Flucht aus der Verantwortung?

Heute:
Babsy Blitzschnell über ein Gmundner Gerücht
GK von Elisabeth Rumpf  Regio und Folgekosten

Liebe Leserleins!

Wir haben lange gezögert und viele Hintergrundgespräche geführt, bevor wir uns darüber getraut haben, über ein durch Gmunden geisterndes Gerücht zu schreiben. Aber es kam der Punkt, an dem wir sagen mussten: darüber muss geschrieben werden. Im Interesse der Bürgerleins und der Stadt Gmunden, die finanziell ohnehin ihre Probleme hat.

Wie allgemein bekannt ist, bekommt S&H die gesamte Regio-BIM (neue Garnituren, Durchbindung, neue Remise) von der öffentlichen Hand finanziert. Diese Finanzierung hängt aber direkt an der Durchbindung der Regio durch Gmunden. Wird diese Durchbindung durch Gerichtsentscheid (das Verfahren ist anhängig) verhindert, bleibt S&H auf den angelaufenen Kosten für die Regio sitzen. Aus einem todsicheren Geschäft könnte über Nacht ein todsicherer, hoher Verlust werden. Das ist logo & klaro nicht im Interesse von S&H, der ja auf ein gutes Geschäft ohne Unternehmerrisiko gesetzt hat. Des Weiteren hört man, dass die ursprünglich geschätzten Baukosten (trotz ziemlich hoher Reservekalkulation) wegen der projektspezifischen Probleme aus dem Ufer laufen.

Aus diesen Gründen versucht S&H seit einiger Zeit, das Projekt „loszuwerden“. Und zwar in der Form, dass S&H aus dem Bauprojekt aussteigt und dieses der Stadt Gmunden und dem Land OÖ überlässt. Damit wäre S&H aus der Haftung und die Kosten würden voll der Stadt und dem Land auf den Kopf fallen. Wie man aus gut informierten Kreisen in der ÖVP hört, gibt es einen enormen Druck seitens des Landes, dass die Stadt gemeinsam mit dem Land in das Projekt einsteigt. Die Logik dahinter: wenn die Stadt einsteigt, fällt die bisherige Deckelung mit sechs Millionen weg, das Land könnte rund 20 bis 30 Millionen der Gesamtkosten (inkl. Finanzierung) auf die Stadt abwälzen. Das Land würde sich gegenüber dem jetzigen Stand Geld ersparen, für die Stadt Gmunden wäre ein finanzielles Desaster vorgezeichnet.

Noch gibt es massiven Widerstand im Kreis der Gemeinderäte, und zwar parteiübergreifend. Der Druck des Landes soll aber enorm sein, insbesondere auf die ÖVP klarerweise. Würde man jetzt an Stelle von S&H in das Bauprojekt Regio einsteigen, trüge man nicht nur alle Folgerisken, sondern die Schulden der Gemeinde (resultierend aus der langfristigen Verbindlichkeit) würden sich mit einem Schlag fast verdoppeln.

Unabhängig von der Frage, ob man das Regio-Projekt für sinnvoll hält: es kann nicht sein, dass man S&H jenes Risiko abnimmt, das aus einer möglichen gerichtlichen Blockade der Regio resultiert. Auch muss darauf bestanden werden, dass die Gesamtkosten für Gmunden tatsächlich mit 6 Millionen gedeckelt bleiben – egal wie hoch eventuelle Baukostenüberschreitungen und das Risiko von S&H sind. Wenn der Gemeinderat hier nachgibt, werden die ohnehin schwierigen Zukunftsaussichten von Gmunden schwer verdüstert, und alle Bemühungen des neuen Finanzstadtrats wären Makulatur. Es zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein, wenn tatsächlich so starker Druck auf die Stadt ausgeübt wird und das Land versucht, S&H aus der Verantwortung zu entlassen und die eigenen Kosten zu Lasten der Stadtgemeinde zu verringern. Hier ist nicht nur Widerstand im Gemeinderat, sondern in der ganzen Bevölkerung nötig.

Es ist die Schuld der politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen, dass das Regio-Projekt derzeit beim Höchstgericht „hängt“ und möglicherweise nicht realisiert werden kann (wofür es einige Indizien gibt). Man hat – wie auch bei der Auszählung der HBP-Wahl – auf die schlampigen Verhältnisse in Österreich gesetzt. Es wird schon niemand klagen. Pech gehabt! Es hat wer geklagt. Als Stadtgemeinde in dieses Projekt einzusteigen, wäre eine Art finanzieller Selbstmord mit Anlauf und ein unrühmliches Ende eines ohnehin schwer umstrittenen Projekts.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


SRT und Folgekosten für Gmunden

Gastkommentar von Elisabeth Rumpf

Wie ja bekannt ist, hat die Stadtgemeinde Gmunden  beschlossen, sich mit einem Zuschuss von € 6 Millionen am Projekt SRT zu beteiligen. Dieser Betrag ist aber nur für die Abgeltung der reinen Errichtungs-/Infrastrukturkosten  vorgesehen. Für die Durchbindung wird bekannterweise auch die Neuerrichtung der Traunbrücke notwendig.

Und so richtete ich Ende Mai nachstehende Fragen an die o.ö. Landesregierung:

1.   Wer ist nach Fertigstellung Eigentümer/in aller baulichen Massnahmen, inklusive Gleisanlagen? Vor, bzw. nach Übergabe der Straße an die Stadt Gmunden?

2.   Wem gehört die neuerrichtete Brücke? dem Errichter S&H? dem Land? der Stadt? Ist eventuell Benützungsgebühr zu entrichten?

3.   Wer haftet für Schäden, die durch Bau und Betrieb der Bahndurchbindung entstehen?

4.   Ist es möglich, Einsicht in die Verträge des Straßenrechtsträgers mit S&H Verkehrsgesellschaft bezüglich gegenseitiger Rechte und Pflichten zu nehmen?

5.   Gibt es Verträge, Vereinbarungen über zukünftige Förderungen von Stern&Hafferl als zukünftiger  Betreiberin der Stad.Regio.Tram. (wie jetzt bei Straßenbahn und Citybus)

6.   In welchem Ausmaß werden die Förderungen durch Bund und Land erfolgen? Werden bestehende Förderverträge Strassenbahn /Citybus durch die Durchbindung, durch Veränderungen der Führung der Citybusse geändert? und wenn ja, in welchem Ausmaß?

7.   Ist ein Betrieb der Stadt.Regio.Tram nach Fertigstellung rechtlich abgesichert? Was ist, wenn S&H, ein Privatunternehmen, den öffentlichen Verkehr nicht mehr gewährleisten kann?

Und am 20. Juni erhielt ich von der Landesregierung folgende aufschlussreiche Antwort:

„Die Traunbrücke wird durch Stern&Hafferl errichtet und geht später in das Eigentum der Stadt Gmunden über. Die Details dieser Übergabe sind in einem Vertrag zwischen der Stadt Gmunden und Stern&Hafferl geregelt. In diesem Vertrag finden sich auch Regelungen zur Eigentümerschaft, Haftung etc. der baulichen Anlagen (Fragen 1, 2, 3). Da das Land OÖ, öffentlicher Verkehr, nicht Vertragspartner ist, kann von uns keine Einsicht gewährt werden. Es wird empfohlen, dass sich Frau Rumpf an die Stadt wendet. (Frage 4).

Für den Betrieb der Straßenbahn wurde ein Vertrag zwischen der OÖ. Verkehrsverbund GesmbH und Stern&Hafferl Verkehrsgesmbh abgeschlossen (Frage 5). Dieser Vertrag wurde im OÖ. Landtag beschlossen. Die bestehenden Verkehrsdiensteverträge für die Straßenbahn und Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf werden durch den neuen Vertrag ersetzt. Der Citybus-Vertrag ist primär nicht betroffen. Mit einer Änderung des Citybusverkehrs wird der Vertrag natürlich an den neuen Verkehrsdienst angepasst. (Frage 6)

Stern &Hafferl hat sich vertraglich zum Betrieb der SRT verpflichtet. Der Betrieb der StadtRegioTram  ist – für den Fall, dass Stern&Hafferl den Verkehr nicht mehr leisten kann bzw. will – auch durch ein anderes Verkehrsunternehmen (auf Stern&Hafferl Infrastruktur) möglich. Die Fahrzeuge können unter bestimmten Voraussetzungen auch in einen neuen Verkehrsdienstevertrag übernommen werden. (Frage 7).“

Ich interpretiere das so:

das Land fördert den großen Teil der Durchbindung und den Betrieb der Straßenbahn durch den Verkehrsverbund. Alle anderen Verantwortlichkeiten liegen dann bei Gmunden.

Als seit Jahrzehnten für „echte“ Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung kämpfende Staatsbürgerin habe ich umgehend in der Gemeinde um Einsicht in den Vertrag zwischen Gemeinde und S&H ersucht. Interessant wäre auch, Einsicht in den Vertrag der Straßenübergabe an die Gemeinde nehmen zu können.


 

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