BREXIT

Heute:
Babsy fasst sich kurz
GK von Michael Amon über den Brexit
EK von Annstrasse
GK von Innenstädter „Baustelle Innenstadt entglitten“
EK von Wilhelm Krausshar „Toscana“

Liebe Leserleins!

Jetzt haben sie es doch getan, die Briten und die EU verlassen. Auch wenn der echte Austritt erst in zwei Jahren erfolgen wird, die Erschütterung werden wir alle spüren. Niemand kann die folgen im Detail abschätzen. Wir haben Michael Amon ersucht, uns seine Sicht der Konsequenzen als GK zu überlassen. Mit heisser Nadel gestrickt, noch heute Morgen und unter dem frischen Eindruck der Geschehnisse. Darum gehen wir heute auch etwas später online.

Wir wollten den Sommer gemütlich angehen hier im Blog. Aber auch vor Ort hier in Gmunden tut sich einiges. Daher heute wieder Bürgerleins und ihre Beiträge zur Diskussion der Lage in Gmunden.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Europa – was jetzt?

Gastkommentar von Michael Amon

Die meisten Menschen habe nicht wirklich geglaubt, daß die Briten (oder besser: die Waliser und Engländer, nicht aber Iren und Schotten) mit dem Brexit ernst machen würden. Jetzt ist es doch geschehen. Das noch »United Kingdom« verläßt die EU. Nicht sofort, aber der Prozeß ist in Gang gesetzt und nicht mehr zu stoppen. In zwei Jahren ist Großbritannien nicht mehr Teil der Europäischen Union.

Ich will diese Entscheidung weder bewerten noch im Detail zu erklären versuchen. Nur soviel: Cameron hat sich als extrem verantwortungsloser Politiker erwiesen, der aus persönlichen Machtgründen (Ruhigstellen seiner EU-kritischen Gegner innerhalb der Konservativen) eine Abstimmung vom Zaun gebrochen hat, die er letzten Endes nicht kontrollieren konnte. Es ist müßig, darauf hinzuweisen, daß die Probleme Großbritanniens nur wenig mit der EU zu tun haben, sondern mit früheren Wahlentscheidungen der Briten: die Ära Thatcher hat das Land sozial zerstört, während der Blair-Jahre setzte der Abstieg sich ungebremst fort. Stattdessen hat man auf eine grotesk überdimensionierte Finanzwirtschaft gesetzt, die mit ihren enormen Spekulationen nichts zum wirklichen Wohlstand des Landes beigetragen hat.

Daß die Regierung dann auch noch bei der Osterweiterung jede Übergangsfrist für die Arbeitsmärkte abgelehnt hat, führte dazu, daß Großbritannien voll die erste Welle der Arbeitsmigranten erwischt hat. England ist in vielen Bereichen aufgestellt wie ein Dritte-Welt-Land. Wer es nicht glaubt, fahre dort mit dem Zug oder sehe sich die Probleme bei der Wasserversorgung an.
All diese Probleme wurden der EU angelastet – bis hin zum Nichtfunktionieren des National Health Service.
Wen wundert das, angesichts einer arroganten, bürgerfernen Kommission in Brüssel, die seit Jahren selbst auf einem Haufen ungelöster Probleme sitzt. Stichwort Flüchtlingsfrage.

Was sind die Folgen des Austritts? Niemand kann das wirklich beantworten. Man kann nur einige Überlegungen anstellen und auf ein paar Fakten verweisen.

Großbritannien ist drittgrößter Nettozahler (rund 5 Milliarden Euro pro Jahr) und trägt zwanzig Prozent zur Wirtschaftleistung der EU bei. Zirka eine Million Kontinentaleuropäer (vorwiegend Polen) werken als Billigstarbeitskräfte auf der Insel.
Der unmittelbare Einfluß des Brexit auf die europäische Wirtschaft ist verkraftbar. Aber die mittel- bis längerfristigen Folgen können fatal sein. Denn die Investitionen in GB wurden schon bisher zurückgehalten und werden jetzt ganz ausbleiben. Damit fehlen Aufträge für die westeuropäische Industrie. Ob diese Investitionen nach Kontinentaleuropa umgeleitet werden und damit eine Kompensation erfolgt, weiß niemand. Sicher ist, daß im Laufe der nächsten zwei Jahre eine Million Arbeitskräfte zurück auf den Kontinent fluten wird. In ein Resteuropa, das bereits unter hoher Arbeitslosigkeit stöhnt. Die langfristige Stagnation, die sich in Großbritannien abzeichnet, wird sich negativ auf den Kontinent auswirken, insbesondere die deutsche Wirtschaft könnte schwer getroffen sein – und damit alle anderen Wirtschaften, die von der BRD abhängen, etwa Österreich.

Wenn eine Wirtschaft trudelt, die bisher zwanzig Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung ausgemacht hat, dann bleibt das jedenfalls nicht ohne Auswirkungen. Denn niemand der EU-Verantwortlichen hat heute sagen können, worin denn die nun anzustrebenden »Reformen« bestehen sollen. Eine reine Reform der Institutionen wird nichts bringen. Ohne Änderung der Grundphilosophie – also einer grundlegenden Änderung der europäischen Verträge – wird es keine Änderung der EU geben, die von den Bürgern positiv für ihre konkreten Lebensverhältnisse wahrgenommen werden kann.

Auch politisch kommen unsichere Zeiten auf uns zu. Europa hat sich gespalten: in Leute, die sich von der Globalisierung bedroht fühlen und zu nicht geringen Teilen es auch tatsächlich sind. Und in Leute, die hoffen, in einem gemeinsamen Europa der Globalisierung besser standhalten zu können. Das Absurde daran: beide Haltungen erfordern in Wahrheit die selben Reformen – weg von der neoliberalen Ausrichtung der »vier Freiheiten«, ein autonomeres Europa, das nicht jeden Globalisierungsschwachsinn mitmacht. Ein Europa, das der Währungsunion endlich eine Sozial- und Finanzunion hinzufügt. Das sind zwar Notwendigkeiten, aber wie sollen die in einem sich renationalisiernden Europa umgesetzt werden? Noch immer sind die europäischen Länder weit davon entfernt, auf einem halbwegs gemeinsamen ökonomischen, politischen und ideellen Level zu sein. In dieser Stimmung ist eine Vertiefung der EU undenkbar. Die Briten, diesbezüglich ohnehin immer skeptisch, haben gerade gegen diese eigentlich nötige Vertiefung abgestimmt.

Die EU-Politiker der letzten zwanzig Jahre haben jetzt die Quittung für eine falsch konzipierte Osterweiterung, für ihre sozialdarwinistische Konkurrenz-Idee, für Bürgerferne und Unbelehrbarkeit erhalten. Man hat ein Europa erschaffen, von dem über weite Strecken nur eine kleine Elite profitiert hat. Auch dafür hat man jetzt die Rechnung bekommen. Das Problem: diese Rechnung zahlen die europäischen Bürger.

Und noch ein massives Problem hagben wir: weder Linke noch Rechte oder Politiker der Mitte haben ein tragbares Konzept für den Umbau Europas. Möglich, daß am Ende vom Traum eines politisch geeinten Europas das überbleibt, womit man begonnen hat: eine Freihandelszone ohne darüber hinaus gehende Visionen. Ob damit auch das Friedensprojekt Europa scheitern wird, hängt davon ab, welche politischen Kräfte aus diesem Wirrwarr als Sieger hervorgehen werden.


„Gastkommentar Ohropax“ hat recht!

Einserkasterl von Annagasse

Schluss mit EVENT GAGA !! Es stehen jetzt noch Seebahnhofkrawall, meist zu Schulschluss und die wöchentlichen Feuerwerke, gerne jeden Samstag, 22.00 Uhr, bevor!

Bewohnerin der Annastraße


Entglittene Baustelle Gmunden

Gastkommentar von Innerstädter

DIE ZUGBAUSTELLE ENTGLEITET DEM GMUNDNER RATHAUS IMMER MEHR.

Beispiel 1) TELEKOMARBEITEN AM RH-PLATZ
Am Montag,20.6.,erfolgten am nordöstlichen Seitenteil des RH-Platzes Grabungsarbeiten zur Telefonkabelverlegung, nach Aussage des dortigen Betriebes ohne Vorankündigung. Befahren unmöglich. Tags darauf fuhr vormittags fröhlich ein Bagger zwischen den
Wochenmarktbesuchern herum!

Beispiel 2) WOCHENMARKT MIT BAUFAHRZEUGEN
Am selben Tage um 9.30 traute man seinen Augen nicht:
Ein Muldenkipper fuhr völlig ungeniert auf den Gängen zwischen den Ständen des Wochenmarktes! Diese Fahrzeuge der Firma Held + Franke pendeln übrigens seit Monaten zwischen Michlgründen und RH-Platz ( öffentliche Straße !! ) und zwar z.T. ohne Kennzeichen!!
Beispiel 3) FUSSGÄNGER – IRRWEGE
Im Zuge der Oberflächengestaltung der Theatergasse und des RH-Platzes gab es anfangs eine Beschilderung der Fußgänger-Umleitungen. Das war einmal! Der Fußgänger landet nun in nicht angezeigten Sackgassen und ist gezwungen , zurückzugehen!

Das sind nur die letzten Glieder einer Kette.
Weitere Beispiele:

Beispiel 4)ABRIEGELUNG DER KIRCHENGASSE
Die geplante Ausweichroute für Anrainer in der Kirchengasse wurde – angeblich auf Wunsch des Bauwerbers – urplötzlich gesperrt. Seither fahren diese unmittelbar vor der Eingangstüre des SPAR-Marktes durch. Eine wahrhaft geniale Route! Es ist verwunderlich, dass sich die Firma SPAR dies gefallen läßt.
Beispiel 5)OSTERRUMMEL AM RH-PLATZ
In der Osterwoche war der RH-Platz von MO bis DO (21.-24.3.) ein Tummelplatz von Baumaschinen. Aufgrabungen an mehreren Stellen, Schmutz und Höllenlärm. Fremdenverkehrsstadt Gmunden in der Karwoche!

Die Stadtgemeinde Gmunden ist Eigentümer des Großteils dieser Flächen – sie ist als Behörde aber auch für die Zustände im öffentlichen Raum zuständig.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , daß sie sich BEI DIESEM PROJEKT von jeglicher Kontrolle im Sinne einer geordneten Bauabwicklung komplett zurückgezogen hat.
SIE HAT KAPITULIERT !
Es geschieht offenbar nur das , was der Bauwerber und die Baufirmen wollen. Bei Hinweisen hört man vom Rathaus dann etwa: „Wir wissen es ohnehin , sind auch nicht glücklich darüber, aber wir können nichts machen ! “

SOUVERÄNITÄT SIEHT ANDERS AUS !

PS:
Wenn die Gerüchte stimmen:
Der im Jahre 2007 für die Landesausstellung 2oo8 schön und aufwendig ge-
staltete Museumsplatz wird im Rahmen der Zugbaustelle komplett zerstört!
LUSTIG , NICHT ??


Toscana

Einserkasterl von Wilhelm Krausshar

Ich bin auch der Meinung, dass das Toscana-Areal und die beiden Schlösser der ideale Ort für Großveranstaltungen wäre, aber die durchwachsenen Besitzverhältnisse (Stadt, Land und BIG) machen das fast unmöglich.
Das Gegröle am Stadtplatz gibts übrigens auch an Tagen im Sommer, wo keine Veranstaltung ist.


 

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