Liebe Leserschaft!

Obige Überschrift ist unser heutiges Motto. Wir haben Sie in den letzten zwei Tagen mit ziemlich viel Lesestoff versorgt. Das Echo auf den Gastkommentar war enorm, was zeigt, dass Sie, unsere Leserinnen und Leser, auch unserer Ansicht sind, die wirklich weitreichenden Entscheidungen über unser Leben würden längst weit weg fallen und nicht vor Ort. Vor Ort fallen Entscheidungen, die uns unmittelbar betreffen, unser unmittelbares Lebensgefühl beeinflusse, wie etwas die Regio oder die Verschandelung der Stadt. Dem werden wir natürlich auch weiterhin Rechnung tragen. Aber die Balance zwischen „Homes“storys und dem Blick aufs grössere Ganze werden wir auch in Hinkunft immer wieder suchen.

Herr Amon hat uns auf jeden Fall versprochen, in den nächsten Tagen weitere Beiträge zur Krise rund um Euro und Griechenland zu bringen. Wir hoffen, damit auch ein Bedürfnis unserer Leserschaft zu decken.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

SP-Vizebürgermeister Christian Dickinger hat auf das satirische Regio-Plakat mit Humor reagiert. Hier nochmals das entsprechende Plakat.

Christian Dickinger teile uns mit, dass er diese Anregung natürlich aufnehme und schon ein entsprechend geeignetes Buch plane. Er hat dazu auch einen entsprechenden Eintrag auf seinem Facebook vorgenommen.
Arbeitstitel für ein solches Buchprojekt: „Zwischen Anonymität und Repräsentanz. Lokale Internet-Medien im Bezirk Gmunden unter besonderer Berücksichtigung des GMUNDL-BLOGS. Eine kommunikationswissenschaftliche Annäherung“.
Wir würden uns wünschen, auch andere Politiker könnten etwas besser mit Satire und Ironie umgehen!

Griechischer Wurlitzer

Weisse Rosen aus Athen

Griechischer Wein

Paint it black

HOCHAKTUELL:
Die Lage in Griechenland – Ein Zusatzkommentar von Michael Amon
(Am Ende des Blogs)

Heute:
Babsy über ein paar aktuelle Sachen
Diskussionen mit den Leserleins

Liebe Leserleins!

Soweit wir das bisher berurteilen können, stiess der gestrige Gastkommentar zu Griechenland auf unerwartet hohes Interesse. Liegt wahrscheinlich daran, dass hier versucht wurde, fernab von Vorurteilen und dummer Klischees ein ungeschminktes Bild der Lage zu geben. Und vor allem nicht irgend ein Technokratengewäsch abzusondern, wie wir es leider gerade in Europa-Sache oft hören müssen, sondern zu fragen: was geschieht, was ist geschehen, wie ist die Lage der Menschen. Denn man sollte sich auch hier in Österreich endlich klar machen: was den Griechen widerfahren ist, kann auch uns geschehen. Man darf zwar über Todesstrafe diskutieren, das Ende der „liberalen Demokratie“ verkünden, beharrlich gegen EU-Recht verstossen – also all das machen, was Herr Orban so betreibt. Aber wehe, man beugt sich nicht den verrückten Finanzregeln und der spinnerten Politik der EZB (die längst massiv gegen die EU-Verträge verstösst). Dann gibts Dresche.

Nur um die Relationen klar zu stellen: die Diskussion mit den Griechen drehte sich in den letzten Monaten um die Auszahlung der letzten Rate der EU-Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro. Das ist kein Pappenstiel. Aber man sollte nicht übersehen, dass die EZB derzeit pro Woche (und das bis Herbst 2016) Schundwertpapiere um 50 Milliarden Euro kauft – mit selbst geschöpften Euros, für die wir alle haften. Also bitte ins Merkheft: die EZB gibt wöchentlich ohne mit der Wimper zu zucken und unter Brechung aller EU-Vorschriften den dreifachen Betrag dessen aus, worum im ganzen Griechenland-Theater seit Monaten gestritten wird. Hier wird bewusst und geschickt ein „Aussenfeind“ produziert, auf den man die Wut der Menschen umleitet, um vom eigenen Versagen abzulenken. Wen das an etwas erinnert, was wir in einer trüberen Verganenheit erlebt haben, der erinnert sich richtig. Mit den Beträgen, die von der EZB für ihr Inflationsprogramm verpulvert werden, könnte man Griechenland ungefähr zwanzig Mal retten. Soviel zur Ehrlichkeit der Politik und zum Wahrheitsgehalt vieler Medienberichte. (Dank an Herrn Amon für diese Infos, die er in seinem Gastkommentar nicht mehr unterbringen konnte!)

Wie kann es zu manchen politischen Entscheidungen kommen, bei denen sich Leute, die noch selbständig Denken, nur noch wundern können? Durch merkwürdige Verfilzungen von Politik und Wirtschaft. Manche treiben es besonders arg. Hier ein „wunderbares“ Beispiel aus der deutschen Politik, unbedingt sehenswert. Man begreift dann das System Hypo oder bestimmte kleinstädtische Verhaberungsszenarien gleich viel besser:

Bitte hier KLICKEN

Bei uns in Österreich ist sowas natürlich völlig undenkbar, oder?

Ein Leserlein hat sich per Email (auch an die Tips) beschwert, wir würden hier im Gmundl die Argumente der Bim-Befürworter nicht bringen und einseitig berichten. Liebe Leserleins, das stimmt natürlich nicht. Wir haben hier natürlich auch den Bim-Befürwortern viel Raum gegeben. Dass dieser insbesondere von den Betreibern des Projekts nicht genutzt worden ist, dafür können wir nichts. Die setzen lieber auf eher doofe Marketingsprüche und Berieselung der Menschen. Hier aber findet eine harte Auseinandersetzung mit den Fakten statt. Und hier müssen Befürworter damit rechnen, dass ihre Argumente einen Härtetest bestehen müssen. Ebenso wie die Argumente der Bim-Gegner. Dass die Bim-Befürworter noch immer mit leicht durchschaubaren Tricks und Unwahrheiten ihre Propaganda betreiben, weist heute in einem Einserkasterl wieder einmal eines unserer fleissigen Leserleins haarklein nach. Bildfälschung wie in der alten Sowjetunion oder im auch nicht mehr ganz taufrisch neuen Nordkorea. Будем здоровы! (Búdim zdarówy!=Russischer Trinkspruch: „Darauf, dass wir gesund werden!“)

Der Vorwurf, in der Hotel-Debatte seien wir informativ gewesen, jetzt aber würden wir manipulieren, ist nicht besonders gut untermauert. Die Hotel-Befürworter haben das damals anders gesehen. Unsere Argumente haben sich als richtig erwiesen. Wir fürchten, sie werden sich auch in der Bim-Debatte als zutreffend erweisen. Wer hier im Blog eine Meinung vertritt, muss immer damit rechnen, dass seine Argumente genau geprüft und mitunter in der Luft zerrissen werden. Das ist ok und berechtigt nicht dazu, einzelne Mitdiskutanten Unkorrektheit vorzuwerfen. Wer selbst austeilt, sollte auch was aushalten. Wir vom Team kümmern uns schon darum, dass die Diskussion sich innerhalb unserer Nettiquette bewegt.

Wir können leider auch nicht alle Beiträge bringen, die uns erreichen. Wir sortieren dabei nicht nach der Art der Meinung, sondern nach strikten Qualitätskriterien oder danach, ob ein Beitrag von allgemeinem Interesse ist. Manchmal werden Beiträge auch deshalb nicht gebracht, weil uns jemand einfach zuviele Beiträge schickt. Derzeit etwa ist SP-Dickinger sehr aktiv. Wir können unmöglich alle seine Zusendungen bringen, dann hätten wir hier Dickinger-Festspiele. Das ist aber nicht der Zweck dieses Blog. Kleiner Hinweis: auf der Seite der SPÖ-Stadt Gmunden kann man seine Aussendungen, Forderungen und Beiträge in einer Art Vollversammlung jederzeit nachlesen.

Wir bringen auch nur Beiträge, die einen zivilgesellschaftlichen Diskussonsprozess fördern oder erfordern. Wenn also in einer Aussendung eine Ampel beim Strandbad gefordert wird, mag das eine gute Idee sein, ist aber sicher kein Thema für diesen Blog hier. Auch reine Parteiaussendungen wollen wir hier eigentlich nicht bringen. Manchmal ist das aber unvermeidlich, wenn es um wichtige Dinge geht.

Im Bereich der Regio-Diskussion haben wir nur einen einzigen Beitrag nach langer interner Diskussion nicht gebracht. Es ging da um den Vorwurf, die Regio-Gegner würden wie eine religiöse Sekte handeln. Es lag auf der Hand, dass die Gegner, mit identen Argumenten replizierend, genau das gleiche den Befürwortern vorwerfen könnten und würden. Eine sinnlose Diskussion, die uns nicht weiterbringt. Die lieben Diskutanten sollen bei aller Freundschaft einen solchen Streit bitte in der Regio ausfechten – dort ist Platz genug frei dafür.

Wir werden in den nächsten Tagen unsere Schlussfolgerungen aus der Regio-Debatte ziehen und ein entsprechendes Forderungsprogramm publizieren, in dem es vor allem darum geht, die Bürgerleins mit glaubhaften Informationen zu versorgen.

Wünsche noch einen guten Start in die neue Woche und Eiswürferln machen nicht vergessen. Angeblich wird es in der zweiten Wochenhälfte glühheiss, also keine Zeit für Glühwein, liebe Leserleins!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Aufgrund der neuesten Entwicklung in Griechenland haben wir Herrn Amon ersucht, noch ein paar Zusätze zu seinem gestrigen Gastkommentar zu schreiben. Sie finden diese Anmerkungen am Ende des heutigen Blogs.

Nordkorea am Traunsee?

Ein bebildertes Einserkasterl von find-out2

Nordkorea läßt grüßen!

“So soll der Franz-Josef-Platz nach dem Umbau ausschauen”.

Leider wird dieser Wunsch ein frommer bleiben.
In bewährter Manier wurde wieder in “Mittendrin” oder besser “Volldaneben” (Copyright: Babsy und Bruno) auf Teufel komm raus, manipuliert und geschönt.
Die schönen, grünen Kronen der Esplanadenbäume über den “Schuhsohlen” der Station wird´s leider nicht mehr geben, denn diese 12 Bäume werden gefällt. An Stelle der Bäume wird die Station – am Bild falsch platziert – gebaut. Was stimmt, ist, dass der neue Zug seeseitig der Station verkehren wird, aber er wird auch im Vergleich zu den Autos etwas größer ausfallen und nicht wie eine “Märklin-Eisenbahn” wirken…
Wer´s nicht glaubt: Die Einreichpläne liegen in der Stadtgemeinde auf und können eingesehen werden.

Herr der Ringe

 Bebildertes cineastisches Einserkasterl von AndyB

Exklusiv ——– Exklusiv ——- Exklusiv

Wie bereits vor Monaten von mir berichtet wurde, liegen LH Pühringer Angebote für eine Rolle in der neuen “Herr der Ringe” Fortsetzung vor.

Nun ist ein Bild von den ersten Probeaufnahmen im Netz aufgetaucht.

Es scheint als hätte Pühringer endlich seine wahre Bestimmung gefunden ……

PS. Angeblich liegen auch Angebote für eine Fortsetzung für eine Fernsehserie vor.

Diskussion

Wilhelm Krausshar
Gesendet am 27.06.2015 um 8:26 vormittags

Liebe Babsi Blitzschnell, ich danke dir für die erhellenden Ausführungen über Herrn Strolz. Wien ist weit weg und Oberösterreich, und vor allem Gmunden sind doch ein anderes Terrain. Hier brauche ich keine Bäume umarmen, denn das räumt den Filz nicht weg, über den wir jeden Tag stolpern!
Mit herzlichen Grüßen
Wilhelm Krausshar

Lieber Herr Krausshar,
Sie werden ohnehin bald nicht mehr viele Bäume in Gmunden finden. Zumindest nicht am FJ-Platz, wie eines unserer Leserleins aufgedeckt hat (siehe oben). Beim Umsteigen schnell ein Bäumchen umarmen wird es also nicht spielen. Da werden die Gmundner NEOS sich was einfallen lassen müssen, damit auch hierzulande ihre Bäume in den Himmel wachsen. Und seien Sie gewiss: wir sind gegen Monokulturen, sowohl in der Natur, der Landwirtschaft als auch in der Politik. Wir wünschen uns eine bunte Parteienlandschaft in Gmunden mit freier Mehrheitsbildung. Das würde den alten, stinkenden Filz zwar nicht über Nacht beseitigen, aber ihn zumindest ein wenig anknabbern. Irgend wo muss man ja beginnen. Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut und, wie man heute weiss, auch nicht in einer Nacht niedergebrannt. Nur stetes Mähen vermindert den Filz. Und viel Umrühren. Unruhe ist die erste Bürgerleinpflicht!
Mit ebensolchen herzlichen Grüssen
Babsy Blitzschnell & das Team Gmundl

Soeben wurde die neue Innenausstattung der Regio in den Medien präsentiert. Allerdings war die Präsentation unvollständig. Ein besonderes Geheimnis gibt heute hier unser Gmundner Stadt- und Strassenbahn-Faktotum Alfred E. Neuman jun. bekannt.

Und jetzt?
Morgendliche Notizen zu Griechenland von Michael Amon

Als erste Sofortmaßnahme hat die griechische Nationalbank nach dem Scheitern der Verhandlungen beschlossen, die griechischen Banken und die Börse bis zum Tag nach dem Referendum (6. Juli) zu schliessen. Dies erfolgte, nachdem die EZB beschloß, die Notkredite (ELA= Emergency Liquidity Assistance) zu sperren und auf dem aktuellen Stand von 90 Milliarden einzufrieren. Auf Basis der Notkredite durfte die griechische Nationalbank mit Genehmigung der EZB Euro „schöpfen“ (sprich: drucken und in Verkehr bringen). Die Gerüchte – die Krone sprach etwa von Menschen, die nächstens im Pyjama Bankomaten stürmten) – dass allein am Sonntag eine Milliarde Euro abgehoben wurden, wurden dementiert. Regierungschef Tsipras hat in einer Fernsehansprache die Sicherheit von Renten- und Lohnauszahlungen garantiert.
Gleichzeitig haben die Finanzminister der Euro-Zone ihr letztes Angebot zurückgezogen, um der Volksabstimmung (so wurde wortwörtlich erklärt) „die Basis zu entziehen“.

Soweit die dürren Fakten.
Wie ist das alles zu interpretieren?
In den Verhandlungen sind zwei Denkwelten aufeinander geprallt. Hier eine nationale Regierung, die legitimiert durch entsprechende Wahlprogramme und Mehrheiten eine Linie vertrat, die quer stand zur Austeritätspolitik der EU und diese nicht mehr akzeptieren wollte. Auf der anderen Seite ein EU-Mainstream, der ebenso mit der Brechstange versucht, die Griechen zum Einknicken zu zwingen. Am Schluß ging es nur noch darum, eine ungeliebte Regierung mit Hilfe der EZB zu stürzen. Der beste Beweis dafür ist, daß man nun versucht, die Volksabstimmung zu einer irrealen Handlung zu erklären, indem man jenes Angebot, über das die Bevölkerung abstimmen soll, zurückzieht. Undemokratischer geht es nicht mehr. Warum wartet man nicht die Abstimmung ab? Diese Politik der EU treibt weitere Wähler in Richtung diverser Populisten (wobei Populismus noch nicht per se etwas Schlechtes ist!). Ein kleiner Zeitgewinn für die Eurokraten, die nicht merken wollen, daß bereits drei von vier Sesselbeinen weggebrochen sind. Die Hoffnung auf einen Sturz der linken Regierung in Athen ist trügerisch. Wenn die Linke mit ihrem rechtsnationalen Koalitionspartner scheitert, kommen Rechtsradikale, die nicht bessere Bedingungen aushandeln wollen, sondern die EU insgesamt gern sprengen würden. Wie unfähig und uneinsichtig dürfen Politiker eigentlich sein?

Was wird in den nächsten Tagen geschehen? Vermutlich wird die EZB – entgegen der jetzigen Sperre – die ELA-Notkredite doch noch bis zum Referendum verlängern, um ein sofortiges europaweites Währungschaos zu vermeiden. Denn die Devisenkontrolle verhindert zwar Überweisungen aus Griechenland ins Ausland, keineswegs aber den physischen Transfer von Euronoten – der ist angesichts der fehlenden innereuropäischen Grenzkontrollen (in Folge von Schengen) unkontrollierbar. Sollte die EZB nicht verlängern, ist auch noch nicht allzuviel geschehen. Denn erstens haben die Griechen in den letzten Monaten einige Milliarden Euro unter dem Kopfpolster gehortet. (Gerüchteweise hat auch die Regierung Notreserven angelegt. Niemand weß, wieviel die wirklich noch gebunkert haben.) Allerdings nur jene Griechen, die noch über Geldmittel verfügt haben. Man muß davon ausgehen, daß das nur für ungefähr 40 – 50 % der Bevölkerung zutrifft. Und das auch noch in unterschiedlichem Ausmaß. Der „normale“ Einkauf scheint gesichert. Auch Ölvorräte dürften für einige Zeit vorhanden sein.

Zuwenig beachtet – ich habe darauf bereits hingewiesen – wird die Möglichkeit, daß die griechische NBselbstermächtigt Euros in Umlauf setzt. Derzeit funktioniert das so: die EZB gewährt ELAs, diese wiederum sind die Bedeckung für die Ausgabe von Euros durch die griechische Notenbank (heißt: Europas Steuerzahler haften für die ausgegebenen Euros). Denkbar wäre ein Szenario, in dem die griechische Nationalbank ohne ELA und ohne Genehmigung der EZB auf eigene Faust Euros in Umlauf bringt. Niemand könnte das kontrollieren oder verhindern. Da Geld kein Mascherl hat, wäre es in der Praxis auch nur schwer möglich, „griechische“ Euros von „europäischen“ Euros zu unterscheiden. Selbst die Nummern von Geldscheinen helfen in der Praxis nicht viel, wenn man mit einer Unzahl von Banknoten konfrontiert ist. Man könnte so den innergriechischen Geldumlauf aufrechterhalten. Ein Problem wäre der Überweisungsverkehr. Die dafür nötige Devisenbedeckung wäre nicht vorhanden. Daß die fälligen Zahlungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro an den IWF ausfallen, wäre vorerst kein besonderes Problem. Nach den Statuten des IWF wäre das vorläufig nur ein Zahlungsverzug. Erst sechs Monate nach Fälligkeit wird von einer Uneinbringlichkeit ausgegangen, wenn keine neuen Regelungen getroffen werden.

Die Eurokraten wollten den Europäern vorführen, daß Widerstand gegen ihre Spardiktate sinnlos ist und gleichzeitig die griechische Regierung stürzen. Die griechische Regierung ihrerseits wollte demonstrieren, daß man sich solchen Diktaten nicht beugen muß. Aus meiner Sicht sind die 18 „generischen“ europäischen Finanzminister und Regierungschefs in letzter Konsequenz am Chaos schuld, das zu entstehen droht. Man nennt dieses Chaos übrigens in Fortsetzung kafkaesker Wortschöpfungen jetzt „die Situation“! Man hat weder die reale Not in Griechenland erkannt und richtig eingeschätzt, noch war man in der Lage, ein Gespür für die griechische Position zu entwickeln. Es hätte mehr gebraucht als nur ein Entgegenkommen in technischen Details. Man hätte den Griechen einen Gegenwert zugestehen müssen, der eine starke Symbolkraft hat. Das ist nicht geschehen.

Das Absurde an all dem: es war jedem vernünftigen Menschen klar, daß kein Sparprogramm der Welt dazu führen würde, daß die Griechen ihre bestehenden Schulden zurückzahlen könnten. Der Erlaß der Schulden ist unvermeidbar: entweder freiwillig mit einem einfachen Federstrich (die billigste Lösung) oder durch eine Staatspleite (die teuerste Lösung für die europäischen Steuerzahler). Man hat über alte Schulden und Sparmaßnahmen verhandelt. Aber man gab den Griechen keine Perspektive. Zu verhandeln gewesen wäre über eine Staatsreform unter Mithilfe jener europäischen Staaten, die über eine einigermaßen intakte Verwaltung verfügen. Mit dem Wissen, daß das nicht über Nacht funktionieren kann. Und auch nicht bis 2020. Man hat verabsäumt, den Griechen eine Perspektive anzubieten, deren Realisierung ein Großteil der Bevölkerung noch persönlich erleben kann. Denn daß es irgendwann, wenn man nur lange und ausgiebig genug gespart hat, besser werden könnte, ist keine Perspektive. Schon Keynes kommentierte diese abstruse Vorstellung mit den Worten: „In the long run we are all dead.“ Die neue europäische Regierungskunst arbeitet daran, daraus einen „short run “ zu machen.

Alle Prognosen sind derzeit kühn. Wie im Lotto ist alles möglich: Absage des Referndums, offizielle Staatspleite, verschleierte oder offene Finanzhilfen, neue Verhandlungen, Neuwahlen in Griechenland. Oder eine neue Aktion von „Nachbar in Not“. Weit hat Europa es gebracht mit dem Wahnsinn, ein längst gescheitertes Prinzip der Austerität um jeden Preis durchzusetzen. Den Preis zahlt nicht nur Griechenland. Man verschweigt der Bevölkerung, daß ganz Europa die Zeche zahlt.

Um ein durch die desolaten Ergebnisse bereits widerlegtes Wirtschaftskonzept durchzuziehen, riskiert man enorme Wohlstandsverluste in ganz Europa. Sowas nennt man dann „Regierungskunst“. Wir werden ein paar spannende Wochen und Monate erleben. Möglicherweise auch Jahre. Man sollte viele Beruhigungstabletten horten, wenn man schwache Nerven hat. Und sicherheitshalber ein paar Euro-Banknoten unter dem Kopfpolster. Besser noch: Pfund oder Dollar. Meinetwegen auch chinesische Renminbi. Die wird es auch nach dieser Krise mit Sicherheit noch geben. Beim Euro wäre ich mir da nicht mehr ganz so sicher. Aber was weiß man!

Heute:
Gastkommentar von Michael Amon über Grexit und so

Liebe Leserleins!

Babsy hält sich heute kurz, weil der Gastkommentar ist dafür umso länger, gell! Aber interessanter Lesestoff fürs Wochenende. Hochaktuell. Exklusiv für uns. Wir danken wie immer und hoffen, dass unsere Leserleins es zu schätzen wissen, wie wir manchmal Gedanken über Gmunden hinaus denken lassen. Für uns hier niederschreiben lassen.

Wir alle sind Griechen, liebe Leserleins, das sollten wir nicht vergessen. Gerade haben die Kärntner vom Herrn Schelling, das ist der mit der vergurkten Steuerreform, auch so eine Abreibung verpasst bekommen wie die Griechen. Die Griechen haben nur das Glück, eine Regierung zu haben, die sich wehrt. Die Kärntner haben nur den Kaiser und die „Schuld“, ziemlich lang den Haider gewählt zu haben. Wir können sie nicht absaufen lassen. Sowenig wie die Griechen.

Das griechische Freilufttheater mit viel zu vielen Regisseuren geht weiter. Mit 28 europäischen Regierungschefs, noch einmal so vielen europäischen Finanzministern, und über allem droht/thront die Merkel. Was will man mehr vom Leben! Ich schütt mich gemeinsam mit ein paar Kumpels und Kumpelinen heute abend mit ein paar Flaschen Mavrodaphne zu. Da werden am Montag in der Früh die Aspirin nur so hupfen. Ich weiss, ich bin ein schlechtes Beispiel. Aber andererseits: wäre ich lammfromm, würde ich dann Sie, liebe Leserleins, regelmässig mit meiner Schreiberei hier im Blog erfreuen? Na eben!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Grexit – na und?

Ein Gastkommentar von Michael Amon

Man stelle sich vor: ein Auto rast über die Böschung, landet im reißenden Fluß, die Insassen drohen zu ertrinken. Der Wagen könnte, wenn er abgetrieben wird, ein Wehr verstopfen, was wiederum zu Überschwemmung und großen Schäden bei an Anrainern führen würde.
Am Ufer stehen die Menschen und beobachten das Geschehen. Ein Schrotthändler bietet ein paar Hundert Euro für das Wrack. Die Zuschauer sparen nicht mit Kommentaren und guten Ratschlägen. Die Insassen des Autos mögen die etwas ramponierten Türen reparieren; den Tank auspumpen und das Benzin an die Zuschauer verkaufen. Man würde gerne Rettungsringe ins Wasser werfen, aber vorher bitte die offenen Raten fürs Auto zahlen. Außerdem wären da auch die Rettungsringe zu berappen, nicht billig, wegen der plötzlichen Nachfrage. Kaum haben die Insassen sich aus dem Auto befreit und drohen nun erst recht abzusaufen, ertönen wiederum Zurufe: kräftige Tempi machen, die Luft anhalten, kein Wasser schlucken. Als die gegen die Elemente ankämpfenden Menschen vor Erschöpfung kaum noch schwimmen können und zu ertrinken drohen, verspricht man ihnen Hilfe – aber nur für den Fall, daß es ihnen gelingt, noch mindestens zweihundert Tempi zu machen. Und natürlich die offenen Raten …. etc. Gleichzeitig haben sich am Ufer Gruppen gebildet, die darüber diskutieren, ob man überhaupt helfen solle. Könnte ja sein, daß die Leute selbst schuld sind an ihrem Unglück: zu schnell gefahren, betrunken, abgefahrene Reifen. Wie komme man dazu, wegen solchem Leichtsinn das eigene Leben zu riskieren, erklärt die Feuerwehr und verlangt, daß die im Wasserstrudel abdriftenden Menschen gefälligst mehr Anstrengungen unternehmen sollen, ans rettende Ufer zu gelangen. Gleichzeitig wird ein paar hundert Meter oberhalb der Unfallsstelle ein Wehr geöffnet, damit noch mehr Wasser mit noch größerer Kraft in Richtung der Ertrinkenden schießt, während alle Umstehenden beteuern, man wolle natürlich die armen Leute retten, aber vorher müßten sie halt schon ordentlich Buße tun, mit weniger Atemluft auskommen und garantieren, in Zukunft keine Reifenplatzer mehr zu haben und auf Handtücher zum Abtrocknen verzichten.

Ein Szenario, das unvorstellbar ist, würde es sich tatsächlich irgendwo in den Alpen ereignen. Und doch: es ist genau jenes Szenario, mit dem wir derzeit rund um die Griechenland-Krise konfrontiert sind.

Schon lange nicht war Politik so verlogen wie in den letzten Jahren: Finanzkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise und Flüchtlingsfragen – die Bürger werden belogen, was das Zeug hält. Teils mit Absicht, teils aus ideologischer Verblendung. Es geht um politische Machterhaltung, um die Interessen von Großkonzernen und nur sehr selten um Glück und Wohl der Menschen. Die Griechenland-Krise ist ein Musterbeispiel für systemisches Versagen: Politik und Medien in unheiliger Allianz, beide mit dem Weitblick von Blindschleichen ausgestattet, beweisen, daß es möglich ist, unter zwei schlechten Möglichkeiten immer noch eine nochmals schlechtere dritte zu finden und sich genau für diese zu entscheiden. In vielen Bereichen fehlt es in der Bevölkerung an Wissen über die Vorgänge rund um und in Griechenland. Die Medien kommen ihrer Informationspflicht nur zögerlich und extrem tendenziös nach. Versuchen wir also, ein wenig Licht ins Dunkel zu bekommen.

Beginnen wir mit dem Schrecksgespenst »Grexit«, also dem Rauswurf oder Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein Bluff, sonst nichts. Aus einem sehr einfachen Grund: die entsprechenden Verträge zur Euro-Zone sehen keinen Austritt vor und keinen Rauswurf. Es gibt kein Szenario, das die Eurogruppe berechtigen würde, den Griechen den Euro wegzunehmen. Ebensowenig können streng rechtlich betrachtet die Griechen die Eurozone verlassen. Die ist auf Ewigkeit konzipiert. Wie viele EU-Verträge strotzen auch die Euro-Bestimmungen nur so von Widersprüchlichkeiten, Unstimmigkeiten und konzeptionellen Fehlern. Das fehlende Austritts-/Rauswurfszenario ist da nicht einmal noch das größte Problem. Wirft also die Euro-Gruppe Griechenland raus, wäre das rechtswidirg und zöge unter Umständen langjährige Prozesse nach sich. Umgekehrt könnte die Eurogruppe einen freiwilligen Austritt Griechenlands weder erzwingen noch erkämpfen. Im Fall der Pleite geschieht also zuerst gar nichts, weil die Verträge dafür nichts vorsehen. Griechenland behält den Euro, die EZB muß mit entsprechenden Notkrediten für die Liquidität sorgen. Sie könnte Devisenverkehrskontrollen verordnen, die Geldmenge so knapp halten, daß das Land erst recht keine Luft bekommt und könnte – aber das ist schon jenseits der Vertragsbestimmungen – kontrollieren, für welche Zahlungen sie Geld hergibt. Das ginge wohl nicht lange gut. Und wer will die griechische Nationalbank daran hindern, im Auftrag der Regierung selbst Euro zu drucken? Ein Szenario, das noch viel zu wenig beachtet wurde (ist natürlich eine extreme Variante, aber nicht völlig aus der Welt).

Die Debatte, ob die Griechen selbst schuld sind, ist müßig. Niemand, am wenigsten die jetzige Regierung, bestreitet, daß in Griechenland praktisch alles falsch gelaufen ist, was falsch laufen kann. Aber das ist nur zum Teil die Schuld der Griechen. Die gefälschten Zahlen, mit denen der Eintritt in die Eurozone ermöglicht wurden, waren als falsch bekannt. Mehr noch: wurden von der EU so angefordert, weil man Griechenland in der EU haben wollte. Aus einem sehr einfachen Grund: nicht aus ökonomischen, sondern aus militärischen Gründen. Griechenland ist ein wichtiger NATO-Partner und hat entsprechende militärische Verpflichtungen. Die EU sollte für die ökonomische Stabilisierung sorgen (also die vertraglich ausgeschlossene Transferunion realisieren). Die NATO-Mitgliedschaft zieht unvermeidlich das hohe Militärbudget nach sich. Es ist eine Heuchelei, von den Griechen die Kürzung ihrer Militärausgaben zu verlangen und gleichzeitig im Rahmen der NATO auf der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zu bestehen. Die Hauptnutznießer der Militärausgaben sind Frankreich und vor allem jenes Deutschland, das sonst heftig auf Sparmaßnahmen besteht – solange sie nicht darin bestehen, Aufträge an die deutsche Rüstungsindustrie zu stornieren. Nicht zufällig üben die Amerikaner im Hintergrund kräftigen Druck auf die EU aus, die Griechen nicht fallen zu lassen. Angesichts der türkischen Regierung von Erdogan mit ihrer schwer islamistischen Schlagseite hat man Angst, die Südost-Flanke der NATO könnte zusammenbrechen.

Man spricht immer von den vielen Milliarden, die nach Griechenland geflossen seien. Eine glatte Lüge. Von ungefähr 230 Milliarden sind nur 74 Milliarden in Griechenland gelandet. Davon wiederum wurden 13 Milliarden für Rückzahlungen an den IWF verwendet. Weiters flossen rund 11 Milliarden an den »Rettungsschirm« zurück. Bei der Bevölkerung (Sozialhilfe, Renten, Schulen etc.) sind nur sieben Milliarden angekommen. Der Großteil der »Griechenland«hilfen waren Bankenhilfen und dienten der Rettung vorwiegend deutscher und französischer Banken. Die privaten Risken wurden auf die öffentliche Hand, also auf die Steuerzahler, übertragen, indem die Euro-Mitglieder die Ausfallhaftungen übernahmen (Österreich etwas unter 5 Milliarden). Über 100 Milliarden flossen an börsennotierte Banken in Privatbesitz, sprich: im Besitz großer Fonds meist amerikanischer Herkunft. Gleichzeitig erfolgte ein teilweiser Schuldenschnitt bei den Gläubigern. In absoluten Beträgen ist die griechische Staatsschuld dadurch zwar gesunken, aber dank der verrückten Sparmaßnahmen, brach das Bruttonationalprodukt um 25 % ein. Der Anteil der Staatsschulden am BNP ist heute deutlich höher als vor Beginn der »Sanierungs«maßnahmen – nicht, weil die Griechen das Geld sinnlos vergeudet hätten, sondern weil die Wirtschaft dank falscher Sparpolitik zusammengebrochen ist.

Ich kenne keinen namhaften Ökonomen, der die Ansicht vertritt, Griechenland könnte seine Schulden jemals zurückzahlen. Man kann einen Nackerten noch so viel und noch so lang würgen, man wird ihm kein Geld aus dem Börsel nehmen können. Wenn die nun zusätzlich geforderten Sparmaßnahmen umgesetzt würden, käme es zu einem weiteren Einbruch der Wirtschaft und zu einem rasanten Voranschreiten des Massenelends. Schon jetzt sind 40 % der Griechen nicht mehr sozialversichert. Zigtausende Kinder leiden Hunger. Gäbe es nicht die Staatspensionisten, die mit ihren Renten auch ihre Kinder und Enkelkinder mühsam aber doch über die Runden bringen, wäre die Katastrophe perfekt. Unter diesem Aspekt ist die Idee, diese Pensionen zu kürzen, absurd. Wenn die Produktion von Massenelend Teil der europäischen Idee ist, dann sollte man sich von ihr möglichst schnell verabschieden. Das schreibe ich als einer, der von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas mehr denn je überzeugt ist. Es muß nur deutlich anders aussehen als das, was uns derzeit als europäisches Projekt verkauft wird.

Aber zurück zu Griechenland. Es stimmt auch, daß es ein großes Problem bei der Eintreibung von Steuern gibt. Die Reeder waren traditionell von Gewinnsteuern befreit. Damit hielt man sie im Land und profitierte von den Firmenzentralen und den dortigen Arbeitsplätzen. Kein besonders sinnvolles Vorgehen, aber Teil des korrupten Systems, in dem konservative Christdemokraten und Sozialdemokraten abwechselnd das Sagen hatten und jeweils ihre Kernklientel (und sich selbst) bedienten. Unter diesem Aspekt ist die links«radikale« Syriza eine Chance: sie ist nicht in dieses System eingewoben und kann ohne Rücksicht auf diese Seilschaften agieren. Dem stehen aber die Interessen der europäischen Roten und Schwarzen entgegen: sie wollen keine Partei am Ruder sehen, die den neoliberalen Konsens der rot-schwarzen EU-Koalition in Frage stellt, die Sinnhaftigkeit vieler europäischer Verträge anzweifelt und die EU zu einer neuen Politik bewegen will.

Die Angst sowohl der Roten als auch der Schwarzen, von linken (Spanien, Portugal) oder rechten (Frankreich, Nordländer) Bewegungen hinweggefegt zu werden, ist groß. Man glaubt, mit Härte gegen die Griechen, die Wählerschaft davon abhalten zu können, anderen Kräften die Stimme zu geben. Eine Fehlkalkulation, wie auch die letzten Wahlen sowohl in Spanien als auch in Frankreich gezeigt haben. Die Aussage von Juncker (»Wegen einer Wahl ändern wir nicht unsere Politik«) war da mehr als nur entlarvend. Sie entspricht der undemokratischen Verfaßtheit der europäischen Institutionen. Mit der Demokratie hat man es in Europa ohnehin nicht mehr so besonders. Man denke an Frau Merkels »marktkonforme Demokratie«. Die große Verwunderung und Überraschung, daß die Griechen jetzt ein Referendum über die Forderung der »Institution« (auch so ein kafkaesker Begriff) abhalten wollen, ist reine Heuchelei. Seit gut drei Monaten haben die griechischen Verhandler darauf hingewiesen, daß sie ein Forderungspaket, das nicht ihren Wahlversprechen entspricht, für die sie gewählt wurden, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen müßten, weil ihnen sonst die demokratische Legitimation fehlen würde.

Wer dieses kleine Einmaleins der Demokratie nicht versteht, sollte seine politischen Funktionen zurücklegen. Jetzt allseits Überraschung zu mimen, ist ein ziemlich starkes Stück. Schäuble erklärte gestern nach dem Scheitern der Verhandlungen, er verstehe nicht, was mit der Volksabstimmung gemeint sei. Na, was wohl? Befragung des Volkes, eine Idee, die Herrn Schäuble offensichtlich extrem abwegig erscheint. Wer all die Auftritte Schäubles gesehen hat, mußte den Eindruck gewinnen: dieser Mann agiert nicht mehr rational, sondern geradezu hassgetrieben. Ob es daran liegt, daß Herr Schäuble fachlich einem Varoufakis nicht das Wasser reichen kann? Der griechische Finanzminister ist einer der besten Ökonomen weltweit, hat mit vielen Nobelpreisträgern gearbeitet und hat halt einen Fehler: er ist nicht auf den neoliberalen Mainstream eingeschworen. Daß sich die Europapolitiker darüber beschweren, von Varoufakis mit theoretischen Vorträgen belästigt zu werden, sagt alles. Wann, wenn nicht in einer solch kritischen Situation, sollte man über die ökonomischen Theorien diskutieren, die den Entscheidungen zugrunde gelegt werden. Insbesondere, wenn sich das ökonomische Wissen der herrschenden Europapolitik auf die doch eher bescheidenen Erkenntnisse der »schwäbischen Hausfrau« beschränkt.

Wir waren bei der mangelnden Eintreibung von Steuern. Wie wahr! Nur ist die Idee, innerhalb weniger Monate ein funktionierendes Steuereinhebungssystem aufzubauen, grotesk. Dazu muß man zuerst den Beamtenapparat völlig neu aufstellen, von alten Seilschaften »säubern«, neue Strukturen einführen. Und das über das gesamte Land. Jeder, der sich ein wenig auskennt, weiß, daß so ein Vorgang nicht unter zehn Jahren zu bewältigen ist. Wer es nicht glaubt: die österreichische Sozialversicherung hat mehr als fünf Jahre gebraucht, um die vergleichsweise simple SV-Card einzuführen. Wie in vielen Ländern, die nicht von der K. u. K.-Monarchie und deren Verwaltung erreicht worden sind, gibt es in Griechenland traditionell weder ein Grundbuch noch eine brauchbare Staatsadministration, und es fehlt ein funktionierendes Steuereinhebungssystem. (Wer sich einmal das »Vergnügen« leistete, beim Griechenlandurlaub Sightseeing in einem griechischen Finanzamt zu machen, der weiß, wovon ich spreche. Kann ich nur zur Nachahmung empfehlen!) Ohne Grundbuch ist auch die von der EU geforderte Vermögenssteuereinhebung de facto unmöglich. Die Einführung eines funktionierenden Grundbuches mit zuverlässigen Einträgen ist eine Aufgabe für viele Jahrzehnte. Immerhin müssen da Besitzverhältnisse über ein gutes Jahrhundert (oder noch weiter!) zurückverfolgt und rekonstruiert werden, um zu einer stimmigen Darstellung der Besitzverhältnisse zu kommen. Allein daraus drohen unabsehbar lange Gerichtsverfahren zur Klärung von Streitfragen.

Die Forderung der EU, die Griechen mögen innerhalb eines Jahres ihr Steuersystem ertragreich machen, ist reine Utopie. Man muß sich darüber im klaren sein: es dauert mindestens zehn bis fünfzehn Jahre, bis in Griechenland ein halbwegs funktionierender Staat aufgebaut ist. Bis dahin hängt das Land an der europäischen Nabelschnur, egal welche Regierung gerade amtiert.

In dem Moment, da man beschloß, eine Währungsunion einzurichten, mußte jedem klar sein: aus der abstrakten Schicksalsgemeinschaft Europa wurde eine konkrete. Eine Währungsunion ohne Transferunion, ohne Finanzunion, ohne Sozialunion funktioniert nicht. Wir sind durch die gemeinsame Währung auf Gedeih und Verderben aufeinander angewiesen und voneinander abhängig. Wir müssen schwache Länder langsam aufpäppeln und durchfüttern. So wie wir das auch innerhalb Österreichs immer gemacht haben. Der schwerwiegende politische Fehler war, eine Währungsunion unter ungleichen Ländern zu erzwingen. Auch die Osterweiterung ist unter diesem Aspekt zu sehen. Sie kam zu früh. Die Währungsunion hätte sich von Anfang an nur auf die Mitteleuropäischen Länder beschränken dürfen. Selbst die Mitgliedschaft Italiens ist problematisch. In Spanien hat die Einführung des Euros zu einer Scheinblüte geführt: man kam leicht an billige Kredite heran und hat damit eine völlig verrückte Immoblase gezüchtet. Ergebnis: tausende leer stehende Wohnanlagen (oft nicht einmal mehr fertig gestellt), parallel zueinander verlaufende Autobahnen ins Nichts und ein unüberschaubares Arbeitslosenheer.

Soll man tatsächlich jenen Politikern, die diese Katastrophe verursacht haben, jetzt glauben, sie hätten die richtige Lösung für Griechenland? Man darf das mit gutem Grund bezweifeln.

Mag sein, daß Griechenland in den nächsten Tagen Pleite geht; mag sein, daß die Griechen für die europäischen Sparpakete stimmen (oder auch nicht) – ein Grexit ist ziemlich unwahrscheinlich, weil rechtlich nicht erzwingbar. Wie die europäischen Politiker seit Monaten beteuern: es geht »nur« um 1,5 % der europäischen Wirtschaftsleistung. Nebenbemerkung: ein Beweis mehr dafür, daß die ganze TTIP-Sache völlig überflüssig ist und nur den großen Konzernen einen riesigen, rechtsfreien Raum bescheren soll. Denn TTIP bringt einen behaupteten einmaligen (!) Wachstumsschub von gerade mal 0,5 % der europäischen Wirtschaftsleistung. Wenn man Optimist ist, denn eine solche Zahl liegt noch unterhalb der Schätzgenauigkeit solcher Zahlen.

Bringen wir es auf einen kurzen Nenner: das europäische Projekt war von Anfang an fehlkonzipiert. Man hat den Leuten enorme Wohlstandzuwächse versprochen und den kleinen Ederer-Tausender. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Die Menschen haben das Gegenteil erleben müssen: Arbeitslosenzahlen wie in der großen Krise der 1930er-Jahre (wenn auch auf insgesamt höherem ökonomischen Niveau), enormes Auseinanderdriften der Einkommens- und Vermögensverteilung. Dazu ein sich abzeichnendes Scheitern des »Friedensprojekts«: nachdem Europa schon in der Jugoslawienkrise versagt hat, läßt es sich nun auch noch von den Amerikanern mittels NATO im Konflikt mit Rußland instrumentalisieren. Das angeblich neutrale Österreich spielt dabei brav mit, denn, was immer man uns erzählt, mit dem EU-Beitritt war die Neutralität abgeschafft. Wir sind in etwa so neutral, wie ein katholischer Priester zölibatär lebt, der mit seiner Haushälterin heimlich ein Kind hat.

Wie immer die Griechenlandsache ausgehen wird, angesichts der vielen nicht gelösten europäischen Probleme, zuletzt etwa die Flüchtlingsfrage, ist die EU auf gutem Weg, die nächste Wand frontal zu erwischen.  Die Lenker des europäischen Wagens diskutieren während dieser Geisterfahrt darüber, ob man Bremse und Lenkrad verwenden soll und entscheiden sich, die Steuerung dem Navi zu überlassen. Sie übersehen nur, daß man vergessen hat, solch nützliche Dinge überhaupt in die europäische Kraxn einzubauen, weil man das für überflüssig gehalten hat. Die politischen Absichtserklärungen und der freie Markt würden es schon regeln. Ja, mit Hilfe der nächsten Betonwand! Auf Wiedersehen Europa!

Um nicht ganz pessimistisch zu enden: es kann alles auch ganz anders kommen. Denn die Menschen sind einfallsreich. Mitunter gelingt es ihnen sogar, die Politik zu übertölpeln. Der Mensch kann nämlich denken. Er muß sich nur trauen.

Zum Abschluß noch ein Satz zum Nachdenken. Er stammt vom russischen Dichter Makarenko: »Warum sprechen wir sowenig von dem, was das eigentliche Ziel all unserer Kämpfe, all der Revolutionen und Umwälzungen ist: das menschliche Glück.«

Mehr von und über Michael Amon auf seiner Web-Seite:

http://www.michaelamon.com

 https://youtu.be/4UV6HVMRmdk

Auch heute grosse Freude bei Alfred E. Neumann jun.: Gmunden bleibt Rekordhalter in Sachen Bim. Da wird sich der Murray aber freuen, da kann er gleich eine neue Werbekampagne konzipieren.

Heute:
Bruno Beinhart über Nachdenkliche
Ein paar Diskussionsbeiträge

Liebe Leserschaft!

Der Wahlkampf ist voll entbrannt. Man sieht es am gestrigen Beitrag von Der Insider, in dem SP-Dickinger kräftig entgegen getreten worden ist, nachdem Dickinger seinerseits eine sehr angriffige Attacke auf die FPÖ gestartet hatte.

Gleichzeitig mit der Sympathiekampagne für den neuen BM und BM-Kandidaten der ÖVP Krapf wird von der ÖVP jetzt auch über die Medien verbreitet, dass das Seniorenheim an der Traun nicht in der geplanten Form kommen werde. Damit verbindet sich natürlich die Hoffnung, dass BM Krapf hier nicht nur den Eindrücken folgt, die er bei den Bürgergesprächen erhalten hat. Denn dass die Mehrzahl der Bürgerschaft die Verschandelung Gmundens nicht mehr länger hinnehmen will, hätte man bei uns längst erfahren können. Es besteht die Hoffnung, dass BM Krapf auch ganz persönlich erkannt hat, dass hier etwas völlig falsch gelaufen ist. Von einem Professor für Französisch darf man sich letzten Endes auch ein Mindestmass an ästhethischem Feingefühl erwarten.

Ob der angepeilte Ort der Kösslmühle angesichts des dortigen Klimas ein guter Standort für Senioren ist, darf man weiterhin bezweifeln. Aber die Erkenntnis, dass das geplante Baumonster ein Unding ist, ist schon ein Schritt nach vorn. Sollte BM Krapf da endlich mehr Sensibilität zeigen als sein Vorgänger und auch die ÖVP davon überzeugen können, wäre das mehr als nur zu begrüssen.

Es müsste möglich sein, auch in der ÖVP das Ruder herumzureissen. Warum wir das glauben? Weil ein nicht ganz unbedeutender ÖVP-Gemeinderat im privaten Gespräch mit einem Mitglied unseres Teams grosse Nachdenklichkeit gezeigt hat. Die Skepsis über den bisherigen Kurs der ÖVP wächst auch dort. Dass Politschnittläuche auf allen Suppen wie Sigi John momentan in der ÖVP Oberwasser haben, gefällt auch dort nicht allen und manche bis viele hoffen, dass dieses Machtvakuum bald mit greifbarer Substanz gefüllt wird.

Sehr gross scheint inzwischen bei einigen nachdenlicheren ÖVPlern auch die Skepsis bezüglich der Regio zu sein. Unser Gesprächspartner gab offen zu, man sei da von der Regio-Lobby überfahren worden. Denn die Geschichte mit den Investitionen, die man sich als Gemeinde dadurch erspare, sei nur die halbe Wahrheit. Der ÖVP-Insider wörtlich: „Es ist unglaubwürdig, dass eine Landeshauptmann-Partei nicht in der Lage gewesen wäre, bei entsprechendem Vorgehen diese Investitionen vom Land auch ohne Regio zu bekommen. Das wäre dem Land nämlich deutlich billiger gekommen. Man hat das Land einseitig informiert. Man hätte sich auf Landesebene ohne Regio viel Geld ersparen können. Da wären nämlich auf Landesebene zum Beispiel jene zehn Millionen frei geworden, die Gmunden als Gemeinde für ein Hallenbad an die Thermenholding beitragen soll. Hätte dann das Land stemmen können. Wir haben die Gelder für den von den Gmundnern sehnlich erhofften Bau eines Hallenbades der Regio geopfert. Die braucht aber niemand, nur die Neumanns.“ Man habe sich unnötig in die Geiselhaft der Regio-Lobby begeben, anstatt die für die Gmundner beste Lösung zu suchen. Die letzte Hoffnung sei gewesen, dass die Gerichte das alles stoppen. Dann wäre man mit einem blauen Auge davon gekommen und hätte mit dem Land über die anstehenden Investitionen neu verhandeln können. Aus der Sicht dieses ÖVPlers mit höchster Erfolgswahrscheinlichkeit. Dem Argument, dass auch im Gmundl vertreten worden ist, man könne nicht immer eine Bahn bauen, um auch andere Infrastrukturprojekte finanziert zu bekommen, hätte das Land sich kaum entziehen können.
Er bedauerte, dass in den letzten zwanzig Jahren vor allem die Interessen einiger Clans vertreten worden sind. Zum Schaden von Gmunden: Regio, Hotel Lacus Felix, Verhüttelung von Gmunden mit hässlichen Bauten. Teilweise sei das auch Folge der uninspirierten Politik, der Ideenlosigkeit. Der neue Bau der Musikschule, eigentlich ein kultureller Auftrag, sei völlig kulturlos geraten und widerspreche in seiner Aussengestaltung dem mit der Musikschule verbundenen Kulturauftrag. Man habe um sehr viel Geld einen Schandfleck errichtet, für den man sich genieren muss.

Man kann nur hoffen, dass diese Ansicht in der ÖVP mehrheitsfähig wird. Dann kann es auch einen Neubeginn für Gmunden geben.

Die Forderung der Gmundner FP nach einer Befragung der Bevölkerung in Sachen Regio halten wir vom Team für richtig. Auch die Abstimmung über Zwentendorf fand zu einem Zeitpunkt statt, da der Point of no return bereits überschritten war. Warum scheut man eine derartige Befragung, wenn man meint, die besseren Argumente zu haben? Die Leute sind ja nicht blöd. Die erkennen schon, was sie brauchen und was nicht! Warum hat man dann Angst vor einer Befragung? Oder traut man etwa den eigenen Argumenten doch nicht so ganz, weil man weiss, dass sie objektiv betrachtet nicht tragfähig sind? Weil man nicht weiss, wie man den Leuten eine mathematisch grenzoriginelle Fahrgastschätzung verklickern soll? Ahnt man, dass die Werbegelder, bezahlt mit unseren Steuern, gegen die Wahrheit nicht ankommen können? Will man nur dann volksbefragen, wenn das herauskommt, was man gern hätte? Wie schon gestern hier im Gastkommentar von Der Insider dargestellt: die Kostenfrage, wie Dickinger sie in den Raum stellt, ist ein Phantom. Das Phantom von Gmunden. Nicht das erste. Man denke an Hotel, Tunnel oder Therme. „Gmunden – Stadt der Phantome“ – vielleicht wäre das erfolgsversprechender als der Versuch, die alten Heferln auszugraben und Keramikstadt zu spielen.

Noch ein paar Worte zur Flüchtlingsfrage. Dass Herr Faymann mit seiner Politik wieder einmal Schiffbruch erlitten hat, wundert nicht. Die Methode der Politikverkündung über Boulevardzeitung führt die SPÖ nun seit Jahren immer tiefer in die Sch…. Wann kapiert dieser Herr das? Es ist klarerweise nicht korrekt, wenn die Landeshauptleute eine Lösung blockieren, weil Faymann versucht hat, ihre Entscheidung über die Krone vorwegzunehmen, die LH damit unter Druck zu setzen. Man kann es allerdings menschlich verstehen, dass die so reagiert haben. Wer von uns will schon gerne am Vorabend in der Krone lesen, wie er sich morgen entscheiden wird!

Aber Herr Fayman glaubt, mit seinen Werbemillionen für den Boulevard die Gestaltung von Politik umgehen zu können. Die Krone kann aber nicht für ihn Politik machen. Er sollte da an Schüssel denken, der dieser Tage seinen 70er gefeiert hat. Dieser Mann hat dem Land grossen Schaden zugefügt, aber eine Grosstat hat er auch vollbracht. Leider nur eine einzige, aber immerhin, mehr als Faymann je zuwege bringen wird. Diese Grosstat bestand darin, den Beweis zu erbringen, dass man dieses Land auch ohne und gegen die Krone regieren kann. Das System Faymann ist am Ende. Die Frage ist nur noch, wann Faymann endlich gehen muss. Der Mann klebt nämlich noch ärger auf seinem Sessel als der in dieser Hinsicht hinlänglich bekannte und hoch talentierte Anschober in OÖ.

Das Schlimme an der Sache: das Platzen der Bezirkslösung ist zu unser aller Schaden. Noch dümmer und schädlicher ist nur noch die Weigerung, die Kasernen für die Flüchtlinge zu öffnen. Kasernen haben nämlich die gesamte, notwendige Infrastruktur eingebaut: Schlafsäle, Sanitärräume, Grossküchen, Kontroll- und Schutzeinrichtungen. Eventuell notwendige Renovierungsarbeiten könnte man mit wenigen lokalen Handwerkern leicht bewerkstelligen, wenn man die meist arbeitsfähigen Flüchtlinge als helfende Arbeitskräfte einsetzen würde. Dann hätten die auch was Gescheites zu tun und müssten nicht untätig herumlungern. Stattdessen wird jetzt wieder eine weitaus teurere Containerlösung angestrebt. Kostet viel mehr Steuergeld und steht der schlechten Symbolik von Zeltlagern um nichts nach. Wann, so fragt man sich, wacht die Politik endlich auf?

Der irre Fehler von Faymann ändert nichts daran, dass die Landeshauptleute und viele Bürgermeister ein schäbiges Spiel spielen und auf voller Länge versagt haben. Das Platzen des Flüchtlingsgipfels zeigt einmal mehr: der Föderalismus ist bankrott, nur noch eine riesige Steuergeldvernichtungsmaschine. Dient ausschliesslich der lokalen Geldvergeudung zwecks Schaffung von Landeskaisern. Da stehen sich Rot und Schwarz in nichts nach. Unser oftmaliger Gastkommentator, der Gmundnr Autor Michael Amon, hat das in einem Kommentar in der PRESSE sehr zutreffend als ein System der „kollektiven Verantwortungslosigkeit“ bezeichnet. Das hat sich leider erneut als eine richtige Diagnose erwiesen.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Diskussionswürdig

Andreas Hecht
Gesendet am 26.06.2015 um 10:29 vormittags
Brilliant! Gastkommentare auf höchstem Niveau! Man würde sich wünschen, die Lohnschreiberlinge der OÖN und anderer Provinzblätter könnten sich hier was abschauen!

Wir danken für das Lob. Es macht uns stolz aber hoffentlich nicht hochmütig. Wir werden zum Glück auch auf andere Art gelobt. Etwas von einem Online-Poster der OÖN, der sich unter dem irreführenden Namen „Objektiv“ ziemlich unobjektiv als Propagandist der herrschenden Cliquen hervortut. Er hat uns bezüglich der Satirischen Plakte zur offiziellen Regio-Werbung eine „üble Schmutzkampagne“ vorgeworfen. Danke! Vergelts Gott! Würde „Objektiv“ uns loben, hätten wir unsere Mission verfehlt. Eine Satire ist eine Satire und keine Kampagne. Aber wie man aus der Geschichte weiss, gibt es etwas, was Machthaberer so überhaupt nicht vertragen: wenn man sich über sie lustig macht. Wir werden auch in Hinkunft bei Machthaberern Unverträglichkeits-Symptome hervorrufen. Versprochen!
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

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Wilhelm Krausshar
Gesendet am 26.06.2015 um 8:59 vormittags

Liebe Gmundler, ich kann nicht an mich halten, aber bei jeder Wiederholung des Zeitungsblödsinns über die Liberalisierung des Wassers und das Bäume – Umarmen von Herrn Strolz sträuben sich mir inzwischen die Haare. Wieso hat sich solch ein nicht gesagter Blödsinn (Wasser-von Zeitungen erfunden) und Nebensächlichkeit (Bäume) in den Hirnen der schreibenden Menschen eingebrannt hat und sich niemand für die tatsächliche Positionierung einer wahlwerbenden Gruppe interessiert, verstehe ich nicht.
Wie wäre es, wenn ihr eure guten Recherchen auch einmal auf die Gerüchte ausdehnt, die aus wahlstrategischen Gründen über die eine oder andere Gruppe ausgestreut werden?

Geschätzter Herr Krausshar,
ich verstehe Sie ganz gut. Aber leider, leider gibt es auch die fatale Wirkung von Symbolen. Erfahren wir jetzt gerade bei den Zeltlagern.
Das mit der Privatisierung des Wassers haben die Neos wirklich nicht gut hin bekommen. Zuerst hat die Europaabgeordnete Mlinar darüber in der ORF-Pressestunde in einer Art filosofiert, dass jeder, der das sah, es als Forderung verstehen musste. Dann hat Neos-Chef Strolz bei einer ORF-Sommerdiskussion mit der Grünen-Chefin Glawischnig auf deren Frage „Soll man Wasser privatisieren“ mit „Darüber soll man diskutieren“ geantwortet. Des Weiteren gibt es noch eine spätere Strolz-Äusserung, das „kommt nicht in die Tüte mit den Neos“. Da fragt man sich schon: was gilt? Was denkt man bei den Neos wirklich? Solcherart darf man sich nicht wundern, wenn die Leute das für eine Position der Neos halten.
Das mit Strolz und den Bäumen ist inzwischen eine Art Running Gag der Innenpolitik. Man kann es als nebensächlich erachten, aber Strolz hat auf diese Masche ein bisserl zu oft öffentlich gesetzt. Er wollte damit ganz offensichtlich ein Symbol für die Neusartigkeit der Neos finden. Strolz, den ich auch sonst für sehr marketing-getrieben halte, hat sich da eben verkalkuliert. Das ist das Risiko in diesem Geschäft. Natürlich nützt der politische Gegner solche Fehler. Strolz setzt zu oft und zu viel auf Marketing.
Man kann nicht abstreiten, dass von den Parteien oft Gerüchte über politische Kontrahenten in die Welt gesetzt werden. In den beiden angeführten Fällen war das aber mit Gewissheit nicht so. Das war Eigenbau der Neos. Wobei ich persönlich ehrlich zugebe: ich mag den Strolz nicht besonders. Ich kann bei ihm nicht unterscheiden, was Marketingpose und was ehrliche Überzeugung ist. Es mag ungerecht sein, aber Wasser und Bäume werden die Neos nicht mehr los. Darauf rauchen ich und das Team mit Ihnen einen von den Junos gedrehten Joint!
Herzlichst
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Heute hat Alfred E. Neumann eine Wahnsinnsfreude über Umverteilung, vor allem, weil sie einmal die Richtigen trifft!

Die Schwarzen Amigos haben wieder zugeschlagen. Mit einem weiteren Sujet aus ihrer rätselhaften Plakatserie. Wer eine Antwort auf die aufgeworfene Frage hat, schreibe bitte an das Innenministerium. Sie können einen Wochenendaufenthalt in einem Flüchtlingszelt Ihrer Wahl gewinnen. Einlösbar nur bei schwerem Regenwetter oder bei Temperaturen über 35 Grad.

Heute „Alles Dickinger!“:
Gastkommentar Kassmannhuber
Gastkommentar Der Insider

Liebe Leserleins!

Es gab da mal einen, man muss ihn nicht lieben, der hat die kleinen Taferln erfunden und ziemlich erfolgreich eingesetzt. Dann gab es einen SP-Kanzler, der das mit den Worten „Lassens die Wallfahrten nach Maria Taferl“ konterte. Seine eigene Partei hätte sich daran halten sollen. Die Taferln sind inzwischen inflationär geworden. Jeder, der nichts zu sagen hat, wachelt inzwischen mit einem solchen herum. Da verliert man leicht den Überblick. So wie die Linzer SP. Jetzt robben alle betreten zurück. Man fragt sich: warum hat da niemand rechtzeitig die Notbremse gezogen? Immerhin gab es einige SP-Funktionärinnen und Funktionäre, die sich weigerten, bei diesem Unfug mitzumachen. Übrigens müssen wir da auch im Hinblick auf den gestrigen Gastkommentar von Norbert Hausherr eine kleine Korrektur anbringen: Hausherr tut Entholzer unrecht. Entholzer hat die Taferln weder vorher gekannt, noch liess er sie in der Gruppe, bei der er dabei war, einsetzen. Allerdings hätte er vielleicht mal zum Handy greifen und die anderen zurückpfeifen sollen. Aber inzwischen kennen wir ja das neue Prinzip der situationselastischen Solidarität in der SPÖ: wir scheren uns nicht umeinander und machen jeder, was wir wollen, auch wenn es dem anderen schadet.

Es tut sich was auch bei der Regio. Was die OÖN heute verkünden, der Baubeginn bei der Regio würde nun nur vom FJ-Platz bis zum Graben erfolgen, war hier schon vor einigen Tagen zu lesen (gut, manche brauchen eben länger!). Mitsamt der Feststellung, dass dies natürlich sehr wohl wahltaktische Gründe habe. Das verschweigen klaro die OÖN. Die Baustelle FJ-Platz ist – wenn man mal von den gefällten Bäumen absieht – eher harmloser, als wenn man die ganze Innenstadt aufbuddelt. Damit entsteht jetzt einmal ein Autobus-Terminal. Wir gehen jede Wette ein, dass über kurz oder lang dort auch die Touristenbusse be- und entladen werden, weil kein Reisebüro der Welt seine Tagestouristen, meist ältere Menschen, in der Habertstrasse absetzen wird, wo sie weit hinunter zum See müssen und vor allem nachher recht anstregend wieder hinauf keuchen dürfen. Die klevere Idee, die Leute würden beim Durchhinken der Innenstadt auch was kaufen, ist halt nicht ganz so klever, wie die Gmundner Kleverlis gern glauben. Und kaufts bitte net im Internet … man erinnere sich!

Inzwischen zeigt sich, dass auch die Regio-Fans langsam ein wenig umdenken. Immerhin hat Verkehrsstadtrat Sageder zugestanden, dass das bestehende Bus-Netz schwer erneuerungsbedürftig ist. Sagen wir schon lange. Und er hat natürlich recht: welche Form der Antriebsenergie (E, Hybrid, Diesel, Wasserstoff) man wählt, ist eher zweitrangig. Man kann nur hoffen, dass es zu einer vernünftigen neuen Verkehrslösung kommt, die nicht nur darauf abzielt, möglichst viele Leute zu zwingen, zwischen Klosterplatz und FJ-Platz zuerst in die Regio und dann wieder in den Bus umzusteigen, nur um bessere Regio-Fahrgastzahlen zu erzielen. Man wird sehen, ob man hier der Versuchung widerstehen wird, sich die Regio „schön“ zu rechnen mittels unnötiger Umsteigevorgänge.

Spannend auch die Frage, ob die Initiative für ein zugfreies Gmunden jetzt tatsächlich bei den Wahlen antreten wird. Es müsste halt ein Gesamtkonzept für Gmunden erarbeitet werden – weit über Verkehrsfragen hinaus Das würde doch ein deutliches Mehr an Vielfalt bedeuten. Detto ein Antreten der Neos, die aber doch einigermassen ins „Schwimmen“ gekommen sind. Dumme Tricks, um zu verhindern, dass die eigenen Parteiangestellten einen Betriebsrat wählen, kommen nicht besonders gut rüber, gell! Da nützt es auch nichts, wenn kein Baum Österreichs vor Herrn Strolzens Umarmungen sicher ist. Man schreit ja geradezu nach einem neuen Baumschutzkonzept, wenn der Strolz durch die Wälder taumelt! Ob die Neos den Sprung von der Obskurantengruppe à la Stronach zu einer ernsthaften Partei schaffen, ist noch nicht klar. Dabei hätten sie gerade in Gmunden, wo viele bürgerliche Wähler mit der ÖVP mehr als nur hadern, durchaus Chancen. Aber schon das LiF konnte nicht dauerhaft reüssieren. Ob eine Mischung aus gesellschafts- und wirtschaftsliberal in Österreich wirklich Chancen hat, kann man stark bezweifeln. Und nachdem der reine Wirtschaftsliberalismus dank der Krisen der letzten Jahre, die nicht zuletzt auf extremliberalen Theorien beruhten, einiges an Akzeptanz verloren hat, wird man sich da wohl etwas einfallen lassen müssen. Krude Ideen wie die Privatisierung des Wassers sind da nicht sehr hilfreich.

Ihre Babsy streichelt in der Zwischenzeit einige der Drachmen, die sie zufälligerweise in einer Lade gefunden hat. Müssen meiner Frau Mutter bei einem früheren Griechenland-Urlaub in der Vor-Euro-Zeit übergeblieben sein, und dann hat sie darauf vergessen. Jetzt hat sie Ihre Babsy wieder gefunden. Vielleicht kann ich sie schon demnächst brauchen. Von wegen Grexit und so. Aber darüber gibt es voraussichtlich am Sonntag einen Kommentar aus berufenerem Mund. Weil wir wollen ja ein wenig über den Tellerrand gucken, gell, weil die meisten grossen Gewitter brauen sich dort zusammen, nicht drin im Teller!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Wer ist ahnungslos?

Ein Gastkommentar von Reinhold Kassmannhuber

Ein Beitrag zur totalen Ahnungslosigkeit

Es stimmt schon: Jetzt aus dem Desaster-Projekt StadtRegioBahn das Beste für die Stadt zu machen, ist ein Gebot der Stunde. Wobei ich mit dem vorhandenen Personal – Hr. Sageder/ SPÖ und Hr. John/ ÖVP meine großen Zweifel habe, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Betreibern hinreichend vertreten werden; wie man hört bleibt ja dieses Personal auch nach der Wahl. Wo sind eigentlich die Chefs, die aktiv bei einem so wichtigen Thema für Gmunden eingreifen? Ob diese selbst mit dem Betreiber verhandeln, wie das Projekt aussehen soll? Chefs, die sofort die Bevölkerung darüber informieren? Nichts gehört, wir werden es dann aus der Jubelpostille “tramtastisch” erfahren. So sehen wir, wer hier weiterhin das Sagen hat.

Die Bürgerbeteiligung ist mit den bestehenden Gesetzen in Oberösterreich nicht wirksam, da es keine Verpflichtung der Politik daraus gibt. Eine neue Bürgerbefragung kommt im Herbst, mal sehen ob sich die herrschenden Parteien da dreinreden werden lassen.

Wobei es schon eine Chuzpe ist, der FPÖ vorzuwerfen, sie sind zu spät und kennen sich bei der Bürgerbeteiligung nicht aus. Nur mal zur Info: Hr. Sageder und Hr. Köppl (anscheinend ist Hr. Krapf jetzt auch “kooptiert”) sitzen seit Jahren im Beirat des Straßenbahnvereins. Dort haben sie alle Informationen aus dem stillen Kämmerlein frühzeitig bekommen, was hier mit dem Land OÖ (der zuständige Beamte Hr. Hölzl ist selbstverständlich auch Beirat), an der Bevölkerung vorbei, freundschaftlich zum Segen der Schiene vereinbart wurde. Wenn man für den Ausbau der direkten Demokratie ist, hätte man doch mal mit dem Kollegen reden können, dass es nicht nur die Schiene für den öffentlichen Verkehr gibt und dass die Bevölkerung ein bißchen mitreden darf. Die ÖVP und SPÖ hätten es in der Hand gehabt, das “Ansinnen, die Bevölkerung zu befragen” durch zu ziehen. Zuerst nichts zu tun, und nachher auf die anderen zeigen: Ätsch, bätsch jetzt seid ihr viel zu spät und das “Millionengrab” ist eigentlich euer Kaffee, zeigt von einer gewagten Verdrehung der Tatsachen.

Wobei im zitierten Artikel natürlich nur vom finanziellen Desaster gesprochen wird, nicht vom Desaster der bisherigen Politik: Die hat sich nicht um die Gmundnerinnen und Gmundner sondern nur um die Betreiber und die Schiene geschert.

Wenn der Pirol pfeift!

Ein Gastkommentar von Der Insider

Dem Pirol wird ein langer, schwatzender Gesang nachgesagt. Daran musste ich dieser Tage denken, während ich den Kommentar von Herrn Dickinger las. Voll Unlust muss ich die FPÖ in Schutz nehmen. Kann sein, dass sie hier in Gmunden manchmal etwas spät auf etwas draufkommt. Aber in der Hotelfrage hat sich auch die SPÖ nicht gerade als Schnellmerker profiliert. Ziemlich lang hat es gedauert, bis man merkte, dass dieses Projekt nicht einmal auf Sand gebaut ist. Auf Geld schon gar nicht. Man meinte, sich mit der Losung, dass die Badefläche für die Bürger und der Durchgang erhalten werden müssen, aus der Affäre ziehen zu können. Die Warnungen, dass dieses Hotel nicht kommt, weil es sich nicht rechnet, daher auch keine Geldgeber haben werde, hat man lange Zeit in den Wind geschlagen und hat einen Kaufvertrag mit abgesegnet, der jeder Beschreibung und jedweder rechtlichen Klarheit spottet. Vorsitzender des Rechtsausschusses war Herr Dickinger, ohne den Braten, der da verbrutzelt wurde, rechtzeitig zu riechen.

