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FAYMANN von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Nachfolge offen.

Heute:
Bruno Beinhart über Schicksalstage
Diskussion Fr. Enser-de Groot & Bruno Beinhart
GK Gmundner Unterstützungskomitee Van der Bellen

Liebe Leserschaft!

Schicksalstage sind derzeit echt angesagt. Allerorten. Das begann heute morgen um 8h30. Mit der Zentralmatura in Deutsch. Jetzt für alle. Also AHS & BHS. Möge heuer alles ohne Probleme ablaufen. Und möge dieser Schicksalstag für möglichst viele Eleven gut ausgehen. Hoffen wir, dass möglichst alle auch wirklich Lesen, Schreiben und Denken können. Nachdem man sie für reif erklärt hat. Möge Österreich endlich aus der Bildungsmisere heraus finden. Da gibts noch viel zu tun. Auch in Fragen Asylanten & Migranten. Wenn die in Zukunft was zu Österreichs Wohlstand beitragen sollen, werden wir sie bilden müssen. Und ausbilden. Daran führt kein Weg vorbei. Keiner. Auch so eine Schicksalsfrage.

Für Griechenland ist ebenfalls ein Schicksalstag. Möge niemand glauben, das betreffe nicht auch uns. Neuerlich steht der Grexit im Raum. Die Banken hat man gerettet. Die Menschen nicht. Die sind allen egal. Die zwölfte Pensionskürzung innerhalb von zwei Jahren. Ob das gut gehen kann? Griechenland fällt auf den Status der Dritten Welt zurück. Als EU-Land. Längst sind die meisten Ökonomen skeptisch. Diese Art des Kaputtsparens ist fatal. Europa leidet unter eine Nachfragekrise. Weil die Reallöhne stagnieren oder sinken. Weil zu viele Menschen arbeitslos sind. Vor allem Jugendliche. Will man das Projekt Europa wirklich versenken?

Auch das Friedensprojekt Europa wackelt. Wir hängen – obwohl formal neutral – mit drin. Die NATO und Russland liefern sich im Norden Europas einen neuen Aufrüstungswettkampf. Ausgelöst eher von der NATO als von den Russen. Die EU als williger Partner der Einkreisungsstrategie der USA. Österreich humpelt mit. Man kann in der EU nicht neutral sein. Man kann nur so tun als ob. Putin ist keineswegs ein „lupenreiner Demokrat“ wie der Sozialdemokrat und Ex-Kanzler Schröder behauptete. Putin ist ein übler Autokrat. Leider. Denn Russland wäre – logisch überlegt – ein Partner Europas in einer sich rasant ändernden Welt. Mit neuen Machtblöcken, die sich gerade bilden. Stichwort China!

Der Widerstand gegen TTIP ist enorm. Dabei wird leider CETA übersehen. Der selbe Mist, aber mit Kandada. Die EU-Kommission versucht CETA im Hintergrund durch zu drücken. Mittels CETA könnten US-Konzerne über ihre kanadischen Tochterfirmen all jene Ziele erreichen, die man mit TTIP erreichen wollte. Aber die EU will weiter ihre haarsträubende Handelspolitik fortsetzen. Aus Dummheit, unter dem Einluss von Lobbys oder aus purer Korruption der Führungsfiguren? Es darf geraten und gerätselt werden.

Was jeden von uns betrifft an CETA und niemand ahnt: die Kommunalpolitik wird von CETA mitbestimmt. So werden durch CETA Rekommunalisierungen verunmöglicht. Es stellt sich nämlich immer mehr heraus, dass viele Privatisierungen von kommunalen Aufgaben zu enormen Kostensteigerungen geführt haben. Und zu ökologischen Fehlsteuerungen. So ist Hamburg dabei, die Müllentsorgung wieder zu kommunalisieren. Geringere Kosten, bessere ökologische Steuerung. Es hat sich gezeigt, dass mit der Privatisierung kommunaler Leistungen neue Monopole mit Monopolrenten entstanden sind. Zu Lasten der Steuerzahler. Man kann nämlich die Anbieter nicht einfach wechseln. Die EU hofft, dass die Bürger nach den Protesten gegen TTIP zu müde sind, auch noch gegen CETA auf die Barrikaden zu gehen. All das ein demokratiepolitischer Skandal.

Vielleicht könnten auch die beiden verbliebenen HBP-Kandidaten mal ein Wörtchen zu CETA verlieren. Das ist nämlich momentan die konkrete und unmittelbare Gefahr. TTIP scheint ja auch am amerikanischen Kongress zu scheitern.

