Kleinstaaterei

Heute:
Babsy Blitzschnell über Kleinstaaterei und anderes
Offener Brief der  FP-Gmunden zur Regio

Liebe Leserleins!

Wir werden Zeugen, wie die EU an ihren inneren Widersprüchen und an schwachsinnigen Verträgen zerbricht. Wir müssen erkennen, dass es vielen Staaten, vor allem denen der Osterweiterung, nur um einen europäischen Wert gegangen ist: den der von den Nettozahlern abgelieferten Euronen. Aber deshalb müssen die Nettozahler sich nicht gleich selbst auf die Schultern klopfen, gell. Letztlich ging es allen immer nur um den eigenen Vorteil. Es gibt keine Europäer, und daran leidet Europa.

Die Frage nach Obergrenzen für Flüchtlinge, liebe Leute, ist falsch gestellt. Die Frage in einem Europa der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit und der Huminität ganz allgemein ist eine ganz andere: Welche Mindestgrenze müssen wir überschreiten, um den soviel beschworenen europäischen Werten gerecht zu werden? Die Mikl und der Kurz überschreiten diese Mindestlatte mit Sicherheit nicht. Die kriechen unten durch.

Kein Wunder, dass die griechische Regierung den Botschafter aus Wien nach Athen beordert hat. Mikl-Kurz ergehen sich im Aufbau dummer nationalistischer Feinbilder. Die bösen, faulen Griechen ist der Subtext, den die beiden absondern. Hier werden bewusst und völlig verantwortungslos neue Feindbilder aufgebaut, ein ganzes Volk den Suderanten am Stammtisch ausgeliefert. Billiger geht es nicht. Die Griechen mögen für manches was können (obwohl: nicht „die“ Griechen, wohl eher ihre Regierungen), aber sie können mit Sicherheit nichts für die Flüchtlingskrise.

Die Idee, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, bedeutet zu Ende gedacht, die Flüchtlinge im Kriegsgebiet zu belassen (was ohnehin nicht machbar ist). Aber das Denkvermögen ist eine der Schwachstellen von Mikl-Kurz. Man belügt mit der nun ausgebrochenen Aktivität die Menschen. Der Flüchtlingsstrom ist kurz- und mittelfristig nicht zu stoppen. Das einzig erreichbare Ziel ist es, Griechenland zu destabilisieren, und damit den ganzen Balkan. Was Mikl-Kurz völlig vergessen: ein Teil jener Staaten, die sie zu ihrer ach so tollen Balkan-Konferenz eingeladen haben, spottet jeder demokratischen Beschreibung, wird wie Mazedonien von einem korrupten Familienclan regiert. Ein Teil der Staaten ist vor kurzem noch mit Waffen aufeinander losgegangen, hat wechselseitig Völkermord begangen. Schöne Partner, die man uns Österreicherleins da aufs Aug drückt.

Jetzt macht die Mikl auch noch auf Domina und verspricht noch mehr „Härte“ gegenüber den Flüchtlingen. Bravo! Das wird es bringen. Die Dame badet geradezu in der Vorstellung, wie hart sie sein wird. Hat die gar Lust am Quälen? Es scheint so. Doch in Wahrheit dienen diese martialischen Töne nur dazu, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Man will in den Menschen die Illusion nähren, das wäre jetzt die Lösung. Gleichzeitig gibt man dem Stammtischgegröhle (auch im Internet) nach und bestärkt diese Deppen noch in ihrer kaputten Weltsicht.

Liebe Leute, keines der Probleme ist mit dem Gedöns von Mikl-Kurz gelöst. Kein einziges. Kennt jemand vielleicht ein handhabbares Konzept von Kurz für die Integration, das über das Gequake von Deutschkursen und onimösen Wertekatalogen hinausgeht? Deutschkurse sind nötig, aber die Probleme sind massiver. Ein Deutschkurs und das Auswendiglernen der Bundeshymne löst keines dieser Probleme von Arbeitsplatz über Wohnung bis zur Integration in unserem Land. Der Herr Kurz ist nämlich auch Integrationsminister, die Hackn will er sich sparen, indem er die Grenzen dicht macht.