In Sachen Regio sind die Vorwürfe von Dickinger in jeder Hinsicht haltlos. Ich möchte mir erlauben, sie als geschwätzig zu bezeichnen. Man entschuldige den Ausdruck. Aber die FPler waren die ersten, die den Regio-Wahn öffentlich gemacht haben und dagegegen aufgetreten sind. Damals noch unter ihrem damaligen Stadtrat Grampelhuber, der jetzt von Dickinger auf seltsame Art vereinnahmt wird. Der Austritt Grampelhubers aus der FP hat, soweit man weiss, keinen Bezug zur Regio. Jetzt so zu tun, als ob Herr Grampelhuber die Regio für sinnvoll hält, ist kühn. Die Regio spielte schon im letzten Wahlkampf unter Grampelhuber eine Rolle und wurde als unsinnig und unwirtschaftlich abgelehnt. Dann war das damals auch schon Wahlkampfrhetorik?

Ob das Volksabstimmung oder Volksbefragung heisst, ist der Bevölkerung piepegal. Sie will gefragt werden.
Jetzt den Gegnern der Regio vorzuwerfen, sie und die FPÖ hätten rechtzeitig mit diesem Anliegen kommen müssen, ist frech. Von einer Durchbindung der Strassenbahn war erst die Rede, als diese längst beschlossen war. Die längste Zeit über erzählte man den Bürgern das Märchen von der Verlängerung der alten Strassenbahn, obwohl man bereits etwas anderes plante. Man hat die Bürger angelogen und wirft ihnen jetzt vor, dass sie aufgrund dieser Schwindelei nichts gegen ein verheimlichtes Projekt unternommen haben. Das nenne ich starken Tobak! Warum hat Herr Dickinger nicht die wahren Absichten öffentlich gemacht und angesichts des massiven Eingriffs in die Stadt nach einer Volksbefragung, nach Einbindung der Bürger, gerufen? Weil es ihm zu brisant war, gegen die unglückliche Verhaberung von Politik und Wirtschaft aufzutreten? Wie schon beim Hotel, da hat er auch erst reagiert, als es gar nicht mehr anders ging!

Warum aus einem Stopp des Weiterbaus der Regio für die Stadt Rückforderungskosten entstehen sollten, kann Dickinger nicht erklären, das ist einfach eine Behauptung ohne Tatsachensubstrat. Weil es nicht stimmt. Die ganzen Umbauten rund um Klosterplatz und Seebahnhof standen in einem engen Kontext zum geplanten Hotel. Darum hat man den alten Seebahnhof widerrechtlich weggeräumt und musste einen neuen bauen. Damit einher ging auch der Umbau des Klosterplatzes. Da wurden in einem Aufwaschen auch Kosten in die Regio reingenommen, die eigentlich von der Asamer-Gruppe zu tragen gewesen wären: die Sanierung der Abriss-Spuren rund um den Seebahnhof. Ein Thema, das bis jetzt ebenfalls verschwiegen und unter den Teppich gekehrt worden ist.

Der Gemeinde die Kosten der Fahrzeuge zuzurechnen, falls das Projekt doch noch gestoppt wird, ist absurd. Für Gmunden waren nur zwei einfache Garnituren zusätzlich notwendig. Die kann man problemlos auf anderen Strecken von Stern & Hafferl einsetzen. Etwas, was ohnedies vorgesehen ist. Auch Bim-Garnituren haben nämlich kein Mascherl. Warum die Stadt Planungskosten für eine gescheiterte Eisenbahnlinie übernehmen soll, ist ebenfalls nicht erkenntlich. Hier wird ein innovatives Schreckgespenst aufgebaut: der erste Strassenbahn-Klabautermann!

Die angeblich im Raum stehenden Pönalezahlungen wären natürlich interessant. Vor allem welche Politiker dafür verantwortlich sind, sowas auszumachen. Da stellen sich ernste Haftungsfragen. Denn es gibt keinen Grund für eine Pönaleabmachung. Es stehen weder olympische Spiele an noch sonst ein Termin, der einen bestimmten Fertigstellungszeitpunkt erforderlich macht. Ausserdem kenne ich keinen Fall, dass ein Auftraggeber (!!!) Pönale an den Auftragnehmer zahlen muss. Das ist eine Verkehrung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Alles Geld für S&H war da scheinbar das Motto. Zahlt schliesslich jemand anderer. Oder ist das ernst gemeint, dass die Finanziers dieses Spektaktels, also Land und Gemeinde, dem Inkassanten auch noch Pönale hinblatteln müssen, wenn die Bürger das Projekt stoppen? Ein Politiker, der so einen Vertrag zu verantworten hat, gehört dafür persönlich haftbar gemacht. In Euro und Cent!

Dass 20 Millionen in die städtische Infrastruktur fliessen, ist schön. Aber das Argument ist absurd, verrückt, pervers. Müssen jetzt alle Städte, bei denen solche Investitionen anstehen, eine Bim für S&H durchs Dorf legen? Das kann doch nicht ernsthaft gemeint sein? Sagen wir es klipp und klar: wenn so grosse Aufgaben anstehen wie ein möglicher Neubau einer Brücke, die eine Schlagader der Stadt ist, dann kann man die Stadt nicht im Regen stehen lassen. Dem Bürger ist es egal, aus welchem Budget das dann kommt. Es ist nämlich immer sein Steuergeld. Die Ansage von Dickinger, er denke an unsere Kinder und Enkelkinder, darum müsse man das heute machen und nicht in zwanzig Jahren, klingt zwar gut, ist aber inhaltlich sinnlos. Wir zahlen ungefähr 30 Jahre an den Kosten dieser Bauten. Also auch unsere Kinder und Enkelkinder. Die blechen in jedem Fall. Das finanzielle Desaster wird mit dem Fertigbau der Regio nur noch grösser, weil dauerhafte Verluste anfallen werden.

Mit der Regio-Tram hat man sich noch dazu ein Verkehrsmittel angelacht, dass die nächsten 30 bis 40 Jahre im Dienst sein muss. Angesichts der bevorstehenden Technologiesprünge ein Wahnsinn. Bereits in zehn Jahren wird man mit technisch überholten Kisten herumrattern. Zu einem Zeitpunkt, da man bei Bussen kostengünstig auf die neuesten Technologien umsteigen könnte. Schon aus dieser Sicht würden sich sogar die von Dickinger behaupteten und von mir bezweifelten Rückforderungskosten sehr schnell amortisieren. Da fällt es mir schwer, Herrn Dickinger den Vorwurf der totalen wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit nicht zurückzugeben.

Wenn Herr Dickinber abschliessend noch darauf hinweist, dass ein Ausstieg aus dem Regio-Projekt „das Ende der Gmundner Strassenbahn auf der bestehenden Strecke“ darstellen würde, dann ist auch das eine bemerkenswerte Weltsicht. Erstens ist die Regio genau das: das Ende der derzeitigen Strassenbahn. Die wird nämlich zu einer Eisenbahn quer durch die Innenstadt. Das Wichtigste aber unterschlägt Dickinger. Natürlich dürfte die alte Strassenbahn trotz der neuen EU-Richtlinie weiterhin so geführt werden wie bisher. Mit einem kitzekleinen Nachteil. Sie würde nicht mehr als öffentliches Verkehrsmittel, sondern als Touristenattraktion geführt werden müssen. Etwas, als das man sie uns ja seit Jahren „verkauft“. Als Gmundner Wahrzeichen, nicht als Verkehrsmittel! Ein Wahrzeichen, das man jetzt mit lockerer Hand wegräumt. Der kitzekleine Nachteil bestände darin, dass S&H dann keine Förderungen mehr kassieren dürfte.
Was viele längst vergessen haben: S&H, die grossen Bim-Fans, hätten das Werkl längst eingestellt, wenn die öffentliche Hand nicht tief in die Taschen der Steuerzahler gegriffen und die Defizite der kaum genutzten Bim abgedeckt hätte. Das Ende der Nostalgie-Bim, die ohnehin kein Tourist je nutzte, die fahren lieber Schifferl, wäre gleichbedeutend mit dem Ende des risikolosen Einkommens von S&H gewesen. Um diese Einkommen zu sichern, wirft man in Summe rund 60 Millionen Steuergelder beim Fenster hinaus. Das ist der traurige Fakt. Wer das nicht sieht, verdient sich Bezeichnungen aus dem Wortfeld „Ahnungslosigkeit“.

Die Flüchtlingsfrage bleibt leider Thema. Nur einer freut sich über die neuesten Entwicklungen. Ja, lieber Leserleins, richtig geraten: unser Alfred E. Neumann junior hat vernommen, dass man jetzt die Zelte ersetzen will. Durch Container. Und da hatte er natürlich sofort eine Idee …

Heute:
Bruno Beinhart über Flüchtiges
Antworten auf Christian Dickinger
AndyB liest Parteizeitungen und ähnliche

Liebe Leserschaft!

Gestern um ca. 17 Uhr ist es geschehen: unsere 300.000ste Besucherin, vielleicht auch ein Besucher. Zahlen kann man noch nicht gendern. Zum Glück! Wir würden diesem Leser ja gern ein kleines Erinnerungsgeschenk zukommen lassen. Aber wir schnüffeln nicht hinter unserer Leserschaft her, darum wissen wir – wenn ein Klarname fehlt – nicht, um wen es sich handelt.

Unsere heutige Überschrift ist ein Zitat von Kurt Tucholsky. Daraus lernen wir: Zeitungen waren schon früher seltsam. Und manche sollte tatsächlich lieber auf sehr weichem, saugfähigen Papier gedruckt werden, dazu ein Nagel und ein Hämmerchen, damit man sie am stillen Örtchen leicht befestigen kann. AndyB war so lieb und hat uns ungefragt die Arbeit abgenommen, uns durch die schurnalistischen und politischen Gratis-Produkte dieser Woche zu wühlen. Das eine oder andere Gratis-Blatt aus Schurnalistenhand scheint die Absicht zu haben, die Wahrheit eines Spruchs (den wir nicht glauben) beweisen zu wollen, nämlich, dass etwas, das nichts kostet, auch nichts wert sein kann.

Die „Flüchtlings“problematik lässt uns nicht los. Wobei man zur Klarstellung mal deutlich unterscheiden sollte. Innerhalb der Gruppe der Flüchtlinge haben wir es nur zu rund 15 – 20 % mit Asylanten zu tun, also klassisch jenen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Kriegsflüchtlinge sind nicht automatisch asylberechtigt. Es muß eine über die reine Kriegsführung hinausgehende Verfolgungshandlung vorliegen, die auf die Rasse, Religion, soziale Gruppenzugehörigkeit, Nationalität oder die politische Überzeugung zielt. Wenn etwa zwei Staaten einen Krieg um Ölquellen führen, sind Kriegsflüchtlinge aus dieser Region keineswegs asylberechtigt. Wenn dagegen die IS-Irren die Anhänger anderer Glaubensrichtungen massakrieren, besteht für solcherart Bedrohte ein Asylrecht.
Wirtschaftsflüchtlinge dagegen geniessen keinen besonderen Anspruch auf Schutz. Armut allein ist kein Asylgrund.
Die Probleme auf den österreichischen Arbeitsmärkten, vor allem in Ostösterreich, sind von den zunehmenden Flüchtlingszahlen kaum betroffen. Die „Ausländer“, die den Inländern die Arbeit wegnehmen, rekrutieren sich nicht aus den Flüchtlingen. Es ist die Konkurrenz innerhalb Europas, die den Druck auf die Arbeitsplätze ausmacht. Eine falsch konzipierte Osterweiterung, Öffnung der Arbeitsmärkte für Billigstlöhner und die berüchtigte „Entsendungsrichtlinie“ der EU (mitsamt zugehörigen absurden Entscheidungen des EuGH) haben dazu geführt, dass Menschen vor allem aus den Ländern der Osterweiterung die Westeuropäischen Arbeitsplätze stürmen und mit Dumpinglöhnen alteingesessene Arbeitskräfte (sowohl inländische als auch ausländische!!!) verdrängen.

Besonders krass geschieht dies etwa in Berlin (polnische Billigstarbeiter) und Wien (Slowaken, Tschechen, Ungarn). Die offiziellen Zahlen sind wenig aussagekräftig, da diese Arbeitskräfte oft weder bei der Sozialversicherung gemeldet sind, noch ihre Wohnorte ident sind mit den Arbeitsorten (Slowaken pendeln zwischen Wien und Bratislava).
Unser Arbeitsplatzproblem hat nichts mit der Flüchtlingsproblematik zu tun, sondern mit der Öffnung der innereuropäischen Grenzen. Was uns als „Reisefreiheit“ verklickert wird, ist die Freiheit der Konzerne, sich europaweit mit Billigstarbeitskräften einzudecken. Die FPÖ instrumentalisiert das sich in Lagern und Zeltlagern manifestierende Flüchtlingsproblem. (Noch dazu dass die gelernten Österreicher aller Geschlechter wissen, dass gerade Provisorienw wie die Zelte hierzulande besonders langlebig sind. Das Provisorium „Wiener Grossmarkthalle“ brachte es so auf eine Lebenszeit von rund 70 Jahren!) Jetzt werden die „Ausländer“, sprich: die Flüchtlinge, zu den Schuldigen an unseren Arbeitsmarktproblemen gemacht. Das ist simpel gedacht und verspricht eine schnelle, einfache Lösung. Man suggeriert der Bevölkerung, dass durch die schnelle Abschiebung bzw. Nichtaufnahme von Flüchtlingen, der Druck am Arbeitsmarkt sinken würde. Das ist jedoch reiner Nonsense. Die tatsächliche Problematik ist weit komplexer und durch einfache Parolen nicht lösbar.

Denn auch die FPÖ hat keine Antwort darauf, wie man aus den komplexen Bestimmungen der EU heraus und zu Regelungen kommt, um den innereuropäischen Lohndumping-Wettlauf zu beenden. Dieser ist nämlich in Wahrheit eine der Grundideen der „vier Freiheiten“ der EU: Verschärfung des „Wettbewerbs“, Senkung der Sozialstandards und der Masseneinkommen, freier Transfer der explodierenden Konzerngewinne (frei im Sinne von unkontrolliert und unbesteuert). Phrasendreschereien gegen Flüchtlingslager, in denen sich derzeit ÖVP. SPÖ und FPÖ ein ungustiöses Wettrennen liefern, änderen daran gar nichts.

Dass die sogenannten „Dublin“-Bestimmungen ein Holler sind, sollte sich herumgesprochen haben. In ihrer Grundidee sind sie zynisch: Asylanträge dürfen nur in jenem Land gestellt werden, in dem ein Flüchtling das erste Mal seine grosse Zehe auf europäischen Boden gesetzt hat („Erstbetretung“ und „Erstaufnahmeland“ heissen die fantasievollen Bürokratenbezeichnungen). Jedes ÉU-Land hat das Recht, Flüchtlinge in das „Erstaufnahmeland“ zurückzustellen. Die Binnenländer ohne EU-Aussengrenze hatten geglaubt, damit aus dem Schneider zu sein: wie kommt man z. B. nach Österreich, ohne vorher ein anderes EU-Land betreten zu haben? Nur mit dem Flugzeug. Wie wir wissen, landen eher wenige Flüchtlinge mit der AUA in Schwechat.

Österreich und andere Länder glaubten, damit fein heraus zu sein. Irrtum! Denn das zweite Problem: man kann praktisch nicht feststellen, welches EU-Land zuerst betreten worden ist. Einerseits haben Italien und Griechenland längst aufgehört, den Flüchtlingen entsprechende Papiere auszuhändigen. Und andererseits haben die Leute diese Papiere umgehend weggeworfen. Also Nachweis unmöglich. Was Orban sich jetzt zunutze macht und erklärt, Flüchtlinge, die Österreich nach Ungarn abschieben will, seien nie dort gewesen. Beweis des Gegenteils praktisch unmöglich.

So bewegt die EU-Politik sich zwischen Heuchelei und Lüge. Wir haben zwar angeblich ein gemeinsames Europa, aber manche sind gemeinsamer. Etwa die sogenannte „Visegrad-Gruppe“, da sind Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen dabei. Länder, die mit enormen Zuschüssen der Nettozahler wie Österreich aufgepäppelt werden müssen, und jetzt die Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme verweigern, indem sie eine Verteilungs-Quote ablehnen. Dabei geht es doch in Wahrheit gar nicht um Solidarität mit den Flüchtlingen, die sind ohnedies schon hier. Es geht um die Solidarität zwischen den EU-Partnern bei der Aufteilung der Lasten.

Aber warum sollte etwas, das schon im kleinen Österreich nicht klappt, ausgerechnet auf EU-Ebene klappen? Am Mittwoch liessen die schwarzen Landeshauptleute (die roten werden es wohl stillschweigend geduldet haben) den Vorschlag der Quoten auf Ebene der politischen Bezirke platzen. Weil die Bürgermeister der Orte dagegen sind. Die wiederum haben die Leute vor Ort im „Gnack“. Kein Wunder. Denn jede Lösung ist schlecht.
Die grossen „Zentrallager“ erzeugen Unruhe und Angst in der Bevölkerung, heben die Aggressionen der Flüchtlinge an (dutzende Nationen und viele einander bekämpfende Religionsrichtungen auf engestem Raum zusammengepfercht – so stellt Hollywood sich einen Katastrophenfilm vor!). Werden die Leute kleinweise über das Land verteilt, stellt sich die Frage, wie man die kontrolliert und im Auge behält. Immerhin müssen rund 70 % dieser Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Viel Spass, wenn man dann quer durch Österreich die Leute von der Polizei einsammeln und womöglich davor noch suchen lassen muss. Angesichts der gesperrten Wachzimmer und der under Sparzwängen verringerten Einsatzkräfte ein hoffnungsloses Unterfangen.

Wir büssen heute die politischen Versäumnisse der letzten zwanzig Jahre und die falsche Konstruktion der EU. Und Parteien wie die FPÖ kassieren den Windfall-Profit.

Besonders ärgerlich und geradezu dumm, wie in der neuen Zeitunge der Grünen wieder einmal Agitprop für die Regio gemacht wird. Diesmal muss Augsburg mit seiner die Bevölkerung von 280.000 Menschen herhalten, was ja nur marginal über der Einwohnerzahl von Gmunden liegt. Gehts noch?
Und sollte jemand den etwas verwirrend (um das Wort „wirr“ zu vermeiden) geschriebenen Artikel von Langwiesner auf der letzten Seite der Brennnessel verstanden haben, wir sind gern bereit, einen entsprechenden Erklärungsversuch abzudrucken. Dann wundern sich die Grünen, dass die Hackler sie nicht verstehen, wie diese Woche im Standard nachzulesen war. Es ist ein Jammer mit den Grünen. Man würde sie gern wählen, aber … darum eben sind sie leider immer nur Umfragesieger und die FP fährt allein das Heu ein. Auch aus anderem Grund sollten die Grünen ihre Argumente für die Regio überdenken und etwas nachschärfen: sollten die Befürworter einer intelligenteren Verkehrslösung ihre Ankündigung wahr machen und bei der GR-Wahl mit einer eigenen Liste kandidieren, dann kann das die Grünen eine beträchtliche Zahl an Stimmen kosten. Denn intelligente Grün-Wählerinnen und Wähler können unterscheiden zwischen der Forderung nach einem sinnvollen Öffi und der Unterstützung eines unsinnigen Öffis, das geeignet ist, die Idee des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich in Misskredit zu bringen.

Weil wir gerade bei der Regio sind. Wieder einmal hat Pühringer eine „Therme“ für Gmunden versprochen. Wahrscheinlich lässt er ein unterirdisches Heizhaus bauen. Dazu eine interessante Zahl: in ganz Oberösterreich stehen pro Jahr genau zwei Millionen Euro für Bau und Renovierung von Bädern zur Verfügung. Bäder, die für die Gesundheit der Bevölkerung und für den Schulsport von grösster Bedeutung sind. Bedeutender als eine Regio, die niemand braucht und niemandem nützt. Die Regio verschlingt 60 Millionen – oder 30 Jahre Bädersanierung und -bau in Oberösterreich. Soviel zu den Prioritäten, die unsere Politik setzt! Man möcht ins Wasser gehen vor lauter Kummer, würde unsere liebe Babsy sagen! Aber vielleicht mögen die Politiker Bäder nicht so recht, füge ich hinzu, weil ihnen das Wasser schon bis zum Hals steht.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Gratulation!

Ein lobendes Einserkaserl von Ramona

Liebes Team Gmundl!
Liebe Gmundlerianer!
Liebe Leserleins!

Alles Gute zum 300.000sten (!!!).
Danke!
Ich kann mich nur wiederholen – schön, dass es euch gibt! Ad multos annos! Und bleibt bitte wirklich die altbekannten Schurken …

Wer ist da ahnungslos?

Gastkommentar von Norbert Hausherr

Wer ist ahnungslos, Herr Dickinger?

Obwohl mir jetzt wieder angedichtet werden wird, dass ich FPÖ Mitglied bin, möchte ich einiges zu der Stellungnahme von Herrn Dickinger schreiben. In allen Besprechungen, zu denen wir als Bürgerinitiative eingeladen haben (mehrmals im Rathaus, Info Day und weitere) glänzte Herr Dickinger durch Abwesenheit, Totalabwesenheit trifft bei Dickinger sogar persönlich zu. Geradezu lächerlich ist sein Vorwurf von fehlendem wirtschaftlichen Denken, denn der trifft vor allem die Verantwortlichen, die diesen Wahnsinn beschlossen haben.

Herr Dickinger, fragen Sie einmal unabhängige ÖPNV Experten aus anderen Regionen/Ländern, was die zu einer Straßenbahn in einer Kleinstadt wie Gmunden sagen. Aber vermutlich wissen Sie das längst, denn selbst Nordhausen, deren Straßenbahnkonzept als Muster für Gmunden dienen sollte, bereut zutiefst, dass sie zig-Millionen in neue Garnituren und Strecken investiert haben. Jetzt haben sie bei 2 Millionen Fahrgästen pro Jahr (weit mehr als in Gmunden) 2 Millionen Euro Verlust pro Jahr.

Eine Bürgerbefragung fordern auch wir, die unabhängige Bürgerinitiative in Gmunden. Natürlich hätten die Verantwortlichen diese schon längst durchführen können, vermutlich aber auf Grund des zu erwarteten Ergebnisses nie gemacht. Das geht übrigens auch ohne Gesetze und Verordnungen, hat dann aber nur Informationscharakter. Aber genau das sollten Politiker eigentlich machen, sich über die Wünsche und Meinungen der Bevölkerung informieren und dann entsprechend handeln.

Einem den Hausverstand abzusprechen, nur weil man sich Sorgen um die vernünftige Verwendung von Steuergeldern macht, ist mies. Wo bleibt die vielgepriesene neue Kultur unter den Parteien seit Amtsantritt von Bürgermeister Krapf?

P.S. Den Hausverstand können Sie Kollegen Entholzer absprechen, weil er bei der dummen Taferlaktion der SPÖ Linz mitgemacht hat.

In einer komischen Zeitung leben

Gastkommentar von AndyB

Heute flatterten schon wieder die (Werbe)Blättchen ins Haus.

Ich kann da leider nur stichwortartig auf die Dinge eingehen, sonst würde ich die nächsten Tage hier noch schreiben ……

Kommen wir zuerst zum Blättchen der Grünen Senioren Gang :

Leute, wenn man viele Menschen in ein Bild kopiert, dann sollte man aber nicht die Regio.Tram vergessen. Dann sähe das Bild schon ganz anders aus!
Von dem asiatischen Mitbürger in Lederhose mal ganz abgesehen.

Sieht man öfter viele Menschen die nicht da sind, da wäre ein Arztbesuch zu empfehlen ……

Augsburg City als Beispiel zu nehmen, das ist natürlich ein Volltreffer. Augsburg hat ca. 270.000 Einwohner, also fast so viel wie Gmunden. Da bietet sich ein Vergleich grade zu an.
“Eine moderne Innenstadt ist viel mehr Wohnzimmer für uns Menschen als eine Garage für Autos. Wir müssen einladen, wieder mehr »in die Stadt« zu gehen. In der Innenstadt kristallisiert sich Heimat. Sie ist Bühne, Laufsteg, Schaufenster und damit ein zentraler Identifikationsort. Unsere Aufgabe war die Rückgewinnung und Aufwertung von Plätzen. Denn das fördert ein urbanes Leben mit hoher Aufenthaltsqualität und Ruhezonen. Die Kombination macht aus unserer einzigartigen Innenstadt einen blühenden, vielfältigen und lebenswerten Shopping- und Erlebnisraum. Ob Händler, Kunden, Augsburger oder Touristen – alle freuen sich täglich darüber.”
Quelle: Projekt Augsburg City

Auch wenn man das Märchen von “keine Regio.Tram = auch keine alte Straßenbahn mehr” laufend wiederholt, so wird das auch nicht wahrer.

Bei der Umfrage “Kostbares Gmunden”: “Was ist Ihnen kostbar in Gmunden?” fehlt eindeutig die Aussage: die Straßenbahn. Das sagt(e) nämlich keiner der Befragten.

Straßenbahnen sind NICHT dem Autoverkehr gewichen, sondern Straßenbahnen sind unflexibel und deshalb hat man sie in vielen Städten eingestellt! Das wollen wir mal nicht vergessen …….

Die letzte Seite füllt ein Herr, der mit “Ihr Rosenkavalier” gezeichnet hat …… um Gottes willen …..

Mittendrin
Gmunden unterzeichnet Manifest für Bodenschutz
Das Bodenbündnis ist ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden in Europa, die sich zum Ziel gesetzt haben, sich aktiv für einen nachhaltigen Umgang mit Böden einzusetzen.
Das bedeutet : Zupflastern und Versiegeln minimieren, offene Bodenflächen erhalten.

Äääääh …. macht man das nicht schon seit Jahren in Gmunden? Da habe ich ja die ganzen Bauaktivitäten falsch interpretiert. Man versucht die Bodenflächen zu erhalten, und ich Trottel habe gedacht da entstehen Neubauten. Daher redet man auch von so vielen “Luftschlössern”: Lacus Wirdnixx, Hotels, Thermen …. weil man die Bodenflächen erhalten will.

Tips
Der Wirtschaftsbund stellte im Backhaus Hinterwirth sein Projekt zur Belebung der Innenstadt vor. Na sowas …..
Da ist es doch sicherlich Zufall, dass ausgerechnet der Hinterwirth auf der Esplanade einen Eisstand eröffnet hat bzw. die Genehmigung dafür bekommen hat.
So belebt man dann die Innenstadt. Da sind ja nur 3 Konditoreien die Eis verkaufen, in einem Umkreis von 200 Metern. Verdrängungswettbewerb statt Innovation …..

Herr BGM Krapf spricht dabei von einem “neuen Eis-Kiosk eines engagierten Gmundner Jungunternehmers” …. aaahjaaa ….

Aufdeckerplakat

Ein bebilderter Gastkommentar von find-out2

 Und wieder ist gelungen, im digitalen Datenmüll fündig zu werden. Es war zwar schwierig, aber gegen gute Recherchearbeit ist auch kein digitales “Grünkraut” gewachsen.
Haben doch die Grafiker der Grünen aus Ersparnisgründen – ja, ja, die Druckkosten sind schon ziemlich unangenehm, wenn man sie selbst bezahlen muss – aus einem, ursprünglich zur Veröffentlichung vorgesehen “A1quer Plakat”, ein solches im Format “A2hoch” gestaltet. Dass dabei gleich ein paar wichtige Details und Fakten geändert oder aus Platzgründen weggelassen wurden, ist halt ein Kollateralschaden, wie er ab und zu passieren kann.Dass das den selbst ernannten Hütern der klaren Aussage und ehrlichen Politik passiert, ist natürlich besonders peinlich. Man kann wirklich nur davon ausgehen, dass es sich um ein Versehen oder um Schlamperei handelt! Es würde den Grünen ja im Schlaf nicht einfallen, wichtige Details und Fakten absichtlich wegzulassen oder Aussagen so zu gestalten, dass der Leser falsche Schlüsse ziehen könnte!
Niemals würden sie signalisieren wollen, dass in Zukunft kein PKW und kein LKW mehr durch die Innenstadt fährt, weil ja “künftig 60 Stadtbahnen täglich fahren” und diese Zugsverbindung zwischen Vorchdorf und Gmunden gleich den Verkehr von 14000 PKWs und 400 LKWs durch die Innenstadt mit bewältigen werden.
Die getroffenen Aneinanderreihung der Aussagen ist wahrscheinlich unabsichtlich passiert (böse, böse Grafiker) und einfach ein “blöder Zufall” gewesen, dass niemand Korrektur gelesen hat!
Tatsache ist, dass bei mindestens 76 (und nicht wie angegeben 60) Fahrten täglich, ein Wurm von 2,4km (32m Zuglänge X 76 Fahrten) – entspricht 540 PKWs à 4,5m zusätzlich zu den 14000PKWs dazukommen wird.
Tatsache ist, dass diese 76 Fahrten einem Gesamtgewicht von 4560 to – in Worten: viertausenfünfhundertsechzig Tonnen – (60to pro Zug X 76 Fahrten) , das ist soviel, wie 608 LKWs à 7,5 to wiegen, entsprechen.
Alles wird sicher dazu beitragen, dass der Verkehr in Gmunden flüssiger, der CO2 Ausstoß weniger wird und sich die Fußgänger in der Innenstadt so wohl, wie schon lange nicht, fühlen werden.
Übrigens: Warum 76 Fahrten und nicht 60?
Laut Aussage von Politik und Betreiber – und so stehts sicher auch in der “Potenzialanalyse” – sollen ja die “potentiellen” Fahrgäste/Schüler auf ihrem Weg zu den Zielen in der Stadt nicht mehr umsteigen müssen, um ins bestehende Strassenbahnnetz zu gelangen! Oder vielleicht doch? Die Strassenbahn fährt momentan an Wertagen 76 x; Betreiber und Politik haben schon vor einiger Zeit sogar eine Frequenzerhöhung der Fahrten angekündigt…..
Erklärenden oder/und bestätigenden Worten sehe ich mit Interesse entgegen.

Hier das entdeckte Plakat, das man uns vorenthalten wollte:

Manchmal vergeht sogar unserem tapferen Alfred E. Neumann jun. das Lachen. Vor allem, wenn seine Plakate nur bei uns und verfasst von unserer Leserschaft originell, amüsant und auch noch erfolgreich sind. Merke: man kann nicht alles mit Geld kaufen.

Heute:
Wir werden 300.000!
Einserkasterl Werbelügen
Einserkasterl Arroganz
Erschütterter Gastkommentar von AndyB
Gast-Attacke von Christian Dickinger

Lieber Leserleins!

Reden wir zuerst über das Erfreuliche.
Heute erwarten wir unser 300.000stes Besucherlein.
Wir werden jetzt nicht in lautes Jubelgeschrei ausbrechen ob dieses fulminanten Erfolgs eines kleinen Blogs, der nur vom Herzblut seiner Macher sowie dem der Leserleins und Bürgerleins lebt.
Aber wir geben ein, nein, zwei Versprechen ab.
Unseren Gegnern, die uns hassen, verachten oder verleumden, versprechen wir, uns niemals zu bessern. Wir bleiben die Bösewichte und Spassverderber, die den Machthaberern in die von Haus aus schon recht trübe Suppe spucken.

Unseren Freundinnen und Freunden, unseren Fans und jenen, die uns einfach lesen, weil sie was erfahren, all denen versprechen wir ebenfalls: wir werden uns nicht bessern! Wir bleiben die machtpolitischen Taugenichtse, die mit niemandem verhabert sind als mit den Leserleins und Bürgerleins. Aber wir versuchen, täglich besser zu werden, was diesen Blog betrifft. Ehrenwort unter uns aufrechten Bürgerleins! Und wir bleiben kontrovers, versteht sich von selbst, gell!

Aber nun zu den Ängsten.
Ja, die Angst geht um. Schleicht entlang der Politkorridore, streicht den Politikern beiderlei Geschlechts um die Beine wie eine Katze und markiert die Hosenröhrln und Strümpfe. Aus heutiger Sicht wird es in OÖ ein Erdbeben geben, bei dem kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Die SPÖ verliert Rang zwei, das ist ohnehin längst bekannt.
Von wegen SPÖ – kennen Sie den schon?
Sitzen zwei FPler beim Stammtisch. Fragt der eine den anderen: „Was hältst du von rot-blau?“
Der andere FPler: „Ich weiss nicht recht – kann man mit einer so rechten Partei, wie der SP, überhaupt eine Koalition machen?“
Auch in der ÖVP werden derzeit für die Landesebene Verluste in der Grössenordnug von 10 % befürchtet. Das ist kein Wunder. Langsam dämmert den Bürgerleins, dass die Probleme sich aufstauen und das Geld knapp wird, bereits ausgegeben oder auf Jahrzehnte für unsinnige Projekte beim Fenster hinausgeschmissen worden ist.
Hand aufs Herz: wo ist das Geld besser angelegt? In der Regio oder im von SP-Dickinger zurecht verlangten Kauf von Cumberland und Landschloss durch das Land? Ein Vergleich macht ziemlich sicher. Aber es ist zu befürchten, dass dafür die Mittel fehlen, auch wenn Pühringer das gebrochene Wahlversprechen von vor sechs Jahren jetzt wieder in den Wahlkampf bringen will: die „Therme“ für Gmunden. Ein für allemal: es wird nie eine „Therme“ in Gmunden geben, weil es hier kein Thermalwasser gibt. Sprechen wir, wenn schon, von einem ordentlichen Hallenbad. Nur: im Bäderkonzept des Landes ist das nicht vorgesehen. Und vor allem kann es keinen Abtausch geben: Sperren des Strandbads und zehn Millionen von der verschuldeten Gemeinde gegen ein Hallenbad im Eigentum der Thermenholding. Aber im Wahlkampf ist scheinbar alles erlaubt. Vor allem wenn 10 % Verlust drohen. Da bekommen die Machthaberern dann doch weiche Knie.

SP-Dickinger attackiert jetzt die FPÖ sehr heftig und ungewöhnlich hart. Er wirft ihr in der Regio-Frage „totale Ahnungslosigkeit“ vor, weil die FP eine Volksabstimmung fordert. Den vollen Text der Attacke finden Sie nur hier bei uns! Wir wollten das nicht filtern. Jedes Leserlein soll sich ein vollständiges Bild der Lage machen und die Argumente abwägen können. Für eine weitere Diskussion rund um die Regio ist also gesorgt. So soll es auch sein!

Wir werden uns in den nächsten Wochen in der eigenen Themenwahl auf zwei Dinge konzentrieren: Beobachtung des OÖ-Wahlkampfes und dessen Kommentierung. Und ein wenig Blick über den Tellerrand – wir werden EU-Fragen thematisieren. Denn rund um Griechenland zeigt sich einmal mehr, dass in Fragen Europa gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Hinter dem Expertengeschwätz (vor allem aus Deutschland) verbirgt sich eine beinharte ideologische Haltung, ein EU-interner Wirtschaftskrieg (Deutschland gegen den Rest Europas) und der Versuch, unliebsame Regierungen mittels Diktat aus Brüssel zu knebeln und bei der jeweiligen Bevölkerung in Misskredit zu bringen. Dass diese Strategie das gesamte Projekt Europa gegen die Wand fahren kann, nimmt man offenbar in Kauf. Wenn wir ehrlich sind: die Europa-Frage bestimmt unser aller Schicksal in weit höherem Masse als die Wahlen in OÖ. Und darum versuchen wir, Ihnen, liebe Leserleins, möglichst viele Informationen zukommen zu lassen. Denn zu Europa-Fragen sind die Parteien ja sehr, sehr schweigsam. Die Herrschaften wissen, warum!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Werbelügen

Ein Einserkasterl von Hurra

Hurra, mit der verlängerten Bim zum Wochenmarkt…
Laut auflachen musste ich, als ich das Plakat mit der “Wochenmarktbesucherin” sah, die sich auf die Verlängerung der Straßenbahn/ Regiotram freut.
„Dann kann ich direkt zum Wochenmarkt fahren” meint die Dame.
Zu blöd nur, dass auch eine verlängerte Bahn nicht zu ihr in die Bergstrasse (Bahnhofstrasse Höhe AMS) fahren wird, wo sie zu Hause ist. Auch hat die Verlängerung keine Auswirkung für sie, weil sie ja theoretisch auch jetzt schon zum Wochenmarkt fahren könnte, wenn Sie zuerst zur Haltestelle Tennisplatz ginge (Luftlinie 607 Meter).
Viel schneller wäre sie, wenn sie den direkten Weg über den Graben ginge (637 Meter Luftlinie) …..und Verlängerung nach Vorchdorf braucht sie dazu auch keine.

Egotrip

Einserkasterl von Altbauer

Neumannscher Egotrip oder: was kümmern mich die anderen?
Salci Info Day, im Foyer wurde noch eifrig mit Herrn Neumann von Stern & Hafferl diskutiert.
Die Gelegenheit nahm ich wahr und sprach ihn auf die katastrophalen Missstände in der Kuferzeile an (für Nichtanrainer: es ist unmöglich straßenseitig ein Fenster zu kippen, selbst wenn die geschlossen bleiben hebt es einen jedesmal einen halben Meter aus dem Bett, wenn eine Straßenbahn vorbeiquietscht und -rumpelt).

Ich habe also Herrn Neumann eindringlich darauf hingewiesen endlich in der Sache etwas zu unternehmen – trotz mehrmaliger Intervention ist bis jetzt noch nichts geschehen – und bekomme als lapidare Antwort: “Dann ziehen Sie halt weg!”.

Ich war kurz sprachlos ob dieser Antwort. Gehts noch?
In diesem Haus wohne ich seit fast 40 Jahren. Und das gibt es im Übrigen schon so lange wie die Gmundner Straßenbahn!

Ich glaube es bedarf keiner weiteren Worte um zu sehen, dass Hr. Neumann für “sein” Projekt auch zumindest sprichwörtlich „über Leichen gehen“ würde! Die Leichen, das sind in diesem Fall die Interessen der Bürger!

(Anm. d. Red.: Dieser Beitrag wurde geringfügig redaktionell bearbeitet, so dass er presserechtlich unbedenklich ist. Am Tatsachensubstrat wurde nichts geändert.)

Wahlkrampf ist!

Ein Gastkommentar von AndyB

Ich musste erst einmal ein paar Tage den Schock über das Gerichtsurteil verdauen …..

Da sagt doch tatsächlich der Entholzer: “Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass dem Land Oberösterreich, der Stadt Gmunden und dem Projektanten Stern & Hafferl unrechtmäßiges Verhalten unterstellt wird. Mit dem heutigen Tag ist klar, dass alles korrekt abgewickelt wurde.”

Sicher, sicher …. wenn man selbst vor Gericht noch seine “geschönten” Fahrgastzahlen vorlegt.

Lieber Herr Entholzer, vor Gericht bekommt man ein Urteil, aber kein Recht. Das hat mir mein Anwalt als erstes beigebracht.

Weitere “Verschandlungen” soll es nun lt. BGM Krapf nicht mehr geben. Naja, da ist ja auch nicht viel mehr zum Verschandeln da. Ob jetzt im Schatten der Regio.Bahn noch ein Senioren-Schiff gebaut wird, das macht den Braten nun auch nicht fett.

Ich frage mich nur, ob diese ganzen Versprechen und neuen Ideen und Pläne, die plötzlich auf den Tisch kommen, nichts weiter als Wahlkrampf …. ups …… Wahlkrapf ….. ääääh …. Wahlkampf …. jetzt hab ichs ….. Wahlkampf sind? Und nach der Wahl will da niemand was von wissen.

“Traue niemals einem Politiker weiter, als Du ihn werfen kannst”, hat damals schon mein seliger Großvater gesagt.

Wir brauchen ein Hotel!
Was muss ich da lesen? Lauter Hotelpleiten in Österreich und das auch noch bei Top Hotels in Top-Lagen.

Ein 5-Sterne-Hotel in der Olympiaregion Seefeld ist nach einem Jahr pleite. 57 Zimmer und 5 Restaurants (!!!). (Für was braucht man 5 Restaurants bei 57 Zimmern??)

Erst bei der Fertigstellung des Hotels hat man plötzlich gemerkt: die Baukosten sind um 7 Millionen Euro überschritten worden. Na sowas. Kann passieren. Kenne ich selber von mir. Hier mal ein Big Mac, da mal ein Eis, mal ein paar Autos, ein paar Häuser und plötzlich, am Jahresende, da hat man sieben Millionen zu viel ausgegeben. Normal halt.

Ein anderes Hotel (mit Thermalwasser *hüstel*): auch dahin gerafft.
In Bad Gastein bleiben halt die Gäste und zahlenden Touristen aus.

In Gmunden will man ein Hotel und eine Therme (ohne Thermalwasser), weil man mehr Touristen will.
Hotel = keine Gäste/Touristen = Pleite
Gmunden kein Hotel – weniger Gäste/Touristen = Hotels bauen!

So ist das halt im Leben, mal will man etwas und bekommt es nicht – mal bekommt man etwas, und das geht dann auch nach hinten los.

Die Welt ist ungerecht …….

 Totale Ahnungslosigkeit

Eine Gast-Attacke von Christian Dickinger

FPÖ-Obfrau Beate Enzmann fordert auf Plakaten eine „Volksabstimmung“ über das Projekt Stadt-Regio-Tram und verortet ein „Millionengrab“. Da kann ich der FPÖ nur eine Totalabwesenheit von Hausverstand, Kenntnisreichtum und wirtschaftlichem Denken attestieren. Es wundert mich nicht, dass der langjährige FP-Stadtrat Gerald Grampelhuber, mit dem ich hervorragend zusammen gearbeitet habe, zurückgetreten und aus der FPÖ ausgetreten ist.

Die FPÖ ist immer ein bisserl zu spät dran. In der Hotel-Frage Lacus felix hat sie bis zuletzt an Asamer geglaubt, in der Schlösser-Frage hat sie meine Initiative verschlafen, in der Straßenbahn-Frage kommt sie jetzt auf die Idee, die Bevölkerung zu befragen, wo es schon lange zu spät ist. Da ist nur mehr Populismus, Ahnungslosigkeit, Wahlkampfrhetorik, schade, dass Grampelhuber die FPÖ verlassen hat.

Wenn die FPÖ nun eine ‚Volksabstimmung‘ fordert, empfehle ich zunächst die Lektüre der Oö Gemeindeordnung, eine ‚Volksabstimmung‘ ist nur im Zusammenhang mit der Abberufung eines direkt gewählten Bürgermeisters möglich (§ 31 a), in Frage käme eine ‚Volksbefragung‘ (§ 38) unter folgenden Rahmenbedingungen: „Der Gemeinderat kann beschließen, die Behandlung einer bestimmten in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheit vom Vorliegen des Ergebnisses einer Volksbefragung  … abhängig zu machen. Eine Volksbefragung … ist anzuberaumen, wenn dies von mehr als einem Viertel der wahlberechtigten Gemeindemitglieder … verlangt wird“.

Ich habe mich seit Jahren für einen Ausbau der direkten Demokratie und für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Wäre das Ansinnen, die Bevölkerung zu befragen, rechtzeitig gekommen, wäre ich mit dabei gewesen, jetzt macht dies einfach keinen Sinn mehr. Ein Ausstieg aus dem Projekt wäre nämlich jenes „Millionengrab“, von dem Enzmann spricht.

Folgende Forderungen würden aus meiner Sicht gegenüber der Stadt entstehen: Rückforderung Kosten Bauetappe Klosterplatz; € 5 Mio. Rückforderung Kosten Einbindung Bahnhof: € 1,2 Mio; erste Rate Fahrzeuge: € 11 Mio; Kosten Planung: € 2-3 Mio. Das sind nur die bisher bezahlten Gelder im Projekt.

Tatsache ist, dass € 20 Mio, etwa zwei Drittel des Gesamtvolumens, in die städtische Infrastruktur fließen, Brückenneubau, Straße, Kanal, Pflasterung, Begegnungszonen etc. Irgendwann hätten wir dies alles selbst bezahlen müssen, ich denke an unsere Kinder und Enkelkinder, nicht an die nächste Wahl. Dieses Projekt, wie immer man dazu stehen mag, ist nicht zu stoppen, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das Beste daraus zu machen. Und übrigens: Ein ‚Ausstieg‘ würde, neben dem finanziellen Desaster, das Ende der Gmundner Straßenbahn auf der bestehenden Strecke bedeuten.

Auch wenn die Innenstadt von der Regio mit ziemlich Sicherheit nicht belebt werden wird, so gilt das natürlich nicht für alle Stadtteile von Gmunden. Die Bewohnerschaft der Kuferzeile kann schon seit Jahren die Geräuschkulisse und die Erschütterungen der derzeitigen Strassenbahn geniessen. Aber die Regio verspricht, noch mehr von diesem Vergnügen zu bieten. Juhuuu!

Heute:
Babsy über Politstreit und FPÖ-Wahlhelfer
Dickinger antwortet Enzmann

Liebe Leserleins!

Zuerst mal ein paar Worte in eigener Sache.
Wir haben gestern die Kritik von FP-Stadträtin Enzmann an SP-Dickinger gebracht. Heute bringen wir eine Antwort von Dickinger. Wobei Kritik vielleicht das falsche Wort ist. Hier streiten zwei Parteien über die Frage, wer von wem „abgeschrieben“ hat, wer eine Idee für sich reklamieren darf.

Warum bringen wir soetwas? Weil es zeigt, dass die Politik manchmal ihre eigenen Gesetze hat, ihre eigenen Spielchen spielt. Die simple Wahrheit ist: es interessiert die Bürgerleins nicht, wer welche Idee als Erster gehabt hat. Die Bürgerleins interessiert nur: ist die Idee gut oder nicht? Und vor allem: was wird aus der Idee gemacht. Und noch entscheidender, liebe Leute: wem traut man zu, eine gute Idee auch wirklich umzusetzen. Also: bitte nicht darüber streiten, wem was eingefallen ist. Auf gute Ideen gibt es keinen Patent- oder Markenschutz. In der Politik darf jeder eine gute Idee „stehlen“, entscheidend ist, was dann daraus wird. Wir sind der Ansicht, FP und SP sollten nicht darüber streiten, wer was erfunden hat, sondern lieber darüber reden, wie man einer guten Idee zum Durchbruch verhilft.

Also liebe Politikerinnen und Politiker: wir veröffentlichen gern gute und auch schlechte Ideen (über „gut“ oder „schlecht“ zu befinden, obliegt den Leserleins). Aber eines wollen wir nicht: die typischen Politstreitereien hier ausbreiten. Wir sind auch kein Verlautbarungsorgan für Parteiaussendungen aller Art. Dafür werden wir nicht gelesen. Wir bringen gern alle Ideen, die so auftauchen. Wir bringen Dinge, von denen die Bürgerleins bewegt werden. Wir lassen das gern hier diskutieren. Das ist der Zweck des Blogs. Urheberstreitereien aber interssieren wirklich niemanden. Sie sind höchstens ein Beweis, dass man an den Bürgerleins vorbei trompetet. Nein, macht Nägel mit Köpfen, liebe Politikerinnen und Politiker: zeigt, dass ihr glaubwürdig seid, dass die Ideen nicht bloss Wahlkampfgetöse sind. Kämpft um Glaubwürdigkeit, nicht um Urheberschaft!

Daher werden wir solche „Kontroversen“ in Hinkunft auch nicht mehr veröffentlichen. Sprich: heftig über Inhalte diskutieren und engagiert um Positionen streiten, das wollen wir und die Leserleins lesen.

Und jetzt kommen wir zum Quiz des Tages! Liebe Leserleins, die untenstehenden zwei Fotos bitte eine Minute genau studieren und dann die danach angeführte Frage beantworten.

Ist diese morgendliche Kundgebung in Linz eine:

a) FPÖ-Veranstaltung
b) FPÖ-Veranstaltung
c) FPÖ-Veranstaltung
d) äh, wie bitte?

Sie liegen richtig mit Antwort d)! Es handelt sich um eine Linzer Morgenveranstaltung der SPÖ und begab sich am gestrigen Tag.

Ist die SPÖ jetzt endgültig übergeschnappt? Glaubt sie tatsächlich, damit Wähler von der FPÖ zurückholen zu können? Mit undifferenzierter Nachäffung der FPÖ? Denn natürlich ist Traiskirchen ein Missstand. Aber der Phrasen sind genug gedroschen. Das beherrscht die FPÖ in diesen Fragen noch immer um Grössenordnungen besser! Wie wäre es einmal mit Lösungen? Anstatt dauernd zu versuchen, die FP nachzuahmen. Was immer schiefgeht. Die FPÖ ist das unerreichbare Original. Die sind in Sachen undifferenzierter Angstparolen unschlagbar. Wer sich auf dieser Ebene mit der FP misst, wird im politischen Nirvana landen. Die besten Wahlhelfer der FPÖ sind noch immer die anderen Parteien, vor allem die Regierungsparteien im Bund mitsamt ihren Ablegern in Ländern und Kommunen. In OÖ kommt noch der schweigende Anschober dazu, von dem das unbestätigte Gerücht umgeht, er sei der Landesrat der Grünen.

Offenbar hat auch die politischen Gegner der FPÖ das blanke Grauen beim Gedanken an die Herbstwahlen ergriffen. Jetzt setzt ein ungustiöser moralischer Downsizing-Prozess ein. Will man wirklich Straches völlig irre Reaktion auf das Drama in Graz auf gleicher Ebene kontern?

Halten wir also fest: jene SPÖ, die sich über die zynischen Handplakate der Wiener FPÖ vor einem Asylantenheim empört hat, versucht, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Allerdings so patschert, dass sie gleich wieder abgeworfen wird. Man kann sich nur noch wundern über diese politischen Geisterfahrer. Auf die FP-Propaganda in Sachen Ausländer springt man nicht auf, sondern der setzt man Schranken durch gute Politik, die das Problem auf menschliche Art löst.

Das sei auch Herrn Pühringer ins Stammbuch geschrieben, der seine Fusserln flugs in Bewegung gesetzt hat, um die SPÖ beim Sturmlauf Richtung „rechts von der FPÖ“ noch zu überholen. Zuerst verscheissert man die Bürgerleins viele Jahre lang, lässt ein Problem – das absehbar war – reaktionslos anschwellen, und dann verfällt man in politische Panikattacken. Die FPÖ muss die Stimmen der Wählerleins nur noch aufsammeln.

Auf die dummen Wählerleins einzudreschen, die nicht schnallen, dass die FPÖ auch keine Lösungen hat, bringt gar nichts. Es ist – wie auch oben in Sachen Gmunden beschrieben – so, dass glaubwürdige Lösungen gefragt sind. Die bietet keine der Parteien, denn auch der neue Vorschlag mit der „gerechten“ Verteilung über alle politischen Bezirke Österreichs ist derzeit nur Getöse. Verteilungsquoten gab es schon. Was aus ihnen wurde, weiss man inzwischen. Ausserdem ist das Problem selbst bei Umsetzung der Bezirks-Pläne nicht gelöst. Denn der Strom der echten Flüchtlinge aus dem arabischen Raum wird weiter ansteigen. Der Druck der Wirtschaftsflüchtlinge aus Schwarzafrika ebenfalls.

Es sind zwei klar unterscheidbare Flüchtlingsgruppen mit zwei klar unterschiedlichen Fluchtwegen. Hier sind endlich Lösungen zu finden: schwarzafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge gehören aus dem Mittelmeer gefischt und zurückgeschickt. Die Kriegsflüchtlinge, die meist über Griechenland kommen, sind, wenn es nicht anders geht, in Europa auf alle Länder zu verteilen. Gleichzeitig muss die EU Geld (ja, unser Steuergeld, aber das ist dann gut investiert) in die Hand nehmen und im arabischen Raum Länder wie Jordanien (soviel Flüchtlinge wie Einwohner!) oder die Türkei unterstützen, damit die politischen Flüchtlinge möglichst nah ihrer Heimat ausharren können. Eines ist jedenfalls klar: derzeit sind ungefähr 40 Millionen Menschen in irgendeiner Weise in Richtung Europa unterwegs oder wollen sich auf den Weg machen. Wer glaubt, man könne diese Völkerwanderung in Europa verkraften, ohne die dank der neoliberalen Wahnsinnspolitik bereits wackelnden Sozialsystem endgültig umzubringen, irrt oder lügt gar.

Ach ja, der Pühringer, der hat den Kurier-Karikaturisten zu folgender Karikatur inspiriert, die ja auch einiges über den Landeshauptmann und seine merkwürdige Kehrtwende sagt.

Titel der Zeichnung: Der Nächste, der es probiert.

Und jetzt, dalli, dalli, die Hausaufgaben machen, gell, weil davon ist zuletzt in Sachen Griechenland wieder oft die Rede. Aber, Hand aufs Herz, wer von uns hat eigentlich immer seine Hausübungen brav gemacht? Ihre Babsy sicher nicht!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Wahlkampf?

Ein Gastkommentar von Christian Dickinger

Als SP-Vizebürgermeister „kämpfe“ ich FÜR unsere Schlösser, FPÖ-Enzmann dagegen hat den „Wahlkampf“ eröffnet!

Die FPÖ hat also den „Wahlkampf“ eröffnet, soll sein. Ich werde bis zum 27. September niemanden persönlich „angreifen“ und ausschließlich inhaltliche Vorschläge für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Heimatstadt bringen. Dies habe ich auch schon vor Monaten dem Kollegen Krapf zur Kenntnis gebracht. Ich will einen Wettbewerb der Ideen und eine gute und konstruktive Zusammenarbeit nach der Wahl. Nun werde ich von Frau Enzmann persönlich „angegriffen“, ich „erwidere“ ausschließlich „sachlich“.

Zur (Vor)geschichte: Ich mache mich dafür stark, dass Landschloss Ort und Schloss Cumberland (in beiden Häusern ziehen die bisherigen Einrichtungen relativ bald aus) nicht privatisiert werden und habe Vorschläge für eine „Nachnutzung“ gemacht. Die brisante „Angelegenheit“ Schloss Cumberland haben alle anderen Parteien, auch die FPÖ, „verschlafen“, ich habe mit dem Direktor und Architekten gesprochen. Und ich bleibe dabei: Nur gemeinsam können wir eine sinnvolle Nachnutzung mit dem Land Oberösterreich ausverhandeln.

Landschloss Ort: Dieses gehört der „Bundesimmobiliengesellschaft“ (BIG), also der Republik. Verantwortliches Ressort: Wirtschaftsministerium. Frau Enzmann schreibt (oder lässt schreiben) im „gmundl“: „Als die Nachricht vom Auszug der FAST aus dem Landschloss Ort immer konkreter wird, fordern die Gmundner Freiheitlichen den Bürgermeister auf, sofort mit der der BIG … und dem Land OÖ Kontakt aufzunehmen, um eine Privatisierung … zu verhindern und es als Hotelstandort zu sichern“.

Die FPÖ forderte also den Bürgermeister auf …, lange zuvor habe ich gehandelt und selbst einen Brief an die Direktoren der BIG verschickt (am 16. 7. 2014!!). Die Antwort kam rasch und wurde von mir dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht: Die BIG würde erst dann in Gespräche eintreten, wenn die „Forstliche Ausbildungsstätte“ definitiv erklären würde, absiedeln zu wollen. Da dies zum Zeitpunkt des Antrags der FPÖ (23. 10. 2014!!!) nicht der Fall war, konnten alle anderen Parteien im Landtag nicht in Vorlage treten.

Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Beate!
Wir haben bisher sehr gut zusammen gearbeitet. Ich denke, dass wir einander schätzen. Wenig profunde „Attacken“, nur weil heuer eine Wahl ansteht, befeuern die Kooperation nicht. Dass ich Dir immer einen Schritt voraus bin, solltest Du mir aber nicht zum Vorwurf machen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es meines Erachtens egal, wer den ersten Schritt gesetzt hat, um Privatisierungen zu vermeiden und gute Lösungen für die Zukunft zu finden. Sei mir nicht gram, dass ich es war.

Fazit ist:
Wir brauchen einen „Schulterschluss“, eine gebündelte Anstrengung aller politischen Parteien, um erfolgreich sein zu können. Das Landschloss Ort und Schloss Cumberland eröffnen als Immobilien gewaltige Chancen für unsere Stadt. Wenn mein Bekenntnis zur Gemeinsamkeit „Pathos“ ist, wie die FPÖ meint, von mir aus, ICH führe jetzt nicht „Wahlkampf“, ich mache POLITIK.

Unser Alfred E. Neumann singt heute das Hohelied auf die Familie – auf seine Familie. Denn familienfreundlich heisst für ihn selbstverständlich Neumann-freundlich, gell!

Heute:
Gastkommentar von Beate Enzmann

Liebe Leserleins!

Wir stehen vor turbulenten Zeiten. International aber auch im Land. Der voll enflammte Wahlkampf hier in OÖ lässt ahnten, was uns in den nächsten drei Monaten bevorsteht. Inzwischen geht man in der ÖVP scheinbar von deutlichen Verlusten aus und auch davon, dass die wahren Probleme des Landes, die man bisher vertuscht hat, derart virulent werden, dass was geschehen muss. Etwas was sich der derzeitige Landeshauptmann Pühringer nicht mehr antun will. Sollens halt die Nachfolger lösen. Er versucht noch, die ÖVP-Verluste gering zu halten und nimmt die noch schnell auf seine Kappe. Die Nachfolger dürfen den Rest ausbaden. Wie sonst erklärt man sich, dass Pühringer neuerdings als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2016 unter der Hand lanciert wird? Das kann ja was werden! Tritt er vielleicht gar gegen Pröll an? Das wäre mal echt originell und voll brutal. Weil dass der Hundsdorfer antritt, weiss man ja nicht. Der wird sogar gleich für drei Ämter genannt: Bundespräsident, Bundeskanzler und Wiener Bürgermeister. Vielleicht sollte man die drei Jobs zusammenlegen – spart Geld und der Hundsdorfer ist endlich am Gipfel. Frage: wer in der SPÖ ist eigentlich auf die Idee gekommen, dass der Hundsdorfer ein Wählermagnet ist? Einer, der auf den Plakaten wirkt wie eine Mischung aus Vampir und Hund, dems den Knochen gestohlen haben? Sympathieträger sehen anders aus!

Derweil widmen wir uns weiter den Gmundner Themen, Ein Gmunxit steht ja derzeit nicht an, der Austritt Gmundens aus der Euro-Zone – wäre aber auch sehr originell und vielleicht sogar eine Attraktion für den Fremdenverkehr. Wie die Gmundner Währung bloss heissen könnte? Geuro? Oder Steuro (wegen der Steuergeldvergeudung) oder vielleicht gar nach einem grossen Sohn Gmundens, der viel getan hat für die Entwicklung von Defizit und Schulden: der Köpplinger. Geprägt auf garantiert nicht rostfreies Blech. Und wenn man damit zahlen will, erweist er sich als wertlos. Aber vielleicht sollte mein in Gmunden dann einfach nur die D-Mark wieder einführen, mit der einst die deutschen Gäste hier so gern zahlen wollten. Dann können die Deutschen in der Nostalgie-Regio mit Nostalgie-Mark zahlen. Ach, Ihrer Babsy geht wieder einmal die Fantasie durch.

Nur so, weil es sich gerade ergibt: die Griechen aus der Eurozone rauswerfen wäre ein echter Schuss ins Knie. Zuerst hat man die Risken der privaten Gläubiger Griechenlands in Staatseigentum überführt, heisst wir Steuerzahlerleins blechen das alles. Wenn man die jetzt noch rauswirft, die machen die Drachme, dann verdoppeln sich ihre Staatsschulden sofort (weil die neue Währung sogleich stark abgewertet werden muss). Was zur Folge hat, dass die eh unmögliche Schuldenrückzahlung sich vom St. Nimmerleins-Tag auf das Jüngste Gericht verschiebt. Da war dann das Geld für die Hypo-Alpe nur die Portokassa. Scheinbar sind einige Politiker, vor allem aus konservativen Kreisen, nicht mehr in der Lage, eins und eins zusammenzuzählen. Lieber weiter die Konjunktur in Europa, die eh schon röchelnd am Boden liegt, endgültig umbringen. Auch so kann man Politik machen. Nur sollte man sich dann nicht wundern, wenn die Leute entsprechend wählen. Mal schauen, was so mediokren Politfiguren wie dem angeblichen Sozialdemokraten Schulz (Parlamentspräsident EU) oder Juncker, angeblicher Christdemokrat und Kommissionschef, sagen, wenn in Frankreich dann Frau Le Pen im Élysée-Palast sitzt.

Wir leben in turbulenten Zeiten. Schon den Austria Dry von gestern probiert? Na, dann mal flott ans Werk. Mit dem übersteht man die Woche besser. Im Falle eines Grexit dürfen es auch drei oder mehr davon sein. Dann ist eh schon alles wurscht.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Heute ein Gastkommentar von Stadträtin Beate Enzmann (FPÖ).

 Heisse Luftschlösser!

Ein Gastkommentar von Beate Enzmann

VizeBgm Dickinger sorgt sich, die Landes-SPÖ verhindert, die FPÖ aber handelt!
SPÖ-Aufschrei gegen Privatisierung der Gmundner Schlösser – alles nur heiße Luft!

Hier die Ereignisse rund um das Landschloss Ort in zeitlicher Abfolge:

• Juli 2014: Als die Nachricht vom Auszug der FAST aus dem Landschloss Ort immer konkreter wird, fordern die Gmundner Freiheitlichen den Bürgermeister auf, sofort mit der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) als Eigentümerin des Schlosses und dem Land OÖ Kontakt aufzunehmen, um eine Privatisierung des Landschlosses Ort zu verhindern und es als Hotelstandort zu sichern.
• September 2014: Auf Ersuchen der FPÖ-Gmunden bringt die FPÖ-Fraktion im Landtag den Antrag ein, dass der Landtag die OÖ Landesregierung auffordern solle, mit dem Eigentümer des Landschlosses Ort über dessen Erwerb und touristische Nutzung zu verhandeln. Der Antrag wird dem Landes-Finanzausschuss zugeteilt.
• Jänner 2015: ÖVP, SPÖ und die Grünen lehnen den FPÖ-Antrag vom 22. September im Finanzausschuss mehrheitlich ab.
• !! Juni 2015 !!: Vizebürgermeister Dickinger warnt in den Medien und auf Plakaten vor der Privatisierung des Landschlosses Ort und fordert den Ankauf durch das Land OÖ.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister Dr. Dickinger, lieber Christian!

Hättest du doch lieber auf die Landes-SPÖ eingewirkt, unserem Antrag zuzustimmen, als dich jetzt Monate später mit viel Pathos – ich zitiere: „Machen wir uns gemeinsam Gedanken, Politikerinnen und Politiker, Bürgerinnen und Bürger, unsere Schlösser dürfen nicht privatisiert, die Chancen nicht verspielt werden!“- als Retter der Gmundner Schlösser vor der Privatisierung darzustellen! Was uns, die FPÖ-Gmunden betrifft, ist diese Aufforderung unnötig. Wir sind und waren, wie du weißt, jederzeit zur Zusammenarbeit bereit und spielten immer mit offenen Karten.

Fazit ist:

• Die FPÖ hat sofort gehandelt und sich in Gemeinde und Landtag für die Rettung des Landschlosses Ort vor einer Privatisierung eingesetzt.
• Du, lieber Christian, bist der Mann der großen Worte in den Medien und auf Plakaten und vergisst darüber, Deine Parteikollegen im Landtag von der Notwendigkeit der Rettung unserer Schösser zu überzeugen.
• Und die Landes-SPÖ verhindert Verhandlungen über den Kauf des Landschlosses Ort durch das Land OÖ und seine Sicherung als Hotelstandort.

Das zweite Plakat von „Schwarzer Hans“ aus seiner Sommerreihe der Wahlplakate. Da fragt man sich nur noch: welche Wahl bleibt einem da?

Unser Alfred E. Neumann hat scheinbar ein kleines Problem, das er gern mit einem Fachmann bespricht. Wo? Natürlich in der Regio!

Liebe Leserleins!

Heute meldet sich mal wieder Ihre Babsy! Hat sich ja einiges getan hier in den letzten Tagen. Das ist gut so. Und noch ist nicht aller Tage Ende und nicht aller Züge Durchfahrt. Lassen wir uns überraschen, was da noch kommen mag.

Überraschend auf jeden Fall, oder aber auch wieder nicht: wir inspirieren unsere Leserleins. Inzwischen haben wir nicht nur viele Plakat-Texterleins, ja keine Sorge, Alfred E. Neumann hat noch eine Menge Sprüche auf Lager, sondern auch immer wieder neue. Jetzt bekommen wir gerade einige sehr satirisch angehauchte Wahlplakate vom „Schwarzen Hans“. Wir werden sie in lockerer Reihenfolge hier bringen. Aber bitte den Hinweis nicht übersehen: Satire!!!

Endlich hat sich die Politik dazu aufgerafft, ein paar sinnvolle Massnahmen zu treffen, um des Flüchtlingselends endlich Herr und Frau zu werden. Wie lange das anhält, wird man erst sehen. Denn der Strom wird nicht so schnell abreissen. Die Tragödie in Syrien, wo Menschen einfach abgeschlachtet werden, fordert natürlich uns alle heraus. Die Idee, nur christlichen Flüchtlingen vor diesen Barbaren zu schützen, ist nicht nur unmenschlich, sie ist auch unsagbar dämlich. Die islamistischen Mörderbanden bringen jeden um, der sich ihnen nicht unterwirft. Da unterscheiden zu wollen, ist eine ziemlich kranke Idee.

Dass HaCe sich auch bei dem gestrigen, für viele Menschen tragisch verlaufenen Amoklauf in Graz sich wieder einmal als unsouveräner Mensch zeigt, oder als souveräner Unmensch, überrascht ja nicht wirklich. Da zu posten „Der Täter ist aus Bosnien“ zeigt, dass HaCe kein Interesse an Information hat, sondern einfach nur zusätzliche Emotionen schüren will. Der Täter ist mit vier Jahren (!!!), also als Kleinkind, nach Österreich gekommen und längst österreichischer Staatsbürger. Das ist kein Bosnier, liebe Leute, das ist Eigenbau. Aber damit kann man halt keine Emotionen schüren. Man soll die Stimme erheben, wenn es Probleme gibt, und die gibt es mit Flüchtlingen. Aber um jeden Preis Stimmung zu machen, das ist mehr als nur verwerflich, findet Ihre Babsy, das ist eine Riesensauerei. Ich will diesen Mann in keiner Regierung sehen. Oder wird HC beim nächsten Amoklauf irgendeines Irren dann schreiben: der ist Katholik oder Evangelischer? Diese Tat hat mit der Herkunft aus Bosnien gar nichts zu tun. Nicht viel besser verhalten sich übrigens jene Medien, die von einem Österreicher mit „bosnischem“ Hintergrund schreiben. Also ehrlich, was soll das? Konsequent zu Ende gedacht müsste man dann bei einem Autounfall demnächst wahrscheinlich schreiben: der Fahrer hatte eine Steinzeit-Hintergrund. Oder – aufpassen Herr Strache – einen Out-of-Africa-Hintergrund. Denn von dort kommt unsere Gattung, die leider fälschlich die Beifügung „sapiens“ in ihrem Namen trägt. Wenn man die Welt so anschaut, dann kann von sapiens nicht die Rede sein, gell! Was sich auch daran überprüfen lässt, dass sich jetzt „Linke“ und „Rechte“ auf der HaCe-Facebook-Seite in wechselseitigen Hasstiraden überbieten. Gsund schauma aus!

OK, Herr Strache gilt mit gutem Recht als politischer Ungustl. Entsprechend ist seine Reihung auf der Skala des Vertrauens, das die Bevölkerung Politikern entgegenbringt. Er ist Siebentletzter. Beschämend allerdings, dass Bundeskanzler Faymann noch hinter Strache gelandet ist. Als Drittletzter. Hinter ihm nur noch die genial unfähige Mikl-Leitner und die im Olymp des Politwahnsinns logierende Heinisch-Hosek.  Schmuddelkinder – jedes halt auf seine Art – unter sich. Wenns Österreich nur aushalt!
Darauf drinken wir einen Austria dry (hihi, kleiner Scherz, gell, klingt so wie die berüchtigte Tschik): ein Teil trockener Martini, ein Teil Vogelbeerschnaps, ein Teil Vodka. Mit crushed ice mischen. Einmal umrühren. Zwei davon schnell hinuntergekippt, und man sieht nur noch rot-weiss-rot und fühlt sich ziemlich trocken. Empfiehlt sich jedenfalls vor TV-Sendungen, in den HC oder Faymann auftreten. Oder … oder … oder – meine liebe Göttin, da fallen einem auf einmal aber viele Namen ein, gell!

Schönen Sonntag und verkühlts euch nicht, liebe Leute!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Ja, unser Alfred E. Neumann klopft zwar keine Teppiche, aber froh und munter seine Sprüche. Hier also seine neuesten Erkenntnisse in einem mittellangen Satz!

Und hier der „Schwarze Hans“ mit dem ersten Plakat seiner „Die Schwarzen Amigos“. Bitte niemals vergessen: Satirezone, gell!!!