Gemma wählen!

Heute:
Babsy Blitzschnell zur Wahlanfechtung

Liebe Leserleins!

Wir sagen es mal kurz und schmerzlos: es ist das gute Recht der FPÖ (und jedes Wahlwerbers), ein Wahlergebnis an zu fechten. Ob  die vorgelegten Gründe wirklich triftig sind, wird das Verfassungsgericht entscheiden.

Alle bisher bekannt gewordenen Gründe, die von der FPÖ genannt wurden, deuten zwar auf Schlamperei und einige Gesetzesbrüche in der Abwicklung der Auszählung hin. Aber es gibt keine Belege für eine Manipulation der Wahl selbst oder für die Manipulation beim ausgezählten Ergbebnis. Auf gut Deutsch: die offensichtlichen Unregelmässigkeiten haben das Wahlergebnis nicht beeinflusst.

Besonders schräg ist, dass die FPÖ die Diskussion um ihre Wahlanfechtung de facto verunmöglicht. Sie weigert sich, den Medien, der Öffentlichkeit und uns Wählerleins jene 150 Seiten umfassende Beeinspruchung der Wahl zur Verfügung zu stellen. Ist die Angst der FPÖ so gross, dass ihre Einsprüche auch von normalen Bürgerleins womöglich sofort als Humbug erkannt werden könnten? Wenn die Begründungen triftig und stichhaltig sind, warum werden sie nicht vorgelegt? Oder handelt es sich wieder nur um ein kurioses Sammelsurium kurioser Weltverschwörungstheorien?

Dir FPÖ hat in ihrer Pressekonferenz erklärt, in 82 von 117 Bezirkswahlbehörden seien die Wahlkarten bereits vor der Sitzung der jeweiligen Bezirkswahlbehörde in nichtige und auszuzählende vorsortiert worden – macht laut FPÖ 573.275 Wahlkarten, die nach Ansicht der FP damit ungültig wären. Woraus sie schliesst: Hofer hätte gewonnen. Der Hauptvorwurf der FPÖ ist also, dass die Vorsortierung der Wahlkarten ungesetzlich sei. Genau dieser Vorwurf aber geht offensichtlich ins Leere: Der § 10 (6)  im Zusammenspiel mit § 14a des Bundespräsidentengesetzes erlaubt das Vorsortieren mit geöffneter Aufreißlasche, aber geschlossener Wahlkarte. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer bestätigt, dass ein solches Vorsortieren aufgrund der Gesetzeslage möglich ist.

Wenn Hofer jetzt mit sorgenvollen Dackelfalten erklärt, es sei der FP sehr schwer gefallen, das Wahlergebnis an zu fechten, fällt das unter den Begriff „Chuzpe“ und löst je nach Veranlagung schallendes Lachen oder betretenes Kopfschütteln aus. Denn es war Herr Hofer, der noch am Wahlabend bei der Nichtsiegesfeier erklärt hat, man wisse ja, wie das bei den Wahlkarten so laufe. Die FPÖ hat von der ersten Sekunde ihrer Niederlage daran gearbeitet, das Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen.

Allein die Tatsache, dass innerhalb sehr kurzer Zeit ein Konvolut mit 150 Seiten erstellt und dazu jede Menge (derzeit nicht überprüfbarer) Zeugenaussagen gesammelt worden sind, spricht für eine lang geplante Strategie für den Fall einer Niederlage. Die FPÖ soll jetzt also lieber bei der Wahrheit bleiben: die Anfechtung war geplant und strategisch gut vorbereitet. Schliesslich kennt die FPÖ die Sitten bei der Wahlauszählung – ihre Funktionäre in den Wahlkommissionen sind führend an bestimmten „Usancen“ beteiligt, bis hin zum Nichterscheinen als Wahlzeuge. (Würden wir Weltverschwörungstheorien à la FPÖ anhängen, würden wir sagen: auch die Abwesenheit der FP-Funktionäre war geplant, man hat schon vor der Wahl auf eine Ungültigkeit hin gearbeitet, die FP-Funktionäre hatten den Auftrag zum gesetzeswidrigen Verhalten, um diese Strategie zu ermöglichen. Aber wir hier glauben solchen Quatsch nicht, obwohl er auf Höhe des gängigen FP-Argumentationsschemas in Sachen „alle haben sich gegen die FP verschworen“ wäre.)

Die Stratgie der FPÖ ist klar. Es geht nicht um die von Strache dramatisch behauptete Rettung der Demokratie. Es geht in Wahrheit um zwei andere Dinge. Erstens soll VdB nicht rechtzeitig angelobt werden können. Damit stünde seine Präsidentschaft von Beginn an unter einem Zweifel. Ein Zweifel, den die FPÖ mit Freude unter ihren Anhängern schürt. Und zweitens will die FPÖ die Briefwahl beseitigen, weil ihre Anhänger, nachgewiesen mehrheitlich bildungsfern, offensichtlich mit diesem Instrument nicht so gut umgehen können. Also hofft man, durch die Abschaffung der Briefwahl die anderen Parteien zu schwächen, deren Anhäger offensichtlich die Briefwahl bevorzugen und besser beherrschen.

Dass die FPÖ die Briefwahl beseitigen will, die in rund hundert Staaten üblich ist, ist nicht ironiefrei. Ist die FPÖ doch dezidiert für das Modell der Schweizer direkten Demokratie. Was die FPÖ ihren Wählerleins und Anhängerleins verschweigt: in der Schweiz bekommt jedes Bürgerlein automatisch eine Wahlkarte und ein Briefwahlkuvert zu geschickt. Es obliegt dann dem einzelnen Wählerlein, ob er in ein Wahllokal hatscht oder seine Stimme lieber per Post an die Wahlbehörde schickt. Nicht einmal die Schweizer Volkspartei, das dortige Äquivalent zur FPÖ, hat daran bisher Anstoss genommen.

Im Anschluss an diesen Artikel bringen wir eine kleine Presseschau. Wir haben leider in den Medien (national und international) keine einzige positive Reaktion auf das Verhalten der FPÖ gefunden. Aber wahrscheinlich liegt es daran, dass auch die internationale Presse einem linkslinken Verschwörungskartell angehört.

Angesichts der in der FPÖ grassierenden Verschwörungstheorien versteht frau langsam, warum so viele FPler und FP-Wählerlein dauernd Angst haben. Eine Welt voller Verschwörungen und Kompotten, äh Komplotten, ist ja wirklich nur noch zum Fürchten.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/fpoe-bundespraesidentenwahl-anfechtung-oesterreich

Tagesanzeiger, Zürich
„Der Gesamteindruck der Wahlanfechtung durch die Rechtspopulisten ist katastrophal … Strache hätte, so wie sein Kandidat Norbert Hofer, die Niederlage eingestehen und sich auf die Parlamentswahlen konzentrieren können. Es wäre ein Weg gewesen, die im Wahlkampf aufgerissenen Gräben zu überbrücken. Stattdessen schürt er das Misstrauen und den Hass seiner Anhänger auf das sogenannte Establishment … Nach dem Vertrauen in die Demokratie will die FPÖ nun auch das Vertrauen in die Justiz zerstören.“

Tageszeitung, Berlin
„Für die FPÖ lohnt sich die Klage in jedem Fall. Entscheidet das Verfassungsgericht für sie, wird die Wahl wiederholt. Verlieren Hofer und sein Impresario Heinz-Christian Strache, dürfen sie eine neue Verschwörung beklagen. Europas Rechtspopulisten, selbst erfolgreich durch Opferinszenierungen, haben das Glück, dass ihre politische Konkurrenz falsch reagiert: Sie ist ebenfalls beleidigt. In Deutschland ist Sigmar Gabriel beleidigt, weil die Leute die Erfolge der SPD nicht sehen. Horst Seehofer schmollt, weil Merkel nicht rechts genug ist. Die Grünen tun geschockt darüber, dass viele so schlimm wählen. Die Linke ist beleidigt, weil die Rolle der Ausgegrenzten nicht mehr ihr gehört. Viele Medien laufen den Beleidigten noch hinterher: Sei nicht traurig, du darfst auch ins Fernsehen. All das ist kontraproduktiv. Wer eingeschnappt ist, will beachtet und bestürmt werden. Was hilft: ausheulen lassen. Und sich Wichtigerem zuwenden.“

Frankfurter Rundschau, Frankfurt
„Es sei nur ‚die Spitze eines Eisbergs‘, was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt. Es geht nicht um falsch, am falschen Ort oder vor der Zeit ausgezählte Stimmen, die sich ja unter 4,5 Millionen auf 30.000 addieren können. Es geht vielmehr um Eisberge des Unrechts. Auch wenn die Anfechtung der Wahl keine Chance auf Erfolg hat: Ihren Dienst wird sie tun. Die Richter können argumentieren, wie sie wollen. Am Ende werden die Hüter der neuen Gewissheiten auch die Verfassungsrichter zum großen Schweigekartell rechnen. Wenn es dann keine neutrale Instanz mehr gibt, lässt sich alles frei bestreiten: Jedes Wahlergebnis, jede Tatsache. Sogar die Uhrzeit.

Mannheimer Morgen, Mannheim
„Dass der Fall nun vor dem Verfassungsgerichtshof landet, ist richtig. Pannen bei der Auszählung müssen geprüft und für künftige Wahlen ausgeschlossen werden. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen Bürger die Sicherheit haben, dass bei Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht. Sieht der Verfassungsgerichtshof grobe Verstöße, die das Endergebnis verfälscht haben, muss es Neuwahlen geben, um den politischen Frieden im Land wiederherzustellen. Das muss aber das Gericht entscheiden – nicht Verschwörungstheoretiker aus dem rechten Lager. Für die steht jetzt schon fest: alles Betrug, um den starken FPÖ-Kandidaten auszubremsen … Egal, wie das Urteil schließlich ausfällt: Die FPÖ wird sich in der Opferrolle gefallen.“

Die Presse, Wien
„Die gesamte Inszenierung trägt die klassische blaue Handschrift. Strache erweist sich auch darin als Epigone Jörg Haiders, der rasch erkannt hat, wie sehr der Opferhabitus stimmenmaximierend funktioniert: sich als von den Altparteien, dem ORF, den Medien generell, der Justiz, dem Establishments, von „denen da oben“ verfolgt und gehetzt zu stilisieren. Diese Strategie funktioniert auch und gerade deshalb so gut, weil sich damit ein Wir-gemeinsam-gegen-die-anderen-Gefühl bei Funktionären und Sympathisanten kreieren lässt. Weil sich eben auch ein hoher Prozentsatz der FPÖ-Wähler als Verlierer sieht oder gesehen wird oder zumindest sozialen Abstieg befürchtet.“

Der Standard, Wien
„Verständlich, dass die FPÖ das irgendwann nicht mehr stoppen kann. Und wäre Vernunft bei der Wahlanfechtung eine Kategorie, wäre gegen diese auch nichts einzuwenden. Soll das Gericht prüfen – und die Wahl aufheben. Oder die FPÖ bekommt es schwarz auf weiß, dass der Sieger Van der Bellen heißt. Bloß: Auch dann wird keine Ruhe sein. Dann werden halt die Verfassungsrichter verunglimpft. Wäre ja nicht das erste Mal. Straches Kritik an der Vier-Wochen-Frist, innerhalb derer das Gericht entscheiden muss, heißt nichts anderes als: Wir werden das Ergebnis nicht anerkennen. Wir rütteln weiter an den Grundpfeilern der Demokratie. Bringt es diesmal nichts, nützt es uns das nächste Mal.“


 

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