Es ist leicht, zu prophezeien, dass mit dem Anbruch der wärmeren Jahreszeit im Süden Europas das Chaos ausbrechen wird. Wer glaubt, sich dieses Chaos mit Grenzzäunen vom Leib halten zu können, ist bestenfalls ein Narr, schlimmstenfalls ein Scharlatan. Um den Job der letzteren haben Mikl-Kurz sich bereits verdient gemacht.

Ein Kriegsende in Syrien ist trotz des vereinbarten Waffenstillstands nicht in Sicht. Der Waffenstillstand wird kaum halten. Oder glaubt wer, der IS würde die Kampfhandlungen einstellen? In Syrien gibt es schätzumativ 12 Fronten und ebensoviele Kriegsbeteiligte. Die werden jetzt nicht plötzlich ihre Waffen einmotten und auf ein Glaserl Kamelmilch gehen, weil Mikl-Kurz keine Flüchtlinge mehr haben wollen.

Mikl und Kurz blasen sich grotesk auf und geben vor der Bevölkerung eine doppelbödige Schmierenthater-Vorstellung. Mehr ist das nicht. Das Erwachen wird für die ÖVP bitter sein. Strache lässt derweil schön grüssen. Er weiss, warum er derzeit von der Bildfläche veschwunden ist. Er muss nur abwarten. Mit ihrer Politik des Täuschens, Tarnens und Lügens treibt die ÖVP ihm die Wähler direkt in die Hände. Die SPÖ sieht gelähmt und ratlos zu. Ein Doslozil macht noch keine glaubwürdige Flüchtlingspolitik.

Auch im Banalen liegt oft Wahrheit. Etwa die Wahrheit über den Zustand der Welt, wenn frau sieht, was bei der Wahl zum neuen FIFA-Präsidenten so abgeht. Mein Favorit wäre ja ein gewisser Herr Champagne, weil an Champagner kann eigentlich nichts Falsches sein. Aber bei der FIFA kann frau sich da nicht wirklich in Sicherheit wiegen. So prügeln sich also ein FIFA-Bürokrat und ein Diktatoren-Scheich um den Vorsitz. Möge der weniger Korrupte gewinnen. Es wird aber anders kommen. Der Scheich wird es mit seiner Seilschaft schaffen. Über die diskreten Kuverts wird geschwiegen. Liebe Paranoide unter den Fussballfreunden: jetzt gehts ans Eingemachte! Ein Moslem als Fussballchef. Ja, die Islamisten nehmen euch auch noch den Fussball weg. Uijeggerl! Jetzt darf gefürchtet werden, gell!

Ein wenig Gmunden muss auch noch sein. Obwohl die Gmundner Probleme tatsächlich recht lächerlich sind, wenn man sie global betrachtet.

Bei der Gmundner Milch werden die Milchbauern abrasiert. Die schlaue Geschäftsführung hat zuerst mehr Milch verlangt, jetzt wird den Bauern wegen der Überproduktion der Milchpreis empfindlich gekürzt. Dabei stimmt es gar nicht, dass die Milch in den Läden in Billigprodukt ist. Das ist nichts als eine nette Legende. Der Endverbrauchspreis liegt selten unter dem Dreifachen des Preises für die Bauern, die Differenz kassieren Genossenschaft, Handel und Finanzminister.
Das Problem ist eher eines der Strategie der Gmundner Milch: man ging in den Exportmarkt, der besonders heftig umkämpft ist, und auf dem österreichische Bauern preislich auf Dauer nicht bestehen können. Dieser Markt ist einer, der keinerlei Wert auf Qualität legt. So sieht leider auch das Produktportfolio der GM aus. Das Käseangebot ist derart ärmlich und von so schwacher Qualität, dass Käseliebhaber und -kenner nur noch verzweifelt mit den Händen ringen.

Wie bei fast allem in Gmunden: es fehlt das Qualitätsbewusstsein. Selbst grosse Genossenschaften wie NÖM oder Schärdinger bieten schon bei schlichter Milch eine bessere Qualität. Bei den Verarbeitungsprodukten kommen einem nur noch die Tränen. In der österreichischen Plastikkäse-Erzeugung ist GM führend. Ein Käse für Leute, die Käse essen wollen, ohne mit Käsegeschmack belästigt zu werden. Die Teebutter stinkt gegen Produkte wie die Schärdinger Sommerbutter ab. Man liefert 08/15-Produkte ab, die zwangsläufig nicht die Preise von Premium-Produkten erreichen. Die Marktpositionierung ist kaum zu erkennen, die Produkte sind austauschbar. Da ändern auch diverse internationale „Auszeichnungen“ nichts – dort wird fast alles ausgezeichnet, was man ohne Gesundheitsschäden essen kann.

