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Heute:
Babsy Blitzschnell über Dichtung und Wahrheit

Liebe Leserleins!

Natürlich gibt es auf der Welt weitaus wichtigere Themen als die Gmundner Regio-Groteske. Aber im Moment ist die Sache hoch aktuell, also beschäftigen wir uns damit. Auch unsere Leserleins scheinen das so zu sehen. Unsere Zugriffszahlen sind dem entsprechend hoch. Aber keine Sorge, wir vergessen die Welt nicht, sie drängt sich ja spürbar in unsere Alltagsdiskussionen. Das Flüchtlingsthema überdeckt alles. Auch wir werden uns in den nächsten Tagen mit den jüngsten Entwicklungen beschäftigen. Aber heute gibt es nochmals die Nabelschau im Gmundner Kuriositäten-Kabinett.

Wir haben hier im Blog zuletzt darüber geschrieben, wie sich die Betreiber des Regio-Projekts die Wahrheit für die Öffentlichkeit zurecht biegen. Mit stets wechselnden Argumentationen wird dieser Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Man schafft eine eigene Regio-Wirklichkeit, die zielsicher an den Fakten und Tatsachen vorbei schrammt.

Jetzt aber müssen wir ganz laut von einem echten SKANDAL schreiben. Man hat die Bürgerleinst über die wahren Kosten belogen. Und man ahnt, warum die Verträge mit Stern & Hafferl nicht veröffentlicht werden. Uns liegt nun das Original jenes Vertrags vor, der zwischen Land/Gemeinde und Vorchdorfer Lokalbahn/S&H zwecks Errichtung der Durchbindung der Lokalbahn durch Gmunden und Vereinigung von Lokalbahn und Strassenbahn geschlossen worden ist. Wir sprechen jetzt also von jenem Vertrag, in dem die Finanzierung und Kostenteilung für die Strecke Klosterplatz – Franz Josefs-Platz geregelt wird.

S&H nimmt die benötigten Kredite auf (das gesamte Projekt wird mit Kreditmitteln finanziert). Land und Stadt verpflichten sich, in Jahresraten, die der Kreditrückzahlung entsprechen, für die Rückzahlung der Kredite einzustehen. S&H trägt genau null Prozent der Baukosten. Die einzigen Kosten, die S&H begleichen muss, sind jene für die Vertragserrichtung und die eigene Rechtsberatung.
Diese eigentlich absurde Finanzierungsform wurde aus zwei Gründen gewählt: erstens wird damit S&H Eigentümer der auf Steuerzahlerkosten errichteten Anlagen. Zweitens müssen die so gemachten Schulden nicht als Schulden der öffentlichen Hand ausgewiesen werden, da ja S&H der Schuldner ist.
Kennt jemand einen „normalen“ Unternehmer, dem die gesamten (!!!) Betriebsmittel von der öffentlichen Hand geschenkt werden? Ich nicht! Warum werden hier Vermögenswerte, die von den Steuerzahlerleins geschaffen wurden, einem privaten Unternehmen zugeschoben und bleiben nicht im Eigentum der öffentlichen Hand? Das ist Skandal Nummer eins und war bereits bekannt.

Der noch nicht bekannte Skandal findet sich jedoch in Punkt IV/2 des Vertrags.
Der Öffentlichkeit gegenüber wurde bisher damit argumentiert, dass die Kosten für die Stadt lediglich sechs Millionen betragen würden. Das ist eine glatte Unwahrheit. Denn die sechs Millionen sind nur die reinen Baukosten. Im Vertrag steht jedoch klar und deutlich, dass die Gemeinde sich zu einem „Zuschuss“ in Höhe von „sechs Millionen … zuzüglich der Fremdfinanzierungskosten …“ verpflichtet. Wobei der Vertrag wie gesagt von einer hundertprozentigen Fremdfinanzierung ausgeht. Die Zahlungen durch die Gemeinde erfolgen in fünfzehn Jahresraten von 2016 – 2030. Die Jahresrate errechnet sich aus einem Fünfzehntel von sechs Millionen plus Fremdfinanzierungskosten.

Die Behauptung der Betreiber und ihrer Propagandamedien, die Kosten seien mit sechs Millionen gedeckelt ist daher eine glatte Lüge.
Wenn man unrealistischerweise davon ausgeht, dass das derzeit extrem günstige Zinsniveau bis 2030 anhält, ergeben sich Gesamtkosten der Gemeinde von rund 10,8 Millionen Euro. Diese Annahme ist jedoch total unrealistisch.
Geht man von der wahrscheinlichsten Variante aus, nämlich einer gleitenden Anpassung an jenes Zinsniveau, das vor den Interventionen der EZB (im Rahmen der Bankenrettung & Finanzkrise) herrschte, dann schaut es deutlich schlimmer aus. Die sich dann ergebenden Gesamtkosten der Gemeinde würden dann ungefähr 13,5 Millionen Euro betragen. Die tatsächlichen Kosten werden aber deutlich höher sein, denn es ist angesichts der mauen Finanzlage der Gemeinde höchst unwahrscheinlich, dass die Kreditabdeckung nicht durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert wird.

Halten wir fest: die tatsächlichen Kosten der Durchbindung sind mehr als doppelt so hoch, als man in der Propaganda gegenüber den Bürgern behauptet.

Die Gesamtkosten der Durchbindung betragen also für die Gemeinde nicht 6 sondern bis zu 13,5 Millionen Euro.

Die gesamten Baumassnahmen betragen 30 Millionen ohne Finanzierung, mit Finanzierung rund 67,5 Millionen, wenn man den Landesanteil mitrechnet. Darin nicht enthalten sind die Kosten der neuen Garnituren und des Neubaus der Remise – weitere Geschenke an S&H, die diesem den Eigentumserwerb ohne Eigenkosten ermöglichen. Wenn das kein Raubzug bei den Steuerzahlerleins ist, dann weiss Ihre Babsy nicht, was ein Raubzug ist.

Wir halten also noch einmal fest: gegenüber den Bürgerleins und Steuerzahlerleins wird bewusst und wissentlich mit falschen Zahlen operiert. Dafür verantwortlich sind der Projektbetreiber und die Politiker jener Parteien, die diesem jedes vernünftige Mass sprengende Projekt zugestimmt haben und es bis heute wider jede Vernunft mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dabei ist offenbar jeder Trick recht.

Bei der Regio wird Geld in einer Art verschleudert, dass jedem, der sich einen Rest von Vernunft bewahrt hat, das pure Grauen befällt. Dass frau als Draufgabe auch noch permanent mit Unwahrheiten und dummen Propagandaschmähs bombardiert wird, ist eine Strafverschärfung für all jene Steuerzahlerleins, die ihre vier Sinne noch beisammen haben. Wenigstens zur Kostenwahrheit könnten sich die Betreiber und Politiker bequemen. Aber dann wäre es halt noch schwerer, der Bevölkerung die Sinnhaftigkeit der Regio vorzugaukeln.
Howgh, Ihre Babsy-Squaw hat gesprochen!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl