Von Pleitiers und anderen Gmundner Helden
12. August 2014

Der Helden erster Teil

Ein Lagebericht von Bruno Beinhart

Ja, unsere Gmundner Helden und Wohltäter entpuppen sich immer mehr als Pleitegeier erster Güte. Die letzten Wochen zeigten es deutlich.

Über die Defacto-Pleite der gesamten Asamer-Gruppe wurde hier bereits einiges geschrieben. Von aussen ist natürlich vieles schwer einzuschätzen. Wahrscheinlich durchschauen weder die Anwälte und schon gar nicht die Asamers die viele tausende Seiten langen Verträge zum Sanierungsverfahren. Aber nach und nach wird immer wieder ein neues Zipferl der wirklichen Vorgänge sichtbar. So z. B. jetzt bei der Asamer Basaltic Fibers GmbH, die vorige Woche in das „Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung“ schlitterte. Früher nannte man sowas schlicht und zutreffend Pleite. Die Frage, wer sich hier „saniert“, bleibt ohnehin offen. In manchen Zeitungen niedlich in der Möglichkeitsform dargestellt: „… es wäre die grösste Insolvenz in OÖ in diesem Jahr …“. Man rechnet sich die Sache nämlich schön. Aus 32 Mille Miesen (denen üppige 463.600 Euronen an werthaltigem Vermögen gegenüberstehen) werden läppische 2 Mille (immerhin noch immer über 26 Million öS!!!), da man angeblich die persönlichen Haftungen der Asamers in Höhe von ca. 30 Mille herausrechnet. Haben die natürlich nicht, sonst wäre ja nicht die ganze Gruppe sanierungsbedürftig gewesen.

Darum sucht man jetzt, die routinierten Leserleins dieses Blogs können an dieser Stelle ein Schmunzeln sicher nicht unterdrücken, also man sucht jetzt, ja was wohl? Einen INVESTOR. (Wem kommt das bekannt vor? Suchen die nicht auch einen Hotelinvestor? Und überhaupt, das G’riss um Investoren hier im Ort nimmt langsam unheimliche Züge an.) Jawohl, man sucht wieder einmal einen Depperten, der bereit ist, für 8 (acht!) Patente niedliche 30 (dreissig) Millionen hinzublattln. Ach ja, es kugeln ja auch noch diese 463.600 Euronen als werthaltige Aktiva herum. Erfahrungsgemäss aber sind bei Insolvenzen diese Art von Aktiva das Papier nicht wert, auf dem sie bilanziert worden sind.

Den zirka 60 Gläubigern bietet man eine Quote von 20 % an. Aber nur, wenn sich ein INVESTOR findet. Die bekmmen also ihre 20 % so sicher wie Gmunden das Asamer-Hotel. Wenn man den Presseberichten glauben darf, geht es um zwei Millionen (die anderen 30 Mille machen sich die Asamers angeblich mit den Banken aus … korreliert mit den 30 Mille, für die man einen Investor sucht, wie wärs mit Herrn Freunschlag, der hat da einschlägige Erfahrungen und seine diesbezügliche  Zuverlässigkeit ist inzwischen geradezu legendär).

Die sechzig Gläubiger sollen also mit 400.000 abgespeist werden. Jeder von ihnen verliert also im Schnitt 27.000 Euro, was für kleine Geschäftsleute (und bei sechzig Gläubigern ist nicht gerade von Multis auszugehen) ein Haufen Geld ist. Die Asamers aber sitzen unbelästigt in ihren Villen, und die Raika lehnt sich zurück und wartet, ob es den Asamers gelingt, die Seebahnhofgründe mitsamt den Hotel-(Alp)Träumen zu Geld zu machen. Die Kleinen lässt man bluten, und die Grossen kommen mit einem Pflaster davon. Aber angesichts dessen, was da vermutlich noch in den Asamer-Firmen an Miesen lauert (wir erinnern uns an die Quadratur des Kreises … so nennen die ihre Bad-Bank), wird einem klar, warum das Match um die Seebahnhofgründe bis zum bitteren Ende gespielt wird. Die HERRschaften brauchen wohl jeden Cent, vor allem aber jede Million. Wenn man etwa nur an Lybien denkt – glaubt wirklich wer den Beteuerungen der Asamers, dass die dortigen Werke wieder voll angelaufen sind und Business as usal herrscht? Wers glaubt, wird selig … Aber vielleicht bekommen sie ja einen Auftrag von der Hamas. Die braucht jetzt – nach der Zerstörung der mit Fertigbetonteilen errichteten Tunnels – neue Betonteile, um die Tunnels wieder herzustellen. Und wie hat der alte Asamer einst so schön gesagt (unsere Babsy hat vor ein paar Wochen diesen unsäglichen Sager aus den Archiven zurück ins Licht der Welt geholt): „Die Juden treiben’s noch soweit, bis sie wieder eine am Deckel kriegen.“ Könnte von der Hamas sein, dieser Spruch.

Ja, ich weiss, die Babsy sagt es eh immer, ich schweife aus und ab. Also zurück zum Thema, denn wie immer man diese Pleite sieht, aber die Asamer Basaltic IST die grösste Pleite dieses Jahres in OÖ. Da gibt es nichts zu beschönigen. Und hätte man die Schieflage der Asamer-Gruppe nicht mittels einer Art Bad-Bank-Konstruktion als Sanierung getarnt, sondern wäre in ein Insolvenzverfahren eingetreten, dann wäre eine realisierte Asamer-Pleite nach Alpine und Konsum wahrscheinlich die drittgrösste Pleite der Zweiten Republik gewesen.
Es bezahlen die in den Hütten, während die in den Palästen weiter kommod in oihren Villen hausen und die Herren der Stadt spielen.
Jeder kleine Unternehmer landet im Privatkonkurs, wird ausgebeutelt, bis der letzte Cent aus ihm rausgefallen ist und darf dann sieben Jahre am Existenzminimum dahinvegetieren. Wer ein paar hundert Mille Schulden schafft (too big to fail, too foolish to succeed), der hat es dagegen geschafft. Da haben die anderen die Sorgen, während der Schuldner als Millionär mehr Long-Drinks schlürft als unsere liebe Babsy mixen kann.

Und weil wir gerade fast beim Thema sind: wir haben jetzt wohl bald drei Hotels, die es niemals geben wird. Das Lacus-Infelix (geplant von den defacto bankrotten Asamers), das Hotel von Realpleitier Siggi John, und jetzt gesellt sich noch das Fiktiv-Hotel im Landschloss-Ort dazu (da wird sich auch noch ein potenter Nichtgeldgeber finden). Und diese inzwischen geradezu verwirrende Zahl von fiktionalen Hotelplänen dient jetzt als Ausrede dafür, dass keines davon kommt. Die Kronenzeitung hat das neueste Ausreden-Karussell am vergangenen Samstag bereits in Betrieb genommen: weil, wenn nämlich auf einmal zwei Hotels realisiert werden würden (sehr ausufernde Möglichkeitsform!), dann hätten alle beide keine Chance, wirtschaftlich zu reüssieren. Ja, eh. Sagen wir ja immer, dass sich nicht einmal ein einzelnes Hotel rechnet, aber wie heisst es so schön: geteilte Pleite ist halbe Pleite. Oder so. Oder auch nicht so. Jedenfalls lautet die neueste Ausrede: solange nicht geklärt ist, welches Hotel wirklich kommt, kann man keines davon bauen, weil ja die Konkurrenz dann viel zu gross wäre, gell, und dann rechnet sich nix, nichts, gar nichts. Wodurch sich übrigens eine neue gute Idee für die ohnedies bereits sensationellen Kammerhof-Museen aufdrängt: dem Klomuseum könnte man dann ein Hotelmuseum angliedern. Eine Ausstellung mit den Plänen aller nicht gebauten Hotels, dazu eine Videoinstallation mit den Aussagen aller Leider-doch-nicht-Investoren und eine Gemäldegalerie, in der all jene Blätter ausgestellt werden, auf die der Herr Bürgermeister sich die vielen Nicht-Hotels zeichnen hat können.

War jetzt schon eine Menge Lesestoff. Also höre ich hier auf, obwohl ich erst einen Helden skizziert habe. Aber war eh gleich eine ganze Familie, ein Clan, wie man so sagt. Aber morgen, da wird es dann ernst mit Rücktrittsaufforderungen. Morgen, kann sein auch erst am Donnerstag, kommt dann mein nächstes Bomberl. Ein kleiner Blog-Beitrag, der Helden zweiter Teil, mit dem verheissungsvollen Titel: „Herr Präsident, treten Sie zurück!“ Und jetzt können alle Gmundner Präsidenten raten, wer gemeint ist. (Ja, so viel verrate ich: UHBP Fischer ist nicht gemeint!).

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

 

 

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Propagandawelle der ÖVP rund um Lacus Infelix
8. Januar 2014

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ÖVP-Propaganda – sonst nichts!

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Nachdem unsere unvergleichbare Babsy Blitzschnell in ihrem Blitzkommentar von voriger Woche schon einige wesentliche Fragen zur neuen Propagandawelle der ÖVP erläutert hat, gibt es nun wiederum Neues zu berichten. Die ÖVP versucht jetzt offenbar, ihre Felle (oder die von Asamer, wer kann das schon auseinanderhalten) zu retten. Die vom btv für Donnerstag abend (20h) im SEP geplante Diskussion ist bestenfalls ein Witz. Die Zusammenstellung der Diskussionsrunde ist so geartet, dass diejenigen, die dieses Projekt ablehnen (es geht nicht um die prinzipielle Verhinderung eines Hotelbaus, wie die ÖVP so gern behauptet), krass in der Minderheit sind und wohl „vorgeführt“ werden sollen. Schon dank der ungleich verteilten Redezeit werden es die kritischen Stimmen nicht leicht haben. Ausserdem kann man davon ausgehen, dass die ÖVP (wie zuletzt im Gemeinderat schon einmal vorexerziert) die Besucherplätze mit ihren eigenen Leuten vollstopfen wird, um eine ordentliche Schar von kritiklosen Beifallsklatschern zu haben. Im Fernsehen sieht es dann so aus, als ob die Mehrheit der Menschen für diesen Monsterbau wäre. SEP-Moser läuft ja schon die ganze Zeit herum und verkündet, die stille Mehrheit sei für das Hotel. Wie still diese Mehrheit ist, wird sich weisen. Spätestens bei der nächsten Wahl, wenn die ÖVP bei ihrem Kurs der Sturheit bleibt.

Die Art wie Köppl agiert, lässt jeden Realitätssinn vermissen. Und demokratiepolitisch befindet er sich scheinbar auf dem Weg in Richtung Kandidatur zum Bürgermeister von Moskau. Vielleicht sollte er sich Putin als Berater holen, der hat ja aus Sotchi Erfahrung mit Kritikern von unsinnigen Monsterbauten. Dem fallen sicher noch ein paar Nettigkeiten für die Kritiker des Hotelwahns ein. SEP-Moser hat da offenbar schon ein paar Ideen gehabt, wenn er in einem Leserbrief schreibt, er habe prüfen lassen, ob man die „Roten, Grünen und Blauen“ nicht wegen mutwilliger Verzögerung zur Verantwortung ziehen kann. Soweit sind wir hier in Gmunden. Wer seine demokratischen Rechte wahrnimmt, wird von Herrn Moser mit Strafe bedroht. Wie wäre es mit Arbeitslager für die Kritiker? Am besten beim Hotelneubau zu Asam, denn dann käme man mit den Errichtungskosten gleich viel günstiger weg dank der Zwangsarbeitenden, nicht wahr? Traurig ist es um die politische Kultur hierorts bestellt, wenn einem solche Assoziationen geradezu aufgedrängt werden.

Merkwürdig auch, dass man jetzt auf einmal ankündigt, man werde so gnädig sein, bisher unbekannte Fakten bekannt zu geben. Wirklich nett! Die Hohen Herrschaften lassen sich herab, das dumme Volk zu „informieren“, oder was sie halt für „Information“ halten. Während der vielen Jahren der Rangelei wäre wohl genug Zeit gewesen, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Man fragt sich ernsthaft: was soll da noch kommen? Gibt es Geheimabsprachen? Erfahren wir endlich, warum man derart verbissen ein sinnloses Projekt durchziehen will? Ein Projekt, an dem auch viele ÖVP-Sympatisanten und ÖVP-Mitglieder längst zweifeln bis verzweifeln? Der Herr Bürgermeister sollte sich mal als Harun-al-Raschid verkleidet unter seine Wählerschaft mischen. Er würde sich wundern, was selbst Kernschichten (und Mandatare) der ÖVP inzwischen vom Hotelwahn halten und dazu von sich geben, wenn sie sich „unbeobachtet“ fühlen und ein paar private Worte unter vier Augen wagen.

Eine Frage, die bisher fast gar nicht problematisiert worden ist, ist die nach der Betreibergruppe. Die RIMC ist zwar eine international auftretende Gruppe, aber national organisiert. D. h. sie arbeitet immer mit örtlichen Gesellschaftern, die auch als Geschäftsführer agieren. Neben dem Betrieb von Hotels tritt die Gruppe mitunter auch  – und das ist besonders interessant – als Investor auf. Derzeit etwa verhandelt die deutsche Gruppe über eine Übernahme einer großen, vor dem Bankrott stehenden deutschen Ferienanlage (Ferienresort Fleesensee), deren Investoren ihr Geld praktisch bereits verloren haben. Die RIMC-Gruppe übernimmt natürlich nur, wenn der Preis stimmt, konkret heisst das wohl, wenn vorher ein entsprechender Schuldenerlass stattfindet (wem das bekannt vorkommt …).

Interessant übrigens auch, dass über den Koloss von Asam auf der österreichischen Homepage der Gruppe zu lesen steht: „Mit einer Höhe von ca. 30 Metern wird es das höchste Gebäude der Traunseeregion und somit ein Besuchermagnet.“ Warum ein solches Monster, wie man selbst zugibt, ein Besuchermagnet sein sollte, erschließt sich wohl nur der Gmundner ÖVP, ihrem Bürgermeister und einem Fremdenverkehrsdirektor, der noch immer nicht verstanden hat, dass der Traunstein nicht aufgemauert worden ist, sondern im Lauf der letzten Eiszeit entstand. Die geplante Betreibergesellschaft gibt jedenfalls unumwunden zu, hier einen riesigen Kobel hinzustellen, der enorme Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild haben würde.

Doch es gibt noch eine Reihe anderer Fragen, die an die Betreibergesellschaft zu richten wären. Die Gruppe verfügt in Österreich über vier Gesellschaften: ein Consulting-Unternehmen sowie eine scheinbar nicht operativ tätige Betriebsgesellschaft. Dazu kommen zwei Gesellschaften, die jeweils ein Hotel betreiben. Mit Ausnahme der Consulting (Eigenkapital: 135.000 €, Gewinn im Jahr 2012: 2.000, Gewinn kumuliert 100.000) sind alle anderen Gesellschaften schwer in der Verlustzone. Alle vier Unternehmen haben in Summe ein negatives Eigenkapital (ca. -1,5 Millionen), im Jahr 2012 einen Verlust von 741.000 Euro erwirtschaftget und Gesamtverbindlichkeiten von 2,6 Millionen Euro. Bei drei Gesellschaften gibt es Stellungnahmen, warum keine Insolvenz vorliege: einmal durch eine Patronatserklärung der deutschen RIMC-Gruppe, einmal dank einer positiven Fortbestandsprognose (abgegeben von der Geschäftsführung). Der dritte Fall ist besonders pikant und interessant. Es handelt sich hier um jene Gesellschaft, die am Bodensee das Hotel Kaiserstrand betreibt. 1,2 Millionen des Gesamtverlustes wurden dort „erwirtschaftet“. Bedeckt wird dieser Verlust, indem ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss (=Subvention) in Höhe von 1,9 Millionen als Eigenkapital in der Bilanz eingestellt wird. Wen das an den vom hiesigen „Investor“ verlangten Landeszuschuss von vier Millionen erinnert, der oder dem kann nicht widersprochen werden.

Was schliessen wir daraus? Es ist offenbar modern geworden, zwar den Arbeitern und Angestellten sowie den kleinen Unternehmen die Härten des Kapitalismus und der Rentabilität zu verschreiben, für Finanzinvestoren aber gelten andere Gesetze. Was sich nicht rechnet, wird halt von der öffentlichen Hand subventioniert. Unter welchem Vorwand auch immer. Es ist offenbar kaum möglich, Hotels rentabel zu führen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Die Behauptung, ein Hotel sei die Rahmenbedingung für wirtschaftlichen Erfolg, ist schlichtweg falsch und jederzeit widerlegbar. Erst ordentliche Rahmenbedingungen ermöglichen die Führung eines sich ohne Förderungen rechnenden Hotels. Die vorgesehene Betriebergesellschaft liefert selbst den Beweis dafür. Denn man muss natürlich schon die Frage stellen, warum die Betreiber nicht gleich selbst investieren. Sie verfügt nicht nur über diverse Immobilien-Firmen (HRI Hotel Real Estate) und eine Beteiligungsgesellschaft (Albergo Beteiligungsges.), sondern hält auch auf ihrer Homepage ausdrücklich fest, dass einer der „drei Kernbereiche/Säulen der RIMC“ der „Kauf von eigenen Hotel-Immobilien“ ist. Wenn also das Hotel ein so gutes Geschäft zu werden verspricht …

Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass sich hier eine Gruppe von Leuten zusammengefunden hat, der es zwar – jedenfalls der Papierform nach – an Geld mangelt, nicht aber an Fantasie, wie man an das Geld der Steuerzahler kommen könnte. Angesichts solcher „Fördermethoden“ ist es kein Wunder, wenn dann das Geld für UNIs, Bildung oder Spitäler fehlt.

Nochmals: ein Hotel, das sich nicht aus sich selbst rechnet, das öffentliche Förderungen, Billiggrundstücke und Luxuswohnbauten (zum Abschöpfen der eigentlichen Grundstückswerte in Form einer Surplusrente) benötigt, um für Investoren rentabel zu werden, ist ein Unding und widerspricht selbst kapitalistischer Wirtschaftslogik im Sinne eines „freien Marktes“. Aber der „freie Markt“ und seine Gesetze gelten halt nur für die kleinen Hackler (egal ob selbständig oder unselbständig). [Anmerkung: „Surplusprofit verwandelt sich in Bodenrente, wenn zwei gleiche Bodenflächen mit ungleichen Resultaten beschäftigt werden.“ Im konkreten Fall also: der Minderpreis des Hotelgrundstücks wird beim überhöhten Grundstückspreis der Wohnunanlagen realisiert.]

… dann fragt man sich letzten Endes noch: da hocken inzwischen eine Menge Leute herum – die Asamers, der gar nicht neue „Investor“ Freunschlag, die RIMC-Gruppe, und niemand von denen will eigenes Geld in dieses angeblich so vielversprechende Projekt hineinstecken. Aber alle spielen „Investor“. Wie verbohrt muss man sein, um hier nicht kritische Fragen zu stellen? Wie verrückt muss man sein, hier auch noch eine Landesförderung beisteuern zu wollen?

Man darf gespannt sein, wann diese Schmierenkomödie endlich beendet wird. Oder hat die ÖVP und ihr Bürgermeister vor, uns bis zum Aschermittwoch noch weitere Faschingshöhepunkte rund um das Unglücks-Hotel zu liefern?

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

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3. Adventbrief
15. Dezember 2013

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Heute also wieder schon nach Einbruch der Dunkelheit der 3. Adventbrief vom Christkind. Wir haben uns entschieden tun, den nur in der korrigierten Fassung bringen zu tun wollen, weil sich so viele Leute damit recht schwer tun getan haben tun, gell! Mir tun hoffen tun, dass die, die was die Originalversion lieber lesen haben tun, nicht böse sein machen tun!

3. Adventbrief vom Christkind

Liebe Gmundnerinnen und Gmundner!

Heute muss ich euch schreiben. Weil was sich vorige Woche im Rathaus im Gemeinderat abgespielt hat, das geht auf keine Kuhhaut. Nicht einmal auf eine Elefantenhaut. Man muss aber eine Haut haben, dick wie ein Elefant, um das alles auszuhalten. (Obwohl ich weiss, dass Elefanten sehr sensible Tiere sind, und das mit der dicken Haut bei denen gar nicht stimmen tut!) Aber man sagt das so.

Ich schreibe euch heute direkt und allen. Das Christkind ist traurig, weil die ÖVP nicht kapiert, dass Mammon nicht alles ist. Sie versteht auch nicht, dass das geplante Hotel ganz Gmunden optisch verschandelt. Sie versteht auch nicht, dass ein grosser Teil des Badestrands vom Hotel überragt wird: schwimmen im Schatten des Hotels, das ist es, was die ÖVP den kleinen Leuten verordnet. Sowas macht mich als Christkind traurig.

Bitte, liebe Leute, rafft euch endlich auf und zeigt den Raffzähnen ihre Grenzen! Ich für meinen Teil werde auf jeden Fall all die ÖVPler, die sich so stur verhalten heuer zu Weihnachten nicht besuchen. Ich werde nur an ihren Fensterln vorbeifliegen und ihnen die Zunge zeigen und „Bähhh“ rufen. Ich weiss, dass sich das für das Christkind nicht gehört. Aber nette Briefe nutzen bei denen nichts. Und jenen FPlern, die mit der ÖVP jetzt womöglich gemeinsame Sache machen wollen, denen wird es auch so ergehen. Aber die glauben wahrscheinlich ohnehin nicht an mich. Was schade ist.

Es hätte ein schöner Weihnachtsfrieden werden können, wenn man auf die Allianz gehört hätte und die ganze Sache noch einmal von vorne angegangen wäre. Mit vernünftigen Vorschlägen, die realisierbar sind. Mit Investoren, die Geld haben.

Das Christkind wünscht sich, dass die Gmundner Bürgerinnen und Bürger endlich laut aufstehen und sagen, was wirklich gebraucht wird: leistbare Wohnungen für Normalverdiener. Aber auf diesem Ohr ist eine Hausbesitzerpartei leider taub, die sich christlich nennt, aber wenn es ernst wird, immer nur „Mammon“ ruft.

Nein, solche Leute will ich als Christkind nicht besuchen. Tut mir leid. Und wenn ihr, liebe Gmunderinnen und Gmundner, Mandatare der ÖVP seht, zeigts ihnen nicht den Stinkefinger, was man verstehen könnte, sondern dreht euch nur traurig weg oder redet ihnen ins Gewissen. Wie ihr halt können und wollen tut!

Äuer Grisdgind

PS.: Mein alter Kumpel, der Weihnachtsmann, weigert sich auch, die ÖVPler zu besuchen. Seine Rentiere wollen nicht, weil sie Angst haben, sie werden gleich zu Rentierschinken verarbeitet von Leuten, denen es nur ums Geld geht. Denen wahrscheinlich nicht einmal die Rentiere vom Weihnachtsmann heilig sind.

PPS.: Wenn ich wählen dürfte, dann würde ich ganz genau wissen tun, was ich nicht wähle: die ÖVP, solange sie nur eine offene Tür für die Banken hat, aber nicht für die, die auf Herbergssuche sind nach einer günstigen Wohnung. Weil mit Herbergssuche kenne ich mich aus!

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Sittenbild aus dem Gemeinderat – Demokratieverluderung durch ÖVP
14. Dezember 2013

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Wir bringen kommentarlos den vollständigen Text einer Presseaussendung von Vzbgm. Christian Dickinger (SPÖ) bezüglich der Gemeinderatssitzung vom 12. 12. 2013 (Dauer der Sitzung bis 0:30!!!). Manches kommentiert sich selbst.

Text der Presseaussendung

„Wie es Euch gefällt …“

Ein kleines „Sittenbild“ aus dem Gmundner Gemeinderat

Im Gemeinderat der Stadt Gmunden wurde gestern im Zusammenhang mit dem Hotel-Groß-Projekt „Lacus Felix“ (Asamer-Gruppe, Freunschlag-Gruppe) über die Optionen „Fristenverlängerung“ (ÖVP) und Rückkauf des Seebahnhofareals (SPÖ, FPÖ, Grüne, Stadtliste = „Allianz für Gmunden“) beraten.

Die Sitzung dauerte von 17 Uhr bis 00.30 Uhr. Seitens des ÖVP-Bürgermeisters wurde die „Causa Prima“ auf die Tagesordnungspunkte 49 bis 54 gesetzt. Ich habe dies angesichts der Wichtigkeit des Themas als Provokation der Mandatare und des Publikums gesehen und den Antrag gestellt, den Punkt nach vorne zu reihen: Abgelehnt mit den Stimmen der ÖVP. Begründung: Asamer, Freunschlag und deren Anwalt sei für etwa 19 Uhr geladen. Man dürfe die Herren vor der Abstimmung noch „fragen“. Super, oder?

