Abrüstung

Heute:
Babsy Bitzschnell & Bruno Beinhart
über den Krieg der Worte u. a.

Liebe Leserleins!
Liebe Leserschaft!

Der Krieg der Worte eskaliert. Was sich in den online-Foren abspielt, ist teilweise unerträglich. Besonders schlimm die Postings auf den Facebook-Seiten von Strache & Co. (und auf anderen der FPÖ nahestehenden Seiten). Dieser Krieg der Worte hat fatale Folgen, wie man jetzt sieht. Gestern wurde in Grossbritannien eine Labour-Abgeordnete, die für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU eintrat, auf offener Strasse erschossen – der Täter rief laut Augen- und Ohrenzeugen „Britain first!“. Ein Irrer, der sich durch die aufgeheizte Stimmung ermuntert sah, zur Tat zu schreiten. Wie lange wird es in Österreich dauern, vom Posting auf der Strache-Seite, in dem von Kugeln und 9-mm-Patronen deliriert worden ist, hin zu einem Verrückten, der das ernst nimmt und tatsächlich zur Waffe greift? Es dauerte Stunden, bis dieses üble Posting von Straches Facebook verschwand.

In diesem Klima des Hasses wirft jemand (vermutlich „Aktivisten“ des Schwarzen Blocks) vom Dachboden eines Hauses einen Pflasterstein auf rechtsradikale Demonstranten. Den Tätern muss klar gewesen sein, dass ein Treffer unter Umständen auch tödliche Folgen haben kann. Wenn links- und rechtsradikale Gruppen offensichtlich darauf abzielen, bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen, ist es Zeit, die Wortwahl und die Art der Auseinandersetzung zu überdenken. Von den im Parlament vertretenen Parteien ist da offensichtlich vor allem die FPÖ gefordert. Sie sät Sturm und Österreich erntet einen Orkan. Wir glauben noch immer daran, dass es in der FPÖ vernünftige und besonnene Menschen gibt. Wann wehren sich die endlich gegen die Umtriebe von Strache & Co.?

Auch der Beschluss über die Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten fällt in die Kategorie jener Massnahmen, die das gesellschaftliche Klima verschärfen. Die in OÖ vorgenommene Kürzung ist einfach nur zynisch. (Ob sie rechtskonform ist, wird sich zeigen!) Eine Mindestsicherung ist, wie der Name sagt, eine Mindestsicherung. Wenn man die kürzt – was bleibt den Betroffenen dann über, als einbrechen zu gehen? Jobs gibt es bekannterweise keine. Ausserdem ist diese Streichung nur der erste Schritt. Beim nächsten Mal sind die „Inländer“ dran. Jene Inländer, die meinten, die „soziale“ Heimatpartei wählen zu müssen.

Man weiss aus Belgien und Frankreich, dass diese Art der systematischen Schaffung von Armut den islamistischen Terrororisten Fussvolk zuführt. Die Folgen dieser dummen (und herzlosen!) Politik kann man in den Pariser Banlieus besichtigen. Eine solche Politik ist menschenverachtend und dumm sowie unvernünftig noch dazu.

Auf jeden Fall kommen demnächst die inländischen Mindestsicherungs-Bezieher in die Ziehung. In NÖ will Herr Pröll, angeblich christlich-sozial, die Mindestsicherung für Familien mit 1.500 Euro begrenzen. Eine erst diese Woche in der BRD veröffentlichte Studie zeigt, dass eine vierköpfige Familie ein Mindesteinkommen von ca. 2.000 Euro braucht, um halbwegs über die Runden zu kommen. Von einer Hängematte kann da keine Rede sein. In der ahlen sich jene Politiker, die solche Sachen beschliessen. Haimbuchner, Pühringer, Pröll und Co. sollen mal einen Monat lang von der Mindestsicherung leben.

Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, das ist lächerlich, sondern die Mindestlöhne zu nieder. Das ist das Problem. Und es gibt zu wenig Arbeitsplätze. Mit Industrie 4.0 wird das Arbeitsplatzproblem bisher nie gekannte Dimensionen erreichen. Anstatt die Mindestsicherung zu unterminieren, wäre längst eine Debatte darüber angesagt, wie man in Zukunft die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums unabhängig von Arbeitsplätzhen organisieren kann. Wer es noch nicht geschnallt hat: Industrie 4.0 wird massenhaft Arbeitsplätze kosten, sowohl in der Industrie als auch vermehrt im Dienstleistungssektor. Gleichzeitig werden in den nächsten 20 Jahren weltweit ungefähr 1,5 bis 2 Milliarden Menschen auf die globalisierten Arbeitsmärkte strömen. Mit proviziellem „Österreich zuerst“ wird man da nicht weit kommen. Auch wenn sie es nicht wissen: Nationalisten aller Schattierungen haben ihr Ablaufdatum schon auf die Stirn gestempelt. Die Frage ist nur: kommt es vorher noch zu einer Katastrofe, oder geht der Nationalismus sang- und klanglos unter? Pessimisten dürften richtig liegen.

