Heute:
Babsy Blitzschnell moderiert ein
Bürgerleins am Wort – Gastkommentare zu S&H/Haftung
Liebe Leserleins!
Das Echo auf unsere Berichte über die kommende Gemeinderatssitzung ist enorm. Wir haben berichtet, welche Fluchtbewegung diesmal auf der Tagesordnung steht. Die Flucht von S&H aus der Haftung und Verantwortung. Das alles zu Lasten der Steuerzahlerleins. Wir werden morgen weitere Details der Vorgänge veröffentlichen. Sonst macht das offenbar niemand. Die OÖN schlummern brav vor sich hin. Nur keinen Muckser machen, gell, man könnte ja sonst glatt irrtümlich einmal seine Verantwortung als vierte Kraft im Staat wahrnehmen.
Wir werden jedenfalls in dieser Sache weiterhin für Öffentlichkeit und Aufklärung sorgen.
Heute aber sind eine Reihe von Kommentaren aus der Bürgerschaft dran. Vielleicht gelingt es doch noch, diesen Anschlag auf die Finanzen Gmundens (und damit auf das Geld der Steuerzahlerleins) abzuwehren.
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl
Ein zweiter Seebahnhof?
Gastkommentar von Innenstaedter
Es ist kaum zu glauben: Da wurde die Stadt Gmunden in der Causa „Seebahnhof“ vom Vertrags“partner“ nach allen Regeln der Kunst ausgetrickst – von einem Familienclan, der öffentliches Vermögen preiswert in seinen Privatbereich umleiten wollte. Auch wenn dies letztlich gescheitert ist: Zurückgeblieben ist doch ein Trümmerfeld (juristisch und baulich), an dem die Gmundner Bevölkerung noch lange leiden wird.
Nun informiert uns „GMUNDL“ DANKENSWERTERWEISE darüber, daß sich S&H aus dem SRT-Desaster vertraglich heimlich,still und leise davonschleichen will – finanziell und juristisch! Zulasten der Stadt Gmunden.
Eine Stadt, die durch 17 Jahre Köppl-ÖVP-Politik ohnehin am Boden liegt, wird in Versuchung geführt, sich Lemmingen gleich endgültig in den Abgrund zu stürzen.
Da müssen für die Bevölkerung alle Alarmglocken schrillen!!!
Entscheiden sollen darüber am 7. 7. die 37 Damen und Herren des Gmundner Gemeinderates. Diese sind größtenteils juristisch nicht versiert, daher ist ihnen eine genaue Überprüfung der Vertragsänderungswünsche von S&H nicht möglich und auch nicht zuzumuten!
Diese 37 Gemeinderäte haben aber bei ihrer Angelobung versprochen, sich nach bestem Wissen und Gewissen für das WOHL DER STADT GMUNDEN einzusetzen. Angesichts des Seebahnhof-Desasters und der nun drohenden SRT-Kostenexplosion kann es hier nur eine klare Entscheidung geben:
ABLEHNEN DER S&H- ÄNDERUNGSWÜNSCHE und
BEHARREN AUF DEM BESTEHENDEN VERTRAG!!!
Alles andere wäre FINANZIELLES HASARDSPIEL, GROBE FAHRLÄSSIGKEIT
und, damit verbunden, PERSÖNLICHE HAFTUNG DER MANDATARE !!!
Salat
Einserkasterl von Wilhelm Krausshar
Ich kann mich erinnern, dass wir als Neos im letzten Gemeinderatswahlkampf den Vorschlag gemacht, die Gemeinde solle sich mit einem Zusatzvertrag mit S&H absichern, in dem sich S&H verpflichtet, bei Baukostenüberschreitung die Gemeinde schad- und klaglos zu halten.
Nicht einmal die Bürgerliste hat die Idee übernommen.
Jetzt habts den Salat!
Völlig abgefahren!
Korruption & Staatsanwalt
Gastkommentar von Gmundner Bürgerin
Wenn die ÖVP OÖ (Österr. VolksvermögenvernichtungsPartei) tatsächlich jetzt kalte Füße wegen des völlig überdimensionierten, aus dem Ruder laufenden und vom mittlerweile in die 5. Reihe bei der ÖBB entsorgten und besonders von der OÖ-Krone kritik-&grundlos jahrelang hochgejubelten Dilettantenexlandesrat Entholzer in völliger Überschätzung seines Einschätzungsvermögens als „Jahrtausendprojekt“ bezeichneten Zugprojektes – wie hier geschildert – sich jetzt elegant versucht zu verabschieden und das Desaster-Zug-Projekt hierorts der Stadt Gmunden = den Bürgern umhängen will, dann haut das doch dem Fass endgültig den Boden aus.
Das nennt man politische Verantwortung(slosigkeit) der ganz besonders perfiden Art.
Zuerst hirn- und sinnlos sich einer Privatfirma ausliefern, die das Blaue vom Himmel verspricht und nur zu ihrem Vorteil diese Stadt auf Jahrzehnte auf Basis getürkter Fahrgastzahlenprognosen in Geiselhaft nimmt, und dann, wenn auch diese draufkommt, dass das Projekt von A bis Z ein durch und durch sich nicht rechnender Schwachsinn ist, sich noch Mal auf Druck der Landes ÖVP über den Rathaustisch ziehen zu lassen? Das werden doch die tapferen MandatarInnen der Grünen, der Blauen und der B.I.G., aber auch die restverbliebenen SPÖler ubd ÖVPler, die noch Anstand und Moral haben, hier im Gmundner Ratloshaus sich doch im Sinne der leidgeprüften Bevölkerung nicht wirklich gefallen lassen…. Oder????
Also … Sollte das tatsächlich so kommen, dass wie üblich das zahlende Opfer hirnverbrannter Hobbypolitik der Steuerzahler sein sollte – dann bleibt der Verfasserin dieser Zeilen kein anderer Weg, als alle!!! handelnden Personen in Stadt und Land in dieser Causa bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft namentlich anzuzeigen.
Alles andere wäre stillschweigendes Dulden eines Sumpfes, den genau diese Politiker hier in Gmunden uns Bürgern eingebrockt haben.
Also: Seid 1 x in der Zugsache vernünftig und lasst Euch hier in Gmunden nicht schon wieder auf den Kopf sch……en. Wir Bürger lassen das jetzt und ab sofort nämlich auch nicht mehr zu!
P.S.: Geht bzw. ging bisher diese haarsträubebde Entwicklung an den Vertretern der B.I.G. eigentlich wirklich so spurlos wie es scheint vorüber?????
[Anm. d. Red.: Die BIG hat – sie Tagesordnung Gemeinderat – einen Antrag auf Ablehnung dieser Änderungen eingebracht. Unseres Wissens hat die BIG sich in den GR-Ausschüssen enorm engagiert gegen diese(s) Vorhaben zu Wehr gesetzt. Auch die Vertreter der anderen Parteien waren nicht überzeugt (wir werden morgen Genaueres berichten).]
Nachsatz der Gmundner Bürgerin
Der einfache Staatsbürger und Steuerzahler darf gespannt sein, wieviel Druck die OÖ-ÖVP auf die an sich ja unabhängige Institution Korruptionsstaatsanwaltschaft fähig ist auszuüben.
Reicht der Arm der schwarzen Krake auch bis in diese Bereiche?
Wenn man sich das Agieren des konservativen Machtapparates in OÖ im Zusammenspiel mit der roten Reichshälfte in den letzten 10 Jahren ansieht, kann man den fast logischen Schluss ziehen, dass die Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Sache Vorchdorfer Zug / Durchbindung durch Gmunden / gefälschte Fahrgastzahlen / Baubeginn trotz fehlender Bescheide / Verträge mit Privatfirmen ohne Ausschreibungen / Umgehung von Ausschreibungsvorschriften etc / Verschleuderung von Volksvermögen / fahrlässige Vertragserrichtungen zum Schaden der Steuerzahler / etc. mit guter Wahscheinlichkeit im Sande der Sternen-Baugrube am Gmundner Rathausplatz sich verlaufen werden.
ODER AUCH NICHT!!!
Und am Ende hat dann womöglich wieder Keiner von irgendetwas etwas gewusst und alles war dann sehr bedauerlich … und der Schuldenstand Gmundens wird wegen der projektgeilen Handlungsweise von Hobbypolitikern sich verdreifacht haben.
Bleibt zu hoffen, dass wenigsten die jetzt als sogenannte Opposition im Rathaus sitzenden Gemeinderäte den Mumm haben werden, dieser ungeheuerlichen Vorgangsweise einer ÖVP-ÖO Land (und ÖVP Stadt) nicht auch noch als Steigebügelhalter willfährig und damit fahrlässig zu dienen.
Auch so eine Vorgangsweise könnte am Ende aller Tage (weil Handeln wider besseres Wissens) zum Schuss nach hinten werden….
Also: Einfach Durchwinken und Abnicken …. keine gute Idee!
Meint eine, mit der juristischen Vor- und Aufbereitung einer Sachverhaltsdarstellung an die zuständigen Stellen zur Zeit sehr gut beschäftigte und vor allem sehr betroffene Gmundner Bürgerin.
Anm. d. Red.: Die Kommentatorin und wir vom Team halten mit der von den gesetzlichen Bestimmungen geforderten Deutlichtkeit fest, dass für alle an dieser Causa Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.
Anmerkung zu Traunkirchen
Einserkasterl von Realsatiriker
Im Fall des Traunkirchner Projektes haben Sie aber vergessen zu erwähnen, dass Bürgermeister und Bauausschussobmann Angestellte der EAG waren. Der Bauauschussobmann zusätzlich dazu auch noch Geschäftsführer der Errichterfirma. Die Projektfirma erhielt gemäß OÖ Förderliste erhebliche Förderungen, über Rückzahlungen ist nichts bekannt.
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