Never ending Lacus Felix

Heute noch immer eine Uraltgeschichte, die uns in immer neuen Töpfen serviert wird. Lacus Felix heisst das Thema. Kommt immer wieder zurück so wie ein Bumerang.

Charlie Chip

 

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Anfrage von Elisabeth Charlotte Rumpf, B. A. Drin. Gmunden

Immer wieder wurde in die Kerbe „Gmunden braucht ein Hotel“ von seiten der Touristik, Wirtschaft und Gemeinde geschlagen. Die Hoteldiskussion ging weiter. Und das Parkhotel blieb zugesperrt, weil ein Hotelbetrieb von seiten der Besitzerinnen nicht mehr gewünscht war. Im Rahmen der Toskana-Hoteldebatte waren schon Vorschläge für einen Hotelbau um den Seebahnhof gemacht worden. (siehe Salzkammergut Zeitung 24.9.1998). 2001 stellte eine Studentengruppe der Gesamthochschule Kassel 10 Hotelvorschläge vor, wobei einer davon große Ähnlichkeit mit Lacus Felix II aufweist, diverse Alternativvorschläge wurden veröffentlicht und diskutiert. Mit Mai 2000 wurde die „Lacus Felix Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GmbH“ gegründet. Gesellschafter und GF ist Johann Asamer, und Dr. Manfred Asamerseit 2008 GF. Befindet sich seit 2014 in Liquidation. Und auch in der Stadtgemeinde wurde über ein Hotel auf dem Seebahnhofgelände, über einen Ankauf des Seebahnhofareals, sowie über einen Weiterverkauf eines Teils zur Errichtung eines Hotels diskutiert. Bereits 2005 wurde die Bevölkerung in den amtlichen Mitteilungen über das Projekt „Seehotel Lacus Felix“ mehrmals mit Hinweisen auf die Revitalisierung des Parkhotels mit 19 Wohnungen, auf die Schaffung von 25 leistbaren Wohnungen auf Teilen der ehem. Putzgründe, auf ein Hotel mit 150 Hotelzimmern mit ca. 300 Gästebetten mit einer geschätzten Auslastung von 60%, auf eine mit auf fünf Etagen beschränkte Hotelhöhe, informiert. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes auf Kerngebiet und SOBT 1 wurde September 2005 trotz negativer Äußerung der Wasserwirtschaft gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. 2007 erfolgte eine von der Stadtgemeinde beauftragte Neuvermessung der ÖBBGrundstücke durch Zivilgeometer DI Reinhard Vana (Vermessungsurkunde vom 1.2.2007) Mit Feber 2007 stellte die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG ein Anbot an die ÖBB-Infrastruktur Bau AG zum Abschluß eines Kaufvertrages zum Erwerb der neu vermessenen Grundstücke Auf der Einladung zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 7.3.2007 wurde als TO-Punkt Nr. 4 angeführt:: „Beratung und Genehmigung des Baurechtsvertrages, abgeschlossen zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG und der Asamer-Hotelerrichtungs KEG, 4694 Ohlsdorf“ – es sollte also der Grund in Gemeindebesitz bleiben. Unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung fand von 16 Uhr –17:50 Uhr ein Rechtsausschuß statt, in dem über „Beratung und Genehmigung des Grundverkaufes eines Teiles des angekauften Seebahnhofareals durch die VFI der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG (Optionsvereinbarung) diskutiert und gegen eine Stimmenthaltung beschlossen wurde In der unmittelbar darauffolgenden Gemeinderatssitzung wurde der TO-Punkt 4 „Genehmigung des Baurechtsvertrages“ abgesetzt und neu formuliert . Er lautete nun „Beratung und Genehmigung der Optionsvereinbarung, abgeschlossen zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur d.St. Gmunden & Co KG und Herrn Hans Asamer, 4810 Gmunden“. Also Option des Kaufes eines Teils der ehemaligen ÖBBGründe zum Einkaufspreis (€ 128,-/m2) an KR Asamer.

