Irritationen

Heute:
Babsy Blitzschnell über diverse Irritationen

Liebe Leserleins!

Die Welt ist mitunter durchaus irritierend. Ein Blick in die Zeitungen beweist das. Etwa wenn wir jetzt erfahren, dass die Türkei von Sultan Erdogan Flüchtlinge aus Syrien kurzerhand ins Kriegsgebiet abschiebt. So sieht also letzten Ende die „menschenrechtskonforme“ Flüchtlingspolitik der EU, an der massgeblich Österreich mitschuld ist, aus: Verträge mit der Türkei, eigene Grenzen zu, und das Problem haben zuerst einmal nur noch Griechenland und Italien. Hauptsache, die Leute verrecken nicht direkt vor unseren Grenzen. Das gäbe keine schönen Bilder für ein Tourismus-Land wie Österreich. In der Türkei gehen die Buchungen der Billigreisenden bereits dramatisch zurück, aber das ist dem dortigen Sultan egal, der hat eine andere Agenda: Islamisierung der Türkei und Errichtung eines autoritären, islamistisch geprägten Regimes. Ein feiner Partner für die EU. Die unterstützt das auch noch finanziell.

Praktisch gesehen ist das Asylrecht in Europa abgeschafft. Grenzen dicht, Leute ab in die Türkei, die soll mit denen machen, was sie will. Die traurige Wahrheit ist: einem Teil der Bevölkerung, und es ist wahrscheinlich nicht die Mehrheit, ist es lieber, die Leute verrecken in den Wirren arabischer Kriege, als den Leuten dort effizient zu helfen. Leider orientiert sich die europäische Politik aus Feigheit vor einer entfesselt agierenden Rechten nur noch an dieser hemmungslosen Minderheit, der Menschenrechte in Wahrheit egal sind. Um nicht missverstanden zu werden: es gibt Grenzen des Möglichen, aber dass die erreicht sind, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Man muss nicht alle Leute ins Land lassen, das ist richtig, aber machen wir genug, um das Elend vor Ort zu lindern? Mit Sicherheit nicht! Stattdessen planen wir, dem Sultan Milliarden von Euro in den Rachen zu stopfen. Einem Sultan, der fernab der europäischen Öffentlichkeit für uns die Drecksarbeit erledigen soll. Das ist nicht Realpolitik, das ist Verrat an den so oft beschworenen europäischen Werten.

Und, diese Prognose sei gewagt, das wird uns noch auf den Kopf fallen. Wir werden uns nämlich von den Entwicklungen nicht dauerhaft abschotten können. Was nämlich beim Bau der „Festung Europa“ von den intellektuellen Schwachmatikern in unserer Regierung (und anderer Regierungen, die ähnlich ticken) übersehen wird: in einer Festung wohnt es sich nicht besonders gemütlich. Mit dem Bau dieser Festung begeben sich Europas Bürgerleins nämlich selbst in Festungshaft. Und das wird der Bevölkerung verheimlicht, bzw. haben das Leute wie Mikl-Kurz selbst nicht überzuckert. Auf intellektuelle Erhellung sollte man nicht hoffen.

Das zeigt deutlich das Agieren rund um die Gut-/Schlechtachten rund um die Asylantenfrage. Jeder und jede interpretiert hinein und heraus, was gerade genehm ist. Spitzenreiter ist wie immer Herr Lowpatka, der ja schon ein gutes Handerl bei der Anwerbung abtrünniger Abgeordneter anderer Fraktionen bewies. Oder die OÖ-ÖVP, die in der Nicht-Koalition mit dem Koalitionspartner FPÖ alle Prinzipien mit atemberaubendem Tempo über Bord geworfen hat. Die geplante Kürzung der Mindestsicherung ist vermutlich gesetz- und verfassungswidrig. Vor allem aber ist sie dumm und ein Schuss ins eigene Knie. Will wer ernsthaft behaupten, mit 350 Euro gäbe es ein Auskommen? Man zwingt die Leute in die Schwarzarbeit (und damit erst Recht in die Lohndumping-Konkurrenz zu „legalen“ Arbeitnehmern) oder gar in die Kriminalität. Kluge Politik mit Augenmass sieht anders aus. Christliche Volkspartei? Vergessen wir das!

Wir traktieren die Asylanten mit fragwürdigen Wertekursen (als ob acht Stunden Phrasendrescherei etwas bewirken könnten). Wir verlangen durchaus vernünftig, dass Asylanten Deutsch lernen. Und was stellen wir fest? Die „eigenen“ Kinder können nicht ordentlich Deutsch. Siebzig Prozent der Volksschüler beherrschen die Rechtschreibung nicht, ein Drittel der Volksschüler erreicht die Mindeststandards (!!!) nicht. Die Leseschwäche ist eklatant: rund 13 % der Volksschüler sind als funktionale Analphabeten einzustufen, mehr als die Hälfte kann längere Texte nicht sinnerfassend lesen und bricht das Lesen solcher Texte nach wenigen Zeilen ab. Ergänzend ist anzumerken, dass 25 % der Schülerschaft das Schulsystem verlassen, ohne wirklich Lesen und Schreiben zu können. Es reicht gerade mal für Überschriften und das Entziffern von Aufschriften in Supermärkten. Und das ist kein auf Migranten beschränktes Phänomen, sondern zieht sich quer durch die Bevölkerung, unabhängig von der nationalen Herkunft.

Sagen wir so: eine Deutschoffensive ist mehr als nötig. Und zwar quer durch das Land. Gerade in Zeiten, da manche meinen, es reiche, die 140 Zeichen aus sich heraus zu quetschen, die man beim „Twittern“ für Kommunikation hält. Diese verkürzte Textlänge führt zu verkürztem Denken. Das ist das eigentliche Bildungsproblem, vor dem wir heute stehen. Die Frage ist nur: will unsere Gesellschaft, die immer mehr Menschen vom Wohlstand ausschliesst, überhaupt, dass die Leute denken können? Oder hat man lieber 140-Zeichen-Denkerleins, die man mit dümmstem Fernsehen und doofen Casting-Shows ruhig stellen kann?

Irritierend auch, was sich derzeit auf dem Zinssektor abspielt. Dabei ist es so, dass die kleinen Sparerleins (also mindestens neunzig Prozent der Bevölkerung) in der Falle sitzen. Sie können sich aussuchen, auf welche Art sie abgezockt werden. Hält die Niedrigstzinspolitik an, werden ihre Sparguthaben und privaten Zusatzversicherungen entwertet. Steigen die Zinsen, werden die Staatsschulden, teils entstanden durch Banken“rettung“, teils durch hemmungslose Vergeudung oder politischen Stumpfsinn (von Projekten à la Regio bis zur Hypo), heftig teurer. Derzeit fallen kaum Zinszahlungen an. Steigen die Zinsen, werden die Zinsen auf die Staatsschulden zum Mühlstein am Hals der Steuerzahlerleins. Abkassiert wird bei der breiten Bevölkerung, den Nutzen hat eine kleine Oligarchie, die eng mit den politischen Akteuren verwoben ist.

Verwoben ist auch auf höchst irritierende Art die Politik in Ohlsdorf mit dem Asamer-Clan. Die dortige Bürgermeisterin ist eklatant eng mit einem Asamer-Geschäftsführer verwandt und hat ein inniges persönliches Verhältnis zum Alt-Chef des Asamer-Clans. Jetzt soll dort die Schottergrube erweitert werden (die alte ist ausgelaugt). Schon bisher hat sich die Schottergrube, die nach dem Abbau als Deponie fungiert, als Problembär erwiesen. Noch immer hat man die Öffentlichkeit nicht seriös über die Umstände der Trinkwasser-Vergiftung aufgeklärt. Der kommende Prozess entspricht eher dem Schema: Die Kleinen hängt man auf, die Grossen lassen einander laufen.

Warum also sollte die Bevölkerung jetzt Vertrauen in die Geschäftstätigkeit der Asamers haben? Aber die Asamers haben die ÖVP-Ohlsdorf (und nicht nur die) voll im Griff. Ohlsdorf müsste Asamer-City heissen. Man sollte nie vergessen: mit Hilfe der Lokalschurnalisten gelang es den Asamers, einen unliebigen SP-Bürgermeister abzuschiessen, der die Asamer-Kreise nachhaltig störte. Angesichts der neuen Schotterpläne ist mehr als nur Irritation angesagt.Es gibt grosse Zweifel, dass in Hinkunft wirklich strenge Regeln und eine ernsthafte Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln etabliert wird. Die bisherigen Erfahrungen sprechen dagegen.

Der Deponieskandal geschah unter heftigem Wegsehen der Behörden. Ein Zusammenhang zwischen Parteispenden und Wegschauen besteht natürlich nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Man kann nur hoffen, dass die anderen Parteien im Ohlsdorfer Gemeinderat sich nicht von der ÖVP und Asamer übertölpeln lassen.
Zumindest die FPÖ hat sich klar deklariert. FP-Gemeindevorstand Markus Stockinger: „Wir fordern für unsere Zustimmung strengstmögliche Auflagen bei der Reststoffdeponie. Der Asamer-Konzern muss in Zukunft alles tun, damit sich die Bevölkerung sicher fühlen kann.“

Einen schönen Freitag!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

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