Notstandsregierung

Heute:
Babsy Blitzschnells HBP-Watch
EK von Wilhelm Krausshar über Ampeln

Liebe Leserleins!

In der ÖVP rumort es gewaltig. Die Art, wie Pröll agiert und Mitterlehner nicht agiert hat, verstört viele Schwarze. Der steirische ÖVP-Landesrat Drexler charakterisierte die Gesamt-ÖVP nicht unzutreffend mit „eine niederösterreichische Landespartei mit oberösterreichischen Gastarbeitern und einer kleinen angeschlossenen bundespolitischen Abteilung“. Wenn Parteifreunde sich richtig lieb haben, gell, dann bleibt kein Auge trocken.

Inzwischen hat Khol wieder einmal, der Mann ist echt zukunftsorientiert, die Opferrolle Österreichs aus der Mottenkiste der Geschichte geholt. Österreich sei ein Opfer der Nazis gewesen. Er übersieht dabei, dass einige der heissesten Nazis aus Österreich gekommen sind, inklusive des Herrn „Führer“, ein Oberösterreicher, der in Wien den Antisemitismus des christlich-sozialen Bürgermeister Lueger inhalierte und studierte. Österreich hatte ausserdem je Einwohner mehr NSDAP-Mitglieder als „Reichsdeutschland“. Aber gut, Herr Khol hält ja auch den austro-klerikal-faschistischen Diktator Dollfuss für einen aufrechten Patrioten, der gegen den Faschismus gekämpft hat. Ja eh, mit faschistischen Mitteln halt, gell. Die Was-immer-Diktatur der Christlich-Sozialen hat Österreich für die Übernahme durch Hitler „reif“ gemacht. Der Mann war nicht, wie Khol behauptet, ein Österreich-Patriot, sondern ein Machterhaltungs-Patriot eines diktatorischen Systems. Wer diesen Kerl verteidigt, ist vielleicht noch nicht ganz im Heute angekommen. Ein HBP sollte da zu einer differenzierteren Sicht in der Lage sein.

Der Tiroler FP-Chef ist jetzt HBP-Kandidat Hofer beigesprungen: Natürlich sei Van der Bellen ein „faschistischer Diktator“. Wenn Dummheit weh tun würde, der Mann würde den ganzen Tag laut jaulend durch god’s own country laufen. Da würden alle Schmerzmittel der Welt nicht helfen.

Ja, viel Neues im Wahlkrampf gibt es derzeit nicht. Offensichtlich starren alle fasziniert auf die ÖVP, die gerade in unnachahmlicher Weise die letzten Chancen ihres Kandidaten zerstört hat. Eine echte Luftnummer hoch im österreichischen Zirkuszelt.

Dafür sind in der SPÖ jetzt ein paar Leute aufgewacht und versuchen, den rückgratlosen und bar jeder Prinzipien agierenden Faymann in der Asylfrage ein zu bremsen. Die de facto Abschaffung des Asylrechts mittels einer bedenklichen „Notstands“regelung ist jenseits aller sozialdemokratischer oder sonstwie demokratischer Prinzipien. Immer wenn Regierungen mit „Notstands“paragrafen hantieren, ist das verdächtig und höchste Vorsicht angesagt.

Nun kann man natürlich Überlegungen anstellen, wie man bei einem echten Notstand vorgehen kann und das gesetzlich regeln. Wer aber jetzt – mit Hilfe eines scheinbar etwas der Realität entrückten Verfassungs“experten“ – schon den Notstand ausgebrochen sieht, leidet an fortgeschrittener Paranoia. Dass die Regierung das Bild eines Notstands-Empfängers abgibt, das mag ja sein. Aber die einzigen Notstände, die es gibt, hat diese Regierung selbst verursacht. Beamte, die nicht können oder nicht wollen, unfähig ihre Arbeit zu tun, eine Art Organversagen, ja, das gibt es. Siehe die Zustände in Traiskirchen. Natürlich kann die Regierung sich auch in einem Gefühl des Notstands befinden, weil die beiden Regierungsparteien in Umfragen weit abgeschlagen hinter der FP liegen. Da kann man schon panisch werden. Aber sind zehn Flüchtlinge auf tausend Österreicher wirklich ein Notstand?

Ehrlich: der einzige Notstand ist der, in dem sich die Regierung befindet, die nicht weiss, wie sie den Aufstieg der FPÖ bremsen und gleichzeitig mit den Flüchtlingen vernünftig und human umgehen soll. Wir haben da einen kleinen Tipp: eine Politik machen, die sich deutlich von den kruden Ideen der FPÖ abhebt. Eine Politik machen, die auf humanitären Prinzipien beruht und gleichzeitig die aufgestauten Probleme löst. Das ist nämlich machbar. Man muss nur wollen und nicht immer bloss hinter der FPÖ her hecheln.

Man kann durchaus der Ansicht sein, man benötige für einen echten Notstand durch Asylanten neue gesetzliche Regelungen. Dann gehören die aber vorher ordentlich und breit diskutiert. Denn solche Gesetze ohne Diskussion, ohne Begutachtungsverfahren im Eiltempo durch ein unmündig gemachtes Parlament (Klubzwang!) zu peitschen, das offenbart einen dramatischen Mangel an demokratischem Bewusstsein. Die SPÖ unter Faymann hat jeden politischen Anstand verloren. Die ÖVP ist ja schon etwas länger auf diesem Kurs. ÖVP und SPÖ merken gar nicht, dass das Alles ihnen überhaupt nichts nützt. Solche Ideen sind bei der FPÖ besser aufgehoben. Die alte Geschichte vom Schmied und vom Schmiedl halt. Da kann der Faymann auf Kosten der Steuerzahlerleins noch so viele Inserate in den Boulevard-Gazetten des Landes schalten, um die zu besänftigen.

Dass im Schatten solcher Regierungspolitik der HBP-Kandidat der FP, Hofer, sich als Hardliner auf leisen Pfoten ins Amt schleichen könnte, ist da kein Wunder mehr.
Wer fragt schon nach Hofers Positionen?

  • Hofer würde wie schon 1994 bei einer EU-Beitrittsabstimmung wiederum mit „Nein“ stimmen. Eine Linie, die auf diese Art von den europäischen Rechtsextremen vertreten wird.
  • Er braucht eine Waffe, weil er sich bedroht fühlt (von andersdenkenden Demonstranten?).
  • Die österreichische Bundesregierung würde er einfach entlassen (aber VdB wird als „faschistischer Diktator“ bezeichnet!).
  • „Weil unser Volk überleben muss“ würde er ausländische Arbeitskräfte aus dem Sozialsystem ausschliessen, dafür eine eigene SV für die Usländrr schaffen, die keine Zuschüsse vom Staat erhalten darf und kein Arbeitslosengeld auszahlt. Von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension würden selbst österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgeschlossen werden, weil diese nur noch für die „autochthonen Bevölkerung“ vorgesehen ist.
  • Und weil der Mann nun wirklich nichts mit Paranoia am Hut hat, hat er eine parlamentarische Anfrage darüber gestellt, ob die „Chemtrails“ nicht doch der völkischen, äh Volks-Gesundheit schaden.
  • Als Mitglied einer schlagenden Verbindung (Burschenschaft) hat er ein etwas unklares Verhältnis zum Deutschnationalismus, einer Ideologie, die in der Geschichte eine mehr als unheilvolle Rolle gespielt hat.

Wie schreibt Hans Rauscher im Standard so schön: „Wo sind solche Haltungen auf einer Skala zwischen rechts und rechtsextrem einzuordnen?“ Ja, liebe Leserleins, eher nicht bei rechts, gell.

Wir halten Hofer für einen Rechtsextremisten.
Und damit da keine Irrtümer entstehen: Rechtsextremismus ist keineswegs ident mit Nationalsozialismus. Nazitum ist/war eine besondere Form rechtsradikaler Weltsicht. Jeder Nazi ist rechtsextrem, aber nicht jeder Rechtsextreme ist ein Nazi. Von Hitler und Nationalsozialismus hat Hofer sich in deutlichen Worten distanziert. Der Rest seiner politischen Haltungen ist noch immer dubios genug. In einer funktionierenden Demokratie mit einer Regierung, die ihre Arbeit ordentlich macht, hätten solche Standpunkte bei der Wählerschaft nur eine Randexistenz von ein paar Prozentpunkterln.

Dass man mit ziemlich fragwürdigen Positionen auf mehr als dreissig Prozent kommt, ist ein Versagen der seit 1945 herrschenden Parteien, die vor lauter Aufteilung des Landes unter sich darauf vergessen haben, worin ihre eigentlichen Grundsätze bestehen. Je mehr ÖVP und SPÖ sich „entideologisiert“ haben, desto stärker wurde eine durch und durch von Ideologie geprägte Partei wie die FPÖ. Das sollte zu denken geben. Dass die SPÖ mit ihrem auch noch persönlich völlig rückgratlosen Parteichef in den letzten Umfragen nur noch an dritter Stelle liegt, ist da nur folgerichtig.

Weils das auch noch gibt: im Rahmen des Vereinbarungen mit der Türkei wurden in eineinhalb Wochen 325 Menschen in die Türkei transportiert. Von der Türkei wurden im Gegenzug 74 syrische Flüchtlinge an die EU/Griechenland übergeben. Wir sehen, das Flüchtlingsproblem nähert sich mit Riesenschritten einer Lösung. Schon in zirka vier Jahren wäre bei diesem Tempo das Kontingent von 71.000 Personen ausgeschöpft.
Frage: Wie viele Flüchtlinge halten sich derzeit in- und ausserhalb der EU auf? Kann sich nur um ein paar Millionen handeln. Wir lernen: der Türkei-Pakt ist echt ein toller Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Da lohnt es sich schon, Europa Herrn Erdogan aus zu liefern!
Laut der italienischen Küstenwache sind am Montag und Dienstag innerhalb von 48 Stunden mehr als 4.000 Flüchtlinge von Booten im Mittelmeer zwischen Nordafrika und Sizilien aufgegriffen und auf italienisches Staatsgebiet gebracht worden.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Ampelregelung ändern!

Einserkasterl von Wilhelm Krausshar

Wieder einmal eine kleine Frage an unsere schnelldenkenden Lokalpolitiker!
Nachdem die Westumfahrung von Gmunden derzeit und auf unabsehbare Zeit die Hauptverkehrsachse der Stadt ist und sein wird: Wie wäre es, die Ampelregelung bei der Hoferkreuzung zu überdenken? Derzeit entstehen fast zu jeder Tageszeit Staus in alle Himmelsrichtungen. Abbiegeregelungen und veränderte beziehungsweise versetzte Grünphasen wären doch eine gute Idee, nicht wahr?


 

 

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