Gegen die Stimmen der Grünen wurden am 7.3.2007 der Kaufvertrag VFI & Co KG mit der ÖBB, der Optionsvertrag mit H.Asamer, die Vereinbarung zwischen Stadtgemeinde Gmunden und Asamer-Toskana Errichtungs KEG sowie KR Asamer, und die Rahmenvereinbarung zwischen Stadtgemeinde Gmunden, VFI d.St. Gmunden & Co KG, der Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG sowie Herrn KR Asamer beschlossen. Und das Projekt wird mit beworben, auch mit Steuermitteln. Am 25.4.2007 erscheint eine große Anzeige in der Rundschau „Neues Hotel schon ab 2009? Hans Asamers Hotelprojekt L.F. könnte schon im Oktober starten, Voraussetzung dafür ist eine Landesförderung“ Mit 26.6.2008 wird von der Stadt die Baubewilligung erteilt. KR Asamer nimmt die Option wahr und mit Kaufverträgen vom 5.8.2008, 8.10.2008 und 12.5.2009 gehen die Grundstücke 227/3 und 227/6 in den Besitz der AsamerToskana Hotelerrichtungs KG über. Die Grundstücke 227/1 und 227/2 werden der Lacus Felix Hotelerrichtungs und -verwaltungs GmbH einverleibt. Gebaut wird nicht, aber das alte Parkhotel ist dem Erdboden gleichgemacht. Sei es Wirtschaftskrise, sei es Unwirtschaftlichkeit, sei es mangelnde InteressentInnen für das Wohnprojekt – es wurde nicht gebaut! Dabei war von der Gemeinde alles in Bewegung gesetzt worden, um den Baubeginn zu ermöglichen: So intervenierten ÖVP Bürgermeister, ÖVP Landesräte, Landeshauptmann und ÖVP Nationalratsabgeordnete in Wien, um den Denkmalschutz des Seebahnhofes (seit 1998) aufzuheben. (Nachzulesen in der Missstandsfestellung der Volksanwaltschaft vom 4.April 2008). Und mit 29.8.2007 wird die Zerstörungsbewilligung vom BDA erteilt. Und die Gemeinde stellte einen Abrißbescheid aus. 2010 erfolgte der Abriß. Am 12.11.2008 fällt eine Zeitungswerbung ins Auge. Hier wirbt die Raiffeisenrealtreuhand (mit Foto einer Frau Christa Ortner) und die GPM-Group mit Sitz Höllmühlstrasse, GF Ing. Peter Freunschlag mit „Modern. Exclusiv. Einzigartig. Lacus Felix, Gmunden für Wohnungen.“ Eine GPM Lacus Felix GmbH wurde mit 17.1. 2008 gegründet. GF und 50% iger Gesellschafter ist Herr Freunschlag, die anderen 50% hält Dr. Richard Leasing. Herr Freunschlag ist also 2013 kein neuer Investor, sondern im Projekt ein altbekannter Beteiligter. Es wurde trotz vorliegender Genehmigungen nicht gebaut. Schon im Jahre 2009 ging es um eine Fristverlängerung der Vereinbarungen. In der Gemeinderatssitzung am 13.Juni 2009 erhielt eine Fristverlängerung nicht die Zweidrittelmehrheit (damals vom ikd auf Anfrage noch empfohlen), aber auch ein Rückkauf wurde durch Gegenstimmen der ÖVP und FPÖ verhindert. Es bestand ein Wiederkaufsrecht laut Kaufvertrag vom 5.8./8.9.2008, Pkt.XII lautend; „Die Lacus Felix Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GmbH..räumt dem VFI …das Wiederkaufsrecht ein.., wenn die Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs GmbH nicht bis spätestens 31.10.2010 die Hotelanlage „Lacus Felix“ in Entsprechung der genehmigten Pläne gemäß Baubewilligungsbescheiden der Stadtgemeinde Gmunden vom 26.6.2008 errichtet und betreibt“. Eine Pönale in Höhe von 2 Mio Euro war auch festgeschrieben. Also eine Patt-Situation: In der Bezirksrundschau Nr. 31 vom 30. Juli 2009 ist zu lesen: „Lacus Felix: Pro- Initiative wurde kürzlich gegründet“, mit einem Portrait von Bürgermeister Köppl, weiters war zu lesen, daß von Asamer bereits 5 Mill Euro investiert worden seienAsamer Familienholding und der Seehotel Lacus Felix GmbH geschlossene Rahmenvereinbarung neu wurde am 10.1.2011 unterzeichnet. Einige interessante Details daraus: Die mit 20.8.2010 eingetragene Projektgesellschaft Seehotel Lacus Felix GmbH,( mit Sitz Gmunden, Esplanade 25, später 2013 Bahnhofstraße 75, mit einem Mitarbeiter, der zugleich GF und Anteilseigner mit 76% ist, nämlich Herr Mag. Peter Hammerschmied, mit weiteren Anteilseignern, Dr. Manfred Asamer mit 23 % und KR Hans Asamer mit 1 %), sollte dieses Hotelprojekt durchführen, und Herr KR, bzw. dessen Gesellschaften Asamer Toskana Hotelerrichtungsgesellschaft KG, bzw Lacus Felix Hotelerrichtunge-und Verwaltungs GsmbH sollten als Projektwerber ausscheiden (siehe Rahmenvereinbarung neu S. 6) Weiters sollten die Liegenschaften an die Projektgesellschaft übertragen werden – was aber aus unbekannten Gründen nie erfolgt ist. Die Projektgesellschaft hat bis 31.12.2011 der Stadtgemeinde mittels eingeschriebenem Brief nachzuweisen, daß sie über ausreichende Finanzierung zur Errichtung des Projektes Seehotel Lacus Felix II in Höhe von € 8,000.000,- Eigenkapital verfügt,. Dazu gibt es eine Vereinbarung der Projektgesellschaft Lacus Felix GmbH mit Hans Asamer, daß dieser einen Gesellschafterzuschuß in obiger Höhe bis 31.12.2013 zu leisten hat. Mit 5.12.2011 gibt es dazu eine Bestätigung der RLB, daß Herr A. das Geld kriegt. Das war 2011. Die Frist für das Wiederkaufsrecht für die VFI& Co KG wird bis zum 31.12.2013 verlängert Und wieder wurde trotz Bewilligungen von Lacus Felix II kein Hotel gebaut In Weyer am rechten Seeufer, größtenteils im See, wurde in dieser Zeit allerdings eine große Villa für Kurt Asamer errichtet. Seit Juni 2013 versuchte nun Stadtrat Grampelhuber im Gemeinderat eine Abstimmung über die Inanspruchnahme des Wiederkaufsrechtes zur Abstimmung zu bringen. Die extra dafür anberaumte Gemeinderatssitzung am 26.11. 2013 wurde abgesagt, da am 20.11.2013 ein Schreiben der Asamer-Toskana-Hotelerrichtungsgesellschaft und der Lacus Felix- Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GmbH, beide Ohlsdorf bei der Gemeinde eintraf. Darin wird mitgeteilt, daß am 24.9.2013 mit der Investorengruppe Freunschlag/Scheiblberger notarielle Abtretungsverträge zur Übernahme des Hotel- und Wohnbauprojektes Lacus Felix gefertigt worden seien. Diese seien aber noch nicht rechtskräftig, da vorher Bedingungen zu erfüllen seien..: Aus dem Firmenbuch: Firma FRSM Beteiligungs GmbH, Linz Höllmühlstraße 67, Erwerb und Verwaltung von Liegenschaften und Beteiligungen, Gesellschaftervertrag vom 30.8.2013, eingetragen am 21.9.2013, Gesellschafter und GF Ing. Peter Freunschlag und Matthias Scheiblberger, eine Gesellschaft mit Kapital € 10.000,-, diese Firma soll die Lacus Felix Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GsmbH übernehmen und somit die Grundstücke 227/1 und 227/2 (Information P. Hammerschmied) Firma SF Toskana GmbH, Linz, Höllmühlstraße 67, Erwerb und Verwaltung von Liegenschaften und Beteiligungen, Gesellschaftervertrag vom 30.8.2013, eingetragen am 21.9.2013, Gesellschafter und GF Ing. Peter Freunschlag und Matthias Scheiblberger, eine Gesellschaft mit Kapital € 10.000,-, diese Firma soll Asamer-Toskana Errichtungsgesellschaft KG übernehmen und somit die Grundstücke 227/3 und 227/6 (Information P. Hammerschmied).

Folgende Bedingungen der Abtretung werden angeführt – Einstellung des Verfahrens bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (Zur Klarstellung: die Sachverhaltsdarstellung der Grünen und somit die Korruptionsstaatsanwaltschaft befaßte sich nur mit dem Tatbestand der Untreue, einem wissentlichen Befugnismissbrauch der Gemeinderatsmitglieder, ersichtlich aus der Begründung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens.:“Eine Untreue iSd § 153 StGB liegt nicht vor, weil ein wissentlicher Befugnismissbrauch der Gemeinderatsmitglieder bei der Abstimmung im Gemeinderat über den Verkauf der Grundstücke an Asamer und dem Verzicht auf die Pönale nicht gegeben ist, weshalb das Ermittlungsverfahren nach § 190 Z 1 StPO eingestellt wird“ (siehe Schreiben Wirtschafts-und KorruptionsStaatsanwaltschaft an die Stadtgemeinde vom 18.10.2013) ÖBB, Asamer, RLB und diverse Gesellschaften waren nie Inhalt der Sachverhaltsdarstellung und somit auch kein Ermittlungsgegenstand der Staatsanwaltschaft! Weitere Bedingung der Wirksamwerdung der Abtretung ist ein geänderte Wiederkaufsrecht: „ für den Fall, dass ein Baubeginn = Baustelleneinrichtung nicht bis zum 31.5.2014 erfolgt oder bis zum 31.8.2014 die Baugrube fertiggestellt ist oder bis zum 31.5.2016 das Hotel fertiggestellt ist-soferne bis dahin nicht eine Bausumme in Höhe von € 10 Mio erreicht ist-und das Wiederkaufsrecht durch VFI & Co KG ausgeübt wird, verzichtet die Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG, die Lacus Felix Hotelerrichtungs und Verwaltungs GmbH , KR Asamer, die Asamer Familienholding GmbH, sowie die Seehotel Lacus Felix GmbH , also die Vertragspartner von Rahmenvereinbarung neu auf jede Einwendung und erheben keinerlei Schadensersatzansprüche“ Sie würden sogar mit dem Rückkaufpreis auf 1 Million € herabgehen. Viele Fragen und Interpretationsmöglichkeiten blieben offen: – wenn eine Bauhütte steht, ist das schon Baubeginn,? – wenn eine Baugrube ausgegraben ist, und wenn auf dem SO-BT 1 (= Sonderbaugebiet des Tourismus mit der Berechtigung 320 m² Wohnraum zu schaffen) 2016 ein Haus steht und bis dahin 10 mill Euro verbaut sind, verfällt dann das Wiederkaufsrecht endgültig? – in der Folge kein Hotel, keine Erholungsflächen für die Öffentlichkeit, wie groß wäre der Schaden für Gmunden?. – mit wem verhandelt die Gemeinde, die VFI & Co KG? Wem gewährt sie Fristverlängerung, mit wem schließt sie Verträge ab? Mit den Firmengruppen Asamer, mit KR Asamer, mit der Projektgesellschaft, mit Freunschlag und Co, oder mit der Raiffeisenlandesbank? – wie wrkt sich die bekanntlich hohe Verschuldung der Asamer-Firmen aus? Die im Grundbuch eingetragenen Liegenschaften Asamers (Parkhotelgelände) sind bei der RLB mit 13 Mio € hochbelastet) -wie ist die Finanzierung gesichert? Das von der Freundschlagfirma FRSM Beteiligungs GmbH vorgelegte Term-sheet Lacus Felix Hotel ist nur ein sheet, finanzkräftige Investoren sind weit und breit keine auzumachen. In der GR-Sitzung am 12.12.2013 wurden von StR Grampelhuber gestellte Anträge zum Wiederkauf der an Asamer verkauften Seebahnhofgründe durch die VFI & Co KG, sowie ein Antrag der Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG auf Fristverlängerung mit 19 ÖVP, 4 FPÖ. 1 Liste Stadt gegen 8 SPÖ, 4 Grüne, 1 FPÖ Stimmen vertagt.

Im Gemeinderat am 20.01.2014 wurde mehrheitlich mit 19 Stimmen der ÖVP und 3 Stimmen der FPÖ gegen 8 SPÖ, 4 Grüne. 1 Liste Stadt und 1 Enthaltung (FPÖ) eine Zusatzvereinbarung zu Rahmenvereinbarung Neu. inklusive Grundstückstauschaktionen (z.B.227/6) mit einfacher Mehrheit (nach dem Erkenntnis des Amtes für Inneres und Kommunales – es handle sich hier um ein Rechtsgeschäft der VFI & Co KG und nicht um eines der Gemeinde) beschlossen. Mit 07.02.2014 wurde diese Zusatzvereinbarung rechtskräftig. Da wieder nicht mit dem Bau begonnen worden war, und eingeforderte Dienstbarkeitsverträge vom Bauwerber nicht vorgelegt worden waren, stand ein Antrag auf Wahrnehmung des Wiederkaufsrechtes durch die VFI & CO KG auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 3.Juli 2014. Dieser Antrag, wie Anträge der Grünen auf Neuplanung und Rückwidmung wurden nach mehrheitlicher Abstimmung in den nicht öffentlichen Teil verlegt und mehrheitlich beschlossen, diese Tagesordnungspunkte zu vertagen. Am 12.08.2014 erfolgte der Gesellschafterbeschluss, die Asamer Toskana Hotelerrichtungs GmbH, die LF Hotelerrichtungs und Verwaltungs GmbH, sowie die Seehotel LF GmbH in Liquidation zu schicken.Bürgermeister Köppl war informiert, gab aber diese Information nicht an den Gemeinderat weiter. Am 30.09.2014 erfolgte ein Aufruf an die Gläubiger durch den Notliquidator Hans Asamer in der Wiener Zeitung.und so wurde der Gemeinderat informiert. In der Gemeinderatssitzung am 02.10.2014 beschloss der Gemeinderat in geheimer Abstimmung mit 29 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung zuzustimmen, dass die VFI & Co KG das Recht zum Wiederkauf der an die Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs GmbH und an die Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG 2008 verkauften Grundstücke (227/1 mit 8.298m², 227/2 mit 1.998 m² und 227/3 mit 1.192 m² ) zum Preis von € 1.000.000,- wahrzunehmen habe. Unmittelbar nach Zustimmung zur Anweisung der Kommanditistin an den Komplementär VFI unterzeichnete der Obmann des VFI SAD Dr. Pseiner als GF der VFI & Co KG die bereits von KR Asamer unteschriebenen Kaufverträge, und veranlasste der Treuhänder Dr. Mizelli am 3.10.2014 die grundbücherliche Eintragung der VFI & Co KG als Besitzerin der lastenfreien Grundstücke 227/1,2 und 3. Die Verkäuferin nahm den Kaufpreis nicht an, er wurde daher gerichtlich hinterlegt. Am 31. Oktober 2014 brachte aus prozess-ökonomischen Gründen die Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG (in Liquidation seit August 2014) eine Klage mit dem Begehren, das Eigentumsrecht der VFI & Co KG auf dem Grundstück 227/3 wieder zu löschen, beim Landesgericht Wels (Kaufpreis € 100.000, Klagswert € 4.000,-) ein. Diese Darstellung ist dem Wissen und der Recherchearbeit der Verfasserin entsprechend entstanden und erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

 

 

 

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