmann fühle ich mich in der BIG, die politisch für Ausgewogenheit zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik (Max Weber) steht, gut aufgehoben – auch im Amt des Baustadtrates. Diese Haltung ist es, die mich durch mein Berufsleben begleitet und die mich auch dazu bewogen hat, Baustadtrat in „Zeiten der SRT-Steuerverschwendungs-Orgie“ zu sein. Max Weber’s Schriften werden in Zukunft wohl das eine oder andere Buch von meinem Nachtkastl verdrängen. Sicher eine geeignete Lektüre für jede/n Stadträtin/rat einer kleinen Fraktion.

Reinhold Kassmannhuber ist Gmundner Baustadtrat und Mandatar der B. I. G.

Anmerkung:
Lieber Herr Kassmannhuber!
Sie haben mich in dem einen Punkt mißverstanden, vielleicht habe ich mich auch nicht präzise genug ausgedrückt. Ich meinte, daß man dann nur diese beiden Alternativen hat, wenn man der „reinen Lehre“ huldigt. Solange es nicht die von mir skizzierten Änderungen gibt, ist es – bei aller Problematik – immer noch gescheiter, den von der BIG eingeschlagenen Weg zu wählen. Allerdings steht die BIG damit natürlich vor dem Problem, ihrer Wählerschaft verdammt genau erklären zu müssen, was sie tut. Das wird nicht leicht, verfügt die BIG als letztlich kleine Bürgerinitiative weder über die Finanzmittel der ÖVP, noch kann sie wie die ÖVP mit der Hofberichterstattung in den lokalen Medien rechnen. Da wird die BIG sich noch was einfallen lassen müssen, wenn sie sich dauerhaft etablieren will.

Mit besten Grüßen
Michael Amon


Die Lösung!

Gastkommentar von Golden Times

Beitrag zum Thema einer äusserst löblichen Initiative der Gemeinde Gmunden, den hohen Leerstand an Geschäftslokalen in der Traunseestadt effektiv in einem PPP (Public-Private-Partnership oder besser Private-Public-Partnertrain) zu senken:

Wer sehenden Auges durch Gmunden streift, wird nicht nur wegen der zahlreichen geschlossenen Gastwirtschaftsbetriebe bei anhaltendem Salzkammergutschnürlregen ordentlich nass, sondern kriegt auch kalte Füsse beim Anblick der vielen leer stehenden Geschäftslokale.

Dagegen hat die Gemeinde und die Zugfirma jetzt ein sinnvolles Konzept entwickelt und in einem Pilotstandort bereits umgesetzt!

Offensichtlich ist da mal eine ohne das übliche SRT-PR-Getrommel gesetzte Initiative “Zur Belebung der Gmundner Altstadt” still und leise an der Ecke Theatergasse / Graben (ehemaliges Taschen-/Koffergeschäft) realisiert worden.

Der staunende Fußgänger stellte fest, dass das komplette, seit geraumer Zeit leerstehende ehemalige Taschengeschäft (an immerhin frequentiertester Lage lange leerstehend … warum wohl?) nun von der Zugbetreiberfirma als Bau- und Koordinationsbüro genutzt wird.

NA ENDLICH HAT DAS ZUGPROJEKT AUCH MAL EINE POSITIVE SEITE:

Raffiniert, wie weitsichtig die Gemeindepolitik hier agiert. Darauf wäre selbst ein halbwegs intelligenter Stadtmarketingexperte nie gekommen:

DAS GEHEIMREZEPT GEGEN DEN HOHEN LEERSTAND AN GESCHÄFTS- UND GASTWIRTSCHAFTSLOKALEN IN DER GMUNDNER CITY LAUTET:

DAS ZUGPROJEKT BRAUCHT VIELE BÜROS UND NOCH MEHR INFO-POINTS:

So werden von der ÖVP-dominierten Stadtregierung in enger Kooperation mit der Sternenfirma gleich 3 Fliegen mit einer Steuergeld-Klatsche erledigt:

1) kann die Zugbau-/betreiberfirma durch umgehend an jeder zweiten Ecke Gmundens angemietete ZUG-INFO-POINTS der staunenden Bevölkerung minutiös und in jeder nur denkbaren Facette den Tathergang der Zugsbaustellenabwicklung verklickern – und …

2) sinkt die Anzahl der Leerstände an Geschäftslokalen in Gmunden durch diese superschlaue Initiative binnen kürzester Zeit nahezu gegen Null …

3) wird den leidgeprüften Hauseigentümern Gmundens so auch noch großzügig seitens der Gemeinde und der Sternderlfirma (mit letztlich Steuergeldern) unter die Arme gegriffen.

Genial – oder?
Ein kleines Problem hat´s dabei aber doch:
Mit dem “gesunden Branchenmix” in Gmundens Altstadt haut’s halt so gar nicht mehr hin. Aber das ist in Anbetracht des heranrollenden Zugdesasters in Gmunden sowieso wurscht.

So kann der Neumannclan auch noch ein weiteres Geschäftsfeld durch das Zugprojekt eröffnen:

Nach Fertigstellung der stadtzerstörenden, zweigleisigen Zugtrassen durch Gmunden können dann die Bauphasen-Info-Points rasch in REGIONALZUG-SOUVENIER-LÄDEN umgemodelt werden.

Da gibt es dann an jeder 2. Ecke in Gmunden REGIO-ZUG-DEVOTIONALIEN zu kaufen.

Schicke Gmundner Häferl im Streifendekor und aufgedrucktem
Seebahnhofareal,…

T-Shirts mit dem Regio-Zug drauf und flotten Sprücherln a la: “mehrfach trantastisch … äh – tramtastisch”,…

Ferngucker mit SRT-bedrucktem Umhängebandl zum Aufspähen der raren Spezies “Fahrgast” in den 32-Meter-Zugsgarnituren,…

Alfred-E. Neumann-Käppis mit goldener Sternenbeflockung und angenähten Unschuldsengerlflügerln,…

SRT-Sparschweine für jeden Gmundner Haushalt, damit schön brav über´s Jahr die Gmundner Bürgerleins jeden Tag den Abgang, der den zügigen Neumannschaften garantiert von Stadt & Land ersetzt wird, ansparen können,…

usw usw….

Der werte Leser sieht:
Mit dem Zugprojekt brechen in Gmunden goldene Zeiten an.
Da wird sich dann sehr rasch kein Mensch mehr an das traumhafte Flair der Stadt ohne die ab 2017 (…vielleicht ja letztlich doch nicht rollenden …?) zweigleisigen 32-Meter-Leergarnituren-Zugmonster erinnern.

Das wird dann alles nur mehr eine verblassende Erinnerung an eine Zeit sein, in der zwar die Stadt-ÖVP Gmunden in den finanziellen Abgrund geführt hat, aber die ZUGTRASSEN QUER DURCH GMUNDEN noch nicht gebaut waren…


 

Die Stunde der Obskuranten
24. Februar 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell und das Obskure
GK von Innenstadt-Sternenhaufen: Todesbahnhof
GK von Bahnschaffner: Regio-Scherze

Liebe Leserleins!

Die Sache mit dem neuen Bahnhof Gmunden und dem Bahnsteig zeigt einmal mehr: Schilda lebt. Hier in Gmunden gibt Schilda prächtige und leider nachhaltige Lebenszeichen. Wir haben es unseren Leserleins überlassen, zu diesem Thema die ersten Kommentare zu schreiben. Wir wollten nicht schon wieder die Nicht-Edelfedern der lokalen Presse durch den Kakao ziehen. Wobei wir hier einen Unfair-Traded Kakao miesester Güte verwenden würden, gell, weil der wäre den journalistischen Künsten der OÖN-Rostfedern adäquat.

Die Berichterstattung der OÖN und ihrer (Blo)edelfeder war wie immer umwerfend komisch und obskur. Da wird zuerst objektive Berichterstattung in sachlichem Ton vorgetäuscht, doch dann kommts dick: „In sozialen Netzwerken wird mit der dort üblichen Schrillheit bereits vor ‚ersten Toten‘ (Facebook) gewarnt.“ Manchmal wäre es vielleicht günstig für die Überlebenschancen der Bevölkerung, wenn sich auch die Lokal-OÖN einer gewissen „Schrillheit“ verpflichtet fühlen würde, gell. Und dann gleich die gar nicht unterschwellige Relativierung der Kritik: „Im direkten Gespräch geben sich die Kritiker gemäßigter.“

Liebe Leute, vor einem anfahrenden Zug ist nix mit „gemässigter“. Da besteht Lebensgefahr. Da stellt sich etwa die Frage, ob der Lokführer es überhaupt sieht, wenn Leute ganz knapp vor der Lok das Geleis queren. Immerin gibt es im Gmundner „vollautomatischen“ Bahnhof keine persönliche Fahrdienstleitung mehr. Es ist auch den Lokführern gegenüber unverantwortlich, sie in solche Situationen zu jagen. Hätte man in einem ordentlichen Artikel erwähnen können, anstatt die Probleme lässig klein zu reden.
Sagen wir so: die Berichterstattung der OÖN ist nicht „gemässigt“, sondern leider wie so oft einfach nur „mässig“.

Kennen Sie, liebe Leserleins, den?
Das Flugzeug hebt ab. Es meldet sich der Kapitän: „Sie befinden sich in einem vollautomatischen Flugzeug ohne Flugpersonal aber mit einem künstlichen Kapitän an Bord. Alles wird vom Computer gesteuert, es gibt keine menschlichen Fehler mehr. Sie können also völlig unbesorgt sein … völlig unbesorgt sein … völlig unbesorgt sein … “

Ja, die Stunde der Obskuranten ist angebrochen. So sind derzeit die Meinungsbefrager wieder gross unterwegs. Was von ihren Verlautbarungen zu halten ist, ist recht zweifelhaft.
Nehmen wir die britischen Umfragen zum Brexit. Da wurde vor den Verhandlungen mit Cameron hinaus posaunt, die EU-Gegner (=Austrittsbefürworter) lägen klar mit 15 Prozentpunkten Vorsprung in Führung. Wollte man damit die Regierungshäuptlinge von Rest-Europa schockieren und unter Druck setzen? Schon am Tag nach den Verhandlungen wurde der staunenden Öffentlichkeit verkündet, nun lägen die EU-Befürworter (=Austrittsgegner) mit 15 Prozentpunkten Vorsprung vorn. Oh, wankelhaftes Volk? Oder wankelhafte Meinungsbefrager, die ein eigenes, politisches Süppchen im Sinne ihrer Auftraggeber kochen?

Auch bei den Umfragen zur HBP-Wahl gibt es obskurste Meinungsumfragen. Zuletzt wurde zu einem Zeitpunkt, da es nicht einmal noch Wahlwerbung gab, verkündet, dass Van der Bellen mit 27 % vorne liege, dahinter Griess mit 19, gefolgt von Hofer mit 18, Hundstorfer mit 17 und Khol mit 13 Prozenterln. In Wahrheit sieht es etwas anders aus, wenn man die Prozente entsprechend der Schwankungsbreite ausweist. Das sieht dann so aus:
Van der Bellen: 22 – 32 %
Griess:                14 – 24 %
Hofer:                 13 – 23 %
Hundstorfer:     12 – 22 %
Khol:                     8 – 18 %

Mit Ausnahme von VdB kann jedes Kandidätchen vor dem anderen zu liegen kommen. Und bei VdB stellt sich wie bei allen Grün-Umfragesiegen die ernsthafte Frage: Wie sollen die grünen Umfragekaiser dieses Ergebnis bloss einfahren? Oder wirds ein Einfahrer? Meinungsumfragen sind eine moderne Form des Horoskops. Insbesondere dann, wenn wie im Fall der HBP-Wahl fast 40 % der Wählerleins noch reichlich ratlos sind (und es vielleicht auch bleiben werden).

In der ZiB2 vom Dienstag hat der neue Verteidigungsminister ein gut gehütetes Geheimnis der Regierung ausgeplaudert. Fasten seat belts and listen!
Also, abrakadabra, die 80 Asylanträge pro Tag gelten nicht für ganz Österreich, sondern nur für den Grenzübergang Spielfeld. Das wurde von Minister Doskozil (ja, liebe Leute, den Namen müsst Ihr jetzt neu lernen, aber es schadet ja nicht, eine zweite Fremdsprache zu können, gell! Integriert Euch, Mitbürger!) auf zweimaliges Nachfragen von Moderator Wolf bestätigt. Und dann erklärte der Minister mit einem seinen Mund sanft umspielenden Lächeln, es könne natürlich sein, dass auch 200 oder 300 Asylanträge pro Tag in Österreich gestellt würden, denn die Leute kämen ja von allen Seiten: grüne Grenze, andere Übergänge, Rückschickungen aus Deutschland.

Und wie obskur ist das denn: eine von Österreich (wenn Mikl-Leitner und Kurz denn wirklich für Österreich stehen sollten, was wir bezweifeln) organisierte „Balkankonferenz“ zu Flüchtlingsfragen ohne Griechenland ein zu laden! Gehts noch? Was treiben diese beiden ziemlich flachwurzelnden Politiker da eigentlich? Wir sagen es Ihnen, liebe Leserleins: seit einigen Wochen haben Mikl-Leitner und Kurz (und die ÖVP?) einen neuen Aussenfeind, den sie mittels nationalistischer Hetze verteufeln: Griechenland. Das Schüren nationalistischer Emotionen gegen ein EU-Land – das ist das Einzige, was die angebliche Europa-Partei ÖVP im politischen Repertoire hat (neben dauernd neuen Vorschlägen zum sozialen Kahlschlag). Die beiden sollten sich schämen. Was sie da treiben ist infam und führt Europa zu genau jenen Zuständen, die dann zu den Katastrofen des zwanzigsten Jahrhunderts geführt haben: kleinkarierter Nationalismus, aggressiver Chauvinismus und Hetze gegen Aussenfeinde. Was ist ungustiöser als Teile der FPÖ? Angebliche christliche Politiker beim jämmerlichen Versuch, der FP Stimmen abzujagen.

Also, was wir immer sagen: in Sachen Flüchtlingsfragen darf man der Regierung kein Wort mehr glauben. Da wird getäuscht und getarnt, was das Zeug hält. Man verabreicht Beruhigungspillen, schert nach rechts aus (ohne die FP überholen zu können) und hofft, dass es eine europäische Lösung gibt, bevor die Tranquilizer nicht mehr wirken. So erhöht man das Vertrauen der Öffentlichkeit ungemein und bekämpft nachhaltig den Sumpf, aus dem derzeit der Pöbel lüstern und mordlustig hervor kriecht (man denke an die Beifallskundgebungen vor einem brennenden Flüchtlingsheim in Deutschland). Das ist nicht mehr nur obskur, das ist gemeingefährlich, was die Regierung uns hier als dilettantisches Laienspiel zur Aufführung bringt. Am Applaus darf gespart werden! Da capo-Rufe verbieten sich, die Regierung wird auch ohne solche zu entnervenden Wiederholungen ansetzen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Weil wir so bescheiden sind, jubeln wir diesmal nur leise. Wir haben eine neue, runde Zahl erreicht. Am Dienstag, zirka am frühen Nachmittag, hatten wir das 400.000ste Besucherlein auf diesem Blog. Weil wir so bescheiden sind, haben wir nicht den Champagner knallen lassen, sondern ein schlichtes Obi-Gespritzt gesüffelt. Natürlich aus Bio-Apfelsaft von glücklichen Apfelbäumen. Nein, wir werden nicht übermütig werden. Aber mit dieser Zahl sind wir mit Sicherheit der erfolgreichste regionale Blog der sich der regionalen Demokratie und ihrer Lobpreisung verschrieben hat. Wahrscheinlich sind wir überhaupt der erfolgreichste Regionalblog. Das verdanken wir natürlich unseren vielen Leserleins, die treu bei uns mitlesen. Unseren vielen Kommentatoren, die treu bei uns kommentieren. Vielen kleinen Helferleins im Hintergrund. Und dem einen oder anderen Mentor, der einen oder anderen Mentorin, die uns mit Rat und oft auch Tat beistehen.

Dieser Blog beweist: es gibt intelligentes Leben in Gmunden!

Glauben Sie mir, liebe Leserleins, Ihre Babsy ist ein etwas glücklicherer Mensch, seit sie im Team Gmundl für Sie alle arbeiten darf! Die Anfeindungen aus manchen Kreisen, mit denen wir konfrontiert sind, sind für uns Lob und Ermunterung. Olè!


Schildbürgers Todesbahnhof

Gastkommentar von Die Innenstadt – Ein Sternenhaufen

Die genialvertrottelte Lösung, Fahrgäste auf Tuchfühlung mit abfahrbereiten Zugsgarnituren direkt über die Gleise zum Ausgang des in den lokalen und regionalen ÖVP & SPÖ Hofberichterstattungsmedien als Meilenstein bejubelten Gmundner Neubahnhofes zu leiten, hat auch bei der Verfasserin dieser Zeilen mehr als ein Mal deftiges Unbehagen ausgelöst.

