Sittenbild aus dem Gemeinderat – Demokratieverluderung durch ÖVP

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Wir bringen kommentarlos den vollständigen Text einer Presseaussendung von Vzbgm. Christian Dickinger (SPÖ) bezüglich der Gemeinderatssitzung vom 12. 12. 2013 (Dauer der Sitzung bis 0:30!!!). Manches kommentiert sich selbst.

Text der Presseaussendung

„Wie es Euch gefällt …“

Ein kleines „Sittenbild“ aus dem Gmundner Gemeinderat

Im Gemeinderat der Stadt Gmunden wurde gestern im Zusammenhang mit dem Hotel-Groß-Projekt „Lacus Felix“ (Asamer-Gruppe, Freunschlag-Gruppe) über die Optionen „Fristenverlängerung“ (ÖVP) und Rückkauf des Seebahnhofareals (SPÖ, FPÖ, Grüne, Stadtliste = „Allianz für Gmunden“) beraten.

Die Sitzung dauerte von 17 Uhr bis 00.30 Uhr. Seitens des ÖVP-Bürgermeisters wurde die „Causa Prima“ auf die Tagesordnungspunkte 49 bis 54 gesetzt. Ich habe dies angesichts der Wichtigkeit des Themas als Provokation der Mandatare und des Publikums gesehen und den Antrag gestellt, den Punkt nach vorne zu reihen: Abgelehnt mit den Stimmen der ÖVP. Begründung: Asamer, Freunschlag und deren Anwalt sei für etwa 19 Uhr geladen. Man dürfe die Herren vor der Abstimmung noch „fragen“. Super, oder?

Ich habe in den letzten Wochen viele Fragen gestellt, Informationen und weitreichende Zugeständnisse eingefordert, für die ÖVP war fast alles OK, was von den „Investoren“ vorgegeben wurde. Ich war es, der zu einer Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden eingeladen hatte, um Druck zu machen und Gefahren aufzuzeigen, die im Vorfeld zu bannen sind. Dem Bürgermeister ist dies nicht eingefallen, ob dies „lässig“ oder „fahrlässig“ ist, mögen andere entscheiden.

Zur Sitzung und deren Voraussetzungen: Von Kritikern war vor dem Rathaus eine Demonstration angemeldet worden. Um diesen BürgerInnen möglichst einen Platz auf der Zuschauertribüne zu verweigern, war seitens der ÖVP eine Gruppe von Alt-FunktionärInnen aufgeboten worden, die früh die Plätze besetzten. Die Tür des Sitzungssaal wurde, was nicht üblich ist, verschlossen: Auch eine Form von „Bürgernähe“ der „Marke ÖVP“. 

Wie immer bemühten die ÖVP-Debattenredner den Exklusivanspruch: Wer nicht für uns ist, ist gegen Gmunden. Die Meinung der ÖVP ist ein gottgegebenes Naturrecht. Mit triefendem Pathos wurde das im Falle einer Ablehnung der Fristenverlängerung für alle Zeiten verlöschende Wohl „unserer Kinder und Kindeskinder“ beschworen.

An den Fakten waren die Damen und Herren der ÖVP nicht wirklich interessiert. „Wir müssen den Juristen glauben“, sagte ein Mandatar. Dass der Glaube eine Kategorie der Theologie ist und nicht der Politik, hat die seit Jahren schwelende Hotel-Causa bewiesen. Aber was soll’s, wir brauchen ja dieses Hotel, wurscht unter welchen Umständen und unabhängig von möglichen Konsequenzen (Spekulationsobjekt, Wohnungen): “Hände falten, Gosch’n halten!“ Differenzierter sieht es der Kommentator der „Oberösterreichischen Nachrichten“, wenn er von „anderen handfesten Interessen“ schreibt: „Die Errichtung des Hotels würde der Raiffeisen Landesbank laut Rahmenvereinbarung die Möglichkeit geben, auch in gewinnbringende Wohnungen am Seeufer zu investieren. Der vor dem Ruin stehende Hans Asamer … braucht Profite aus dem Projekt nötiger denn je …“

Die inhaltlichen Grundlagen für die Abstimmung über eine Fristenverlängerung basierten auf verschiedenen Papieren, Verträgen und Vereinbarungen, welche die Mandatare entweder nicht vollinhaltlich oder gar nicht kannten. Für die ÖVP-Gemeinderäte galt die Devise: „Eh‘ wurscht“! – Den Juristen, dem Asamer, dem Freunschlag und dem Herrn Bürgermeister muss man doch „glauben“! Wenn dies die Basis für seriöse, der Bevölkerung, dem Steuerzahler und dem eigenen Gewissen verpflichtete Politik ist, so darf ich festhalten, dass dies nicht meine Politik ist.

Ohne allzu sehr ins Detail zu stechen: Es gibt eine „Eckdatenvereinbarung“ („Termsheet) zwischen der Raiffeisen Landesbank und den „Investoren“ bezüglich der Finanzierung. Dies ist ein ganz zentraler Punkt. Der Stadtgemeinde wurde lediglich eine Seite mit einigen Zahlen übermittelt. Der „Termsheet“, so heißt es in einem Schreiben der Asamer-Gruppe vom 20. November, würde der Verschwiegenheit unterliegen, „und es würde zu weit führen, dieses einem breiten Kreis von Gemeinderatsfunktionären offenzulegen“: Der Provokation erster Teil! Auf mein Drängen hin wurde diese Vereinbarung (8 Seiten) in der Folge dem Stadtamtsdirektor übermittelt, der eine „Geheimhaltungserklärung“ unterschreiben musste. Gemeinderats-Mitgliedern wurde der Einblick verwehrt. Erst in der gestrigen Gemeinderatssitzung, unmittelbar vor der geplanten Abstimmung, „durfte“ der Stadtamtsdirektor „mündlich“ Auskunft erteilen. Der „Termsheet“ sei ohnehin „schwer zu lesen“, meinte „Investor“ Freunschlag. Als jemand, der in Anspruch nimmt, der Kulturtechnik des Lesens und der Einholung von unabhängigen fachlichen Auskünften mächtig zu sein, nehme ich diese inferiore Vorgangsweise nicht zu Kenntnis.

Aufgrund der Diskussionen und Forderungen in der oben erwähnten Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden wurde seitens der Stadt ein Schreiben an die „Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG“ und die „Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs Gmbh gerichtet. Die Antwort auf dieses Schreiben sollte eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung im Gemeinderat sein. Eben dieses Antwortschreiben – „Verbindliches Angebot zur Vertragsanpassung Projekt Lacus Felix“ – datiert mit 11. 12. 2013 (ein Tag vor dem Gemeinderat), wurde den Fraktionen von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste nicht zur Verfügung gestellt. Der Provokation zweiter Teil. Ich habe von der Existenz und vom Inhalt des Schreibens nur deshalb erfahren, weil es mir die Sekretärin von Kurt Asamer nach einem von ihm ausgehenden Telefongespräch zukommen ließ.

In der Gemeinderatssitzung selbst hieß es dann, die wesentlichen Inhalte des „Verbindlichen Angebots“ seien in eine „Treuhandvereinbarung“ eingeflossen. Diese sei nun die Basis für die Entscheidung der Mandatare. Der Inhalt der „Treuhandvereinbarung“ wurde unmittelbar vor der geplanten Abstimmung mündlich vorgetragen. Das Papier selbst stand nicht zum Studium zur Verfügung.

Ich und die Mandatare der „Allianz für Gmunden“ stehen nicht für die Rolle als Statisten auf einer Stegreifbühne zur Verfügung.

Da sich nach einer sehr emotional geführten, etwa dreieinhalb Stunden währenden Diskussion, in welcher die ÖVP ständig das Mantra „Verhinderer“ bemühte, keine Mehrheit für die Fristenverlängerung abzeichnete, stimmte die ÖVP mit ihrer Mehrheit für eine neuerliche Vertagung der Abstimmung auf den Jänner 2014. Der Antrag der „Allianz“ auf Wiederkauf kam nicht zur Abstimmung. Bereits im September wurde dieser Wiederkaufsantrag vom ÖVP-Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt, ein für November angesetzter Sondergemeinderat zum Thema kam nicht zustande. Nun erfolgte die neuerliche Vertagung. In Gmunden wird demzufolge so lange abgestimmt, abgesetzt und verschoben, bis jenes Ergebnis gewährleistet ist, das seitens der ÖVP, Asamer-Holding und „Investoren“-Gruppe (mit der RLB im Rücken) gewünscht wird!?

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Soweit die Presseaussendung. Morgen, am dritten Advent, tuts wieder einen Brief vom Christkind geben tun! Und am Montag wird Bruno Beinhart die Geschehnisse im Gemeinderat ausgiebigst kommentieren tun, gell!

Team Gmundl

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2 Antworten

  1. Herrn Dr. Dickingers informative Presseaussendung sollte wohl allen Gmundnerinnen und Gmundnern die Augen öffnen, welches verwerfliche Spiel in der Causa Lacus Infelix Köppl und seine ÖVP mit uns treiben. Dafür ist ihm zu danken!

    Ja, klar. Traurig nur, dass man nicht früher auf die warnenden Stimmen gehört haben tun hat, gell. Aber: besser spät als nie. Team Gmundl

  2. Es ist gut, dass wenigstens die Allianz geschlossen für Recht und Ordnung sorgt.
    Der Herr Vizebürgerbeister hat ja bereits öffentlich mitgeteilt, wo das Hotel hingehören würde. Dies wäre mit Sicherheit der richtige Standort und würde die Seebahnhofgründe nicht in Anspruch nehmen. Die Öffentlichkeit und die Hotelbetreiber sowie Hotelgäste könnten die Seebahnhofgründe gemeinsam nützen.
    gxxxx und pxxxx

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