Archive for Juli 2016

EU wohin?
19. Juli 2016

Heute:
Bruno Beinhart über die EU und die Türkei
GK Naturfreund über Naturfreunde

Geschätzte Leserschaft!

Die Nachrichten aus der Türkei nach dem Putsch sind besorgniserregend. Extrem besorgniserregend. Massenverhaftungen. Tausende Richter und Staatsanwälte werden entlassen. Offenbar all jene, die sich nicht zur AKP des Islamo-Faschisten Erdogan bekennen. Die Ausschaltung der Opposition wird folgen. Schon vor dem Putschversuch wurden Teile des Rechtsstaates per Parlamentsbeschluss abgeschafft. Mit der Mehrheit der AKP. Nun wird diese parlamentarische Mehrheit mit dem Terror der Strasse ergänzt. Ein klassisches Merkmal faschistischer Regimes. Die Restbestände an Rechtsstaatlichkeit werden jetzt mit den Füssen getreten. Es regiert Erdogan. Und der AKP-Mob.

Dass dieser AKP-Mob auch in den Strassen Wiens demonstriert, stimmt nachdenklich. Sehr nachdenklich. Es stellt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft sich nicht einmal die AKP-nahen türkischen Vereine genauer anschauen sollte. Ob die alle zur österreichischen Verfassung stehen? Wie dumm waren eigentlich jene europäischen Regierungen (inklusive der österreichischen), die Herrn Erdogan erlaubt haben, seinen Wahlkampf auch im Ausland zu führen? Sehr dumm. Gelinde gesagt.

Nun beteuern die EU-Granden, die Wiedereinführung der Todesstrafe sei eine rote Grenzlinie. Werde die überschritten, könne man mit der Türkei die Beitrittsverhandlungen nicht weiter führen. Ist wirklich erst die Todesstrafe die Grenzlinie? Oder wurde diese Grenzlinie nicht bereits mit den willkürlichen Verhaftungen und der Aufwiegelung des Mobs zum Strassenterror überschritten? Wie billig sind die europäischen Werte eigentlich in Brüssel zu haben?

Natürlich müssten die Beitrittsverhandlungen sofort eingestellt werden. Ohne wenn und aber. Mit Erdogan kann man keine Gespräche aufrecht erhalten, um vielleicht etwas zu verbessern. Der Mann zeigt sich seit Jahren uneinsichtig. Hat gegen alle Mahnungen seine persönliche Herrschaft ausgebaut. Jetzt greift er nach der ganzen und alleinigen Macht.

Leider ist die Prognose schlecht. Die EU wird weiter verhandeln. Die NATO wird keine Konsequenzen ziehen. Herr Erdogan wird sein Schreckensregime unter islamischer Flagge errichten dürfen. Wenn es ganz blöd läuft, wird die EU auch noch die Visa-Freiheit für die Türkei oben drauf legen. Um den Sultan zu besänftigen. Was diesem schnurzegal sein wird. Und die dummen Touristen werden nach der ersten Schrecksekunde weiterhin ihre Billigsturlaube in der Türkei buchen und Geld in die islamistische Staatskasse spülen.

Der Mensch als Irrläufer der Evolution.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Naturfreunde?

Gastkommentar von Naturfreund

Etwas verspätet will ich ein paar Gedanken zum Traunsee-Bergmarathon äussern. Es sind kritische Gedanken eines Mitglieds der Naturfreunde.

Dass der Tod eines jungen Teilnehmers tragisch ist, braucht nicht besonders betont zu werden. Es gibt wohl auch niemanden, den man konkret dafür verantwortlich machen kann. Und doch gibt es eine Art von Verantwortlichkeit jenseits persönlicher Schuld.

Die große Frage, die ich mir schon seit Jahren stelle, seit es den Bermarathon gibt: hat das noch etwas mit der Idee der Naturfreunde zu tun. Hat das noch etwas mit folgendem Satz, der in den Statuten steht, zu tun: „Die Förderung von Sport- und Fitnessaktivitäten, die umwelt- und ressourcenschonend und ohne Schädigung der Gesundheit ausgeübt werden …“ Der Bergmarathon ist keine Fitnessaktivität, sondern hat höchste Fitness zur Voraussetzung. Die Möglichkeit einer gesundheitlichen Schädigung ist nicht auszuschließen. Wir sprechen von einer Veranstaltung, bei der ungefähr 4.500 Höhenmeter zu bewältigen und eine Wegstrecke von etwa 68 Kilometern zurückzulegen ist. Hat das noch etwas mit der Naturfreunde-Idee, wie sie in den Statuten festgeschrieben ist, des „Naturerlebnisses“ oder des Erlangens „alpiner Fachkompetenz“ zu tun?

Liegt die Naturfreunde-Idee nicht darin, sich eben nicht am „Immer höher, immer weiter, immer schneller“ zu beteiligen, sondern das wahre Naturerlebnis zu fördern? Die Menschen wieder mit den natürlichen Lebensgrundlagen vertraut zu machen? Das spricht nicht gegen Wettbewerbe, solange sie mit Maß und Ziel betrieben werden. Der Bergmarathon erfüllt für mich dieses Kriterium nicht.

Wäre es nicht viel wichtiger, dass gerade die Naturfreunde sich gegen die Vorstellung engagieren, die Berge seien bloß etwas groß geratene Turngeräte? Sollten wir als Naturfreunde nicht wieder das Leise, Stille und Naturnahe suchen und propagieren? Sollten Naturfreunde solche Mammut-Events nicht anderen überlassen, die für das Spektakuläre und Laute stehen? Müssen wir als Naturfreunde wirklich dem Event-Wahn, wie er z. B. von Red Bull aus durchsichtigen, finanziellen Gründen bis hin zu suizidalen „Sport“arten abgefeiert wird, unsere ursprüngliche Idee des Menschlichen und der menschlichen Dimension entgegen setzen?

Ich glaube, das sind Gedanken, über die nachzudenken sich lohnt. Wir als Naturfreunde sollten die Dimension des Menschlichen nicht aus dem Auge verlieren und unsere Grundidee nicht auf dem Altar spektakulärer Events opfern.

Ich wollte es nur gesagt haben.


 

 

Nizza, Türkei und Europa
18. Juli 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell fasst sich kurz
GK Michael Amon „Nizza, die Türkei und Europa“
GK Wurzbeth Wurzinger „Amtshilfe in Altmünster“

Liebe Leserleins!

Ich fasse mich kurz: wir wissen noch immer nicht genau, wie der Attentäter von Nizza „funktioniert“ hat. Und genauso wenig wissen wir, was die wirklichen Hintergründe des Putschversuchs in der Türkei sind. Beides werden wir wohl in absehbarer Zeit nicht erfahren. Worüber wir aber jetzt schon sprechen können, das sind die Folgen dieser beiden Ereignisse. Michael Amon war so freundlich und hat sich exklusiv für uns darüber ein paar Gedanken gemacht. Nicht alles an Amons Folgerungen wird uns schmecken. Auch wenn die skizzierten Folgen vermutlich unvermeidbar sind.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

PS.: Keine Sorge. Die Regio mitsamt Zusatzvereinbarung ist nicht aus unserem Blickfeld verschwunden. Wir haben aber aus Aktualitätsgründen ein wenig umdisponiert. Diese Woche kommt noch was, versprochen!


Nizza, die Türkei und Europa

Gastkommentar von Michael Amon

Das Attentat in Nizza und der Putschversuch in der Türkei haben mehr miteinander zu tun, als man auf den ersten Blick glauben würde. Insbesondere die Auswirkungen dieser beiden Ereignisse werden ganz Europa in den nächsten Jahren beschäftigen.

Ganz unabhängig von der Frage, ob es sich in Nizza nun um einen psychopathischen Einzelgänger gehandelt hat, der mit dem Ticket des IS unterwegs war, oder ob es sich vielleicht doch um einen vom IS direkt initiierten Anschlag gehandelt hat: Frankreich hat ein massives Problem, dessen Wurzeln in seiner kolonialistischen Vergangenheit liegen, die bis heute weder aufgearbeitet noch bewältigt worden ist. Die Grande Nation, die sich so stolz »Liberté, Ègalité, Fraternité« auf die Fahnen schreibt, hat sich, was diese drei republikanischen Ideale betrifft, gegenüber ihren Zuwanderern schwer versündigt. Viele von ihnen fühlen sich – durchaus mit Recht – als Menschen zweiter Klasse. Zwar kann man es auch als nordafrikanischer Franzose zu etwas bringen, aber Aufwand und Mühe sind ungleich größer, die Erfolgswahrscheinlichkeit massiv geringer. Die Banlieues der französischen Städte zeugen von diesem Problem. In diesen Banlieues, egal ob in Paris, Nizza oder Marseille, hat sich ein riesiges Subproletariat gebildet: Armut, Kleinkriminalität, Aussichtslosigkeit. Ein ideales Rekrutierungsfeld für Islamisten.

Wie die Erfahrungen der letzten beiden Jahre zeigen, braucht es nicht viel, um Leute aus diesem Milieu für den IS »heiß« zu machen. Offenbar ist für Menschen mit entsprechender Innenausstattung der Tod im Djihad eine verlockende Perspektive gegenüber einem Leben als Underdog am äußersten Rand der französischen Gesellschaft. Man spricht von fast 9.000 Personen, die in den Unterlagen der französischen Behörden als entsprechend gefährdet geführt werden. Dazu kommt die Dunkelziffer und all jene, die – wie der Attentäter von Nizza – vorher nie durch religiöse »Neigungen« aufgefallen sind, und offenbar in sehr, sehr kurzer Zeit umgedreht werden können.

Daraus folgt, daß ganz Europa nach der Flüchtlingswelle des Vorjahres (und angesichts dessen, was noch kommen kann) ein riesiges Problem hat. Es kann wie in Frankreich zwanzig oder dreißig Jahre dauern, bis dieses Problem virulent und offensichtlich wird. Wenn es nämlich nicht gelingt, den zugewanderten Menschen aus dem arabischen Raum eine Zukunftsperspektive zu geben, werden wir in einigen Jahrzehnten in ganz Europa Banlieues haben. Um das zu verhindern, müßte Europa, konkret die EU, endlich ernsthafte Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit ergreifen. Sie muß das Problem der »einheimischen« Arbeitslosen lösen, das der großen Jugendarbeitslosigkeit. Und dann ist dafür zu sorgen, daß auch die Flüchtlinge, von denen mit Sicherheit eine große Zahl nicht in ihre Heimat zurückkehren wird, entsprechende Arbeitsplätze finden und ihnen Chancen auf eine bessere Zukunft eröffnet werden. Von beidem kann derzeit in Europa keine Rede sein – auch nicht für EU-Bürger. Im Gegenteil: die Mittelklasse fühlt sich bedroht, ist mit Abstiegsängsten und extremer Unsicherheit konfrontiert.

Nun hat man aber seitens der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise voll auf die Türkei gesetzt. Das war schon immer Wahnsinn ohne Methode, denn Erdoğan ist ein höchst dubioser Partner. Das wußte man, und man hat trotzdem alles auf diese Karte gesetzt. Nach dem Putschversuch ist offensichtlich geworden, wie instabil die türkische Gesellschaft in Wahrheit ist, und wie wenig europäische Werte dort gelten. Selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe wird nun erwogen – was, so das umgesetzt wird, einen sofortigen Stop aller Beitrittsverhandlungen mit der EU nach sich ziehen müßte.

Daß Erdoğan alles Mögliche ist, nur nicht der Retter der schwach ausgeprägten türkischen Demokratie, muß nun auch dem letzten Naivling dämmern. Es ist zwar höchst unwahrscheinlich, daß Erdoğan den Putsch selbst inszeniert hat. Denkbar wäre allerdings, daß man von den Plänen durch eingeschleuste Spitzel wußte, und sich entsprechend darauf vorbereitet hat. Sicher aber ist, daß das Erdoğan-Regime längst an der Eliminierung aller Gegner und Nicht-Parteigänger aus dem Staatsapparat gearbeitet hat. Anders ist es nicht möglich, innerhalb weniger Stunden nach dem Putsch bereits rund 3.000 Richter und Staatsanwälte des Amtes zu entheben und rund 6.000 Militärs zu verhaften. Das war von langer Hand vorbereitet und sollte wohl irgendwann im Rahmen der Umsetzung der Präsidialdiktatur Erdoğans realisiert werden. Ein Putsch von oben, um ein islamo-faschistisches Regime unter Erdoğans Führung zu etablieren, war offensichtlich längst geplant. In diesem Sinne war der doch recht dilettantische Putschversuch eines Teils des Militärs tatsächlich ein »Gottesgeschenk« für Erdoğan, auch wenn man als aufgeklärter Europäer eher nicht an die unsichtbar lenkende Hand eines Gottes glaubt, der doch eine recht merkwürdige Erscheinung sein müßte, wollte er tatsächlich Erdoğan reich beschenken.

„Sag es, und wir töten!“, skandieren die von Erdoğan aufgeputschten AKP-Massen. Das ist eine lupenreine, neue Spielart des Faschismus. Massenterror gegen Andersgesinnte.

Genau diesem Erdoğan also hat die EU sich ausgeliefert. Entsprechend peinlich auch die Wortmeldungen von EU-Politikern bis hin zu Frau Merkel während der Putsch noch im Gang war. Inzwischen rudert man wieder behende zurück und richtet mahnende Worte an Erdoğan. Genauso gut könnte man dem Fuchs befehlen, keine Hühner mehr zu stehlen. Auch die NATO, der sich Österreich, wenn auch höchst verdruckst, annähert, hat ein Problem. Die Türkei mit der zweitgrößten NATO-Truppenstärke muß eigentlich die offene Südost-Flanke schützen. Das wird auf Dauer nicht gut gehen.

Die österreichische Bevölkerung wird in dieser Frage seit dem EU-Beitritt systematisch angelogen. Denn längst ist die Neutralität das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die Aktivitäten des Verteidigungsministers Doskozil zeigen das deutlich. Ob es einem gefällt oder nicht: die Zukunft Europas wird in einem gemeinsamen Verteidigungssystem liegen. Und das wird im Rahmen der NATO organisiert werden. Erst dann kann Europa seine Geschicke halbwegs selbst in die Hand nehmen.

Auch wenn es mir persönlich überhaupt nicht gefällt: angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Afrika, der Auseinandersetzung innerhalb des Islams und der sich abzeichnenden Klimakatastrophe wird es zu Völkerwanderungen ungeahnten Ausmaßes kommen. Diese Ströme werden nicht nur nicht zu bewältigen sein, die Bürger Europas werden auch keine Bereitschaft zeigen, diese Ströme bewältigen zu wollen. Die Antwort darauf kann, ob wir wollen oder nicht, wohl nur in der bitteren Antwort einer »Festung Europa« liegen. Es wird Zeit, uns an diesen ungemütlichen Gedanken zu gewöhnen. Vorher aber müssen wir endlich Arbeitslosigkeit für alle jene beseitigen, die heute schon in Europa leben. Ihnen allen eine Perspektive eröffnen. Eine Festung Europa, die von Banlieues durchzogen ist, wird nämlich schon gar nicht funktionieren.


Amtshilfe in Altmünster

Gastkommentar von Wurzbeth Wurzinger

Vor ein paar Tagen fand ich die aktuelle Altmünster GemeindeINFO in meinen Briefkasten. Optisch ansprechend und informativ.

Etwas irritiert hat mich die Überschrift „NEUTRAL“ der Doppelseite, die den politischen Fraktionen vorbehalten ist. Ist der Rest des Blattes nicht neutral? Oder haben sich die Parteien zur politischen Neutralität (Oxymoron?) verpflichtet? Oder sollen sich die vorgebrachten Argumente der Fraktionen gar gegenseitig neutralisieren?

Der GemeindeINFO war auch eine Bürgerbefragung u. a. zum Thema „Bürgerservicestelle“ beigelegt. Weder in der GemeindeINFO noch im Fragebogen erfährt man, was denn eine Bürgerservicestelle sei.
Würde die Befragung nicht wissenschaftlich von der FH Linz begleitet, könnte man zum Schluss kommen, die Fragen an die Bürgerleins seien suggestiv und manipulativ.

Im Zuge einer Amtshilfe sollten sich die Gmundner jedenfalls für die anstehende Esplanade- Bürgerbeteiligung den Kontakt zur FH sichern,

meint Ihre

Wurzbeth Wurzinger


 

Heute blau
17. Juli 2016

Liebe Leserleins!

Heute machen wir blau. Und das ist kein politisches Statement, gell!

Wir machen heute  blau, denn die Weltgeschichte ist anstrengend genug.
Uns gibt es wieder am Montag. Wenn es wahr ist.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

Erschütterungen zweiter Teil
16. Juli 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell kommentiert
einen unglaublichen Tag

Liebe Leserleins!

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde Europa durch das barbarische Attentat in Nizza erschüttert und schockiert. Noch ist nicht klar: durchgeknallter Einzeltäter oder organisierte Tat. Derzeit weist alles auf einen Einzeltäter hin, der einfach den Aufrufen des IS gefolgt ist. Wir teilen die Kritik an der französischen Polizei und den Behörden nicht. Ein solches Attentat lässt sich praktisch nicht verhindern. Man kann nicht alle Promenaden Frankreichs bei jedem Fest hermetisch abriegeln. Jedes Risiko auszuschalten (was praktisch ohnedies nicht ginge), würde bedeuten, die Freiheit zu beseitigen. Für westliche Demokratien wäre das so, als ob man aus Angst vor dem Sterben Selbstmord begehen würde.

Wir hatten uns von den Meldungen über das Attentat in Nizza noch nicht erholt, da kamen die ersten Nachrichten über einen Aufstand/Putschversuch in der Türkei. Wie es aussieht, dürften Teile des Militärs versucht haben, Erdogan und seine Regime von den Schalthebeln der Macht zu vertreiben. Dass Erdogan, der alles tat, um die ohnehin schwache Demokratie in der Türkei zu beseitigen, nun die Bevölkerung aufrief, die Demokratie zu verteidigen, das ist schon eine heftige Pointe der Geschichte. Denn Erdogan steuert einen autoritären Staat an. Es scheint, als ob die Türken nur die Wahl zwischen zwei ziemlichen Übeln haben. Zumindest gaben die aufständischen Militärs vor, es ginge ihnen um die Verteidigung der Menschenrecht, der Demokratie und die Rettung des laiizistischen Staates. In den Morgenstunden sind noch immer Kämpfe im Gang, aber es sieht so aus, als ob der Aufstand gescheitert ist.

Wie immer man die Ereignisse in der Türkei bewertet (etwa ob gar die Verschwörungstheorien im Netz stimmen, Erdogan habe den Putsch selbst inszeniert, um die Opposition ausschalten zu können), eines ist klar: mit der Türkei hat die EU sich einen verdammt instabilen und unsicheren Partner angelacht. Wenn die Türkei unsere Flüchtlingsprobleme lösen soll, dann ist sie wohl noch weniger dazu in der Lage, als die EU selbst. Einmal mehr erweist es sich als schwerer Fehler, auf Erdogan und sein Regime zu setzen. Denn auch wenn Erdogan diesen Aufstand wahrscheinlich noch einmal überlebt hat, auf Dauer wird sein Regime keinen Frieden im Land schaffen können. Erdogan hat Gewalt gesät, und jetzt erntet er die Folgen. Für die Flüchtlingspolitik der EU ist das kein gutes Omen.

Auch für Österreichs Politik rund um die Flüchtlinge sieht es schlecht aus. Darüber können auch theatralische Abschiebungen mit den eigenen Militärmaschinen nicht hinwegtäuschen. Wer die Details kennt, weiss, dass hier bloss eine Show abgezogen wird, um der Bevölkerung Aktivitäten vor zu täuschen. Wenn man drei Mal so viel Begleitpersonal benötigt, als man Flüchtlige abschiebt, dann wird die Obskurität dieser Vorgangsweise offensichtlich. Motto: Und wenn sie nicht gestorben sind, schiebt man sie noch immer ab …

Wir wünschen einen schönen, etwas wetterberuhigten Samstag. Und dass die grosse Weltpolitik jetzt mal ein wenig Pause macht. Das Jahr 2016 wird, so sieht es derzeit aus, mit gutem Recht als besonders beschissenes Jahr in die Geschichte eingehen. Da vergeht sogar Ihrer Babsy das Scherzen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

Erschütterungen
15. Juli 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell über Grosses und Kleines

Liebe Leserleins!

An manchen Tagen kommen uns unsere Gmundner Themen wie Pipifax vor. Wir streiten um Regio oder die Marina-Pläne, über Umleitungen und beseitigte Bahnübergänge. Und dann geschehen Dinge, die uns innehalten lassen.

Gestern am Abend gab es wieder ein unglaubliches Attentat in Frankreich. Ein Franzose tunesischer Abstammung hat einen Lastwagen mitten in die feierende Menschenmenge auf der Promenade von Nizza gesteuert (ob er dabei auch Schüsse abgab, ist im Moment ungeklärt). Mitten hinein in Menschen, die sich zu einem Feuerwerk anlässlich des französischen Nationalfeiertages versammelt hatten. Das Attentat erfolgte kurz vor dem Ende des Feuerwerks, als die Menschen zum Teil schon auf dem Heimweg über die Promenade waren. Mindestens 80 Tote und hundert zum Teil schwer Verletzte sind die Folge. Der Attentäter wurde von der französischen Polizei erschossen – anders war er nicht zu stoppen.

Eigentlich hatten die französischen Behörden grosse Angst vor Anschlägen während der Fussball-EM. Aber offensichtlich waren die Sicherheitsvorkehrungen so vehement, dass sogar Selbstmord-Attentäter abgeschreckt worden sind. Derzeit ist nicht klar, was der Attentäter eigentlich wirklich vor hatte. Denn in dem Lastwagen wurde jede Menge Waffen, Granaten und Sprengstoff gefunden. Wozu hatte er die an Bord, wenn er davon ausging, bei dem Attentat ums Leben zu kommen? Derzeit geht man von einem islamistischen Einzeltäter aus, obwohl man noch nach eventuell geflüchteten Beifahrern fahndet. Mit einem Lastwagen in die Menge zu rasen, das braucht in der Tat keine besondere Logistik.

Wie lächerlich kommen uns da auf einmal unsere Sorgen vor. Und doch: auch diese Sorgen haben ihre Berechtigung. Sie bestimmen eben unser Leben hier vor Ort. Man ärgert sich trotzdem, wenn die Landeshauptleute gerade damit beginnen, sich um die eben erst beschlossene einmalige Bankenabgabe zu streiten. Sie wollen gleich mal ein Drittel für sich selbst. Damit sie weiter dem föderalen Wahnsinn frönen und Geld beim Fenster hinausschmeissen können.

Man wundert sich trotzdem, wenn der Weisungsrat des Justizministeriums jetzt endlich eine Entscheidung in Sachen Grasser fällen dürfte, diese Entscheidung aber nicht öffentlich machen will. Und wir ärgern uns, wenn in Brüssel schon wieder hinter verschlossenen Türen über TTIP verhandelt wird. Oder wenn ebenfalls heute von der EU-Kommission ein neuerlicher Versuch gestartet wird, CETA provisorisch in Kraft zu setzen.

Wir leben in wahrhaft turbulenten Zeiten. Kein Wunder, wenn viele Menschen Angst haben – nicht nur vor der Zukunft, sondern schon vor der Gegenwart.

Das Alles ist uns Auftrag, weiterhin über die grossen und kleinen Sorgen und Probleme zu berichten. Vor allem aber: uns von nichts und niemandem einschüchtern zu lassen, worum immer es geht.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

PS.: Anfangs nächster Woche widmen wir uns wieder der Regio.


 

Spassvögel
14. Juli 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell über Spassvögel

Liebe Leserleins!

Über die Gmundner Regio-Spassvögel berichten wir in den nächsten Tagen. Noch ist das Studium der Unterlagen angesagt. Aber heute mal über Spassvögel in der internationalen Politik.

Da kommt zuerst einmal der von der österreichischen Bevölkerung zu Recht fast schon vergessene Faymann. Angeblich die letzten acht Jahre Bundeskanzler dieses trotzdem noch immer nicht gänzlich ruinierten Landes. Er ging und hinterliess eine Lücke, die ihn vollkommen ersetzt. Aber jetzt ist er, nachdem er sich in die Lobbyisten-Liste eintragen liess, wieder aufgetaucht. Und wir wissen auch, für wenn er lobbyiert – für sich selbst! In Brüssel, denn da wurde er mit Juncker gesehen. Faymann sucht einen Job, weil Taxeln will er nicht mehr. Angeblich bewirbt er sich um eine Funktion als europäischer Flüchtlingskoordinator. Wahrscheinlich wegen seiner klaren Linie in Sachen Flüchtlinge, die er schon in Österreich bewiesen hat.

Der Mann hat echt Mut. Die grosse Frage: wenn er den Job bekommt, wird dann wieder der Ostermayer die Arbeit machen? Auf jeden Fall ist damit der Beweis erbracht, dass Brüssel eine Art Endlagerstätte für abgewrackte Politiker ist, die noch einmal ein paar Jahre lang beweisen wollen, wozu sie fähig sind: zu allem! Hat eigentlich der Asamer auf seiner Ohlsdorfer Deponie nicht ein Plätzchen für solche Leute? Die würden wenigstens, so vermuten wir, das Grundwasser nicht gefährden. Aber beim Faymann weiss man nie …

Herr Johnson, einst Londoner Bürgermeister, dann Brexit-Schreihals und Verantwortungs-Flüchtling ist jetzt zum neuen britischen Aussenminister ernannt worden. Wir wussten schon immer, dass der britische Humor ein sehr spezieller ist.

Der angebliche Sozialist Hollande hat für seine drei Haare einen persönlichen Friseur. Selbiger hat einen Fünfjahres-Vertrag bekommen. Monatsgage sind läppische 9.895 Eurönchen. Weil der Mann mit dem französischen Präsidenten mitreisen und oft mehrmals am Tag selbigen neu frisieren muss. Ehrlich, Ihre Babsy hätte Friseuse werden sollen! Mit den paar Härchen vom Hollande wäre ich im Schlaf fertig geworden.

10.000 Kröten auf Steuerzahlerkosten für den Friseur. Leute, das ist angewandter Sozialismus. Wie man hört, ist das aber nicht dem Hollande erstmalig eingefallen. Angeblich haben schon seine Vorgänger ihre dürftige Haarpracht von persönlichen Friseuren in Form bringen lassen. Alle auf Staatskosten natürlich. Leute, wir sollten nur noch Glatzköpfe in Spitzenämter der diversen Republiken wählen!

Wer sich noch über die Wut vieler Leute auf Politiker wundert, melde sich bitte in der Redaktion. Hauptpreis: Haarwuchsmittel. Trostpreis: Haarentferner.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

Gmundens Murmeltier
13. Juli 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell über das Murmeltier
GK Marge Lila „Denn sie wissen nicht was sie tun?“
GK Wilhelm Krausshar „Grundeinkommen nur für S&H?“

Liebe Leserleins!

Wir haben zwei Tage innegehalten. Aber unsere Leserleins wollen das überhaupt nicht und haben fleissig unseren Blog gelesen. Soll uns recht sein.

Dabei war es unsere feste Absicht, diesen Sommer sehr geruhsam zu begehen. Wir haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der in diesem Fall S&H heisst. Die Regio ist so etwas wie Gmundens Murmeltier. Das nicht nur täglich, sondern ewig grüsst. Daher heute zwei Gastkommentare zu diesem Thema.

Dabei spielt es sich auf der Welt ja auch so recht ordentlich ab. Der Brexit mitsamt unbeabsichtigt frühem Abgang des dortigen Regierungschefs. Auch gleich ohne Wahl der neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei, weil nur noch eine Kandidatin über ist. Wirft auch ein merkwürdiges Licht auf die britische Demokratie. Die könnten ja wenigstens mit ja/nein abstimmen lassen. Dafür soll der Labour-Chef, ein eher skuriller Linker, gegen den Willen der Basis aber nach dem Willen der Labour-Abgeordneten ins politische Nirwana geschickt werden. Da sind sich Basis und Abgeordnete offensichtlich etwas nicht ganz einig, gell. Andre nennen sowas abgehoben. Aber was soll man sagen: in Grossbritannien haben die Leute drei Mal Thatcher, drei Mal Blair und jetzt auch noch den Brexit gewählt. Da ist Hopfen und Malz verloren. A half of bitter, please!

Das besondere Gustostückerl der letzten Tage hat aber Herr Barroso geliefert, den der österreichische Ex-Kanzler Gusenbauer einst irrtümlich, aber vermutlich zu recht, „Barolo“ nannte. Der gute Mann, ohnehin mit staatlicher plus EU-Pension ausgestattet, will seine erfolgreichen Aktivitäten weiterführen. Nun nicht als EU-Kommissionspräsident, sondern für Goldman & Sachs, eine jener Firmen, die mit ihren Tätigkeiten für den internationalen Finanz-Crash verantwortlich war und ist. Eine Firma, die mit grossem Lobbying-Erfolg verhindert hat, dass in Europa endlich ein vernünftiges Bankensystem geschaffen wird – fernab von Spekulation und undurchschaubaren Finanzprodukten für die „kleinen“ Leute. Einerseits versteht man da so manche europäische Entscheidung besser: der Barroso eilt direkt ins Herz des Finanzkapitals. Er war wohl schon immer im Geiste dort beschäftigt.

Frau fragt sich allerdings: wer von den derzeitigen Kommissärchens hat schon seinen Marschbefehl in Richtung Grosskapital im Tornister? Ich denke da etwa an die Handelskommissärin Malmström, die sich bei TTIP und CETA vehement für die Interessen der Grosskonzerne und gegen die Interessen der breiten Masse der Bevölkerung engagiert. Wow, Ihre Babsy würde verdammt gern in der ihren Tornister gucken. Da gingen uns allen vermutlich die Augerln über.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Denn sie wissen nicht was sie tun?

Gastkommentar von Marge Lila

Hoffentlich wussten die Gemeinderäte am 7.Juli wirklich nicht, was sie taten, als sie der sogenannten „Zusatzvereinbarung zum Finanzierungsvertrag“ mit S&H mit Mehrheit zustimmten.
Hoffentlich war diesen nicht bewusst, dass sie keiner Zusatzvereinbarung, sondern einer Vertragsänderung zu Lasten ihrer Stadt zustimmten.
Hoffentlich war diesen nicht bewusst, dass sie mit dieser Zustimmung das rechtliche Risiko aus dem Projekt „SRT“ wie einen Mühlstein um die Hälse ihrer Bürger/innen gehängt haben. Ab jetzt wird alleine auf Risiko der Stadtgemeinde weitergebaut.

Der säumige Projektbetreiber hat sich seiner Sorgen um Urteile des Verwaltungsgerichtshofes und seiner Verantwortung für eine falsche Projektplanung erfolgreich entledigt. Ab jetzt sind wir von S&H getrieben, mit dem Rücken zur Wand.
Hoffentlich war den Gemeinderäten nicht bewusst, dass die Bürger/innen ab jetzt S&H die Zwischenfinanzierungs- und Kreditbesicherungssorgen abgenommen haben. Ab jetzt darf S&H alle angefallenen Kosten zwischenabrechnen. Gut für die Bank, schlecht für die Stadt als Drittschuldner. Leider haben die Damen und Herren des Gemeinderates vergessen, vertraglich zu regeln, was passiert, sollten die zugesagten Fördermittel für den Bau der Durchbindung nicht reichen. Bleiben wir dann auf einer halben Brücke sitzen? Oder zahlen die Steuerzahler wieder die Rechnung? Die einzig sinnvolle „Zusatzvereinbarung“ wäre meiner Ansicht nach die Forderung nach einer Erfüllungsgarantie der zwischenfinanzierenden Bank, zugunsten der Fördergeber (Land und Stadt) gewesen. Dann hätten ausnahmsweise einmal die Gmundner einige Sorgen weniger.

Ich befürchte allerdings, dass ein Teil unserer Gemeinderäte sehr wohl wusste, welche Entscheidung hier getroffen wurde. Die Rechtsanwälte unter ihnen würden ihren Klienten wohl kaum raten, eine solche Vertragsänderung zu diesem Zeitpunkt zu unterfertigen. Aber wie schon beim Lacus Felix-Fiasko: Partei geht vor Vernunft! Das traurige Ergebnis kennen wir. Wie schon beim Lacus Felix-Fiasko: ein politischer Fehler wird nicht zugegeben, sondern durch neue Fehlentscheidungen verschleiert. Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister und Damen und Herren des Gemeinderates, ist ganz, ganz alte Politik. Nichts hat sich geändert.

Neue Politik wäre es gewesen, wenn sich die Stadt Gmunden durch dieses „Jahrhundertprojekt“ durch die juristische Expertise einer politisch neutralen, unabhängigen Fachkanzlei hätte begleiten lassen. Aber nein, das kann sich die Stadt nicht leisten. Wir finanzieren ja schon die Rechtsanwaltskosten von S&H! Da greifen wir doch besser auf die „politisch total neutralen“ Juristen im Gemeinderat zurück. Das hat ja schon beim Lacus Felix bestens geklappt. Aber Asamer hat sich seine Anwälte wenigsten selbst bezahlt. Immerhin.
Ich sehe mit Schrecken dem nächsten „Jahrhundertprojekt“ in dieser Stadt entgegen.


Grundeinkommen nur für S&H?

Gastkommentar von Wilhelm Krausshar

Mit großer Coolness habe ich heute die Meldung gelesen, dass der Regio-Tram Betrieb zwischen Vorchdorf und Gmunden bis zum Mondscheinbummel eingestellt wird.
Eine logische wirtschaftliche Überlegung: Die Schüler haben Ferien und sonst fährt halt auch keiner bei dem Wetter.
Es gibt einen Schienenersatzverkehr mit Bussen. Ja, die sind billiger.
Ob sie allerdings ebenfalls im Halbstundentakt fahren, wurde nicht bekanntgegeben.
Daraus ließe sich der Schluss ziehen, dass S&H diese Regio-Tram als Gelegenheitsverkehrsmittel führen will, ja, aber erst, wenn ihnen alle Kosten von Bau und Betrieb von Stadt und Land abgenommen werden.
Ich verstehe das als bedingungsloses Grundeinkommen im Testbetrieb.
Wir sollten uns alle so schnell wie möglich diesem Konzept anschließen!


 

Heiss
11. Juli 2016

Hitzeferien

Liebe Leserleins!

Auch wir brauchen ein wenig Erfrischung. Also sind wird heute und morgen auf Hitzeferien zwecks Abkühlung.

Am Mittwoch sind wir wieder in alter Frische da! Und mit wirklich erschütterndem Zahlenmaterial.

Cool bleiben, liebe Leserleins, cool bleiben!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

Wenig Verständnis …
10. Juli 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell über Reaktionen
EK von Noname „Stichwahl Regio“
GK von Ein Dankbarer zur Zusatzvereinbarung

Liebe Leserleins!

Die Entscheidung des Gmundner Gemeinderates, genauer gesagt der Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und Grünen, stösst auf wenig Verständnis. Zu viele Fragen sind offen.
Stimmt es wirklich, dass daraus der Gemeinde keine Nachteile erwachsen? Wozu dann ein zusätzlicher Vertrag, irgend wer muss davon ja was haben. Oder macht man einen solchen Vertrag aus Jux und Tollerei?
Stimmt die Behauptung, dass die Kosten weiterhin mit sechs Millionen für die Gemeinde gedeckelt sind?
Wie sieht es mit dem derzeitigen Kostenstand aus? Läuft das Projekt finanziell aus dem Ruder?

Warum eine Gemeinde freiwillig hohe Risken auf sich nimmt und einem Privatunternehmen abnimmt, welches das Projekt Regio mit allen möglichen Tricks durch gesetzt hat, bleibt rätselhaft.

Sicher ist auf jeden Fall: ein Teil der Gemeinderätchens hat aus den Irrwegen der Vergangenheit nichts gelernt. Man beschliesst Verträge, deren Inhalt man nicht wirklich versteht. Die Kosten tragen wie immer wir Steuerzahlerleins.

Einen trotzdem schönen Sonntag wünscht

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Stichwahl für die SRT

Einserkasterl von Noname

Die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt kann aufgehoben werden. Leute, helft zusammen und macht mit diesem abgefahrenen Projekt das selbe!


Danke!

Gastkommentar von Ein Dankbarer

Ein herzliches „Dankeschön“ an Gmundens ÖVP, SPÖ und GRÜNE!
Ein Gmundner Bürger und Steuerzahler bedankt sich bei euch dafür, dass ihr uns mit eurer Zustimmung zum neuen Finanzierungsvertrag mit Stern & Hafferl (Gemeinderatssitzung vom 07.07.2016) mit Haut und Haar diesem Unternehmen und den Risiken des SRT-Projektes ausgeliefert habt. Eine Entscheidung, die die Stadtgemeinde Gmunden und damit ihre Bürger zur Gänze dem Wohlwollen von S&H ausliefert. Eine Entscheidung, die S&H jedes – von dieser Firma selbst verschuldete – Projektrisiko zu unseren Lasten abnimmt. Eine Entscheidung, die die Stadt beim Bau der SRT mundtot macht. Eine Entscheidung, die S&H beim Bauzeitplan, bei der Gestaltung der Stadt, bei der Überschreitung der Baukosten und gegenüber Anrainerinteressen, freie Hand gibt. Eine Entscheidung die jeden Respekt vor höchstgerichtlichen Urteilen und damit vor unserem Rechtsstaat mit einem Schlag zur Seite wischt.

ÖVP, SPÖ und GRÜNE haben aus der Vergangenheit nichts gelernt. Das brach liegende Seebahnhofareal samt der „Hoteltragödie“ haben diese Herrschaften aus ihrem Kurzzeitgedächtnis gelöscht. Klientelpolitik, sinnloses Sich-Verstricken in risikoreiche Vertragskonstrukte zu Lasten eurer Bürger und falsche juristische Einschätzungen finden ihre Fortsetzung. Herzlichen Dank, die Rechnung dafür werden wir selbstverständlich wieder prompt begleichen!

Ein wirklich aufrichtiges Danke statte ich hingegen der B.I.G. und der FP ab, die sich gegen diese bürgerfeindliche Entscheidung und auf die Seite der Vernunft und der Bürger der Stadt gestellt haben.


 

Am Tag danach
9. Juli 2016

Heute:
Babsy Blitzschnell über den Tag
nach einer schlechten Entscheidung
EK von Willy „Selbstmord“
GK von Elisabeth Rumpf „Alles gerettet“
GK von Hintergründige Pläne „Baumafia“

Liebe Leserleins!

Kennen Sie das beschissene Gefühl am Morgen danach, wenn Sie neben jemandem aufwachen, mit dem Sie eigentlich nie im selben Bett aufwachen wollten? Also, Ihre Babsy wird jetzt natürlich nicht aus ihrem privaten Nähkästchen plaudern, aber, liebe Leserleins, Sie wissen sicher, was ich meine! Ich vermute, jene Mandatare, die am Donnerstag für die Zusatzvereinbarung in Sachen Regio gestimmt haben, werden ihren Morgen danach eines schlechten Tages erleben. Sie werden dann aber nicht nur mit einem beschissenen Gefühl aufwachen, sondern mit der beschissenen Gewissheit, dass die Stadt mit diesem Beschluss finanziell voll ins Gras gebissen hat. Dann wird es leider zu spät sein.

Wir werden dieses Thema nicht ruhen lassen. Wie schon hier im Blog erwähnt: wir ackern derzeit neue Unterlagen durch. Und die verheissen nichts Gutes. Demnächst mehr davon.

Unsere Berichte rund um die „Zusatzvereinbarung SRT“ haben zu massiven Zugriffen auf unseren Blog geführt. Kein Wunder: hier bei uns konnte und kann man lesen, was Sache ist. Bis Sie das woanders zu lesen bekommen, ist die nächste Eiszeit mitsamt vorangehender Klimaerwärmung schon wieder vorbei, gell! Wir bleiben am Ball, versprochen!

Nun ist auch eine Diskussion über die geplante Neugestaltung der Esplanade ausgebrochen. Manche halten die dazu geplante Bürgerbeteiligung für ein Ablenkungsmanöver. Wir vom Team haben uns zu dieser Frage noch keine Meinung gebildet. Aber es wird mit Sicherheit eine spannende Diskussion. Und diese Diskussion wird natürlich hier beim Gmundl stattfinden. Logo und klaro! Auch heute wieder ein Beitrag.

Jetzt wünsche ich allen aber vor allem mir selbst, dass die anbrechende Hitzewelle tatsächlich von kurzer Dauer ist. Dass es dann hinterher gleich wieder ordentliche Unwetter setzen könnte, werden nur Ignoranten nicht dem Klimawechsel zuschreiben. Aber die soll es ja geben, gell!
Also Getränke einkühlen und in Siesta-Stellung gehen!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

In der PRESSE von Freitag ist ein hoch interessanter und durchaus kontroversieller Gastkommentar des Gmundner Autors Michael Amon zur Aufhebung des 2. HBP-Wahlgangs durch den VfGH erschienen. Hier ist der Link:
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5045812/Recht-Unrecht-und-Verstaendlichkeit?


Selbstmord

Lakonisches Einserkasterl von Willy

Ich sage nur: ÖVP, SPÖ und Grüne – Finanzieller Selbstmord mit Anlauf!


Alles gerettet!?

Gastkommentar von Elisabeth Rumpf

S&H gerettet – Durchbindung gestorben?
Wenn nun die Zuschüsse zum SRT-Projekt abschnittsweise und nicht in Jahresraten erfolgen werden, also Abschnitt 1 (Klosterplatz) und Abschnitt 2 (der durch Errichtungsschäden sicherlich deutliche Mehrkosten verursacht hat) unmittelbar nach Fertigstellung ausbezahlt werden, stellt sich mir die Frage, wie viel von den bewilligten 30 Mio Euro noch für den 3. Abschnitt, die tatsächliche Durchbindung (Kammerhofgasse, Brücke, Klosterplatzanbindung), den schwierigsten und kostenintensivsten Bauabschnitt, noch übrigbleiben wird?
Ich vermute, es wird sich nicht mehr ausgehen.
Und die Durchbindung wird auch gar nicht mehr notwendig sein, da die Förderleistungen bereits jetzt und nicht erst nach Fertigstellung derselbigen laut Zusatzvertrag angeblich erfolgen werden.
Und die Zukunft der Durchbindung ist ja auch noch in weiter Ferne.
Was soll’s? Das Ziel des Vereines Pro Gmundner Straßenbahn ist erreicht – die Straßenbahn kann wieder wie in den 1970ern bis zum Rathausplatz fahren – es bleibt eine Straßenbahn, die nicht überlandtauglich sein muss – und vor allem alle Bewilligungen sind bereits vorhanden. Die Gemeinde hat eine neue Infrastruktur – was will Bürgerlein mehr?
Es fehlt nur noch ein zweckmäßiger mit der Strassenbahn akkordierter von Fachleuten erstellter Citybusplan.
meint Elisabeth Rumpf


Baumafia

Gastkommentar von Hintergründige Pläne

Antwort auf Borgare: Luxuswohnungen am ehemaligen Seebahnhof

Besser hätte man das Ansinnen der Baumafia mit ihren politischen Verbündeten ÖVP, FPÖ und leider der auch nur in wirtschaflichem Profit denkenden BIG nicht formulieren können. Ja, so wird es sein. Und das dumme Volk wird auch noch befragt über die Neugestaltung (ich würde es eher Zerstörung nennen!!) der Esplanade mit Badeplätzen, Fritbuden, und anderen Haligali Einrichtungen. . Das gemeine Volk soll dort baden gehen während die Gstopften am Seebahnhofareal ihre Residenzen mit Bootshafen und dgl. errichten werden. Dort hat natürlich der Pöbel nichts verloren. Badeplätze an der Esplanade zu errichten heisst doch, das Strandbad noch mehr wirtschaftlich zu schädigen und das Defizit über mehrere Jahre rechtfertigt dann eine Schliessung. “ Neugestaltung der Esplanade“: haben wir keine anderen Sorgen bei der bedrohlichen finanziellen Lage der Stadtgemeinde, die die vorherige ÖVP Alleinregierung mit ihrem autoritären Asamer-hörigen Bürgermeister verursacht hat.??

Es wäre nur zu hoffen, dass die Mühlen der Gerichte besonders langsam mahlen sowie Gottes Mühlen, um die Stadt in nächster Zukunft vor diesem Unheil zu bewahren.

P.S.: Wie ich beobachten konnte, ist die die BIG hauptsächlich nur gegen die SRT gegründet worden. Sie befürwortet vehement den wirtschaftlichen Nutzen jeder freien Grünfläche innerhalb der Stadt, sprich Verbauung (denn die bringt den schnellen unmittelbaren Profit für die Bauspekulanten).


 

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