Gmunden in Geiselhaft?

Heute:
Babsy Blitzschnell und Bruno Beinhart
über den Gmundner Sondergemeinderat

Liebe Leserleins!
Geschätzte Leserschaft!

Wir erinnern uns: im letzten Gemeinderat wurde gegen die Stimmen der BIG und der FPÖ eine Zusatzvereinbarung in Sachen Regio beschlossen, die dem Projektbetreiber S&H fast alle Sorgen in Sachen Haftung abnimmt. Alle Sorgen, die vor allem daraus resultieren, dass man mit dem Baubeginn nicht abgewartet hat, bis alle Bescheide rechtsgültig geworden sind. Die ÖVP hat beteuert, es bestehe keinerlei Risiko für die Stadt. Wir haben uns schon damals gefragt, warum man dann eine Zusatzvereinbarung zur Entlastung von S&H braucht, wenn es eh keine Risken gibt. Inzwischen hat Bürgermeister Krapf unsere Einschätzung (und die von BIG und FPÖ) ungewollt bestätigt. In der neuesten Ausgabe der ÖVP-Stadtzeitung hat er erklärt, man habe diese Zusatzvereinbarung „unterschreiben müssen“, weil man einen Partner (gemeint ist das Land OÖ), der soviel Geld im Rahmen der Regio in der Stadt für die Erneuerung von Kanal und Leitungen investiert, „nicht im Regen stehen lassen kann“.

Die Redewendung „jemanden im Regen stehen lassen“ bedeutet nun nichts anderes, als jemanden, der in Schwierigkeiten ist, in Stich zu lassen, ihm nicht helfend bezuspringen. Umgemünzt auf die Situation mit Regio und S&H bedeutet das: S&H (und nicht nur das Land) sind in Problemen, in Schwierigkeiten. Und die hängen offensichtlich damit zusammen, dass nicht sicher ist, wie das Gericht in Fragen Einsprüche bei der Regio entscheiden wird. Die Durchbindung der Regio kann durchaus gestoppt werden – dann hängt S&H schwer in der Luft. Die Gemeinde und das Land haben mit der Zusatzvereinbarung ihre verantwortungslose Politik in Sachen Regio/Durchbindung fortgesetzt (leider auch mit Hilfe der Landes-FPÖ) und S&H aus der Haftung entlassen. Wobei nun zu vermuten ist, dass hier noch mehr an Risken schlummert. Denn wie sonst ist die Hast zu erklären, mit der man nun für kommende Woche einen Sonder-Gemeinderat einberufen hat? Wo man doch sonst immer über die hohen Kosten von zusätzlichen Gemeinderatssitzungen jammert?

Aber für S&H und dessen Haftungsfreistellung ist offenbar nichts zu teuer. Da werden auch mitten im Sommer mitten in der Haupturlaubszeit die Gemeinderätchens herbei gerufen, um willfährig den Herren der Stadt, nämlich S&H, aus der Patsche zu helfen. Eine Stadt in Geiselhaft eines Familienunternehmens, das fast ein Dutzend Familienangehörige mit Superpöstchens versorgt. Wer gehofft hat, die ÖVP (mitsamt SP und Grünen) hätten aus der Asamer-Hörigkeit etwas gelernt, wendet sich je nach Gemüt mit Verwunderung oder mit Grausen ab. Man hat nichts gelernt. Noch immer ist es scheinbar Familienclans möglich, die Gmundner Politik zum eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.

Die Hoffnung, die ÖVP könnte sich aus der Umklammerung dieser Clans nach den verlorenen Köppl-Jahren lösen, ist wohl zu hoch angesetzt gewesen. Im übertregenen Sinne gilt, was Schiller einst in seinem Wallenstein-Drama geschrieben hat: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“ Man kommt aus der Nummer, die einst unter Köppl begonnen wurde, nicht mehr heraus.

Die Tagesordnung:
1 . Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Zustimmungserklärung im Zusammenhang mit der Finanzierungsvereinbarung betreffend die Errichtung der StadtRegioTram;
2 . Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Aufrechnungs- und Einwendungsverzichtserklärung durch die Stadtgemeinde Gmunden im Zusammenhang mit der Finanzierung der StadtRegioTram;
3 . Beratung und Beschlussfassung über den Grundstücksankauf zur Errichtung der Verbindungsstraße Gmunden-Pinsdorf;
4 . Beratung und Beschlussfassung über die gerichtliche Kündigung der Wohnung Franz Grillparzer-Straße 33, TOP 4;
5 . Berichte des Bürgermeisters;
6 . Allfälliges;

Was fällt uns dazu ein?