Besonders hervor getan hat sich FP-OÖ Haimbuchner, ein besonders „sozialer“ Heimatparteiler, dessen Wirtschaftsberaterin die Leiterin des neoliberalen Kampfvereins „Hayek-Institut“ ist. Sagt Haimbuchner doch glatt, man wolle sich selbst aussuchen, „wen man durchfüttert“. Das ist die Sprache des Unmenschen, da klingt die alte Parole von den Volksschädlingen und Sozialschmarotzern durch. Denn es geht nicht darum, Menschen „durchzufüttern“, sondern darum, jenen, die im Leben warum auch immer zu kurz gekommen sind, eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen. Unabhängig von eigener Schuld, Herkunft etc.

Natürlich steht hinter all dem eine gemeinsame Strategie von ÖVP und FPÖ. Beiden ist die Mindestsicherung ein Dorn im Auge. Die ÖVP weigert sich, gemeinsam mit der SPÖ eine Bundesregelung zu beschliessen. Hintergrund: man spekuliert darauf, dass die „Bundesländer“ kürzen, und die Leute nach Wien abwandern. Dann kann Wien schauen, wo es bleibt. Oder es muss die Mindestsicherung ebenfalls kürzen. ÖVP und FPÖ hätten damit ihr Ziel erreicht: entweder trägt Wien enorme Kosten ganz allein für das ganze Land, oder es muss die Mindestsicherung kappen. Eine infame Strategie.

Die Mindestsicherung nicht auszuhöhlen, ist eine Frage der Vernunft. Der Erfinder der modernen Sozialversicherung, Reichkanzler Bismarck, war mit Sicherheit kein Freund der Arbeiterschaft. Ganz im Gegenteil. Er hat sie gehasst. Aber er hatte genug Intelligenz und Vernunft, zu erkennen, dass er etwas gegen das Elend der damals noch riesengrossen Arbeiterklasse machen muss, um nicht von einer Revolte oder gar Revolution hinweg gefegt zu werden. Wir haben jetzt nun einmal zigtausende Flüchtlinge im Land. Sie – und in weiterer Folge auch die Einheimischen am unteren Ende der sozialen Pyramide – in die Armut zu drängen, hätte fatale Folgen. Genau daran aber arbeiten derzeit FPÖ und ÖVP. Es ist eine Schande, liebe Leute, eine Schande! Wir kehren zurück ins frühe 19. Jahrhundert!

Um auch das gesagt zu haben: natürlich sind manche Bereiche der Mindestsicherung zu überdenken und eventuell neu aufzusetzen. Die Überlegung, mehr Sachleistungen anstatt Geldleistungen zu Verfügung zu stellen, ist richtig. Auch die Residenzpflicht für Asylanten ist eine sinnvolle Massnahme. Aber gerade gegen letztere sperren sich FPÖ und ÖVP – der Hintergedanke ist leicht erkennbar: die Leute sollen nach Wien gehen, schon ist man die Kosten los. Das ist leider der übliche Föderalismus-Wahnsinn. Denn egal ob in Wien oder sonstwo: die Kosten tragen immer die Steuerzahlerleins.

Leider leben wir in einer Zeit der Aufrüstung: mit Worten und Waffen. Die NATO gegen Russland, Inländer gegen Ausländer, Reiche gegen Arme. The world is in a tangle.

Babsy Blitzschnell & Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


DER SPIEGEL Online-Ausgabe vom 17. 6. 2016

In Wien geben heute Vertreter dreier rechtspopulistischer Parteien eine gemeinsame Pressekonferenz, Heinz-Christian Strache von der FPÖ, Marine Le Pen vom Front National und Marcus Pretzell von der AfD. Der Internationalismus national orientierter Parteien bleibt ewig ein Widerspruch und ist nicht glaubhaft. Die Chauvinisten von der AfD würden ein Deutschland schaffen wollen, dessen Dominanz- und Auserwähltheitsanspruch den Chauvinisten vom Front National schwer auf die Nerven ginge, da sie ein dominantes und auserwähltes Frankreich vor Augen haben. Die FPÖ wiederum hätte nichts gegen eine Anlehnung an Deutschland, was aber nicht internationalistisch gemeint wäre, sondern nationalistisch. Dieses Gebilde ginge dem Front National noch mehr auf die Nerven.


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