Unglücklicher See

5. März 2017 - Leave a Response

Schönen Tag,

Gmunden hat eine städtebauliche Jahrhundertchance: die Schaffung einer neuen Stadtstruktur, die Nutzbarmachung großer Areale für die Öffentlichkeit. Stefan Krapf könnte zu einem Jahrhundert-Bürgermeister werden, der diese Chance ergriffen hat.

Die Rede ist natürlich vom Seebahnhof und dem ganzen Gelände rund um das leichtfertig abgerissene Parkhotel und die Putzgründe.

Wir brauchen keine isolierten Konzepte für Esplanade und Seebahnhof, sondern ein gemeinsames, einheitliches, das diese Stadtteile miteinander verbindet. Dss würde Gmunden völlig neue Perspektiven eröffnen.

Wird BM-Krapf eine Legende, oder setzen sich zum Schaden der Stadt wieder einmal altbekannte Pressure-Groups durch? Wie weit geht die Erneuerung der Stadt-ÖVP wirklich? Rund um den Seebahnhof wird die Antwort gegeben.

Ihr

Charlie Chip

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Es sind noch viele Fragen vor Beschlussfassung eines möglichen Ankaufes der Grundstücke der Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG offen.
Zu Ihrer Information übermittle ich Ihnen die an den Adressaten des RLB Schreibens gestellten Fragen.
mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Rumpf, B.A. Drin
elisabeth.rumpf@aon.at
 Herrn  Mag.  Dr.  Christian  Mizelli
Mizelli  Gruber  Rechtsanwälte  GesBr
Kirchengasse  8 4810  Gmunden Gmunden,
21.  Februar  2017
Anfragen  zum  Schreiben  der  RLB  O.Ö.  vom  26.Jänner  2017
Sehr  geehrter  Herr  Dr,  Mizelli,
In  der  Causa  Lacus  Felix  habe  ich  Sie  als  Berater  der  Gemeinde,  der  immer  Auskunft und  Beantwortung  an  Sie  gerichteter  Fragen  bereitwillig  gegeben  hat,  kennengelernt. Wie  ich  aus  der  Überschrift  des  an  Sie  persönlich  gerichteten  Schreibens  der  RLB entnehmen  kann,  geht  es  wieder  um  Lacus  Felix. Dieses  Schreiben  wurde  vom  Bürgermeister  Mag.  Krapf  in  der  Gemeinderatssitzung am  16.  Feber  2017  vollinhaltlich  verlesen.  Mit  der  Angelegenheit  LF  I  und  II  in  meiner Tätigkeit  als  Gemeinderätin  von  Anbeginn  an  vertraut,  möchte  ich  Ihnen  einige  formal rechtliche  Fragen,  sowie  Fragen  zum  Inhalt  dieses  Schreibens  stellen:
1) Sie  werden  als  Vertreter  der  VFI&Co  KG,  die  laut  Schreiben  die  gesamten Grundstücke  des  LF  Hotel-  und  Wohnbauptojektes  erwerben  will,  tituliert.   Meines  Wissens  nach,  führt  der  persönlich  haftende  Gesellschafter,  der  Komplementär  VFI,  in  Person  des  Obmannes,  des  Geschäftsführers  der  KG.  nämlich  SAD Dr.  Pseiner  die  Geschäfte  der  KG  und  vertritt  diese  nach  außen.  (Gesellschaftsvertrag  Pkt  5.1).  Die  Kommanditistin,  die  Stadtgemeinde  Gmunden,  hat  durch  den Bürgermeister  zu  Geschäften  der  KG  die  Zustimmung  des  Gemeinderates  einzuholen,  bevor  sie  Weisungen  an  den  Komplementär  erteilen  kann  (Pkt  11.1). Und  haftet  die  Kommanditistin  gegenüber  Gläubigern  nur  mit  der  Pflichteinlage  von €  1000,-  (  Pkt.4.2.3).  Sie  haftet  für  Darlehens-  oder  Kreditaufnahmen,  und  sind  diese–  soweit  gesetzlich  vorgesehen-  durch  die  Gemeindeaufsichtsbehörde  zu  genehmigen  (5.7).
Frage:  in  welcher  Funktion  (  Rechtsberater  der  Stadtgemeinde?  der  VFI  &  Co  KG? Treuhänder  der  KG,  der  Asamer  Firmen?)  nahmen  Sie  an  den  „Geheimverhandlungen“  teil,  und  warum  wurde  das  Schreiben  an  Sie,  nicht  an  die  KG  oder  an  die Stadtgemeinde,  gerichtet?
Frage:  wer  will  kaufen?  –  die  KG,  wie  aus  dem  Schreiben  hervorgeht,  oder,  wie  kolportiert  wird,  die  Stadtgemeinde  selbst?   Dazu:  Ich  bin  der  Meinung,  dass  unbedingt  vor  Kaufsverhandlungen  die  Problematik  KG  (Verlust  des  ursprünglichen  steuertechnischen  Nutzens  einer  KG),  sowie  der Streitpunkt  2/3  Mehrheit  im  Gemeinderat  bei  Verkauf  von  Grundstücken  der  KG,  zu klären  ist!
2.) Der  Erwerb  der  von  der  Asamer  Toskana  Hotelerrichtungs  KG  an  die  RLB  verpfändeten  Grundstücke,  Liegenschaften  EZ  658,  53,  248  u.  207,  KG  42160,  iHv  € 7,6  Mio.,  ist  gekoppelt  an  die  Überweisung  dieses  Betrages  auf  ein  von  der  RLB  zu benennendes  Konto,  sowie  an  die  Aufforderung,  die  für  den  Wiederkauf  der  Seebahnhofgründe  227/1,2,3  hinterlegten  €  1  Mio  der  Asamer  Toskana  Hotelerrichtungs  KG,  und  nur  dieser,  zukommen  zu  lassen.  Dann  erst  sei  die  RLB  bereit,  die Pfandrechte  freizugeben  und  das  anhängige  Gerichtsverfahren  auf  227/3  durch  die involvierten  Rechtsanwälte  einer  auszuhandelnden  Vereinbarung,  die  das  anhängige  Verfahren  beenden  soll,  zuzuführen.
Fragen  zur  Verknüpfung  des  Kaufes  von  Liegenschaften  mit  anhängigem  Rechtsstreit:
–  Warum  soll  der  Gesamtbetrag  des  Wiederkaufes  nur  für  227/3  (Kaufpreis  € 100.000,-Klagswert  €  4.000,-)  der  Asamer  Toskana  Hotelerrichtungs  KG  zukommen?  Bezahlt  wurde  für  alle  3  Grundstücke!
–  Was  ist  mit  der  Lacus  Felix  Hotelerrichtungs-und  Verwaltungs  GmbH?  Seit  2014 befindet  sich  diese,  wie  die  Asamer  Toskana  Hotelerrichtungs  KG,  in  Liquidation? Ist  die  GmbH  bereits  liquidiert?  Die  RLB  erwähnt  diese  Asamer  Firma,  die  LF  Hotelerrichtungs-und  Verwaltungs  GMbH,  die  die  Grundstücke  227/1  und  2  von  der KG gekauft  hatte,  nicht  mehr.
–  Wer  könnte  dann  die  KG,  bei  eventuellem  Verlust  des  Prozesses  gegen  227/3  auf unrechtmäßigen  Wiedererwerb  klagen?
–  Wie  ist  die  rechtliche  Situation?  Wie  steht  es  um  den  Prozess,  wie  ist  der  Stand des  Verfahrens?
–  Was  ist  der  Nutzen  dieses  „Paketes“  für  die  Stadtgemeinde  Gmunden?   In  der  Gemeinderatssitzung  am  16.Feber  2017  lautete  TOP  12  „Antrag:  Der  Annahme  des  Angebotes  der  Raiffeisen  Landesbank  wird  die  Zustimmung  erteilt….“ Dieser  Antrag  wurde  verändert  auf  „  Zustimmung  zum  Schreiben  der  RLB…“ (Offensichtlich  ist  kurz  vor  der  Sitzung  bewußt  geworden,  dass  es  sich  noch  nicht  um ein  Angebot  handelt,  sondern  daß  dies  zur  Beschlußfassung  vorgelegte  Papier  nur ein  Schreiben,  ein  „Vorschlag“  –  nicht  an  die  Gemeinde,  nicht  an  die  KG,  sondern  an Sie  (in  welcher  Funktion?, siehe  obige  Frage)  gerichtet,  sein  könnte.  Daher  erfolgte m.M.n.  auch  kein  Antrag  auf  Zustimmung  zu  einem  KG  Geschäft  (nach  Anweisung des  RLB  –  Vorschlages  im  Papier),  sondern,  der  Gemeindrat  stimmte  mehrheitlich (mit  den  Stimmen  der  ÖVP,  FPÖ  und  SPÖ)  diesem  Schreiben  zu. Frage:  wie  ist  dies  rechtlich  zu  verstehen?
–  Wozu  hat  der  Gemeinderat  mehrheitlich  seine  Zustimmung  gegeben?
–  Ist  das  nicht  nur  eine  bloße  Kenntnisnahme  eines  Verhandlungspapieres  der  RLB  ?
–  Wozu  ist  das  Stadtamt  beauftragt?  Welche  Maßnahmen  der  Aufträge  an  „das Stadtamt  (Dr.  Pseiner  als  GF  der  KG,  als  SAD?)“  sind  rechtlich  abgesichert?
–  Wer  führt  weitere  notwendige  Verhandlungen  mit  Mandat  des  Gemeinderates? Viele  gemeinderechtliche  Fragen  sind  m.M.n.  offen  und  durch  diesen  Antrag  aufgebrochen.
In  Erwartung  Ihrer  geschätzten  Antworten
mit  freundlichen  Grüßen
Elisabeth  Rumpf
ergeht  zur  Kenntnisnahme  an:  Stadtgemeinde Gmunden,  Fraktionen,  ikd,  Dir.  Dr.  Schaller

 

Never ending Lacus Felix

17. Februar 2017 - Leave a Response

Heute noch immer eine Uraltgeschichte, die uns in immer neuen Töpfen serviert wird. Lacus Felix heisst das Thema. Kommt immer wieder zurück so wie ein Bumerang.

Charlie Chip

 

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Anfrage von Elisabeth Charlotte Rumpf, B. A. Drin. Gmunden

Immer wieder wurde in die Kerbe „Gmunden braucht ein Hotel“ von seiten der Touristik, Wirtschaft und Gemeinde geschlagen. Die Hoteldiskussion ging weiter. Und das Parkhotel blieb zugesperrt, weil ein Hotelbetrieb von seiten der Besitzerinnen nicht mehr gewünscht war. Im Rahmen der Toskana-Hoteldebatte waren schon Vorschläge für einen Hotelbau um den Seebahnhof gemacht worden. (siehe Salzkammergut Zeitung 24.9.1998). 2001 stellte eine Studentengruppe der Gesamthochschule Kassel 10 Hotelvorschläge vor, wobei einer davon große Ähnlichkeit mit Lacus Felix II aufweist, diverse Alternativvorschläge wurden veröffentlicht und diskutiert. Mit Mai 2000 wurde die „Lacus Felix Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GmbH“ gegründet. Gesellschafter und GF ist Johann Asamer, und Dr. Manfred Asamerseit 2008 GF. Befindet sich seit 2014 in Liquidation. Und auch in der Stadtgemeinde wurde über ein Hotel auf dem Seebahnhofgelände, über einen Ankauf des Seebahnhofareals, sowie über einen Weiterverkauf eines Teils zur Errichtung eines Hotels diskutiert. Bereits 2005 wurde die Bevölkerung in den amtlichen Mitteilungen über das Projekt „Seehotel Lacus Felix“ mehrmals mit Hinweisen auf die Revitalisierung des Parkhotels mit 19 Wohnungen, auf die Schaffung von 25 leistbaren Wohnungen auf Teilen der ehem. Putzgründe, auf ein Hotel mit 150 Hotelzimmern mit ca. 300 Gästebetten mit einer geschätzten Auslastung von 60%, auf eine mit auf fünf Etagen beschränkte Hotelhöhe, informiert. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes auf Kerngebiet und SOBT 1 wurde September 2005 trotz negativer Äußerung der Wasserwirtschaft gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. 2007 erfolgte eine von der Stadtgemeinde beauftragte Neuvermessung der ÖBBGrundstücke durch Zivilgeometer DI Reinhard Vana (Vermessungsurkunde vom 1.2.2007) Mit Feber 2007 stellte die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG ein Anbot an die ÖBB-Infrastruktur Bau AG zum Abschluß eines Kaufvertrages zum Erwerb der neu vermessenen Grundstücke Auf der Einladung zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 7.3.2007 wurde als TO-Punkt Nr. 4 angeführt:: „Beratung und Genehmigung des Baurechtsvertrages, abgeschlossen zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG und der Asamer-Hotelerrichtungs KEG, 4694 Ohlsdorf“ – es sollte also der Grund in Gemeindebesitz bleiben. Unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung fand von 16 Uhr –17:50 Uhr ein Rechtsausschuß statt, in dem über „Beratung und Genehmigung des Grundverkaufes eines Teiles des angekauften Seebahnhofareals durch die VFI der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG (Optionsvereinbarung) diskutiert und gegen eine Stimmenthaltung beschlossen wurde In der unmittelbar darauffolgenden Gemeinderatssitzung wurde der TO-Punkt 4 „Genehmigung des Baurechtsvertrages“ abgesetzt und neu formuliert . Er lautete nun „Beratung und Genehmigung der Optionsvereinbarung, abgeschlossen zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur d.St. Gmunden & Co KG und Herrn Hans Asamer, 4810 Gmunden“. Also Option des Kaufes eines Teils der ehemaligen ÖBBGründe zum Einkaufspreis (€ 128,-/m2) an KR Asamer.

Gegen die Stimmen der Grünen wurden am 7.3.2007 der Kaufvertrag VFI & Co KG mit der ÖBB, der Optionsvertrag mit H.Asamer, die Vereinbarung zwischen Stadtgemeinde Gmunden und Asamer-Toskana Errichtungs KEG sowie KR Asamer, und die Rahmenvereinbarung zwischen Stadtgemeinde Gmunden, VFI d.St. Gmunden & Co KG, der Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG sowie Herrn KR Asamer beschlossen. Und das Projekt wird mit beworben, auch mit Steuermitteln. Am 25.4.2007 erscheint eine große Anzeige in der Rundschau „Neues Hotel schon ab 2009? Hans Asamers Hotelprojekt L.F. könnte schon im Oktober starten, Voraussetzung dafür ist eine Landesförderung“ Mit 26.6.2008 wird von der Stadt die Baubewilligung erteilt. KR Asamer nimmt die Option wahr und mit Kaufverträgen vom 5.8.2008, 8.10.2008 und 12.5.2009 gehen die Grundstücke 227/3 und 227/6 in den Besitz der AsamerToskana Hotelerrichtungs KG über. Die Grundstücke 227/1 und 227/2 werden der Lacus Felix Hotelerrichtungs und -verwaltungs GmbH einverleibt. Gebaut wird nicht, aber das alte Parkhotel ist dem Erdboden gleichgemacht. Sei es Wirtschaftskrise, sei es Unwirtschaftlichkeit, sei es mangelnde InteressentInnen für das Wohnprojekt – es wurde nicht gebaut! Dabei war von der Gemeinde alles in Bewegung gesetzt worden, um den Baubeginn zu ermöglichen: So intervenierten ÖVP Bürgermeister, ÖVP Landesräte, Landeshauptmann und ÖVP Nationalratsabgeordnete in Wien, um den Denkmalschutz des Seebahnhofes (seit 1998) aufzuheben. (Nachzulesen in der Missstandsfestellung der Volksanwaltschaft vom 4.April 2008). Und mit 29.8.2007 wird die Zerstörungsbewilligung vom BDA erteilt. Und die Gemeinde stellte einen Abrißbescheid aus. 2010 erfolgte der Abriß. Am 12.11.2008 fällt eine Zeitungswerbung ins Auge. Hier wirbt die Raiffeisenrealtreuhand (mit Foto einer Frau Christa Ortner) und die GPM-Group mit Sitz Höllmühlstrasse, GF Ing. Peter Freunschlag mit „Modern. Exclusiv. Einzigartig. Lacus Felix, Gmunden für Wohnungen.“ Eine GPM Lacus Felix GmbH wurde mit 17.1. 2008 gegründet. GF und 50% iger Gesellschafter ist Herr Freunschlag, die anderen 50% hält Dr. Richard Leasing. Herr Freunschlag ist also 2013 kein neuer Investor, sondern im Projekt ein altbekannter Beteiligter. Es wurde trotz vorliegender Genehmigungen nicht gebaut. Schon im Jahre 2009 ging es um eine Fristverlängerung der Vereinbarungen. In der Gemeinderatssitzung am 13.Juni 2009 erhielt eine Fristverlängerung nicht die Zweidrittelmehrheit (damals vom ikd auf Anfrage noch empfohlen), aber auch ein Rückkauf wurde durch Gegenstimmen der ÖVP und FPÖ verhindert. Es bestand ein Wiederkaufsrecht laut Kaufvertrag vom 5.8./8.9.2008, Pkt.XII lautend; „Die Lacus Felix Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GmbH..räumt dem VFI …das Wiederkaufsrecht ein.., wenn die Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs GmbH nicht bis spätestens 31.10.2010 die Hotelanlage „Lacus Felix“ in Entsprechung der genehmigten Pläne gemäß Baubewilligungsbescheiden der Stadtgemeinde Gmunden vom 26.6.2008 errichtet und betreibt“. Eine Pönale in Höhe von 2 Mio Euro war auch festgeschrieben. Also eine Patt-Situation: In der Bezirksrundschau Nr. 31 vom 30. Juli 2009 ist zu lesen: „Lacus Felix: Pro- Initiative wurde kürzlich gegründet“, mit einem Portrait von Bürgermeister Köppl, weiters war zu lesen, daß von Asamer bereits 5 Mill Euro investiert worden seienAsamer Familienholding und der Seehotel Lacus Felix GmbH geschlossene Rahmenvereinbarung neu wurde am 10.1.2011 unterzeichnet. Einige interessante Details daraus: Die mit 20.8.2010 eingetragene Projektgesellschaft Seehotel Lacus Felix GmbH,( mit Sitz Gmunden, Esplanade 25, später 2013 Bahnhofstraße 75, mit einem Mitarbeiter, der zugleich GF und Anteilseigner mit 76% ist, nämlich Herr Mag. Peter Hammerschmied, mit weiteren Anteilseignern, Dr. Manfred Asamer mit 23 % und KR Hans Asamer mit 1 %), sollte dieses Hotelprojekt durchführen, und Herr KR, bzw. dessen Gesellschaften Asamer Toskana Hotelerrichtungsgesellschaft KG, bzw Lacus Felix Hotelerrichtunge-und Verwaltungs GsmbH sollten als Projektwerber ausscheiden (siehe Rahmenvereinbarung neu S. 6) Weiters sollten die Liegenschaften an die Projektgesellschaft übertragen werden – was aber aus unbekannten Gründen nie erfolgt ist. Die Projektgesellschaft hat bis 31.12.2011 der Stadtgemeinde mittels eingeschriebenem Brief nachzuweisen, daß sie über ausreichende Finanzierung zur Errichtung des Projektes Seehotel Lacus Felix II in Höhe von € 8,000.000,- Eigenkapital verfügt,. Dazu gibt es eine Vereinbarung der Projektgesellschaft Lacus Felix GmbH mit Hans Asamer, daß dieser einen Gesellschafterzuschuß in obiger Höhe bis 31.12.2013 zu leisten hat. Mit 5.12.2011 gibt es dazu eine Bestätigung der RLB, daß Herr A. das Geld kriegt. Das war 2011. Die Frist für das Wiederkaufsrecht für die VFI& Co KG wird bis zum 31.12.2013 verlängert Und wieder wurde trotz Bewilligungen von Lacus Felix II kein Hotel gebaut In Weyer am rechten Seeufer, größtenteils im See, wurde in dieser Zeit allerdings eine große Villa für Kurt Asamer errichtet. Seit Juni 2013 versuchte nun Stadtrat Grampelhuber im Gemeinderat eine Abstimmung über die Inanspruchnahme des Wiederkaufsrechtes zur Abstimmung zu bringen. Die extra dafür anberaumte Gemeinderatssitzung am 26.11. 2013 wurde abgesagt, da am 20.11.2013 ein Schreiben der Asamer-Toskana-Hotelerrichtungsgesellschaft und der Lacus Felix- Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GmbH, beide Ohlsdorf bei der Gemeinde eintraf. Darin wird mitgeteilt, daß am 24.9.2013 mit der Investorengruppe Freunschlag/Scheiblberger notarielle Abtretungsverträge zur Übernahme des Hotel- und Wohnbauprojektes Lacus Felix gefertigt worden seien. Diese seien aber noch nicht rechtskräftig, da vorher Bedingungen zu erfüllen seien..: Aus dem Firmenbuch: Firma FRSM Beteiligungs GmbH, Linz Höllmühlstraße 67, Erwerb und Verwaltung von Liegenschaften und Beteiligungen, Gesellschaftervertrag vom 30.8.2013, eingetragen am 21.9.2013, Gesellschafter und GF Ing. Peter Freunschlag und Matthias Scheiblberger, eine Gesellschaft mit Kapital € 10.000,-, diese Firma soll die Lacus Felix Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GsmbH übernehmen und somit die Grundstücke 227/1 und 227/2 (Information P. Hammerschmied) Firma SF Toskana GmbH, Linz, Höllmühlstraße 67, Erwerb und Verwaltung von Liegenschaften und Beteiligungen, Gesellschaftervertrag vom 30.8.2013, eingetragen am 21.9.2013, Gesellschafter und GF Ing. Peter Freunschlag und Matthias Scheiblberger, eine Gesellschaft mit Kapital € 10.000,-, diese Firma soll Asamer-Toskana Errichtungsgesellschaft KG übernehmen und somit die Grundstücke 227/3 und 227/6 (Information P. Hammerschmied).

Folgende Bedingungen der Abtretung werden angeführt – Einstellung des Verfahrens bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (Zur Klarstellung: die Sachverhaltsdarstellung der Grünen und somit die Korruptionsstaatsanwaltschaft befaßte sich nur mit dem Tatbestand der Untreue, einem wissentlichen Befugnismissbrauch der Gemeinderatsmitglieder, ersichtlich aus der Begründung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens.:“Eine Untreue iSd § 153 StGB liegt nicht vor, weil ein wissentlicher Befugnismissbrauch der Gemeinderatsmitglieder bei der Abstimmung im Gemeinderat über den Verkauf der Grundstücke an Asamer und dem Verzicht auf die Pönale nicht gegeben ist, weshalb das Ermittlungsverfahren nach § 190 Z 1 StPO eingestellt wird“ (siehe Schreiben Wirtschafts-und KorruptionsStaatsanwaltschaft an die Stadtgemeinde vom 18.10.2013) ÖBB, Asamer, RLB und diverse Gesellschaften waren nie Inhalt der Sachverhaltsdarstellung und somit auch kein Ermittlungsgegenstand der Staatsanwaltschaft! Weitere Bedingung der Wirksamwerdung der Abtretung ist ein geänderte Wiederkaufsrecht: „ für den Fall, dass ein Baubeginn = Baustelleneinrichtung nicht bis zum 31.5.2014 erfolgt oder bis zum 31.8.2014 die Baugrube fertiggestellt ist oder bis zum 31.5.2016 das Hotel fertiggestellt ist-soferne bis dahin nicht eine Bausumme in Höhe von € 10 Mio erreicht ist-und das Wiederkaufsrecht durch VFI & Co KG ausgeübt wird, verzichtet die Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG, die Lacus Felix Hotelerrichtungs und Verwaltungs GmbH , KR Asamer, die Asamer Familienholding GmbH, sowie die Seehotel Lacus Felix GmbH , also die Vertragspartner von Rahmenvereinbarung neu auf jede Einwendung und erheben keinerlei Schadensersatzansprüche“ Sie würden sogar mit dem Rückkaufpreis auf 1 Million € herabgehen. Viele Fragen und Interpretationsmöglichkeiten blieben offen: – wenn eine Bauhütte steht, ist das schon Baubeginn,? – wenn eine Baugrube ausgegraben ist, und wenn auf dem SO-BT 1 (= Sonderbaugebiet des Tourismus mit der Berechtigung 320 m² Wohnraum zu schaffen) 2016 ein Haus steht und bis dahin 10 mill Euro verbaut sind, verfällt dann das Wiederkaufsrecht endgültig? – in der Folge kein Hotel, keine Erholungsflächen für die Öffentlichkeit, wie groß wäre der Schaden für Gmunden?. – mit wem verhandelt die Gemeinde, die VFI & Co KG? Wem gewährt sie Fristverlängerung, mit wem schließt sie Verträge ab? Mit den Firmengruppen Asamer, mit KR Asamer, mit der Projektgesellschaft, mit Freunschlag und Co, oder mit der Raiffeisenlandesbank? – wie wrkt sich die bekanntlich hohe Verschuldung der Asamer-Firmen aus? Die im Grundbuch eingetragenen Liegenschaften Asamers (Parkhotelgelände) sind bei der RLB mit 13 Mio € hochbelastet) -wie ist die Finanzierung gesichert? Das von der Freundschlagfirma FRSM Beteiligungs GmbH vorgelegte Term-sheet Lacus Felix Hotel ist nur ein sheet, finanzkräftige Investoren sind weit und breit keine auzumachen. In der GR-Sitzung am 12.12.2013 wurden von StR Grampelhuber gestellte Anträge zum Wiederkauf der an Asamer verkauften Seebahnhofgründe durch die VFI & Co KG, sowie ein Antrag der Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG auf Fristverlängerung mit 19 ÖVP, 4 FPÖ. 1 Liste Stadt gegen 8 SPÖ, 4 Grüne, 1 FPÖ Stimmen vertagt.

Im Gemeinderat am 20.01.2014 wurde mehrheitlich mit 19 Stimmen der ÖVP und 3 Stimmen der FPÖ gegen 8 SPÖ, 4 Grüne. 1 Liste Stadt und 1 Enthaltung (FPÖ) eine Zusatzvereinbarung zu Rahmenvereinbarung Neu. inklusive Grundstückstauschaktionen (z.B.227/6) mit einfacher Mehrheit (nach dem Erkenntnis des Amtes für Inneres und Kommunales – es handle sich hier um ein Rechtsgeschäft der VFI & Co KG und nicht um eines der Gemeinde) beschlossen. Mit 07.02.2014 wurde diese Zusatzvereinbarung rechtskräftig. Da wieder nicht mit dem Bau begonnen worden war, und eingeforderte Dienstbarkeitsverträge vom Bauwerber nicht vorgelegt worden waren, stand ein Antrag auf Wahrnehmung des Wiederkaufsrechtes durch die VFI & CO KG auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 3.Juli 2014. Dieser Antrag, wie Anträge der Grünen auf Neuplanung und Rückwidmung wurden nach mehrheitlicher Abstimmung in den nicht öffentlichen Teil verlegt und mehrheitlich beschlossen, diese Tagesordnungspunkte zu vertagen. Am 12.08.2014 erfolgte der Gesellschafterbeschluss, die Asamer Toskana Hotelerrichtungs GmbH, die LF Hotelerrichtungs und Verwaltungs GmbH, sowie die Seehotel LF GmbH in Liquidation zu schicken.Bürgermeister Köppl war informiert, gab aber diese Information nicht an den Gemeinderat weiter. Am 30.09.2014 erfolgte ein Aufruf an die Gläubiger durch den Notliquidator Hans Asamer in der Wiener Zeitung.und so wurde der Gemeinderat informiert. In der Gemeinderatssitzung am 02.10.2014 beschloss der Gemeinderat in geheimer Abstimmung mit 29 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung zuzustimmen, dass die VFI & Co KG das Recht zum Wiederkauf der an die Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs GmbH und an die Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG 2008 verkauften Grundstücke (227/1 mit 8.298m², 227/2 mit 1.998 m² und 227/3 mit 1.192 m² ) zum Preis von € 1.000.000,- wahrzunehmen habe. Unmittelbar nach Zustimmung zur Anweisung der Kommanditistin an den Komplementär VFI unterzeichnete der Obmann des VFI SAD Dr. Pseiner als GF der VFI & Co KG die bereits von KR Asamer unteschriebenen Kaufverträge, und veranlasste der Treuhänder Dr. Mizelli am 3.10.2014 die grundbücherliche Eintragung der VFI & Co KG als Besitzerin der lastenfreien Grundstücke 227/1,2 und 3. Die Verkäuferin nahm den Kaufpreis nicht an, er wurde daher gerichtlich hinterlegt. Am 31. Oktober 2014 brachte aus prozess-ökonomischen Gründen die Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG (in Liquidation seit August 2014) eine Klage mit dem Begehren, das Eigentumsrecht der VFI & Co KG auf dem Grundstück 227/3 wieder zu löschen, beim Landesgericht Wels (Kaufpreis € 100.000, Klagswert € 4.000,-) ein. Diese Darstellung ist dem Wissen und der Recherchearbeit der Verfasserin entsprechend entstanden und erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

 

 

 

Seebahnhof-Wunder?

9. Februar 2017 - Leave a Response

Hallo!

Eigentlich haben wir geschlossen. Babsy macht bis April oder Mai ihre Diplomarbeit fertig und ist dafür in Klausur untergetaucht. Bruno ist bis Herbst unabkömmlich. Wir anderen vom Team haben es nicht mit dem Schreiben. Eigentlich diskutieren wir, wie und ob es mit dem Blog weitergeht.

 

Aber Aktuelles zwingt uns, zumindest ein wenig zu bloggen.

Also mache ich die provisorische Aushilfe. Sehr einfach und rudimentär. Hauptsache, die Infos gehen raus!

Ich heisse Charlie Chip und bin für die Gmundl-Technik zuständig. Ich bitte also um Nachsicht und Milde!

Ab geht die Post!

 

Ihr Charlie Chip

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2.Presseaussendung

 

Fragen rund um das 12.500 m2 „Parkhotel“ Areal in Gmunden

 

 

Katz im Sack

 

So ist es!

 

 

 

 

 

Die Grundstücke die man für Gmunden kaufen willi

 

sind weder homogen noch wertmäßig richtig dargestellt.

 

 

 

a) Geologie: Auf großen Teilen des Grundstücks kann man überhaupt nicht oder nur unter besonderen Auflagen bauen. Sie sind de facto gelbe bzw. rote Zonen. Diese Teile sind geologisch sehr problematisch und nur durch hunderte Pfähle im Untergrund gesichert. So weit ich mich erinnere, gibt es Gutachten, dass Grundstückteile bei Bauvorhaben/Abgrabungen leicht ins Rutschen kommen könnten. Das sind natürlich sehr problematische Verhältnisse. Es könnten dadurch bei Baumaßnahmen auch Nachbarbauten in Bewegung kommen.

 

 

 

Geologisches Gutachten samt Stellungnahme der „Wildbachverbauung“ müssen vor Beginn der Kaufverhandlungen vorliegen. Absurd, auch für diese problematischen Grundstücke € 608/m2 zahlen zu wollen.

 

 

 

b) Standort: Die hinteren Teile des Grundstücks ( hinter der Kepplinger Liegenschaft) sind meiner Einschätzung keine € 608.-/m2 wert. Darüber hinaus haben die Anlieger Straßenrechte, die nochmals den Preis mindern.

 

 

 

c) Widmung: Was die restlichen Grundstücke betrifft, ist rechtlich vieles unklar. Niemand kann dort einfach bauen, da diese Grundstücksteile touristisch gewidmet waren. Niemand würde in Gmunden für einen touristisch gewidmeten Grund mehr als € 200-300/m2 zahlen. Kein wirklicher „Investor“ wäre so unklug, unter diesen Umständen einen Kauf anzudenken. Die Drohungen der Bank an Investoren zu verkaufen gehen ins Leere. Wenn unter diesen Umständen „Investoren“ trotzdem kaufen würden, müsste man wieder einmal damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft Handlungsbedarf hätte. Denn nur die Gemeinde selbst hat es in der Hand, „investorenfreundliche“ Widmungen für Teile der Grundstücke vorzunehmen. Die jetzigen Widmungen sind ohne Hotel-Querfinanzierung als Null und Nichtig anzusehen. Damit es klar ist: in Wahrheit bestimmt nur die Stadt den Wert dieser Grundstücke.

 

 

 

Unter diesen Umständen wären auch noch niedrigere Preise als € 360/m2 zu argumentieren. Die Bank muss so oder so verkaufen, um ihre Bücher in Ordnung bringen. Probleme, die ihnen der Luigi eingebrockt hat.

 

 

 

Noch etwas: Wir können uns sicher noch erinnern, als in der Ära Heinz Köppl vor ein paar Jahren beim Nachbargrundstück (das 11.500m2 Seebahnhofareal) ein Verkaufspreis von € 128.-/m2 an ASAMER als völlig gerechtfertigt dargestellt wurde. Das waren damals nahezu die selben Akteure, die heute der Bank, die uns letztlich alles eingebrockt hat, für ein nicht so hoch zu bewertendes Grundstück € 608.-/m2 an die Bank zu zahlen gewillt sind. Über die Schwindelei mit den € 360.-/m2 brauchen wir da gar nicht mehr reden. Wie argumentiert das Verhandlungsteam den fiktiven Wertzuwachs dieses Grundstückes von 475% seit 2010 ?

 

 

 

Einen schönen Abend in unserem schönen Gmunden

 

wünscht

 

Karl Kammerhofer

 

 

 

 

 

 

 

Ing.Mag. Karl Kammerhofer

 

Mitteilung des Teams

12. Januar 2017 - Leave a Response

Liebe Leserleins!

Nach langer interner Diskussion habe wir beschlossen, dass wir den Blog neu ausrichten wollen.

Um das ausführlich besprechen und gut hin bekommen zu können, haben wir uns zu einem längeren „Urlaub“ aufgerafft.

Der Blog wird für sechs bis acht Wochen geschlossen und keine Beiträge bringen. Dann – so hoffen wir – sind wir wieder in alter Frische da.

Babsy Blitzschnell
Bruno Beinhart
Das gesamte Team Gmundl


Auszeit

Gastkommentar von peipino

Liebes Gmundl Team!

Eine Auszeit oder ein wohlverdienter Urlaub sei Euch herzlichst vergönnt!

So wie ich hoffen aber viele, dass es wirklich nur darum geht und Ihr dann gestärkt und mit neuen Ideen und Inspirationen den Blog wieder „anwerft“!
Wir würden es sehr bedauern, wenn dies nicht der Fall wäre.
Ihr habt in den letzten Jahren viel informiert und damit viele, wichtige Dinge bewegt.
Bei der inferioren „objektiven Berichterstattung“ der lokalen Presse (OÖN) seid Ihr ein wichtiger Bestandteil der hiesigen Informationsmöglichkeit!

Also dann!! Wir warten auf Euch!


 

Tram-Verein

5. Januar 2017 - Leave a Response

Heute:
Babsy Blitzschnell kurz am Wort
GK Besorgte Gmundnerin zu Geschenken

Liebe Leserleins!

Die Wellen gehen hoch wegen der bemerkenswerten Definition des Begriffs „Geschenk“ durch den Strassenbahnverein Gmundens. Der Versuch eines Redaktörs der OÖN, einen engagierten Bürger der Stadt als „Verschwörungstheoretiker“ zu diffamieren, hat viel Empörung hervorgerufen. Eigentlich sollte dieser Redaktör seine Tastatur abgeben und sich einen Job suchen, in dem er weniger anstellen kann. In der Politik würde man sagen: rücktrittsreif der Herr. Aber mit der Rücktrittskultur in Österreich sieht es bekanntlich ziemlich schlecht aus.

Wir bringen heute noch einen Gastkommentar zum Thema und verabschieden uns bis Montag. Weil wir wollen die letzten Feiertage für längere Zeit noch ein wenig geniessen. Tun Sie es auch, liebe Leserleins! Tun Sie es auch!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Geschenke und Blindheit

Gastkommentar von Besorgte Gmundnerin

Preisfrage: Wenn mich ein männliches Wesen zum Abendessen in ein gutes Lokal einlädt und als Bedingung stellt, dass ich nachher mit ihm ins Bett hüpfe – ist seine Einladung dann ein Geschenk oder eher eine Chuzpe, oder gar eine Form von Aufforderung zur Prostitution, weil ich ja eine Gegenleistung erbringen muss?

Nun, was würden Sie sagen? Zumindest Chuzpe. Ich würde es Prostitution nennen, wenn ich als Frau mich auf einen solchen Deal einlasse.

Womit wir bei der Frage sind, wie das „Geschenk“ des BIM-Vereins an die Stadt, das mit ein paar Bedingungen gekoppelt ist, zu bewerten wäre. Einfach nur eine Chuzpe? Oder eher ein Geschäft mit Gegenleistungen? Dann sind wir bei der Prostitution. All jene, die im Gemeinderat für die Annahme dieses „Geschenks“, das eben keines ist, stimmten, haben sich und die Stadt in diesem Sinne, böse gesagt, prostituiert.

Die Gegenstimmen kamen von der FPÖ und von der BIG. Dass die ÖVP, eng personell verwoben mit dem Strassenbahn-Lobby-Verein, der eigentlich ein S&H-Lobby-Verein ist, für die Annahme dieses seltsamen „Geschenks“ stimmte, wundert nicht wirklich. Über die Zustimmung der SPÖ auch nur ein Wort zu verlieren, ist längst verlorene Liebesmüh. Deren Funktionäre sind damit beschäftigt, die „Macht“frage in ihrer zu einem Flohzirkus geschrumpften Parteiparodie zu klären.

Aber was mich echt verwundert, ist die Tatsache, dass die Grünen in Sachen Regio-BIM ihr Gehirn an der Garderobe abgegeben haben. Ich meine damit nicht ihre grundsätzliche Zustimmung zur SRT. Über die kann man diskutieren, auch wenn ich persönlich glaube, dass die Grünen hier einer Selbsttäuschung und dem Klang des Wortes „Öffi“ bereitwilligst auf den Leim gegangen sind. Aber was mich als potenzielle Grünwählerin wirklich verstört, ist, dass die Grünen jetzt jedem, aber wirklich jedem Unsinn, der rund um die Regio lanciert wird, brav ihre Zustimmung geben. Wo ist die Kontrollpartei geblieben? Sehen die Grünen nicht, welche Unvereinbarkeiten hier existieren? Dass das ganze „Geschenk“ ausschliesslich dazu dient, mittels des Bim-Vereins den Einfluss von Stern & Hafferl weiter aufrecht zu erhalten?

Wenn die Grünen weiterhin glauben, jedem Unsinn, der rund um die SRT gemacht wird, brav beistimmen zu müssen, dann wird sich ihr Abstieg, der sich schon bei der letzten Gemeinderatswahl in Gmunden anbahnte, weiter fortsetzen. Die grosse Frage ist, wer die Nutzniesser sein werden …

Ausserdem sollte der Verein „Pro Strassenbahn“ sich endlich in „Pro Stern & Hafferl“ umtaufen. Das wäre ein gelungener Beitrag zur Wahrheitsfindung.


 

Keine Verschwörung – nur grottenschlechter Schurnalismus

4. Januar 2017 - Leave a Response

Heute:
Babsy Blitzschnell nochmals zur
Causa Nr. 1 dieser Tage

GK Reinhold Kassmannhuber
„Eitelkeit – nicht Verschwörung“

Liebe Leserleins!

Wir sind sowas von froh, dass wir korrekt berichtet haben, was die Fragen von Ing. Hausherr in Sachen „Schenkung“ an die Gemeinde durch den Verein Pro Gmundner Strassenbahn betrifft. Wer sich wirklich objektiv informieren will (was nicht heisst, dass wir keine Meinung haben), der ist bei unserem Blog richtig. Wir sind niemandem verpflichtet ausser unseren Leserleins und dem Willen, die Menschen mit brauchbaren Infos und Einschätzungen der Lage zu versorgen. Dass wir das offenbar halbwegs zusammen bringen sieht man an den Zugriffen auf unseren Blog. Sogar jetzt zwischen den Feiertagen haben gestern und vorgestern rund 1.000 Menschen auf unsere Seite zugegriffen.

Das ist für einen kleinen, unabhängigen Blog, der nicht wie andere über finanzstarke Gönner verfügt, sensationell. Es ist das Vertrauen unserer Leserleins, das uns trägt. Auch wenn diese naturgemäss nicht in allen Fragen unserer Ansicht sind – aber sie wissen, dass unsere Infos zuverlässig sind. Das waren sie immer – und wir beweisen das seit Jahren vom Hotelbau zu Asam bis zu diversen anderen „Investoren“-Grotesken. Auf den Gmundl ist Verlass. Darum sind wir bei jenen, denen wir zuverlässig auf die mehr oder meist weniger wohllackierten Zehennägel steigen, nicht gut angeschrieben. Was wir als Lob sehen, gell!

Natürlich gibt es keine von OÖN-Brandner herbei fantasierte Verschwörung, das ist selbst eine Verschwörungstheorie, die Herr Schurnalist sich da zusammen konstruiert hat. Es ist einfach nur elendiglich schlechter Journalismus, Schurnalismus eben.

Sagen wir es mal laut und deutlich: wer sich in einem „normalen“ Beruf derartige Fehl- und Minderleistungen erlaubt, ist seinen Job los. Nur in manchen Berufen und in öffentlichen oder sonstigen geschützten Bereichen ist es möglich, derart grottenschlechte Arbeit abzuliefern, ohne Konsequenzen tragen zu müssen. Dort haben auch noch Machthaberer die Möglichkeit, ihre schützende Hand über ihre Vasallen und Söldnerheere zu halten.

Und nochmals sei wiederholt: das ist keine Debatte über die Regio und deren Sinnhaftigkeit. Diese Frage wird in den nächsten Jahren von den praktischen Ergebnissen entschieden und beantwortet. Dann wird sich zeigen, wer die Dinge richtig eingeschätzt hat: die Pro-Fans oder die Skeptiker und Gegner der Hochstapler-Eisenbahn quer durch Gmunden. In ein paar Jahren werden wir sicher wissen, wer die Genies und wer die Vollidioten waren, gell!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Es ist Eitelkeit und keine Verschwörung

Gastkommentar von Reinhold Kassmannhuber

Für den Straßenbahnverein ist es eine schöne Sache, wenn ein Schild mit Lob und Dankbarkeit für jahrelanges Lobbying an einer Hauswand in Gmunden prangt. Ehre wem Ehre gebührt. Wie wird man so geehrt?

Im Jahr 2013 versprach der Verein dem Gemeinderat 120.000 € um die Entscheidung für die Bahndurchbindung den Mandataren zu erleichtern. Eine schöne Sache, zumal die Abstimmung für die SRT positiv verlaufen ist; wie eigentlich üblich, gab es keine Bedingung für die Schenkung.
Nun legt im Jahr 2016 der Straßenbahnverein einen Schenkungsvertrag vor, der die Gemeinde zwingt, eine Weiche mit der Schenkung von 100.000€ zu finanzieren. Wenn die Stadt nach dem Willen des Straßenbahnvereines gestaltet wird, die Haltestelle Rathausplatz dem Verein passt und die Öffentlichkeitsarbeit für die SRT dem Verein genehm ist, werden noch weitere 30.000€ nachgelegt.

Es ist kein Verschwörungsgerücht, das im Artikel der OÖN krampfhaft konstruiert wird. Es ist die persönliche Eitelkeit der Protagonisten des Vereins: Gmunden und deren Gemeinderäte mit diesem Schenkungsvertrag vorzuführen. Der unmoralische und rechtlich eher nicht durchsetzbare Vertrag wurde nun, zu unguter letzt, im Gemeinderat mehrheitlich angenommen. „Hauptsache geschenkt, wird scho passen“, war auch die mehrheitliche Ansicht des Rechtsausschusses.
Passt aber nicht: Die Weiche wurde zu 80% vom Land finanziert, daher hat das Land Anspruch auf 80.000€. Die Verkehrszone Rathausplatz mit der Haltestelle wurde mit Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindeverantwortlichen und dem Architekten in einem Bürgerdialog ausgezeichnet gestaltet. Worüber der Verein jedoch höchst unzufrieden ist – zuviel Platz und und viel zu wenig Haltestelle! Übrigens: Dieser Bürgerdialog, der von Dr. Retzl begleitet wurde, war das sehr erfolgreiche Pilotprojekt für eine Bürgerbeteiligung.

Gerne nehmen wir das Geld! Ohne Bedingungen, genau so wie 2013 versprochen.
Das Halten von Versprechen sollte doch ein höheres Gut als Eitelkeit sein.

Reinhold Kassmannhuber
BIG

Reinhold Kassmannhuber ist Gemeinderat der B.I.G. und Gmundner Baustadtrat.


 

Verschwörung oder Medienskandal?

3. Januar 2017 - Leave a Response

Heute:
Babsy Bliitzschnell über eine neuerliche
schwere Fehlleistung in den OÖN
EK von GT: Lob für Gmundl

Liebe Leserleins!

Die Gmundner Edelfeder reitet wieder getragen vom beflügelten Pegasus. Erraten – es ist jener Schurnalist, der auch „Mundl“ gerufen wird und keineswegs mit dem „Gmundl“ verwechselt werden sollte. Der ehemalige Klima-Mönch hinterlässt in der lokalen Presselandschaft einen schurnalistischen Schadstoffabdruck, der alle Klimaabkommen ad absurdum führt.

Unser OÖN-Mundl konstruiert völlig faktenfrei einen Skandal und eine Verschwörungstheorie, wo keine ist. Er hat vermutlich was beim Begriff „postfaktisch“ übersehen. Wir haben hier im Gmundl Herrn Ing. Hausherr die Möglichkeit gegeben, FRAGEN rund um einen Gemeinderatsbeschluss zur Regio zu stellen. Berechtigte Fragen eines Bürgers, die es nicht verdient haben, auf unqualifizierte Art und Weise und beinhart an den Fakten vorbei von einem Schurnalisten verächtlich gemacht zu werden.

Was uns besonders ärgert: wir versuchen hier im Blog gegen das Gerede von der „Lügenpresse“ anzukämpfen. Lohnschreiberlinge wie Herr Brandner, die angeblich Verschwörungstheorien bekämpfen, fördern und produzieren mit ihrer im besten Fall unprofessionellen Vorgangsweise selbst solche. Nur seriöser Journalismus, der keinen wirtschaftlichen oder politischen Interessen folgt und verpflichtet ist, kann den Unsinn von der „Lügenpresse“ widerlegen. Dem seriösen, unabhängigen Journalismus erweisen Schurnalisten wie die Gmundner Edelfeder einen Bärendienst.

Zu den Fakten. Wir hoffen, wir übesehen keine der Fehlinformationen, die Herr Brandner da in die Welt streut, denn es sind deren ziemlich viele. Aber probieren wir es mal.

Brandner behauptet völlig recherchefrei, dass Ing. Hausherr Mitgründer und damit Mitglied der BIG sei. Da hat der Mundl wohl nicht tief genug geschürft (wir nehmen nicht an, dass er seine Leserleins bewusst und absichtlich falsch informiert – das wäre dann nämlich wirklich „Lügenpresse“). Herr Ing. Hausherr ist gewählter Funktionär in der WKO (Konkret: Vorsitzender der OÖ Fachvertretung der Fahrschulen und Vorstandsmitglieder der WK-Österreich im Verband der Fahrschulen), und zwar auf einem Ticket des Wirtschaftsbundes. Wie auch Herr Brandner erkennen können sollte, ist der Wirtschaftsbund eine Teilorganisation der ÖVP, Ing. Hausherr also ÖVP-Mitglied. Leicht hätte er bei korrekter Ausübung des Journalistenhandwerks auch feststellen können, dass Herr Ing. Hausherr nicht Mitglied der BIG ist.

Des weiteren unterstellt der Herr Schurnalist, dass Ing. Hausherr behauptet hätte, VP-BM Krapf und VP-Gemeinderat Reingruber seien Vorstandmitglieder des Vereins Pro Gmundner Strassenbahn. Ist der Mann ein Fall jener 25 % der Österreicher, die nicht sinnentnehmend lesen können? Ein Pisa-Schurnalist sozusagen? Denn Ing. Hausherr führt völlig korrekt an, dass Reingruber Rechnungsprüfer im Verein ist, Krapf dagegen „Beiratsmitglied“. Wobei anzumerken ist, dass das Vereinsstatut weder die Institution „Beirat“ vorsieht, noch die Funktion „Beiratsmitglied“ anführt. Es ist also völlig unklar, welche vereinsrechtlichen Rechte ein Beiratsmitglied hat.

Was Brandner unterschlägt: laut Vereinsgesetz zählen Rechnungsprüfer sehr wohl zum Vorstands (allerdings ohne Stimmrecht), da sie das Recht haben, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen. Sollte man recherchieren können, bevor man Falschinfos und Verschwörungstheorien in die Welt setzt.

Weiters wirft Brandner Herrn Hausherr vor, er unterstelle die missbräuchliche Verwendung von Landesmitteln durch den Verein (indem diese angeblich vom Land an den Verein, und von dort wieder an die Gemeinde fliessen). Diese Behauptung wurde nie – wie man leicht hier im Gmundl nachlesen kann – aufgestellt. Ing. Hausherr hat lediglich die Frage gestellt, ob es sein könnte, dass hier Landesmittel gesetzwidrig im Kreis geschickt werden. Man wird wohl noch fragen dürfen. OK, der Herr Brandner vielleicht nicht, weil der muss angeblich noch einen Hauskredit bei einem scharzen Bankinstitut abstottern. Aber nein, das glauben wir nicht. Natürlich hat das keinen wie immer gerarteten Einfluss auf Brandners Schreiberei und seinen schafren schurnalistischen Blick, wie wir hier ausdrücklich betonen wollen. Es ist nur ein zufällige Koinzidenz, aus der man natürlich keine Schlüsse ziehen kann und darf.

Besonders ärgerlich ist, wie Herr Brandner, der eigentlich eine öffentliche und mediale Kontrolle der Mächtigen leisten sollte, einfach die Argumente der ÖVP (und des weisungsgebundenen Stadtamtsdirektors) übernimmt. Denn erstens ist es keineswegs sicher, dass es rein rechtlich zulässig war, dass Krapf und vor allem Reingruber bei dem in Frage stehenden GR-Beschluss wirklich mitgestimmt haben. Das wäre rechtlich zu klären. Der Hinweis des Stadtamtsdirektors, dass das ohnehin wurscht sei, weil es auch ohne diese beiden Stimmen eine Mehrheit gegeben hätte, fällt unter „Nachsitzen in Sachen demokratisches Verständnis“. Herr Brandner apportiert diese eigentlich ungeheure Äusserung kommentarlos und brav wie ein Hunderl.

Was Politiker und Schurnalisten à la Mundl einfach nicht begreifen wollen: nicht alles, was rechtlich gerade noch so geht, ist demokratiepolitisch vertretbar. Unvereinbarkeiten ergeben sich nicht einfach nur aus gesetzlichen Vorschriften, sondern sind auch eine Frage des demokratischen Verständnisses. Die Art, wie in Gmunden politische Funktionen, ÖVP, Teile der Wirtschaft und Entscheidungen miteinander verwoben sind, erfüllt alle Kriterien der Unvereinbarkeit, wenn man diesen Begriff ernst nimmt. Es geht nicht immer nur darum haarscharf entlang von Gesetzen zu handeln, sondern schon den leisesten Hauch der Befangenheit zu vermeiden. Gerade in Sachen Regio liegt da vieles im Argen. Man denke nur daran, dass Ex-BM Köppl gleichzeitig BM war und im Aufsichtsrat genau jener Stern-und-Hafferl AG sass, die Hauptnutzniesser aller Gemeinde- und Landtagsbeschlüsse zur öffentlichen Förderung der Regio war. Unvereinbarer geht es nicht mehr.

Unvereinbarkeit ist nicht nur eine gesetzliche Regelung. Sie ist eine politische Haltung, eine Anforderung an die Polit-Hygiene. Das sensible und überkorrekte Wissen um Unvereinbarkeiten und entsprechendes Handeln unabhängig von unzulänglichen Vorschriften ist eine Grundhaltung, die heute von Politikern zu erwarten ist. Ebenso wie die Bürgerleins erwarten können, das Journalisten ihre Arbeit ordentlich machen. Anstatt einen unbescholtenen Bürger der Erfindung von Verschwörungstheorien zu bezichtigen. Einen Bürger, der nur berechtigte Fragen gestellt hat.

Ein ordentlicher Journalist sollte die Sinne der Leserleins für solche Grauzonen schärfen, das Ad-absurdum-Führen von Unvereinbarkeitsregeln anprangern und bekämpfen, aber nicht verharmlosende Pseudoinformationen verbreiten und den Mächtigen ihr Gemauschel erleichtern.

Noch etwas: dieses ganze Thema hat mit der Frage, ob die Regio eine sinnvolle Investition ist oder nicht, überhaupt nichts zu tun. Es geht darum, ob und wie hier in der Stadt eine Hand die andere wäscht. Da stellt sich kritischen Bürgerleins in völliger Unschuldsvermutung schon die Frage, ob diese permanente wechselseitige Handwäsche vielleicht dringend nötig ist. Damit alle Pfoterln immer schön sauber ausschauen.

BM Krapf hat noch fast fünf Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl. Er sollte mal gründlich darüber nachdenken, ob es für einen zukünftigen Wahlerfolg nicht notwendig ist, endlich wirklich transparente Verhältnisse zu schaffen und auch jene Unvereinbarkeiten endlich zu beseitigen, die dem Geist unbefangener, freier Entscheidungen widersprechen. Es wäre auch zum Wohle Gmundens und all seiner Bürger. Dazu gehört übrigens auch, die personelle Erneuerung konsequent weiterzuführen und die alten Seilschaften endlich von den Hebeln der Macht zu vertreiben, für eine ordentliche Trennung zwischen politischen Funktionen und wirtschaftlichen Interessen in der ÖVP zu sorgen. Eine Herkules-Aufgabe, zugegeben. Aber Krapf ist ja ein gut trainierter Sportler, gell!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Lieber Gmundl,

Einserkasterl von GT

bloß nicht nachlassen – es braucht unabhängige Medien mehr denn je !

Alles Gute

GT


 

Wie war 2016?

31. Dezember 2016 - Leave a Response

2016_2017_feuerwerk

Heute:
GK Michael Amon zum Jahr 2016
Eine Frage von Gegenstrom zum Sternsingen

Liebe Leserleins!

Ich fasse mich kurz: das Team Gmundl wünscht allen Leserleins einen guten Rutsch ins neue Jahr, das hoffentlich besser wird als das in ein paar Stunden abgelaufene.

Wir bringen einen Kommentar des Gmundner Autors Michael Amon, der heute – leicht gekürzt (http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5142563/Brexit-Trump-und-viele-tote-Helden_Vergesst-2016) – in der PRESSE erschienen ist. Bei uns finden Sie den Kommentar in der Originalfassung.

Auf Wiedersehen 2017!

Babsy Blitzschnell und das Team Gmundl


Brexit, Trump und viele tote Helden: Vergesst 2016!

Was war das für ein bescheidenes, unerfreuliches Jahr, das morgen zu Ende geht. Eigentlich kann es 2017 nur besser werden.

 (Die Presse)

Es gibt Jahre, die würde man am liebsten aus dem Kalender streichen. Die Rede ist vom Jahr 2016. Was für ein besch…eidenes Jahr. Man kann diese zwölf Monate unter sehr unterschiedlichen Aspekten bewerten: vom persönlichen Wohlgefühl bis zum Zustand der Welt im allgemeinen reicht das mögliche Spektrum.

Man kann das Jahr von einem politischen Standpunkt aus als extrem verheerend einschätzen: Brexit, Trump und der deutschnationale Mantel-und-Degenheld Hofer als neuer Fixstern am Polithimmel des kleinen Österreichs. Ob man die Möglichkeit, hierzulande mehrmals zu einer HBP-Wahl zu schreiten, als Belastung einstuft oder als kleine Entschädigung dafür, dass die Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat sich vor einiger Zeit eine Verlängerung ihres Arbeitsvertrages (genannt Legislaturperiode) um ein Jahr genehmigt haben, ist Mentalitätssache. Immerhin konnte der so im Laufe seines Lebens um ungefähr drei bis vier Wahlgänge betrogene Bürger in kurzer Zeit beinahe völlige wahltechnische Kompensation erlangen. So er jedesmal zur Urne schritt, um dortselbst seine Stimme zu beerdigen. Dass viele Bürger sich nur noch bis zum nächsten Postkasterl anstatt zur Wahlurne schleppten, ist eine der großen Innovationen, die wir 2016 erleben durften, stößt nun aber einigen sauer auf. Etwa der FPÖ, deren Wähler, wie sich heuer zeigte, teilweise bereit sind, an alle möglichen Verschwörungstheorien von Chem-Trails bis Zaubertinten zu glauben, es aber mit dem Ausfüllen von Wahlkuverts nicht so haben. Ob die postalische Abstinenz durch eine bildungsbedingte Briefallergie oder eher durch höhere Sportlichkeit (Fechten hält fit) gegenüber den bekannt verweichlichten Linken von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen bedingt ist, soll an dieser Stelle nicht entschieden werden. Das Problem der Briefwahl wird sich durch die weitere, konsequente Schließung von Postämtern ohnehin von selbst lösen.

Und Positives? Dass ein Role model der Austria Tabak ab 2017 wie eine Dampflok durch die Welt schmauchen und Österreich vertreten wird, wird von einer Mehrheit der Österreicher goutiert, sonst wäre VdB nicht gleich mehrmals gewählt worden. Noch mehr Österreicher machte die Tatsache, dass  der nunmehrige Ex-Kanzler Faymann zurückgetreten wurde, zumindest für kurze Zeit glücklich. Allerdings steht ein beunruhigendes Menetekel an die Wand geschrieben: Faymann schleimt sich quer durch Europa in der Hoffnung, einen lukrativen Posten in Brüssel zu ergattern. Dass „du sagen, ich fahren“ eine ausreichende Qualifikation für Spitzenjobs in der EU ist, steht ohnehin außer Zweifel, wenn man sich so manche wankende Gestalt der europäischen Spitzenpolitik ansieht.

Es gibt natürlich Dinge außerhalb der Österreichs, über die sich schwer bis gar nicht scherzen lässt. Terror, Krieg und Massenflucht – die Welt war schon lange nicht mehr in einem so unerfreulichen Zustand. Kein Wunder, dass wir in Europa das Gefühl nicht loswerden, vom außenstehenden Krisenbeobachter zum Betroffenen mitten im Krisengeschehen geworden zu sein. Zukunftsangst macht sich breit. Die europäischen Institutionen erwiesen sich 2016 einmal mehr und besonders heftig als nicht handlungsfähig und völlig erneuerungsresistent. Nationalismus und autoritäre Staatsmodelle feiern unfröhliche Urständ. Das Modell der westlichen, liberalen Demokratie verliert spürbar an Attraktivität. Viele suchen das Heil wieder einmal bei irgendeinem „starken Mann“ und geben damit – ohne es zu bemerken – den Weg frei zu einem autoritären Kapitalismus, in dem ihnen, den Wählern gegen das „Establishment“, erst recht von genau diesem „Establishment“ das Fell über die Ohren gezogen werden wird. Das Milliardärs-Kabinett von Trump ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie Rechtsradikale und Populisten ihre eigene Wählerschaft verhöhnen. Beispiel Nummer zwei: der Politzinnober, den eine Kaste zynischer britischer Politiker jetzt rund um den Brexit aufführt – das Schicksal eines ganzen Landes als makabere Politwette dekadenter Oberklasse-Schnösel in einem altenglischen Herrenclub. Nein, die politischen Ereignisse des Jahres 2016 geben nicht viel Anlass für ein positives Resümee.

Trotzdem könnte man – sanguinisches Temperament und einige persönlichen Glücksfälle vorausgesetzt –zu einer optimistischen Einstufung des Jahres kommen. Das aber ist nicht wirklich die Sache des Schreibers dieser Zeilen. Dem bleibt auch angesichts persönlichen Erlebens nur die Flucht in den Sarkasmus. Denn noch mehr als die großen, politischen Verwerfungen, vor denen sich unser kleines Leben abspielt, sind es die ganz individuellen Einschläge links und rechts der eigenen Existenz, die bestimmen, wie man ein Jahr erlebt. In meinem Fall: Helden meiner Jugend starben heuer in einem Tempo weg, dass man sich morgens vor den Nachrichten fürchtete. Ich erspare mir die Aufzählung der 2016 hinweg gerafften Musiker, die ihre Zeit und damit auch mich geprägt haben, die den Soundtrack geliefert hatten zu vielen Stationen meines Lebens. Glaubte ich an ein Jenseits, stellte ich mir die Frage, welcher skrupellose Typ sich da oben eine erstklassige All-Star-Band zusammenstellt. Schande über ihn! (Frauen würden nie so bedenkenlos handeln, glaube ich halt!)

Heuer hat es einige wirklich Große erwischt, jetzt also doch Namen, von Bowie über Prince und Cohen bis hin zu weniger bekannten Leuten wie Paul Kantner, Otis Clay oder Mose Allison. Die Helden gehen, wir bleiben noch ein Weilchen. Wir müssen ohne sie ein paar weitere Runden drehen. Es wird Zeit, erwachsen zu werden!

Ein positiver Ausblick auf 2017? Mein Horoskop verspricht mir „den Himmel auf Erden“, und dass, was immer ich anpacke, in meinem „Händen zu Gold wird“. Sogar von einer „überraschenden Beförderung“ ist die Rede. Was bei einem Freiberufler wie mir wohl wirklich sehr überraschend wäre. Aber vielleicht ist es bloß eine gesponserte Vorhersage  des Transportwesens. Wichtiger aber für mein Lebensgefühl ist, dass die Rolling Stones noch ein Weilchen über die Bühne staksen und Mick Jagger noch ein paar Jahre vor dem Mikrofon herum hüpft, auch wenn seine Bewegungen langsamer und seine während der Konzerte absolvierte Laufstrecke stetig kürzer wird. Vielleicht klappt es 2017 sogar mit dem Chemie-Nobelpreis für Keith Richards. Der Mann hat es sich verdient. Niemand hat mehr zu unserem Wissen über die Möglichkeiten beigetragen, den Einsatz von Pharmazeutika zu überleben. Dann könnte aus 2017 sogar ein halbwegs passables Jahr werden – so auf der ganz persönlichen Ebene. Für den Globus insgesamt aber sehe ich schwarz, solange die Menschheit es schafft, schneller Ursachen zu schaffen, als deren Wirkungen zu begreifen.

DER AUTOR

Michael Amon (* 1954 in Wien) lebt als freier Autor in Gmunden und Wien. Der Romancier und Essayist ist außerdem geschäftsführender Gesellschafter einer kleinen Steuerberatungskanzlei. Der vierte Band seiner „Wiener Bibliothek der Vergeblichkeiten“ (Echomedia-Buchverlag), „Der Preis der Herrlichkeit“, erscheint im Frühsommer 2017. Zuletzt erschienen: „Panikroman“ (Klever-Verlag), Psychogramm eines Börsenhändlers.

http://michaelamon.com


EK Frage von Gegenstrom

schade das die Sternsinger nicht in die Miller von Aichholzstrasse und OKA-Siedlung kommen – haben diese zu viele Hausnummern oder zu viele Bewohner?

Anm. d. Red.: Wir wissen es auch nicht, leider. Tatsache ist, dass die Sternsinger heuer einen halben Tag weniger unterwegs sind – jedenfalls wenn die Angaben im Pfarrblatt stimmen. Vielleicht gibt es auch bei den Sternsingern inzwischen ein Personalproblem …???


Sternsingerleins

28. Dezember 2016 - Leave a Response

Liebe Leute!

Auch heuer gilt wieder: spendet, wenn die Sternsinger kommen.

Hier wieder die Termine wann wo gejodelt wird:

Öffnet die Herzen und die Geldbörseln!

29. 12. ab 9 Uhr
Franzl im Holz, Himmel(!!)reichstrasse, Sammerleitenweg, Laudachseestrasse, Mitterbergweg
Lembergweg, Schlagenstrasse
Tagwerkerstrasse, Springerstrasse, Crennevillestrasse, Brucknerstrasse, Kapellenweg
Pentznerstrasse, Werkplatzstrasse

29. 12. ab 13 Uhr
Cumberlandpark, Pflegeheim
Am Bäckerweg, Blumauerweg, Cumberlandstrasse
Lerchenfeldgasse, Satoristrasse
Bräugütlweg, Burgfriedweg

30. 12. ab 9 Uhr
Habertstrasse, Seilergase, Kirchenplatz, Kalvarienberg, Wunderburgstrasse
Klosterplatz, Georgastraße, Schiffslände
Mauergasse, Traunbrücke
Weyerstrasse, Annastrasse, Schmidtgasse, Gaswerkgasse
J. v. Freygasse, Im Gsperr
Hochmüllergasse, Grünbergweg, An der Pferdeeisenbahn

30. 12. ab 13 Uhr
AU (vordere), Auwald
Linzerstrasse ab Marienbrücke
Au (hintere) und Grafinger
Welfenstraße, Freiw. Schützenstraße
Fischerweg, Moränenweg, Föhrenweg
In der Schörihub, Obere Schörihub
Fichtenweg, Englhofstrasse, Fichtenweg

2. 1. ab 9 Uhr
Quellenweg, Brunnenweg, Moosgasse
Graben, Theaterstrasse, Rathausplatz, Sparkassengasse, Kammerhofgasse
Kirchengasse, Schwanthalergasse, Badgasse, Salzfertigergasse, Rinnholzplatz, Schleifergasse, Fran Josef-PLatz, Fäberbergasse, EsplanadeSternsingergasse, Kuferzeile, Arkadenhaus, Lehengasse, Kaltenbrunnerstrasse
Marktplatz, Kolpingplatz, Traungasse, Kösslmühlgasse, Johannesgasse, Feillingergasse

2. 1. ab 13 Uhr
Theresienthalstrasse, Altmühlweg
Ohlsdorferstrasse
Pfarrhofgasse, Herakhstrasse, Schlachthausgasse, Spitalgasse
Linzerstraße, Vogelsanggasse
Kurzmühl, Mühlleiten
Grillparzerstraße
Fadingerstraße, Sudetenplatz

3. Jänner ab 9 Uhr
Vordere Trausteinstrasse, Roithstrasse
Unterm Wald, Ackerweg, Am Sonnenhang
Hintere Traunsteinstrasse
Bahnhofstrasse, Keramikstrasse, Gräberfeldweg
Krottenseestraße, Hofgarten
Aribachweg, Ebenweg
Scharnsteinerstraße
Koaserbauerstraße
Obere Krottenseestraße

3. Jänner ab 13 Uhr
Schlösslgasse, Rustonstrasse, Stelzhammerstrasse
Kliemsteinstrasse, Wolfsgruberstrasse, Am Weinberg
Rennweg, Am Hochkogl, Bergstrasse
Moosbergweg, Sonnenpark

4. Jänner ab 9 Uhr
Anton-Schosserstrasse, Höflmayrstrasse, Liesengutstrasse, Traunleitenstrasse, Molkereistrasse
Fischillstrasse, Aubauerstrasse, Feldstrasse, Seeholzstrasse, Einnehmerstrasse
Schiffnerstrasse, Tastelbergweg, Schmideggasse
Pappenheimstrasse, Feuersteinstrasse, Sternstrasse, Danglstrasse, Keimstrasse, Schillerstrasse


 

Unvereinbarkeiten

27. Dezember 2016 - Leave a Response

Heute:
Babsy verliert ein paar Worte
EK von Gegenstrom „Danke“
GK von Norbert Hausherr „Unvereinbarkeit – die Zweite“

Liebe Leserleins!

Wir hoffen, Sie alle hatten ein geruhsames Weihnachtswochenende! Möge nicht gleich wieder Hektik einkehren.

Heute ein weiterer Kommentar zu einer weiteren Unvereinbarkeit, wie sie halt in Gmunden so üblich sind, gell! Ein neuer Fall für die Gemeindeaufsicht? Vergessen wir die! Wie die neuesten Meldungen zeigen, wird auf Prüfer jede Menge Druck ausgeübt, damit Kritik an der ÖVP milde wird oder ganz verschwindet. Da muss es schon massivste Probleme geben, damit die Gemeindeaufsicht einschreitet – siehe Sankt Wolfgang. Vielleicht wäre es angebracht, als ersten Schritt die Aufsichtsmodalitäten zu ändern, sodass SP und VP nicht jeweils ihre „eigenen“ Gemeinden bzw. Bürgermeister kontrollieren. Aber das könnte ja glatt in Transparenz und Demokratie ausarten.

„Lesen und staunen“ können wir nur sagen.

Allen, die sich freigenommen haben, wünschen wir erholsame Tage!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Danke!

Einserkasterl von Gegenstrom

Danke für Berichte über aufklärungsbedürftige UNGEREIMTHEITEN in Gmunden – bleibt eurer Linie treu! Ein gesegnetes Weihnactsfest allen!


Unvereinbarkeit – die Zweite

Gastkommentar von Norbert Hausherr

Im Punkt 39 (vormals 40) der letzten Gemeinderatssitzung in Gmunden ging es um die Zustimmung zu einer Förderung der Stadt Gmunden durch den Verein „Pro Gmundner Straßenbahn“. Da jedoch mehrere Gemeinderäte auch Vorstandsmitglieder des Vereins sind, hätten diese nicht abstimmen dürfen, siehe Gemeindeordnung §64:

§ 64 Befangenheit
(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane der Gemeinde sind von der Beratung und der Beschlußfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:

1.in Sachen, in denen sie selbst, der andere Eheteil, die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, eine verwandte oder verschwägerte Person in aufoder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind;
2.in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflegebefohlenen;
3.in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
4.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

Der Vorstand des Vereins „Pro Gmundner Straßenbahn“ setzt sich wie folgt zusammen:

VORSTAND
gewählt bei der Generalversammlung am 4. März 2016
Obmann: Dipl.-Ing. Otfried KNOLL
Obmann-Stv.: Dipl.-Ing. Helmut KOCH
Kassier: Dir. Richard STÜRMER
Kassier-Stv: Ing. Helmut ZWIRCHMAYR
Schriftführer: Ing. Günter NEUMANN
Schriftführer-Stv.: Robert SCHREMPF
Rechnungsprüfer: GR. Mag. Katharina MIZELLI
GR. Manfred REINGRUBER
Beiräte (alphabetisch): KommR. Dipl.-Ing. Jochen DÖDERLEIN
Klaus HÖLZL
Dipl.-Ing. Otto KIENESBERGER
Bgm. Mag. Stefan KRAPF
Prof. Dipl.-Ing. Dr. Herbert LÖCKER
Dir. Andreas MURRAY
StR. Wolfgang SAGEDER
Organisationsreferent: Torsten VEIT

Mir liegt auch die Vereinbarung zwischen dem Verein „Pro Gmundner Straßenbahn“ und der Stadtgemeinde vor, daher stellen sich drei Fragen:

1. Woher stammt das Geld, das der Verein so großzügig der Stadtgemeinde spendet, ist das vielleicht ein Teil der Landesförderung?
2. Warum dürfen offensichtlich befangene Gemeinderatsmitglieder, die im Vorstand des Vereins sind, über den Punkt 39 abstimmen?
3. Ist es legal, wenn sich der Verein „Pro Gmundner Straßenbahn“ Einfluss bei der Meinungsbildung des Gemeinderates erkauft?

Auffällig ist, dass genau die Fraktionen, die auch im Vorstand des Vereins „Pro Gmundner Straßenbahn“ vertreten sind, diesen Punkt beschlossen haben. Ich halte diese Verknüpfung für rechtlich bedenklich, schädlich für das Ansehen der Politik und nicht geeignet, neutrale und sachliche Entscheidungen zu treffen.

Besonders bedenklich ist, dass GR Katharina Mizelli als Rechnungsprüferin und Gemeinderat Reingruber überprüfen sollen, ob die Bedingungen des Vereins „Pro Gmundner Straßenbahn“ von der Stadt erfüllt wurden.

Wie werden sich die beiden verhalten, wenn eine Bedingung nicht eindeutig erfüllt wurde, unterstützen die dann die Interessen der Gemeinde oder des Vereins?

Dieser Fall wird wahrscheinlich auch die Gemeindeaufsicht beschäftigen.


Auch rund um Weihnachten hat der Tod wieder reichlich unter den Musikern gewütet. Zuerst der gebürtige Gmundner Weltklasse-Cellist Heinreich Schiff, dann Rick Parfitt von den Status Quo und zuletzt George Michael. Mögen uns die Noten und die Töne nicht ausgehen!

Heinrich Schiff würdigen wir mit einem Link auf ein von Friedrich Gulda für ihn komponiertes Werk für Cello und Orchester. Rick Parfitt mit dem ersten Hit der Status Quo „Pictures of Matchstick Men“. Zu George Michael ist uns – bei allem Respekt – nicht wirklich etwas eingefallen, was nicht völlig abgenudelt und im Formatradio zu Tode gespielt worden ist. Also lassen wir es lieber mit einem Link zu einem seiner Mainstream-Hits.


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