Ich habe in den letzten Wochen viele Fragen gestellt, Informationen und weitreichende Zugeständnisse eingefordert, für die ÖVP war fast alles OK, was von den „Investoren“ vorgegeben wurde. Ich war es, der zu einer Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden eingeladen hatte, um Druck zu machen und Gefahren aufzuzeigen, die im Vorfeld zu bannen sind. Dem Bürgermeister ist dies nicht eingefallen, ob dies „lässig“ oder „fahrlässig“ ist, mögen andere entscheiden.

Zur Sitzung und deren Voraussetzungen: Von Kritikern war vor dem Rathaus eine Demonstration angemeldet worden. Um diesen BürgerInnen möglichst einen Platz auf der Zuschauertribüne zu verweigern, war seitens der ÖVP eine Gruppe von Alt-FunktionärInnen aufgeboten worden, die früh die Plätze besetzten. Die Tür des Sitzungssaal wurde, was nicht üblich ist, verschlossen: Auch eine Form von „Bürgernähe“ der „Marke ÖVP“. 

Wie immer bemühten die ÖVP-Debattenredner den Exklusivanspruch: Wer nicht für uns ist, ist gegen Gmunden. Die Meinung der ÖVP ist ein gottgegebenes Naturrecht. Mit triefendem Pathos wurde das im Falle einer Ablehnung der Fristenverlängerung für alle Zeiten verlöschende Wohl „unserer Kinder und Kindeskinder“ beschworen.

An den Fakten waren die Damen und Herren der ÖVP nicht wirklich interessiert. „Wir müssen den Juristen glauben“, sagte ein Mandatar. Dass der Glaube eine Kategorie der Theologie ist und nicht der Politik, hat die seit Jahren schwelende Hotel-Causa bewiesen. Aber was soll’s, wir brauchen ja dieses Hotel, wurscht unter welchen Umständen und unabhängig von möglichen Konsequenzen (Spekulationsobjekt, Wohnungen): “Hände falten, Gosch’n halten!“ Differenzierter sieht es der Kommentator der „Oberösterreichischen Nachrichten“, wenn er von „anderen handfesten Interessen“ schreibt: „Die Errichtung des Hotels würde der Raiffeisen Landesbank laut Rahmenvereinbarung die Möglichkeit geben, auch in gewinnbringende Wohnungen am Seeufer zu investieren. Der vor dem Ruin stehende Hans Asamer … braucht Profite aus dem Projekt nötiger denn je …“

Die inhaltlichen Grundlagen für die Abstimmung über eine Fristenverlängerung basierten auf verschiedenen Papieren, Verträgen und Vereinbarungen, welche die Mandatare entweder nicht vollinhaltlich oder gar nicht kannten. Für die ÖVP-Gemeinderäte galt die Devise: „Eh‘ wurscht“! – Den Juristen, dem Asamer, dem Freunschlag und dem Herrn Bürgermeister muss man doch „glauben“! Wenn dies die Basis für seriöse, der Bevölkerung, dem Steuerzahler und dem eigenen Gewissen verpflichtete Politik ist, so darf ich festhalten, dass dies nicht meine Politik ist.

Ohne allzu sehr ins Detail zu stechen: Es gibt eine „Eckdatenvereinbarung“ („Termsheet) zwischen der Raiffeisen Landesbank und den „Investoren“ bezüglich der Finanzierung. Dies ist ein ganz zentraler Punkt. Der Stadtgemeinde wurde lediglich eine Seite mit einigen Zahlen übermittelt. Der „Termsheet“, so heißt es in einem Schreiben der Asamer-Gruppe vom 20. November, würde der Verschwiegenheit unterliegen, „und es würde zu weit führen, dieses einem breiten Kreis von Gemeinderatsfunktionären offenzulegen“: Der Provokation erster Teil! Auf mein Drängen hin wurde diese Vereinbarung (8 Seiten) in der Folge dem Stadtamtsdirektor übermittelt, der eine „Geheimhaltungserklärung“ unterschreiben musste. Gemeinderats-Mitgliedern wurde der Einblick verwehrt. Erst in der gestrigen Gemeinderatssitzung, unmittelbar vor der geplanten Abstimmung, „durfte“ der Stadtamtsdirektor „mündlich“ Auskunft erteilen. Der „Termsheet“ sei ohnehin „schwer zu lesen“, meinte „Investor“ Freunschlag. Als jemand, der in Anspruch nimmt, der Kulturtechnik des Lesens und der Einholung von unabhängigen fachlichen Auskünften mächtig zu sein, nehme ich diese inferiore Vorgangsweise nicht zu Kenntnis.

Aufgrund der Diskussionen und Forderungen in der oben erwähnten Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden wurde seitens der Stadt ein Schreiben an die „Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG“ und die „Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs Gmbh“ gerichtet. Die Antwort auf dieses Schreiben sollte eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung im Gemeinderat sein. Eben dieses Antwortschreiben – „Verbindliches Angebot zur Vertragsanpassung Projekt Lacus Felix“ – datiert mit 11. 12. 2013 (ein Tag vor dem Gemeinderat), wurde den Fraktionen von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste nicht zur Verfügung gestellt. Der Provokation zweiter Teil. Ich habe von der Existenz und vom Inhalt des Schreibens nur deshalb erfahren, weil es mir die Sekretärin von Kurt Asamer nach einem von ihm ausgehenden Telefongespräch zukommen ließ.

In der Gemeinderatssitzung selbst hieß es dann, die wesentlichen Inhalte des „Verbindlichen Angebots“ seien in eine „Treuhandvereinbarung“ eingeflossen. Diese sei nun die Basis für die Entscheidung der Mandatare. Der Inhalt der „Treuhandvereinbarung“ wurde unmittelbar vor der geplanten Abstimmung mündlich vorgetragen. Das Papier selbst stand nicht zum Studium zur Verfügung.

Ich und die Mandatare der „Allianz für Gmunden“ stehen nicht für die Rolle als Statisten auf einer Stegreifbühne zur Verfügung.

Da sich nach einer sehr emotional geführten, etwa dreieinhalb Stunden währenden Diskussion, in welcher die ÖVP ständig das Mantra „Verhinderer“ bemühte, keine Mehrheit für die Fristenverlängerung abzeichnete, stimmte die ÖVP mit ihrer Mehrheit für eine neuerliche Vertagung der Abstimmung auf den Jänner 2014. Der Antrag der „Allianz“ auf Wiederkauf kam nicht zur Abstimmung. Bereits im September wurde dieser Wiederkaufsantrag vom ÖVP-Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt, ein für November angesetzter Sondergemeinderat zum Thema kam nicht zustande. Nun erfolgte die neuerliche Vertagung. In Gmunden wird demzufolge so lange abgestimmt, abgesetzt und verschoben, bis jenes Ergebnis gewährleistet ist, das seitens der ÖVP, Asamer-Holding und „Investoren“-Gruppe (mit der RLB im Rücken) gewünscht wird!?

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Soweit die Presseaussendung. Morgen, am dritten Advent, tuts wieder einen Brief vom Christkind geben tun! Und am Montag wird Bruno Beinhart die Geschehnisse im Gemeinderat ausgiebigst kommentieren tun, gell!

Team Gmundl

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Es reicht! Ein neuer Bruno Beinhart-Kommentar!
18. November 2013

Die Ereignisse tun sich überschlagen haben tun diese Woche und an diesem Wochenende. Nachdem mir (und der Bruno Beinhart) schon vor zwei Wochen verlangt haben tun, dass endlich mal gesagt werden tun tut, was im Asamer-Konzern eigentlich wirklich los sein tun tut, ist die Sau jetzt raus dem Stall: der mächtige Gmundner-Unternehmerclan hat uns seit Jahren verarscht (und Teile der Gemeindepolitik tun wahrscheinlich mitgespielt haben tun).

Da hat einer den grossen Gönner spielen haben tun, den, der was die Kohle haben tun tut, um alles zu machen zu können, und dann hat der Schulden, dassmir es ned glauben wollen können tun. Und im STANDARD tut ein Artikel über die Hotelsache erscheinen tun, wo ein jeder Politiker eigentlich gehen tun müsstert, wenn er den Artikel lesen tun tut. Was es sonst noch so alles dazu zum Sagen geben können täterte, das tut wieder der Bruno Beinhart weiter unten sagen machen tun, gell. Weil das tut sich bewährt haben tun. Mirtun hier nur das Bild im Standard kommentieren tun, das was mir so auch noch nie zum sehen bekommen haben tun. Weil hier tut man endlich einmal sehen, was hier für ein Monster hinbetoniert werden sollen tun tut, das was die Landschaft verschandeln tun tut, wie nur sonst was. Dabei tut das Bild, das was die Planer dem Standard gegeben haben tun, total manipuliert sein tun in Richtung Verharmlosung und „Verschönerung“. Weil die haben nämlich eine Art von Nebelstreifen quer über das Foto gelegt haben tun, der was genau dort verlaufen tun tut, wo die Häuser und die Uferlinien sein tun. Dadurch tut man ned sehen tun, wie arg der Bau die anderen Häuser überragen tun tut. Man tuts aber sehen, wenn man sehr genau hingucken machen tun tut. Mir haben uns aber ein bisserl gespielt haben tun und haben in den Nebelstreifen (der was die Wahrheit vernebeln tun tut) die verpixelte Ufer-/Häuserlinie schematsich freigelegt haben tun. Dort womir jetzt die verpixelte und vernebelte Linie freigestellt zeigen tun, muss man sich vorstellen tun, sind die Häuser. Das obere Ende der Häuserlinie tun die Dachhöhen sein tun, das untere Ende die Uferlinie. Damit sich die Bürgerleins besser vorstellen machen tun können, wie arg der Kobel Gmunden und den Traunsee verschandeln tun tätert.

Oben das „geschönte“ Bild, unten vom Team Gmundl verwahrheitetes Bild.

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Klartext mit Bruno Beinhart – Jetzt reichts!

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Gäbe es in Österreich eine Rücktrittskultur, dann wären jetzt Rücktritte fällig. Man hat uns in Sachen Hotel-Bau zu Asam seit Jahren hinters Licht geführt, belogen und beschummelt. Die dafür verantwortlichen Politiker sind rücktrittsreif. Sie werden uns leider erhalten bleiben.

Dazu ein paar Fakten, die jetzt publik geworden sind.

Das Asamer-Imperium – hier in der Kolumne des Teams Gmundl wurde es schon vor längerer Zeit klar ausgesprochen – ist kein Imperium sondern in vielen Aspekten nur ein potemkinsches Dorf. Vor Monaten sprach man hier noch nach ersten Presseberichten von 400 bis 500 Millionen Euro Schulden der Asamer-Gruppe. Inzwischen meldet das neue „profil“ einen Schuldenstand von zumindest 900 Millionen. Die Zeitungen berichten über die Zerschlagunge des Asamer-Konzerns. Gut. Das ist ein Teil der Angelegenheit. Wir beschäftigen uns mit jenem Teil, der das Hotel direkt betrifft.

900 Millionen Schulden laufen nicht in ein oder zwei Jahren an. Auch nicht in fünf. Nicht bei der Grösse der Asamer-Gruppe. Man darf davon ausgehen, dass es schon 2006 (also bei den ersten Hotel-Verträgen) eine völlig unrealistische Erwartung war, dass die Asamer-Gruppe dieses Hotel je finanzieren könnte. Man hat also schon damals wissentlich einen Vertrag angestrebt, dessen Erfüllung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich war. Es ging scheinbar wirklich darum – auch das wurde in diesem Blog mehrmals in den Raum gestellt – billig ein Grundstück aus dem öffentlichen Eigentum Richtung Banken/Asamer-Gruppe zu bewegen, um dort die Sicherstellung von Krediten zu verbessern. Das war und ist eine plausible Theorie. Warum sonst steht das Hotel bis heute nicht? Rechtlich ist alles so weit gediehen, dass gebaut werden hätte können. Das Hotel hätte – wäre die ernsthafte Absicht vorhanden gewesen – termingerecht fertiggestellt werden können.

Aber es kommt noch dicker. (Hier wird die Darstellung der Verträge vereinfacht erfolgen, weil die Dinge sonst zu kompliziert und detailiert werden). Es gab einen Ursprungsvertrag und eine Art von Vertragsverlängerung (die sogenannte „Rahmenvereinbarung neu“). Voraussetzunge für die Vertragsverlängerung wäre gewesen, dass Asamer Eigenmittel in Höhe von 8 Millionen Euro vorweist. Und zwar per Ende 2011. Tatsächlich sind derartige Mittel in der Bilanz der zuständigen GmbH zu diesem Stichtag nicht zu finden. Erst im Jahr 2012 erfolgt eine entsprechende Einbuchung einer Forderung an KR Asamer, die Gegenbuchung auf ein Kapitalrücklage-Konto. Deutlich gesagt: ob das Geld vorhanden war, weiss man nicht, da es sich hier nur um die Einbuchung einer Forderung handelt, die gegen ein Kapitalkonto gebucht worden ist. So etwas kann man auch „Geldschöpfung“ nennen. Die Wirtschaftsprüfer können so eine Buchung durchaus akzeptieren, wenn seitens des Schuldners (also KR Asamer) das Bestehen dieser Forderung gegen ihn bestätigt wird. Ohne dass also ein Euro geflossen ist, wird buchmässig ein Eigenkapital dargestellt, dass es unter Umständen nicht gibt. Die Idee beim Rahmenvertrag 2 war, dass ein Mindestbetrag in bar vorhanden sein muss, um die Hotel-Errichtung zu ermöglichen. Fakt ist: in der zuständigen GmbH gab es dieses Eigenkapital nicht als frei verfügbares Bargeld (oder als Kontoguthaben bei einer Bank), sondern nur als Forderung gegenüber einer Person. Es stellen sich zwei Fragen. Erstens: ist damit der Sinn des Eigenkapitalnachweises, wie in der Rahmenvereinbarung von der Gemeinde gefordert wurde, erfüllt? Wohl eher nicht.

Die zweite Frage: wenn der Eigenkapitalausweis erst in der Bilanz 2012 erfolgt, ist der Eigenkapitalnachweis nicht wie von der Rahmenvereinbarung gefordert per Ende 2011 vorhanden. Rein rechtlich ist damit, und das scheint rechtlich sicher, die Rahmenvereinbarung gar nicht in Kraft getreten, da ein Vertragspartner seinen Teil der Verpflichtung (Nachweis des Eigenkapitals per Ende 2011) nicht erfüllt hat. Sollte der Bürgermeister und die ÖVP über diese Problematik wieder einmal mit ihrer 1-Stimmen“mehrheit“ hinweggehen, dann stellt sich dringender denn je die Frage, ob hier nicht Haftungen gegenüber jenen schlagend werden, die sich über solche Fakten hinwegsetzen.

Deutlich gesagt: wer hier nicht klar sagt, dass der Vertrag gar nicht gültig zustande gekommen ist, läuft Gefahr, in grosse persönliche Haftungsprobleme zu kommen. Denn hier sei es nochmals wiederholt: es besteht die begründete Annahme, dass der Vertrag niemals zustande kam, da ein Erfüllungsmangel vorliegt. Wer sich über die Frage hinwegsetzt, weitere Massnahmen setzt und Beschlüsse fasst, die das ignorieren, wird in Haftung zu nehmen sein. Es wäre jetzt an der Zeit, dass der Bürgermeister und die ÖVP-Mandatare zur Besinnung kommen, und gemeinsam mit der Allianz den Rückkauf des Grundstücks beschliessen.

Erschwerend kommt hinzu, was das „profil“ in seiner neuesten Ausgabe meldet: von den 900 Millionen Euro Schulden der Asamer-Gruppe werden 400 – 450 Millionen dem Hotel- und Immobilienbereich des „alten“ Asamer zugerechnet. Anders herum gesagt: ob die (ohnedies verspätet) eingebuchte Forderung von 8 Millionen unter diesem Aspekt überhaupt noch werthaltig war, wäre von Experten zu überprüfen. Es spricht viel dafür, dass diese Mittel nicht mehr als Eigenmittel zur Verfügung standen. Ein Indiz dafür ist die Tatsache, dass nur eine „Luftbuchung“ erfolgt ist, aber kein echter Zahlungsfluss. Die Vermutung, dass entsprechend verfügbare liquide Mittel nicht zur Verfügung standen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Konklusio: eine gewiefte Unternehmerfamilie hat über Jahre hinweg die Gmundner Politik in Geiselhaft genommen und das Stadtgeschehen bestimmt. Die Politiker standen stramm oder lagen am Bauch vor den hohen Herrschaften. Im besten Fall liessen die Gemeindepolitiker sich vom (nun ziemlich verblassten) Glanz des Namens blenden. Das trifft wohl für allem für viele Politiker der Minderheitsparteien zu. Was die ÖVP betrifft: hier muss man davon ausgehen, dass die Asamers sich eine Partei und einen Bürgermeister „gehalten“ haben. Asamers Wort war und ist denen Befehl. Dazu kommt die Macht einer grossen, schwarzen Bank, die hier im Land das Sagen hat und die auch jetzt in der Asamer-Sanierung die Führungsrolle spielt. Auch hier sind die Trennlinien zur Politik nicht immer klar auszunehmen. Inwieweit einzelne handelnde Personen auch persönlich von diesen Vorgängen profitiert haben, lässt sich schwer sagen (wobei für jeden Erdenklichen natürlich die Unschuldsvermutung gilt).

