gmundl

Heute:
Babsy Blitzschnell & Bruno Beinhart
über Themen der Woche

Liebe Leserleins!
Liebe Leserschaft!

Asamers Umtriebe bewegen die Gemüter, das zeigen die Zugriffe auf unseren Blog. Und in der Tat geht es da nicht nur darum, ob die Asamers jemanden übers Ohr gehauen haben oder nicht (es gilt die Unschuldsvermutung). Es geht auch darum, warum man sich als Stadt solange von den Asamers dirigieren hat lassen.

Denn beim Freisitz tauchen jetzt zwei Problemkreise auf. Wenn schon dauernd von der Notwendigkeit eines Hotels gesprochen wird: hier geht wieder eines verloren. Die voraussichtlichen neuen Eigentümer (noch haben nicht alle Gläubiger dem Verkauf zugestimmt!) haben bereits erklärt, dass sie grosse Zweifel hegen, dass ein so kleines Hotel mit 24 Betten sich rechnen kann. Kann es nicht, wie die Vergangenheit zeigt. Die Kosten in diesem alten Kasten sind derart hoch, dass auch in der Form eines Familienbetriebs mit hoher Selbstausbeutung kaum ein nennenswerter Ertrag erwirtschaftet werden kann.

Womit wir beim zweiten Problemkreis sind: die Nutzung des Freisitzes entsprechend der bestehenden Flächenwidmung. Denn die Idee, das bisherige Hotel als Seminarhaus für firmeninterne Schulungen zu verwenden, klingt ein wenig sehr verwegen. Wie will ein Saatgut-Grosshändler so ein Haus ganzjährig auslasten? Die Kosten für das Unternehmen wären wahrscheinlich höher als die Verluste aus dem Hotelbetrieb, da der Kostenbeitrag der zahlenden Gäste wegfiele. Gleichzeitig müssten aber für einen Seminarbetrieb trotzdem dauerhaft Mitarbeiter beschäftigt und bezahlt werden. Wir vermuten daher, dass der Seminarbetrieb nur die Fassade sein soll, in Wahrheit aber eine kleine Familienresidenz geführt werden soll. Der Seminarbetrieb sichert eine teilweise Abschreibung der Betriebskosten. Dann ergibt die ganze Konstruktion auf einmal Sinn. Die Frage also: würde die Gemeinde eine solche widmungswidrige Nutzung akzeptieren, indem sie entweder weg schaut oder umwidmet?

Interessant auch die Aussage von Pilstl, dem vorausichtlichen neuen Eigentümer des Freisitzes: es seien die Asamers gewesen,  die auf seine Familie zugekommen wären und ihnen die Immobilie angedient hätten. Halten wir also fest: Die Asamers übergeben einer Interessentin die Schlüssel; lassen sie ihm Glauben, die Käuferin zu sein, mit den Renovierungsarbeiten beginnen. Und verkaufen ihr dann das Objekt unter dem Arsch weg an jemanden anderen. Lag es etwa daran, dass die eine nicht bereit war, eine Schwarzzahlung auf den Tisch der Asamers zu knallen und die anderen schon? (Es gilt die Unschuldsvermutung.) Aber bei aller Unschuldsvermutung: seriös ist anders. Wie gesagt: was das alles rechtlich bedeutet, werden die Gerichte klären müssen. Aber wer den Asamers die Hand gibt, sollte sicherheitshalber gleich danach mal seine Finger abzählen. Gmunden etwa, hätte es ein Pfoterl, wäre inzwischen fingerlos.

Ja, die HBP-Wahl, die lässt uns nicht los. Wie die Entscheidung des Verfassungsgerichts aussehen wird, kann niemand seriös abschätzen. Auch wenn eines mehr denn je feststeht: es gab keine Wahlmanipulation, aber jede Menge Verstösse gegen Formvorschriften bei der Auszählung. Das Ergebnis selbst ist davon nicht beeinflusst worden.

Inzwischen setzen sich die Bezirkshauptleute einiger betroffener Bezirke energisch gegen die Anschuldigungen der FPÖ zur Wehr. Es wäre gar nicht möglich, bis Montag am Abend ein Ergebnis zu liefern, wenn man erst um 9 Uhr morgens mit dem Zählen beginne. Man habe daher immer schon früher mit der Auszählung begonnen. Das sei nicht nur den Oberbehörden bekannt gewesen, sondern sei auch immer mit Beschlüssen der Wahlkommissionen abgesichert worden. Ist natürlich trotzdem gesetzwidrig, zeigt aber wieder einmal auf, dass in Österreich oft Gesetze beschlossen werden, die in der Praxis nicht lebbar sind.

Auch die Kritik der FPÖ, dass die Stimmauszählung teilweise von nicht berechtigten Helfern durchgeführt worden ist, kontern die Bezirkshauptleute. Da um 9h morgens ausser den Beamten meist kein Schwein zur Auszählung erschienen sei (die Beisitzer trudeln angeblich traditionsgemäss oft erst nach 14 Uhr nach und nach ein), hätte man gar keine andere Wahl gehabt, wollte man rechtzeitig fertig sein. (Die Verfassungsrechtler halten den Vorwurf der Auszählung durch „Unberechtigte“ im übrigen für irrelevant, da die Auszählung unter Kontrolle der Beamtenschaft erfolgte.) Allerdings hätten die Wahlbeisitzer bei ihrem Eintreffen alle Zählergebnisse kontrollieren können (was sie teilweise taten, teilweise nicht). Auf jeden Fall hätten in allen Fällen die Beisitzer eidesstattlich bekurkundet, dass die Auszählungsergebnisse korrekt seien und auch die Auszählung selbst korrekt verlaufen sei.

Letzteres hat jetzt dazu geführt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen all jene Beisitzer (alle von der FPÖ gestellt) Ermittlungen aufgenommen hat, die zuerst eidesstattlich erklärt haben, alles sei korrekt abgelaufen, und jetzt – im Einspruch der FPÖ beim VfGH – genau das Gegenteil beeiden. Eine der beiden Erklärungen muss also ein Meineid gewesen sein. Wir fragen uns, wie dumm dürfen Beisitzer sein? Oder wurden sie von ihrer eigenen Partei, der FPÖ, bewusst in die Irre geführt und nicht über die Rechtsfolgen der zweiten eidesstattlichen Erklärung aufgeklärt, die ja der ersten widerspricht?

Hat die FPÖ gar um die üblichen Unregelmässigkeiten bei den Auszählungen gewusst, und diese bewusst geschehen lassen, um sich einen Anfechtungsgrund zu sichern? Anstatt ihre Beisitzer auf zu fordern, für eine korrekte formale Abwicklung zu sorgen? Wenn dem so sein sollte, dann hat die Partei der kleinen Leute ihre eigenen kleinen Leute ordentlich reintheatert, wie es so schön heisst. Aber der FPÖ wird sicher etwas einfallen, warum wieder einmal die anderen schuld sind, und sie selbst, also die FP-Führung, das Opfer. Inzwischen bastelt die FPÖ sich selbst ihre eigenen Opfer, um dann den anderen die Schuld zu zu schieben.

Das Herumgeeiere, ob die FPÖ nun rechtspopulistisch oder rechtsradikal ist, ist nurmehr peinlich. Natürlich ist sie rechtsradikal. Das sieht man an den Gästen wie Frau Le Pen vom Front National oder Frau Petry von der AfD. Die Politiker von ÖVP und SPÖ sind zu feig, das so zu benennen. Sie haben Angst, damit die FPÖ-Wähler zu verschrecken. Die könnten sich beschimpft fühlen und nicht zu den anderen Parteien zurück kehren. Das werden sie auch so nicht, solange SPÖ und ÖVP nicht eine Politik betreiben, die den Menschen ihre Ängste nimmt.

Vor allem aber gilt: die FPÖ als das zu bezeichnen, was sie ist, nämlich rechtsradikal, heisst nicht, all ihre Wählerleins zu Rechtsradikalen zu stempeln. Man wird aber den FPÖ-Wählerleins klar machen müssen, welche Inhalte sie wirklich wählen. Und dass rechtsradikale Parteien zu wählen, keine Probleme löst, sondern im Gegenteil neue Probleme schafft. Das Geplapper von „rechtspopulistisch“ im Zusammenhang mit der FPÖ ist blanker Unsinn. Rechtspopulistisch agieren und reden in Österreich Herr Kurz oder Herr Niessl. Man sollte da endlich Klartext sprechen.

In wenigen Tagen wird es mehr als nur spannend. Da reden wir nicht von der EM in Frankreich. Nein, wird sprechen von der EU-Abstimmung in Grossbritannien. Die Meinungslage dort ist labil. Waren vor drei Wochen die Austrittsgegner klar voran, kippte die Stimmung dann ins Gegenteil, die Brexit-Fans führten deutlich. Jetzt, nach dem Mord an einer Labour-Abgeordneten, hat die Stimmung erneut gedreht. Das ist übrigens ein Hinweis mehr darauf, wie problematisch Volksentscheide sein können. Die „Volksmeinung“ (die es ohnehin so nicht gibt) ist von Zufällen und Stimmungen abhängig. Ein Mehr an Bürgerbeteiligung ist sicher oft nötig, vor allem vor Ort, wenn es um Projekte wie etwa die Regio hier in Gmunden geht. Aber in den ganz grossen Fragen ist unsere Form der repräsentativen Demokratie im Normalfall dem Plebiszit überlegen. Auf die richtige Mischung kommt es an!

Wie auch immer die Abstimmung ausgehen wird, sie wird Europa verändern. Wir halten einen Austritt Grossbritanniens für eine Katastrofe. Nicht umsonst hoffen die vereinigten europäischen Rechtsradikalen auf den Brexit.

So, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir wünschen einen erfüllten und erholsamen Sonntag. Und möge das Public Viewing der EM den Innenstadtbewohnern nicht die Ruhe rauben. Am 10. Juli ist der Spuk vorbei. Andere Spuks werden folgen und Gmunden genau so wenig retten können.

Babsy Blitzschnell & Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl