gmundl

Heute:
Babsy Blitzschnell über die Empörungslage der Nation u. a.

Liebe Leserleins!

Auf den Fasching folgen die Empörungstage, wenn man die Schlagzeilen des Wochenendes studiert. Widmen wir uns also der Empörungslage der Nation!

Der HBP-Kandidat der FPÖ, Hofer, hat eine richtige Feststellung gemacht: SP-Chef Faymann habe es geschafft, innerhalb eines Jahres den aussenpolitischen Ruf Österreichs, der immer noch von Kreiskys Politik profitiert, zu zerstören. Eine Diagnose die im Kern richtig ist. Frau könnte noch ergänzen: indem er die zwei ÖVP-Querschläger Mikl-Kurz agieren liess wie eine Horde Elefanten im Porzellanladen.

Mit seiner Bemerkung rief Hofer grosse Empörung hervor, und zwar beim Bundesgeschäftsführer der SPÖ, der verbal hyperventilierte: „unfassbar“ und „unwürdig“ waren die Worte, die er sich entrang. Es gibt FP-Äusserungen, die eine solche Wortwahl rechtfertigen. Die berechtigten Anmerkungen von Hofer tun das sicher nicht. Dem SP-Geschäftsführer kann man nur raten: Luft anhalten, bis zehn zählen und mal nachdenken, welches Bild die merkwürdigen Kurswechsel des prinzipienlosen Faymann abgeben. Da ist einiges „unfassbar“ und der Schlenker in der Flüchtlingspolitik hat mit „Würde“ wenig zu tun. Faymann vollzog ihn fest am Nasenring der Boulevardmedien. Welche Überzeugung Faymann wirklich hat, weiss wahrscheinlich nicht einmal er selbst. Wir tippen: keine, ausser dem eigenen, ganz persönlichen Machterhalt.

Ebenso sinnlos und überflüssig die Empörung der FPÖ über Van der Bellen, der darauf hinwies, der HBP könne das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben, wenn ihm eine bestimmte Regierungsbildung gegen den Strich ginge. Da gibt es nichts zum Aufregen, liebe Leute, so steht es in der Verfassung. Es wäre nett, wenn die FP nicht einfach nur „undemokratisch“ rufen würde, sondern darauf hinwiese, woher die Regelung kommt, nämlich aus dem klerikal-faschistischen Ständestaat. Ja, das ist eine Bestimmung, die von der Idee des „starken Mannes“ ausgeht, etwas, dem die FP mit ihrem Modell der Dritten Republik und Zusammenlegung von HBP und Kanzler doch ziemlich nahe steht, oder? Also nicht aufregen, über diesen gesetzeskonformen Sager vom Van der Bellen, sondern diesen Unfug zu ändern versuchen.

Dass es nicht besonders schlau ist, mit dieser Regelung zu spekulieren, ist eine andere Sache. Denn was macht ein HBP, der das Parlament auflöst und nach der Wahl wiederum mit der selben Parlamentsmehrheit konfrontiert ist? In diese Falle ist HBP-Kandidatin Griss, die sich im Recht halt besser auskennt, nicht gelaufen. Sie würde im Fall einer Regierungsmehrheit, die ihr nicht gefällt, und die sie nicht angeloben will, vom HBP-Amt zurück treten. Das ist realistischerweise die einzige Möglichkeit, die ein(e) HBP wirklich hat. Merke: Verfassungswirklichkeit und realpolitische Wirklichkeit sind nicht ident.

Der bereits zitierte SP-Bundesgeschäftsführer Schmid hat in der Antwort auf den offenen Brief eines kritischen SP-Funktionärs gemeint, die „SPÖ in Opposition … für die Menschen in Österreich … wäre es eine Katastrophe …“ Warum nur haben inzwischen viele Menschen, auch in der SPÖ, den Eindruck, dass die Katastrophe längst da ist: mit der Kanzlerschaft von Faymann und seiner Clique?

Herr Faymann glaubt, jetzt auf die nationalistische Propaganda von Mikl-Kurz und ihr Griechenland-Bashing aufspringen zu müssen, wenn er meint, die Griechen würden „wie ein Reisebüro“ agieren. Man würde sich manchmal wünschen, Faymann würde wie ein Reisebüro handeln und sich endlich Flugkarten für eine weit, weit entfernte Destination ausstellen. Und dazu ein sehr, sehr weit in der Zukunft liegendes Rückkehrticket.

Auch wenn Bundeswahlen und Kommunalwahlen jeweils eigenen Gesetzen unterliegen: die Gemeinderatswahlen in Tirol haben ein neuerliches Desaster für die SPÖ gebracht. Der prinzipienlose Rechtsschwenk auf Bundesebene hat sich offenbar nicht gelohnt (auch in den Bundesumfragen liegt die SP inzwischen an dritter Stelle hinter FP und ÖVP). In Tirol hat die SPÖ vom ohnehin niedrigen Niveau weitere 8 – 17 % verloren, in Jenbach, einer einstigen Hochburg, gar von 47 % auf 22 %. Wenn jetzt auch noch die HBP-Wahl daneben geht, wofür viel spricht, kann der SP-Vorstand mal einen gemeinsamen Filmabend einlegen. Vorschlag: Doomsday.

Die Schweiz ist nun wahrlich ein konservatives Land mit einer extrem starken Sehr-Rechtspartei, der Schweizer Volkspartei (SVP), die deutlich rechts der FPÖ angesiedelt ist. Diese stimmenstärkste Partei der Schweiz hat eine Volksabstimmung über die sogenannte „Durchsetzungsrichtlinie“ erzwungen. Da ging es darum, Ausländer bei der kleinsten Kleinigkeit ohne Gerichtsverfahren und ohne Berufungsmöglichkeit abschieben zu können. Schon zweimaliges Schnellfahren hätte ausgereicht.
Diese Idee widerspricht der Schweizer Verfassung und auch den Vereinbarungen mit der EU. Die SVP hätte damit ganz offiziell eine Zweiklassen-Justiz eingeführt: eine für Schweizer, eine für Usländr. Wäre die Initiative angenommen worden, wäre die Schweiz mit einem unlösbaren Verfassugsproblem konfrontiert gewesen. Die teilwiese widerliche Propaganda der SVP kam aber nicht wirklich gut bei der Bevölkerung an. Mit einer der höchsten Wahlbeteiligungen seit langem (62 %) stimmten die Schweizerleins mit der grossen Mehrheit von 59 % gegen die Initiative der SVP. Wie man sieht, kann man sehr wohl gegen rechtsrechte Parolen auftreten und die Bevölkerung gewinnen. Man muss sich nur trauen und nicht immer bloss dem Boulevard hinterher hecheln, gell, Herr Faymann.

Wir raten der SPÖ und ihrem Vorsitzenden: probiert es mal mit Charakterstärke, Standfestigkeit und ein paar sozialdemokratischen Prinzipien. Das kann Wunder wirken. Aber unter Faymann werden wir das nicht mehr erleben. Der ist inzwischen nur noch der Regierungssprecher von Mikl-Kurz.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl