Verschwörung oder Medienskandal?

Heute:
Babsy Bliitzschnell über eine neuerliche
schwere Fehlleistung in den OÖN
EK von GT: Lob für Gmundl

Liebe Leserleins!

Die Gmundner Edelfeder reitet wieder getragen vom beflügelten Pegasus. Erraten – es ist jener Schurnalist, der auch „Mundl“ gerufen wird und keineswegs mit dem „Gmundl“ verwechselt werden sollte. Der ehemalige Klima-Mönch hinterlässt in der lokalen Presselandschaft einen schurnalistischen Schadstoffabdruck, der alle Klimaabkommen ad absurdum führt.

Unser OÖN-Mundl konstruiert völlig faktenfrei einen Skandal und eine Verschwörungstheorie, wo keine ist. Er hat vermutlich was beim Begriff „postfaktisch“ übersehen. Wir haben hier im Gmundl Herrn Ing. Hausherr die Möglichkeit gegeben, FRAGEN rund um einen Gemeinderatsbeschluss zur Regio zu stellen. Berechtigte Fragen eines Bürgers, die es nicht verdient haben, auf unqualifizierte Art und Weise und beinhart an den Fakten vorbei von einem Schurnalisten verächtlich gemacht zu werden.

Was uns besonders ärgert: wir versuchen hier im Blog gegen das Gerede von der „Lügenpresse“ anzukämpfen. Lohnschreiberlinge wie Herr Brandner, die angeblich Verschwörungstheorien bekämpfen, fördern und produzieren mit ihrer im besten Fall unprofessionellen Vorgangsweise selbst solche. Nur seriöser Journalismus, der keinen wirtschaftlichen oder politischen Interessen folgt und verpflichtet ist, kann den Unsinn von der „Lügenpresse“ widerlegen. Dem seriösen, unabhängigen Journalismus erweisen Schurnalisten wie die Gmundner Edelfeder einen Bärendienst.

Zu den Fakten. Wir hoffen, wir übesehen keine der Fehlinformationen, die Herr Brandner da in die Welt streut, denn es sind deren ziemlich viele. Aber probieren wir es mal.

Brandner behauptet völlig recherchefrei, dass Ing. Hausherr Mitgründer und damit Mitglied der BIG sei. Da hat der Mundl wohl nicht tief genug geschürft (wir nehmen nicht an, dass er seine Leserleins bewusst und absichtlich falsch informiert – das wäre dann nämlich wirklich „Lügenpresse“). Herr Ing. Hausherr ist gewählter Funktionär in der WKO (Konkret: Vorsitzender der OÖ Fachvertretung der Fahrschulen und Vorstandsmitglieder der WK-Österreich im Verband der Fahrschulen), und zwar auf einem Ticket des Wirtschaftsbundes. Wie auch Herr Brandner erkennen können sollte, ist der Wirtschaftsbund eine Teilorganisation der ÖVP, Ing. Hausherr also ÖVP-Mitglied. Leicht hätte er bei korrekter Ausübung des Journalistenhandwerks auch feststellen können, dass Herr Ing. Hausherr nicht Mitglied der BIG ist.

Des weiteren unterstellt der Herr Schurnalist, dass Ing. Hausherr behauptet hätte, VP-BM Krapf und VP-Gemeinderat Reingruber seien Vorstandmitglieder des Vereins Pro Gmundner Strassenbahn. Ist der Mann ein Fall jener 25 % der Österreicher, die nicht sinnentnehmend lesen können? Ein Pisa-Schurnalist sozusagen? Denn Ing. Hausherr führt völlig korrekt an, dass Reingruber Rechnungsprüfer im Verein ist, Krapf dagegen „Beiratsmitglied“. Wobei anzumerken ist, dass das Vereinsstatut weder die Institution „Beirat“ vorsieht, noch die Funktion „Beiratsmitglied“ anführt. Es ist also völlig unklar, welche vereinsrechtlichen Rechte ein Beiratsmitglied hat.

Was Brandner unterschlägt: laut Vereinsgesetz zählen Rechnungsprüfer sehr wohl zum Vorstands (allerdings ohne Stimmrecht), da sie das Recht haben, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen. Sollte man recherchieren können, bevor man Falschinfos und Verschwörungstheorien in die Welt setzt.

Weiters wirft Brandner Herrn Hausherr vor, er unterstelle die missbräuchliche Verwendung von Landesmitteln durch den Verein (indem diese angeblich vom Land an den Verein, und von dort wieder an die Gemeinde fliessen). Diese Behauptung wurde nie – wie man leicht hier im Gmundl nachlesen kann – aufgestellt. Ing. Hausherr hat lediglich die Frage gestellt, ob es sein könnte, dass hier Landesmittel gesetzwidrig im Kreis geschickt werden. Man wird wohl noch fragen dürfen. OK, der Herr Brandner vielleicht nicht, weil der muss angeblich noch einen Hauskredit bei einem scharzen Bankinstitut abstottern. Aber nein, das glauben wir nicht. Natürlich hat das keinen wie immer gerarteten Einfluss auf Brandners Schreiberei und seinen schafren schurnalistischen Blick, wie wir hier ausdrücklich betonen wollen. Es ist nur ein zufällige Koinzidenz, aus der man natürlich keine Schlüsse ziehen kann und darf.

Besonders ärgerlich ist, wie Herr Brandner, der eigentlich eine öffentliche und mediale Kontrolle der Mächtigen leisten sollte, einfach die Argumente der ÖVP (und des weisungsgebundenen Stadtamtsdirektors) übernimmt. Denn erstens ist es keineswegs sicher, dass es rein rechtlich zulässig war, dass Krapf und vor allem Reingruber bei dem in Frage stehenden GR-Beschluss wirklich mitgestimmt haben. Das wäre rechtlich zu klären. Der Hinweis des Stadtamtsdirektors, dass das ohnehin wurscht sei, weil es auch ohne diese beiden Stimmen eine Mehrheit gegeben hätte, fällt unter „Nachsitzen in Sachen demokratisches Verständnis“. Herr Brandner apportiert diese eigentlich ungeheure Äusserung kommentarlos und brav wie ein Hunderl.

Was Politiker und Schurnalisten à la Mundl einfach nicht begreifen wollen: nicht alles, was rechtlich gerade noch so geht, ist demokratiepolitisch vertretbar. Unvereinbarkeiten ergeben sich nicht einfach nur aus gesetzlichen Vorschriften, sondern sind auch eine Frage des demokratischen Verständnisses. Die Art, wie in Gmunden politische Funktionen, ÖVP, Teile der Wirtschaft und Entscheidungen miteinander verwoben sind, erfüllt alle Kriterien der Unvereinbarkeit, wenn man diesen Begriff ernst nimmt. Es geht nicht immer nur darum haarscharf entlang von Gesetzen zu handeln, sondern schon den leisesten Hauch der Befangenheit zu vermeiden. Gerade in Sachen Regio liegt da vieles im Argen. Man denke nur daran, dass Ex-BM Köppl gleichzeitig BM war und im Aufsichtsrat genau jener Stern-und-Hafferl AG sass, die Hauptnutzniesser aller Gemeinde- und Landtagsbeschlüsse zur öffentlichen Förderung der Regio war. Unvereinbarer geht es nicht mehr.

Unvereinbarkeit ist nicht nur eine gesetzliche Regelung. Sie ist eine politische Haltung, eine Anforderung an die Polit-Hygiene. Das sensible und überkorrekte Wissen um Unvereinbarkeiten und entsprechendes Handeln unabhängig von unzulänglichen Vorschriften ist eine Grundhaltung, die heute von Politikern zu erwarten ist. Ebenso wie die Bürgerleins erwarten können, das Journalisten ihre Arbeit ordentlich machen. Anstatt einen unbescholtenen Bürger der Erfindung von Verschwörungstheorien zu bezichtigen. Einen Bürger, der nur berechtigte Fragen gestellt hat.

Ein ordentlicher Journalist sollte die Sinne der Leserleins für solche Grauzonen schärfen, das Ad-absurdum-Führen von Unvereinbarkeitsregeln anprangern und bekämpfen, aber nicht verharmlosende Pseudoinformationen verbreiten und den Mächtigen ihr Gemauschel erleichtern.

Noch etwas: dieses ganze Thema hat mit der Frage, ob die Regio eine sinnvolle Investition ist oder nicht, überhaupt nichts zu tun. Es geht darum, ob und wie hier in der Stadt eine Hand die andere wäscht. Da stellt sich kritischen Bürgerleins in völliger Unschuldsvermutung schon die Frage, ob diese permanente wechselseitige Handwäsche vielleicht dringend nötig ist. Damit alle Pfoterln immer schön sauber ausschauen.

BM Krapf hat noch fast fünf Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl. Er sollte mal gründlich darüber nachdenken, ob es für einen zukünftigen Wahlerfolg nicht notwendig ist, endlich wirklich transparente Verhältnisse zu schaffen und auch jene Unvereinbarkeiten endlich zu beseitigen, die dem Geist unbefangener, freier Entscheidungen widersprechen. Es wäre auch zum Wohle Gmundens und all seiner Bürger. Dazu gehört übrigens auch, die personelle Erneuerung konsequent weiterzuführen und die alten Seilschaften endlich von den Hebeln der Macht zu vertreiben, für eine ordentliche Trennung zwischen politischen Funktionen und wirtschaftlichen Interessen in der ÖVP zu sorgen. Eine Herkules-Aufgabe, zugegeben. Aber Krapf ist ja ein gut trainierter Sportler, gell!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Lieber Gmundl,

Einserkasterl von GT

bloß nicht nachlassen – es braucht unabhängige Medien mehr denn je !

Alles Gute

GT


 

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