Ist zwar nicht uninteressant, mal aus kürzester Distanz so einen reschen Lokpiloten sich anzusehen, jedoch die Tatsache, dass Frau sowie auch Kinderchens die da einen Meter von der Lok-Spitze entfernt die Gleise betreten und einfach sehr genau schauen müssen wo sie hintreten um nicht nieder zufallen, überwiegt einfach den Reiz des freundlich lächenden Lokführers.

Wie laienhaft deppert muss eine Planung angegangen worden sein, damit in Gmunden so ein Schildbürgerstreich erster Klasse bei einem Neubauprojekt herauskommt?
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wann es dort zu einem Unfall kommen wird.
“Sanieren” lässt sich dieser fahrlässige Schwachsinn auf Grund der gegebenen Umstände dort ohnehin sicher nicht!

Dem steuerzahlenden Bürger schwant – nein kein Gmundner Bussi – sondern beim Gedanken an die von SPÖ, ÖVP, Grünen und letztlich auch FPÖ gemeinsam politisch zu verantwortenden REGIONALZUG QUER DURCH GMUNDEN – samt der läppischen 90, 100 oder 120 Millionen Euro, die das Ganze über die Jahre kosten wird – ja, dem steuerzahlenden Bürger schwant Grausiges.

Wenn schon bei einem ‚Bahnhofsprojekt Gmunden‘ solche Schnitzer passieren, was wird denn da auf uns zukommen beim gerade mal hochgefahrenen, stadtzerstörenden Monsterprojekt ZUG DURCH GMUNDEN? Was kommt denn da auf die Stadt- & Landeskassen an planerischem Unheil und Dilettantismus zu, der dann – nachdem gebaut – um teures Geld saniert werden muss?

Die B.I.G. kann einem wirklich leid tun.
Ist sie doch nach schweren Fehlern vor der Wahl (keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen, keine professionelle Kampagne umgesetzt zu haben aus Angst vor den ÖVP-Granden und vor den steuergeldlukrierenden Zugs-Neumännern in Gmunden) jetzt in einer echten Zwickmühle mitsamt festzementiertem Erklärungsnotstand.

Jaja – die Krapfens dieser Stadt haben ihr politisches Handwerk schon ganz gut gelernt.
Der B.I.G. den Baustadtrat umzuhängen, war genial.
Die Verfasserin dieses Kommentares hätte es nicht anders gemacht.

Die B.I.G. hat ja völlig zu Recht gegen den ZUG protestiert, mitsamt seiner ungeheuerlichen, Steuergeld in noch nie da gewesenem Ausmaß verschwendenden und politisch abgepackelten Freunderlwirtschaft im Vorfeld der Auftragsvergaben an Stern & Hafferl. Jetzt jedoch muss lustigerweise genau diese Gruppierung der staunenden Bevölkerung mühsam irgendwie erklären, dass – obwohl es noch offene Gerichtsverfahren gibt – am ZUG in der Innenstadt frischfröhlich und unter dem Motto: ”Scheiß di nix – dann fehlt dir nix” ja doch bereits gebaut wird.
Zu beneiden ist die B.I.G. nicht.
Denn so sie wird spätestens bei der nächsten Wahl zerbröseln.
Denn in der Wählerwahrnehmung ist das, was da jetzt an bemühter Schadensbegrenzung passiert, ein politisch-strategischer Supergau.
Keine noch so engagierte und im Recht seiende Bürgerinitiative wird durch ein ihr Kernwahlthema konterkarierendes Verhalten wieder wählbar sein.
Das ist sehr schade – aber realpolitisches Faktum.

Die Hoffnung bleibt, dass die leeren Züge nach Fertigstellung dieses Irrwitzprojektes ein ewiges Mahnmal sein werden: allen ÖVP -, SPÖ. GRÜNEN- und BLAU-Wählern und auch jenen, die leider nur halbmutig und halbherzig vor der Wahl dagegen aufgetreten sind.

Den strammen Entholzers, den taffen Pühringers, den konsequentverschwenderischen Köppls und all den anderen mut- & visionslosen politischen Faschingskrapfen Gmundens und im Landtag OÖ kann das ohnehin völlig wurscht sein.
Die werden trotz eines ZUG-ZIG-MILLIONEN-GRABES, das sie wider besseren Wissen dem Steuerzahler aufgezwungen haben, dann schon ihre satten (weit über der ASVG-Obergrenze liegenden) Pensionen genießen.

Der einzige Ort in Gmunden, wo über Jahrzehnte der Geldbeutel klingeln wird, ist die Firmenzentrale der Sternenzugbetreiber.
Die Geschäfte der Innenstadtkaufleute werden es mit Sicherheit nicht sein.

Aber die ZUG-Neumannschaften können ja dann ein paar Netsch von ihren Steuergeld-Zugmillionen, die sie OHNE BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHES RISIKO einstreifen und auf Jahrzehnte fix vertraglich garantiert und abgesichert einsacken werden, bei den diversen Modeboutiquen in Gmunden ausgeben.
Es sei den Kaufleuten Gmundens als kleine Schadenswiedergutmachung gewunschen, dass ein paar Almosen-Sternentaler (soferne es noch überhaupt in ein paar Jahren Geschäfte geben wird) ausgegeben werden.
Haben sie sich doch allesamt vor der Wahl vor diesem steuergelddgenerierenden, stadtzerstörenden Firmenclan die Hosen voll gemacht und sich nicht getraut, auch nur ein wenig Zivilcourage gegen den ZUG auf zu bringen.
Schämt Euch.

In Wahrheit hatten die Parteien und die Zugbetreiberfirma leichtes Spiel.
So wie jetzt mit der B.I.G., die einem wirklich leid tun kann….
Gmundens BürgerInnen, welche die ÖVP trotz ihrer desaströsen Konkurspolitik der letzten Jahrzehnte neuerlich mit absoluter Macht ausgestattet haben, können es einem sicher nicht! Leid tun nämlich …


Regioscherze

Gastkommentar von Schaffner der Bahn

Danke für den Brief von Herrn Moser!
Wie Ihnen zumute ist, kann natürlich nachvollzogen werden.
Jeder Punkt in Ihrem Brief entspricht natürlich der Richtigkeit.

Zur Benützung der Straßenbahn scherzte einer im Weinhaus in dieser Angelegenheit. Er meinte, der Herr Professor wird die Schüler anweisen Straßenbahnfahren zu lernen. Da soll es dann Straßenbáhnmitfahrkurse geben, um das Ganze zu lernen und zu üben bis es in Fleisch und Blut übergeht.
Nur das Blöde bei diesem Scherz ist, dass die Schüler ja auch nichts zahlen müssen.
Stellt sich die Frage: wer wird das bezahlen???????
Viele Grüsse vom Schaffner


 

 

Grenzenlos
23. Februar 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell über Grenzenlosigkeit
GK von Geisterbahn über den Todesbahnhof
GK von Stefan Moser über den Regio-Faschingsscherz

Liebe Leserleins!

Die menschliche Dummheit ist scheinbar wirklich grenzenlos. Das erkennt man an der Art, in der momentan wieder Grenzen errichtet werden. Keine Frage, ein Staat muss die Herrschaft über sein Territorium bewahren. Aber man kann das intelligent oder weniger intelligent machen. Oder besonders unintelligent – wie Mikl-Leitner und unsere Bundesregierung. Die Idee, am Brenner die Grenze dicht zu machen, ist nicht von hoher Intelligenz geprägt. Wer dort mit Grenzzäunen beginnen will, den inzwischen unermesslich angewachsenen Verkehr zu kontrollieren, legt Europa lahm. Kann man angesichts vieler, sinnloser Transporte natürlich urgeil finden.

Da hat unsere immer unbeschreiblicher werdende Mikl-Leitner die rettende Idee: eine eigene Spur für die LKWs, die man dort dann einfach durchwinken könnten. Natürlich nicht ohne kurze Sichtkontrolle. Liebe Leute, wo will die gute Frau (ein „die schlechte Frau“ verkneif ich mir) eine solche Extra-Spur am Brenner hinbauen? Wie will sie verhindern, dass die Flüchtlinge sich bis nach Bozen stauen? Und vor allem: hat diese personifizierte Inkompetenz nicht geschnallt, dass dieser Plan die beste Entwicklungshilfe für die internaitonale Schleppermafia ist? Die wird nämlich in kürzester Zeit das Frachtgewerbe im Griff haben (dank billigster Arbeitskräfte im Führerstand) und die Flüchtlinge in die LKWs pferchen.

