Neuer TTIP-Skandal

Heute:
Babsy Blitzschnell über eine TTIP-Lüge
GK von Hugo v. W. & S. über Baustellen allerorts

Liebe Leserleins!

Zuerst ein Link auf die PRESSE zu einem Kommentar des Gmundner Autors Michael Amon zur Lage der SPÖ. Der Kommentar ist Donnerstag in der Früh schon auf Platz zwei der Online-Zugriffe:
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4991177/Auf-zum-letzten-Gefecht-Zu-welchem-Genossen

Aber jetzt zur Sache.
Dass Regierungen die Bevölkerung verarschen, ist nichts Neues. Neu ist nur die Dreistigkeit, mit der das geschieht. Nun ist im Zusammenhang mit TTIP wieder einmal eine Lügengeschichte aufgeflogen.

Da wird von Regierungen versichert, man sei eh gegen TTIP, werde sich das genau ansehen und nicht zustimmen. Schon gar nicht den Privat-Schiedsgerichten jenseits der Rechtsstaatlichkeit. Und was stellt sich jetzt heraus? Sechs europäische Regierungen werben in einem informellen sogenannten „Non-Paper“ von Anfang April für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU (Deutschland, Österreich, Finnland, Frankreich und die Niederlande).

Jawohl, richtig gelesen. Auch die österreichische Regierung setzt sich in Brüssel unter der Hand für die Etablierung privater Schiedsgerichte ein. Ein Skandal sondergleichen. Man interveniert für Schiedsgerichte und spricht sich in der Krone dagegen aus.

Dazu muss man wissen, dass es bei TTIP in Wahrheit nicht um den Abbau von Zöllen geht. Die sind nämlich ohnehin bereits weitgehend beseitigt. Die paar Prozenterln die noch auf wenige Güter eingehoben werden, sind lächerlich und die Aufhebung dieser Zölle bringt praktisch nichts. Für Abmachungen über einheitliche Bremslichter bei Autos in den USA und in der EU braucht man auch kein grosses, geheimes Vertragswerk. Das liesse sich einfacher in einem einzigen, überschaubaren Vertrag lösen. Auch das behauptete zusätzliche Wirtschaftswachstum, das durch TTIP angeblich bewirkt wird, bewegt sich im Bereich der Lächerlichkeit: 0,5 % im Laufe von zehn Jahren. Also 0,05 % pro Jahr. Der statistische Fehler in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung liegt bei 3 – 5 %.

Worum es bei TTIP wirklich geht, sind eben diese privaten Schiedsgerichte. Mit deren Hilfe wollen die internationalen Konzerne die rechtsstaatlichen Regeln der einzelnen Staaten aushebeln. Nur darum geht es. Und das nun bekannt gewordene Geheimpapier aus dem Ministerium des deutschen SPD-Politikers und SPD-Chefs Gabriel beweist das.

Wieso sich nationale Regierungen für einen derartigen Schlag gegen die Souveränität und die Rechtsstaatlichkeit engagieren, darüber kann man nur rätseln. Eine Antwort der österreichischen Regierung wäre interessant. Auch der neue Kanzler könnte hier einmal nach dem Rechten sehen.

Die EU arbeitet ohnehin wieder einmal daran, sich den Zorn der Bürger in immer höherem Ausmass zu zu ziehen. Jetzt will man sogar Milliarden in die Forschung für Atomkraft stecken, um „das Know-How nicht zu verlieren“. Offenbar träumen einige EUrokraten von einer strahlenden Zukunft. Die Idee der vielen Klein-Atomkraftwerke ist total verrückt. Wer soll die bewachen? Jedes Kraftwerk erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Panne. Je mehr Atomkraftwerke, desto höher das Risiko eines GAUs – egal ob die Kraftwerke klein oder gross sind.

So, liebe Leute. Nur noch drei Tage. Dann wissen wir, ob ein Vertreter der autoritär-pseudoplebiszitären Staatsidee das Rennen macht. Oder ein Vertreter des liberalen Rechtsstaates und einer ruhigen und vernünftigen Aussenpolitik, die nicht ausgerechnet am Balkan Unfrieden stiftet. Inzwischen ist sogar Frau Griess eingefallen, dass sie Van der Bellen wählt (sie sagte: sie habe ihn bereits gewählt). Was keine Wahlempfehlung sein soll, sagt Frau Griess. Was dann? Samma froh, dass der VdB in den zweiten Wahlgang gekommen ist. Nichts gegen Frau Griess, aber Ihre Babsy hat den Eindruck, diese sehr bemühte Frau hat keinen politischen Instinkt.

Nur, weil es mir gerade einfällt: ich will wieder einmal darauf hin weisen, dass Gastkommentare natürlich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder geben, gell!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Baustellen allerorts

Gastkommentar von Hugo von Wald und See

Sehr beachtlich, der gemütliche Herr Professor hat es in die Stichwahl geschafft !
Der Einzige der noch etwas politisch zu bieten hat. Die sogenannten Großparteien sind bei dieser Wahl so gut wie verschwunden in sogenannte Nichtse !
In Gmunden besteht ein ähnliches Verhältnis. Dort versagen auch die Blauen weil sie sich vermutlich wegen eines geschenkten Vice Bürgermeisters verächtlich anbiedern.
Die Bundes SPÖ hat schon reagiert die holen sich jetzt ein paar gute Leute
ins Team die auch dementsprechend ausgebildet sind und den heutigen Anforderungen gewachsen sind.
Warum die ÖVP in Gmunden so mächtig ist? Die haben ja auch bei der letzten Wahl einige Leute mit von der Wirtschaft und paar mit Ausbildung in s Team geholt. Der letzte Rest von denen schwimmt halt so mit.
Der Erfolg war nicht nur ein Erfolg. Da haben ja die anderen Parteien kräftig gesorgt, das die ÖVP so viele Stimmen bekommen hat, Es waren eben die
falschen Themen die aufgegriffen wurden.
Bei der SPÖ hat man den letzten Akademiker wegen der Wahlniederlage entfernt. Das jetzige Team dürfte nicht in der Lage sein eine Wahl zu gewinnen.
Es mangelt vermutlich an fachlichen Fähigkeiten.
Das sieht man ja bei den Gmundner Baustellen und deren Verkehrsabsicherungen. Die StVO gibt genau vor wie diese Baustellen abzusichern und die Verkehrstafeln anzubringen sind. Man kann überall Mängel
Mängel feststellen. Die bestehende österreichische Straßenverkehrsordnung scheint niemanden zu interessieren. So kann man keine Gemeindewahl gewinnen. Wo doch fast Jedermann in die Fahrschule gegangen ist und dort lernt wie es sein sollte. Wenn man sich nicht auskennt könnte man bei der
Fahrschule nachfragen.
Die Grünen in Gmunden haben sich zwar in der Hotelsache vorbildlich eingesetzt. Doch jetzt ist es auch bei den Grünen ruhiger geworden.
Bei den Verkehrsthemen, Parkplätze, Vorstellungen den Verkehr zu sperren gehen sie am Willen der meisten Bürger vorbei. Straßenbahn wäre ein gutes
Thema. Doch in Gmunden ist sie aus wirtschaftlichen Gründen und der mangelnden Einwohner die damit fahren könnten nicht sinnvoll. Da ist die
Bevölkerung in ihrer Meinung gespalten. Da muß man sich schlau machen
wer die Mehrheit in dieser Angelegenheit bildet und mit dem Wähler Gespräche führen, Kontakte pflegen, Die Meinungen von ein paar Grünfunktionären ist
zu wenig.
Wenn es in Gmunden ein paar gute Leute gibt, die sich um die Sorgen, Ängste,
Meinungen der Bevölkerung kümmert, dann wäre die Mehrheit der ÖVP Geschichte. Das hat man ja mit der BIG gesehen. Jetzt tritt sie nicht mehr vor
ihre Wähler man hört von diesen Leute fast nichts und das ist zu wenig.
Offensichtlich begnügt man sich mit einem Stadtrat für eine Periode.


 

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