Heute:
GK von Michael Amon

Liebe Leserschaft!

Heute hat es mal gleich geklappt. Der erste, speziell für den „gmundl“ geschriebene Kommentar des Gmundner Autors Michael Amon. Wir freuen uns!
Charlie Chip

Ja, auch die Gmundner NEOS sind wieder am Wochenmarkt, und das schon zum vierten Mal. Wir stehen zu Gesprächen über Freiheit und Regulierungswut zur Verfügung.

Wilhelm Krausshar

Wo der Fake beginnt …

Gastkommentar von Michael Amon

Dank merkwürdiger WEB-Seiten, die unübersehbar von einem zentralen Berater der SPÖ ins Netz gestellt wurden, ist jetzt eine große Debatte darüber im Gang, wo eigentlich die Unterscheide liegen zwischen Fake, Negative campaigning und Dirty campaigning. Wobei die Grenzen offensichtlich einander überschneidende sind.

Verlieren wir kein Wort mehr über die Fake-Seiten von Silberstein & Co. Die waren dirty, auch wenn manches Geheul etwas übertrieben war. Kurz mit einer langen Lügennase darzustellen, ist nun wirklich nur in den Augen besonders fanatischer ÖVPler, äh, Türkiser, eine Schmutzkübelkampagne.  Gar nicht harmlos sind antisemitische Ausfälle oder persönliche Kampagnen gegen die Gattin des Kanzlers.

Ganz persönlich finde ich auch die Umfärbelung der Schwarzen auf Türkis und den Schmäh mit der „neuen“ ÖVP nicht wirklich harmlos. Das ist groß angelegte Wählertäuschung. Das wird sich bald nach dem Wahltag zeigen, wenn die ÖVP-Granden in den Bundesländern und Bünden beginnen werden, dem 31jährigen „Bürscherl“ (so ein hoher Funktinär der Bundes-ÖVP zu mir) zu zeigen, wo der Bastl den Most zu holen hat. All die vermeintlichen Sonderrechte etwa, die sich Kurz angeblich ausbedungen hat, stehen seit vielen Jahren im ÖVP-Parteistatut. Da ist gar nix neu. Allerdings war nur ein erfahrener und kaltblütiger Politiker wie Schüssel in der Lage, diese Rechte auch einzusetzen (ohne sich dabei auf das Statut berufen zu müssen). Daher wird es auch keinen Parteitag berauchen, auf dem die laut ausposaunten „neuen“ Rechte im Statut festgeschrieben werden. Das dient bloß dazu, vor der Öffentlichkeit zu verschleiern, daß in der ÖVP gar nix Neu ist außer der Parteifarbe. Es werden Wetten angenommen, wie schnell das Türkis wieder verschwinden wird.

Auch die sogenannten „Quereinsteiger“ waren im Wahlkampf bisher nicht zu hören. Auch Leute wie der von mir sehr geschätzte Mathematiker Rudolf Taschner sind bisher im Wahlkampf nicht aufgefallen. Überhaupt gehen einem politische Statements dieser „Neuen“ völlig ab. Man hätte schon gern gehört, was sie zu sagen haben. In einem Fall kann man sogar von einem veritablen Skandal sprechen.

Die bedauernswerte – weil nach einem Trainingsunfall querschnittgelähmte – Hochspringerin Kira Grünberg wurde gleich als Spitzenkandidatin für Tirol inthronisiert. Inhaltlich sagen darf sie nichts, weil sie politisch derart unbedarft ist, daß jede Aussage von ihr ein unkalkulierbares Risiko darstellen würde. Ich halte das für Mißbrauch an einem Menschen, der nicht durchschaut, was hier läuft. Daß es nun gar ein Interviewverbot mit dem STANDARD gibt (siehe hier), sagt einiges über das Demokratieverständnis von Kurz aus. Auch sein Gerede von Generalvollmachten und einer Weisungskompetenz für den Kanzler, läßt einen nachdenklich werden. Kreisky oder Schüssel haben das nicht gebraucht. Vom Christlich-Sozialen ist in der Kurz-ÖVP nicht mehr viel zu sehen – nur autoritäre Restbestände der alten klerikalfaschistischen Vorgängerpartei der ÖVP. Das Murren bei lang gedienten ÖVP-Funktionären ist nicht zu überhören angesichts der Prinzipienlosigkeit von Kurz. Aber laut sagt das derzeit niemand, denn den Wahlsieg würde man schon gerne einfahren.

Ob Kurz dann gemeinsam mit der FPÖ tatsächlich sein Programm „Enrichissez les riches!“ durchzieht, wird man sehen. Daß es nicht nur die ausländischen Konzerne sind, die es sich steuerlich richten, sondern auch großzügige ÖVP-Spender wie der KTM-Chef Pierer, darüber schweigt die ÖVP. Wobei Pierer dabei eine für Sportler gedachte Regelung ausnützt, die von den Finanzämtern etwa österreichischen Schriftstellern und vielen anderen Berufsgruppen, aber auch Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern abgestellt wurde (Ich persönlich habe diese Regelung nie genützt, um etwaige Vermutungen gleich im Vorfeld zu unterbinden.). Bei  Herrn Pierer findet die Finanz scheinbar nichts dabei. Doch, sie fand das nicht korrekt, wurde aber von ganz oben zurückgepfiffen. Dafür haut sich ÖVP-Finanzminister Schelling mit einer Anzeige wegen Bruch des Steuergeheimnisses ins Zeug (was ok ist, aber offenbar gilt dieser Einsatz des ÖVPlers Schelling nicht jedem Staatsbürger, dem sowas widerfährt).

Der Wahlkampf der Schwarzen, ach ja, Türkisen, ist jedenfalls ein groß angelegtes Täuschungsmanöver. Kurz und seine ÖVP sollten da sehr bescheiden sein mit ihren Vorwürfen an die SPÖ. Beide ehemaligen Großparteien haben sich in diesem Wahlkampf in sehr tiefe Tiefen begeben und haben einander nur wenig vorzuwerfen. Der Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ bei diesen Täuschungsversuchen sowie Miß- und Untergriffen? Die SPÖ hat das im Geheimen gemacht, für die Staatsbürger kaum nachvollziehbar. Ob der wirkliche Sachverhalt je von Gerichten geklärt werden kann, darf man bezweifeln: Eingeschleuste ÖVP-Spitzel? Wer hat bezahlt? Gab es Schweigegelder? Hat jemand bei den Medien für die internen Unterlagen aus der SPÖ bezahlt? Was wußte die SP- bzw. VP-Spitze wirklich?

Die ÖVP dagegen betreibt ihre massive Wählertäuschung ganz offen und nachvollziehbar. Darum ist es einigermaßen erstaunlich, daß Kurz zumindest in den Umfragen weit vorne liegt. Denn eigentlich könnte jede Wählerin und jeder Wähler durchschauen, welch übles Spiel hier gespielt wird. Aber die Leute lassen sich lieber von jugendhaft wirkenden Gesichtern (siehe einst KHG) bezirzen, als eine politisch fundierte Entscheidung zu treffen. Das ist das eigentlich Problem, das wir heute demokratiepolitisch haben.