Von der Symbolik wollen wir ganz schweigen. Gerade die Brennergrenze („Unrechtsgrenze“) war über Jahrzehnte für viele ein Schandmal mitten in Europa, Ergebnis der unglückseligen Verträge von Versailles 1919 (!!!), perpetuiert von Herrn Hitler, der die Südtiroler seinen Machtinteressen opferte und Südtirol taxfrei an seinen Diktatorenfreund Mussolini auslieferte. Die Aufhebung der willkürlichen Grenze mitten durch Tirol wurde als einer der wenigen europäischen Lichtblicke gefeiert.

Dass diese Grenzfreiheit für sinnlose Transporte genutzt wurde, den Bewohnern des Inn- und Wipptals eine Verkehrshölle beschert hat, hätte die EU-Bürokratie leicht verhindern können, hätte sie sich nicht hirnlos dem Diktat der Industrie und einem ökologisch katastrofalen Dogma der Warenverkehrsfreiheit unterworfen. Es geht nämlich in Wahrheit nicht um die persönliche Reisefreiheit der Menschen, sondern um die Reisefreiheit für Waren, die unter meist irren Bedingungen produziert werden. Diese Art von billigen Waren wird die Menschen Europas noch teuer zu stehen kommen.

Der österreichische Schriftsteller Peter Handke hat es auf den Punkt gebracht: „Man soll aufhören, aus den europäischen Werten eine Axt gegen andere zu machen. … Die europäischen Werte – das ist ein Schmäh. Arschlöcher!“ Frau kann Handke nicht widersprechen. Wo er Recht hat, hat er Recht, gell!

In Brüssel haben sie jetzt das grosse Hosenflattern. Bisher hatten die EU-Gegner in Grossbritannien keine prominente Leitfigur. Seit dem Wochenende schon: den Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Cameron hat aus purem politischen Eigennutz, der eigenen Machterhaltung, die Brexit-Debatte vom Zaun gebrochen. Johnson kontert nun ebenfalls aus politischem Egoismus: er will Cameron stürzen und selbst der Boss werden.

Jetzt drohen die Geister, die Cameron nicht rufen wollte, ihn selbst zu verschlingen und GB in eine Krise ungeahnten Ausmasses zu führen, wenn die Abstimmung im Juni negativ für die EU ausfällt. Sollte das geschehen, wird in Europa und in Grossbritannien Heulen und Zähneknirschen sein. Das wird mehr als nur ein Schepperer, das wird ein Erdbeben. Noch glauben auch wir im Blog nicht, dass es eine Mehrheit für dem Brexit geben wird, aber er ist doch wahrscheinlicher geworden.

Genau daran leidet Europa: an den nationalen Wirrnissen, den Alleingängen aus machtpolitischen Gründen ohne Rücksicht auf europäische Gesamtinteressen. Weder Europas Politiker noch die sie wählenden Bürgerleins sind reif für ein längst notwendiges supranationales Gebilde. Leider haben die führenden Europa-Politiker und die Brüsseler EU-Bürokratie einen beachtlichen Beitrag geleistet, um diesen Zustand noch zu verstärken.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Todesbahnhof?

Gastkommentar von Geisterbahn

Warum berichtet das gmundl-Team noch nicht vom Bahnsteig des Todes am supergeilen neuen Gmundner Bahnhof?

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Gleisuebergang-irritiert-Lokfuehrer-und-OeBB-Kunden;art71,2155375

Die Gmundner Verkehrsexperten sind unglaublich. Soviel verbocken, das muss man schaffen. Besser die Affen vom Tiergarten Schönbrunn übernehmen sofort die Planung!

Zur Situation von Gmunden passt der Spruch: „Ich könnte gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!“

Und da mich ständig Leute fragen, warum Gmunden in Schutt und Asche liegt, ob ein Krieg oder ein Tornardo Gmunden verwüstet hat – Nein, nichts von beiden, in Gmunden wird nur ein Zug gebaut. ausserdem wäre es möglich, dass Gmunden abgebaut und am Grundlsee neu aufgebaut. Wird ein neuer Anfang als supergeile Tourismusstadt!


Stadtregiotram – ein Faschingsscherz?

Gastkommeantar von Stefan Moser

liebes gmundl team!
anbei ein leserbrief, der leider nicht in der tips veröffentlicht wurde!
es wäre schön wenn ihr in öffentlich macht!
danke & weiter so!!!
stefan moser
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Stadtregiotram – ein Faschingsscherz?
Als Anrainer der Kuferzeile frage ich mich jeden Tag, wann ich endlich aufwache und sich die geplante Durchbindung als Faschingsscherz erweist.
Außer in der Früh und am Abend sind die Garnituren nämlich zu 99 % leer.
Nach 18:00 könnte man sich die Fahrten sowieso sparen, da sitzt – bis auf den Schaffner – kein Einziger in der Straßenbahn.
Genauso schaut´s mit der Vorchdorfer Bahn aus. Das können die Anrainer an der Bahn jederzeit bestätigen.
Und nein, nach der Durchbindung werden auch nicht mehr Leute mit den Zügen fahren – warum auch?
Es stellt sich nämlich die Frage, für wen jetzt eigentlich die RegioTram-Durchbindung erfolgen wird. Für die Gmundner? Nur ein geringer Teil der Gmundner Bürger wohnt entlang der Zug/Straßenbahnstrecke … also nein. Für die Vorchdorfer? Dank der Umfahrung ist man mit dem Auto ruck zuck im SEP Gelände und braucht die Einkäufe nicht mühsam per Fuß zur RegioTram-Haltestelle tragen.

Und wer von den Nachbargemeinden schon immer mit dem Zug nach Gmunden fahren wollte, kann dies doch spätestens seit der Verlängerung bis zum Klosterplatz im Dezember 2014 – also über ein Jahr – schon machen, passiert aber so gut wie gar nicht. Also auch nein!
Dabei sollte doch von den Gmundner Politikern die Innenstadt forciert werden. Anscheinend nimmt man aber das Aussterben dieser gerne in Kauf und bringt die Massen an kaufwütigen Vorchdorfern ins Einkaufszentrum (Achtung: Ironie).

Bleibt nur zu hoffen, dass die verantwortlichen Politiker nach dem mit Sicherheit eintretenden Desaster ihren Hut nehmen!
“Unser” Geld haben sie aber bis dann schon mehr als sinnlos verprasst!


 

In der Klemme
22. Februar 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell in aller Kürze
GK von Michael Amon „Demokratie in der Gemeinde?“
GK von Gmundens Totenglöcken über das Provinzdörflein

Liebe Leserleins!

Sie wissen gar nicht, liebe Leserleins, wie gut es Ihrer Babsy getan hat, am Wochenende ein wenig, eh nur ein wenig, zu faulenzen. Haaaa, räkel, streck, schnurr. Also, liebe Leserleins, verzeiht uns, dass wir gestern recht spontan den Blog ausfallen haben lassen. Wir im Team waren alle müde, und der Bruno weilt ausser Land und konnte nicht für mich ein springen. Aber jetzt gehts wieder los. Gmunden, erzittere!

Heute bringen wir den schon lange versprochenen Gastkommentar von Michael Amon über das Problem eines BIG-Baustadtrates, der an der Regio mit basteln muss. Wobei wir nicht verhehlen wollen, dass Herr Amon sich ein wenig geziert hat. Begründung: Er halte andere Themen für wahrhaft wichtiger. Ja, sehen wir auch so, weshalb wir ihn auch gleich um einen Gastkommentar über ein wahrhaft wichtigeres Thema angebettelt haben. Europa und die Flüchtlinge – er hat zugesagt. Wir hoffen auf baldige Lieferung.

Was Ihre Babsy aber jetzt unbedingt los werden muss: beim Wettlauf um die unfähigste Politikerin in unserer mit unfähigen Politikern bestens ausgestatteten Regierung, liegt die Mikl-Leitner unangefochten und beinahe uneinholbar in Führung, und das trotz zahlreicher Konkurrenten von Mahrer über Heinisch-Hosek bis zu Klug und und und. Lassen wir das Namedropping, praktisch jede und jeder in dieser Regierung ist es wert, in diesem Zusammenhang erwähnt zu werden. Die Dominosteine, die was solche Leuchten wie die Mikl-Leitner jetzt zum Umfallen bringen wollen, die werden uns allen nicht nur auf die Zehen, sondern auf den Kopf fallen. Wenn ich Mikl-Leitner im Fernsehen sehe, bekomme ich merkwürdige Anwandlungen. Ja, ich tendiere sogar dazu, zu verstehen, warum einst das Teeren-und-Federn erfunden worden ist. Obwohl ich das natürlich striktest ablehne, kann ich die Motive jetzt besser verstehen. Nur eine Mikl-Leitner-Versteherin, das wird Ihre Babsy mit Sicherheit nie werden.

Jetzt wünschen wir einen schönen Wochenbeginn, und dass der Wetterwechsel Ihnen, liebe Leserleins, nicht voll in die Knochen fährt. Wenn es so weitergeht mit den Temperaturen (schon wieder war es ein heissester Jänner, seit es Wetteraufzeichnungen gibt), dann treffen wir uns zu den heuer sehr frühen Osterfeiertagen im Strandbad, gell! Da werden die Schoko-Ostereier, die wir im Garten verstecken, ziemlich schnell in der Hitze des Tages dahinschmelzen.

Jetzt fällt mir noch was ein: Taugt es Ihnen auch, liebe Leserleins, dass wir jetzt bei Fahrten in die Gmundner Innenstadt so eine wunderbare Rundreise über die Aussenumfahrung machen dürfen? Wenn sie’s nur aushalten, die Innenstadtkaufleute. Weil, ehrlich, ich meide es jetzt, in die Innenstadt zu fahren. Sorry, auch wenn ich da kaum noch zum Grellinger komme, aber frau muss eben Opfer bringen, gell. Weil ich will keinen Indianer mit Schlag, der jede Menge zusätzliche Kilometer auf dem Kerbholz hat, weil ich, um zum Indianer zu kommen, kilometerfressend rund um Gmunden kurven muss. Ehrlich, die Regio wirft schon ihren ruhmreichen, die Stadt rettenden Schatten voraus. Ich seh halt die positiven Seiten: weniger Indianer heisst auch weniger Kilos, die ich für die Bikinisaison wieder runter hungern muss. Es lebe die Regio! Und haut die Mikl-Leitner endlich aus der Regierung raus. Mitsamt allen anderen Mitgliedern, gell!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Demokratie in der Gemeinde?

Gastkommentar von Michael Amon

In den letzten Wochen ist im Gmundl-Blog eine Diskussion rund um die Frage entstanden, wie die BIG mit der Tatsache umgehen soll, daß sie jetzt genau jenes Projekt stadträtlich umsetzen muß, das dazu geführt hat, daß sie für den Protest gegen dieses Projekt gewählt worden ist. Diese Situation wirft die Frage auf: so funktioniert Demokratie auf der Gemeindeebene? Das Team Gmundl hat mich ersucht, mir dazu ein paar grundlegende Gedanken zu machen. Dem komme ich gern nach, denn diese Thematik/Problematik ist auch auf Landesebene sehr ähnlich gelagert und stellt in der Tat ein diffiziles Problem dar. Parteien, die zwar einen oder mehrere Stadträte stellen, aber gegen eine Mehrheit im Gemeinderat stehen, sind in einem Dilemma. Wie macht man die eigenen Positionen sichtbar? Und wie schafft man den Spagat zwischen der Umsetzung von Beschlüssen und der politischen Bekämpfung genau dieser Beschlüsse?

Ein delikates Thema, das durch eine Gesetzeslage entsteht, die einst für ein Zwei-Parteiensystem erfunden wurde, in dem diese beiden Parteien sich den Staat geteilt haben. Es entstand eine Kultur des Abtauschens von Forderungen, die immer schon von manchen, insbesondere im sogenannten Dritten Lager, als Unkultur empfunden wurde. Dieses Gefühl ist heute weit verbreitet – aus zwei schlichten Gründen. Erstens sind mangels ausreichender finanzieller Mittel diese Abtauschgeschäfte nur noch sehr eingeschränkt möglich. Zweitens sind sie in einer Mehrparteienlandschaft recht kompliziert geworden. Einfacher ist es, entweder eine eigene Mehrheit rücksichtslos einzusetzen, oder über entsprechende Koalitionsvereinbarungen andersfarbige Stadt- bzw. Landesräte weitgehend zu entmachten.

Aus meiner Sicht liegt das Grundproblem darin, daß alle Parteien, die eine gewisse Anzahl an Stimmen erhalten, automatisch in der Stadt- bzw. Landesregierung vertreten sind. Die auf Bundesebene übliche Trennung in Opposition und Regierung mit einer klaren Aufgabenteilung im demokratischen Gefüge gibt es nicht. Solange über Verkehrsampeln entschieden werden muß, ist das kein Problem. Aber selbst Antworten auf scheinbar reine Sachfragen sind in Wahrheit oft weltanschaulich oder ideologisch determiniert. Es geht um Prioritäten, deren Setzung keineswegs immer wertfrei ist, auch gar nicht wertfrei sein kann. Aktuelles Beispiel: Wie geht man mit Asylanten um? Auch die Frage, wie man Budgetmittel verteilt, ist keine rein objektive. Ebenso ist die Regio-Thematik in Gmunden nicht ausschließlich eine Frage des ökonomisch Sinnvolen oder objektiver Fakten. Hier krachen unterschiedliche Denkschulen aufeinander – insbesondere in der Frage, ob man tatsächlich einem privaten Betreiber risikolose Gewinne ermöglichen will, und ob es zielführend ist, diesem privaten Betreiber riesige Vermögenwerte auf Rechnung der Allgemeinheit zu schenken. Für die Einen ist es eine Nebenwirkung, die man in Kauf nehmen muß, für die Anderen ein schwerer Sündenfall.

Allparteienregierungen führen dazu, daß Parteien, die keine Mehrheit haben, immer wieder gezwungen sind, Dinge umzusetzen, die sie eigentlich nicht wollen oder gar bekämpfen. Im Land muß die SP mit ihrem Sozialreferenten die Beschlüsse einer blau-schwarzen Koalition umsetzen, die sich noch dazu aus fragwürdigen Gründen nicht einmal »Koalition« nennt, obwohl sie praktisch nichts anderes ist. Ebenso ist der Grüne Anschober mit den Flüchtlingsagenden nur beschränkt handlungsfähig, da seine Linie, wie man vermuten darf, wohl eine andere ist als die der in Wahrheit in einer Koalition stehenden Mehrheitsparteien FPÖ und ÖVP. Mit dem Begriff der »Konzentrationsregierung« wird den Wählern etwas vorgegaukelt, was es nicht gibt: Waffengleichheit zwischen den Parteien bzw. zwischen ihren Vertretern in den amtsführenden Gremien. Denn in der Praxis müssen der rote und der grüne Landesrat Beschlüsse einer blau-schwarzen Regierung umsetzen, auch wenn sie diese Beschlüsse ablehnen und nicht mittragen.

Für die Wählerschaft entsteht so ein verwaschenes Bild des Gemauschels und der Unehrlichkeit. In Gmunden sind alle Nicht-ÖVP-Stadträte mit einer ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat konfrontiert. Es hängt vom Goodwill der ÖVP ab, wie weit diese Stadträte, also FPÖ, SPÖ und BIG, eigene Ideen umsetzen können. Zwangsläufig gibt es da in gar nicht so wenigen Fragen klare inhaltliche Differenzen. Auch wenn die ÖVP unter Krapf versprochen hat, den arg »autistischen« Weg der Köppl-Jahre nicht weiter beschreiten zu wollen, ist das jederzeit revidierbar. Einige Entscheidungen des neuen Gemeinderats zeigen, daß die ÖVP durchaus gewillt ist, ihre Mehrheit auch einzusetzen (was demokratisch durchaus legitim, wenn vielleicht auch nicht immer klug ist). Letztlich sind Stadträte ohne eigene Mehrheit immer dem Willen der Mehrheitspartei(en) ausgeliefert.

Genau in dieser Falle sitzt in Gmunden jetzt die BIG. Gewählt wurde sie vermutlich vorwiegend, weil sie gegen die Regio war. Jetzt hat sie die Bauagenden und darf die Umsetzung wohlwollend begleiten. Angesichts der realen Mehrheitsverhältnisse ist ihr Gestaltungsspielraum ziemlich eingeengt. Aber sie kommt aus dieser Nummer auch nicht mehr heraus. Natürlich hätte die BIG das gewichtige Bauressort ablehnen und sich für die Friedhofsagenden entscheiden können. An ihrem realpolitischen Einfluß hätte das nicht viel geändert. Andererseits hätte sie sich damit dem Vorwurf der Mehrheitspartei ausgesetzt, die BIG wolle nur meckern, aber nicht mitgestalten. Natürlich ist dieses Argument vergiftet, denn angesichts einer mit absoluter Mehrheit ausgestatteten ÖVP ist Mitgestalten nur solange möglich, als man mit der ÖVP auf einer Linie liegt bzw. ein Kompromiß möglich ist. Sobald es ans Eingemachte geht, kann aber die jeweilige Mehrheit ihren Standpunkt durchsetzen. Die Wählerschaft der BIG wird also unter Umständen irgendwann das Gefühl haben, die von ihr gewählte Bürgerinitiative würde nicht die Interessen ihrer Wählerschaft vertreten, sondern in der Gemeindestube brav mitmauscheln.

Diese Situation wird noch dadurch verschärft, daß es auf der Gemeindeebene keine kritische Presse gibt, die solche Vorgänge und Zustände beschreibt und öffentlich macht. Die fast ausschließlich affirmative Berichterstattung leistet praktisch keinen Beitrag zur demokratischen Kontrolle und zur tiefergehenden Aufklärung der Bürger über die Vorgänge in der Gemeinde.

Dazu kommt eine weitere Schwierigkeit, nämlich die Ambivalenz der Wählerschaft. Einerseits wollen wie meisten Menschen, daß die Parteien brav arbeiten und ohne große Streitigkeiten den politischen Job erledigen. Zumindest behaupten sie das in den diesbezüglichen Umfragen. Aber weder ist eine Demokratie ohne Konfliktaustragung, die schon auch mal heftig sein kann und muß, möglich, noch honorieren das die Wähler, entgegen ihren Auskünften, in ausreichendem Ausmaß. Ganz im Gegenteil: der Versuch, den Wählern eine scheinbar konfliktfreie Demokratie vorzuführen (»Arbeiten statt Streiten«), führt zu genauer jener Politikverdrossenheit, die wir jetzt erleben. Die Wählerschaft handelt zu beachtlichen Teilen anders, als sie behauptet. Es gibt in Österreich keine Konfliktkultur, aber unglaubliche Entgleisungen in Online-Foren, die von einer aggressiven Konfliktbereitschaft zeugen. Gleichzeitig reüssiert bei Wahlen seit Jahrzehnten die konfliktbereiteste politische Partei des Landes, die FPÖ. Deren Wahlwerbung ist – im Gegensatz zum von den Marketingexperten der beiden „Groß“parteien forcierten weichgespülten Gewäsch – aggressiv und sucht den direkten Konflikt.

Scheinbar wird diese Konfliktstrategie zwar bei der FP akzeptiert, bei den anderen Parteien aber nicht. Ob das an der speziellen Wählerschaft der FP liegt, ist schwer zu sagen. Gegen diese These spricht, daß rund 50 % des Wahlvolkes schon einmal für die FP gestimmt haben, also ein durchaus repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung, den man nicht so einfach einem bestimmten Handlungsmuster zuordnen kann. Tatsache ist auch, daß eine hohe Zusammenarbeitsbereitschaft sich nicht in Wählerstimmen niederschlägt. Die Gmundner SP, die über Jahrzehnte beinahe um jeden Preis einen Kurs der totalen Zusammenarbeit mit der VP gefahren hat, ist damit gescheitert und auf das Mandatsniveau einer Kleinpartei gesunken. Allerdings wurde auch nie der Versuch unternommen, eine gezielte Strategie des begrenzten Konflikts zu entwickeln. Dazu fehlte es auch am für eine solche Strategie geeigneten Personal.  Möglich, daß eine solche Strategie des begrenzten Konflikts ein Weg wäre, das Dilemma der BIG zumindest teilweise aufzulösen. Das ändert aber nichts an der Grundproblematik des derzeitigen Systems.

Denn in Wahrheit hat dieses System der Konzentrationsregierung großen politischen Schaden angerichtet. Landeshäuptlinge und Stadtkaiser, die über Jahrzehnte im Amt bleiben, sind demokratiepolitisch ein Übel. Das führt zu Versteinerung, im schlimmsten Fall auch zu krassen Fehlentwicklungen. Man denke nur an die absurde Schuldenausweitung in der Ära Köppl in Gmunden, ohne daß ein meßbarer Nutzen für die Bürger erkennbar wäre.

Was ist die Lösung? Letzten Endes gibt es nur einen Weg: Die Etablierung eines in Demokratien eigentlich üblichen Wechselspiels zwischen regierender Mehrheit und opponierender Minderheit. Der Zwang zur »konstruktiven« Mitarbeit gehört beseitigt. Klare Koalitionsabsprachen oder Minderheitsregierungen, die sich jeweils ihre Mehrheit suchen. Aber keine Stadtrats- oder Landesratposten für Parteien, die nicht entweder über eigene Mehrheiten oder über eine Koalitionsmehrheit auf Basis einer Koalitionsvereinbarung verfügen. Dieses Modell kann aber nur funktionieren, wenn gleichzeitig die Rechte der Minderheiten drastisch ausgebaut werden: stimmrechtslose Teilnahme an Regierungssitzungen und unbegrenzte Kontroll- und Einsichtsrechte. Völlig transparente Abläufe in der Administration mit umfassenden Einschaurechten auch für »normale« Bürger, die über keine politische Funktion verfügen. Es darf keine »geheimen« Verträge geben, kein Amtsgeheimnis. Es kann nicht sein, daß den Bürgern immer mehr ihrer Daten abgeknöpfelt werden, während die Verwaltung sich hinter dem Datenschutz verschanzt. Daher braucht es endlich eine Transparenzdatenbank, die diesen Namen auch verdient.

Geldflüsse der Gemeinde müssen für jedermann und jederfrau nachvollziehbar sein. Daß es »nichtöffentliche« Teile von Gemeinderatssitzungen gibt, ist abstrus. Es ist das Recht jedes einzelnen Bürgers und Steuerzahlers bis ins kleinste Detail zu wissen, wofür sein Geld ausgegeben wird (man denke etwa an diverse hoch dotierte Sonderverträge für Gemeindebeschäftigte, von denen die Bürger nichts ahnen). Die Bürger müssen sich inzwischen bis auf die Unterhose ausziehen – von Bankkonten bis zu Registrierkassen gibt es den gläsernen Bürger. Das mag im besten Fall tatsächlich der Steuergerechtigkeit dienen. Aber dem muß eine ebenso gläserne Verwaltung und Politik gegenüberstehen, die jeden ausgegebenen Cent für jeden Bürger leicht nachvollziehbar offenlegt. Der Bürger hat ein Recht, zu wissen, was mit seinem Geld geschieht – und zwar bis ins letzte Detail.

Die BIG jedenfalls wird das Problem der politischen Grätsche zwischen Kritik und Mitarbeit nicht befriedigend lösen können. Dazu ist die oben skizzierte, grundlegende Systemänderung notwendig. Im jetzigen System sind die einzigen Alternativen die, entweder auf Kandidaturen zu verzichten oder sich bewußt auf nebensächliche Agenden zu beschränken, wenn man keine Mandatsmehrheit erreicht hat. Beides kann weder im Interesse der Bürgerschaft noch der demokratischen Weiterentwicklung sein. Ob die Politik zu solchen Änderungen bereit ist, darf man mit gutem Grund bezweifeln. Auch die FP ist da keine Hoffnung, die richtet sich gemütlich in den vorhandenen Strukturen ein, sobald sie die Möglichkeit dazu hat. Zumindest war das bisher so (Kärnten, blau-schwarz unter Schüssel, OÖ-Koalition mit der VP).

Sollte es doch einmal zu dieser wünschenswerten Weiterentwicklung der demokratischen Einrichtungen kommen, dann fehlt nur noch eines: eine lokale Presselandschaft, die ihre Aufgabe als vierte Macht im Staat ernsthaft wahrnimmt … naja, man wird doch noch träumen dürfen!


Im Provinzdörferl

Gastkommentar von Totenglöckchen von Gmunden

Ach ja, echte Gmundner, im 3. Jahrtausend angekommen, mit Blick weit über Traunstein, stell(t)en entsetzt fest, dass Nachbildungen von Störchen bzw. Transparente bei Geburten, Taferln für Geburtstage mit 20, 30 etc Ortsbild prägen. Das gab es vorher nicht, Gmunden entwickelt sich zurück in ein letztklasisges Provinzdörferl, denn das ist kein städtischer Touch.
Gmundens Politiker haben kein Netzwerk – conträr siehe Ohlsdorf, Scharnstein, selbst Altmünster, wo nunmehrige Opposition ÖVP-Kontakte nutzt.
Es ist zwar sehr löblich, dass mich einige Gmundner Hauptwohnsitzler zB bei Stadt-Regio-Tram-Deppenprojekt ansprechen, ich soll mein Netzwerk nutzen, um das zu verhindern. Aber hallo, bei DEM zwischenmenschlichen Klima kann doch keiner Erwarten, dass ich DAS Netzwerk aktiviere. Wäre zwar ein Fest für mich, die SRT zu stoppen. Aber ich muss abwägen, was mir mehr auf den Geist geht: Ausgrenzertum von Gmundner Deppengesellschaft gegen echte Gmundner mit Weitblick geht mir doch noch mehr gegen den Strich.