Auch für die SPÖ ist heute ein Schicksalstag. Es geht für Faymann um Kopf und Kragen. Und wieder bedienen sich er und sein Adlatus Ostermayer der Boulevardmedien. Wieder einmal dürfen der Parteivorstand und die Mitglieder schon im vorhinein aus der Zeitung erfahren, wie es ausgehen wird. Damit will man Fakten schaffen. Und Faymann sich noch ein paar Monate über die Runden retten. Diesmal durfte das besonders krawallige „Österreich“ die frohe Botschaft verkünden: Faymann bleibt. Was schert der sich um die HBP-Wahlschlappe! Anderswo tritt man nach einer solchen politischen Ohrfeige umgehend zurück. SP-Kanzler Sinowatz hat einst das Handtuch geworfen, als ÖVP-Waldheim die HBP-Wahl gewann. Der SP-Kandidat erhielt damals immerhin beachtliche 46 %. Die vierfache (!!!) Stimmenzahl von Hundstorfer.

Wie es aussieht, wird die SPÖ versuchen, sich in den Herbst zu retten. Was Faymann sich davon verspricht, ist unklar. Schwer vorstellbar, dass er nochmals ein eine Wahl geht. Wenn ihn nicht die SPÖ abzieht, werden das die Wähler umso unbarmherziger tun. Faymann wird bei seinem Sturz die SPÖ mit in den Abgrund ziehen. Die deutschen Sozialdemokraten haben in BRD-weiten Umfragen bereits die 20 % Marke nach unten durchbrochen. Faymann wird das locker über-/untertreffen.

Nachträglich eingefügt.
Soeben ist Faymann von allen Ämtern zurück getreten. Die letzten Versuche, sich mittels des Boulevards zu retten, waren offensichtlich vergeblich.

Kurzdiagnose des SPD-Fraktionschefs im Berliner Stadtparlament: „Wir befinden uns an einem Scheideweg der Geschichte … Eine Politik jenseits neoliberaler Sachzwänge ist möglich … Die SPD muss wieder lernen, zu träumen, damit sie wirklich etwas verändern kann … Die Alternative zu den neuen Rechten ist die Neuerfindung der Sozialdemokratie.“
Sollte sich auch die SPÖ zu Herzen nehmen.

Die SPÖ wird heute wahrscheinlich eine Schwafelgruppe einsetzen. Die sich Strategie-Gruppe nennt. Die Mitglieder bleiben aussen vor. Dann wird die SP wohl beschliessen, dass jede Gliederung es mit der FPÖ halten kann, wie sie will. Alles für den Machterhalt einer kleinen Gruppe von Funktionären. Die um ihre Sesserln zittern. Ein Teil der SPÖ ist auf dem Weg zu einem Nationalen Sozialismus. Man kann es auch Harakiri mit Anlauf nennen. Aber vielleicht fusioniert Herr Niessl mit der FPÖ. Wäre ein Weg, die FPÖ endlich klein zu bekommen.

Natürlich steht auch die ÖVP vor riesigen Problemen. Aber dank des Infights von Faymann merkt das derzeit niemand. Es kann aber nicht kalt lassen, wenn die beiden Gründungsparteien der Republik alle ihre Grundsätze über Bord werfen. Dabei zerbröseln. Das Erbe eines Kanzlers Strache wird nämlich fürchterlich sein. Das hat schon Haider in Kärnten bewiesen. Und die schwarz-blaue Koalition. Nur die Gerichte werden viel Arbeit bekommen. Das löst aber nicht das Arbeitslosenproblem. Nicht vergessen: wir haben 500.000 Hacknstade. Wahrscheinlich sogar mehr. Für die hat derzeit keine Partei und kein HBP-Kandidat eine Lösung. Ermutigend ist das nicht.

Die Angst im Land wächst. Mit dieser Angst kann man Wahlen gewinnen. Auch wenn man keine Lösungen hat.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

In eigener Sache.
Wir haben lang diskutiert. Ob wir die Stellungnahme des Gmundner Unterstützungskomitees für Van der Bellen veröffentlichen sollen. Wir haben uns dafür entschieden. Es steht auch den Unterstützern von Norbert Hofer frei, uns ihren Standpunkt zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.
Der Diskussion mit Frau Enser-de Groot geben wir deshalb so breiten Raum, weil das Fragen sind, die auch im Team intensiv diskutiert werden. Unsere nicht geringe Leserschaft soll wissen, was uns so umtreibt. Auch das ein Teil demokratischer Diskussionskultur.

Lokal oder nicht?

Gastkommentar von Margareta Enser-de Groot

Sehr geehrter Herr Bruno Beinhart,
muss mich doch noch einmal melden. Ich kann die Ausführungen des Herrn Mitterbauer voll unterstreichen, den ich als sehr logischen und realistischen Denker kenne. Zunächst sollte der Gmundl wirklich über unsre lokalen Ereignisse berichten. Da hört man so einiges in Gmunden, worüber die Bürgerleins gerne informiert sein würden. Die Kommentare und Berichterstattung über die nationale und internationale Politik kann man sich aus Medien aus aller Welt und über das Internet beschaffen.

Ich vermute, dass Sie ein alter Sozi sind, weil Sie sich in der SPÖ intern so gut auskennen. Mir hat von jeher das Interesse an jeglicher Parteipolitik gefehlt, dadurch kann ich über die SPÖ Interna nicht mitreden. Ich kann nur sagen, wie dieses Hick-Hack beim Normalbürger ankommt, nicht mehr und nicht weniger.

Die Bürger haben es soo satt, die Querelen in den Parteien erdulden zu müssen.. Auch der LH Pröll von der ÖVP ist ein alter Intrigant, feige und hinterhältig, mir zutiefst unsympathisch. Ich finde es abscheulich, dass man der Kanzler, einen wichtigen Repräsentanten unseres Landes, im eigenen Land so anpatzt. Somit sind wir ohne Regierung und ohne Bundespräsidenten;, kein Wunder, dass unsere nationale Souveränität von unseren EU-Nachbarn nicht mehr respektiert wird.

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Sehr geehrte Frau Enser-de Groot,
wie schon gesagt: wir würden gern mehr über lokale Ereignisse berichten. Aber es fehlt an relevantem Stoff. Der Satiriker Tucholsky schrieb einst: „Komisch, dass jeden Tag genau so viel geschieht, wie in die Zeitung passt.“ Damit ist das Problem umrissen.
Wenn Sie meinen, „man höre so einiges in Gmunden, worüber die Bürgerleins gern informiert sein würden“, dann wissen Sie offenbar etwas, was uns entgangen ist. Da wären wir für sachdienliche Hinweise dankbar. Diskretion zugesichert.
Uns ist derzeit nur ein „grosses“ Ding bekannt. Über das wir aber nicht schreiben können. Weil wir Vertraulichkeit zugesichert haben. Der/die Ezzes-Geber würde derzeit sonst „auffliegen“. Wir behalten dieses wahrhaft monströse Thema aus der Gemeindepolitik im Auge. Berichte gibt es, wenn die Sache wirklich real werden sollte.

Wir haben festgestellt, dass eine grosse Zahl unserer Leserschaft es schätzt, nicht selbst durch die Medienwelt surfen zu müssen. Sie schätzen unsere sehr subjektive Themenauswahl. Unsere subjektive Tagesübersicht. Unsere Art des Briefings. Wir sehen das an den Zugriffszahlen und an den Emails. Die uns auffordern, so weiter zu machen.

Wir sind überzeugt, mit diesem Konzept im Grossen und Ganzen richtig zu liegen. Die Welt ist klein geworden. Die Krähwinkel-Sicht des rein Regionalen nicht mehr möglich. Es hat Einfluss auf das Leben auch hier in Gmunden, was in Deutschland geschieht, in Griechenland etc.
Die Kirchturmpolitik ist an ihr Ende gelangt  Damit auch die Kirchtum-Berichterstattung. Ein bedeutender Teil unserer Leserschaft schätzt den Blick über den Tellerrand. Dass die enge lokale Berichterstattung nicht mehr funktioniert, ist ja längst bewiesen. Siehe den Untergang der ehemaligen Salzkammergut-Zeitung.

Einen kleinen Irrtum Ihrerseits möchte ich korrigieren. Ich bin kein „alter Sozi“, sondern ein junger Parteifreier. Mit klarer Haltung ohne Parteimitgliedschaft. Unsere Infos bekommen wir von Auskennern. Klaro. Dass einer unserer Mentoren sich in der SPÖ ganz gut auskennt, dürfte schon aufgefallen sein. Aber ein paar grundsätzliche Worte zum Funktionieren des Teams. Das Team trägt die Themen zusammen, Leserinnen und Leser schicken uns Hinweise und Tipps. Daraus zimmern dann entweder Babsy Blitzschnell oder ich den täglichen Blog. Da wir alle neben Beruf oder Studium arbeiten, geht es nur so.

Was Ihr mangelndes Interesse an Parteipolitik betrifft, das ist Ihr gutes Recht. Hat nur einen Haken. Die Parteien machen die Politik. Was die Parteien so treiben, betrifft uns alle. Man kann die Politik nicht ändern, wenn man sich nicht mit Parteipolitik beschäftigt. Laut unserer Verfassung sind die Parteien wesentliche Instrumente der politischen Willensbildung. Sie haben ja auch bei den Gemeinderatswahlen auf der Liste der Grünen kandidiert.

Was oft als Hick-Hack empfunden wird, ist die nötige Auseinandersetzung um Inhalte. Auch wenn es leider oft nur um Posten und Pöstchen geht. Aber Parteien sind unverzichtbar. Sie müssen nur endlich wieder beginnen, ihre Aufgaben ernst zu nehmen.

Der Kanzler wird nicht angepatzt, der hat sich selbst angepatzt. Weil von ihm nur politische Patzer kommen. Der Mann kann den Job nicht. Sagt Androsch. Auch ein Auskenner. Er hat recht.

Den Schluss, dass wir ohne Regierung und ohne Bundespräsidenten sind, kann ich nicht nach vollziehen. Verstehe ich nicht. Auch das mit dem Nicht-Respektieren unserer Souveränität kapiere ich nicht. Offen gestanden. Noch dazu gibt es in der EU nur noch eine eingeschränkte nationale Souveränität. Für meinen Geschmack gibt es in der EU noch viel zu viel Nationalismus. Dafür zu wenig Demokratie auf europäischer Ebene.

Beides hindert Europa daran, die grossen Probleme zu lösen. Jene grossen Probleme, die sich bis auf die lokale Ebene fatal auswirken. Darum auch ist der Blick über den Tellerrand so notwendig. Lokales, Globales, EU – das lässt sich nicht mehr trennen.

Mit besten Grüßen
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Das Unterstützungskomitee Gmunden
(eines von den über 1.000  Van der Bellen-Komitees)

Es geht um nicht weniger als um 100.000ende  Arbeitsplätze in Österreich (jeder zweite Arbeitsplatz hängt mit dem Export zusammen) wenn geschlossene Grenzen, Nationalismus und Engstirnigkeit wieder den Ton angeben würden. Wir werden uns noch wundern (O-Ton des anderen Kandidaten ) wie es dann mit den sozialen Frieden bestellt sein wird, wenn eine Million Arbeitslose, gekürzte Renten, noch schlechtere Schulausbildung das wirtschaftliche und soziale Leben in Österreich – wie in der Zwischenkriegszeit mit der 1.000 Mark Sperre – bestimmen wird. Orbans Ungarn und Putins Russland zeigen uns jetzt schon real vor wie dann das Leben in Österreich aussehen würde. Unsere Heimat Salzkammergut, Österreich, Europa und mehr als 70 Jahre Friede ist zu wertvoll um es  nationalistischen Cliquen rund um Le Pen, Pegida, Strache oder Orban zu überlassen.

Danke liebe Freundin, danke lieber Freund,
wenn auch Du die Kandidatur von  Alexander Van der Bellen  in Gmunden unterstützt.

Was kannst Du tun?

• Leite diesen Brief weiter an Deine Freundinnen und Freunde (und ändere Anrede)
• Stelle diesen Brief in die „Sozialen Medien“ (Facebook etc.)
• Bitte beteilige Dich auch unter: vanderbellen.at

Du unterstützt diese Kandidatur gemeinsam mit Heide Schmidt (ehemals FPÖ), Othmar Karas, Josef Pröll, Franz Fischler (ÖVP), Brigitte Ederer, Wolfgang Petritsch, Caspar Einem (SPÖ), Grexi Tostmann und Reinhard Kepplinger (GRÜNE, OÖ Unternehmerin & Unternehmer), Hans Peter Haselsteiner (NEOS), Andree Heller, Reinhold Messner, Maresa Hörbiger, Nicole Beutler, Christian Clerici, Michael Horowitz, Heini Staudinger, Maximilian Schachinger, Josef Hader und vielen anderen tausenden Österreicherinnen und Österreicher.

Danke und liebe Grüße