Die Tatsache, dass eine hochverschuldete Unternehmerfamilie trotz dieser Finanzklemme noch vor ein paar Jahren der Bundes-ÖVP einen grosse Haufen Geld gespendet hat, macht nachdenklich. Aber man geht als positiv denkender Mensch natürlich davon aus, dass es einen Gmundner-ÖVP-Bürgermeister wenig beeindruckt (oder gar beeinflussen könnte), wenn eine mächtige Gmundner-Unternehmerfamilie der Bundes-ÖVP eine Menge Geld zukommen lässt. Genau zu einem Zeitpunkt, da eine wichtige Entscheidung (eben die Hotelsache) ansteht. Wir gehen davon aus, dass die Asamer-Spende den selben Regeln der Zufälligkeit unterliegt wie die Quantenphysik (der ÖVP-nahe Quantenphysiker Zeilinger wird da sicher entsprechende Modelle zur Hand haben).

Wie auch immer: die Macht der Asamers ist vorbei. Sie existiert nurmehr in den Köpfen einiger, offensichtlich zu lang entsprechend konditionierter Lokalpolitiker. Es wäre an der Zeit, dass diese Leute endlich lernen, sich wie freie Menschen zu benehmen. Der Schatten der Asamer-Macht liegt nurmehr dank ihrer Fantasie über dieser Stadt. Mit der Realität hat diese vermeintliche Macht heute nichts mehr zu tun.

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Liebe Leserleins! Das tut der Bruno Beinhart-Kommentar zu den aktuellen Ereignissen gewesen sein tun. Mir tun glauben tun, dass es jetzt noch spannend werden tun tut. Mir tun auf der Spur bleiben tun. Weil allein an diesem Wochenende haben wieder unglaubliche viele Leserleins auf unserer Seit sich umschauen tun getan. Dankschön dafür, gell!

Tschüss! Das Team Gmundl

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Nicht korrupt – korrumpiert!
23. Oktober 2013

Aufgrund der neuesten Entwicklung tunmir den Bericht über das Geheimpapier verschieben tun aufs Wochenende, gell. Weil zuerst müssenmir jetzt ein paar Sachen zum Aktuellen sagen tun, sagen tun lassen. Weil der Bruno Beinhart tut so lieb gewesen sein tun, schnell einen Kommentar für uns machen zu tun, der was sich beinhart gewaschen haben tun tut, gell! Mir hoffen, damit den Bürgerleins Mut machen tun zu können, damit jetzt niemand das Kopferl hängen lassen machen tun tut. Weil nämlich der Kampf weitergehen tun tut. Mir werden nicht aufhören tun, dagegen kämpfen zu tun, dass die Polidicker unser Vermögen verschwenden tun und uns Bürgerleins für Narren halten machen tun. Bahn frei für Bruno Beinhart! Auch wenns awengerl länger werden tun tut. Aber es tut halt auch eine längere Geschichte sein tun, gell! Undmir hier im Blog tun noch genug Platz haben tun auch für längere Gedankengänge. Weil in vielen Zeitungen tut es nurmehr kleine Häppchen geben tun, und die tun auch noch meist ganz ohne Gedanken sein tun, tun bloss gedankenlos daherkommen tun. Leserleins, ihr tuts schon wissen, wenmir meinen tun tun! Und los tuts gehen.

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Klartext mit Bruno Beinhart – Nicht korrupt, aber korrumpiert!

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Es kam, wie es zu erwarten war! Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen rund um die ganze Hotel-Sache eingestellt. Die Hotel-Sache stinkt, sie stinkt zum Himmel. Aber das ist kein Rechtsbruch. Ist nicht strafbar. Es war von anfang an klar, dass man die rauchende Pistole – so es sie gibt – kaum finden wird. Dazu müsste schon ein Insider den Mund aufmachen und die Pistole auf den Tisch legen (wie gesagt: immer vorausgesetzt, dass es sie überhaupt gibt. Es gilt die Unschuldsvermutung.)

Wie schon die KHG-Affäre zeigt, ist Korruption im strafrechtlichen oft nur schwer beweisbar. Vor allem, wenn es um wirklich viel Geld geht. Einen Beamten, der sich bei einem Mittagessen im Luxuslokal „anfüttern“ (im wahrsten Wortsinn) läßt, dem kann man das leicht nachweisen. Wenn Spendengelder irgend wo in eine parteinahe Organisation (oder in eine andere Gliederug der Partei) fliessen, dann kann man nur feststellen: Geld hat kein Mascherl. Wie will man einen Zusammenhang beweisen, zwischen einer Spende in Wien und einer politischen Handlung in Gmunden?

Dazu kommt, dass die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde ist. Selbst wenn sie Verdachtsmomente finden sollte, heisst das noch lange nicht, dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Das kann jederzeit von oben verhindert werden. Das soll ja nicht nur einmal vorkommen oder vorgekommen sein. Es gibt beweisbar auch den gegenteiligen Fall: im beinahe putinsche Ausmasse annehmenden Verfahren gegen Tierschützer griff keine Oberbehörde ein, als dort der Mafia-Paragraf bis zur Besinnungslosigkeit strapaziert worden ist. Gleiches widerfuhr Managern der Nationalbank, die im fernen Kasachstan einen Auftrag ergattern wollten, indem sie dortige Funktionsträger mittels einiger Scheinchen gewogen machten. Nicht schön zwar von denen, aber hier schlug man voll zu (weil es gegen Rote ging?) und klagt an wegen krimineller Bandenbildung. Was im Fall von Vorstandsmitgliedern der Nationalbank nun wohl wirklich etwas übertrieben ist. Nach diesen Kriterien hätte man wohl auch in Gmunden leicht eine Anklage konstruieren können: eine bunte Mischung aus Raika, Schotterbaron-Partie und ÖVP hat einen Hotel-Deal eingefädelt, der von Merkwürdigkeiten nur so strotzt. Ein böswillige Staatsanwalt könnte da bei entsprechender Weisung schon mal was versuchen in Richtung krimineller Vereinigung. Bloss: ob er damit durchkäme, das ist schon recht zweifelhaft. Ein Rechtsstaat verlangt nun einmal harte Beweise. Aber solch harte Beweise für Strafbares fand sich in diesem Fall halt nicht.

Es erweist sich wieder einmal: politische Probleme sind politisch zu lösen. Da waren die Grünen vielleicht zu naiv. Der Staatsanwalt hilft da nicht weiter. Das hat schon die alte Haider-FPÖ schmerzlich erfahren: kaum eine ihrer vielen Anzeigen hatte Erfolg. Aber politisch haben sie ihre Vorwürfe „rüberbekommen“ und Haider nahm einen kometenhaften Aufstieg. Die Grünen hätten – neben der richtigen Sachverhaltsdarstellung – auch viel mehr die politische Seite der Angelegenheit öffentlich darstellen müssen. Ohne öffentlichen Druck kann man in solchen Sachen nichts bewegen.

Man nehme das Beispiel KHG. Eine eventuelle Bestechung beim Verkauf der BUWOG-Wohnungen wird man kaum nachweisen können. Wer erwischt den KHG? Wie es aussieht: das Finanzamt (es gilt auch hier die Unschuldsvermutung)! Da im Falle des Hotels in Gmunden zwar öffentliche Werte in private Taschen flossen, aber offensichtlich steuerlich alles korrekt abgewickelt worden ist, wird sich an dieser Front nichts ergeben.

Trotzdem sollten die Herrschaften, die für die ganze Hotel-Malaise verantwortlich sind, jetzt nicht mit Triumphgeheul durch die Stadt laufen. Es gibt erstens so etwas wie einen Pyrrhus-Sieg. Motto: Operation gelungen, Patient verstorben. Denn die vielen Ungereimtheiten bleiben. Die Schwindeleien rund um angeblich vorhandene Investoren sind geschehen, die Bürgerleins werden das so schnell nicht vergessen. Dass der angebliche „Investor“ sich selbst schon eine Fristverlängerung bis März 2014 eingeräumt hat, lässt ahnen, in welche Richtung die Sache weitergehen wird. Halten wir fest: es gibt einen „Investor“, aber es gibt kein Geld. Jeder, der rechnen kann, weiss: dieses Hotel ist keine Investition, mit der man sein Geld zurückverdienen kann (von Gewinn ganz zu schweigen). Nicht umsonst haben die Verantwortlichen bis heute keine finanzielle Machbarkeitsstudie vorgelegt. Keine Kalkulation, keine Break-Even-Rechnung. Nichts dergleichen. Es bleibt der Verdacht, dass dieses Hotel gar nicht gebaut werden soll. Dass nur ein wertvolles Grundstück möglichst billig zur Abdeckung von Krediten an einen mächtigen Kreditgeber weitergeleitet werden soll. Dass in Wahrheit das Gebiet rund um Klosterplatz und Seebahnhof zu einem Baugebiet für hochpreisige Zweitwohnsitze gemacht werden soll – mit Anschluss ans öffentliche Verkehrsnetz um viele Millionen Euro. Die Gewinne fliessen in private Taschen. Die Kosten und Verluste tragen wir alle als steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger. Die Gewinne diese Immo-Spekulation fliessen dafür über ausgeklügelte Konstruktionen steuerfrei in die Taschen weniger. So wird es kommen. Darauf darf gewettet werden!

Niemand sollte auch jetzt an den Unsinn mit dem Hotelneubau glauben. Gmunden ist zu spät dran. Auch die Wellness-Geschichte läuft sich gerade tot. Ein ruinöser Preiskampf ist im Gang, der Markt stöhnt unter einem Überangebot. Die „Therme“ in Gmunden wird ebenso ein Rohrkrepierer, würde genau dann eröffnet werden, wenn der Preiskampf (und die Schliessungen) im Wellness-Sektor den Höhepunkt erreichen. Auch hier soll wieder viel Geld und wertvoller Grund verschleudert werden. Auch hier stellen sich eine Menge Fragen, fallen viele Merkwürdigkeiten auf. Der korrumpierte Komplex aus Politik und Wirtschaft/Banken ist auch hier wieder um Werk – zum Schaden der Bürgerschaft Gmundens.

Der Fremdenverkehrsdirektor erklärt soeben, dass heuer wieder 200 Betten in Gmunden verloren gegangen sind und schließt daraus, dass man nicht ein, sondern mehrere neue Hotels in Gmunden brauche. Nach dieser Logik muss ein Bäcker, der nicht genug Brot verkauft, und darum sein Geschäft eigentlich zusperren sollte, nur drei weitere Filialen eröffnen, schon würde Brot in Hülle und Fülle über die Ladentische gehen. Wenn in einem Zug nur eine Person fährt, was tut man dann? Drei zusätzliche Züge einschieben, dann werden es schon mehr Passagiere werden. Wer so handelt, ist ein Pleitier. Es ist aber genau dieses Muster, nach dem der Hotel-Bau in Gmunden ablaufen soll. Die 200 Betten sind offenbar deshalb verloren gegangen, weil deren Eigentümer/Betreiber soviel Geld gescheffelt haben, dass sie die Zimmer jetzt brauchen, um all die viele Knete einlagern zu können. Wer es glaubt, der wird selig.

Nochmals: Es sollte kein Politiker nun laut jubeln. Die Staatsanwaltschaft hat keine Korruption erkennen können. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber: diese Stadt und ihre Politiker sind zutiefst korrumpiert. Was das heisst? Korruption ist ein Straftatbetand, Korrumpiertheit eine Form moralischer Fragwürdigkeit. Bei offener Korruption gibt es Leistung und Gegenleistung. In einer „bloss“ korrumpierten Gesellschaft gibt es diesen direkten Austausch nicht. Hier herrscht ein Klima gegenseitiger Gefälligkeiten, die nicht direkt aufrechenbar sind. Eine Hand wäscht die andere. Man hat es sich gemütlich eingerichtet. Man spricht miteinander, mauschelt sich was aus. Heute habe ich einen Vorteil, morgen tue ich etwas für dich. Leistung und Gegenleistung liegen nicht offen, sind nicht erkennbar verknüpft. Es ist ein System wechselseitiger Einflussnahme und Abhängigkeiten. Ein undurchdringlicher Dschungel von Politik und Wirtschaft, eine unscharfe Grenze zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Man wechselt munter von der einen auf die andere Seite und wieder zurück. Die Interessen der Stadt werden gleichgesetzt mit den Interessen eines grossen, örtlichen Unternehmers. Und über allem trohnt eine das Land beherrschende Bank. Und das Alles bis zum bitteren Ende (das die Asamers derzeit erleben, und das Hrn. Köppl noch bevorsteht). Oft sind alle, oder fast alle Parteien, in dieses Netz aus Abhängigkeiten verstrickt. Es ist das, was man Korrumpiertheit nennt. Interessant wird übrigens sein, ob die SPÖ nach dieser Entscheidung auf ihrer Linie pro Rückkauf bleibt oder wieder Richtung ÖVP umschwenkt.

Gmundens Politik ist durch und korrumpiert. Daran ändert keine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft auch nur ein Jota. Die Wählerinnen und Wähler werden ihr Gedächtnis einsetzen müssen und ihre Courage. Wie gesagt: ein politisches Problem muss politisch gelöst werden. Indem dieses ganze Netz aus Abhängigkeiten abgewählt wird. Das geht nur durch einen Umsturz bei Wahlen, mittels einer durchgreifenden Änderung, welche die Verhältnisse wirklich zum Tanzen bringt. Ob die Zivilgesellschaft schon so stark ist, wird sich weisen. In den nächsten Jahren. Oder schon 2015. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns auf uns selbst verlassen, die Dinge selbst in die Hand nehmen. Keine Staatsanwaltschaft der Welt wird uns dabei helfen.

Nachbemerkung: es ist erstaunlich, dass ein derart komplexer Sachverhalt wie die Vorgänge rund um den Hotel“bau“ und die Grundstücksverbilligung so schnell geprüft ist und alle Verfahren eingestellt werden. Man darf also gespannt sein, wie lange das lächerliche Ermittlungsverfahren, das von einem überforderten Provinzpolitiker gegen unbescholtene Bürger angeleiert worden ist, noch fortgesetzt wird. Von einer Staatsanwaltschaft, die sich nicht zu dumm ist, haltlose Vorwürfe zu verfolgen, weil einem Provinzpolitiker unangenehme Fragen gestellt worden sind. Man wird sehen, ob auch hier nicht endlich die einzig mögliche und längst fällige Konsequenz gezogen wird: Einstellung der Ermittlungen, da es den von diesem Provinzpolitiker behaupteten Tatbestand nie gegeben hat. Seiner Sachverhaltsdarstellung fehlt – im Gegensatz zu jener der Grünen zum Hotel – jedes rechtliche Substrat. Wie lange noch wird die Staatsanwaltschaft wie in einer schlechten Klamotte einem Phantom namens „Herr Gmundl“ nachjagen, während zum Himmel stinkende Merkwürdigkeiten in erstaunlich kurzer Zeit mit einer Verfahrenseinstellung enden. Hier stellt sich wirklich und ernsthaft die Frage der Verhältnismässigkeit.

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Mir tun hoffen tun, dassmir ned zuviel versprochen haben machen tun mit dem neuen Kommentar vom Bruno Beinhart. Die bisherigen Kommentare von BB tun jedenfalls auf grosses Interesse und noch grösseren Beifall gestossen sein tun.

Und am Wochenende tut der allergeheimste Geheimbericht kommen, der was endgültig klar machen werden wird tun, warum die Staatsanwaltschaft gar nicht anders tun machen hat können tun, als die Ermittlung rund ums Hotel und die Asamer-Spende einstellen zu tun. Also tuts euch überraschen lassen, Wählerleins, Leserleins, Bürgerleins! In Gmunden tut ja der Wahlspruch der französischen Revolution nur im Diminuitiv (=Verkleinerungsform) gelten tun: Freiheiterl, Gleichheiterl, Geschwisterlichkeiterl.

Tschüss. Das Team Gmundl

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Wenn da Köppl vazöijd …
26. Juli 2013

Wenn der Köppl erzählt … (Mir tun auch Ned-Oberösterreicher ham tun, die was hier lesen machen tun!)

Jojojo, mir tun a bisserl zu spät dran sein tun. Das tut die spezinielle Gmundl-Zeit sein tun. Uns Glücklichen tut keine Stunde schlagen, gell! Aber mir san scho do. Weil mir ham die ÖVP-Zeitung bekommen tun, und tun sie als brave und folgsame Bürgerleins von Gmunden auch gleich brav glesen haben tun, damit mir wissen tun, was die Wahrheit ist, nix als die reine Wahrheit. So hat damals vor vielen, vielen Jahren schon die Zeitung von den Kummerln in Russland heissen haben tun: Wahrheit, russisch: Prawda. Jetzt tunma der ÖVP net unterstellen wollen tun, dass sie Kummerln sein tun. Na, wirklich net, gell. Weil das wärat arg. Weil Kummerln verteilen nix auf alle. Die ÖVP verteilt alles auf fast niemanden. So schauen mir nämlich aus, gell!

Aber mutig tuns schon sein tun, die ÖVPler. Weil wie die jetzt das Hotel von oben abbilderln tun, mit der Bucht von Gmunden und so. Na servas! Jedes Bürgerlein mit ein bisserl einer Fantasie kann sich jetzt vorstellen, wie hoch der Koloss von Asam in die Höhe ragen tätert, wenns ihn denn bauen würderten. Da siehst nix anderes mehr. Mitten in einen Stadtteil mit niedriger Bebauung tun die so einen Monsterkübel hinstellen tun. Man muss schon ordentlich scheissdrauf sein tun, um das den Bürgerleins als tolles Hotel verkaufen zu tun. Was wir echt klasse finden tun, is, dass jetzt auf dem Bild keine 15 sogenannten Chalets mehr drauf sein tun, sondern nurmehr 13. Echt gut tun wir das finden. Soviel Ironie täterten wir der ÖVP gar ned zugetraut haben. Weil 13 soll ja a echte Unglückszahl sein tun. Und mir vom Gmundl-Team tun das Hotel ja schon ewig lang Lacux infelix, das unglückliche Hotel, nennen tun. Offenbar tut die ÖVP das auch so sehen tun. Im nächsten Wahlkampf wird die ÖVP Hasenpfoten oder sowas verteilen tun werden, so als Abwehr gegen den bösen Zauber oder so, gell!

Echt fies ist es natürlich, wie die ÖVP immer zuerst die Gemeindezeitung, die was wir Bürgerleins finanzieren, herausbringen tut, und dann ein paar Tage danach, die ÖVP-Zeitung, die was auch wir Bürgerleins finanzieren, in Wahrheit nämlich, weil wegen der Parteienfinanzierung und weil die was da drin Inserate machen tun, die Firmen, die was schwarz sind oder sich von den Schwarzen was erhoffen tun, die nehmens ja auch nicht von irgendwo her. Nein, die müssen das in den Preisen, die sie uns Gmundner Bürgerleins verrechnen tun, einkalkulieren tun. Also tunma die ÖVP-Zeitung nämlich auch zahlen, auf Umwegen halt, gell, aber brennen tun am Schluss immer wir Bürgerleins, seis beim Bier oder beim Schitzel oder beim Hauerlbauen. Weil dass die, die was was mit Bauen und Wohnen zu tun haben tun, besonders viel in der ÖVP-Zeitung inserieren tun, gell, da tut nur ein Schelm sich was Böses denken tun. Weil bei der Auftragsvergabe der Stadt da tuts nix geben, alles in Ordnung. Tut alles der heimischen Wirtschaft zugute kommen tun, gell!

Aber es tut schon eine bodenlose Freichheit sein tun, wenn die ÖVP den Bürgerleins jetzt vorhalten tun tut, dass das Baden am Badeplatz, den was das Hotel wegnehmen tätert, auch a Geld kosten tut. Ja, die grosszügige ÖVP rechnet den Bürgerleins vor, dass man so grosszügig war, über eine Million Euro an Pacht für das Badegelände ausgeben haben zu tun. Für nur drei Monate im Jahr, weil die Bürgerleins zu deppert oder zu verweichlicht sein tun, auch im Rest vom Jahr sich im See zu verkühlen tun. Wenn die Schwarzen sich da bloss ned selber eine Verkphlung holen tun. Weil die ÖVP wirft also den Bürgerleins vor, dass sie, die ÖVP, gezwungen war, Steuergeld für die Bürgerleins und ihre Badelust ver(sch)wenden müssen zu tun. Ah geh schau! Liebe ÖVP! Das Geld, das ihr da für die badenden Bürgerleins ausgeben tun tut, das war nicht euer Geld, sondern das Steuergeld der Bürgerleins, sauer verdient, gell! Steurgeld ghört nämlich ned euch, gell! Das brauchts denen also ned vorhalten, sonst halten euch die Bürgerleins einmal vor, was sie, die Bürgerleins, im Monat für den Herrn Bürgermeister auf den Tisch legen müssen, damit der dann grosszügig mit dem Geld der Bürgerleins deren Badeplatz zahlen tut. Und noch was fällt uns ein: wenn das Gelände angeblich kontaminiert haben sein tut, wieso war dann die Gemeinde so heudumm und hat so viel Pacht bezahlt haben tun? Weil nach der Asamerschen Hotel-Preis-Reduktionsregel hätterte die Gemeinde dann nur einen Euro oder so im Jahr für den Badeplatz hinlegen tun dürfen, gell!

Fragen über Fragen! Man könntert echt verzweifelt verzwiefelt sein tun, vor lauter fehlende Antworten, weil a blöde Antwort tut auch eine fehlende Antwort sein tun. Und die Antworten der ÖVP in ihrem Kasblattl (Feinschmecker-Käse dieser Welt tuts uns diesen Ausdruck bitte verzeihen tun!) sind wirklich blöd. Sagen auch die Bürgerleins, weil wir tun unter denen schwimmen wie der Fisch im Wasser schwimmen tut, gell!

Tschüss!

Das Team Gmundel

PS.: Am Wochenende, hoffentlich, Gmundl-Zeit gell!, tut die grosse Sensation kommen tun: wir enthüllen und veröffentlichen den Letter of Intentd, der was uns aus dem innersten Wisserkreis zugespielt worden sein tut. Oder hat ihn uns gar die NAS aus ihrem unendlichen Datenwust rausgesucht und zugeschickt haben tun? Weil was der Obama ist, der hat uns ganz lieb, obwohl er ein Schwarzer ist. Aber wie es so sein tut im Leben: mir tun ned sagen, wo ma das her haben tun, weil das is Redaktionsgeheimnis.

Und nächste Woche, irgendwann in der Mitten, Gmundl-Time, gell: Die SPÖ ist aufgewacht … ist sie aufgewacht? Ein dramatischer Kurswechsel der SPÖ bahnt sich an, oder auch nicht? Schaunmer mal!

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Lacus Infelix oder Der Koloss von Asam
23. August 2012

“Die touristische Widmung läßt sich relativ einfach umgehen.”

Tourismusdirektor Murray

Inserat in den Tips vom 22. 8. 2012

Da hauts dich von den Socken, wennst das Konzentrat der Vorgänge so hingeknallt bekommst. Wer wundert sich noch, dass die Sitten – politisch, wirtschaftlich, persönlich – völlig verrotten und vergammeln, wenn niemand sich mehr um Recht und Gesetz scheisst, Hauptsache, die eigene Kassa stimmt!

Wieso kommen die noch immer durch, auch wenn rechtswidrig entschieden wurde?

Was ist der Naturschutz in diesem Land wert?

Was ist überhaupt noch was wert in diesem Land ausser die Konten der grossen Nullen, die was die vielen Nullen hinter der Eins sammeln wie unsereiner dreckige Socken?

Wer wagt wirklich noch zu behaupten, dass dieser Koloss von Asam wirklich gebraucht wird und sich rechnen könnte? Wo doch gerade am Feuerkogel Ausverkauf ist. Und die sind auch nicht deppert, denen was die Hütten dort gehören. Hat sich nicht gerechnet, sonst täterten sies nicht verkaufen. Wir wiederholen den Fremdenverkehrs-Murray seinere Worte: “Die touristische Widmung läßt sich relativ einfach umgehen.” Sollte man in allen Schulen rund um den Traunsee die Leutln auswendig lernen lassen:

“Die touristische Widmung läßt sich relativ einfach umgehen.”

Tourismusdirektor Murray

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