Heute:
Babsy Blitzschnell über Wohnen
GK von Wilhelm Krausshar über Barrieren

Liebe Leserleins!

Es ist auch – oder gerade – hier in Gmunden ein Thema: leistbares Wohnen. Wer sich mit dem Finden einer leistbaren Wohnung herumschlägt oder bereits in einer nicht wirklich leistbaren Marktpreis-Wohnung sitzt, der wird die eben aufgeflogene Geschichte einer Wiener Landtags-/Gemeinderatsabgeordneten mit kleinem Zuverdienst nur wenig amüsiert verfolgen. Die SPÖ-Gemeinderätin Schubert verdient als Abgeordnete 6.600 Eurönchen; im Vorstand des gemeinnützigen Bauträgers „Siedlungsunion“ kassiert sie 9.650 Eurönlein (sie ist zuständig für die Bereiche „Neubau, Sanierung und Vertrieb“); und als Obfrau der „Siedlungsunion“ bekommt sie nochmals 5.078 Euroklunkerchen als Aufwandsentschädigung (!!!). Bei der enormen Bautätigkeit dieses Unternehmens sind solche Zahlungen natürlich nachvollziehbar. Denn die Siedlungsunion hat in den Jahren seit 2012 einiges geleistet, um die Wohnungsnot zu verringern: sie hat seit 2012 den Wohnungsmarkt mit 57 Wohnungen förmlich überschwemmt.

Leider lässt sich das Problem der zu hohen Wohnungspreise (egal ob Miete, Genossenschaft oder Eigentum) nicht mit den Vorschlägen ausgerechnet des „Sozial“sprechers der Neos lösen. Der verlangt nämlich nichts weniger als die Erlaubnis für die totale Willkür der Wohnungseigentümer: keine Mietobergrenzen, Einschränkung des Weitergaberechts, extrem kurzfristige Verträge (sechs Monate), de facto Aufhebung des Mieterschutzes (Kündigung auch von unbefristeten Mietverträgen ohne Grund). Die Theorie der Neos: wegen der restriktiven Regeln zögern Wohnungseigentümer bzw. Hausherren, ihre Objekte anzubieten. Es kämen mehr Wohnungen auf den Markt und damit würden auch die Preise sinken, wenn man die Restriktionen und Regulierungen aufhebt. Naja, das mit der Deregulierung ist schon bei der Post schwer daneben gegangen: weniger Service, immer weniger Postämter, aber immer höhere Preise.

Ein gefährlicher Fehlschluss der Neos, diese Deregulierung des Wohnungsmarktes. Gerade in Ballungsgebieten herrscht ein derart eklatanter Wohnungsmangel, dass es bei Aufhebung der Miet-Obergrenzen sofort zu einem drastischen Anstieg der Mietpreise käme. In Wien wird für 2016 mit einer Bevölkerungszunahme von 40.000 Personen gerechnet. Allein dafür sind ca. 25.000 bis 30.000 neue Wohnungen nötig. Die einzig wirksame Lösung ist die, endlich wieder in den sozialen Wohnbau einzusteigen und die Bautätigkeit enorm anzukurbeln. Dazu gehört übrigens auch die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge, die derzeit von den Ländern für irgendwas ausgegeben werden dürfen. Wer traut sich, in dieser Frage endlich den Landeshauptleuten Paroli zu bieten?

Gerade im Wohnbau zeigt die Geschichte der letzten 100 Jahre, dass marktwirtschaftliche Lösungen die Wohnprobleme nicht lösen können. Es zeigt sich allerdings auch, dass Markteingriffe wie die Mietpreisbremse in Deutschland als Alleinheilmittel nicht funktionieren. Wenn sich die öffentliche Hand nicht endlich wieder darauf besinnt, systematisch Wohnbau zu betreiben, werden die Wohnungsknappheit und die hohen Mietpreise nicht zu bekämpfen sein. Auch in Gmunden bräuchte es in Wahrheit kommunalen Wohnbau für einkommensschwache Gruppen (die immmer grösser werden). Auch im Hinblick auf die drohende Altersarmut durch in Zukunft sinkende Pensionen (Folge der Prekariate, der Generation Praktikum und allgemein zurückgehender Einkommen, Arbeitslosigkeit mit brüchigen „Erwerbsbiografien“ etc.) müsste die Politik sich schon heute überlegen, wie dereinst Wohnraum leistbar bleiben kann. Und wie man auch heute schon sehr schnell das Wohnen wieder leistbar macht.

Ja, wir haben dieser Tage über die Lärmorgien in der Stadt und den Missbrauch des öffentlichen Raums geschrieben. Am Freitag abend war es wieder soweit. Otto und die Friesenjungs. Brachialhumor und Brachialmusik. Der Kartenverkauf lief, wie man hört, extrem schleppend. Es wurden angeblich sogar zwei Karten zum Preis von einer abgegeben. Dafür wurden die Innenstadtbewohne mit unstrukturiertem Lärm gequält. Hoffen wir, dass es morgen mit Michael Patrick Kelly besser läuft. Der Mann kann ja singen und Musik machen – sogar eher leise, differenzierte. Am Sonntag mit Sido wird es dann wieder schlimm. Es droht nerviger Rap, der schon in 300 Metern Entfernung nurmehr als nerviges Gewummer wahrgenommen wird.

Es soll solche Konzerte geben. Aber müssen die Bewohner im Einfallsbereich elektronisch verstärkter Musik, die dann nur noch als Krawall wahrgenommen werden kann, wirklich drei Tage hinter einander gesundheitschädlich genervt werden? Wie gesagt: Missbrauch des öffentlichen Raums. Wer in seinem Garten drei Tage in Folge auf diese Art seine Nachbarn beschallt, wird polizeilich behandelt und verwaltungsrechtlich bestraft. Drei Tage in Folge – das gehört in entsprechende Veranstaltungshallen. Und nicht mitten in eine Stadt. Unterhaltung für wenige zu Lasten sehr vieler Menschen. Wir sollen immer flexibler und rund um die Uhr arbeiten oder arbeitsbereit sein. Was denkt sich eine Stadtverwaltung dabei, den Ruhe suchenden Menschen permanene Schlafstörung während des ganzen Wochenendes zu zu muten?

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Barrieren

Gastkommentar von Wilhelm Krausshar

Ich muss leider wieder einmal eine grundsätzliche Anmerkung zu Gmunden machen.
Diese Stadt, und vor allem die Innenstadt, ist behindertenfeindlich. Es gibt derzeit 5 (fünf) Behindertenparkplätze. 2 am Graben, 1 am Rathausplatz, 1 am Marktplatz und 1 beim Pfarrhof. Die 2 in der Badgasse zählen nicht, da man unten nicht rausfahren kann. Und die in der Garage sind kostenpflichtig. Und ausserdem: hat schon jemand versucht, mit einem Rollstuhl durch die Brandschutztüren zu kommen?
Dazu kommt, und das ist der eigentliche Skandal, dass das Rathaus absolut nicht barrierefrei ist, was es seit 1. Januar sein müsste. Als Gehbehinderter sind weder der Bürgermeister, noch das Personalbüro, noch das Bauamt, noch das Kulturamt und auch alle anderen dort Arbeitenden zu erreichen.
Im Prinzip ist die Gemeinde nach EU-Recht klagbar.
Ich bin neugierig, ob sich im Gemeinderat jemals jemand darüber Gedanken gemacht hat.

Anmerkung der Redaktion:
Auch der neue Bahnsteig am Rathausplatz (oder bereits jetzt am Klosterplatz) für die Regio stellt mit fast 30 cm Höhe ein ziemliches Hindernis dar. Für Behinderte ist ein ziemlicher Umweg nötig, um die abgeschrägten Rampen zu erreichen. Behindertenfreundlichkeit sieht anders aus.
Dabei wurde die Beseitigung der alten Bim auch damit argumentiert, dass die alten Garnituren nicht barrierefrei betretbar seien. Man könne sie nur als Touristenattraktion weiterführen, womit aber eine öffentliche Subvention der Betriebsabgänge nicht mehr erlaubt sei. Eine ziemlich schräge Argumentation. Man hätte nämlich nach dem Gesetz argumentieren können, dass Umbauten wegen „unverhältnismäßiger Belastungen unzumutbar“ sind. Wetten, dass man genau diese Linie in Sachen Adaptierung des Rathauses vertreten wird?

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl