Gestern noch Gerücht – heute schon im Gemeinderat!

Heute:
Bruno Beinhart über ein von uns berichtetes Gerücht
EK AndyB Bananenrepublik

Geschätzte Leserschaft!

Das steht u. a. auf der Tagesordnung des Gmundner Gemeinderats vom 7. 7.:

  1. Antrag der BIG-Gemeinderatsfraktion zur Ablehnung der Zusatzvereinbarung zur Finanzierungsvereinbarung betreffend die Errichtung der StadtRegioTram – Beratung und Beschlussfassung;
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Zustimmungserklärung im Zusammenhang mit der Finanzierungsvereinbarung betreffend die Errichtung der StadtRegioTram;
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Aufrechnungs- und Einwendungs-verzichtserklärung durch die Stadtgemeinde Gmunden im Zusammenhang mit der Finanzierung der StadtRegioTram;
  4. Beratung und Beschlussfassung betreffend den Abschluss von
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Zusatzvereinbarung zur Finanzierungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Errichtung der StadtRegioTram;
  6. Nutzungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Anbringung von Wandanker durch die Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf AG an Gebäuden der Stadtgemeinde Gmunden;

Dahinter verbergen sich jene von uns berichteten – bisher nur gerüchteweise kursierenden – Vorhaben, S&H aus der Verantwortung für die Projektumsetzung der Durchbindung der Regio zu entlassen. Zu Lasten der Steuerzahler und der Gemeinde Gmunden.

Kein Wunder, wenn wir jetzt ein Déjà-vu-Erlebnis haben. Zusatzvereinbarungen: das erinnert leidvoll an die Causa Lacus Felix, das berüchtigte Asamer-Hotel. Jede Zusatzvereinbarung brachte eine Verschlechterung der Position der Stadt Gmunden. Ergebnis: noch heute wird um die Seebahnhof-Gründe und den Rückkauf durch die Gemeinde prozessiert. Die Vertretung Asamers in der Causa Lacus Felix lag in den Händen der Kanzlei SCWP aus Linz. Auch S&H wird jetzt von eben dieser Kanzlei vertreten. Ein gewisser Dr. Lauss war in der Causa Lacus Felix unter anderen Vertreter von Asamer. Auch jetzt in der SRT-Cause geistert wieder der Name Dr. Lauss durch Gmunden.

Es gibt einen Fördervertrag, den hat die Stadt Gmunden unterschrieben (zugestimmt)! Jetzt möchte S&H aus dem Fördergeber einen Vertragspartner für das Projekt SRT machen. Einen Partner, der für eventuelle Probleme (manche sprechen von Versagen) von S&H im Projekt, die Haftung und (Mehr)Kosten übernimmt. Ausserdem fordert S&H eine Zwischenabrechung (Fertigstellungsstand 2016?) vornehmen zu können. Man muss annehmen, dass rund 20 Millionen bereits verbaut sind. Der Anteil von 20 % der Gemeinde würde dabei das Fälligwerden von 4 Mio für die Gemeinde bedeuten! Vereinbart sind aber lediglich jeweils jährlich 400.000,- für die kommenden 15 Jahre.

Es stellt sich die Frage, wieso ein Projekt, das die öffentliche Hand zur Gänze fördert, überhaupt begonnen wird, bevor alle Genehmigungen und Bescheide vorliegen! Sollte die öffentliche Hand hier nicht beispielgebend agieren?

In Traunkirchen wurde auch ein Wohnbauprojekt durch eine Tochter der Energie AG ohne den Spruch des Höchstgerichtes abzuwarten begonnen. Heute steht das Gebäude zwar. Aber es ist noch niemand eingezogen. Weil der Baubescheid aufgehoben wurde. Dem Vernehmen nach hat dort aber die Gemeinde in den Baubescheid den Passus aufgenommen, dass, wenn vor Vorliegen aller rechtsgültigen Bescheide mit dem Bau begonnen wird, das Risiko aus dieser Vorgangsweise bei der Projektfirma liegt. Wieso hat man nicht auch in Gmunden einen entsprechenden Passus in den Baubescheid aufgenommen?

Wir halten fest: durch die – trotz fehlender rechtsgültiger Bescheide – aufgenommene Bautätigkeit rund um die Regio-Bim fürchtet S&H sich jetzt vor einem negativen Bescheid. Der würde ihn aus allen Förderungen rund um die Durchbindung hinaus katapultieren. Dieses Risiko will man nun loswerden und der Gemeinde Gmunden umhängen. Wenn der Gemeinderat sich mehrheitlich auf diese Sache einlässt, ist die Sanierung des Gmundner Budget auf viele Jahre blockiert. Es geht hier nicht um die Frage „Für oder gegen SRT“, sondern um die Frage, ob Gmunden sich wirklich diese nicht geplanten und vorgesehenen Risken umhängen lassen will. Wie einen Mühlstein um den Hals. Der ohnehin enge finanzielle Spielraum der Gemeinde würde damit weiter eingeschränkt. sind sich die Gemeinderäte wirklich bewusst, welche Risken hier eingegangen werden? Und wie es mit der persönlichen Haftung jener aussieht, die dem zustimmen?

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

NB:
Unser lieber Bruno hat sich in den Unterlagen verschaut, gell, und ursprünglich vom „heutigen Gemeinderat“ geschrieben. Der ist aber erst am 7. 7. im Rathaussaal um 15 Uhr, gell. Wir haben das jetzt schnell korrigiert. Aber die Überschrift haben wir lassen, weil sie der Dramatik des Geschehens entspricht. Also bitte, niemand heute zur Gemeinderatssitzung hurteln, gell, das wäre wenig ergiebig.
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Bananrepublik

Einserkasterl von AndyB

Ich komme aus dem Lachen nicht heraus. Bananenrepublik Österreich …
Früher hatte man die ganze Bande geteert und gefedert aus der Stadt … ähhh … dem Dorf gejagt.
Die so lohnende Bahn abgeben? Die Gutachten haben doch Reichtum für alle … naja, nicht für alle, aber für S&H ergeben.
Nixx da, sie wollten die Bahn haben und jetzt sollen sie auch die Suppe auslöffeln. Man kann sich nicht immer die Rosinen rauspicken, und den Rest zahlt dann der Steuerzahler.


 

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