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Heute:
Babsy Blitzschnell über Meisterleistungen der Woche

Liebe Leserleins!

Diese Woche brachte neue Höhepunkte in der politischen Kultur des Landes. Dass die FPÖ die HBP-Wahl anfechten würde, war irgend wie ab zu sehen, auch wenn viele es nicht recht glauben wollten. Dabei ist es der FPÖ völlig egal, wie die Anfechtung ausgeht. Hauptsache, man hat wieder einmal das „System“ angepinkelt. Die FPÖ ist nun einmal ihrem Wesen nach eine undemokratische Partei: sie, und nur sie spricht für das „Volk“, alle anderen nicht. Volk ist nur, wer FPÖ wählt. Sie spricht daher für alle Österreicher. Da kann eine verlorene Wahl nur eine Verschwörung gegen den wahren Volkswillen sein, der sich ausschliesslich in der FPÖ manifestiert. Es gibt die“Hautvollée“ (zuletzt immerhin 50,35 %) und das Volk (diesmal etwas unter 50 %).

Das mangelnde Demokratieverständnis der FPÖ hat sich in einer Meisterleistung des ehemaligen Justziministers Böhmdorfer, dessen Kanzlei die Wahlanfechtung juristisch betreut, wieder deutlich gezeigt. In der ZiB schwadronierte er, der Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, Robert Stein, habe ihm gegenüber schriftlich (!) zugegeben, dass die Behauptungen der FPÖ grösstenteils richtig seien. Stein hat diese Aussage Böhmdorfers inzwischen heftig dementiert und ihr ausdrücklich widersprochen. Nun würden wir gern jenes Schriftstück sehen, auf das Böhmdorfer sich offenbar beruft. Bekommen wir aber nicht zu sehen, weil Böhmdorfer mit einem typischen und uralten Schmäh der FPÖ gearbeitet hat: einfach mal behaupten, es wird schon was hängen bleiben. Denn Böhmdorfer hat seine Behauptung in der ZiB2 raus geblasen, Steins Dementi steht so nebenbei in den Zeitungen. Ob es überhaupt ein solches Schriftstück gibt? Das wissen nur Böhmdorfer (den gibts) und der liebe Gott (Existenz leider ebenso unbewiesen, wie die des Schriftstücks).

Eine weitere Meisterleistung dieser Politwoche ist die Wahl der neuen Rechnungshofpräsidentin. Der beste Kandidat im Hearing – Gerhard Steger – ist es nicht geworden. Lowpatka hat sich zuerst selbst überdribbelt und dann auch noch die FPÖ und Strache herein gelegt. Im Gegensatz zu allen anderen Club-Chefs des Parlaments, erschien Strache erst gar nicht zum Hearing, sondern hat mit der ÖVP ausgepackelt, die ehemalige Bürochefin von Haider und Riess-Passer zu wählen. Strache als Uralt-Packl-Politiker, den nicht einmal interessiert, ob es nicht vielleicht bessere Kandidaten gibt. Somit stand es bei der Steger-Abstimmung 14:14. Daraufhin liess die SPÖ ihren Kandidaten fallen und einigte sich mit der ÖVP auf deren zweite Kandidatin, eine lupenreine Schwarze.

Mit dieser Meisterleistung an Intrige und Hinterstuben-Politik, an der Strache sich brav beteiligt hat, wurde zuerst einmal der Rechnungshof beschädigt. Er bekommt nicht den best qualifizierten Chef. Dann wurde der Parlamentarismus beschädigt, weil eine solche Packelei ins Bild all jener passt, die Politiker grundsätzlich für korrupt, intrigant und unfähig halten. Dank des dummen Verhaltens von Strache, wurde nun jemand nur mit den Stimmen der Regierungsparteien gewählt, der genau diese Regierungsparteien kontrollieren soll.

Hätte Strache mit den anderen Oppositionsparteien gestimmt (Grüne, Neos und Team Stronach haben sich auf Steger festgelegt), hätte er einen Kandidaten der Opposition gemeinsam mit der SPÖ ins Amt hieven können. Einen Kandidaten, der zwar SP-Mitglied ist, aber nachweislich nie als Parteisoldat agiert hat (was man von der nun gewählten Präsidentin wahrhaft nicht sagen kann). Also: eine reine Parteikandidatin der ÖVP, die noch dazu im Hearing schlechter abschnitt. Sieht so jene Politik aus, mit der Strache Österreich erneuern will? Dass Strache auch noch von Lowpatka herein gelegt worden ist, macht die Sache zwar irgend wie spassig, aber nicht positiver. Seinen schweren Fehler versucht Strache jetzt mit viel Geheul über die Regierungspackelei zu übertönen. Aber er war mitten drin in dieser Packelei, hat aber dabei den Kürzeren gezogen, weil er nicht kapierte, dass Lowpatka die ÖVP-Abgeordneten in dieser Frage nicht geschlossen hinter sich hat.

Tja, aber in Summe stellt sich schon die Frage, ob es in ganz Österreich keine qualifizierten Menschen für dieses Amt gibt, die nicht auf irgend eine Art parteipolitisch punziert sind. Immerhin ist es Neos und Grünen gelungen, Kandidaten zu präsentieren, die politisch nicht klar bestimmten Parteien zu zu ordnen sind. Natürlich soll eine Parteimitgliedschaft kein Hindernis sein, aber umgekehrt halt auch nicht, gell!

Ach ja, weil ich gerade bei Strache war. Sagt der doch allen Ernstes: „Ein jeder hat ein komisches Gefühl über den knappen Ausgang der Hofburg-Stichwahl.“ Schon wieder werden alle vereinnahmt, ob sie wollen oder nicht. Nein, Herr Strache, nicht „jeder“ hat ein komisches Gefühl. Ich, die Babsy, z. B. nicht. Mein einziges komisches Gefühl beschränkt sich darauf, mich seit dem Wahlabend darüber zu wundern, wie die FPÖ (inklusive Herrn Hofer) versucht, ein demokratisches Wahlergebnis zu diskreditieren.

Jetzt hat die SPÖ-OÖ es endlich geschafft, eine Parteichefin zu finden, die auch als Landesrätin antritt. Wir wollen das nicht weiter kommentieren. Nur so viel: ein Garant gegen den weiteren Abstieg ist diese Dame nicht. Ein echter Generationswechsel auch nicht. Und im Hintergrund sitzen weiter die alten Betonärsche und ziehen ihre Fäden. Die ärmste Frau darf jetzt auch noch die Altlasten von Josef Ackerl abarbeiten. Der Skandal dabei: die ÖVP schreit jetzt schon lauthals auf. Durch die Förderzusagen Ackerls sei „der Handlungsspielraum des Landes Oberösterreich langfristig stark eingeschränkt“. So auch der schwer ÖVP-lastige Landesrechnungshof.

Der Skandal dabei: das mag zwar stimmen, aber hier geht es um Pflegedienste, Altenversorgung etc. Wo ist der Aufschrei, wenn etwa allein ein zweifelhaftes Projekt wie die Regio das Land mit langfristigen Zusagen in Höhe von genau jenen 100 Millionen belastet, von denen bei Ackerls Zusagen für Pflege- und Altenheime die Rede ist? Offenbar sind manchen Leuten sinnlose Bauprojekte inklusive risikoloser Gewinne für ein einziges Unternehmen wichtiger als Pflege und Altenbetreuung. Wir sehen das Geld in der Tat lieber im Sozialbereich, wo wichtige Aufgaben an Menschen erfüllt werden, als bei einem sinnbefreiten Bahnprojekt, das Gmundens Altstadt nachhaltig schädigen kann.

So, liebe Leserleins, heute kann der Regenschirm zu Hause gelassen werden. Aber nur heute, gell. Morgen geht es nämlich angeblich mit den starken Niederschlägen weiter. Möge diesmal nicht wieder Katastrofales geschehen. Und es gibt natürlich keinen Klimawandel, wie auch die in allen Fragen sattelfeste und glaubwürdige FPÖ beteuert. Das Klima wandelt sich, „seit der Planet Erde existiert“, erkannte FP-Chef Strache. Laut FPÖ ist die „angebliche Klimaproblematik ein einziges mediales Lügengebäude“. Also liebe Leute, lasst den Regenschirm auf jeden Fall zu Hause. Es regnet nicht, das behauptet nur die Lügenpresse, gell!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl