Bürger an Bürgermeister – Ein offener Brief
21. November 2013

Mirham aus Leserlein-Kreisen den weiter unten abgedruckt werden seienden Brief erhalten haben tun, der was ein offener Brief an den Bürgermeister von Gamunden, Köppl, gerichtet sein tun tut. Weilman ned wissen tun tut, ob den wer veröffentlichen machen trauen sich tun tut, tunmir ihn mal PUBlizieren, gell. Damit er unter die Leutln kommen tun tut, der Brief. Weilmir tun jetzt jeden Tag sowasvonvielen Zugriffen haben tun, da tust dich niederlegen. Mir ham das, wasma eine Reichweite nennen tun tut. Das tut aber auch wichtig sein, damit die Bürgerleins all das erfahren tun können tun, was in diversen Blattln nicht erscheinen tun tut. Weil während es auch sogenannte Krawallblätter geben tun tut (so tut die Krone zum Beispiel das ÖSTERREICH-Zeitungerl gern nennen tun), tunma hier Schweigeblätter haben tun, und wenn sie einmal ned schweigen machen tun, dann tuns uns ÖVP-Mitteilungen reindrucken versuchen tun.

Mir wollen nur was zum „Offenen Brief“ sagen machen tun, weilmir ham kurz diskutiert tun, obmir ihn veröffentlichen sollen tun. Weil man könnterte ihn für querulatorisch halten tun. Und jugendfeindlich, weil die meisten Bsoffenen und Lärmmacher tun ja junge Leutln sein tun, solche, die was mir auch hier im Team ham, nur dass die vom Team ned Randale machen tun, sondern lieber sich hier im Blog austoben machen tun, was viel Gescheiter sein tun tut, gell! Aber es tut um ein ernstes Problem gehen tun: um die Frage, wie man den öffentlichen Raum nutzen tun tut. Der tut nämlich allen gehören tun. Im Sommer tut man sich schon fragen tun tun, ob die umfangreiche Beschallung der Innenstadt mit elektronisch verstärkter Musik wirklich dem Fremdenverkehr was bringen können tun tut. Und ob das Interesse der arbeitenden Menschen, die was sich ausschlafen wollen können tun, ned höher zu bewerten sein tut, gell! Weilmir tun das Gefühl haben: wenns ums Geld gehen tut, den Kommerz, dann darf jeder sich in der Öffentlichkeit auslärmen machen tun. Und seins die Besoffenen, an deren Räuschen sich die Alkoholverkäufer finanziell berauschen machen tun. Weil wenn Gmunden wieder eine Kurstadt werden wollen sein tut, dann wird man sich da entscheiden tun müssen tun, gell: Lärm oder Kur. Die Gemeinde wird sich was einfallen lassen tun müssen, wie man das hinbekommen kann: gute Unterhaltung und Freizeitmöglichkeiten für junge Leutln, sodass sie sich ned ansaufen tun müssen, und das tut mit Kurstadt zusammengehen tun, oder Lärm, der was mit Kur ned so gut funktionieren tun tut, gell! Und im übrigen tut die Stadtpolizei total unterbesetzt sein tun. Vielleicht täterte der Herr Bürgermeister vielleicht sich darum mal kümmern sollen tun und dafür Geld ausgeben tun machen, dass mir mehr Polizisten haben tun (und die eine vernünftige Arbeitszeit, gell!), statt für sinnlose Projekte wie den neuen Wirtschaftshof oder die Regio-Tram oder die Therme oder oder oder oder …

Und hier jetzt der „Offene Brief“ (der wieder einmal zeigen tun tut, dass der Bürgermeister offenbar jede Bodenhaftung verloren haben tun tut, gell!).

 

Offener Brief an Bürgermeister Heinz Köppl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Köppl,

 vor ziemlich genau einem Monat hatte ich eine ‚Audienz‘ bei Ihnen – bei dieser Gelegenheit berichtete ich Ihnen über die unhaltbaren Zustände des Nachts in der Innenstadt von Gmunden: Betrunkene, grölende Jugendliche, die die Nachtruhe für die Innenstadtbewohner unmöglich machen, Alkoholexzesse in den diversen Lokalen, nicht eingehaltene Sperrstunden und die Abwesenheit der sogenannten ‚Stadtpolizei‘ oder des Sicherheitsdienstes.

Diese Unterredung gipfelte in Ihrem Ratschlag: „Dann wärn‘s halt in Wien geblieben und ziagn‘s net nach Gmunden!“ (Diese Aussage ist eigentlich ein Armutszeugnis für einen Bürgermeister)

 Letzte Woche erhielt ich von Ihnen einen freundlichen Brief, in dem Sie mich als Bürger der Stadt begrüßen, mir das Verbringen recht vieler glücklicher Jahre in dieser schönen Stadt wünschen und Ihre Bürgernähe betonen. Ebenso Ihre Bereitschaft, selbstverständlich gerne persönlich für Anliegen zur Verfügung zu stehen. Ich habe versucht, dieses Schreiben nicht als Verhöhnung meiner Intelligenz oder Beleidigung aufzufassen, sondern als schlichte, bürokratische Gedankenlosigkeit.

Allerdings erlaube ich mir, Sie beim Wort zu nehmen und Ihnen zu schreiben.

 Seit einem Monat rufe ich jede Nacht von Freitag auf Samstag und Sonntag – meistens zwischen 1.00 und 4.00 Uhr früh die Polizei, um eine Anzeige wegen Ruhestörung oder anderen, eher unappetitlichen Dingen, zu machen. Denn schlafen kann ich aufgrund des Lärmes nicht. So auch letztes Wochenende am Sonntag um 2.30 und 3.45 Uhr. Bei meinem zweiten Anruf bei der Nummer 133 und der Frage, warum denn keine Streife käme, um die Betrunkenen – die grölend vor dem ‚Blauen Affen‘ in der Kirchengasse auf der Straße lagen, denn stehen konnten sie nicht mehr – zur Vernunft zu bringen, antwortete mir der Beamte: „Die Streife ist durchgefahren, es war keine auffällige Ruhestörung zu bemerken, das ist der normale Lokalwechsel vom ‚Brandl‘ zum ‚Blauen Affen‘. Und außerdem: Wir haben noch etwas anderes zu tun, wenden Sie sich an den Bürgermeister, der ist Ihr Ansprechpartner.“ Dazu kommt mir spontan ein Ausspruch in den Sinn: ‚Ein Hund beißt nie die Hand, die ihn füttert.‘

Das war jedenfalls die zweite Person, die mich aufforderte, mich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu wenden. Nun, das tue ich hiemit und schlage vor, den Bummerlzug der Esplanade in diesen Nächten als Transportmittel vom ‚Blauen Affen‘ zum ‚Brandl‘ für die Besoffenen zur Verfügung zu stellen. Vielleicht fällt es denen dann leichter, sich wirklich bis zur Besinnungslosigkeit zu betrinken. Damit würden Sie auch einen weiteren Schritt zur Unterstützung des Alkoholkonsums (Alkohol ist eine Droge) in Gmunden tätigen. Auch schlage ich vor, die ohnehin sinnlosen Sperrstunden (4.00 Uhr) abzuschaffen, denn das würde mir eine wichtige, fast quälende Frage beantworten: Woher kommen um 6.00 Uhr früh Horden von lautstark schreienden Lärmerregern in der Innenstadt? (Wo doch um 4.00 Uhr Sperrstunde ist?) Aber wahrscheinlich sind die Angetrunkenen – es gilt die Unschuldsvermutung – zwischen 4 und 6 Uhr früh bei 3 Grad auf einer Parkbank auf der Esplanade gesessen und haben diskutiert oder Händchen gehalten.

 Dieser, mein (nicht unbedingt ernst gemeinter) Vorschlag enthebt Sie aber nicht Ihrer Verantwortung als Bürgermeister von Gmunden. Möglicherweise ist es Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen, dass wir nicht mehr in den Zeiten des Sonnenkönigs Ludwig XIV leben. Der Leitsatz des damals herrschenden Absolutismus – L‘État, c‘est moi! – Der Staat bin ich! – lässt sich heute, in Ihrer Position nicht mehr so ganz realisieren.

 Diese Stadt gehört nicht Ihnen! Die Stadt gehört immer noch den Bürgern und Bewohnern. Sie haben die Verpflichtung, die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Sie haben als Politiker den Bürgern zu dienen. Ich fordere Sie auf, endlich Schritte für die Einhaltung einer angemessenen Nachtruhe in der Innenstadt von Gmunden zu setzen!

Wenn Sie das nicht können, nicht wollen, oder vielleicht in einem Interessenskonflikt stehen und sich dazu nicht imstande sehen – dann ziehen Sie bitte die Konsequenzen daraus.

Peter Reischer, Gmunden

Journalist

 

 

Es reicht! Ein neuer Bruno Beinhart-Kommentar!
18. November 2013

Die Ereignisse tun sich überschlagen haben tun diese Woche und an diesem Wochenende. Nachdem mir (und der Bruno Beinhart) schon vor zwei Wochen verlangt haben tun, dass endlich mal gesagt werden tun tut, was im Asamer-Konzern eigentlich wirklich los sein tun tut, ist die Sau jetzt raus dem Stall: der mächtige Gmundner-Unternehmerclan hat uns seit Jahren verarscht (und Teile der Gemeindepolitik tun wahrscheinlich mitgespielt haben tun).

Da hat einer den grossen Gönner spielen haben tun, den, der was die Kohle haben tun tut, um alles zu machen zu können, und dann hat der Schulden, dassmir es ned glauben wollen können tun. Und im STANDARD tut ein Artikel über die Hotelsache erscheinen tun, wo ein jeder Politiker eigentlich gehen tun müsstert, wenn er den Artikel lesen tun tut. Was es sonst noch so alles dazu zum Sagen geben können täterte, das tut wieder der Bruno Beinhart weiter unten sagen machen tun, gell. Weil das tut sich bewährt haben tun. Mirtun hier nur das Bild im Standard kommentieren tun, das was mir so auch noch nie zum sehen bekommen haben tun. Weil hier tut man endlich einmal sehen, was hier für ein Monster hinbetoniert werden sollen tun tut, das was die Landschaft verschandeln tun tut, wie nur sonst was. Dabei tut das Bild, das was die Planer dem Standard gegeben haben tun, total manipuliert sein tun in Richtung Verharmlosung und „Verschönerung“. Weil die haben nämlich eine Art von Nebelstreifen quer über das Foto gelegt haben tun, der was genau dort verlaufen tun tut, wo die Häuser und die Uferlinien sein tun. Dadurch tut man ned sehen tun, wie arg der Bau die anderen Häuser überragen tun tut. Man tuts aber sehen, wenn man sehr genau hingucken machen tun tut. Mir haben uns aber ein bisserl gespielt haben tun und haben in den Nebelstreifen (der was die Wahrheit vernebeln tun tut) die verpixelte Ufer-/Häuserlinie schematsich freigelegt haben tun. Dort womir jetzt die verpixelte und vernebelte Linie freigestellt zeigen tun, muss man sich vorstellen tun, sind die Häuser. Das obere Ende der Häuserlinie tun die Dachhöhen sein tun, das untere Ende die Uferlinie. Damit sich die Bürgerleins besser vorstellen machen tun können, wie arg der Kobel Gmunden und den Traunsee verschandeln tun tätert.

Oben das „geschönte“ Bild, unten vom Team Gmundl verwahrheitetes Bild.

hotel_standard

hotel_standard_v3

###########################################################

Klartext mit Bruno Beinhart – Jetzt reichts!

###########################################################

Gäbe es in Österreich eine Rücktrittskultur, dann wären jetzt Rücktritte fällig. Man hat uns in Sachen Hotel-Bau zu Asam seit Jahren hinters Licht geführt, belogen und beschummelt. Die dafür verantwortlichen Politiker sind rücktrittsreif. Sie werden uns leider erhalten bleiben.

Dazu ein paar Fakten, die jetzt publik geworden sind.

Das Asamer-Imperium – hier in der Kolumne des Teams Gmundl wurde es schon vor längerer Zeit klar ausgesprochen – ist kein Imperium sondern in vielen Aspekten nur ein potemkinsches Dorf. Vor Monaten sprach man hier noch nach ersten Presseberichten von 400 bis 500 Millionen Euro Schulden der Asamer-Gruppe. Inzwischen meldet das neue „profil“ einen Schuldenstand von zumindest 900 Millionen. Die Zeitungen berichten über die Zerschlagunge des Asamer-Konzerns. Gut. Das ist ein Teil der Angelegenheit. Wir beschäftigen uns mit jenem Teil, der das Hotel direkt betrifft.

900 Millionen Schulden laufen nicht in ein oder zwei Jahren an. Auch nicht in fünf. Nicht bei der Grösse der Asamer-Gruppe. Man darf davon ausgehen, dass es schon 2006 (also bei den ersten Hotel-Verträgen) eine völlig unrealistische Erwartung war, dass die Asamer-Gruppe dieses Hotel je finanzieren könnte. Man hat also schon damals wissentlich einen Vertrag angestrebt, dessen Erfüllung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich war. Es ging scheinbar wirklich darum – auch das wurde in diesem Blog mehrmals in den Raum gestellt – billig ein Grundstück aus dem öffentlichen Eigentum Richtung Banken/Asamer-Gruppe zu bewegen, um dort die Sicherstellung von Krediten zu verbessern. Das war und ist eine plausible Theorie. Warum sonst steht das Hotel bis heute nicht? Rechtlich ist alles so weit gediehen, dass gebaut werden hätte können. Das Hotel hätte – wäre die ernsthafte Absicht vorhanden gewesen – termingerecht fertiggestellt werden können.

Aber es kommt noch dicker. (Hier wird die Darstellung der Verträge vereinfacht erfolgen, weil die Dinge sonst zu kompliziert und detailiert werden). Es gab einen Ursprungsvertrag und eine Art von Vertragsverlängerung (die sogenannte „Rahmenvereinbarung neu“). Voraussetzunge für die Vertragsverlängerung wäre gewesen, dass Asamer Eigenmittel in Höhe von 8 Millionen Euro vorweist. Und zwar per Ende 2011. Tatsächlich sind derartige Mittel in der Bilanz der zuständigen GmbH zu diesem Stichtag nicht zu finden. Erst im Jahr 2012 erfolgt eine entsprechende Einbuchung einer Forderung an KR Asamer, die Gegenbuchung auf ein Kapitalrücklage-Konto. Deutlich gesagt: ob das Geld vorhanden war, weiss man nicht, da es sich hier nur um die Einbuchung einer Forderung handelt, die gegen ein Kapitalkonto gebucht worden ist. So etwas kann man auch „Geldschöpfung“ nennen. Die Wirtschaftsprüfer können so eine Buchung durchaus akzeptieren, wenn seitens des Schuldners (also KR Asamer) das Bestehen dieser Forderung gegen ihn bestätigt wird. Ohne dass also ein Euro geflossen ist, wird buchmässig ein Eigenkapital dargestellt, dass es unter Umständen nicht gibt. Die Idee beim Rahmenvertrag 2 war, dass ein Mindestbetrag in bar vorhanden sein muss, um die Hotel-Errichtung zu ermöglichen. Fakt ist: in der zuständigen GmbH gab es dieses Eigenkapital nicht als frei verfügbares Bargeld (oder als Kontoguthaben bei einer Bank), sondern nur als Forderung gegenüber einer Person. Es stellen sich zwei Fragen. Erstens: ist damit der Sinn des Eigenkapitalnachweises, wie in der Rahmenvereinbarung von der Gemeinde gefordert wurde, erfüllt? Wohl eher nicht.

Die zweite Frage: wenn der Eigenkapitalausweis erst in der Bilanz 2012 erfolgt, ist der Eigenkapitalnachweis nicht wie von der Rahmenvereinbarung gefordert per Ende 2011 vorhanden. Rein rechtlich ist damit, und das scheint rechtlich sicher, die Rahmenvereinbarung gar nicht in Kraft getreten, da ein Vertragspartner seinen Teil der Verpflichtung (Nachweis des Eigenkapitals per Ende 2011) nicht erfüllt hat. Sollte der Bürgermeister und die ÖVP über diese Problematik wieder einmal mit ihrer 1-Stimmen“mehrheit“ hinweggehen, dann stellt sich dringender denn je die Frage, ob hier nicht Haftungen gegenüber jenen schlagend werden, die sich über solche Fakten hinwegsetzen.

Deutlich gesagt: wer hier nicht klar sagt, dass der Vertrag gar nicht gültig zustande gekommen ist, läuft Gefahr, in grosse persönliche Haftungsprobleme zu kommen. Denn hier sei es nochmals wiederholt: es besteht die begründete Annahme, dass der Vertrag niemals zustande kam, da ein Erfüllungsmangel vorliegt. Wer sich über die Frage hinwegsetzt, weitere Massnahmen setzt und Beschlüsse fasst, die das ignorieren, wird in Haftung zu nehmen sein. Es wäre jetzt an der Zeit, dass der Bürgermeister und die ÖVP-Mandatare zur Besinnung kommen, und gemeinsam mit der Allianz den Rückkauf des Grundstücks beschliessen.

Erschwerend kommt hinzu, was das „profil“ in seiner neuesten Ausgabe meldet: von den 900 Millionen Euro Schulden der Asamer-Gruppe werden 400 – 450 Millionen dem Hotel- und Immobilienbereich des „alten“ Asamer zugerechnet. Anders herum gesagt: ob die (ohnedies verspätet) eingebuchte Forderung von 8 Millionen unter diesem Aspekt überhaupt noch werthaltig war, wäre von Experten zu überprüfen. Es spricht viel dafür, dass diese Mittel nicht mehr als Eigenmittel zur Verfügung standen. Ein Indiz dafür ist die Tatsache, dass nur eine „Luftbuchung“ erfolgt ist, aber kein echter Zahlungsfluss. Die Vermutung, dass entsprechend verfügbare liquide Mittel nicht zur Verfügung standen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Konklusio: eine gewiefte Unternehmerfamilie hat über Jahre hinweg die Gmundner Politik in Geiselhaft genommen und das Stadtgeschehen bestimmt. Die Politiker standen stramm oder lagen am Bauch vor den hohen Herrschaften. Im besten Fall liessen die Gemeindepolitiker sich vom (nun ziemlich verblassten) Glanz des Namens blenden. Das trifft wohl für allem für viele Politiker der Minderheitsparteien zu. Was die ÖVP betrifft: hier muss man davon ausgehen, dass die Asamers sich eine Partei und einen Bürgermeister „gehalten“ haben. Asamers Wort war und ist denen Befehl. Dazu kommt die Macht einer grossen, schwarzen Bank, die hier im Land das Sagen hat und die auch jetzt in der Asamer-Sanierung die Führungsrolle spielt. Auch hier sind die Trennlinien zur Politik nicht immer klar auszunehmen. Inwieweit einzelne handelnde Personen auch persönlich von diesen Vorgängen profitiert haben, lässt sich schwer sagen (wobei für jeden Erdenklichen natürlich die Unschuldsvermutung gilt).

Die Tatsache, dass eine hochverschuldete Unternehmerfamilie trotz dieser Finanzklemme noch vor ein paar Jahren der Bundes-ÖVP einen grosse Haufen Geld gespendet hat, macht nachdenklich. Aber man geht als positiv denkender Mensch natürlich davon aus, dass es einen Gmundner-ÖVP-Bürgermeister wenig beeindruckt (oder gar beeinflussen könnte), wenn eine mächtige Gmundner-Unternehmerfamilie der Bundes-ÖVP eine Menge Geld zukommen lässt. Genau zu einem Zeitpunkt, da eine wichtige Entscheidung (eben die Hotelsache) ansteht. Wir gehen davon aus, dass die Asamer-Spende den selben Regeln der Zufälligkeit unterliegt wie die Quantenphysik (der ÖVP-nahe Quantenphysiker Zeilinger wird da sicher entsprechende Modelle zur Hand haben).

Wie auch immer: die Macht der Asamers ist vorbei. Sie existiert nurmehr in den Köpfen einiger, offensichtlich zu lang entsprechend konditionierter Lokalpolitiker. Es wäre an der Zeit, dass diese Leute endlich lernen, sich wie freie Menschen zu benehmen. Der Schatten der Asamer-Macht liegt nurmehr dank ihrer Fantasie über dieser Stadt. Mit der Realität hat diese vermeintliche Macht heute nichts mehr zu tun.

###########################################################

Liebe Leserleins! Das tut der Bruno Beinhart-Kommentar zu den aktuellen Ereignissen gewesen sein tun. Mir tun glauben tun, dass es jetzt noch spannend werden tun tut. Mir tun auf der Spur bleiben tun. Weil allein an diesem Wochenende haben wieder unglaubliche viele Leserleins auf unserer Seit sich umschauen tun getan. Dankschön dafür, gell!

Tschüss! Das Team Gmundl

Alles Fasching?
5. November 2013

Mir tun den Verdacht haben tun, dass hier in Gmunden ein paar Leuterln ned begreifen tun können tun, was der Unterschied sein tun tut zwischen Fasching und Nicht-Fasching, gell!

Wer tätert es nicht erraten machen tun: mirtun natürlich vom Lacus Infelix reden tun. Weil des tut auf keine Kuhhaut mehr gehen tun, was sich da abspielen tun tut (obwohl sich eigentlich, so hotelbaumässig gar nix abspielen tun tut, gell!). Damit das auf eine Kuhhaut gehen tun tut, müssterte die Kuhhaut ein paar Kwadratkilometer gross sein tun, was dann eine Riesenkuh sein tun müssterte, die was auf keine Alm hier in der Gegend passen tun täterte. Mir tun uns sicher sein tun, dass es in ganz Gmunden, im ganzen Salzkammergut keine so grosse Kuh geben tun tut. Ned so sicher tunmir uns sein, ob es in Gmunden ned an Ochsen geben tun tut, der was so gross sein tut. Da tunmir unsere Zweifeln ham tun, gell.

Also: wenn jemand einen Ochsen sehen machen tut, der was die Stadt verdunkeln tun tut und den Blick auf den Traunstein verstellen machen tut, und wenn der Ochs dann auch noch schwarz sein tun tut, dann tuts keine Angst haben tun, ihr, die ihr das sehen tut. Das tut net der Alkohol sein tun, sondern den Ochsen tuts wirklich geben tun. Weil das tut der Ochs sein tun, der was noch glauben tun tut, dass aus dem Koloss zu Asam noch was werden tun tätert können tun. Und auf die Haut von so einem Ochsen tätert das auch alles raufgehen tun, was sich so abspielen tun tut. Aber an schwarzen Ochsen kannst ned schlachten tun, gell, damit man an die Haut rankommen können tut, weil die tun unter Naturschutz stehen tun, weils schon bald die letzten sein werden tun, die was es geben tun tut. Weil die Wählerleins werden auf Dauer die schwarzen Ochsen ned wählen mögen tun, gell, weil sie immer so rindviehblöde Ideen haben tun tun. Milch tuns auch keine geben tun, die Ochsen. Und die Kuh tut auch nix von ihnen haben tun.

Aber mir tun ned über Ochsen schreiben wollen tun, sondern über neue Äusserungen vom BM Köppl, der was ein Schwarzer sein tut, aber kein Ochs, gell! Tuts das ned verwechseln machen tun, lieber Leserleins. Weil der tut jetzt sagen machen tun, dass er sich eine Fristverlängerung für die „Investoren“ vorstellen tun tätert können. Die müssterten nur eine (Originalton Köppl) „ordentliche Finanzierungszusage“ vorlegen machen tun. Halthalthalt! Gehts noch? Was soll das sein tun? Tut das ein gesetzlich abgesichertes Papier sein tun, oder tut das nur ein Wisch mit viel Blabla sein tun? Dreimal tunmir raten dürfen, liebe Bürgerleins und Leserleins. Erraten! Das tut ein wertloser Wisch sein tun, der ned einmal des Geld wert sein tun tut, was das Papier gekostet haben tun tut, gell! Weil mir können einem jeden bestätigen, dass mir ihm was finanzieren tun tun. Und zwei Tag drauf tun mir es uns anders überlegen tun und tun sagen tun: „Ätsch. Nix Finanzierung. Markt tut sich geändert haben tun, gell! Basel 95, mir tun kein Geld mehr hergeben tun tun. Gestern schon noch, aber heut nimmermehr. Mir tun das jetzt auch tun, eine Finanzierungsbestätigung erstellen. Mir tun uns selbst bestätigen tun (zur Vorlage an den Bürgermeister), dass mir uns finanzieren machen tun:

„Lieber Herr Bürgermeister! Mir tun hiermit bestätigen machen tun, dass mir ganz, ganz sicher das Hotel vom Asamer finanzieren werden machen tun, gell. Mir tun uns das Geld geben tun. Deshalb tunmir hiermit die Finanzierungsbestätigung unterschreiben machen tun und täterten im Gegenzug gern die Grundstückln bekommen tun, die was mir für das Hotel, das mir finanzieren aber ned bauen machen tun, brauchen täterten. Net jetzt, weilmir werden ned bauen, mir bestätigen nur, dassmirs finanzieren tun. Aber für die Zukunft tunmir uns die Grundstückln auf Lager legen. Weil man kann nie wissen tun, mir vom Team Gmundl tun an die Zukunft denken tun, und wennmir mal ein Geld brauchen tun täterten, könntenmir die Grundstückln verklopfen machen tun. Weil bei dem Einkaufspreis könnenmir die immer mit Gewinn verkaufen tun können. Mir bestätigen hiermit also die Finanzierung aus dem Sparstrumpf von unserer Uroma, den was wir aber noch suchen tun müssen tun! Weil des Geld tunmir wie jeder ordentliche Investor ned haben tun tun. Aber mir tun auch bestätigen tun, dassmir einen Investorensuchinvestor suchen machen tun, gell. Das wird schon werden tun. Irgend wann einmal halt, gell. Muss ja ned gleich sein, gell, weil Fristen verlängern, dass tun Sie eh irre gern tun machen tun, Herr Bürgermeister, gell. Tuns also bitte das Hotel ned rückkaufen tun, sondern tun Sie es uns rüber schieben tun, gell, weilmir haben jetzt die Finanzierung bestätigt haben tun. Mir tun total zahlungsfähig sein tun, weil mir sind so wie Sie zu allem fähig, gell!

Mit dem Ausdruck der allervorzüglichsten Finanzierungszusage Ihr Team Gmundl“

Jetzt tunmir warten tun, was der Köppl beschliessen lassen tun tut. Von denen mit dem Nasenring, gell, die was seine Gemeinderäte sein tun müssen. Mir tun echt gespannt sein tun, was er jetzt tun machen wird mit unserer Finanzierungszusage. Weil die muss uns erst einer nachmachen tun können, gell! So eine Zusage tutman ja ned so einfach zurückziehen tun können. Weil das tut man nicht tun. Auch wenn die Banken es manchmal tun tun, aber das sind halt Banken. Die tun ned so seriös sein wie mir, gell!

Mir tun also hoffen tun, dassmir noch vor dem 11. 11. um 11 Uhr die Grundstückln für das Hotel haben tun können tun. Weil dann tut der Fasching anfangen, und da tut man nurmehr Narren ernst nehmen tun. Aber keinen Hotelneubau, gell! Und den ganzen Hotel-Quatsch sollterte man auch ausserhalb vom Fasching nimmermehr ernst nehmen tun, gell! Weil ned einmal Faschingsnarren können bei dem Bau glauben wollen tun, dass er sich rechnen werden tun kann.

Team Gmundl. Wir investieren in Investoren.
Mir sagen jede Finanzierung gern zu. Anruf beim Notruf tut genügen tun tun.
Mir tun auch jedes Grundstück nehmen tun, versprochen! Hauptsache billig tuts sein tun.

Tschüss bis zum nächsten Mal!

Schmierenkomödie im Dilettantenstadl
28. Oktober 2013

Mir haben wieder den Bruno Beinhart gebeten tun, was schreiben wollen zu tun, weil bei dem was sich hier in Gmunden jetzt abspielen tut, da muss man schon wirklich beinhart sein tun, um überhaupt noch kommentieren tun machen zu können, gell.

###########################################################

Klartext mit Bruno Beinhart – Schmierenkomödie im Dilettantenstadl

###########################################################

Man hätte nicht gedacht, dass es noch tiefer geht. Was hier in Gmunden dieser Tage geboten wird, sind neue Tiefpunkte in Sachen Kommunalpolitik und Lokaljournalismus. Dazu kommt, dass die Gmundner ÖVP und der  von der Situation offensichtlich völlig überforderte Bürgermeister sich allem Anschein nach entschlossen haben, ein Gmundner Spezialprogramm zur Förderung der Politikverdrossenheit ohne Rücksicht auf eigene und fremde Verluste durchzuziehen.

Oder gibt es sonst eine Erklärung dafür, dass Bgm. Köppl nun in der „Rundschau“ wie ein politischer Geisterfahrer irrlichtert? Erklärt er doch dort allen Ernstes: „Wir könnten im November ein Rückkauf-Verfahren einleiten und in der regulären Dezembersitzung wieder aufheben.“ Sowas nennt man ein politisches Armutszeugnis oder – je nach dem – auch eine politische Bankrotterklärung. An letzteren mangelt es Gmunden neuerdings ebensowenig wie an einem Hotel. Aber zurück zu Köppls Geisterfahrt.

Ist hier niemandem bewusst, dass ein solches Vorgehen eine Verhöhnung der gewählten Gemeindevertreter darstellt? Plus eine Verhöhnung der Wählerschaft! Wie stoppt man einen solchen Geisterfahrer bevor er eine Massenkarambolage verursacht (aber vielleicht ist die ohndies schon im Gange)? Wollen die ÖVP-Mandatare diesen Unfug wirklich noch mitmachen? Sich derart am Nasenring vorführen lassen? Empfindet es dort wirklich niemand als demütigend, jeden Unsinn mitmachen zu müssen?

Des weiteren will Köppl den „Investoren“ (wer soll das sein??? Doch nicht die lahmarschige Partie, die verzweifelt selbst Geldgeber sucht …) „die Chance und Zeit geben“, einen Investitionsplan vorzulegen. Äh? Lese ich richtig? Wurden uns diese Herrschaften nicht als „Investoren“ vorgestellt? Was haben die bisher vorgelegt? Einen Durchschlag vom Toilettepapier, dreilagig? Was hat diese Herrschaften bisher als „Investoren“ qualifiziert, wenn die nichteinmal einen Invest-Plan vorgelegt haben? Warum erklärt Köppl und die ÖVP uns seit Monaten, es gäbe Investoren? Wenn die ÖVP-Mandatare gern am Nasenring durch Gmunden spazieren, bitte sehr, ihr Problem. Aber man möge die noch denkfähigen Mandatare anderer Fraktionen und die Bevölkerung bitte nicht belästigen. Wie lange soll diese letztklassige Schmierenkomödie namens „Wir haben einen Investor“ noch auf dem Spielplan bleiben? Offenbar mangelt es an einem Alternativprogramm. Denn eines kann Köppl nicht vom Tisch wischen: es gibt Pläne, es gibt Baugenehmigungen, aber es gibt keine Bautätigkeit. Warum nicht? Nicht die Grünen haben den Bau verhindert oder verzögert, es sind die angeblichen „Investoren“, die keinen Finger krumm und keine Mischmaschine angeworfen haben. Asamer sind die Kreditlinien ausgegangen, andere Investoren, die diesen Namen verdienen, weil sie Geld haben, sind bis heute nicht aufgetaucht. Es werden auch keine auftauchen, weil das Hotel sich nicht rechnet.

Die Rufe von Tourismusdirektor Murray nach vielen neuen Hotels sind bestenfalls Quatsch, schlimmstenfalls eine berufsbedingte Selbsttäuschung. Wenn eine derart grosse Nachfrage nach Hotelbetten im Raum Gmunden besteht – warum sind dann soviele Hotels zugesperrt worden? Warum sind dann alle neuen Hotels in kürzester Zeit in Appartments (Zweitwohnsitze) umgewandelt worden? Weil das Hotelgeschäft so lukrativ war, weil man sich vor Buchungen nicht retten hat können? Wohl eher nicht. Tatsache ist: Gmunden ist keine Fremdenverkehrsdestination für alles, was über einen Tagesausflug hinausgeht. Dafür müsste die Grundstruktur der Stadt völlig geändert werden. Eine grundsätzliche Umorientierung stattfinden. Man kann nicht alles gleichzeitig sein: Uni-Stadt, Keramik-Stadt, Köppl-Stadt, Was-weiss-man-noch-alles-Stadt. Gmunden hat touristisch in Wahrheit nichts zu bieten ausser Ein-Tages-Tourismus. Wenn man mehr will, muss Gmunden sich gänzlich neu erfinden. Einfach nur irgendwo einen hässlichen, die Gegend verschandelnden Bau hinzuklotzen, das macht noch keinen Ganzjahrestourismus, das macht aus Gmunden noch keinen qualitativ hochwertigen Fremdenverkehrsort. Das Beispiel rund um die Uni-Pläne für Gmunden beweist das. Auch hier ist man in Wahrheit auf allen Linien gescheitert. Nach den ursprünglichen Plänen müssten heute schon mindestens 400 Studierende plus Professoren plus wissenschaftliches Personal Gmunden zusätzlich bevölkern.

Einen zusätzlichen Tiefpunkt stellt die lokale Presse-Berichterstattung dar. Die Zeitungen sind zu banalen Verlautbarungsorganen des Bürgermeisters verkommen. Keine kritische Frage, nur brav apportieren, was der Bürgermeister reportiert. Der Kommentar auf Seite 2 in der Rundschau Nr. 43 ist von seltener Abgründigkeit. Dort steht in völliger Verkennung der Sachlage: „Unter den Hotelkritikern gab es Skepsis, ob das Hotel denn überhaupt ausgelastet wäre. Schön, wenn man sich solche Sorgen um den Investor macht. Fakt ist: im Salzkammergut werden Hotels und Resorts gebaut, nur nicht in Gmunden.“ Wie ahnungslos muss man sein? Oder wird hier der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen gestreut? Denn natürlich muss man sich Sorgen machen, ob die Sache sich rechnet. Denn sonst: schwuppdiwupp, steht statt des Hotels wiederum ein Appartementhaus für Zweitwohnungsbesitzer hässlich in der Landschaft herum. Ein Riesenbau mit toten Augen, weil nur saisonal und wenige Wochen im Jahr bewohnt. Will das die Bevölkerung wirklich? Darf man sich angesichts der Hotelgeschichte Gmundens nicht berechtigt Sorgen machen?

Hier darf man sich nicht nur Sorgen machen, hier muss man sich Sorgen machen – und es wäre die Aufgabe eines verantwortungsvollen Journalismus, diese Sorgen zu teilen, verständlich zu formulieren, anstatt mit Scheinargumenten zu hantieren. Ja, es werden Hotels gebaut. Im Salzkammergut. Allerdings erfolgreich vor allem dort, wo der Tourismus immer stark war, wesentlich stärker als in Gmunden. In Gegenden, die sich voll auf den Tourismus konzentriert haben, eine entsprechende Umwelt vorweisen können. Bad Ischl, Bad Goisern, St. Wolfgang und teilweise am Attersee (dort aber schon mit gröberen Problemen) – das sind die Destinationen, die im Tourismus immer hochklassig waren, die nie versucht haben, fünf divergierende Zielsetzungen unter einen Hut zu bekommen. Ischl und Goisern sind renommierte Kurstädte mit entsprechenden Einrichtungen. Wo sind die in Gmunden? Wo sind hier die Konzepte, die mehr als nur einen Hotelneubau als letzte Hoffnung im Blick haben? Das Hotel zu befürworten ist kein Konzept, sondern eine Verzweiflungstat. Der Zug ist nicht nur abgefahren, der Zug ist schon ziemlich weit weg von Gmunden. Ohne eine grundlegende Änderung der Zielsetzungen und Konzepte, ohne klares Bekenntnis zu einem einzigen, klaren Thema, wird Gmunden das Nachsehen haben. Da hilft es nichts, wenn der Bürgermeister seine Mandatare am Nasenring führt, die Bevölkerung verarscht. Da hilft es auch nichts, wenn die Lokalpresse brav hinter dem Bürgermeister nachhechelt und folgsam jedes Hölzerl apportiert. Wenn die Stadtpolitik keine grundlegende Umorientierung vornimmt, sind Investitionspläne für das Hotel das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden (ein Skandal, dass sie nach so vielen Jahren offenbar nicht einmal noch vorliegen), .

Im übrigen steht noch immer die Frage im Raum, ob es sich beim lächerlich geringen Kaufpreis für das Grundstück nicht trotzdem um eine von der EU verbotene Subvention handelt. Diese Frage wird trotz allem noch zu klären sein.

Es bleiben ohnedies ein paar schwerwiegende Fragen offen. Darunter die, wieso es möglich ist, dass eine Staatsanwaltschaft gegen Tierschützer ein unglaubliches Verfahren führt, Existenzen ruiniert, Undercover-Ermittler einschleusst – und das alles ohne rechtliches Substrat, während gleichzeitig eine andere Staatsanwaltschaft einen reichlich komplexen Sachverhalt mit ungefähr zwanzig Einvernahmen von Betroffenen in kürzester Zeit abhandelt und ad acta legt. Ist man wirklich allen denkbaren Verdachtsmomenten nachgegangen (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung)? Hat man versucht, die zufällige Gleichzeitigkeit von Spenden an die Bundes-ÖVP und Hotelplänen in Gmunden auf ihre Zufälligkeit hin zu überprüfen (ebenfalls bei aller Unschuldsvermutung)?

Fakten sind auf den Tisch zu legen! Die Bevölkerung Gmundens hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Fragen bei den Vernehmungen der Mandatare und anderer handelnden Personen gestellt worden sind, welche Antworten gegeben wurden. Erst dann kann man sich ein Bild darüber machen, wie manche Merkwürdigkeit erklärt werden kann (oder eben: nicht erklärt werden kann). Nach den Ereignissen der letzten Jahre (von KHG bis Tierschützer, von Hypo-Adria bis zu den Salzburger Spekulationsgeschäften) ist das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat einigermassen beschädigt. Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft rund um die Hotel-Ermittlungen läßt vermuten, dass dieses Misstrauen dank dieser Vorgehensweise nicht kleiner geworden ist.

Daher gilt: alle Karten auf den Tisch. So gehört es sich in einem Rechtsstaat. Es geht hier nicht um private Geheimnisse von „normalen“ Menschen, sondern um Verhaltensweisen und Aussagen von gewählten Mandataren. Wie die befragten Mandatare gegenüber der befragenden Staatsanwaltschaft die Vorgänge rechtfertigen, ist von höchstem Interesse für jene, die sie gewählt haben: für die Bevölkerung.

Und im übrigen muss man von der Gmundner-ÖVP und von Köppl verlangen, endlich das kommunale Schmierentheater vom Spielplan zu nehmen und vernünftige Lösungen zu suchen. Das Hotel beim ehemaligen Seebahnhof ist jedenfalls mausetot.

###########################################################

Lieber Leserleins, das tut es wieder gewesen sein tun, beinhart und direkt. Wie die Leserleins es gern tun lesen tun, gell! Und schon bald tunmir die versprochenen Geheimpapiere bringen tun, die was uns in die Hände gefallen sein tun, gell. Aber mir mussten das verschieben tun wegen der Aktualität, gell! Weil die Ereignisse sich diese Woche überschlagen haben machen tun.

Tschüss auf bald! Das Team Gmundl

Manchmal tuns richtig schnell sein tun …
25. Oktober 2013

… die Gmundner ÖVPler. Die ham über Nacht das Statement, das was eine Parteiveröffentlichung der ÖVP gewesen sein tut, wieder von der Heimseite Gmundens herunternehmen tun getan. Manchmal tuns wirklich richtig unglaublich schnell sein tun, die Gmundner ÖVPler. Wenn man dagegen das Tempo anschauen tun tut, mit dem was das baubewilligte Hotel errichtet werden tun tut, dann tut man sich richtig wundern tun können, gell!

Team Gmundl

 

Und unser Grafik-Spezialisten-Grupperl im Team hat sich Gedanken machen tun getan über die Sache mit den Schweisfüssen und dem Fremdenverkehr und so. Und haben ein neues Filmplakat basten haben tun, das was wir hiermit öffenlitch machen tun. Inspirieren haben tun sich die grafischen Kolleginnen und Kollegen vom Bud Spencer-Film „Plattfuss in Afrika“ haben tun. Viel Spass allereits!

 

schweissfuss_stadt

 

 

 

 

Die Schweissfuss-Stadt hat jedes Mass verloren
24. Oktober 2013

Die ÖVP tut jedes Mass verloren haben tun. Die tut wirklich glauben, dass sie die Stadt Gmunden, die Bürgerleins und Wählerleins in Personalunion sein tun tut. Wer es nicht glauben tun will, der tätert sich die Homepage der Stadtgemeinde anschauen machen tun sollen, was dort über die neue Entwicklung rund ums Unglücks-Hotel geschrieben stehen tun tut. (Mir haben uns erlaubt haben tun, unterhalb unseres Blogs eine Aussendung von GR Kammerhofer zu diesem Thema veröffentlichen zu tun. Mir ham ihn aber ned gfragt, aber weil mir ihn von einer Lokalredaktion bekommen haben tun, tunmir annehmen, er will schon haben, dass die Leute das lesen können tun dürfen, gell!)

Herr Bürgermeister! Das soll eine Seite der Stadtgemeinde sein tun, nicht der Stadt-ÖVP! Tun Sie sich Ihnen einbremsen tun. Derzeit tun alle Parteien ausser der ÖVP für den Rückkauf der Gründe sein tun. Die bisherigen angeblichen Investoren tun ihre Chance gehabt haben tun. Hätten längst bauen können machen tun. War aber nix. Weil die kein Geld nicht haben tun, gell! Mit einer Stimme Mehrheit sollte man nicht herumlaufen tun, als ob man der Rambo und der Terminator in einer Person sein tun tätert, gell! Da sollte man demütig sein tun, wenigstens ein klein wenig, und auch auf die anderen hören tun. Die tun nämlich auch nicht alle deppert sein tun.

Der bisherige Hotelstandort tut sein tun wie ein mausetoter Hund. Man sollte das endlich zur Kenntnis nehmen tun. Der Hotelstandort tut ein schlechter sein. Das angeblich Hotel-Konzept tut alles sein (vor allem eine Einstiegsdroge in die Umwandlung in ein Zweitwohnungs-Gebäude), aber ganz sicher kein brauchbares Konzept für ein Hotel. In der Allianz tut es eine Menge guter Ideen geben tun, wie man was Ordentliches machen tun könnte: Hallenbad, Konferenz-Zentrum, Hotel – alles an einem Ort. Das ist ein Konzept, das man diskutierten tun sollterte. Nicht den Mist, der jetzt am Tisch liegt mit ein paar Millionärs-Chalets. Mit einer Hotelinsel. Mit einer Lacke vor den Chalets. Das tut alles Unfug sein, den nicht einmal die glauben tun, die was das vorgelegt haben tun. Sonst hätterten sie längst bauen können. Die tun nicht nur deshalb nix bauen, weil sie kein Geld haben. Die bauen nicht, weil sie wissen tun, dass das Konzept ein Schwachsinn sein tut, weil es kein Konzept sein tut.

Man müsste viel mehr Mut haben tun. Die Idee „Bad Gmunden“ täterte eine solche mutige Idee sein. Aber die braucht Zeit. Da tut der Köppl schon längst abgewählt sein tun, bis das fertig sein täterte. Aber es täterte eine Perspektive sein. Man nüsste die ganze Stadt total umkrempeln tun. Alles neu denken tun. Von der Regio-Tram über die Toskana bis zum Hotel. Dann mit den Bürgerleins reden. Die überzeugen tun. Glaubwürdige Investoren auftreiben tun. Das es funktionieren werden tut, das tut niemand garantieren können. Aber der Mist, der was jetzt sein tut, der tut garantiert nicht klappen.

Aber vielleicht tut die ÖVP in eine ganz andere Richtung denken tun. Weil die Tips tun diese Woche melden, dass im Gmundner Spital eine Methode erfunden worden sein tut, mit der man Schweissfüsse bekämpfen können tut. Mir tun schon den neuen ÖVP-Slogan sehen: Gmunden – Die Schweissfuss-Stadt. Wir tun zum Himmel stinken. Schweissfüsse aller Länder, tuts zu uns kommen. Mir tun euch die Schweissfüsse abnehmen tun. Und dann tuts gleich heiraten tun können im Seeschloss. Ohne Angst vor der Hochzeitsnacht, weil die Schweissfusserl weg sein tun, gell!

Gmunden, die Schweissfuss-Hochzeits-Stadt. Das tut die Zukunft sein, wenn die ÖVP so weitermachen tun tut wie bisher. Da tun sogar die Schwäne die Nasenlöcher rümpfen tun, gell!

Tschüss und tuts den Burgit-Fusssprä ned vergessen tun! Das Team Gmundl

*******************************************************************

Offener Brief von GR Karl Kammerhofer.

Stellungnahme von Gemeinderat Ing.Mag. Karl Kammerhofer
Vertragsbruch

 „Investoren“ und eine Linzer Bank  haben keine Legitimation die Geschäftspartner unserer Stadt zu sein

Die Stadtgemeinde Gmunden hat mit der Asamer Gruppe, aus meiner Sicht, einen für die Stadtgemeinde nachteiligen, verwirrend/unklaren Vertrag geschlossen. Gegen diesen Vertrag sind, nach einer damals überhasteten Entscheidung,  inzwischen alle  im  Gmundner Gemeinderat vertretenen  Parteien – mit Ausnahme der ÖVP. Das ist die heutige Ausgangslage.

Entscheidend ist jetzt alleine die rechtliche Situation: Der Verkäufer wurde im Vertrag  eindeutig verpflichtet das vertraglich bestimmtes Hotel(!) bis s p ä t e s t e n s 31.Dezember 2013 zu errichten.

Bei Vertragsbruch – also wenn das Hotel zu diesem Zeitpunkt nicht errichtet werden kann – ist die Gmundner Stadtgemeinde  geradezu  v e r p f l i c h t e t  dieses wertvolle Grundstück zum Verkaufspreis zurückzukaufen. So sollte es  nach dem Willen aller in Gmunden vertretenen Parteien (Ausnahme ÖVP) jetzt  auch geschehen. Nichts anderes. Die entsprechenden Anträge liegen vor. Das sollte Heinz Köppl als Bürgermeister unserer Stadt jetzt auch exekutieren. Gmunden kann sich nicht weiter zum Gespött machen  und mit einem Geschäftspartner weiter zusammen zu arbeiten wenn dieser bisher noch keinen Termin trotz vorliegender Baugenehmigungen einhalten konnte.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass eben so ein Projekt unter den derzeitigen touristischen Randbedingungen ( fehlender Ganzjahrestourismus und ruinöser Preiskampf in der Hotelbranche) an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich einfach nicht tragbar ist. Eine eventuell dadurch entstehende Bauruine würde  der Gemeinde  vermutlich Entscheidungen abringen, die niemand in unserer Stadt dann wirklich haben wird wollen(siehe Hotel Austria). Die angedachte veröffentlichte Vorschlag ist rechtlich nicht tragbar, unwirtschaftlich und noch dazu für unsere Stadt äußerst riskant.

Also zurück zum Start, zurück zu klaren Verhältnissen und vorwärts zur Schaffung eines wirtschaftlich erfolgreichen Ganzjahrestourismus in einem neuen BAD GMUNDEN 2020 .
Karl Kammerhofer 
(Gemeinderat in Gmunden)
www.report.arte77.at

Nicht korrupt – korrumpiert!
23. Oktober 2013

Aufgrund der neuesten Entwicklung tunmir den Bericht über das Geheimpapier verschieben tun aufs Wochenende, gell. Weil zuerst müssenmir jetzt ein paar Sachen zum Aktuellen sagen tun, sagen tun lassen. Weil der Bruno Beinhart tut so lieb gewesen sein tun, schnell einen Kommentar für uns machen zu tun, der was sich beinhart gewaschen haben tun tut, gell! Mir hoffen, damit den Bürgerleins Mut machen tun zu können, damit jetzt niemand das Kopferl hängen lassen machen tun tut. Weil nämlich der Kampf weitergehen tun tut. Mir werden nicht aufhören tun, dagegen kämpfen zu tun, dass die Polidicker unser Vermögen verschwenden tun und uns Bürgerleins für Narren halten machen tun. Bahn frei für Bruno Beinhart! Auch wenns awengerl länger werden tun tut. Aber es tut halt auch eine längere Geschichte sein tun, gell! Undmir hier im Blog tun noch genug Platz haben tun auch für längere Gedankengänge. Weil in vielen Zeitungen tut es nurmehr kleine Häppchen geben tun, und die tun auch noch meist ganz ohne Gedanken sein tun, tun bloss gedankenlos daherkommen tun. Leserleins, ihr tuts schon wissen, wenmir meinen tun tun! Und los tuts gehen.

###########################################################

Klartext mit Bruno Beinhart – Nicht korrupt, aber korrumpiert!

###########################################################

Es kam, wie es zu erwarten war! Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen rund um die ganze Hotel-Sache eingestellt. Die Hotel-Sache stinkt, sie stinkt zum Himmel. Aber das ist kein Rechtsbruch. Ist nicht strafbar. Es war von anfang an klar, dass man die rauchende Pistole – so es sie gibt – kaum finden wird. Dazu müsste schon ein Insider den Mund aufmachen und die Pistole auf den Tisch legen (wie gesagt: immer vorausgesetzt, dass es sie überhaupt gibt. Es gilt die Unschuldsvermutung.)

Wie schon die KHG-Affäre zeigt, ist Korruption im strafrechtlichen oft nur schwer beweisbar. Vor allem, wenn es um wirklich viel Geld geht. Einen Beamten, der sich bei einem Mittagessen im Luxuslokal „anfüttern“ (im wahrsten Wortsinn) läßt, dem kann man das leicht nachweisen. Wenn Spendengelder irgend wo in eine parteinahe Organisation (oder in eine andere Gliederug der Partei) fliessen, dann kann man nur feststellen: Geld hat kein Mascherl. Wie will man einen Zusammenhang beweisen, zwischen einer Spende in Wien und einer politischen Handlung in Gmunden?

Dazu kommt, dass die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde ist. Selbst wenn sie Verdachtsmomente finden sollte, heisst das noch lange nicht, dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Das kann jederzeit von oben verhindert werden. Das soll ja nicht nur einmal vorkommen oder vorgekommen sein. Es gibt beweisbar auch den gegenteiligen Fall: im beinahe putinsche Ausmasse annehmenden Verfahren gegen Tierschützer griff keine Oberbehörde ein, als dort der Mafia-Paragraf bis zur Besinnungslosigkeit strapaziert worden ist. Gleiches widerfuhr Managern der Nationalbank, die im fernen Kasachstan einen Auftrag ergattern wollten, indem sie dortige Funktionsträger mittels einiger Scheinchen gewogen machten. Nicht schön zwar von denen, aber hier schlug man voll zu (weil es gegen Rote ging?) und klagt an wegen krimineller Bandenbildung. Was im Fall von Vorstandsmitgliedern der Nationalbank nun wohl wirklich etwas übertrieben ist. Nach diesen Kriterien hätte man wohl auch in Gmunden leicht eine Anklage konstruieren können: eine bunte Mischung aus Raika, Schotterbaron-Partie und ÖVP hat einen Hotel-Deal eingefädelt, der von Merkwürdigkeiten nur so strotzt. Ein böswillige Staatsanwalt könnte da bei entsprechender Weisung schon mal was versuchen in Richtung krimineller Vereinigung. Bloss: ob er damit durchkäme, das ist schon recht zweifelhaft. Ein Rechtsstaat verlangt nun einmal harte Beweise. Aber solch harte Beweise für Strafbares fand sich in diesem Fall halt nicht.

Es erweist sich wieder einmal: politische Probleme sind politisch zu lösen. Da waren die Grünen vielleicht zu naiv. Der Staatsanwalt hilft da nicht weiter. Das hat schon die alte Haider-FPÖ schmerzlich erfahren: kaum eine ihrer vielen Anzeigen hatte Erfolg. Aber politisch haben sie ihre Vorwürfe „rüberbekommen“ und Haider nahm einen kometenhaften Aufstieg. Die Grünen hätten – neben der richtigen Sachverhaltsdarstellung – auch viel mehr die politische Seite der Angelegenheit öffentlich darstellen müssen. Ohne öffentlichen Druck kann man in solchen Sachen nichts bewegen.

Man nehme das Beispiel KHG. Eine eventuelle Bestechung beim Verkauf der BUWOG-Wohnungen wird man kaum nachweisen können. Wer erwischt den KHG? Wie es aussieht: das Finanzamt (es gilt auch hier die Unschuldsvermutung)! Da im Falle des Hotels in Gmunden zwar öffentliche Werte in private Taschen flossen, aber offensichtlich steuerlich alles korrekt abgewickelt worden ist, wird sich an dieser Front nichts ergeben.

Trotzdem sollten die Herrschaften, die für die ganze Hotel-Malaise verantwortlich sind, jetzt nicht mit Triumphgeheul durch die Stadt laufen. Es gibt erstens so etwas wie einen Pyrrhus-Sieg. Motto: Operation gelungen, Patient verstorben. Denn die vielen Ungereimtheiten bleiben. Die Schwindeleien rund um angeblich vorhandene Investoren sind geschehen, die Bürgerleins werden das so schnell nicht vergessen. Dass der angebliche „Investor“ sich selbst schon eine Fristverlängerung bis März 2014 eingeräumt hat, lässt ahnen, in welche Richtung die Sache weitergehen wird. Halten wir fest: es gibt einen „Investor“, aber es gibt kein Geld. Jeder, der rechnen kann, weiss: dieses Hotel ist keine Investition, mit der man sein Geld zurückverdienen kann (von Gewinn ganz zu schweigen). Nicht umsonst haben die Verantwortlichen bis heute keine finanzielle Machbarkeitsstudie vorgelegt. Keine Kalkulation, keine Break-Even-Rechnung. Nichts dergleichen. Es bleibt der Verdacht, dass dieses Hotel gar nicht gebaut werden soll. Dass nur ein wertvolles Grundstück möglichst billig zur Abdeckung von Krediten an einen mächtigen Kreditgeber weitergeleitet werden soll. Dass in Wahrheit das Gebiet rund um Klosterplatz und Seebahnhof zu einem Baugebiet für hochpreisige Zweitwohnsitze gemacht werden soll – mit Anschluss ans öffentliche Verkehrsnetz um viele Millionen Euro. Die Gewinne fliessen in private Taschen. Die Kosten und Verluste tragen wir alle als steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger. Die Gewinne diese Immo-Spekulation fliessen dafür über ausgeklügelte Konstruktionen steuerfrei in die Taschen weniger. So wird es kommen. Darauf darf gewettet werden!

Niemand sollte auch jetzt an den Unsinn mit dem Hotelneubau glauben. Gmunden ist zu spät dran. Auch die Wellness-Geschichte läuft sich gerade tot. Ein ruinöser Preiskampf ist im Gang, der Markt stöhnt unter einem Überangebot. Die „Therme“ in Gmunden wird ebenso ein Rohrkrepierer, würde genau dann eröffnet werden, wenn der Preiskampf (und die Schliessungen) im Wellness-Sektor den Höhepunkt erreichen. Auch hier soll wieder viel Geld und wertvoller Grund verschleudert werden. Auch hier stellen sich eine Menge Fragen, fallen viele Merkwürdigkeiten auf. Der korrumpierte Komplex aus Politik und Wirtschaft/Banken ist auch hier wieder um Werk – zum Schaden der Bürgerschaft Gmundens.

Der Fremdenverkehrsdirektor erklärt soeben, dass heuer wieder 200 Betten in Gmunden verloren gegangen sind und schließt daraus, dass man nicht ein, sondern mehrere neue Hotels in Gmunden brauche. Nach dieser Logik muss ein Bäcker, der nicht genug Brot verkauft, und darum sein Geschäft eigentlich zusperren sollte, nur drei weitere Filialen eröffnen, schon würde Brot in Hülle und Fülle über die Ladentische gehen. Wenn in einem Zug nur eine Person fährt, was tut man dann? Drei zusätzliche Züge einschieben, dann werden es schon mehr Passagiere werden. Wer so handelt, ist ein Pleitier. Es ist aber genau dieses Muster, nach dem der Hotel-Bau in Gmunden ablaufen soll. Die 200 Betten sind offenbar deshalb verloren gegangen, weil deren Eigentümer/Betreiber soviel Geld gescheffelt haben, dass sie die Zimmer jetzt brauchen, um all die viele Knete einlagern zu können. Wer es glaubt, der wird selig.

Nochmals: Es sollte kein Politiker nun laut jubeln. Die Staatsanwaltschaft hat keine Korruption erkennen können. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber: diese Stadt und ihre Politiker sind zutiefst korrumpiert. Was das heisst? Korruption ist ein Straftatbetand, Korrumpiertheit eine Form moralischer Fragwürdigkeit. Bei offener Korruption gibt es Leistung und Gegenleistung. In einer „bloss“ korrumpierten Gesellschaft gibt es diesen direkten Austausch nicht. Hier herrscht ein Klima gegenseitiger Gefälligkeiten, die nicht direkt aufrechenbar sind. Eine Hand wäscht die andere. Man hat es sich gemütlich eingerichtet. Man spricht miteinander, mauschelt sich was aus. Heute habe ich einen Vorteil, morgen tue ich etwas für dich. Leistung und Gegenleistung liegen nicht offen, sind nicht erkennbar verknüpft. Es ist ein System wechselseitiger Einflussnahme und Abhängigkeiten. Ein undurchdringlicher Dschungel von Politik und Wirtschaft, eine unscharfe Grenze zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Man wechselt munter von der einen auf die andere Seite und wieder zurück. Die Interessen der Stadt werden gleichgesetzt mit den Interessen eines grossen, örtlichen Unternehmers. Und über allem trohnt eine das Land beherrschende Bank. Und das Alles bis zum bitteren Ende (das die Asamers derzeit erleben, und das Hrn. Köppl noch bevorsteht). Oft sind alle, oder fast alle Parteien, in dieses Netz aus Abhängigkeiten verstrickt. Es ist das, was man Korrumpiertheit nennt. Interessant wird übrigens sein, ob die SPÖ nach dieser Entscheidung auf ihrer Linie pro Rückkauf bleibt oder wieder Richtung ÖVP umschwenkt.

Gmundens Politik ist durch und korrumpiert. Daran ändert keine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft auch nur ein Jota. Die Wählerinnen und Wähler werden ihr Gedächtnis einsetzen müssen und ihre Courage. Wie gesagt: ein politisches Problem muss politisch gelöst werden. Indem dieses ganze Netz aus Abhängigkeiten abgewählt wird. Das geht nur durch einen Umsturz bei Wahlen, mittels einer durchgreifenden Änderung, welche die Verhältnisse wirklich zum Tanzen bringt. Ob die Zivilgesellschaft schon so stark ist, wird sich weisen. In den nächsten Jahren. Oder schon 2015. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns auf uns selbst verlassen, die Dinge selbst in die Hand nehmen. Keine Staatsanwaltschaft der Welt wird uns dabei helfen.

Nachbemerkung: es ist erstaunlich, dass ein derart komplexer Sachverhalt wie die Vorgänge rund um den Hotel“bau“ und die Grundstücksverbilligung so schnell geprüft ist und alle Verfahren eingestellt werden. Man darf also gespannt sein, wie lange das lächerliche Ermittlungsverfahren, das von einem überforderten Provinzpolitiker gegen unbescholtene Bürger angeleiert worden ist, noch fortgesetzt wird. Von einer Staatsanwaltschaft, die sich nicht zu dumm ist, haltlose Vorwürfe zu verfolgen, weil einem Provinzpolitiker unangenehme Fragen gestellt worden sind. Man wird sehen, ob auch hier nicht endlich die einzig mögliche und längst fällige Konsequenz gezogen wird: Einstellung der Ermittlungen, da es den von diesem Provinzpolitiker behaupteten Tatbestand nie gegeben hat. Seiner Sachverhaltsdarstellung fehlt – im Gegensatz zu jener der Grünen zum Hotel – jedes rechtliche Substrat. Wie lange noch wird die Staatsanwaltschaft wie in einer schlechten Klamotte einem Phantom namens „Herr Gmundl“ nachjagen, während zum Himmel stinkende Merkwürdigkeiten in erstaunlich kurzer Zeit mit einer Verfahrenseinstellung enden. Hier stellt sich wirklich und ernsthaft die Frage der Verhältnismässigkeit.

###########################################################

 

Mir tun hoffen tun, dassmir ned zuviel versprochen haben machen tun mit dem neuen Kommentar vom Bruno Beinhart. Die bisherigen Kommentare von BB tun jedenfalls auf grosses Interesse und noch grösseren Beifall gestossen sein tun.

Und am Wochenende tut der allergeheimste Geheimbericht kommen, der was endgültig klar machen werden wird tun, warum die Staatsanwaltschaft gar nicht anders tun machen hat können tun, als die Ermittlung rund ums Hotel und die Asamer-Spende einstellen zu tun. Also tuts euch überraschen lassen, Wählerleins, Leserleins, Bürgerleins! In Gmunden tut ja der Wahlspruch der französischen Revolution nur im Diminuitiv (=Verkleinerungsform) gelten tun: Freiheiterl, Gleichheiterl, Geschwisterlichkeiterl.

Tschüss. Das Team Gmundl

Der letzte Gemeinderat …
7. Oktober 2013

… tut wirklich das letzte gewesen sein tun, gell. Die ÖVPler tun mauern, dass eine Schande sein tut. Da tuts nurmehr um Zeitgewinn gehen tun – aber wozu? Es tut ja in Wahrheit gar keinen Investor geben, das tut ein Schmäh sein tun. Tun schon alle wissen tun, nur die ÖVPler tun so tun, als ob sie es nicht wissen täterten. Wenn die glauben tun, dass die Wählerleins das in zwei Jahren alles vergessen haben werden tun, dann tun die sich täuschen tun die Schwarzen. Aus minus vier Prozent bei der Nationalratswahl werden dann bei der Gemeinderatswahl im Herbst 2015 locker minus zehn oder minus fünfzehn Prozent werden tun. Wenn die anderen Parteien ned völlig deppert sein tun werden.

Das ist die grosse Chance der ÖVP: die SP tut noch irgendwie umfallen tun. Weil die ist derzeit sowas am Sand, der Leidl täterte sagen tun: „abgesandelt“, das tust kaum noch aushalten. Die Gmundner SP tut sowieso längst im Bereich des Unbeschreiblichen angekommen sein tun. Wer in vier Jahren nur dieses Käseblatt von der Woche vor der Wahl zusammenbringen tun tut, der tut nicht einmal mehr einen Beschluss zur Selbstauflösung zusammenbringen tun. Da sammeln sich die letzten und kochen im eigenen, ungeniessbaren Safterl. Und im Land sinds auch wo angrennt. Der Tussi-Experte Ackerl, eine Art männlicher Tusserich, wennmir mal so ein Wort erfinden tun machen dürfen, hätterte am besten schon mit vierzig in die Frühpension abrauschen tun getan. Blöd nur, dass sein Nachfolger jetzt in der Krone gleich mal ankündigen machen tun tut, dass der Pühringer die nächste Landtagswahl selbstverständliche gewinnen machen können wird. Das tut von echtem Siegeswillen zeugen tun. Man tut sich also ausrechnen machen tun können, dass die SP den Arsch nicht vom Boden hochbekommen tun werden wird. Weil wennsd selber ned dran glauben tun tust, wie sollen es dann die Wählerleins glauben machen können?

Der Voves, welcher steirischer Landshauptmann und SP-Chef sein tut, der tut auch voll auf die Schnauze gefallen sein tun mit seinem „Reform“kurs. Und rechnen tut er auch nicht tun können, gell. Weil der Voves tut sagen: tut gar ned wahr sein tun, dass die Leute die Gemeindezusammenlegungen ned haben mögen können tut. Weil nämlich achtzig Prozent der Gemeinden tun dafür sein tun. Jubeltrubelheiterkeit. Weil der Voves tut ned rechnen können wollen, gell! Weil er hat selber die Zahlen haben sagen tun: 303 Gemeinden tun sich freiwillig gemeldet haben tun (was ned heissen tut, dass die Leute das haben wollen tun, sondern nur, dass die Gemeindepolitiker das haben wollen tun, gell, weil das tut auch noch ein kleiner Unterschied sein tun). Aber gut. Also 303 Freiwillige. Geben tuts 542 Gemeinden tun in der Steiermark. Dann tun nach Adam Riese sich 56 % der Gemeinden für die Zusammenlegung aussprechen tun. Und nur nach dem grossen Mathematiker Voves tun es 80 % sein tun. Der muss beim Köppl einen Kurs in Köpplscher Relativitäts-Mathematik besucht haben tun. Mir tun das Gefühl haben tun, dass heute die Nichtbeherrschung des kleinen Einmaleinses zur Grundqualifikation von Politikern gehören müssen tun tut.

Ein paar Leute in Gmunden tuns komisch finden tun, dass der Rechtverdrehter für die Gemeinde Gmunden der Mizelli sein tut, den was seine Schwester im Gemeinderat sitzen tun tut. Aber mir tun uns denken tun: das ist ursupergut, weil der wird sich echt an Haxn ausreissen machen tun, damit nix hängen bleiben tut an der ÖVP, weil sonst tätert ja auch an seiner Schwester was hängen bleiben tun können, und dann tätert womöglich der Familiensegen schief hängen tun, gell. Das tut ein songenannter Synergieeffekt sein tun: was der Gemeinde frommen tut, tut auch dem Familiensegen gut tun tun. Sind halt schlaue Typen, die ÖVPler. Wenn jetzt die Gmundner SP auch noch umfallen tun tut, weils ihr irgendeinen Blödsinn versprechen tun, vielleicht dass die ÖVP ihnen eine Ausgabe der SP-Zeitung schreiben und produzieren machen tut, dann tut alles geritzt sein. Dann tut das Grundstückl fürs angebliche Hotel der RAIKA bleiben tun. Und alle tun glücklich sein, nur die Bürgerleins von Gmunden ned, zumindest also all jene ned, die was das alles für einen Wahnsinn halten machen tun.

Tschüss bis zum nächten Blog! Das Team Gmundl

Nix als Fragen …
23. September 2013

Wennmir uns die Artikeln in den Zeitung so anschauen tun, die was erschienen sein tun, dann müssenmir sagen: es tut immer klarer und deutlicher werden, dass es da eine irre Mischkulanz von Interessen geben tun tut. Und ein grosses Spendenkartell der Spender und Bespendeten: weil nämlich auch die RAIKA tut einer der Spender sein, die was der ÖVP das Leben versüssen tun machen. Auf Gmunden tut das heissen: mir tun hier eine hygienisch bedenkliche wechselseitige Händewascherei haben tun vom Asamer, der RAIKA und der Gmundner ÖVP. Das tut natürlich ganz unschuldig sein: man tut sich ein Stückerl Seife teilen tun und das Handtuch, gell, und man tut gemeinsam die Bürgerleins einseifen, damit man sie besser rasieren tun machen kann.

Wir mir hören tun, tuts jetzt schon weitere Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft geben tun, wegen der Frage, ob die nicht auch prüfen sollterten, ob es jetzt – bei aufrechter Unschuldsvermutung – einen Zusammenhang geben tun tätert zwischen Spenden und politischen Handlungen. Das tut natürlich nur eine Frage sein tun, gell, weil wegen der Unschuldsvermutung, gell! Weil man wird sich doch noch gegenseitig die Pfoten waschen dürfen.

Und man wird nochmals fragen tun müssen:Tun die anderen Parteien auch mitwaschen tun mit ihre Handerln? Tun sie am selben Stück Seife nuckeln? Stehen ihnen dann die selben Seifenblasen vorm Mund?

Wie tut die Gmundner ÖVP ihre sehr, sehr teure Zeitung finanzieren???

Wann legt die Gmundner ÖVP ihr Budget für die Bürger offen auf den Tisch? Und zwar im Klartext, nicht irgendwelche Pseudounterlagen!

Gibt es Spenden von Asamer oder der Asamer-Gruppe an die Gmundner ÖVP? (Stadt oder Bezirk!)

Das würde die Bürgerleins schon noch vor der Wahl interessieren tun, damit man weiss, wen man wählen kann und wen auf keinen Fall!

Tschüss! Das Team Gmundl

 

Am Dienstag der Wahlwoche tuts dann wieder ein Wahlplakat aus der Serie „Wahlplakte, die Gmunden niemals erreichten“ geben.

 

 

Nicht locker lassen!
20. September 2013

Liebe Leserleins, Bürgerleins, Sparerleins!

Tunmir ein paar Tage vor der Wahl ned lockerlassen tun. Tunmir Fragen stellen tun. Tunmir uns wehren tun!

 

Herr Köppl!

Hat die Gmundner ÖVP von der Parteispende Asamers etwas abbekommen? (Wobei: ein Nein sagt nicht viel, weil Geld kein Mascherl haben tut).

Wieviel Geld hat die Gmundner ÖVP an Insteraten-Einnahmen für ihre Zeitung von der Asamer-Gruppe oder von Asamer persönlich eingenommen?

Herr Bürgermeister, wie ernsthaft kann die ÖVP die Interessen der Mehrheit der sogenannten kleinen Leute vertreten, angesichts der zu vermutenden Nähe Asamers zur ÖVP?

Diese Fragen stellen sich und Ihnen heute viele Gmundner Bürger!

Wir werden diese Fragen bis zum Wahltag (oder bis zu einer befriedigenden Antwort davor) täglich wiederholen und erweitern! Damit die Bürgerleins am Sonntag eine kleine Wahlhilfe haben.

Team Gmundl

PS.: So spassig darüber hinweg gehen zu versuchen tun, wie das der Dickinger auf Facebook machen tun tut, tut echt verantwortungslos sein tun. Der tut das nämlich verblödeln tun, anstatt ernsthafte politische Fragen stellen zu tun und sich vielleicht nochmal im Wahlkampf zu positionieren in dieser Frage! Tut er aber nicht tun. Warum? Was tut in der SP-Gmunden denn wirklich los sein tun? Eine Woche vor der Wahl, und die haben ned einmal noch eine Zeitung zusammengebracht haben tun. Seit bald vier Jahren nicht mehr. Da tut man sich schon fragen tun, warum das so sein tut, gell!

Und hier der Dickinger auf Facebook, damit alle Bürgerleins und Leserleins sich selbst ein Bild machen tun können tun:

„NEWS“ berichtet, dass der Gmundner Unternehmer Hans Asamer der Bundes-ÖVP eine Kleinigkeit von € 500.000,– zukommen ließ. „Gegenleistungen“, so sein PR-Berater, „wurden keine vereinbart, da es sich ganz klar um eine Parteispende handelte“. Ganz klar! Dies hat mich zum ketzerischen Gedanken verführt, dass ich die ÖVP-Kollegen im Gmundner Gemeinderat bei Gelegenheit einmal fragen könnte, ob die auch ein bisserl was bekommen haben?! Eine Parteispende oder so? Wäre eh legal, natürlich. Von „Gegenleistungen“ würde ich auch in diesem Falle nicht ausgehen … Soll ich mal fragen, was meint Ihr …?

Soweit der Dickinger/SPÖ auf Facebook. Tuts euch alle selbst ein Bilderl machen tun. Vielleicht tunmir nur was missverstanden haben, und das tut eine beinharte Anti-Korruptionskampagne gegen die ÖVP sein tun.

Team Gmundl

%d Bloggern gefällt das: