gmundl

Heute:
Bruno Beinhart über die Frage der Woche

Liebe Leserschaft!

Die Welt ist verwirrend. Die Grünen haben uns heftig kritisiert, als wir mit der Gmundner FPÖ in Fragen Regio auf einer Linie lagen. Und auch der FP hier Platz für ihre Darstellung einräumten (wie auch den Befürwortern der Regio!). Die Roten waren bös auf uns, weil wir ihre Politik und einen Teil ihrer Gmundner Führungsriege hier kräftig kritisiert haben. Die Schwarzen zürnten uns, weil wir am Alt-Bürgermeister Köppl nicht viel Gutes fanden. Und auch skeptisch gegenüber seinem Nachfolger Krapf („Lehrbub“) waren. Aus unserer Sicht müssen wir was richtig gemacht haben. Wenn doch alle politischen Lager schon einmal unzufrieden waren mit uns. Das zeigt, dass wir keine parteilichen Scheuklappen tragen.

Jetzt ist die FP und viele FP-Sympathisanten auf uns bös. Weil wir uns nicht so recht für Herrn Hofer begeistern konnten. Wir stehen dazu. Wir halten VdB für den besseren Präsidenten. Was aber unsere diesbezüglichen Kritiker übersehen: wir haben auch VdB skeptisch beäugt. Seine Wahlkampfstrategie, sich als „unabhängig“ zu präsentieren, wurde hier mehrmals deutlich und scharf kritisiert.

Wir glauben, die FPÖ und ihre Anhänger sollten etwas weniger wehleidig sein. Immerhin holzt die FPÖ auch ganz schön. Da muss sie auch deftige Antworten akzeptieren. Es ist eindeutig die FPÖ, die unter Haider begann, die Wortwahl zu verschärfen. Künstler als Staatskünstler zu beschimpfen. Menschen gezielt zu diffamieren. Da sollte die FPÖ wirklich einmal in sich gehen. Sonst wird sie keine über 40 %-Partei werden. Denn das Hofer-Ergebnis ist ebensowenig ein FPÖ-Ergebnis, wie das VdB-Ergebnis ein Grün-Ergebnis ist. Viele Menschen haben das aus ihrer Sicht kleinere Übel gewählt. Da gab es dann halt eine Mehrheit für VdB. Eine Mehrheit, wenn auch eine kleine, fand, dass VdB vielleicht nicht der beste, aber der geeignetere Kandidat ist. Wir hier im Blog sind damit auf der Seite dieser Mehrheit.

Wenn jetzt auf einmal davon gesprochen wird, dass das eine sehr knappe Mehrheit sei, und die Bevölkerung nur zur Hälfte für VdB sei, die andere Hälfte gegen ihn, dann ist das eine etwas schräge Argumentation. (Würde die FP auch dann so argumentieren, wenn es Hofer mit 50,4 % geschafft hätte? Wir bezweifeln das! Sie tut ja trotz der Niederlage so, als habe sie die Mehrheit der Bevölkerung, „das Volk“, auf ihrer Seite.)
Erstens gibt es ja eine Mehrheit für VdB. Zweitens, und wesentlich wichtiger: das mit dem knappen Ergebnis war bei HBP-Wahlen fast immer so. Praktisch immer wurden Präsidenten beim ersten Antreten (nicht bei der Wiederwahl) mit knappen Mehrheiten gewählt, bei denen man in etwa von Halbe-Halbe sprechen konnte (ob 50,2 oder 52 % ändert da in Wahrheit nichts!):
Körner 52,1 %
Schärf: 51,1 %
Jonas 50,7 %
Kirchschläger 51,7 %
Waldheim 53,9 %
Klestil 56,9 %
Fischer 52,4 %
VdB 50,4 %
Mit Ausnahme von Klestil, der bei seinem ersten Antreten gleich einen sehr, sehr deutlichen Vorsprung hatte und mit Abstrichen Waldheim, waren die Ergebnisse immer ziemlich nah bei halbehalbe. Im Prinzip war immer rund die Hälfte der Bevölkerung für und die andere gegen den gewählten Präsidenten. Man sollte also auch bei dieser Wahl, der mit dem knappsten Ergebnis, die Kirche im Dorf lassen. Interessant ist nämlich, dass jene Präsidenten, die ein zweites Mal antraten, fast immer Ergebnisse zwischen 60 und fast 80 % erhielten. Auch wenn die erste Wahl eben halbehalbe war.

Wenn jetzt also darüber diskutiert wird, wie weit VdB aufgrund des knappen Ergebnisses legitimiert sei, dann ist das ziemlich unsinnig. Unter diesem Aspekt wären zumindestens fünf der bisherigen Präsidenten nach ihrer ersten Wahl nicht ausreichend „legitimiert“ gewesen. Doch man sollte nie vergessen: demokratisch legitimiert ist, wer 50 % plus eine Stimme hat.

So wie es Wähler gibt, die sich zwölf Jahre lang nicht mit Fischer abfinden konnten, sich ebenso lang nicht mit Klestil angefreundet haben oder sich in sechs Jahren nicht an Waldheim gewöhnen konnten, wird es jetzt Leute geben, die VdB nichts abgewinnen werden können. So wie es viele gegeben hätte, für die Hofer als HBP für immer ein Gräuel geblieben wäre. Das ist nun mal so. Aber über die Legitimität eines mit Mehrheit – wie knapp immer die war – gewählten HBP zu diskutieren, ist nicht nur sinnlos, sondern demokratiepolitisch kontraproduktiv.

Es muss auch erlaubt sein, auf den Hintergrund eines Kandidaten hin zu weisen. Wir dürfen und müssen die Frage stellen, was es mit einem Kandidaten auf sich hat, dessen Lieblingsmaler kriegsverherrlichende Bilder malt. Dessen Firmensymbol identisch ist mit dem einer SS-Brigade. Wir haben Hofer übrigens nicht „Nazitum“ unterstellt. Sondern ein schrulliges, möglicherweise gefährliches Weltbild. Das ist keineswegs „Hetze“, sondern eine berechtigte Wertung. So wie es erlaubt ist, dass die FPÖ die Frage stellt, warum VdB einst kommunistisch gewählt hat. Obwohl es da einen kleinen Unterschied gibt. So wenig uns das KP-Wählen von VdB gefällt. Aber das war zumindest nur eine Jugendsünde. Odin-Fan Hofer ist das im doch schon gesetzten Alter eines fortysomething. Ist es Hetze, wenn man beim tieferen Graben ausgerechnet bei der FPÖ und ihrem Spitzenpersonal immer wieder auf solche Versatzstücke trifft und das auch laut sagt?

Wir haben übrigens auch bei unserer Kritik am Linzer Bürgermeister Luger darauf hingewiesen, dass er Mitglied einer besonders stalinistischen Organisation war (des Kommunistischen Studentenverbands). Weil wir das für eine relevante Information halten. Luger kommt aus einer extrem autoritär organisierten Vereinigung, und genauso autoritär agiert er heute in der Linzer SPÖ (was dort inzwischen auch auf heftige interne Kritik stösst.)

Was ich damit sagen will? Aufgabe kritischer Berichterstattung ist es nun einmal, den Blick auf fragwürdige Punkte in der politischen Biografie von Kandidaten oder Funktionsträgern zu lenken. Zu fragen, ob diese Punkte einen Bezug zur politischen Praxis der Kritisierten haben. Es ist ein Unterschied, ob jemand sich Aktmalerei, Landschaften oder Kriegsmotive an die Wand hängt. Hetze wäre es, wenn man mit Lügen und Unwahrheiten Kandidaten diffamiert.

Wie schwierig es ist, mit der FPÖ oder mit Teilen ihrer Wählerschaft ins Gespräch zu kommen, zeigen die Ereignisse der letzten Tage. Noch am Wahlabend, kaum dass er VdB die Hand geschüttelt und wie immer freundlich in die Kamera gelächelt hatte, eilte Hofer in den Wiener Prater zur Feier der FPÖ. Dort begann er sofort, Zweifel zu säen und an einer Verschwörungstheorie zu basteln, um das Wahlergebnis zu relativieren: „Wir wissen, bei Wahlkarten wird immer eigenartig ausgezählt …“. Strache löscht seine diesbezüglichen Postings auf Facebook, weil die Reaktionen extremster Natur waren. Aber nur um ein paar Stunden später wieder an der Verschwörungstheorie zu basteln und damit die FP-Wähler aufzuheizen: „Wenn die Juristen nicht fündig werden, dann kann man nicht beweisen, dass es Manipulationen gegeben hat.“ Was heisst: es gab sicher welche, aber wir können es halt nicht beweisen. Mässigung sieht anders aus.

Denn bei den nunmehr angezeigten fünf Wahlbereichen hat es keine Manipulation der Stimmen gegeben. Nur einen falschen Auszählungszeitpunkt. In keinem einzigen Fall fand eine der Auszählungen ohne Zeugen statt. Alle Wahlbeisitzer haben allerdings – besonders skurril – brav und eidesstattlich unterschrieben, dass alles gesetzeskonform erfolgt ist. Auch die FP-Beisitzer. Allerdings ist von den FP-Wahlbeobachtern bundesweit bekannt, dass sie besonders häufig „schwänzen“. Wie man hört, ist es auch gerade in vielen kleineren Gemeinden üblich, dass nicht alle bei der Auszählung dabei sind, aber alle im nachhinein brav unterschreiben. Man kennt sich halt in kleinen Orten und hat Vertrauen zu einander. Nach dem Motto: „Warum sollen wir alle hier herumsitzen, zwei oder drei reichen aus. Machts nur, wir unterschreiben dann schon.“

Wir sehen keine Hetze, wenn wir die Wähler aufklären. Darüber aufklären, wie die FP und Hofer sie mit NLP-Techniken manipulieren. Wir würden das auch bei jeder anderen Partei tun. Bei jedem anderen Kandidaten. Die Wähler haben ein Recht das zu wissen. Das bewerten zu können. Das mag der FPÖ unangenehm sein. Aber das ist keine Hetze. Wir wissen, die FP-Wähler wollen so etwas nicht hören. Weil sie das als Kritik an ihrem eigenen Verhalten empfinden. Kritik ist nie angenehm. Niemand lässt sich gern kritisieren. Wir auch nicht. Das ist menschlich. Aber man sollte über Kritik wenigstens nachdenken können. Wie schaut es da aus bei den FP-Wählern? Und erst recht bei der FP-Führung?

So haben etwa viele von der FP als „Gutmenschen“ verunglimpfte Leute sehr wohl über die Frage der Flüchtlinge nach gedacht. Es gibt nur noch wenige, die nicht für eine Kontrolle sind. Für eine rechtsstaatlich fundierte Begrenzung. Da gab es ein Umdenken. Auch in Folge der Kritik der FPÖ. Aber wo denkt die FPÖ um? Ist sie endlich bereit, sich in Flüchtlingsfragen einer humanen Sprache zu bedienen? Die nicht auf Zwietracht zwischen Menschen setzt? Und sind auch ihre Wähler bereit, hier um zu denken? Gräben können nur gemeinsam zu geschüttet werden.

Die Aufgabe, mit der FP-Wählerschaft ins Gespräch zu kommen, ist wirklich schwierig. Das wird wohl nur mit Teilen möglich sein. Wie schwierig das ist, zeigt etwa eine Bemerkung des Krone-Chefredakteurs Klaus Herrmann in der gestrigen Ausgabe. Er stellt fest, dass er als „linker Oberschmierfink“ tituliert wurde. Immerhin der Chefredakteur eines Mediums, dass der FPÖ wirklich ausreichend Platz und Stimme gegeben hat. Es gibt einen Teil in der FP-Wählerschaft, mit dem ein Gespräch nicht möglich sein wird. Das sind nämlich Leute, die kritiklose Unterwerfung verlangen. Im Stile von Orban oder Erdogan. Oder im Stile des von der FP-Führung so geschätzten Putin …

Wir bringen deshalb heute auch zwei Beiträge, die wir direkt kommentieren. Einen Gastkommentar und einen Leserbrief. Weil wir das für eine wichtige Diskussion halten. Wir haben auch den Gmundner Autor Michael Amon ersucht, sich ein paar Gedanken zur Frage der „Verständigung“ zwischen den Lagern zu machen. Und uns diese Gedanken zu kommen zu lassen. Sich zu überlegen, ob und wie diese Verständigung möglich ist. Er hat uns seinen Kommentar für Sonntag versprochen.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Hetze gegen Hofer

Gastkommentar von Hugo von Wald und See

Man ist weder ein Hofer Wähler noch ein Van der Bellen Wähler!
Aber da wird beim Gmundl schon etwas Hetze gegen die FPÖ betrieben.
Der Wahlkampfstil war von beiden Herren nicht sehr schön.
Demokratieverletzungsvermutung sieht er bei beiden Herren.
Was das Wahlergebniss betrifft sieht sogar die oberste Wahlbehörde vom Innenministerium Österreich weit Ungereimtheiten. Genaue Klärung kann aber nur eine unabhängige Untersuchungsgruppe ermitteln.
Auszählungen wo die Kandidaten der FPÖ nicht dabei waren und nachher Bestätigungen unterschrieben werden das kann er sich in Lybien oder einem NACHBARLAND von dort vorstellen.
Aber in einer Demokratie haben solche Methoden nichts verloren.
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Geschätzter Hugo von Wald und See,
wir haben ein wenig lächeln müssen im Team. Gerade bei Ihren Beiträgen kassieren wir immer wieder Kritik aus der Leserschaft, dass diese Beiträge nur Hetze und Diffamierung seien. Reines Geschimpfe und Beschimpfung von Menschen. Wir haben den grössten Teil Ihrer Beiträge trotzdem gebracht. Zuletzt allerdings fanden wird zwei Ihrer Beiträge über der Grenze und konnten sie aus presserechtlichen Gründen nicht bringen.
Wir haben jedenfalls keine Hetze gegen die FPÖ betrieben. Wir haben nachweisbare Fakten (etwa über Hofers Lieblingsmaler Odin und die SS) gebracht. Es stand jedem frei, das zu bewerten, wie er will. Fakten sind keine Hetze, sondern Fakten.
Was den Wahlkampfstil betrifft, sind wir nur teilweise Ihrer Meinung. Die Strategie von Hofer war eindeutig auf Destruktion ausgerichtet. Wir sind außerdem der Ansicht, dass NLP-Manipulation in einer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft ein No-go sind.
Die von Ihnen aufgestellte „Demokratieverletzungsvermutung“ durch beide Kandidaten sehen wir nicht. Bei keinem der beiden Kandidaten!
Das Innenministerium sieht keineswegs „Ungereimtheiten beim Wahlergebnis“, sondern einen Gesetzesverstoss beim Zeitpunkt der Auszählung, der aber keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Der Gesetzesverstoss war anzuzeigen. Das kann Folgen für jene haben, die mitgemacht haben. Ein eventueller Einspruch gegen das Wahlergebnis wird mit Sicherheit erfolglos bleiben, weil der falsche Auszählungszeitpunkt keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte.
Dass die FP-Beisitzer bei der Auszählung teilweise nicht zugegen waren, ist bedauerlich. Aber man weiss aus vielen anderen Wahlen, dass gerade die von der FP gestellen Beobachter sehr oft schwänzen und nicht zugegen sind. Es ist leider eine bundesweit geübte Praxis, dass nicht anwesende Beisitzer im nachhinein die Protokolle mit unterzeichnen. Niemand hat die FP-Beisitzer zu einem solchen Verhalten gezwungen. Hier ist in Wahrheit die FP in der Pflicht. Sie muss eben Beisitzer ernennen, die ihren Job wirklich ernst nehmen. Sie haben natürlich recht, dass so etwas nicht vorkommen darf. Es zeigt halt, dass manche Leute, leider besonders viele FPler, unsere Art der Demokratie und ihre Rolle darin nicht ernst nehmen.
Mit besten Grüssen
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Ein Leserbrief und unsere Antwort

Geschätzter „Bruno“, geschätzte „Babsi“ et al,
mit heutigem Tag habt Ihr einen der vermutlich treuesten Leser eures Blogs verloren.
Das Miteinander wird bestimmt nicht besser, wenn man die Dinge nur durch seine „Brille“ sieht, eine andere Meinung oder Ansicht (z. B. von Frau De Groot) als „falsch, gedanklichen Irrtum“ darstellt, da man sich im Besitz der endgültigen Weisheit wähnt, gegen die FPÖ, beim Lesen mit erkennbarem Schaum vor dem Mund, wettert und die Leser des Blogs ständig mit seiner (IMHO nach doch etwas einseitigen Sicht der Dinge) beglückt, täglich seine persönliche Meinung kund tut und die Leser mit missionarischem Eifer zu seiner Sicht der Dinge „bekehren“ will.
Ich habe den Blog, so lange er sich mit Gmunden und Umgebung und den zahlreichen Problemen hier befasste, sehr geschätzt, habe manche Ausritte zu Ereignissen, die ohne Hintergrundwissen kommentiert und moralisch bewertet wurden, versucht zu ignorieren. Da es jedoch in den vergangenen Wochen fast ausschließlich darum ging zu „indoktrinieren“ habe ich, da ich der verkündeten Wahrheit (Meinung, Ansicht etc., bitte Genehmes verwenden) als selbst auch des Denkens Fähiger nicht übereinstimme, beschlossen den Blog in Zukunft zu ignorieren.
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXXXXXXXXX
PS: Ich war und bin niemals Mitglied einer Partei gewesen und bei der BP-Wahl habe ich mich der Stimme enthalten, keiner der Kandidaten hatte meine vorbehaltslose Zustimmung.
PPS: Diese Mail wurde nicht verfasst um veröffentlicht zu werden.
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Sehr geschätzter xxxxxxxxx,
bitte haben Sie Nachsicht mit uns, dass wir diesen Leserbrief sehr wohl veröffentlichen. Wir haben aber natürlich Ihren Namen unkenntlich gemacht. Wir veröffentlichen diesen Brief, weil es uns wichtig erscheint, Ihnen zu antworten. Weil das ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über das Miteinander, über Gräben etc. ist. Wichtig mitsamt unserer Antwort.

Wir denken nicht, dass wir die Dinge nur durch „eine“ Brille sehen. Wir haben weiter oben einige Beispiele angeführt, wie wir uns mit allen politischen Himmelsrichtungen anlegen.

Wenn man jemandem keinen „Denkfehler“ mehr attestieren darf, hört sich doch jede Diskussion auf. Das Wort „Denkfehler“ ist ja keine Beleidigung. Ich finde es respektvoll, denn man bescheinigt dem Anderen ja, dass er denkt. Aus meiner Sicht halt in eine falsche Richtung oder von einer falschen Grundlage ausgehend. Das schliesst auch nicht aus, dass ich den Denkfehler begehe. Aber man kann ja nicht jede eigene Meinung sofort mit dem Etikett „Ich sags zwar, aber ich hab eh nicht recht“ versehen. Dann brauche ich ja keine Meinung mehr zu haben. Wichtig ist, sich auch mal von anderen überzeugen zu lassen. Das geschieht hier im Blog immer wieder. Wir waren z. B. anfangs überhaupt nicht kritisch gegenüber der Regio. Aber die Argumente der Regio-Gegner haben uns vom Gegenteil überzeugt. Es waren übrigens zu einem nicht geringen Teil Gemeinderäte der FPÖ, die uns zu dieser Meinungsänderung bewegt haben.
Wir haben überhaupt nicht mit „Schaum vor dem Mund“ gegen die FPÖ „gewettert“. Wir haben auf ein paar Fakten hingewiesen (siehe meine Ausführungen weiter oben). Wir haben auf die NLP-Manipulation hingewiesen. Das sind alles belegbare Fakten. Es oblag den Lesern, wie weit sie diese Fakten für ihre Wahlentscheidung als relevant einstufen. Von „Missionierung“ oder „Bekehrung“ durch uns keine Spur. Das war auch nicht unsere Absicht. Wir haben auch VdB in einigen Punkten scharf kritisiert.
Wir haben weder indoktriniert (dazu fehlen uns sowohl der Wille als auch die Möglichkeiten) noch „Wahrheiten“ verkündet. Wir haben uns wie immer bemüht, unsere Argumente und Meinungen auf Fakten auf zu bauen. So wie wir das bei jeder Kritik an Parteien und Vorgängen machen. Mal ärgern sich die einen, dann die anderen. Weil wir uns bemühen, so gut das halt geht, die Dinge und Vorgänge zu bewerten ohne dabei die oft zitiert „Parteibrille“ vor den Augen zu haben. Dass wir bisher schon bei allen Parteien angeeckt sind, ist der Beweis dafür, dass wir eben nicht einseitige Wahrheiten verkünden.
Es tut uns leid, wenn Sie das so gelesen haben.

Wir gehen davon aus, dass alle unsere Leser des von Ihnen zitierten „selbstständigen Denkens“ fähig sind. Wir setzen das sogar voraus. Aber auch zum selbständigen Denken benötigt man Informationen. Die versuchen wir so, gut es geht, zu liefern. Die Bewertung dieser Informationen obliegt dann, wie gesagt, denen, die selbst Denken. Schon darum ist Indoktrination unsererseits ausgeschlossen.
Leider regiert bei vielen FP-Bossen und auch bei vielen Leuten in der FP-Basis halt ein spezielles Diktum: „Wenn die Fakten nicht mit meiner Realität übereinstimmen, umso schlimmer für die Realität.“
Auf eines bestehen wir aber: hier im Blog bestand und besteht immer die Möglichkeit, Meinungen unabhängig von Parteien zu äussern. Wir verweigern uns in der Diskussion keiner politischen Richtung. Das ist heute mehr denn je notwendig. Sich beleidigt ins Abseits zu begeben, weil wir mal anderer Ansicht sind, ist keine Lösung. Irgendwie muss nämlich das Gespräch zwischen Menschen unterschiedlicher Weltsicht aufrecht bleiben. Das inkludiert nach unserem Verständnis auch harte Kritik. Die ist nämlich das Wesen der Demokratie. Sich über gegensätzliche Ansichten hinweg zu mauscheln hat nämlich zu den jetzigen Zuständen geführt.
In diesem Sinne hoffen wir, dass Sie unseren Blog auch weiterhin mit Nachsicht lesen.

Mit besten Grüssen
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl