Heute:
Babsy Blitzschnell über Sichtweisen
GK von Hugo von Wald und See zu „Geheime Verdienste“

Liebe Leserleins!

Weltsichten sind naturgemäss unterschiedlich. Aber was die FPÖ-Führung jetzt liefert, sollte auch eingefleischten FPÖ-Fans zu denken geben. Ja, es gab einige Gesetzwidrigkeiten bei der HBP-Wahl. Aber die waren erstens in keiner Weise wahlbeeinflussend, zweitens liegt nirgendwo ein bewusster Wahlschwindel vor und drittens haben in allen Fällen die Beisitzer der FPÖ allem zugestimmt, und es hinterher auch noch brav in den Protokollen unterschrieben.

So sieht nämlich angeblicher Wahlschwindel in Österreich aus: minutiös in den Protokollen festgehalten und unterschrieben. Wie dumm müssten echte „Wahlbetrüger“ sein, alles auch noch schriftlich fest zu halten? Vielleicht dämmert das auch HCStrache endlich. Aber wie wir schon geschrieben haben: wenn hier wer manipuliert, dann die FP-Führung im Bund. Die wollen wieder einmal in die Opferrolle schlüpfen. Wir haben verloren, weil betrogen worden ist – so lautet der schlicht gewickelte Subtext der Botschaften Straches.

Inzwischen wird auf einigen FP-nahen Seiten von Postern sogar eine besonders absurde Theorie gepostet. In den Wahlzellen seien (von wem eigentlich? Den Freimaurern? Den Grünen? Dem System?) Kugelschreiber ausgelegt worden, deren Tinte nach spätestens einer halben Stunde nicht mehr zu sehen sei. Die Kreuzerln würden verschwinden. Aha! Wenn wer weiss, wie die Tinte erkennen soll, dass das Kreuzerl beim VdB war und sich folglich im Sinne der FP-Gegner unsichtbar machen soll, würden wir gern wissen. Denn wenn die Tinte bei Hofer und VdB, also bei beiden verschwindet, was wäre der Sinn eines solchen Betrugsversuchs? Es gibt Gerüchte, die sind so dumm, dass frau es nicht fasst. Wir gehen davon aus, dass das Gros der FPÖ-Wähler gescheiter ist, als die FP-Führung vermutet.

Die FPÖ-Wähler sollten wirklich mal darüber nachdenken, ob sie jeden Unsinn glauben wollen, der von der FP-Führung verbreitet wird. Sie sollten mal überdenken, ob sie von manchen FPlern nicht noch mehr verarscht werden als von der Regierung.

Jetzt will der Innenminister die Wahlbeisitzer verpflichtend einer Schulung unterziehen. Ob das was hilft? Manche haben offenbar nicht einmal die Info-Broschüren gelesen, in denen der Ablauf im Wahllokal detailliert und gut verständlich beschrieben wird. Vor allem aber ist es jetzt schon schwer, genug Beisitzer zu finden. Wenn die Leute jetzt auch noch auf eine Schulung müssen, wird es noch schwieriger werden. Vielleicht ist vor allem ein Umdenken bei manchen Beisitzern nötig. Die sollten einfach Wahlen und die Demokratie etwas ernster nehmen.

Es wurde ja nach der HBP-Wahl erklärt, das Land habe deshalb mehr „blau“ gewählt als die Städte, weil es am Land mehr Armut gäbe. Dumm, dass diese Theorie von den Fakten nicht gedeckt ist. In Österreich ist – im Gegensatz zu praktisch allen EU-Ländern – nämlich die Armut und die Armutsgefährdung in den Städten deutlich höher als auf dem Land. Was wiederum heisst, dass nicht die Armut oder die reale Armutsgefährdung der Hauptgrund für die Erfolge der FPÖ in ländlichen Regionen sein kann. Ja, das FP-Wählerlein, das unbekannte Wesen.

Jetzt fordert sogar die Kronenzeitung die FPÖ und Strache schon dazu auf, endlich mit der Diskreditierung der HBP-Wahl und ihres Ergebnisses auf zu hören. Am Sonntag wirft Doris Vettermann Strache vor, „zu zündeln“ und „Spekulationen über Wahlfälschungen“ zu verbreiten. Auch dass von FP-Fans den „weiblichen Van der Bellen-Wählerinnen die Vergewaltigung durch ‚Asylanten‘ gewünscht wird“, sei „erschreckend“, „beschämend“ und „macht Angst“. Gerade manche Anhänger jener Partei, die jeden sexuellen Übergriff von Ausländern lauthals verkünden (natürlich gehören solche Vorgänge bekannt gemacht), messen scheinbar mit zweiferlei Mass. Als Strafe für Andersdenkende ist Vergewaltigung schon ok – oder was sonst sollen diese Aufrufe bedeuten?

Selbst der nun wahrhaft nicht FP-feindliche Krone-Redakteur Gram schreibt am Montag: „Wie lange noch will FPÖ-Chef Strache die Verschwörungstheorie aufrechterhalten, dass ’sein‘ blauer Hofburg-Kandidat nur deshalb nicht Bundespräsident geworden ist, weil Wahlbetrug vorliegt.“ Solche Äusserungen aus einem Medium, das der FP und ihrer Wählerschaft nun wahrlich freundlich gesinnt ist, sollte auch sehr treuen FP-Wählerleins zu denken geben. Die Krone ist sicher kein Organ der Verschwörung gegen die FPÖ. Es ist einfach so, dass die Wahlbetrugs-Propaganda nicht nur jeder Grundlage entbehrt, sie hat inzwischen einen Grad an Peinlichkeit erreicht, der nicht mehr auszuhalten ist. Genaugenommen ist diese Art der Propaganda für alle Wählerleins unzumutbar, egal welcher Partei und welches Kandidaten.

Ja, liebe Leserleins, die Frau Griss hat es sich wieder einmal anders überlegt. Sie will jetzt doch nicht Rechnungshofpräsidentin werden. Ehrlich: es ist gut, dass sie nicht neue HBPin geworden ist. Zuerst wollte sie nicht HBP-Kandidatin werden. Dann ist sie es geworden. Dann wollte sie keine Empfehlung für VdB abgeben. Dann hat sie es doch getan. Dann wollte sie nicht Rechnungshofpräsidentin werden. Dann wollte sie doch eingehend darüber nachdenken. Und jetzt will sie es doch lieber nicht werden. Das nennt man einen geradlinigen Kurs, gell! Mal sehen, ob aus ihrer Wahlbewegung zur NR-Wahl was wird. Unser Tipp: da wird es noch einige Schwenks und Schlenkerer geben.

Fussball ist nun nicht gerade das Spezialthema Ihrer Babsy, gell. Aber ich habe jetzt gelesen, dass die Unterhöschen unserer Ballesterer ab sofort die selbe Farbe haben müssen, wie die Shorts, die diese Herren tragen. So die Untergatte aus der Übergatte heraus guckt. Wahrscheinlich damit die weisse Feinripp-Unaussprechliche nicht den modischen Eindruck der roten, blauen etc. Glitzershorts beeinträchtigt. Mag die FIFA korrupt bis auf die Knochen sein, aber irgend wo in den FIFA-Gebäuden gespenstert ein stilbewusster Feingeist herum. Ich schlage vor, alle FIFA-Korruptionisten sollen nur noch Hemden mit aufgedruckten Schmutzflecken tragen. Die Ästhetik der Wahrheit ist vielleicht nicht kleidsam, aber heilsam, gell!

Haben Sie übrigens schon in der Liste der zehn reichsten Österreicherleins nachgeschaut, ob Sie auch drin stehen? Ich habe nicht nachgeschaut. Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss. Und ich geniesse meinen Reichtum lieber anonym. So anonym, dass nicht einmal ich selbst was davon weiss. Weil Reichtum macht ja nur Sorgen, wie wir alle wissen. Weshalb die ganze Welt nichts anderes will, als selbst reich werden. Ja, verstehe einer die Menschen und ihre Gier nach etwas, das angeblich nicht glücklich macht.

Babsy Blitzschnell, reich ohne es zu wissen, für das Team Gmundl

Geheime Verdienste

Gastkommentar von Hugo von Wald und See

Danke für die Stellungnahme vom 27.5.2016 vom Bruno Beinhart f.d.Team Gmundl! Ebenfalls bedankt er sich für die Trotzdemveröffenlichungen.
Die Seite wird vom Team Gmundl betrieben daher steht dem Team auch die
Zensurmöglichkeit zu.! Man ist froh das es diese Gmundl Seite gibt. Er, seine Ahnen, haben schon zu Monarchen Zeiten festgestellt, daß die Obrigkeit und das Gefolge zusammen arbeiten müssen sonst findet man keinen wirtschaftlichen Vorteil. Weder die Obrigkeit noch das Gefolge!
In Zeiten der Brüderlichkeit, Gleichheit, Freiheit ist halt viel verloren gegangen.
Beispiel Sozialer Wohnbau Spitzengage (Sonntagskurier 29.5.2016).
Frau Kommerzialrätin verdient 9.649,70 €, 14 mal im Jahr, weil sie auch im Vorstand Obfrau wurde darf sie sich über eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 5.078 € erfreuen. Das ist ihr noch nicht genug, darum verdient sie als SPÖ Gemeiderätin nochmals 6.601,60 € 14 mal jährlich.
Gesamtverdienst 288.454 € das bei einer Genossenschaft mit 8000 Wohnungen und 22 Mitarbeitern. Laut Medien soll auch der Kleinstadtbürgermeister Babler 9.000 € als Bürgermeister verdienen und weil ihm das nicht genug ist soll er als Gemeindemitarbeiter nochmals 4.500 € dazuverdient haben. Desweiteren hat er bei den TV-Auftritten ORF mitgeteilt, dass er sich in den Nachtstunden um das kleine Kind kümmere, weil seine Frau ausruhen muss. Wann schläft dieser fleißigen Bürgermeister?
Solche Vorfälle sind in der Lokalpolitik normaler Alltag.

In Gmunden werden die Einkommen der Lokalpolitiker verschwiegen und die Leistungen auch. Es gibt nur Selbstlob aber keine Fakten. Die Bürger haben ein Recht, die Einkommensverhältnisse der Lokal Politiker zu erfahren. Die zahlen das ja auch mit ihren Steuergeldern und werden von den Politikern für Dumm verkauft und es wird ihnen das Mitspracherecht nicht zugestanden.

Dann wundern sich alle wenn die Wähler zu FPÖ überlaufen und dort Heilung suchen.
In Österreich fehlen gute Politiker wie Pilz,Kogler und so weiter.
Nur Abkassierer und nichts leisten!

Freundliche Grüsse Hugo von Wald uns See

Lieber Hugo!
Nur ganz kurz. Wir „zensurieren“ in keiner Weise. Wir achten nur darauf, dass keine Beledigungen im Sinne des Presserechts und des Zivilrechts erfolgen. Das ist auch zum Schutz der Poster. Denn ganz anonym ist niemand im Internet, gell. Und wir wollen nicht, dass jemand bewusst beleidigt wird. Uns reichen schon jene Menschen, die auch auf sachliche Kritik grundsätzlich beleidigt reagieren.
Die Politikerbezüge sind auch auf Gemeindeebene gesetzlich geregelt. Wir werden das nachschlagen und demnächst hier auflisten.

Liebe Grüsse von Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Heute:
Babsy Blitzschnell und die Freiheit

Liebe Leserleins!

Äh, echt steil, die Freiheit in Österreich. Frau sieht ja ein, dass ein Elektriker sein Handwerk halbwegs können soll. Denn ihn erst dann aus dem Verkehr zu ziehen, wenn ihre Babsy am falsch montierten Lichtschalter picken bleibt und von Stromstössen gebeutetl wird, nee, liebe Leute, das wäre nun der Freiheit doch zu viel.

Aber verstehen Sie, liebe Leserleins, warum mir meine Manikür-Dame zwar die Fingernagerln mehr oder weniger kunstvoll lackieren darf, aber nicht an meine Zehennägel ran darf? Sie darf natürlich ran, aber dann braucht sie zwei Gewerbescheine: einen fürs Handerl, einen fürs Zecherl. Und die Wirtschaftskammer (WKO) kassiert zwei Mitgliedsbeiträge. Echt, ich zahl meiner Manikür-Spezialistin gern eine vernünftige Gage. Aber nicht, damit sie die doppelt WKO füttern kann.

Auch nicht schlecht getroffen hat es meine selbständige Reinigungsfachfrau. Die weiß inzwischen auch, worin völlige Gewerbefreiheit besteht. Sie wischt fachgerecht mit Gewerbeschein Nummer eins das Foyer eines Ministeriums blitzblanksauber. Mit Gewerbeschein Nummer zwei putzt sie außen die Fensterfront. Und weil sie was für Kunst über hat, reinigt sie auch ein paar Mal im Jahr das Denkmal von einem trotz des Denkmals längst vergessenen Potentaten, das vor dem Ministerium steht – mit Gewerbeschein Nummer drei. Die ärgert sich sowas von grün und blau, weil sie dem Leitl gleich drei Mal einen Beitrag reinschieben muss. Haben Sie die Pointe bemerkt, liebe Leserleins? Sich GRÜN und BLAU ärgern. Offenbar gehören beim Ärgern grün und blau irgendwie zusammen. Spreche da noch jemand von angeblichen Gräben zwischen Grünen und Blauen, gell! Nee, im Ärger sind sie friedlich aber zornig vereint.

Das Raubrittermodell der WKO wäre noch stark ausbaufähig. Gewerbeschein jeweils fürs linke und fürs rechte Handerl. Der Bäcker sollte auch viel mehr dieser Scheinchen lösen müssen: fürs Teigmachen, fürs Formen, fürs Backen, fürs Verkaufen. Der Leitl ist eine Art reziproker Robin Hood: er nimmt das Geld von den Kleinen und bezahlt damit die Grossen, also die grossen Gagen seiner Kammerbeamten. Und seine grosse Präsidenten-Apanage.

Das mit den Gewerbescheinen mag als kleines Problem erscheinen. Ist es aber nicht. Es sind diese alltäglichen Schikanen und Hindernisse, die zu Verdrossenheit führen. Darum schreib ich drüber. (Das ist nämlich, aufgepasst!, auch ein regionales Thema. Denn neue Geschäfte braucht die Innenstadt!) Wer die Leute auf diese Art abkassiert und ihnen davor noch Prügel zwischen die zierlichen Fusserl wirft, soll sich bitte nicht wundern, wenn die Leute scheissdrauf sind und die FPÖ wählen.

So, liebe Leute, jetzt habe ich heute doch wieder was zur FPÖ und zum Wahlverhalten gesagt. Die FPÖ liegt, sei auch gesagt, in der neuesten Umfrage bei 34 %. Also so in etwa Hofer im ersten Wahlgang. Die SPÖ hat sich auf 26 % verbessert, angeblich lag sie in der Vorkernzeit nur noch bei 17 – 18 bundesweit. Wie lang das anhält, wird sich zeigen. Kennt wer die Halbwertszeit von Kernkraftwerken?

Derweil gibt sich HCStrache noch immer recht kryptisch was eine eventuelle Wahlanfechtung betrifft. Er will das Feuer halt noch ein wenig am Flackern halten, gell. Es geht ja darum, die Institutionen der Republik sturmreif zu schiessen. Weil fürs Wahlergebnis waren die Gesetzesbrüche irrelevant. Ausserdem gab es offensichtlich keine Fälschungsabsicht, sondern die klassisch österreichische Bequemlichkeitsabsicht. Man hat es sich in seltener parteiübergreifender Übereinstimmung leicht gemacht. Mir wearn kan Richter brauchn. Naja, der HC sieht das möglicherweise anders und jagt damit seine eigenen Parteifreunde, die all das brav (und offenbar seit Jahren) mitgemacht haben, in Schwierigkeiten. Die könnten nämlich sehr wohl vor Gericht landen, auch wenn HC keine Wahlanfechtung macht.

Es scheint, als wären so manche Bürgermeisterleins und Wahlbeisitzerleins mit den ohnehin recht einfachen Regeln zur Wahlabwicklung überfordert. Da wird gezählt und gezählt und gezählt, und, au Backe, am Ende liegen drei Stimmzetteln zuviel am Tisch. Was tun, fragt da das schlaue Bäuerlein? Mir tunmir die weghauen tun, die was sich eh ungültig sind. Dann änderts nix am Wohlergebnis, gell, und ollas is paletti. Also landen die drei ungültigen Stimmzettel im Papierkorb. Der Bürgermeister hat pflichtbewusst den ganzen Vorgang auch feinsäuberlich im Protokoll vermerkt. Der anwesende FPler erklärt (angeblich zähneknirschend): „Wos hättma den tuan mochn solln?“ Also ok, kein Originalzitat. Sondern nachempfunden. War ohnehin eine Allparteieneinigung. Wir verleihen dem Ort Helfendorf, wo selbiges Bauernstück uraufgeführt wurde, den Titel „Wahlgemeinde des Jahres“.

Liebe Leute, trinkt den Glühweins langsam und andächtig und meidet alle kalten Getränke. Diese Woche wird es eher frisch. Aber die Redaktionsmehrheit des Gmundl ist ohnehin gegen sommerliche Temperaturen. Demokratisch abgestimmt, klaro. Aber der Petrus hält sich meist nicht an unsere Beschlüsse.

Eine wunderschöne Woche allerseits!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Heute:
Bruno Beinhart über die Verfilmung Gmundens
EK von Wilhelm Krausshar „Cui bono?“
GK von Elisabeth Hitzenberger zu Überwachungsfragen

Liebe Leserschaft!

Zuerst eine Entschuldigung. Der versprochene Gastkommentar des Gmundner Autors Michael Amon muss auf nächsten Sonntag verschoben werden. Zeitprobleme!

Nun ist hoffentlich die notwendige Debatte über die Videosierung Gmundens ausgebrochen. Es gibt das einiges zu bedenken. Die Für und Wider sind abzuwägen. Die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit muss gefunden worden. Wir haben das hier vor kurzem am Thema „Sicherheit in Singapur“ abgehandelt. Eine völlig sichere Stadt ist eine unfreie Stadt.

Nach unserer Erfahrung hat sich in Gmunden längst einiges zum Besseren gewandelt. Was Vandalismus und Randale betrifft. Die Randale erfolgt fast ausschliesslich am Wochenende. Und rund um diverse Events. Von denen der Fremdenverkehr sich einen Aufschwung für Gmunden verspricht. Der nicht kommt. Weil Besäufnisse nicht die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung einer Stadt sein können. Viel mehr noch als die Schreihälse und Randalierer ist etwas Anderes zu diskutieren. Die Belästigung durch eventbedingte Lärmorgien. Stundenlange elektronische Beschallung der Stadt etwa. Das ist Lärmterror gegen die Bewohner. Im Dienste des „Vergnügens“ einer Minderheit. Viele arbeitende Menschen suchen am Wochenende Schlaf, um sich zu erholen. Um wieder fit zu werden für die nächste, schwere Arbeitswoche. Aber im Sommer ist oft jedes Wochenende Remmidemmi. Und diese Lärmwochenenden beginnen oft schon am Donnerstag. Und gehen bis Samstag, manchmal auch bis Sonntag. Wer auf seinem Privatgrund derart nachhaltig vor sich hin lärmt, hätte die Polizei am Hals. Zurecht! Im öffentlichen Raum aber darf das scheinbar sein.

Hier wäre einmal der Missbrauch des öffentlichen Raums zu diskutieren. Der Missbrauch im Interesse einiger Weniger. Missbrauch zum Schaden der Bewohner. Letztlich auch zum Nachteil der Wirtschaft. Wenn den Menschen die Möglichkeit zur Erholung fehlt. Das wirkt sich auf ihre Arbeitsleistung aus. Auf Arbeitsunfälle. Auf die Gesundheit im allgemeinen. Lärmprävention ist Gesundheitsvorsorge. Und zwar eine verdammt effektive.

Denn Lärm gilt als eine der besonders gesundheitsschädlichen Erscheinungen des modernen Lebens. Mehr als 60 % der Menschen geben in Umfragen an, am meisten unter Lärm zu leiden. Das sind Fakten. Die sollte eine verantwortungsvolle Stadtpolitik in ihre Überlegungen mit ein beziehen.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

In eigener Sache.
Wir haben nichts gegen harte Kritik. Aber wir ersuchen dringend, uns nur Kommentare zu schicken, die unseren Regeln entsprechen. Beschimpfungen von führenden Stadtpolitikern als „Simandln“ entsprechen diesen Regeln nicht. Wir sind zwar der Ansicht, dass Satire alles darf. Aber sie muss schon auch als Satire erkennbar sein. Ausserdem sollten Beiträge eine erkennbare Botschaft jenseits reiner Beschimpfung enthalten. Sorry, aber Beiträge, die sich an diese recht einfachen Regeln nicht halten, können wir nicht veröffentlichen.

Cui bono?

Einserkasterl von Wilhelm Krausshar

Wäre es nicht interessant zu fragen, wer an den Umsätzen im Rathauscafe heimlich mitverdient, das gerüchtehalber sich weder an den Jugendschutz hält (14jährige, volltrunkene Mädchen um Mitternacht) sowie als Gmundens bester Drogenumschlagplatz gilt?
Alle glauben es zu wissen, aber keiner rafft sich auf, einmal eine nächtliche Kontrolle durchzuführen.
Ach ja, die Hunde der Nachtpatrouillen sind ja keine Drogenschnüffler!

Überwachungsfragen

Gastkommentar von Elisabeth Hitzenberger

„Überwachen“ ist nicht „gesehen werden“!
Über die Lokalpresse erfahren die Gmundner/innen, dass ÖVP und FPÖ sich für eine Videoüberwachung im Bereich Rathausplatz entschieden haben. Nächtliche Raufereien und Vandalenakte sollen dadurch verhindert werden. Diese finden laut Auskunft der Exekutive zum überwiegenden Teil zwischen 2 Uhr und 5 Uhr morgens an den Wochenenden statt. Während der restlichen 162 Stunden pro Woche ist die Innenstadt kaum bis gar nicht betroffen. Erfreulicherweise kann uns Herr Peter Schäfl von der Bundespolizei anlässlich eines Treffens der Jugendplattform 2016 Gmunden im April dieses Jahres auch mitteilen, dass Gmunden in Bezug auf Gewalt und Drogen „eine ruhige Stadt“ geworden ist. Auch die Gmundner Stadtpolizei versichert, dass die Raufereien vor bestimmten Innenstadtlokalen „passé“ sind. Ein guter Grund der Stadtpolizei und allen, die sich für diese positive Entwicklung eingesetzt haben, auch an dieser Stelle zu danken.

Angesichts dieses Befundes stellt sich nun die Frage, wie in den genannten insgesamt 6 bis 7 Nachtstunden an Wochenenden die notwendige Sicherheit für die Innenstadtbesucherinnen und –besucher gewährleistet werden kann. Aus Sicht der B.I.G. ist eine 24 Stunden-Überwachung an 365 Tagen im Jahr durch „Vater Staat“ eine unangemessene Maßnahme. Sicher, im öffentlichen Raum ist niemand unbeobachtet, wir bewegen uns bewusst in der Öffentlichkeit. Wir sehen unsere Mitmenschen, diese sehen uns. Genau in diesem Punkt unterscheidet sich die Videoüberwachung – wir werden gesehen und sehen selbst nicht. Das ist ein gravierender Unterschied.

Ob das Bundesinnenministerium einem Antrag auf Videoüberwachung in Gmunden die Zustimmung erteilen wird, ist unter diesen Voraussetzungen noch ungewiss. Die B.I.G. setzt daher derzeit auf eine bessere Beleuchtung in den betroffenen Zonen, auf mehr Präsenz der Exekutive während der frühen Morgenstunden an den Wochenenden, auf die aktive Arbeit aller Jugendbeauftragten der Stadt, auf die verstärkte Einbindung und Aufklärung der Eltern durch die Schulen und durchaus auch auf rechtliche Konsequenzen für die Verursacher von Raufereien und Vandalenakten, bzw. auch für deren Eltern im Falle von minderjährigen Jugendlichen. Es ist uns klar, dass die personellen Reserven der Stadtpolizei beschränkt sind. Wir sollten uns daher dringend die Frage stellen, von welchen Aufgaben die gut ausgebildeten Exekutivbeamten/innen entlastet werden sollten. Um entlaufende oder herrenlose Kleintiere einzufangen, benötigen wir sicher die Exekutivbeamten nicht. Hier ist mehr Bürger/innen -Initiative und Bürger/innen – Verantwortung angesagt. Wir benötigen den persönlichen Einsatz unserer Polizei auch nicht wegen kleinster Verwaltungsübertretungen. Ein Telefonat sollte in diesen Fällen den Polizeieinsatz oftmals ersetzen.

Sollte sich trotz all dieser Maßnahmen eine negative Entwicklung abzeichnen und dadurch die Videoüberwachung der gesamten Gmundner Bevölkerung notwendig werden, dann muss diese auf die besagten Nachtstunden an den Wochenenden beschränkt sein und die Gmundner/innen im Vorfeld umfassend darüber informiert werden.

Dr. Elisabeth Hitzenberger

Heute:
Bruno Beinhart über Überwachung

Liebe Leserschaft!

Wir wollen es heute mal gut sein lassen mit der Nachlese zur HBP-Wahl und uns einem lokalen Thema zu wenden.

Dass in Gmunden nächtens oft Randale angesagt ist, weiss man. Das ist bekannt. Viele sind dadurch schon ihres Schlafes beraubt worden. Leider ist diese Randale auch Teil dessen, was manche leider unter Innenstadtbelebung verstehen. Viele „Feste“ in der Stadt zeichnen sich vor allem durch Dauerbeschallung und stundenlange Lärmbelästigung aus. Dazu Massenbesäufnisse mit Vorglühen, Hauptglühen und Nachglühen und anschliessndem Radau quer durch die Stadt. Wirte schenken zu viel Alkohol aus. Selbst an Leute, denen der Alk schon bei den Ohren rausrinnt.

Wir wissen alle, dass viele Jugendliche sich den Alkohol in Supermärkten beschaffen. Und dann in der Stadt ihre Beute leeren. Kampfsaufen bis zum Umfallen. Jeder in der Stadt kennt auch die Lokale, wo dann weiter gesoffen wird. Jeder weiss, wo auch Jugendliche Alkohol bekommen. Niemand tut etwas gegen diese Verstösse. Zuwenig Polizei für die Kontrollen. Man hat ja Personal eingespart. Leider an der falschen Stelle. Kaum noch Streifen wie zu Zeiten der Gendarmerie.

Nun also verlangt die FPÖ, dass der Rathausplatz und Umgebung mit Videokameras überwacht werden. Eine Lösung, über die man ausführlich diskutieren sollte, bevor man sie beschliesst. Denn an den Ursachen ändert diese Massnahme nichts. Da hat der Grüne Sperrer recht, wenn er meint, dass sich mit einer solchen Überwachung die Probleme nur örtlich woanders hin verlagern würden. Dass ein Überwachungsstaat nicht die Lösung sein kann. Und ja, es stimmt, man müsse sich mal fragen. warum Jugendliche sich auf diese Art „daneben benehmen“. Vielleicht wäre es klüger, die Eltern stärker in Verantwortung zu nehmen, die Aufklärungsarbeit in den Schulen zu verstärken. Die Ausgabe von Alkohol in Supermärkten und die Ausschank in den Lokalen strenger zu kontrollieren.

Unseres Wissens leistet Gmunden sich einen ziemlich teuren Jugendbeauftragten mit Sondervertrag. Wäre es nicht klüger, hier mal vielleicht die Aufgabenbeschreibung an die wahren Problemlagen an zu passen? So es überhaupt eine exakte Stellenbeschreibung und Aufgabendefinition gibt. Welche Vorschläge kommen vom Jugendbeauftragten in Sachen Randale durch gelangweilte (?) Jugendliche? Wenn man schon viel Geld für einen solchen Beauftragten ausgibt, sollte man ihn vielleicht auch dort einsetzen, wo die akuten Brennpunkte sind.

Auch wenn alle Datenschutzregeln eingehalten werden, wie BM Krapf versichert, löst die Videoüberwachung nicht das Grundproblem. Dass junge Menschen ihr Vergnügen in Alkohol und Randale suchen. Wenn die Überwachten in andere Stadtteile ausweichen – wird dann dort auch eine Videoüberwachung installiert? Man kann sich ausrechnen, wann Gmunden in der Folge vollständig und lückenlos überwacht ist. Kein Bürger mehr unbeobachtet die Strassen betreten kann. Das wären Londoner Zustände. Will man die wirklich?

Die Fragestellung rund um die Videoüberwachung gehört ausführlich diskutiert. Zuerst sind Lösungen zu finden, die das Problem an der Wurzel packen. Wir brauchen Lösungen, mit denen die Ursachen bekämpft werden. Erst wenn es über solche Massnahmen Klarheit gibt, kann man zur Not auch noch an neuralgischen Punkten Kameras installieren. Aber das sollte unserer Ansicht nach wirklich nur der letzte Ausweg sein.

Es gäbe eine Menge wirksamer Massnahmen, die nicht nur an den Symptomen herum doktern. Die Videoüberwachung ist mehr Placebo für die Bürger als Heilmittel für die Stadt.

Die Folgen der falschen Sparmassnahmen im Sicherheitsapparat lassen sich jedenfalls allein durch Videoüberwachung nicht wett machen. Das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit der Bürger wird erst dann wieder steigen, wenn die Präsenz und Einsatzfähigkeit der Polizei deutlich gesteigert wird. Mit einer Nachtfunkstreife zwischen Gmunden und Hallstatt wird es auf Dauer nicht getan sein.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

In eigener Sache.
Ein Satz meiner gestrigen Antwort auf einen Leserbrief wurde leider missverstanden. Ich schrieb: „Sich beleidigt ins Abseits zu begeben, weil wir mal anderer Ansicht sind, ist keine Lösung.“ Ich war der Meinung, dass sich aus dem Kontext klar ergibt, nicht der/die Schreiber/in des Leserbriefs ist gemeint. Sondern eine Aussage allgemein an all jene gerichtet, die auf eine unterschiedliche Ansicht mit Gesprächsverweigerung reagieren.

Heute:
Bruno Beinhart über die Frage der Woche

Liebe Leserschaft!

Die Welt ist verwirrend. Die Grünen haben uns heftig kritisiert, als wir mit der Gmundner FPÖ in Fragen Regio auf einer Linie lagen. Und auch der FP hier Platz für ihre Darstellung einräumten (wie auch den Befürwortern der Regio!). Die Roten waren bös auf uns, weil wir ihre Politik und einen Teil ihrer Gmundner Führungsriege hier kräftig kritisiert haben. Die Schwarzen zürnten uns, weil wir am Alt-Bürgermeister Köppl nicht viel Gutes fanden. Und auch skeptisch gegenüber seinem Nachfolger Krapf („Lehrbub“) waren. Aus unserer Sicht müssen wir was richtig gemacht haben. Wenn doch alle politischen Lager schon einmal unzufrieden waren mit uns. Das zeigt, dass wir keine parteilichen Scheuklappen tragen.

Jetzt ist die FP und viele FP-Sympathisanten auf uns bös. Weil wir uns nicht so recht für Herrn Hofer begeistern konnten. Wir stehen dazu. Wir halten VdB für den besseren Präsidenten. Was aber unsere diesbezüglichen Kritiker übersehen: wir haben auch VdB skeptisch beäugt. Seine Wahlkampfstrategie, sich als „unabhängig“ zu präsentieren, wurde hier mehrmals deutlich und scharf kritisiert.

Wir glauben, die FPÖ und ihre Anhänger sollten etwas weniger wehleidig sein. Immerhin holzt die FPÖ auch ganz schön. Da muss sie auch deftige Antworten akzeptieren. Es ist eindeutig die FPÖ, die unter Haider begann, die Wortwahl zu verschärfen. Künstler als Staatskünstler zu beschimpfen. Menschen gezielt zu diffamieren. Da sollte die FPÖ wirklich einmal in sich gehen. Sonst wird sie keine über 40 %-Partei werden. Denn das Hofer-Ergebnis ist ebensowenig ein FPÖ-Ergebnis, wie das VdB-Ergebnis ein Grün-Ergebnis ist. Viele Menschen haben das aus ihrer Sicht kleinere Übel gewählt. Da gab es dann halt eine Mehrheit für VdB. Eine Mehrheit, wenn auch eine kleine, fand, dass VdB vielleicht nicht der beste, aber der geeignetere Kandidat ist. Wir hier im Blog sind damit auf der Seite dieser Mehrheit.

Wenn jetzt auf einmal davon gesprochen wird, dass das eine sehr knappe Mehrheit sei, und die Bevölkerung nur zur Hälfte für VdB sei, die andere Hälfte gegen ihn, dann ist das eine etwas schräge Argumentation. (Würde die FP auch dann so argumentieren, wenn es Hofer mit 50,4 % geschafft hätte? Wir bezweifeln das! Sie tut ja trotz der Niederlage so, als habe sie die Mehrheit der Bevölkerung, „das Volk“, auf ihrer Seite.)
Erstens gibt es ja eine Mehrheit für VdB. Zweitens, und wesentlich wichtiger: das mit dem knappen Ergebnis war bei HBP-Wahlen fast immer so. Praktisch immer wurden Präsidenten beim ersten Antreten (nicht bei der Wiederwahl) mit knappen Mehrheiten gewählt, bei denen man in etwa von Halbe-Halbe sprechen konnte (ob 50,2 oder 52 % ändert da in Wahrheit nichts!):
Körner 52,1 %
Schärf: 51,1 %
Jonas 50,7 %
Kirchschläger 51,7 %
Waldheim 53,9 %
Klestil 56,9 %
Fischer 52,4 %
VdB 50,4 %
Mit Ausnahme von Klestil, der bei seinem ersten Antreten gleich einen sehr, sehr deutlichen Vorsprung hatte und mit Abstrichen Waldheim, waren die Ergebnisse immer ziemlich nah bei halbehalbe. Im Prinzip war immer rund die Hälfte der Bevölkerung für und die andere gegen den gewählten Präsidenten. Man sollte also auch bei dieser Wahl, der mit dem knappsten Ergebnis, die Kirche im Dorf lassen. Interessant ist nämlich, dass jene Präsidenten, die ein zweites Mal antraten, fast immer Ergebnisse zwischen 60 und fast 80 % erhielten. Auch wenn die erste Wahl eben halbehalbe war.

Wenn jetzt also darüber diskutiert wird, wie weit VdB aufgrund des knappen Ergebnisses legitimiert sei, dann ist das ziemlich unsinnig. Unter diesem Aspekt wären zumindestens fünf der bisherigen Präsidenten nach ihrer ersten Wahl nicht ausreichend „legitimiert“ gewesen. Doch man sollte nie vergessen: demokratisch legitimiert ist, wer 50 % plus eine Stimme hat.

So wie es Wähler gibt, die sich zwölf Jahre lang nicht mit Fischer abfinden konnten, sich ebenso lang nicht mit Klestil angefreundet haben oder sich in sechs Jahren nicht an Waldheim gewöhnen konnten, wird es jetzt Leute geben, die VdB nichts abgewinnen werden können. So wie es viele gegeben hätte, für die Hofer als HBP für immer ein Gräuel geblieben wäre. Das ist nun mal so. Aber über die Legitimität eines mit Mehrheit – wie knapp immer die war – gewählten HBP zu diskutieren, ist nicht nur sinnlos, sondern demokratiepolitisch kontraproduktiv.

Es muss auch erlaubt sein, auf den Hintergrund eines Kandidaten hin zu weisen. Wir dürfen und müssen die Frage stellen, was es mit einem Kandidaten auf sich hat, dessen Lieblingsmaler kriegsverherrlichende Bilder malt. Dessen Firmensymbol identisch ist mit dem einer SS-Brigade. Wir haben Hofer übrigens nicht „Nazitum“ unterstellt. Sondern ein schrulliges, möglicherweise gefährliches Weltbild. Das ist keineswegs „Hetze“, sondern eine berechtigte Wertung. So wie es erlaubt ist, dass die FPÖ die Frage stellt, warum VdB einst kommunistisch gewählt hat. Obwohl es da einen kleinen Unterschied gibt. So wenig uns das KP-Wählen von VdB gefällt. Aber das war zumindest nur eine Jugendsünde. Odin-Fan Hofer ist das im doch schon gesetzten Alter eines fortysomething. Ist es Hetze, wenn man beim tieferen Graben ausgerechnet bei der FPÖ und ihrem Spitzenpersonal immer wieder auf solche Versatzstücke trifft und das auch laut sagt?

Wir haben übrigens auch bei unserer Kritik am Linzer Bürgermeister Luger darauf hingewiesen, dass er Mitglied einer besonders stalinistischen Organisation war (des Kommunistischen Studentenverbands). Weil wir das für eine relevante Information halten. Luger kommt aus einer extrem autoritär organisierten Vereinigung, und genauso autoritär agiert er heute in der Linzer SPÖ (was dort inzwischen auch auf heftige interne Kritik stösst.)

Was ich damit sagen will? Aufgabe kritischer Berichterstattung ist es nun einmal, den Blick auf fragwürdige Punkte in der politischen Biografie von Kandidaten oder Funktionsträgern zu lenken. Zu fragen, ob diese Punkte einen Bezug zur politischen Praxis der Kritisierten haben. Es ist ein Unterschied, ob jemand sich Aktmalerei, Landschaften oder Kriegsmotive an die Wand hängt. Hetze wäre es, wenn man mit Lügen und Unwahrheiten Kandidaten diffamiert.

Wie schwierig es ist, mit der FPÖ oder mit Teilen ihrer Wählerschaft ins Gespräch zu kommen, zeigen die Ereignisse der letzten Tage. Noch am Wahlabend, kaum dass er VdB die Hand geschüttelt und wie immer freundlich in die Kamera gelächelt hatte, eilte Hofer in den Wiener Prater zur Feier der FPÖ. Dort begann er sofort, Zweifel zu säen und an einer Verschwörungstheorie zu basteln, um das Wahlergebnis zu relativieren: „Wir wissen, bei Wahlkarten wird immer eigenartig ausgezählt …“. Strache löscht seine diesbezüglichen Postings auf Facebook, weil die Reaktionen extremster Natur waren. Aber nur um ein paar Stunden später wieder an der Verschwörungstheorie zu basteln und damit die FP-Wähler aufzuheizen: „Wenn die Juristen nicht fündig werden, dann kann man nicht beweisen, dass es Manipulationen gegeben hat.“ Was heisst: es gab sicher welche, aber wir können es halt nicht beweisen. Mässigung sieht anders aus.

Denn bei den nunmehr angezeigten fünf Wahlbereichen hat es keine Manipulation der Stimmen gegeben. Nur einen falschen Auszählungszeitpunkt. In keinem einzigen Fall fand eine der Auszählungen ohne Zeugen statt. Alle Wahlbeisitzer haben allerdings – besonders skurril – brav und eidesstattlich unterschrieben, dass alles gesetzeskonform erfolgt ist. Auch die FP-Beisitzer. Allerdings ist von den FP-Wahlbeobachtern bundesweit bekannt, dass sie besonders häufig „schwänzen“. Wie man hört, ist es auch gerade in vielen kleineren Gemeinden üblich, dass nicht alle bei der Auszählung dabei sind, aber alle im nachhinein brav unterschreiben. Man kennt sich halt in kleinen Orten und hat Vertrauen zu einander. Nach dem Motto: „Warum sollen wir alle hier herumsitzen, zwei oder drei reichen aus. Machts nur, wir unterschreiben dann schon.“

Wir sehen keine Hetze, wenn wir die Wähler aufklären. Darüber aufklären, wie die FP und Hofer sie mit NLP-Techniken manipulieren. Wir würden das auch bei jeder anderen Partei tun. Bei jedem anderen Kandidaten. Die Wähler haben ein Recht das zu wissen. Das bewerten zu können. Das mag der FPÖ unangenehm sein. Aber das ist keine Hetze. Wir wissen, die FP-Wähler wollen so etwas nicht hören. Weil sie das als Kritik an ihrem eigenen Verhalten empfinden. Kritik ist nie angenehm. Niemand lässt sich gern kritisieren. Wir auch nicht. Das ist menschlich. Aber man sollte über Kritik wenigstens nachdenken können. Wie schaut es da aus bei den FP-Wählern? Und erst recht bei der FP-Führung?

So haben etwa viele von der FP als „Gutmenschen“ verunglimpfte Leute sehr wohl über die Frage der Flüchtlinge nach gedacht. Es gibt nur noch wenige, die nicht für eine Kontrolle sind. Für eine rechtsstaatlich fundierte Begrenzung. Da gab es ein Umdenken. Auch in Folge der Kritik der FPÖ. Aber wo denkt die FPÖ um? Ist sie endlich bereit, sich in Flüchtlingsfragen einer humanen Sprache zu bedienen? Die nicht auf Zwietracht zwischen Menschen setzt? Und sind auch ihre Wähler bereit, hier um zu denken? Gräben können nur gemeinsam zu geschüttet werden.

Die Aufgabe, mit der FP-Wählerschaft ins Gespräch zu kommen, ist wirklich schwierig. Das wird wohl nur mit Teilen möglich sein. Wie schwierig das ist, zeigt etwa eine Bemerkung des Krone-Chefredakteurs Klaus Herrmann in der gestrigen Ausgabe. Er stellt fest, dass er als „linker Oberschmierfink“ tituliert wurde. Immerhin der Chefredakteur eines Mediums, dass der FPÖ wirklich ausreichend Platz und Stimme gegeben hat. Es gibt einen Teil in der FP-Wählerschaft, mit dem ein Gespräch nicht möglich sein wird. Das sind nämlich Leute, die kritiklose Unterwerfung verlangen. Im Stile von Orban oder Erdogan. Oder im Stile des von der FP-Führung so geschätzten Putin …

Wir bringen deshalb heute auch zwei Beiträge, die wir direkt kommentieren. Einen Gastkommentar und einen Leserbrief. Weil wir das für eine wichtige Diskussion halten. Wir haben auch den Gmundner Autor Michael Amon ersucht, sich ein paar Gedanken zur Frage der „Verständigung“ zwischen den Lagern zu machen. Und uns diese Gedanken zu kommen zu lassen. Sich zu überlegen, ob und wie diese Verständigung möglich ist. Er hat uns seinen Kommentar für Sonntag versprochen.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Hetze gegen Hofer

Gastkommentar von Hugo von Wald und See

Man ist weder ein Hofer Wähler noch ein Van der Bellen Wähler!
Aber da wird beim Gmundl schon etwas Hetze gegen die FPÖ betrieben.
Der Wahlkampfstil war von beiden Herren nicht sehr schön.
Demokratieverletzungsvermutung sieht er bei beiden Herren.
Was das Wahlergebniss betrifft sieht sogar die oberste Wahlbehörde vom Innenministerium Österreich weit Ungereimtheiten. Genaue Klärung kann aber nur eine unabhängige Untersuchungsgruppe ermitteln.
Auszählungen wo die Kandidaten der FPÖ nicht dabei waren und nachher Bestätigungen unterschrieben werden das kann er sich in Lybien oder einem NACHBARLAND von dort vorstellen.
Aber in einer Demokratie haben solche Methoden nichts verloren.
*****

Geschätzter Hugo von Wald und See,
wir haben ein wenig lächeln müssen im Team. Gerade bei Ihren Beiträgen kassieren wir immer wieder Kritik aus der Leserschaft, dass diese Beiträge nur Hetze und Diffamierung seien. Reines Geschimpfe und Beschimpfung von Menschen. Wir haben den grössten Teil Ihrer Beiträge trotzdem gebracht. Zuletzt allerdings fanden wird zwei Ihrer Beiträge über der Grenze und konnten sie aus presserechtlichen Gründen nicht bringen.
Wir haben jedenfalls keine Hetze gegen die FPÖ betrieben. Wir haben nachweisbare Fakten (etwa über Hofers Lieblingsmaler Odin und die SS) gebracht. Es stand jedem frei, das zu bewerten, wie er will. Fakten sind keine Hetze, sondern Fakten.
Was den Wahlkampfstil betrifft, sind wir nur teilweise Ihrer Meinung. Die Strategie von Hofer war eindeutig auf Destruktion ausgerichtet. Wir sind außerdem der Ansicht, dass NLP-Manipulation in einer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft ein No-go sind.
Die von Ihnen aufgestellte „Demokratieverletzungsvermutung“ durch beide Kandidaten sehen wir nicht. Bei keinem der beiden Kandidaten!
Das Innenministerium sieht keineswegs „Ungereimtheiten beim Wahlergebnis“, sondern einen Gesetzesverstoss beim Zeitpunkt der Auszählung, der aber keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Der Gesetzesverstoss war anzuzeigen. Das kann Folgen für jene haben, die mitgemacht haben. Ein eventueller Einspruch gegen das Wahlergebnis wird mit Sicherheit erfolglos bleiben, weil der falsche Auszählungszeitpunkt keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte.
Dass die FP-Beisitzer bei der Auszählung teilweise nicht zugegen waren, ist bedauerlich. Aber man weiss aus vielen anderen Wahlen, dass gerade die von der FP gestellen Beobachter sehr oft schwänzen und nicht zugegen sind. Es ist leider eine bundesweit geübte Praxis, dass nicht anwesende Beisitzer im nachhinein die Protokolle mit unterzeichnen. Niemand hat die FP-Beisitzer zu einem solchen Verhalten gezwungen. Hier ist in Wahrheit die FP in der Pflicht. Sie muss eben Beisitzer ernennen, die ihren Job wirklich ernst nehmen. Sie haben natürlich recht, dass so etwas nicht vorkommen darf. Es zeigt halt, dass manche Leute, leider besonders viele FPler, unsere Art der Demokratie und ihre Rolle darin nicht ernst nehmen.
Mit besten Grüssen
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Ein Leserbrief und unsere Antwort

Geschätzter „Bruno“, geschätzte „Babsi“ et al,
mit heutigem Tag habt Ihr einen der vermutlich treuesten Leser eures Blogs verloren.
Das Miteinander wird bestimmt nicht besser, wenn man die Dinge nur durch seine „Brille“ sieht, eine andere Meinung oder Ansicht (z. B. von Frau De Groot) als „falsch, gedanklichen Irrtum“ darstellt, da man sich im Besitz der endgültigen Weisheit wähnt, gegen die FPÖ, beim Lesen mit erkennbarem Schaum vor dem Mund, wettert und die Leser des Blogs ständig mit seiner (IMHO nach doch etwas einseitigen Sicht der Dinge) beglückt, täglich seine persönliche Meinung kund tut und die Leser mit missionarischem Eifer zu seiner Sicht der Dinge „bekehren“ will.
Ich habe den Blog, so lange er sich mit Gmunden und Umgebung und den zahlreichen Problemen hier befasste, sehr geschätzt, habe manche Ausritte zu Ereignissen, die ohne Hintergrundwissen kommentiert und moralisch bewertet wurden, versucht zu ignorieren. Da es jedoch in den vergangenen Wochen fast ausschließlich darum ging zu „indoktrinieren“ habe ich, da ich der verkündeten Wahrheit (Meinung, Ansicht etc., bitte Genehmes verwenden) als selbst auch des Denkens Fähiger nicht übereinstimme, beschlossen den Blog in Zukunft zu ignorieren.
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXXXXXXXXX
PS: Ich war und bin niemals Mitglied einer Partei gewesen und bei der BP-Wahl habe ich mich der Stimme enthalten, keiner der Kandidaten hatte meine vorbehaltslose Zustimmung.
PPS: Diese Mail wurde nicht verfasst um veröffentlicht zu werden.
*****

Sehr geschätzter xxxxxxxxx,
bitte haben Sie Nachsicht mit uns, dass wir diesen Leserbrief sehr wohl veröffentlichen. Wir haben aber natürlich Ihren Namen unkenntlich gemacht. Wir veröffentlichen diesen Brief, weil es uns wichtig erscheint, Ihnen zu antworten. Weil das ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über das Miteinander, über Gräben etc. ist. Wichtig mitsamt unserer Antwort.

Wir denken nicht, dass wir die Dinge nur durch „eine“ Brille sehen. Wir haben weiter oben einige Beispiele angeführt, wie wir uns mit allen politischen Himmelsrichtungen anlegen.

Wenn man jemandem keinen „Denkfehler“ mehr attestieren darf, hört sich doch jede Diskussion auf. Das Wort „Denkfehler“ ist ja keine Beleidigung. Ich finde es respektvoll, denn man bescheinigt dem Anderen ja, dass er denkt. Aus meiner Sicht halt in eine falsche Richtung oder von einer falschen Grundlage ausgehend. Das schliesst auch nicht aus, dass ich den Denkfehler begehe. Aber man kann ja nicht jede eigene Meinung sofort mit dem Etikett „Ich sags zwar, aber ich hab eh nicht recht“ versehen. Dann brauche ich ja keine Meinung mehr zu haben. Wichtig ist, sich auch mal von anderen überzeugen zu lassen. Das geschieht hier im Blog immer wieder. Wir waren z. B. anfangs überhaupt nicht kritisch gegenüber der Regio. Aber die Argumente der Regio-Gegner haben uns vom Gegenteil überzeugt. Es waren übrigens zu einem nicht geringen Teil Gemeinderäte der FPÖ, die uns zu dieser Meinungsänderung bewegt haben.
Wir haben überhaupt nicht mit „Schaum vor dem Mund“ gegen die FPÖ „gewettert“. Wir haben auf ein paar Fakten hingewiesen (siehe meine Ausführungen weiter oben). Wir haben auf die NLP-Manipulation hingewiesen. Das sind alles belegbare Fakten. Es oblag den Lesern, wie weit sie diese Fakten für ihre Wahlentscheidung als relevant einstufen. Von „Missionierung“ oder „Bekehrung“ durch uns keine Spur. Das war auch nicht unsere Absicht. Wir haben auch VdB in einigen Punkten scharf kritisiert.
Wir haben weder indoktriniert (dazu fehlen uns sowohl der Wille als auch die Möglichkeiten) noch „Wahrheiten“ verkündet. Wir haben uns wie immer bemüht, unsere Argumente und Meinungen auf Fakten auf zu bauen. So wie wir das bei jeder Kritik an Parteien und Vorgängen machen. Mal ärgern sich die einen, dann die anderen. Weil wir uns bemühen, so gut das halt geht, die Dinge und Vorgänge zu bewerten ohne dabei die oft zitiert „Parteibrille“ vor den Augen zu haben. Dass wir bisher schon bei allen Parteien angeeckt sind, ist der Beweis dafür, dass wir eben nicht einseitige Wahrheiten verkünden.
Es tut uns leid, wenn Sie das so gelesen haben.

Wir gehen davon aus, dass alle unsere Leser des von Ihnen zitierten „selbstständigen Denkens“ fähig sind. Wir setzen das sogar voraus. Aber auch zum selbständigen Denken benötigt man Informationen. Die versuchen wir so, gut es geht, zu liefern. Die Bewertung dieser Informationen obliegt dann, wie gesagt, denen, die selbst Denken. Schon darum ist Indoktrination unsererseits ausgeschlossen.
Leider regiert bei vielen FP-Bossen und auch bei vielen Leuten in der FP-Basis halt ein spezielles Diktum: „Wenn die Fakten nicht mit meiner Realität übereinstimmen, umso schlimmer für die Realität.“
Auf eines bestehen wir aber: hier im Blog bestand und besteht immer die Möglichkeit, Meinungen unabhängig von Parteien zu äussern. Wir verweigern uns in der Diskussion keiner politischen Richtung. Das ist heute mehr denn je notwendig. Sich beleidigt ins Abseits zu begeben, weil wir mal anderer Ansicht sind, ist keine Lösung. Irgendwie muss nämlich das Gespräch zwischen Menschen unterschiedlicher Weltsicht aufrecht bleiben. Das inkludiert nach unserem Verständnis auch harte Kritik. Die ist nämlich das Wesen der Demokratie. Sich über gegensätzliche Ansichten hinweg zu mauscheln hat nämlich zu den jetzigen Zuständen geführt.
In diesem Sinne hoffen wir, dass Sie unseren Blog auch weiterhin mit Nachsicht lesen.

Mit besten Grüssen
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Heute:
Bruno Beinhart über die Doppelstrategie der FPÖ

Liebe Leserschaft!

Noch immer beschäftigt uns die Wahl des HBP. Nun sagt auch die FPÖ, die Gräben müssen zu geschüttet werden. Allerdings hat sie eine merkwürdige Vorstellung, wie das gehen soll. Die VdB-Wähler schaufeln, und die FPÖ ätzt. Und bereitet mit der Wiener Tunnelbaumethode im Untergrund neue Gräben vor.

Die FPÖ diskrediert Österreich. Den österreichischen Rechtsstaat. Sie behauptet, es gäbe Manipulationen bei der Auszählung der Wahlkarten. Sie will damit vom ersten Tag an den designierten HBP diskreditieren. Sie denkt gar nicht daran, Gräben zu zu schütten. Strache käut auf seiner Facebook-Seite „Unregelmässigkeiten“ wieder, die längst widerlegt sind. Falsche Daten auf der Web-Seite des Innenministeriums, die längst korrigiert sind. Die gar nicht ins Gesamtergebnis eingeflossen sind. Sondern nur falsch ins Netz gestellt wurden. Ein paar der Daten waren sogar nur Restbestände von Testdaten. Die man gar nicht direkt aufrufen konnte. Die fand man nur über Suchmaschinen. Aber das schert Strache und die FP nicht. Hauptsache, man kann den anderen ans Zeug flicken.

Besonders fies ist jetzt die Sache in Kärnten und der Steiermark. Es stimmt zwar, dass es ein Gesetzesverstoss ist, vorzeitig die Stimmen aus zu zählen. Aber das hat am Ergebnis nichts geändert. Die Auszählung stimmt. Dazu kommt: alle Mitglieder der Wahlkommission haben brav unterschrieben. Dass alles in Ordnung gewesen sei. Und man am Montag um 9 Uhr mit der Auszählung begonnen habe. Auch die FP-Mitglieder haben das brav unterschrieben. Weil das dort schon immer so gemacht worden ist. Ausgerechnet die FP hat diese Vorgangsweise jetzt angezeigt. Offensichtlich nur, um die Gerüchte über eine falsche Auszählung am Kochen zu halten.

Natürlich ist es dumm, es sich auf diese Art einfach zu machen. Gesetz ist nun mal Gesetz. Auch wenn es ein dummes Gesetz ist. Aber zuerst brav mitmachen und dann anzeigen? Das zeugt nicht von grosser Seriosität. Oder war das so geplant? Wenn wir uns jetzt mal so paranoid geben wie die FPÖ, wäre das die logische Folgerung. Die FP hat gewusst, dass das immer so läuft. Hat wieder mitgespielt und dann angezeigt. Weil sie eben ihr eigenes Süppchen kocht. Man nennt sowas Doppelstrategie.

Diese Doppelstrategie verfolgt die FP auch sonst. Strache löscht auf seiner Seite all jene seiner eigenen Postings, die mit hetzerischen Antworten versehen wurden. Aber er betreibt weiter seine Verunsicherungsstrategie mit der Auszählung. Die FP-Kampfposter verlagern sich dafür in die Online-Foren der Zeitungen. Dort geht es munter weiter.

Was macht eigentlich die FPÖ, um die Gräben zu zu schütten? In den seriösen Medien findet eine Diskussion über die Motive der FP-Wähler statt. Die ist ehrlich. Vielleicht nicht in allen Aspekten zutreffend. Aber um Verständnis bemüht. Ganz anders die „Diskussion“ unter den FP-Fans. VdB-Wähler werden beschimpft. Als Nutzniesser des Systems bezeichnet. Echt? Ich kenne jede Menge VdB-Wähler (und Nicht-FP-Wähler) die von diesem System überhaupt nicht profitieren.Die Nettozahler sind. Im Gegensatz zu vielen FP-Wählern. Die gemütlich in den Wiener Gemeindewohnungen sitzen. Wohnungsbeihilfe kassieren. Goodies bekommen, die von den „wohlhabenderen“ Nicht-FP-Wählern bezahlt werden.

Auch darüber sollte man einmal reden! Nicht, um jemandem etwas weg zu nehmen. Das wäre FP-Strategie. Sondern um ein Bewusstsein über die wahren Verhältnisse zu schaffen. Alle Statistiken weisen darauf hin, dass ein beträchtlicher Teil der FP-Kernwähler von der staatlichen Umverteilung spürbar profitiert. Haben die Angst, dass diese Umverteilung wegen der Asylanten zusammen bricht? Dann sollte man ihnen diese Angst nehmen. Etwa indem die FPÖ (und die ÖVP) endlich aufhört, an der Mindestsicherung herum zu pfuschen. Die soziale Heimatpartei als Sozialstreichungspartei.

Irgendwann wird ein Teil der FP-Wähler schnallen, dass die FP wenig sozial ist. Dass die Streichungen für Asylanten nur der Beginn sind. Dann kommen die Inländer dran. Aber wenn die betroffenen FP-Wähler das kapieren, wirds zu spät sein. Dann werden sie abrasiert. Vorauseilende Schadenfreude verbietet sich. Aber für einen kurzen Moment liebäugelt man damit. Man wünscht den FP-Wählern die FP-Sozialpolitik an den Hals. Aber den Schaden hätten wir alle. Was wir spätestens seit der Hypo-Alpe-Adria wissen. Merks, FPÖ!

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Die österreichische Weltverschwörungs-Tafel nach H. C. Strache

Einfache Paranoia-Arithemtik à la FPÖ

Let’s drink to the uncounted heads.
Let’s think of the wavering millions
who need leading but get gamblers instead. 
The Rolling Stones, Salt of the Earth

Heute:
Bruno Beinhart über das Sickern
Extrem leerer Fotoessay über die Regio

Liebe Leserschaft!

Sie wissen, was ein Sickerwitz ist? Jemand erzählt einen Witz. Niemand lacht. Alle denken nach. Suchen die Pointe. Peinliche Stille im Raum. Ein paar werden dann doch laut. Versuchen, den Witz zu erklären. Was scheitert. Weil sie selbst die Pointe auch nicht kennen. Aber dann, nach einigen Minuten, fällt bei einer Person der Cent. Ein einzelnes, rauhes Lachen schallt durch den Raum. Die anderen Anwesenden fallen in das Lachen ein. Erleichterung allerseits. Der Witz ist kapiert. Er ist langsam aber doch gesickert. Wie Regenwasser in den Boden.

So ähnlich ergeht es uns jetzt mit dem Wahlsieg von VdB. Mit den enormen Stimmenanteilen von Hofer. Wir sitzen still und fragen: Was ist die Pointe? Wir kennen sie nicht. Aber wir werden sie kennen. Eines Tages. Wenn sie gesickert ist. Das kann ein paar Tage dauern. Eher ein paar Wochen. Am wahrscheinlichsten ein paar Monate. Oder gar zwei Jahre. Der Cent wird fallen, wenn der Nationalrat neu gewählt wird. Dann werden wir wissen, worin die eigentliche Pointe bestand.

„Man muß die FPÖ nicht mögen, um sie hassen zu können.“ – hat ein guter Bekannter nach der Bekanntgabe des Endergebnisses gesagt. Gelächter in der Runde. Dieser Cent ist sofort gefallen. Die Point schwebte – zwar nicht elegant, aber flugsicher – durch den Raum. Aber ich weiss, was mein Bekannter gemeint hat.

Die FPÖ fährt weiter ihre Doppelstrategie aus dem NLP-Lehrbuch. Zuerst eine Wahlmanipulation in den Raum stellen. Dann zur Mässigung aufrufen. Zuerst jahrelang alle Nicht-FP-Wähler als Systemerhalter verunglimpfen. Als linkslinke Vaterlandsverräter brandmarken. Aber sich dann wundern, wenn auf Straches Facebook-Seite zur „Bandenbildung“ aufgerufen wird. Und zur Vernichtung der Andersdenkenden. Es ist gut, dass Strache die entsprechenden Kommentare pauschal gelöscht hat. Aber die Leute, die sowas schreiben, einfach nur mit „Narren“ ab zu tun? Das ist sehr billig. Die FPÖ zündelt seit drei Jahrzehnten. Bringt Menschen gegen Menschen auf. Und wundert sich jetzt, dass die Saat aufgeht. Bei der FPÖ muss man das Sprichwort vom gesäten Wind, der zum Sturm wird, ja ohnehin neu formulieren. Wer Sturm sät, wird Tornados ernten. Das kommt im Fall der FPÖ der Realität näher.

Die FPÖ macht munter weiter mit Weltverschwörungstheorien. Man setzt Gerüchte in die Welt. Wahlkartenmanipulation. Die eigenen Anhänger glauben es. Weil sie nichts wissen. Es gilt das Motto der Science-Busters: Wer nichts weiss, muss alles glauben. FP-Wähler wissen oft sehr, sehr wenig. Inzwischen sind die FP-Foren voll mit Verschwörungstheorien. Die „Bilderberger“ hätten schon vor Monaten beschlossen, wie die Wahl ausgehen wird. Die logische Frage, warum die ominösen „Bilderberger“ dann nicht gleich einen ordentliche Wahlsieg von Vdb, sagen wir: 55 % oder so, beschlossen haben, damit es sich auch auszahlt? Diese einfache Frage stellt sich ein einfacher FP-Wähler nicht. Man schunkelt sich lieber – vollgesoffen vom Freibier – in die allgemeine Weltverschwörung.

Wir sind auch für den Dialog mit den FP-Wählern. Aber ehrlich: wie soll man mit jenen von ihnen, und das sind nicht wenige, ins Gespräch kommen, die an die grosse Weltverschwörung glauben? An Chem-Trails? Wie soll man mit jenen reden können, die zur „Bandenbildung“ aufrufen?

Strache hat jetzt die strafbaren Eintragungen auf seiner Facebook-Seite entfernt. Das ist nur eine Art Pflaster auf einer stark blutenden Wunde. Er wird dafür sorgen müssen, dass es diese Wunde nicht mehr gibt. Das heisst: er wird auch die eigene, entgleiste Sprache korrigieren müssen. Harte inhaltliche Auseinandersetzung ist ok. Aber Menschen gegen andere Menschen zu emotionalisieren? Das geht gar nicht. Herr Strache und seine FP werden gegensteuern müssen. Der FPÖ geht es wie Goethes Zauberlehrling: sie haben böse Geister gerufen, jetzt werden sie die nicht los.

Die FPÖ wird in der Zeit bis zur nächsten NR-Wahl zeigen müssen, dass sie auch zivilisiert kann. Glauben wir, dass sie das schaffen wird? Demagogie macht süchtig nach mehr. Die FPÖ-Führung braucht eine Entziehungskur. Wenn die nicht gelingt, dann war der Erfolg Hofers nicht nur der grösste Erfolg in der Parteigeschichte, sondern auch ein nie wieder erreichbarer. Will die FP wirklich zur Partei der rechten Mitte werden? Dann wird sie erkennen, was für ein verdammt harter Job es ist, eine Partei der breiten Mitte zu sein.

Ja, seien wir ehrlich, wir brauchen durchaus eine seriöse Mitte-Rechts-Partei. Jenseits der ÖVP. Wir brauchen mitte-links Alternativen zur SPÖ. Erst dann kommen wir aus dem unseligen und ewig gleichen rot-schwarzen Koalitionsproblem heraus. Wir brauchen mehrere seriöse Parteien. Quer durch die politische Landschaft. Nicht Polit-Sonderlinge wie das Team Stronach. Oder so manchen FP-Abgeordneten. Wir brauchen politische Parteien, die das gesamte, heute sehr breit gefächerte Meinungssprektum widerspiegeln. Mit freien Mehrheitsbildungen im Parlament. Je nach Thema und Meinungslage. Das wäre tatsächlich eine demokratische Weiterentwicklung. Im Gegensatz zum Plebiszit-Terror.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Extrem leerer Fotoessay zur Regio

Eines frühen Vormittags in der SRT

I’m travelling with the Regio-Tram –
ein wahrhaft exklusives Vergnügen um nur 3,50 Euro

Heute:
Babsy Blitzschnell resümiert

GK von Michael Amon zum Ausgang der Wahl:
Das Volk, der Präsident und die FPÖ

Liebe Leserleins!

Es ist ausgezählt. Korrekt und akkurat. Der Sieg von Van der Bellen ist knapp, aber nicht so knapp, wie man zuletzt vermutet hatte.

Erstaunlich ist, dass die FP und ihr Kandidat sogar noch nach dem Zieleinlauf am Sonntagabend nicht davon lassen konnten, ihre NLP-Spielchen weiter zu betreiben und gleich auch an neuen Mythen zu basteln. Wobei ja „Mythen“ eine freundliche Bezeichnung dafür ist, dass man gleich wieder neue Lügengeschichten zwecks Manipulation der eigenen Anhänger in die Welt gesetzt hat. Was ich meine? Die Behauptung, bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gehe es nicht mit rechten Dingen zu. Zuerst hat schon FP-Kickl gemeint, man müsse da genau hinschauen, weil es nicht sein kann, dass die Wahlkartenwählerleins gar so anders abstimmen als der Rest des Landes.

Und dann der Kandidat selbst. Zuerst freundlich in die Kamera lächeln, Hand-Shake mit VdB machen und danach ab in den Wiener Prater zur Siegesfeier der FP rattern. Dort auf die Bühne gehen und sagen, man wisse ja, dass es bei der Auszählung der Wahlkarten seltsam zugehe. Er sagt das ganz ohne Beweis und ohne, dass sowas je vorkam, einfach in den Wind hinein. Das freundliche Gesicht in hässlicher Ausführung.
Danach verfällt man in der FPÖ in Schweigen zu diesem Thema. Hauptsache, die Saat ist gestreut und bei den eigenen Anhängern, die solche Verschwörungstheorien lieben, angekommen und hängen geblieben. Wahrheitsgehalt egal, Hauptsache ist, dass die eigenen Wählerleins den Unsinn glauben und die Lügensaat aufgeht.

Wie auch immer. Wir können uns auf eine hässliche Zeit gefasst machen. Denn die FPÖ wird versuchen, den „Schwung“ der HBP-Wahl mit zu nehmen eventuell auch Neuwahlen zu erzwingen, falls die Regierungsparteien die Nerven verlieren.

Der Bezirk Gmunden hat mehrheitlich VdB gewählt. Zum Teil massiv wie in Hallstatt. Aber auch in Gmunden sind die 57,6 % nicht zu verachten, das viertbeste Ergebnis im Bezirk. Hier hat sich offenbar eine Mehrheit nicht nur des Bürgertums, sondern auch aus anderen Bevölkerungsschichten beeindruckend deutlich für VdB ausgesprochen.

Wir haben den Wiener/Gmundner Autor Michael Amon, auch hier im Blog gut bekannt als Gastkommentator, ersucht, uns seine Einschätzung in Form eines Blogbeitrags zu kommen zu lassen. Er hat seine ersten Gedanken und Eindrücke für uns und unsere Leserleins zu Papier gebracht. Ein Schnellschuss, wie er betont –  kein endgültiges Statement, sondern ein erster Annäherungsversuch an ein vielschichtiges Thema.

Wir wünschen einen schönen Tag 1 nach dem Endergebnis!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Das Volk, der Präsident und die FPÖ

Ein Gastkommentar von Michael Amon

Viel ist dieser Tage von der Spaltung des Landes die Rede. Spaltung? Wie man es nimmt. Ich sehe weniger eine Spaltung des Landes, als eine der bestehenden Parteien. Durch die Zuspitzung auf nur zwei, dafür aber sehr gegensätzliche Kandidaten, war es nicht mehr möglich, wie bei anderen Wahlen zu einer anderen Partei auszuweichen. Man mußte sich für einen der beiden Kandidaten entscheiden. Eine Zuspitzung, die nicht der politischen Einstellung vieler Menschen entsprach. Insofern können weder FPÖ noch Grüne fünfzig Prozent der Wählerschaft für sich reklamieren, auch wenn unter Umständen gewisse Steigerungspotentiale aufgezeigt worden sind.
Jedenfalls ist das keine Links-Rechts-Polarisierung. Das wäre angesichts der breiten Unterstützung für Van der Bellen, die aus praktisch allen Parteien kam, eine kaum verifizierbare These. Eher stimmt da schon, daß es zu einer Polarisierung zwischen rechter Mitte, Mitte, Mitte-Links und Links gegen sehr weit rechts gekommen ist. Aber ob man das als Polarisierung bezeichnen kann, möchte ich bezweifeln. In Wahrheit steht es noch immer 35:65 zwischen FP gegen den Rest das Landes (siehe Ergebnis 1. Wahlgang).
Soweit zur Arithmetik das Wahlergebnisses.

Interessanter ist eine andere Frage: Wie rechts ist die FPÖ und ihre Wählerschaft wirklich? Die große Mehrzahl der FP-Wähler weiß wahrscheinlich nicht einmal, wie man »rechts« definiert, und »links« ist halt ein Schimpfwort, mehr nicht. Auf Nachfragen können die meisten FP-Wähler nicht sagen, was sie unter »links« verstehen, oder welche Reform sie konkret meinen, wenn sie Reformen einfordern. Insofern ist die Frage, sind FP-Wähler verkappte Nazis, falsch gestellt. Sie wissen oft gar nicht, was das überhaupt ist außer pfui-gack, auch wenn sie irgendwie das Gefühl haben, daß es zwischen Nazis und FP-Ideologie irgendeinen Zusammenhang geben muß. Welcher genau, ist ihnen schleierhaft (oder sie wollen es nicht wissen). Der springende Punkt ist: sie nehmen in Kauf, daß hinter der Trademark »FPÖ« noch etwas Anderes, Dunkleres steckt. Aber es ist ihnen egal. Sie folgen ihrem Impetus, nicht irgendeinem Wissen oder dem Verstand. Darauf baut auch die NLP-Strategie der FPÖ.

Grob geschätzt kann man vermutlich sagen: ein Drittel der FP-Wähler sind tatsächlich politisch sehr weit rechts bis hin zum Rechtsextremismus angesiedelt; ein weiteres Drittel sind Leute, die »Modernisierungsverlierer« sind (oder sich oft nur so fühlen). Das letzte Drittel rekrutiert sich aus diffusen Protestwählern und Leuten, die Angst um ihren Status haben und durch FP-Wählen ihrem Unmut und ihren Ängsten ein Ventil geben.
Damit nähert sich die FPÖ aber auch einem Problem an, das die alten »Groß«parteien längst kennen: es ist in diesen Zeiten extrem schwierig geworden, mehrere Wählerschichten zu »bedienen«. Die wirklich Rechten verlangen nach mehr rechtem Politstoff, die Modernisierungsverlierer wollen vom fürsorglichen Staat aufgefangen werden, und die dritten wissen nicht so recht, was sie eigentlich wollen. Alles das unter einen Hut zu bekommen, geht nur eine zeitlang – solange man nicht wirklich Verantwortung trägt. Denn mit den Ratschlägen der neoliberalen Wirtschaftsberaterin von Haimbuchner wird man die Verlierer verprellen, mit gemäßigteren politischen Positionen die rechten Recken, und die Ängstlichen sind ohnehin kaum zu beruhigen (was die bisherigen Großparteien gerade schmerzlich erfahren).

Die Wahrheit ist leider die, daß die FPÖ ganz bewußt auf die Spaltung des Landes setzt. Wenn sie etwa auf ihren Wahlplakaten nun Danksagungen an »Österreich« (und nicht an ihre Wählerinnen und Wähler) affichiert, dann sagt sie: nur jene sind Österreich, die uns gewählt haben. Denn bei den VdB-Wählern wird sie sich ja wohl eher nicht bedanken. Ihr Volksbegriff umfaßt nur jene, die sie, die FPÖ, wählen. Bei der behaupteten Vertretung von ganz Österreich handelt es sich um die Vertretung jener, die FPÖ wählen. Der scheinbar alle inkludierende Volksbegriff der FPÖ ist ein exkludierender. Wer nicht zur Wählerschaft der FPÖ gehört, gehört nicht zu Österreich und folglich auch nicht zum Volk. Es ist dies die alte, völkische Denkweise, derer sich auch die Nationalsozialisten bedienten. Das heißt nicht, daß die FPÖ deshalb eine Partei im Sinne der NSDAP ist, sie bedient sich aber gleicher Denkweisen, gleicher Metaphern und der selben atavistischen Triebe der Menschen. Sie wendet die alten, völkischen Theoreme neu und zeitgemäß an. Dabei kommt sie durchaus auch ohne Antisemitismus aus, ja, sie kann es sich leisten, eine Annäherung an das Judentum und den jüdischen Staat zu versuchen. Sie hat den Antisemitismus längst durch die wesentlich eingängigere und plausiblere Islamophobie ersetzt. Aber, und das hat sie mit allen autoritären Parteien und Regimes gemein, sie braucht einen Außenfeind. Früher waren das die Sozialschmarotzer, dann die Ausländer ganz allgemein und jetzt die Flüchtlinge im Besonderen.

Inzwischen spricht die FPÖ auch ungeniert von »Systemparteien«, einem Ausdruck, den auch die Nationalsozialisten verwendet haben. So ein Pech – schon wieder ein Wort, das von den Nazis leider, leider mißbraucht worden ist, und das jetzt von der FPÖ verwendet werden muß. Alle Wortzusammensetzungen mit »System« waren ein beliebtes Topoi der Nazis: Systempartei, Systempolitiker, Systembeamter oder Systempresse. Die Zeit der Weimarer Republik bis zur Machtergreifung der Nazis 1933 wurde Systemzeit genannt – ebenso bezeichneten die Nazis in Österreich die Zeit von 1933 (Verbot der NSDAP in Österreich) bis zum Anschluß (siehe: Cornelia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus, Seite 599 und Victor Klemperer: LTI – Notizbuch eines Philologen, Seite 127).

Wien wurde am Wahlsonntag mit Zeitungsständern der FP-nahen Zeitschrift »Zur Zeit« vollgestellt. Eine Zeitung, die der Rechtsausleger Mölzer herausgibt, und deren sonntägliche Verbreitung in Wien offensichtlich von der FPÖ gesponsert worden ist. Dort schreibt Mölzer von »Mehr Einsatz für die autochthone Bevölkerung … und eine Abkehr von der Pflicht-Xenophilie der Gutmenschen. … Eine verelendende autochthone Bevölkerung sieht sich dem Druck wachsender Zuwanderergruppierungen gegenüber, die ebenso nahezu ausschließlich von staatlichen Transferleistungen leben.« Natürlich kann von einer »Verelendung« der österreichischen Bevölkerung keine Rede sein, aber man nährt die vorhandenen Ängste, daß es mit der Umverteilung dank Ausländern und Flüchtlingen Schluß sei. Hier werden in Österreich befindliche Bevölkerungsgruppen entlang ihrer Herkunft (von hier oder zugewandert) aufeinander gehetzt. Gemeinhin ist das eine Form von Rassismus.
Es ist die alte, völkische Ideologie, die hier ihren zeitgemäßen Ausdruck findet. Man wird das den FP-Wählern ein ums andere Mal sagen müssen, immer wieder, auch wenn sie es nicht hören wollen. Hier sollen die jeweils ärmsten Schichten der »Einheimischen« gegen andere ärmste Schichten, nämlich gegen die Zuwanderer (=Flüchtlinge) ausgespielt werden. Es wird die Illusion genährt, mit dem Abschieben aller »Fremdlinge« könnten die Probleme der »autochthonen« Bevölkerung gelöst werden. Die so oft ihre Ausgrenzung bejammernde FPÖ setzt hier selbst auf Ausgrenzung.

(Exkurs: Es gibt natürlich keine Ausgrenzung der FPÖ, denn es steht jeder Partei frei, zu entscheiden, mit wem sie Koalitionen eingeht. Außerdem ist die FPÖ schon seit 1945 auf Gemeinde- und Landesebene nach dem Prinzip der Konzentrationsregierung voll an allen Entscheidungen beteiligt, so sie eine entsprechende Mindeststärke erreicht. Auf Bundesebene sind teils schon seit der rot-blauen Regierung von Sinowatz, spätestens aber seit der blau-schwarzen Regierung von Schüssel die Blauen in allen staatlichen Einflußbereichen längst mit eigenen Leuten vertreten – in den Aufsichtsräten der Verstaatlichten, im ORF, in staatsnahen Unternehmen, in allen bundesstaatlichen Institutionen. Auch hier belügt die FPÖ die Leute und die eigene Wählerschaft über die tatsächliche Reichweite ihres Einflusses.)

Die Regierung muß den Versuch wagen, dem völkischen Konzept der FPÖ ein weltoffenes und wirksames Konzept entgegenzusetzen, das nicht auf die Ausgrenzung großer Gruppen der Bevölkerung setzt. Sie und alle Parteien außer der FPÖ werden aber auch in allen öffentlichen Diskussion mit der FPÖ immer wieder die NLP-Methoden der FPÖ direkt und offen thematisieren müssen. Wer wußte schon, daß Herr Hofer (er hat das aus seinem Lebenslauf gestrichen) ein Experte für Crash-Rhetorik ist? Genau die hat er in der berüchtigten ATV-Diskussion gegen VdB eingesetzt – worauf dieser nicht vorbereitet war. Wenn die Medien jetzt VdB die Mitschuld geben, ist das völlig unangemessen. Der normale Mensch reagiert auf Crash-Rhetorik praktisch immer mit Vogelzeigen oder dem VdB-Scheibenwischer. Die richtige Reaktion wäre es gewesen, einfach aufzustehen und zu gehen, und den Abgang entsprechend zu kommentieren: »Sie bedienen sich einer Rhetorik, die das Gespräch zerstören soll. Da mache ich nicht mit. Benehmen Sie sich das nächste Mal besser. Auf Wiedersehen.«
Die Politiker werden immer wieder auf die NLP-Methodik der FP hinweisen müssen, und zwar in jeder Diskussion – auch wenn sie sich damit selbst eines Teils ihres Handwerkszeugs entledigen. Besser als Vernebelung und Manipulation ist das allemal.

Natürlich wäre es höchst interessant gewesen, zu sehen, wie Hofer seine groß angekündigten Wunder in der Praxis umgesetzt hätte. Denn es stimmt natürlich, daß die derzeitige Verfassung dem Bundespräsidenten teil-diktatorische Möglichkeiten einräumt. Das war auch im Sinne der Austrofaschisten im Jahr 1929 so – sie haben mit der damaligen Verfassungsänderung in Richtung eines starken Präsidenten einen »legalen« Staatsstreich vorbereitet. Nach 1945 hat man auf Wunsch der ÖVP das nicht geändert, aber eine gelebte Praxis eingeführt, die von diesen Rechten keinen Gebrauch gemacht hat. Eine typisch österreichische Lösung: wir könnten zwar, aber wir tun es nicht. Das gehört geändert. Die Verfassung muß an die gelebte Praxis angepaßt werden – und zwar bevor jemand à la Hofer in die Lage kommt, mit den autoritären Einsprengseln in der Verfassung die Macht an sich (und an seine Partei) zu reißen.

Die Wahl von VdB bietet der Regierung die Chance, die nächsten zwei Jahre ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um jenen Teil der Protestwähler, die nicht langfristig an die FP verloren sind, wieder mit diesem Staat zu »versöhnen«. Das wird bei Weitem nicht bei allen möglich sein. Und es ist ein mühsames Geschäft. Aber allemal weniger mühsam und weitaus zielführender, als sich mit einem rechtsextremen Bundespräsidenten herumschlagen zu müssen, der keine Lösungen, sondern den Crash will, um den Weg für

eine Entwicklung wie in Ungarn oder Polen freizumachen.

Heute:
Babsy Blitzschnell zittert
GK Stefan Moser „Immer wieder Regio“ Offener Brief an BM Krapf

Liebe Leserleins!

Wenn das gestern keine Zitterpartie war, dann weiss Ihre Babsy nicht, was eine Zitterpartie ist. Heute geht es so weiter, während unsere Beamtenschaft hunderttausende Kuverts öffnen und die Kreuzerln zählen muss. Wenn die sich nur nicht verzählen, gell, weil sonst kommt der FP-Kickl über sie.

Egal, wen jemand gewählt hat; egal, wie gross die Spaltung ist – in einem ist Österreich an diesem Montag geeint: im Warten auf das Endergebnis. Laut der ORF-Hochrechnung hat Van der Bellen eine geringfügig grössere Chance der Sieger zu sein – am Ende des Tages (wie scheinbar der Lieblingssatz des neuen Bundeskanzlers Kern lautet). Aber nichts Genaues weiss frau nicht. Vielleicht war es ja meine eine Stimme, die letzten Endes wahlenscheidend war! Oder Ihre, liebes Leserlein!

Wir lagen gestern jedenfalls total richtig mit der Einschätzung der Umfrage: alles ist möglich!
Erstaunlich ist es aber schon, wie viele Österreicherleins bereit sind, eine Partei zu wählen, deren Häuptlinge rechtsradikal sind oder merkwürdigen Mythen anhängen, die tief in der nationalsozialistischen Sagenwelt wurzeln. Einem Teil der Wählerschaft ist es offenbar scheissegal, wen sie wählt, Hauptsache, man reagiert sich ab. Völlig unverständlich etwa, dass Hofer in Kärnten eine grosse Mehrheit errungen hat. Langsam sollte wirklich überlegt werden, wie man Kärnten endlich den Slowenen anhängen könnte. Wie viele Milliarden wird uns dieses scheinbar von Unbelehrbaren bevölkerte Land noch kosten? Nee, echt, Ihre Babsy ist für herschenken.

Wieder hat sich bewiesen, dass die SPÖ in einer Koalition mit der FP nicht einmal einen Trostpreis gewinnen kann. Im Burgenland haben mehr als 60 % für Hofer gestimmt. Aber das ist dem Niessl wurscht, solange er noch ein paar Jährchen als Landeshauptmann werken darf. Nach ihm die Sintflut und die FP. Der Mann ist ein politischer Kurzdenker.

Der formale Bildungsgrad ist zwar kein Ausweis des Intelligenzgrades – es gibt kluge Menschen mit Hauptschulabschluss und strunzdumme Akademiker – aber auffällig ist es schon, dass mit steigendem formalem Bildungsabschluss die Zahl der FP-Hofer-Wählerleins drastisch sinkt. Deppert halt, dass wir nur rund 20 % Akademikerleins haben.

Hätten nur die Frauen wählen dürfen, wäre VdB sicherer HBP. Sechzig Prozent von uns Weibleins haben VdB gewählt. Da fragen wir Frauen uns schon, ob wir die Männer, die zu sechzig Prozent Hofer gewählt haben, nicht doch mit drastischen Mitteln zu einem anderen, uns entsprechenden Wahlverhalten, zwingen sollten. Ich denke da an eine österreichweite Bumssperre für Partner, die blau wählen wollen. Oder andersrum: mann hat uns Frauen ja ewig lang das Wahlrecht vorenthalten. Vielleicht sollte man zum historischen Ausgleich und zwecks vernünftiger Wahlergebnisse einmal die Männer zehn oder zwölf Jahre beim Wählen pausieren lassen. Wenn sie dann wieder wählen dürfen, haben wir alles so weit in Ordnung gebracht, dass sie nichts mehr anstellen können.

Aber ganz Spass ohne: das männliche Geschlechtshormon Testosteron hat, wir wissen es, neben seinen wichtigen Folgen auch eine Menge merkwürdiger Wirkungen. Etwa vermehrten Tod durch Schnellraserei in Jugendjahren. Dass ein wesentlicher Teil unserer Testosteronbomben auch im Wahlverhalten ein bisserl sehr archaisch agiert, war zumindest Ihrer Babsy aber bisher nicht in dieser Deutlichkeit klar.

Ja, natürlich werden wir das Wahlergebnis kommentieren. Aber erst, wenn wir wirklich wissen, wer gewonnen hat. Obwohl das für die Analyse eigentlich eh egal ist. Genaugenommen steht es ja fifty-fifty. Daran wird sich nichts mehr ändern.

Heute aber wieder einmal ein lokales Thema. Ein ziemlich leidiges sogar: die Regio. Wir veröffentlichen die Fragen eines denkenden Bürgers an den Gmundner Bürgermeister. Er hat dies als offenen Brief an BM Krapf gerichtet. Wir sind gespannt auf die Antwort, die wir natürlich auch gern veröffentlichen werden.

So, liebe Leute. Ich trink heut keinen Kaffee, damit meine Handerln nicht der endgültigen Entscheidung entgegen zittern. Auch Alk ist natürlich tagsüber streng untersagt. Ich will den Wahlausgang mit klarem Kopf und bei vollem Bewusstsein erfahren. Anpieperln kann ich mich dann immer noch – entweder aus Freude oder aus Frust.

Sagen wir so: gegen den heutigen Montag Abend ist der Faschingsdienstag ein nüchternes Ereignis. Die eine Hälfte der Österreicherleins wird dem Sieger zuprosten, die andere Hälfte ihren Kummer ersäufen. Also: auch hier keine Spaltung des Landes, sondern Österreich im Rausch vereint. Die Polizei sollte aber die einen und die anderen doch lieber nicht gemeinsam in eine Ausnüchterungszelle sperren, so die Trinkerleins all zu auffällig und ordnungswidrig werden sollten. Sonst könnte es in der Zelle laut und lebhaft werden, gell!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Immer wieder Regio

Gastkommentar von Stefan Moser

Offener Brief an BM Krapf in Sachen Regio

Sehr geehrter Herr Krapf!
Ich ersuche um Ihre klare Meinung und Einschätzung folgender Problematik:
Gehen wir einmal davon aus, die geplante Durchbindung der RegioTram wird ein Flop. Was zu erwarten ist. Erstens fehlen der Strecke viele wichtige Anfahrtsziele, und zweitens wird die bestehende Linie (außer von Schülern, für die aber ein kostengünstigerer Transport direkt zu den Schulen sinnvoller wäre) so gut wie nicht genutzt. Sogar die Vorchdorfer sagen, dass das Ganze eine einzige Geldvernichtung ist, da sich das Umsteigen von Auto auf Schiene kein Mensch antut, und man dank der neuen Umfahrung in Kürze in Gmunden ist.

Wann immer man den auf der Vorchdorfer Strecke fahrenden Zügen begegnet (auch Sie werden das bestimmt schon beobachtet haben!), sind diese zumeist nur mit dem Wagenführer besetzt.
Was sagen Sie dazu, dass die Vorchdorfer und Kirchhamer die Möglichkeit, jetzt schon mit der Bahn fahren zu können, ignorieren? Oder glauben Sie allen Ernstes, dass es nur am fehlenden Lückenschluss liegt?

Dank jahrelanger Baustelle ist die Innenstadt so gut wie tot – geopfert für „Geisterzüge“.
Was passiert bei einem nicht annähernden Erreichen der prognostizierten Fahrgastzahlen?
Gibt es einen Plan für diesen vorhersehbaren Umstand?
Fahren dann 30 Jahre lang leere Züge auf der Strecke?
Oder wird das Ganze dann wieder eingestampft?

Wussten Sie, dass die Lärmpegelgrenze bei Schienenfahrzeugen bei 82 Dezibel liegt? Dass die letzte von S&H in Auftrag gegebene Messung am 6.10.2008 durchgeführt wurde? Dass diese Messung 80,9 bei 15 km/h und 85,6 bei 25 km/h ergab?
Sind Sie bereit eine neue Messung zu veranlassen, da mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Lärmpegelgrenze aufgrund der 6 Jahre älteren Straßenbahngarnituren überschritten wird?

Wissen Sie, dass die Anrainer nicht bereit sind, noch zwei Jahre oder länger zu warten, bis die neuen Züge durch die Kuferzeile fahren, in der Hoffnung diese wären leiser?
Was gedenken Sie zu tun, wenn sich herausstellt, dass sich der jetzt schon unerträgliche Lärmpegel in der Kuferzeile durch die neuen Züge erhöht?

Weiters würde ich gerne wissen wie es möglich ist, dass UNSER Steuergeld einer einzigen Firma in den Rachen geschmissen wird. Die dazu genau Null unternehmerisches Risiko hat?!
Eigentlich wäre es ja in Ihrem Sinn als Bürgermeister, sich der Interessen der Bürger anzunehmen und nicht der einer Firma.
Das haben Sie aber leider nicht getan, Sie haben 4000 Unterschriften rigoros ignoriert!

In der Hoffnung auf Antworten auf die oben gestellten Fragen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Stefan Moser

Heute:
Babsy Blitzschnell über die Zentralmatura anderer Art

Liebe Leserleins!

Es ist soweit. Heute ist eine Zentralmatura der anderen Art. Wir Österreicherleins werden heute abgeprüft, ob wir in Geschichte und Politischer Bildung gut aufgepasst haben, und ob uns was Gscheites bei gebracht worden ist.

Einst schrieb Karl Kraus: „Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, dann werfen auch Zwerge einen grossen Schatten.“ Das kann man ungeschmälert auch für die Politik übernehmen. Wie sonst wäre es möglich, dass ein Klein-Zwerg wie Hofer einen solchen Schatten wirft? Und sollte er gewinnen, legt sich ein Schatten über dieses Land. Wir werden sehen, ob die Österreicherleins ihre Lektion gelernt haben und den politischen Demenztest bestehen.

Wir verstehen die Ängste und den Frust vieler Wählerleins. Wir teilen die teilweise auch. Aber ist das ein Grund, wieder einmal auf einen falschen Heilsbringer herein zu fallen? Auf jemanden, der seine Auftritte ausschliesslich auf Manipulation aufbaut? Der den Menschen mit NLP-Techniken das Hirn verkleistert und sie dabei gleichzeitig glauben lässt, sie würden eine freie und intelligente Entscheidung treffen? Wir hoffen, dass möglichst viele Österreicherleins durchschauen, mit welcher Leimrute sie hier gefangen werden sollen. Wollen wir wirklich beweisen, dass wir völlig geschichtsvergessen sind – wie in vielen seriösen ausländischen Medien geschrieben wird?

Als Land, das vom Export und vom Fremdenverkehr (Fremdenverkehr – was für ein bescheuerter Begriff!) abhängig ist, sollte uns die Meinung des Auslandes nicht egal sein. Wir sollten diese Meinung ernst nehmen und nicht trotzig wieder einmal nur deshalb jemanden wählen, weil ihn das „Ausland“ nicht will. Die Waldheim-Jahre waren verlorene Jahre für Österreich. Das könnte wieder kommen.

Die Meinungsforscher halten sich diesmal total bedeckt. Wir haben Zugang zu Unterlagen bekommen, die derzeit in österreichischen und europäischen Medienkreisen kursieren. Eine ominöse Umfrage, die dieser Woche durchgeführt worden sein soll. Die zeigt zwar leichte Vorteile für Hofer, aber beweist auch, dass wirklich alles möglich ist. Hofer liegt in einer Range von 49 bis 55 %, VdB zwischen 45 und 51 %. Diese Spannbreite ist irre und sagt alles und gleichzeitig nichts. Alles über die Unsicherheit der Wählerleins, nichts über den wirklichen Ausgang. Es kann 55 zu 45 für Hofer ausgehen – aber auch 51 zu 49 % für VdB.

Die Ergebnisse diese Umfrage sind allerdings – so unsere Sicht – extrem unsicher, eher im Bereich des Kaffeesuds und der Kristallkugel angesiedelt. Erstens ist nicht ersichtlich, wie viele Leute befragt worden sind. Es gibt keine Rohdaten, die Bewertung der Rohdaten ist unklar. Wir wissen, dass da vieles als „Bauchentscheidung“ läuft. Jede Menge Wählerleins ist noch immer unentschlossen – ob sie wählen gehen wollen, und wenn ja, wen sie wählen. Die Anzahl der Briefwählerleins ist enorm hoch, es gibt keine Vergleichsdaten. Fast 900.000 Briefwählerleins, 300.000 mehr als im ersten Wahlgang. Wie viele von den Neuzugängen VdB- bzw. Hofer-Wählerleins sind, weiss niemand. Oder ob die hohe Zahl nur daran liegt, dass es zwei durch Feiertage verkürzte Wochen hintereinander gibt, somit eine hohe Zahl von Urlauberleins.
Niemand kann einschätzen, wie seriös diese nur unter dem Tisch gehandelte Umfrage ist. Wichtig ist, dass alle Zweifler sich für einen Kandidaten entscheiden. Weiss wählen nützt übrigens vor allem Hofer, wenn man den Meinungsauguren trauen darf.

Irritierend ist, dass die FPÖ schon vor dem Wahltag wieder einmal in die Opferroller verfällt und laut „Wahlbetrug“ schreit. Natürlich ohne jeden Beweis, einfach so in den Wald hinein, es wird schon was hängen bleiben. Ist das die Nervosität aus Angst vor einer Niederlage? Die man dann gleich in der Opferrolle als Wahlbetrug hinstellen will? FPÖ-Einpeitscher Kickl behauptet jedenfalls jetzt schon, dass man den Wahlkarten-Auszählungen nicht trauen könne. Da seien zu viele Grün-Stimmen drin. Das müsse man sich genau anschauen, denn der gewaltige Anstieg bei den Wahlkarten werfe einmal mehr die Frage auf, ob bei Verfügungsberechtigung und Auszählung tatsächlich dem Wählerwillen entsprochen werde, „oder ob Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen könnten, dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten Van der Bellen ’nachzuhelfen'“ . so Kickl wörtlich.

Wie immer strickt die FPÖ gleich vorauseilend an einer Legende. Man müsste da ja fast umgekehrt fragen, wenn man ähnlich paranoid wäre wie die FPÖ: ist der Staatsapparat schon blau unterwandert, und sind die 35%-Hofer im ersten Wahlgang womöglich Ergebnis dieser Unterwanderung? Ergebnis einer Manipulation von Systemgegnern, die das System untergraben wollen? Wir stellen diese Frage natürlich nicht, weil wir nicht paranoid sind. Aber wie verantwortungslos darf eine Partei sein, wenn es um die politische Wurst geht? Wollen die Österreicherleins wirklich eine Partei bzw. einen Parteikandidaten wählen, deren Propaganda auf Unwahrheit, Halbwahrheiten und NLP-Manipulation beruht? Merke: „Er hat euch nie belogen“ – das war schon unter Haider eine Lüge. Der zutreffende Werbespruch müsste richtigerweise so lauten: „Wir haben euch stets belogen“. Schön in Blau mit dem Logo der FPÖ.

Liebe Leute, gehts wählen. Und denkt an die Zukunft eurer Kinder! Fragt mal die Menschen in Kärnten, wie sie jetzt das segensreiche Wirken der FPÖ bewerten!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl