gmundl

Heute:
Babsy Blitzschnell über Gut- und Schlechtachten

Liebe Leserleins!

Wir haben eine seltsame Regierung: die beschliesst zuerst Massnahmen und lässt dann hinterher prüfen, ob das alles überhaupt rechtmässig ist, was sie beschlossen und getan hat. So stellt frau sich einen funktionierenden Rechtsstaat vor, gell!

Jetzt also das tolle, grosse Asyl-Gutachten. Unsere famose und wie immer auf allen Gebieten nicht firme Regierung hat gleich zwei hochrangige Juristen beauftragt. Herausgekommen ist, was zu erwarten war: Obergrenzen gehen rechtlich gar nicht, aber gleichzeitig hat mein ein Türl eingebaut, eines mit Seitenteilen vermutlich, weil das liebt unser Kanzler.

Wir erinnern uns: zuerst hiess es Richtwert, nicht Obergrenzen. Dann waren es doch Obergrenzen (man sprach sogar von „stündlichen Obergrenzen“), jetzt sind es wiederum nur Richtwerte. Egal. Die Gutachter oder Schlechtachter, das ist eine Frage der Sichtweise, haben gemeint, dass „zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ (EU-Vertrag Artikel 72) das Asylrecht ausgehebelt werden kann. Also hören wir jetzt von dieser bankrotten Regierung mit ihrer bankrotten Moral, dass die Flüchtlinge die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden. Das ist ja insgesamt ziemlich dehnbar, das mit Sicherheit und Ordnung. Aber wenn 90.000 Flüchtlinge die innere Sicherheit gefährden können, liegt ein systemisches Gesamtversagen der Regierung vor. Multiples Organversagen nennt das die Medizin.

Diese Regierung schwindelt sich in der Tat über ein Faktum hinweg: dass sie es ist, die die innere Sicherheit und die öffentlich Ordnung gefährdet. Und gefährdet hat, indem sie Zustände wie in Traiskirchen zuliess, hilflos und überfordert auf die Flüchtlingsströme des Vorjahres reagiert hat. Wenn wir ehrlich sind: nicht reagiert hat. Diese Regierung war stehend k.o. und hätte, wenn NGOs und Zivilgesellschaft nicht eingesprungen wären, eine humanitäre Katastrophe mitten in Österreich produziert. So, wie sie jetzt die humanitäre Katastrophe einfach nach Griechenland (und bald schon nach Italien) verlagert. Die schrecklichen Bilder, an die uns ein Politdolm wie Herr Kurz gewöhnen will, wären dann nicht aus Idomeni, sondern aus Österreich gekommen.

Was Herr Kurz, der Kurzschluss-Denker, übersieht: nicht nur wir gewöhnen uns an solche Bilder, auch jene fluchtbereiten Menschen, die er damit abschrecken will, sich in Bewegung zu setzen. Am Ende hat sich nichts zum Positiven gewandelt, aber wir Europäer haben jene behaupteten Werte über Bord geworfen, auf die wir die ankommenden Flüchtlinge angeblich verpflichten und einschwören wollen.

All diese Ränke, Wendungen und Wirrwege haben der Regierung nichts genützt. Die FPÖ liegt in allen Umfragen unverändert und wie festgezurrt daramatisch weit vor den Regierungsparteien. Kein Wunder! Mit der jetzt eingeschlagenen Politik und der martialischen Wortwahl gibt man der FP und ihren Sympathisanten recht. Warum also sollten die darauf hin zu VP und SP zurück eilen? Merke: nur wer mit eigenen Ideen der FP ein anderes, humaneres und trotzdem funktionierendes Lösungsmodell entgegensetzt, hat eine Chance, die Meinung zu drehen und Wählerleins zurück zu gewinnen.

In den Online-Foren wird die Sau rausgelassen, dass Ihrer Babsy graust. All jene Dumpfbacken, die mit ihrem schlichten Weltbild das Ausland und die Ausländer für alles verantwortlich machen, haben jetzt Oberwasser. Auch dank einer Regierung, die alle Prinzipien über Bord wirft und meint, die Vorurteile der übelsten Kleingeister bedienen zu müssen. Fremdenhass wird nicht einmal mehr kaschiert. Man tobt sich aus. Diese Rassisten und Blödmänner und Blödfrauen gab es immer, sie sind eine Minderheit. Aber früher durften sie ihre menschenverachtenden Ansichten nur hinter vorgehaltener Hand äussern. Die Regierung (und davor schon die FPÖ) haben das Miese,das Mieseste im Menschen salonfähig gemacht. Man liest die Postings dieser Kryptonazis mit Grausen.

Leider sind die Menschen immer wieder so dumm, auf solche Sündenbock-Propaganda herein zu fallen. Denn eines ist klar: mit der Hetze gegen vermeintliche Sündenböcke löst man kein einziges Problem. Spätestens der kommende Sommer wird das deutlich zeigen. In der Türkei warten zirka vier Millionen Flüchtlinge darauf, sich Richtung Europa in Bewegung zu setzen. In Nordafrika haben sich rund 800.000 angesammelt, die auf die Überfahrt (meist wohl nach Italien) warten. Es wird Zeit für ein europäisches Konzept, das nicht nur darin besteht, die Leute herum zu schieben (oder merkwüdige Menschen-Tausch-Geschäfte mit der Türkei zu initiieren) oder im Morast verkommen zu lassen. Von einer Lösung, die humanitären Vorstellungen entspricht, sind wir jedenfalls weit entfernt.

Wir wünschen allen Christlich-Sozialen und Sozialdemokraten, die bei diesem Verrat an der Menschenwürde aus opportunistischen Gründen mitspielen, einen schlechten Schlaf. Wer von der FP humane Lösungen erwartet, ist ohnehin ein Träumer. Leider ist heute jene Minderheit am lautesten zu hören, der menschenrechtliche Ideen piepegal sind. Wer die Werte des Humanismus gegenüber Ausländern verrät, wird dies im nächsten Schritt auch gegenüber den Inländern tun. Das sollten wir nie vergessen! Zumindest diese Lehre sollten wir aus der Vergangenheit ziehen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl