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Heute:
Bruno Beinhart über Irrläufer
GK Frau Enser-de Groot tut Faymann fast leid

Liebe Leserschaft!

Manche Ereignisse sind unfassbar. Man kann nicht einmal mehr den Kopf schütteln. Zuerst spielt die Regierung sehr unsensibel mit der Brennergrenze. Macht Stimmung gegen den „Erzfeind“ Italien. Das uns im Ersten und im Zweiten Weltkrieg hängen hat lassen, so das alte Ressentiment. Nee, wir diskutieren jetzt nicht ob die geplanten Sperren am Brenner sinnvoll sind. Oder nicht. Wir sprechen darüber, wie die österreichische Regierung sich verhält. Nämlich wie der Elefant im Porzellanladen. Wir spielen Grossmacht und haben nicht das Pinke für den Sprit der Bundesheerautos.

Nachdem also viel Glas zerdeppert worden ist, legt Strache jezt nach. Strache ganz als sensibler Staatsmann. Fordert eine Abstimmung über die Wiedervereinigung Tirols. Was zeigt, er hat den Sinn der EU nicht verstanden. In der sind nationale Grenzen sinnlos. Auch wenn viele das nicht kapieren. Die Lösung für die getrennten Teile von Tirol heisst Vereinigtes Europa. In dem es egal ist, ob Südtirol zu Österreich oder zu Italien gehört. Aber Strache geht es nicht um Lösungen. Darum geht es ihm nie. Es geht ihm um den Aufreger. Die Südtiroler hat er übrigens nicht gefragt. Die wollen nämlich nicht zurück nach Österreich. Die leben in Italien als autonome Region schliesslich viel gemütlicher.

Ein Zusammenschluss der Teile von Tirol würde für den Grenzschutz nichts bringen. Null. Denn dann müsste man schon viel weiter südlich (Trentino) die Grenzen schützen. Am Brenner geht das technisch leichter. Die Folgen wären aber da wie dort verheerend. Der europäische Verkehr käme zum Erliegen. Allerdings stellt sich gleichzeitig die Frage der Sinnhaftigkeit dieses irren Warentransportes. Ökologisch ist der ein Wahnsinn. So besehen wäre eine Brennersperre nicht uninteressant. Könnte zu neuen Einsichten führen. Über den ökologischen Wahnsinn des europäischen Güterverkehrs.

Der Schaden für den Tourismus wäre natürlich in Südtirol sehr hoch. Das Problem des Urlaubsreiseverkehrs ist vernachlässigbar. Die Leute sind gewohnt, in den Urlaub zu stauen. Oft hat man das Gefühl, ohne Stau würde es den Leuten gar keinen Spass machen. Warum sonst stürzen sich alle zur selben Zeit auf die Tranisrouten?

Auf jeden Fall hat sich Strache erneut als verantwortungsloser Politiker erwiesen. Einer der nur Wirbel macht. Ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht auf das Ansehen Österreichs.

Vielen Menschen macht Hofer Angst. Das merkt man in Gesprächen. Er hat sich jetzt aber immerhin scharf zum rechten Rand abgegrenzt. Glauben ihm das die Leute? Oder halten sie es nur für Wahltaktik? Denn Hofer braucht Stimmen aus dem bürgerlichen Lager. Dort sind viele Leute nicht überzeugt von ihm. Haben Angst vor Instabilität. Und vor einem autoritären Doppelpass-Spiel zwischen Strache im Kanzleramt und Hofer in der Hofburg. Zudem empfinden viele Hofer als Puppe an den Fäden von Strache. Als Marionette von HC. Halten ihn für einen, der in der Hofburg Politik für die FPÖ machen würde. Nicht ein Präsident für alle Österreicher sein wird. Sondern ein Präsident nur für FP-Wähler. Zu tief steckt Hofer für viele im Milieu deutschnationaler Studentenvereine.

Hofer hat dafür neue Wahlhelfer bekommen. Den SPD-Chef Gabriel und den ebenfalls roten Präsidenten des EU-Parlaments. Deren Wortmeldungen sind sehr hilfreich für die FPÖ. Schon tönt Kickl, der Reimeschmied der FP, das sei „Einmischung in den österreichischen Wahlkampf“. Hoffen wir, dass wir nicht wieder einen „Wir Österreicher wählen, was wir wollen“-Wahlkampf bekommen. Das hat schon einmal eher schlecht geendet für das Land. Mit Herrn Waldheim in der Hofburg. Die er dann sechs Jahr lang fast nicht verlassen konnte. Weil niemand ihn eingeladen hat. Ähnliches droht auch bei Hofer. Wer ausser ein paar Potentaten und Autokraten wird Hofer einladen? Eine interessante Frage.

Die Welt traut nämlich der FPÖ nicht. Nicht einmal Österreich. Es gibt zwar einen harten Kern von FP-Wählern. Aber mehr als 60 % der Österreicher misstrauen der FPÖ. Was für Hofers Hofburgambitionen eine schwere Hürde darstellt.

Die SPÖ verdeppert weiter fröhlich das Familiengeschirr. Dass Häupl und Niessl versuchen, sich die Faymann-Nachfolge untereinander aus zu schnapsen, ist jenseitig. Die SPÖ-Mitglieder und -Wähler sitzen staunend auf den Rängen und schauen entsetzt, verwirrt oder angewidert zu. Inzwischen ist die SPÖ-OÖ in den Umfragen weiter abgestürzt. Waren es bei den Landtagswahlen im Herbst noch mickrige 18,4 %, sind es jetzt nochmals weniger. Nur noch um die 14 %. Der letzte dreht das Licht ab! Die Flucht Richtung FPÖ wird nichts nützen. Das kostet nochmals die halbe Wählerschaft. Und bringt keine Wähler zurück.

Dass der grandiose Linzer SP-Bürgermeister (der mit den zigtausend Euronen Hochzeitsgeschenk in bar für den Kauf seines Traumhäuschens) jetzt auch noch die soziale Kompetenz der SPÖ über Bord wirft, deutet auf Selbstmord mit Anlauf hin. Er stimmt ins Geheul wegen der Mindestsicherung mit ein – die gehöre überdacht. Was konkret heisst: gekürzt. Wir schlagen vor, dieser sozialdemokratische Sozial-Fighter soll mal drei Monate von der Mindestsicherung leben. Die Caritas oder die Volkshilfe werden ihm für diese Zeit gern einen trockenen Schlafplatz zur Verfügung stellen.

Die spannendste Frage dieser Tage ist: schafft Faymann es, seinen Kopf noch einmal aus der Schlinge zu ziehen? Wird die SP es schaffen, ihn an zu bringen? Oder werden das die Wähler machen müssen. Bei der nächsten NR-Wahl. Glaubt irgend wer in der SP wirklich, dieser Mann könne auch nur eine Wahl gewinnen? Nein, Faymann ist längst der beste Garant für Wahlsiege der FPÖ.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

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Faymanns gute Figur

Gastkommentar von Margareta Enser-de Groot

Ich in zwar kein SPÖ Mitglied, aber ich finde, dem Kanzler jetzt alles in die Schuhe zu schieben ist unfair. Die Ausgrenzung der FPÖ seit Vranitzky, damals noch unter Haider, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Umstände haben sich drastisch geändert. Regieren und allen recht machen, ist halt nicht so einfach. Den Schleudersitz des Parteiobmannes will sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ niemand übernehmen. Politisches Talent hat eigentlich nur Kreisky bewiesen, indem er mit Peter (VdU, wenn ich mich nicht irre) ein Toleranzübereinkommen geschlossen hatte und somit eine Minderheitsregierung der SPÖ möglich machte. Daran könnten sich die Reinrufer aus sicherer Entfernung und unter Pseudonym sich Verbergenden des Gmundl Teams erinnern. Die ÖVP war nicht so ungeschickt und hat jemand ausgegrenzt, hat sich dadurch alle Möglichkeiten offen gelassen, und wird trotzdem nicht als rechtsextrem abgestempelt.

Ich kann das ewige „es geht nichts weiter“ nicht mehr hören. Wohin soll es denn gehen? Wir haben einen Sozialstaat, wovon es dergleichen nirgends in der Welt einen gibt. Der ist allerdings in Gefahr, wenn wir nach dem Giesskannenprinzip kreuz und quer grosszügig verteilen. . Das Geld, was es zu verteilen gibt, muss erst einmal erwirtschaftet bzw. durch die braven arbeitenden Menschen verdient werden. Heute muss ein Arbeiter oder Angestellter ohne Ende Überstunden machen, sonst ist er seinen Job los. Davon haben die Berufspolitiker im Bund, Land und Gemeinden mit ihren Privilegien keine Ahnung, denn für sich selbst haben sie sich´s gerichtet. ,Zu dem kommt noch, dass in Österreich Interessensgruppen. Kammern, Bünde wesentlich mitregieren, dagegen kann sich kein Bundespolitiker durchsetzen, das hat noch keiner geschafft.

Mir tut der Kanzler fast schon leid. Jetzt, wo er endlich einmal in der EU eine feste Haltung eingenommen hat und sich nicht mehr von der Merkel (die sich wiederum ihre Befehle aus den USA holt ) herumkommandieren lässt, jetzt hauen so Leute wie die Julia Herr von der Sozialistischen Jugend, meines Wissens ewige Studentin, die noch nie gearbeitet hat, auf den Kanzler hin. Solchen linken Elementen traue ich am wenigsten.

Die Entsendung eines österreichischen Ex-Politikers in die EU ist keine eine Besonderheit. Von den aussortierten Politikern gibt es viele von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grün. Darum ist die EU auch so eine schwammige Organisation, die nur mehr von Lobbyisten, Grosskonzernen, Banken und Politikern mit niedrigem Profil regiert wird. Als einer der profillosesten und mir am meisten suspekten ist EU-Präsident Juncker, der sehr wohl sein Land Luxembourg als sicheres Depot für die kriminellen Gelder aus aller Welt sichert. Darüber gäbe es viel zu berichten, aber das würde zu weit führen.

Wie gesagt, ich bin kein SPÖ Mitglied, aber ich finde, , dass Faymann eine so schlechte Figur – schon von seinem Äusseren und seinem Auftreten her – in der EU nicht abgeben würde, zum Unterschied von Alk Juncker.

Lieber Bruno Beinhart, etwas weniger gehässig gegenüber Faymann würde eine bessere Wirkung erzielen.

Übrigens, die detaillierte Kanzlerdebatte und die internen Konflikte in der SPÖ interessieren eigentlich eh nur eine sehr begrenzte Anzahl der Österreicher.

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Brunos Antwort

Sehr geehrte Frau Enser-de Groot,
Sie erlauben, dass ich Ihnen namens des  Gmundl-Teams direkt antworte. Sie haben mich ja ad personam angesprochen.

Ich glaube, Ihnen unterlaufen da ein paar Irrtümer. Oder Denkfehler.

Wir schieben nicht alles dem Faymann in die Schuhe. Haben deutlich gesagt: er gehört zwar aus vielen Gründen weg. Aber das löst die Probleme noch nicht. Aber wir beobachten, wie auch andere (etwa NÖ-Pröll) feststellen, dass MIT Faymann die Probleme nicht gelöst werden können.

Peter war nicht VdU, den gabs 1970 nicht mehr, sondern FPÖ, die Nachfolgepartei des VdU (Verband der Unabhängigen, manche meinen es bedeute Verband der Unentwegten). Der VdU war ein Sammelbecken von Alt-Nazis und Nationalliberalen. Eine denkbar merkwürdige Mischung.

Ihr Hinhacken auf uns, die „unter einem Pseudonym Verbergenden des Gmundl Teams“ reinrufen, ist nicht nur überflüssig, sondern auch einigermassen fragwürdig. Erstens ist diese Anonymität ein Grundsatz dieses Blogs, um Bürger zu schützen. Und zweitens sind Ihnen, wie wir wissen, Bürgerinnen und Bürger bestens bekannt, die hier unter dem Schutz der Anonymität ihre Meinung schreiben. Manche sogar unter mehreren verschiedenen Pseudonymen. Sie wissen sicher, wen wir meinen. Wollen Sie diesen Menschen die Lauterkeit absprechen? Oder messen Sie gar mit zweierlei Mass?

Faymann hat – wie immer in seiner Karriere – keine feste Haltung eingenommen. Haltung ist bei Herrn Faymann ein Fremdwort. Zuerst hat er sich kritiklos an Frau Merkel an gehängt. Als er merkte, das geht schief, hat er eine atemberaubende Wende hingelegt. Ohne die Mitglieder oder die Öffentlichkeit über seine Motive zu informieren. Er hat sich einfach nach dem Wind gerichtet. Von einer Haltung ist hier nichts zu erkennen. Weht der Wind mrogen aus anderer Richtung, wird Faymann sich wieder als Wetterhahn betätigen. Ein Politiker mit Haltung sieht anders aus.

Die Tatsache, dass es in Brüssel von unfähigen Politikern wimmelt, ist noch kein Grund, einen weiteren solchen, nämlich Faymann, dorthin zu schicken. Wir brauchen in Brüssel endlich Politiker, die etwas zusammen bringen. Zu denen zählt Faymann nachweislich nicht. Wir glauben nicht, dass Faymann dort eine gute Figur machen würde. Ein Politiker, dem nicht einmal mehr die eigenen Wähler, noch ärger, nicht einmal die eigenen Parteigänger mehr trauen (von den Österreichern insgesamt ganz zu schweigen), wäre nur ein weiterer Sargnagel für ein geeintes Europa. Nur weil er einen Anzug tragen kann? Dafür genügt ein Kleiderbügel. Kommt billiger.

Den Vorwurf der „Gehässigkeit“ gegen Faymann müssen wir schärfstens zurück weisen. Lesen Sie mal, was in den österreichischen Qualitätszeitungen, die nicht wie Krone, Heute und Österreich mit Inseraten von Faymann & Co. gefüttert werden, über Herrn Faymanns Qualitäten schreiben. Da wird teilweise nur noch gespottet oder gehöhnt. Da sind wir Waserln dagegen. Von Gehässigkeit keine Spur. Faymann ist, das ist hinlänglich bewiesen, ein politischer Bankrotteur. Oder wie Hannes Androsch deutlich gesagt hat: Der Mann kann es nicht. Manche Begriffe, die Sie verwenden, wie „linke Elemente“ oder der Vorwurf, jemand habe noch nie gearbeitet, können von manchen im übrigen auch als „gehässig“ gedeutet werden (natürlich nicht von uns, wir sind da unglaublich tolerant).

Dass das Thema Faymann und SPÖ-Probleme die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nicht interessiert, ist eine Fehlwahrnehmung Ihrerseits. Wenn es eine der Gründungsparteien der Republik zerbröselt, wenn ein Kanzler verzweifelt ohne Rücksicht auf Verluste um sein Amterl kämpft, dann lässt das die Leute nicht kalt. Es ist Stammtisch-Thema und übertönt derzeit sogar die Debatten um HBP-Wahl und Asylprobleme. Weil es den Menschen nicht ganz egal ist, wer der Bundeskanzler dieses Landes ist. Weil die Leute begreifen, dass es bei dieser nur scheinbar „internen“ Debatte der SPÖ um Österreich und seine Zukunft geht.

Wir werden also auch weiterhin ungeschminkt unsere Meinung sagen. Manche unter eigenem Namen, manche eben unter Pseudonym. Nur durch die Anonymität können wir ein wenig mehr Waffengleichheit mit den Mächtigen erlangen. Das ist nun mal so. Das ewige Matschkern über diese Anonymität ist das, was WIR nicht mehr hören können.

Bruno Beinhart & das Team Gmundl

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