Schönen Tag,
Gmunden hat eine städtebauliche Jahrhundertchance: die Schaffung einer neuen Stadtstruktur, die Nutzbarmachung großer Areale für die Öffentlichkeit. Stefan Krapf könnte zu einem Jahrhundert-Bürgermeister werden, der diese Chance ergriffen hat.
Die Rede ist natürlich vom Seebahnhof und dem ganzen Gelände rund um das leichtfertig abgerissene Parkhotel und die Putzgründe.
Wir brauchen keine isolierten Konzepte für Esplanade und Seebahnhof, sondern ein gemeinsames, einheitliches, das diese Stadtteile miteinander verbindet. Dss würde Gmunden völlig neue Perspektiven eröffnen.
Wird BM-Krapf eine Legende, oder setzen sich zum Schaden der Stadt wieder einmal altbekannte Pressure-Groups durch? Wie weit geht die Erneuerung der Stadt-ÖVP wirklich? Rund um den Seebahnhof wird die Antwort gegeben.
Ihr
Charlie Chip
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Es sind noch viele Fragen vor Beschlussfassung eines möglichen Ankaufes der Grundstücke der Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG offen.
Zu Ihrer Information übermittle ich Ihnen die an den Adressaten des RLB Schreibens gestellten Fragen.
mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Rumpf, B.A. Drin
elisabeth.rumpf@aon.at
Herrn Mag. Dr. Christian Mizelli
Mizelli Gruber Rechtsanwälte GesBr
Kirchengasse 8 4810 Gmunden Gmunden,
21. Februar 2017
Anfragen zum Schreiben der RLB O.Ö. vom 26.Jänner 2017
Sehr geehrter Herr Dr, Mizelli,
In der Causa Lacus Felix habe ich Sie als Berater der Gemeinde, der immer Auskunft und Beantwortung an Sie gerichteter Fragen bereitwillig gegeben hat, kennengelernt. Wie ich aus der Überschrift des an Sie persönlich gerichteten Schreibens der RLB entnehmen kann, geht es wieder um Lacus Felix. Dieses Schreiben wurde vom Bürgermeister Mag. Krapf in der Gemeinderatssitzung am 16. Feber 2017 vollinhaltlich verlesen. Mit der Angelegenheit LF I und II in meiner Tätigkeit als Gemeinderätin von Anbeginn an vertraut, möchte ich Ihnen einige formal rechtliche Fragen, sowie Fragen zum Inhalt dieses Schreibens stellen:
1) Sie werden als Vertreter der VFI&Co KG, die laut Schreiben die gesamten Grundstücke des LF Hotel- und Wohnbauptojektes erwerben will, tituliert. Meines Wissens nach, führt der persönlich haftende Gesellschafter, der Komplementär VFI, in Person des Obmannes, des Geschäftsführers der KG. nämlich SAD Dr. Pseiner die Geschäfte der KG und vertritt diese nach außen. (Gesellschaftsvertrag Pkt 5.1). Die Kommanditistin, die Stadtgemeinde Gmunden, hat durch den Bürgermeister zu Geschäften der KG die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen, bevor sie Weisungen an den Komplementär erteilen kann (Pkt 11.1). Und haftet die Kommanditistin gegenüber Gläubigern nur mit der Pflichteinlage von € 1000,- ( Pkt.4.2.3). Sie haftet für Darlehens- oder Kreditaufnahmen, und sind diese– soweit gesetzlich vorgesehen- durch die Gemeindeaufsichtsbehörde zu genehmigen (5.7).
Frage: in welcher Funktion ( Rechtsberater der Stadtgemeinde? der VFI & Co KG? Treuhänder der KG, der Asamer Firmen?) nahmen Sie an den „Geheimverhandlungen“ teil, und warum wurde das Schreiben an Sie, nicht an die KG oder an die Stadtgemeinde, gerichtet?
Frage: wer will kaufen? – die KG, wie aus dem Schreiben hervorgeht, oder, wie kolportiert wird, die Stadtgemeinde selbst? Dazu: Ich bin der Meinung, dass unbedingt vor Kaufsverhandlungen die Problematik KG (Verlust des ursprünglichen steuertechnischen Nutzens einer KG), sowie der Streitpunkt 2/3 Mehrheit im Gemeinderat bei Verkauf von Grundstücken der KG, zu klären ist!
2.) Der Erwerb der von der Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG an die RLB verpfändeten Grundstücke, Liegenschaften EZ 658, 53, 248 u. 207, KG 42160, iHv € 7,6 Mio., ist gekoppelt an die Überweisung dieses Betrages auf ein von der RLB zu benennendes Konto, sowie an die Aufforderung, die für den Wiederkauf der Seebahnhofgründe 227/1,2,3 hinterlegten € 1 Mio der Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG, und nur dieser, zukommen zu lassen. Dann erst sei die RLB bereit, die Pfandrechte freizugeben und das anhängige Gerichtsverfahren auf 227/3 durch die involvierten Rechtsanwälte einer auszuhandelnden Vereinbarung, die das anhängige Verfahren beenden soll, zuzuführen.
Fragen zur Verknüpfung des Kaufes von Liegenschaften mit anhängigem Rechtsstreit:
– Warum soll der Gesamtbetrag des Wiederkaufes nur für 227/3 (Kaufpreis € 100.000,-Klagswert € 4.000,-) der Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG zukommen? Bezahlt wurde für alle 3 Grundstücke!
– Was ist mit der Lacus Felix Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GmbH? Seit 2014 befindet sich diese, wie die Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG, in Liquidation? Ist die GmbH bereits liquidiert? Die RLB erwähnt diese Asamer Firma, die LF Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GMbH, die die Grundstücke 227/1 und 2 von der KG gekauft hatte, nicht mehr.
– Wer könnte dann die KG, bei eventuellem Verlust des Prozesses gegen 227/3 auf unrechtmäßigen Wiedererwerb klagen?
– Wie ist die rechtliche Situation? Wie steht es um den Prozess, wie ist der Stand des Verfahrens?
– Was ist der Nutzen dieses „Paketes“ für die Stadtgemeinde Gmunden? In der Gemeinderatssitzung am 16.Feber 2017 lautete TOP 12 „Antrag: Der Annahme des Angebotes der Raiffeisen Landesbank wird die Zustimmung erteilt….“ Dieser Antrag wurde verändert auf „ Zustimmung zum Schreiben der RLB…“ (Offensichtlich ist kurz vor der Sitzung bewußt geworden, dass es sich noch nicht um ein Angebot handelt, sondern daß dies zur Beschlußfassung vorgelegte Papier nur ein Schreiben, ein „Vorschlag“ – nicht an die Gemeinde, nicht an die KG, sondern an Sie (in welcher Funktion?, siehe obige Frage) gerichtet, sein könnte. Daher erfolgte m.M.n. auch kein Antrag auf Zustimmung zu einem KG Geschäft (nach Anweisung des RLB – Vorschlages im Papier), sondern, der Gemeindrat stimmte mehrheitlich (mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ) diesem Schreiben zu. Frage: wie ist dies rechtlich zu verstehen?
– Wozu hat der Gemeinderat mehrheitlich seine Zustimmung gegeben?
– Ist das nicht nur eine bloße Kenntnisnahme eines Verhandlungspapieres der RLB ?
– Wozu ist das Stadtamt beauftragt? Welche Maßnahmen der Aufträge an „das Stadtamt (Dr. Pseiner als GF der KG, als SAD?)“ sind rechtlich abgesichert?
– Wer führt weitere notwendige Verhandlungen mit Mandat des Gemeinderates? Viele gemeinderechtliche Fragen sind m.M.n. offen und durch diesen Antrag aufgebrochen.
In Erwartung Ihrer geschätzten Antworten
mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Rumpf
ergeht zur Kenntnisnahme an: Stadtgemeinde Gmunden, Fraktionen, ikd, Dir. Dr. Schaller
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