Punkt 1.) Hier geht es um  die Finanzierung durch die EIB (Europäische Investitions Bank). Dort kosten Kredite derzeit fast nichts, Zinsen gegen null. Daher aus heutiger Sicht keine Verschlechterung für Land und Gemeinde, die ja die gesamten Finanzierungskosten des Regio-Projekts ebenso übernehmen wie die Gesamtkosten der Investition. Die momentane Zwischenfinanzierung ist deutlich teurer. Die Frage, warum nicht von Beginn an eine Finanzierung durch die EIB gemacht worden ist, steht natürlich im Raum. Da fehlen auch normalerweise gut informierten Gemeinderäten die Beweggründe. Die Frage „warum nicht gleich“ steht drängend im Raum.

Punkt 2.) ist extrem problematisch. Hier handelt es sich um  die Abgabe einer Aufrechnungs- und Einwendungsverzichtserklärung durch die Stadtgemeinde Gmunden im Zusammenhang mit der Finanzierung der StadtRegioTram. Gegenüber der EIB ist dies wohl unverhandelbarer Teil der Kreditbedingungen (vermuten wir). Wie wir aber aus der ÖVP hören, soll diese Erklärung auch gegen S&H abgeben werden. Leider liegt derzeit der dazugehörige Amtsvortrag noch nicht vor – aber wie uns ein skeptischer ÖVP-Gemeinderat flüsterte, sehe er in diesem Fall (also Verzichtserklärung auch gegenüber S&H) schon eine Handlung, die ein wenig nach Nähe zum Amtsmißbrauch rieche! (Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.) Tatsache ist jedenfalls, dass dieser Tagesordnungpunkt ein Beweis mehr ist, dass es unkalkulierbare Risken im Regio-Projekt gibt, die man S&H ohne Not abnimmt. Risken, die aus dem Weiterbau ohne Vorliegen aller Bescheide in Rechtskraft resultieren. Die Behauptungen der ÖVP, die Stadt habe kein zusätzliches Risiko, ist völlig unglaubwürdig, sonst bräuchte es diese Beschlüsse zur S&H-Haftungsverhinderung nicht. Jede andere Annahme widerspricht der Logik und dem gesunden Menschenverstand.

Punkt 3.) Beschluss über den nötigen Grundankauf zwecks Wiedererrichtung der direkten Verbindung nach Pinsdorf, die Stadtrat Sageder vorher zerstören hat lassen – aus welchem Grund auch immer: Ignoranz, Unvermögen mit der ÖBB zu verhandeln oder einfach simple Ideologie gegen das Autofahren. Die ÖBB hat damals für die Auflassung der Eisenbahnkreuzung jedenfalls die Zustimmung der Gemeinde benötigt und bekommen (genauso wie jene der Gemeinde Altmünster für die Auflassung der Eisenbahnkreuzung Hatschek!). Wenn man damals also diese Verbindungen erhalten hätte wollen, hätte man als Gemeinde eine starke Position gehabt, um eine für die Gemeindebürger vernünftige Lösung zu erzwingen, die wesentlich günstiger gewesen wäre, als die jetzige. Allerdings hätte dann S&H auch nicht sein Grundstückerl an die Gemeinde verscheppern können, gell! Und man hätte sich eine unglaubliche Anzahl zusätzlicher umweltschädlicher Fahrkilometer im Umfahrungsstau ersparen können. Aber Ideologie geht manchmal vor Hirn.

Aber, wie sagte Karl Farkas (Wiederholungen auf ORF III) – schauen Sie sich das mal an! In diesem Fall: die Einladung für den 8. 8. 2016, 17 Uhr und die dazu gehörige Gemeinderatssitzung.

Es muss ungemein schön sein, nach dem Taktstock eines Familienclans den Polit-Cha-Cha-Cha zu tanzen, gell!

Babsy Blitzschnell und Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


 

 

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