Ich helfe daher euch Gmundner Kleingeistern höchstens noch weiter hinunter. Schaut ein Haarschopf aus dem Gmundner Dummheitssumpf heraus, trete ich darauf, dass ihr Gmundner Einfaltspinsel weiter auf dem euch zustehenden Unterniveau bleibt. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Abrechnung erfolgt nun, was wir – lauter echte Gmundner mit Weitblick – seit Kindertagen erleiden mussten.

An “floro”! Wenn zwischenmenschliches Klima in Gmunden nicht so verhärtet wäre, würde ich euch doch glatt helfen, Xavier Naidoo, Helene Fischer, Andrea Berg – selbst Robbie Williams – für Konzerte nach Gmunden zu bringen. Nichts wäre leichter als das für mich! Wäre Gmunden mein Engagement wert? Derzeit sicher nicht bei DEM zwischenmenschlichen Klima.


EU_fluechtlinge


 

 

Blue Sunday
21. Februar 2016

Liebe Leserleins!

Auch wir brauchen manchmal eine kleine Pause, um uns zu erholen. Heute ist so ein Tag. Wir machen blau und lassen den Herrgott einen guten Mann sein, wie es so landläufig heisst.

Am Montag sind wir wieder da in alter Frische. Und wir hoffen, dass wir bis dahin auch die technischen Probleme der letzten zwei Wochen endlich gelöst haben.

Wir wünschen einen schönen Sonntag und die Gamsbart-Hüte schön fest halten, gell, sonst sinds futsch. Gone with the wind.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


brexit_03


 

 

British Breakfast
20. Februar 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell zur Lage
EK von Realsatiriker zu Schenkungen
GK von Gmundner Totenglöckchen

Liebe Leserleins!

Heute hat Ihre Babsy sich auch ein British Breakfast gegeben: fetten Frühstücksspeck gebraten, Spiegelei drauf, baked beans, eiskalten und übersäuerten Orangensaft aus dem Tetrapackl plus einen fetttriefenden Muffin. Leute, das war echt ein nieder schmetterndes Erlebnis. Ich habe mich gefühlt wie einer der EU-Regierungschefs am gestrigen Freitag. Mit dem Zeug im Magen kann frau und man nur in die Knie gehen, gell. Das zieht einen echt runter. Da bist nicht mehr handlungsfähig. So sieht dann auch das Ergebnis aus: den Briten werden Extrawürste gebraten. Im Endeffekt wird es eine Extrawurst für ganz EU-Europa. Nichts mehr mit Integration oder so. Nein, das Werkel wird in seine Einzelinteressen aufgesplittert. Ein letzter Raubzug auf die Brüsseler Förderungstöpfe wird einsetzen.

Die Polen haben schon erklärt, dass die Forderung, man möge jenen, die keine Flüchtlinge nehmen, die Subventionen streichen, eine Erpressung sei. Liebe Leute, das ist keine Erpressung, sondern so funktioniert die EU. Wenn viele Länder die EU für einen Selbstbedienungsladen halten, dann dürfen die sich nicht wundern, wenn jene, die seit Jahrzehnten die Regale in diesem Laden füllen müssen, sich eines Tages weigern. Die Flüchtlingskrise hat das Gesülze vom solidarischen Europa und den europäischen Werten als das offen gelegt, was es ist: hohles Pathos und leere Phrase. Sind das die europäischen Werte, die wir den Asylanten eintrichtern wollen?

Der Nationalismus, der die Menschheit schon in zwei Weltkriege gestürzt hat, feiert seine Wiederkehr. Die Frage ist: wie lange wird es dauern, bis all die durchgeknallten Nationalisten wieder mit der Keule aufeinander los gehen? Noch eint sie die Ablehnung der EU, die Ablehnung jener Einrichtung, die einst erfunden worden ist, um den europäischen Massakern für immer ein Ende zu setzen. Wir leben wieder einmal in gefährlichen Zeiten.

Ob die in ihrer Konsequenz noch nicht absehbaren Zugeständnisse an GB-Cameron reichen werden, ein Ja zum Verbleib in Europa zu erreichen, steht in den Sternen. Was ein Brexit wirklich bedeuten würde, kann niemand ernsthaft abschätzen. Europa franst aus an den Rändern: Grossbritannien, Griechenland, die Visegradstaaten. Die europäische Idee wird auf einen Bazar reduziert, in dem nur noch der ökonomische Egoismus zählt. So entsteht kein global handlungsfähiges Gebilde, dessen Staaten etwa in der Lage wären, gemeinsam die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bewältigen.

Ein ausschliesslich ökonomisches Europa, so wie es den neoliberalen EU-Gegnern nicht nur in GB vor schwebt, wird auf Dauer nicht funktionieren. In Brüssel geht es zu wie auf einer Schweinebörse, nicht wie in einem demokratischen Staatengebilde. Denn eine durchgreifende Demokratisierung der EU war und ist kein Thema. Da hat man den richtigen Zeitpunkt verpasst. Jetzt, mit einer wachsenden Anzahl undemokratischer, autoritärer Regierungen (von Polen über Ungarn bis zu den baltischen Staaten, über Rumänien und Bulgarien schweigt man überhaupt), wird es die Demokratisierung nicht spielen.

Natürlich ist die Kritik an Österreichs „neuer“ Flüchtlingspolitik juristisch richtig. Alles, was jetzt geschieht, ist eklatanter Gesetzes- und Vertragsbruch. Das Problem dabei: weder die Schengenregeln noch die Dublin-Vereinbarungen waren praktisch durch- und umsetzbar. Das gleiche gilt für die Maastricht-Kriterien. Viele der zentralen Regeln wurden, kaum dass sie in Kraft waren, gebrochen. Spätestens im Krisenfall wurden alle Vereinbarungen ignoriert und über Bord geworfen. Bis hin zu einer EZB, die de facto und gegen alle Verbote, die Anleihen europäischer Staaten massenhaft aufkauft. Eine EU, die eigentlich der Hüter der Rchtsstaatlichkeit sein sollte, hat ein System aus Regeln und Vorschriften geschaffen, die in wesentlichen Teilen immer ignoriert und gebrochen worden sind. Statt Rechtsstaatlichkeit die pure Willkür. Das führt zum abstrusen Ergebnis, dass Herr Orbán, ein Undemokrat reinsten Wassers, mit seinen Zäunen sich im Rahmen der Regeln bewegt, während Österreich, bei allen eklatanten Mängeln noch immer halbwegs demokratisch verfasst, als Gesetzesbrecher da steht.

Die Frage ist nicht, ob die einzelnen Regeln zurecht gebrochen wurden und werden. Die Frage ist: warum macht man solche Regeln überhaupt? Und vor allem: warum werden sie nicht geändert, wenn sie sich als totes Recht erweisen? Weil das durch die spezielle Art, wie die EU konstruiert ist, de facto unmöglich ist. 28 Staaten mit höchst unterschiedlichen Kulturen und disparaten demokratischen Traditionen werden sich in diesen Fragen nie einigen können. Es gibt immer ausreichend Quertreiber, die Änderungen verhindern können. Der kleinste gemeinsame Nenner ist meist auch der dümmste.

Auch wenn die neuen Sonderregeln für die Briten auf den ersten Blick eher mager aussehen (gemessen an den Erwartungen der britischen EU-Gegner), so schlagen sie doch eine Bresche in den ohnehin schwachen Einigungsprozess. Manches mag durchaus sinnvoll sein (etwa die Möglichkeit, nicht mehr für im EU-Ausland lebende Kinder die volle inländische FBH zahlen zu müssen). Aber in Wahrheit geht die Entwicklung dahin, die geringen Ansätze europäischer Solidarität zugunsten einer Erweiterung der neoliberalen Ellbogen-Gesellschaft über Bord zu werfen. Bis zu einem gewissen Grad ist das die traurige Konsquenz aus der Tatsache, dass man versucht hat, alles über einen Leisten zu schlagen, so unterschiedlich die Bedingungen in den einzelnen Ländern auch sind. Die Annahme, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren würden sich die ökonomischen Bedingungen in den EU-Ländern angleichen, erwies sich als unrealistisch. Man müsste hier in vielen Jahrzehnten rechnen, wahrscheinlich sogar in zwei oder drei Generationen. Der Zusammenbruch des Wiener Arbeitsmarktes zeigt das deutlich.

Anstatt der angesagten „höchstens 20.000“ (Hundstorfer im Jahr 2013) wurde Wien von rund 250.000 Menschen aus den unmittelbaren Nachbarstaaten gestürmt. Und zwar vor der Flüchtlingskrise! Diese Leute verdienen österreichische Löhne auf österreichischem Preisniveau und geben sie fünfzig oder hundert Kilometer östlich auf dortigem Preisniveau aus. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Aber die höchst notwendige Möglichkeit, hier bremsend eingreifen zu können, wird nicht eröffnet. Man setzt weiterhin die arbeitenden Menschen (egal ob Arbeitnehmer, Prekäre oder Klein- und Kleinstunternehmer) dem masslosen neoliberalen Wettbewerbsdenken unter ungleichen Bedingungen aus. Es ist nicht die Globalisierung und der chinesische Arbeiter, der auf unsere Einkommenshöhen vernichtend wirkt, sondern die EU-interne „Globalisierung“, die nicht aus tausenden Kilometern Entfernung stattfindet, sondern fünfzig Kilometer jenseits der österreichischen Grenzen. Nicht die Flüchtlinge sind in Wahrheit unser grösstes Problem, sondern die bewusst geschaffene industrielle und dienstleistungsmässige Reservearmee innerhalb Europas.

Die Niederlassungsfreiheit innerhalb Europas erwies sich in den letzten zwanzig Jahren als Falle und Rasiermesser für die westeuropäischen Sozialstandards. Neoliberale Ellbogenökonomen, deren Denken sich bis heute in einem inhumanen Sozialdarwinismus erschöpft,  mögen das begrüssen. Verantwortungsvolle Menschen und Humanisten eher nicht. Verschleiert wird diese Tatsache dadurch, dass man Niederlassungsfreiheit und Reisefreiheit aneinander gekoppelt hat. Denn es spricht ja in Wahrheit nichts dagegen, die Reisefreiheit in Euroa aufrecht zu erhalten, aber die Niederlassungsfreiheit auf jenes Mass einzuschränken, bei dem verhindert wird, dass die (west)europäischen Sozialsysteme kollabieren.

Liebe Leute, das wären die Fragen gewesen, die in der EU anlässlich der britischen Forderungen zu diskutieren gewesen werden. So wurde es wieder einmal ein Kuhhandel, dessen genaue Auswirkungen niemand abschätzen kann.

Unser Tipp für den Ausgang des britischen Referendums im Juni? Nach einer wilden Propagandaschlacht, in der sowohl von Befürwortern als auch Gegnern des Brexits gelogen werden wird, dass sich die Balken biegen, werden die Briten sich mit relativ klarer Mehrheit für einen Verbleib in der EU entscheiden. Denn von einem europäischen Staat wird in den nächsten Jahrzehnten ohnehin keine Rede sein. So what? Nicht nur Grossbritannien, auch die europäischen Kleinstaaten werden, jeder für sich, Inseln bleiben. Der Mensch als Spezies wird wahrscheinlich noch einmal ein paar tausend Jahre brauchen, bis er in seiner Gesamtheit jenes Intelligenzniveau erreicht hat, das es dem heute nicht besonders „sapiens“ seienden „homo“ ermöglicht, kleinkarierten Nationalismus und atavistische Ängste hinter sich zu lassen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Die Redaktion und Babsy danken Michael Amon für die inhaltliche Mitarbeit an diesem Beitrag sowie diesbezügliche Gedanken- und Wortspenden. Grazie!

Ausserdem hat der „Kleine Thomas Bernhard“ unter den Kommentatoren, das Gmundner Totenglöckchen,  wieder als Übertreibungskünstler in Bernhardscher Tradition zugeschlagen. Nehmen Sie, liebe Leserleins, seinen ätzend-satirischen Kommentar als das, was er ist: als das literarische Genre der Schimpfkanonade und Gmundenbeschimpfung, deren teilweise wahren Kern niemand so leicht leugnen kann. Die persönlichen Attacken haben wir aus presserechtlichen Gründen entfernen bzw. unkenntlich machen müssen.


Schenkungen

Einserkasterl von Realsatiriker

” Kennt jemand einen “normalen” Unternehmer, dem die gesamten (!!!) Betriebsmittel von der öffentlichen Hand geschenkt werden? ”

Ja , die Unternehmen der katholische Kirche!
Siehe dazu das Buch ”Gottes Werk und unser Beitrag“, erschienen im Czernin-Verlag.


Ganz Gmunden ist Freisitz

Gastkommentar von Totenglöckchen von Gmunden

Der Herr Mairhofer – Cousin von Herrn Pernkopf oder ist er der von seiner Gattin – das weiß ich jetzt nicht mehr – ließ sich einst breitschlagen, Hotel “Freisitz Roith” zu übernehmen, wo sich kein Hotelier am Traunsee dazu hinreissen ließ, diese Krot zu schlucken. Offenbar kann man in der toten Gegend nichts mehr aktivieren. Darum sind auch mindestens weitere 6 Gastrobetriebe in das NICHTS gestürzt, selbst “SEP” liegt in den letzten Atemzügen – bald alter ego von “Uno-Shopping”. Bei der Totenbevölkerung kann man nicht weitere 87.000 Besucher aquirieren, “Grün” zu besuchen. So ist das!
Dem Edelitaliener – einstiger Hacklwirt – gebe ich/wir bei DEM Abramsch-Ambiente von Gmunden keine lange Überlebensdauer.
Die wenigen intelligenten Gmundner, deren Blick weit über den Traunstein hinausausreicht, und die im 3. Jahrtausend angekommen sind, Nichtwähler bei letzter Wahl 2015, waren bei DEM zwischenmenschlichen Klima, sind nur mehr entsetzt, dass sie auf Gedeih und Verderben einem ……. HAK-Provinzlehrer für Französisch – vormals braver Handerlheber von Köppl – und einem primitiven, leblosen, zugezogenen Bauernsepperl ……… ohne Kinderstube ausgeliefert sind.
Der gelernte Kuhmelker plus seinem Clan – der nirgendwo anders so präsent war und Demutshaltung hervorrief wie in Gmunden – in Mondsee stellte sich eine Phalanx gegen diese Looser – trug dank der Dämlichkeit der Gmundner Bürger zum Totenstatus von Gmunden bei.
Mit wem ich mich vor nicht allzulanger Zeit unterhielt, hätte (eine Reihe von Politikernamen, Anm. d. Red.) …. aus ihren Löchern herausgetrieben – wären sie Hunde gewesen -> schwanzwedelnd vor Freude über diese Ehre, hätten sie überhaupt gewusst, wer DAS ist. Bei dem Einfaltspinselniveau fraglich zu wissen bei denen, hätten sie kapiert, mit wem ich mich unterhielt. Jedenfalls -> gut für mich dieses Gespräch, schlecht für Gmundner Deppenbevölkerung von ……. abwärts.
Was soll man schon von einer Bevölkerung halten, die Maturabälle für ein kulturelles Ereignis hält?
“Schneegestöber” – Slogan von Gmundner Winterfestwochen – ist in einschlägigen Kreisen als Koksszene bekannt – fragt z. B. Reinhard Fendrich. In Gmunden fällt dieser Sloganmissgriff nicht auf, denn da ist Bevölkerung mittlerweile zu dumm zu allem!

Auf “Wikipedia” kann man seit langem lesen, googelt man Gmunden, dass 2007 Massnahmen zur Belebung des Ortszentrums ergriffen wurden bzw. Hotel “Lacus Felix” im Bau ist, das 2009 vollendet sei. Die Touristen werden schauen, wenn sie ein anderes Hotel buchen & dann vor der “Lacus-Felix-Müllhalde” stehen. Weiters wird Seebahnhof nach Abriss am Areal vom Kloster nachgebaut auf Wiki verkauft. Die Touristen werden schauen, wenn sie einen schäbigen Glaskobel bei Feuerwehr sehen. War keiner der Gmundner Wichtigtuer seit Jahren fähig, diesen Wikipediaeintrag auf Status Quo zu bringen? Auf mich/uns braucht ihr nicht zählen. Wir tun NICHTS!
Dank unserer Ächtung durch Gmundner Deppen lebt “Varena” auf.


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