Die Bauern dürfen sich halt nicht wundern, gell. Sie werden von ihren eigenen Genossenschaften gegängelt und wählen auch noch brav die ÖVP, von der sie bis hin zu TTIP systematisch verarscht werden. Die Bauern werden sich aus dieser neuen Form der Leibeigenschaft lösen und neue Genossenschaften gründen müssen. Und sich von ihrer ÖVP-Gläubigkeit befreien wäre auch eine guter Schritt in eine bessere Zukunft. Frau fragt sich, wohin die angebliche „Bauernschläue“ gekommen ist, gell!

Der ehemalige Gemeinderat Löcker mit seiner Ego-Liste wurde mit gutem Grund nicht wiedergewählt. Sein Vorschlag einer „Leih-Weiche“ für den Rathausplatz, damit die Regio auch ohne fertige Durchbindung bis zum Rathausplatz fahren kann, hat Faschingsqualität. Aber wie immer kommt Löcker zu spät. Der Faschingsdienstag war schon. Offenbar ist rund um die Regio keine wie immer geartete oder abartige Idee unmöglich. Wie wäre es mit Leih-Fahrgästen? Das wäre ein echter Durchbruch für die Regio!

Da wir gerade bei der Regio sind. Wir bringen heute einen offenen Brief der FPÖ-Gemeinderatsfraktion an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats von Gmunden.
Was von den Gemeinderäten der FP in diesem Brief dargelegt wird, ist nichts weniger als höchst besorgniserregend. Die Zweifel und Bedenken der Regio-Gegner erweisen sich einmal mehr als berechtigt. Jetzt droht neben der Stadtverschandelung auch noch ein Multimillionen-Grab. Man hat sich – aus welchen Gründen immer – voll in die Hand von Stern & Hafferl begeben. Das wiederum ist nicht weniger als eine totale politische Verantwortungslosigkeit.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Offener Brief der FPÖ-Fraktion

an den Bürgermeister der Stadt Gmunden
und die Mitglieder des Gmundner Gemeinderats

Gmunden, am 24.02.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte! von ÖVP, SPÖ und den Grünen

Jetzt sehen auch die SRT–Befürworter ein, dass die Planung für die SRT von Anfang an unvollständig war und welche Probleme aus dieser schlechten Planung entstehen. Wahrscheinlich wollte man die wahren Kosten des Projekts so lange wie möglich geheim halten und es dem Betreiber erleichtern, mögliche Mehrkosten z.B. durch Extra-Wünsche der Stadt Gmunden zu argumentieren. Hier haben alle Beteiligten versagt!

 

Finanzierung?

Alles hat damit begonnen, dass die Finanzierungsvereinbarung mit S&H nur über die 600 m „Durchbindung“ abgeschlossen wurde. Der Anschluss an den ÖBB–Bahnhof, die Sanierung und der Neubau der Bestandstrecke vom OKA-Turm bis zur BH und auch der Neubau des Bahnhofs Engelhof – alles Baumaßnahmen, die für das Gesamtprojekt SRT zwingend notwendig sind, wurden bewusst nicht in die Kosten für die „Durchbindung“ eingerechnet, um den gesamten Kostenaufwand möglichst gering erscheinen zu lassen. Weder das Land noch die Gemeinde kennen daher die tatsächlich anfallenden Projektkosten und Gmunden muss sich darauf einstellen, im Rahmen der 20%-Beteiligung noch weitere hunderttausende Euro hinlegen zu müssen. Dazu müssen auch noch die Fremdfinanzierungskosten gerechnet werden.

 

Rechtliche Situation und politische Verantwortung?

Aber das ist bei weitem nicht der einzige Fehler in der Planung. Man wollte schnell vollendete Tatsache schaffen und das Projekt gegen jeden Widerstand durchdrücken. Deshalb wurde mit dem Bau begonnen und Abschnitt für Abschnitt weitergebaut, obwohl bis heute nicht alle für das gesamte Projekt notwendigen Bescheide und Genehmigungen vorliegen und alle Einsprüche und Gerichtsentscheide rechtskräftig erledigt sind. Das hat zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt. Selbst der langjährige Planer und Befürworter der SRT Dipl. Ing. Holzer von der Direktion für Straßenbau und Verkehr – Abteilung Gesamtplanung öffentlicher Verkehr des Landes OÖ, der auch Mitglied des Kontrollgremiums der SRT ist, hat am 27.11.2015 eine offizielle Anfrage an die Finanzlandesdirektion gerichtet betreffend die Rechtmäßigkeit der Förderausschüttung ohne rechtskräftige Bescheide. Die Antwort ist uns nicht bekannt, aber ein Schreiben von GR Colli mit dem Ersuchen um Klärung der Ausschüttung von Förderungen ohne rechtskräftige Bescheide liegt derzeit bei der Finanzabteilung des Landes.

Diese Frage wird auch den Gmundner Gemeinderat beschäftigen müssen, denn am 30.06.2016 wäre die Auszahlung der ersten Rate durch die Stadt Gmunden fällig.

 

Konzept Innenstadt-Neu?

Der nächste Fehler ist das dilettantische Vorgehen bei der im Zusammenhang mit der Durchbindung der SRT versprochenen Neu- und Umplanung der Innenstadt und dem Neubau der Brücke. Die Neugestaltung des berühmten historischen Zentrums unserer Stadt hätte selbstverständlich so professionell geplant werden müssen, wie es bei jedem größeren Bauvorhaben üblich ist: Zuerst gibt es einen Ideenwettbewerb, in den auch die Bevölkerung eingebunden werden kann, dann macht man eine Ausschreibung und entscheidet sich schließlich für das beste Angebot. So wissen alle, was genau gebaut wird, wie es aussieht und was es kostet.

Wie schaut die traurige Gmundner Wahrheit aus? Es gibt kein Gesamtkonzept, nur planloses Stückwerk. Es wird zwar weitergebaut, nur weiß niemand genau, wie Gmunden am Ende tatsächlich aussehen wird und wieviel alles kosten wird. Die Stadt muss sich mit dem Bauherrn S&H um jedes Details herumschlagen und versuchen, den Schaden für die Innenstadt zu begrenzen.

 

Schäden an der Bausubstanz – wer zahlt?

Wo bleibt die Absicherung der Besitzer der Häuser entlang der Baustelle? Am 02.10.2014 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, vom Betreiber des Projekts vor Baubeginn den Abschluss einer ausreichenden Versicherung zur Abdeckung der ev. durch Bau und Betrieb der SRT entstehenden Schäden zu verlangen, um die Hausbesitzer der Innenstadthäuser schad- und klaglos zu halten. Im Falle eines Schadens sollten diese sich nicht selbst mit Versicherungen und Gutachtern herumschlagen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Es gibt unseres Wissens keine ausreichend hohe Versicherung. Schon jetzt wurden bereits Schäden an Häusern durch die SRT-Baustelle auf dem Klosterplatz dokumentiert. Da kann man sich auf einiges gefasst machen, wenn erst in der Theater- und der Kammerhofgasse gebaut wird.

Auch die Frage, wer die Mehrkosten, die durch die Verankerung der Oberleitungen in den Mauern bei einer Fassadensanierung dieser Häuser entstehen, trägt, hätte noch vor Baubeginn geklärt werden müssen. Die diesbezüglichen Mails von Herrn GR Colli an BM Krapf vom 30.01. und 11.02.2016 sind leider bis heute unbeantwortet geblieben.

Das ganze Projekt war vom Anfang an viel zu teuer in Anschaffung, Bau und Betrieb, ein unkalkulierbares Risiko für die Innenstadthäuser und letztlich auch eine akute Bedrohung für die Existenz der Innenstadtbetriebe.

Es ist fünf nach zwölf und wenn nicht rasch professionell an einer Gesamtplanung gearbeitet wird, geht auch die letzte Chance vorüber, dieses völlig sinnlose 100-Millionen-Projekt wenigstens dafür zu nutzen, der Gmundner Innenstadt ein neues ansprechendes und fachkundig gestaltetes neues Erscheinungsbild zu geben.

Vizebgm. Beate Enzmann, FPÖ
GR Peter Trieb, FPÖ-Fraktionsobmann
GR KR Günther Colli, FPÖ
GR Mag. Dina Fritz, FPÖ
GR Georg Pollak, FPÖ


 

 

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