Archive for Januar 2014

Täuschen und Tarnen …
27. Januar 2014

Ein Bruno Beinhart-Kommentar mitsamt einigen Infos

Täuschen und Tarnen … (Teil 1)

… unter diesen zwei Begriffen könnte man das Wesen der Hotel“debatte“ und die Vorgangsweise der Hotel-Fanatiker zusammenfassen.

Wir beginnen heute bei der aus unserer Sicht falschen Rechtsansicht bezüglich der notwendigen Mehrheiten für die Verlängerung von Verträgen rund um den Hotelbau. (Im Lauf der näöchten Woche bringen wir weitere Aspekte zur Sprache.) Zuerst wird seitens der Gemeindeaufsicht des Landes immer erklärt, man benötige eine 2/3-Mehrheit (wie das bei allen Verträgen rund um den Verkauf von Gemeindevermögen der Fall ist), dann, nachdem LH Pühringer beim Glöcklerlauf als Besucher auftauchte, lautet es ein paar Tage danach völlig anders: einfache Mehrheit genügt. Allfällige Zusammenhänge sind rein zufällig, unbeabsichtigt und es gilt die Unschuldsvermutung.

Auf die Rückfrage von Vzbgm. Dickinger, wie man denn diese Meinungsänderung in letzter Sekunde (wie in schlechten Krimis, wo im allerletzten Moment ein rettender Beweis oder Zeuge auftaucht) den erklären könne, nachdem die Amtmeinung über Jahre hinweg eine andere war, antwortet man: schmecks! Denn das Antwortschreiben ist erstens unglaublich vom Inhalt her: man habe verschiedenen Begleitumständen „nicht ausreichen Beachtung“ geschenkt. Aber zweitens, noch wesentlich bemerkenswerter: nicht der von Dickinger angeschriebene zuständige leitende Beamte hat geantwortet, sondern wiederum die diesem untergeordnete Mitarbeiterin. Wer Ämter kennt und vermutet, dass hier jemand nicht den Kopf hinhalten will für eine bestimmte, möglicherweise politisch erwünschte, Antwort, liegt natürlich völlig falsch. Auch hier befinden wir uns ausschliesslich im Bereich der Zufälligen und der Vermutung, und natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

Auch die Tatsache, dass der Ex-Chef jener Grossbank, die der ÖVP nicht nur nahesteht, sondern fast schon sowas wie ein Bund der ÖVP ist, als Jagdkamerad des Chefs der Aufsichtsbehöre auftritt (und fotografiert wird, siehe Bild auf gmundl.com) hat natürlich überhaupt nichts zu sagen. Dass dieselbe Bank die Hausbank der involvierten Asamer-Familie ist, und gerade den ganzen Asamer-Konzern sanieren musste (und ein Hauptkreditgeber war und ist), ist natürlich auch einer jener Zufälle, mit denen das Leben uns immer wieder überrascht.

Man kann also sagen: rund um den Hotelbau blüht nicht Planung, Absicht oder Ziel, sondern ausschliesslich Zufälle besonderer Art. Die Bürgerinnen und Bürger sind dazu angehalten, diese Zufälle als gottgegeben hinzunehmen. Wir alle sind ihnen hilflos ausgeliert: die Bürgerleins, der Bürgermeister, die Asamers und all die vielen, unzählbaren Investoren.

Gegen die Behauptung, ein solcher Beschluss sei mit einfacher Mehrheit fähig, spricht so gut wie alles. Wer die OÖ Gemeindeordnung genau liest, kann sofort erkennen: es war der Wille des Gesetzgebers, dass Gemeinden ihr Eigentum, insbesondere Grundeigentum, nicht leicht verkaufen oder gar verschleudern können. Dazu bedarf es grundsätzlich immer einer 2/3-Mehrheit. Wenn es möglich wäre, durch die Übertragung von Grundstücken an gemeindeeigene Gesellschaften diese Vorschrift zu umgehen, wäre der Willkür einer 1-Stimmenmehrheit Tür und Tor geöffnet und die Absicht des Gesetzgebers (Grundstücksverkäufe nur mit 2/3-Mehrheit) leicht zu unterlaufen. Die Gemeinde müsste zuerst ihre Grundstücke in das Vermögen einer Gesellschaft, die ihr gehört übertragen. Im § 67 (3) der OÖ Gemeindeordnung heisst es: „Die Veräusserung von unbeweglichem Gemeindeeigentum ist nur auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses zulässig.“ Wenn also die Gemeinde zuerst das Grundstück an eine gemeindeeigene Gesellschaft verschenkt, könnte man folgern, das sei mit einfacher Mehrheit möglich (weil keine Veräusserung vorliegt). Da das Grundstück nach erfolgter Schenkung nicht mehr im direkten Eigentum der Gemeinde steht (sondern im Eigentum der ihr gehörenden Gesellschaft), wäre nun für den Verkauf nurmehr eine einfache Mehrheit im Gemeinderat nötig, wenn man den „Argumenten“ der schwarzen Gemeindeaufsicht rund um die Hotelfrage folgt. Offensichtlich ein Widersinn und nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Es gilt hier (und im Fall des Hotels Lacus Felix) der „wahre wirtschaftliche Sachverhalt“, und der besagt, dass in unserem Beispiel der Vertragspartner im Sinne der „wirtschaftlichen Eigentümerschaft“ noch immer die Gemeinde ist, es sich daher um ein Umgehungsgeschäft sowie um den „Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten“ handelt. Ähnliches gilt für die Vertragsverlängerung von Lacus Felix. Nicht umsonst unterschreibt nicht nur die ausgelagerte Gesellschaft die Vertragsverlängerung, sondern auch die Gemeinde. Womit klar ist, dass die Gemeinde nach wie vor Vertragspartner in der selben Angelegenheit ist. Da nun aber auch das bürgerliche Recht (ABGB) zu beachten ist, gilt hier: die Nebensache (Vertragsverlängerung) teilt das Schicksal der Hauptsache (Grundstücksverkauf). Da die Hauptsache eine 2/3-Mehrheit benötigte, gilt dies auch für die Nebensache.

Es ist wohl ein glückliches Geschick, dass der zuständige Chef in der Gemeindeaufsicht, Hofrat Gugler, weder die geänderte Rechtsansicht noch die Antwort auf die Nachfrage von Vzbgm. Dickinger selbst unterschrieben hat. Wahrscheinlich war er gerade auf Jagdurlaub oder sonstwie verhindert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wenn etwas schief geht, waren die Chefitäten noch nie am Posten. Ausbaden dürfen das dann immer die kleinen Sachbearbeiter. Man kennt das aus dem Salzburger Finanzskandal: schuld war jene Mitarbeiterin, die konkret die Spekulationsgeschäfte umgesetzt hat. Die politisch Verantwortlichen waren ahnungslos. Denn wenn sie etwas gewusst hätten … Und im übrigen gilt natürlich pauschal für alles und jedes die Unschuldsvermutung, was nicht deutlich genug wiederholt werden kann!

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Im Laufe der kommenden Woche Bruno Beinhart über weitere bemerkenswerte Details des Vertragsverlängerungs-Vertrages (VVV) berichten und aus unserer Sicht kommentieren (den Stand der Diskussion und Meinungsbildung innerhalb des Team Gmundl).

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Fast nur Verlierer
22. Januar 2014

„Noch so ein Sieg …“

Das Antike Griechenland. Ungefähr 300 vor unserer Zeitrechnung.

Pyrrhos (Pyrrhus), König von Epirus, Sohn des Äakides, bestieg, zwölf Jahre alt, den väterlichen Thron, ward aber um 301 auf Betreiben Kassandros‘ wieder vertrieben und begab sich zu Demetrios Poliorketes, dem Gemahl seiner Schwester Deidamia, sodann nach Alexandria. Von seinem Schwiegervater unterstützt, gelangte er 295 wieder in den Besitz des väterlichen Reiches und setzte sich von hier aus 287 auch in den von Mazedonien, das er jedoch nach sieben Monaten wieder verlor.

Von den Tarentinern gegen die Römer zu Hilfe gerufen, schiffte er sich im Frühjahr 280 mit 25,000 Mann und 20 Elefanten dahin ein, um sich nach dem Vorbild Alexanders d. Gr. ein griechisch-italisches Reich zu erobern. Er gewann bei Herakleia am Flusse Siris, drang dann fast bis nach Rom vor, musste aber wegen der von den Römern getroffenen Gegenmassregeln Kehrt machen, und auch die Versuche, einen vorteilhaften Frieden zu schliessen, scheiterten an ihrem Mut und ihrer Vaterlandsliebe. 279 verzeichnete er zwar noch einen Sieg bei Ausculum in Apulien, aber mit so grossem Verlust (daher Pyrrhussieg einen Sieg bedeutet, dessen Gewinn durch den Verlust überboten wird), dass er von der Eroberung Roms ablassen musste. Pyrrhus sagte nach der Schlacht zu einem Vertrauten: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.“

Die Strenge und Willkür von Pyrrhus riefen bald Aufstände in den Städten hervor. Dies und die Bedrängnis seiner Bundesgenossen, der Samniter, bestimmten ihn, 276 nach Italien zurückzukehren. Er erlitt aber auf der Überfahrt durch einen Angriff der Karthager und durch Sturm grossen Verlust und wurde 275 von M‘ Curius Dentatus bei Benevent völlig geschlagen.

Ein danach unternommener Feldzug gegen Sparta schlug ebenfalls fehl, und Pyrrhus wurde kurz danach in Argos durch einen vom Dach herabgeworfenen Ziegelstein getötet.

„… und wir sind verloren“ (König Pyrrhus, 279 v. Chr.)

Bürgermeister Köppl, der König Pyrrhus von Gmunden, hat einen solchen Sieg errungen. Sein Dachziegel werden die Gemeinderatswahlen im Jahr 2015 sein. (Zum Glück unblutig, im Gegensatz zur Antike!) Ein Sieg mit fragwürdigen Mitteln, die wohl noch rechtlich zu überprüfen sein werden. Er und seine ÖVP (sowei ein paar FPÖ-Mandatare) stimmten für eine Vertragsverlängerung rund um die unendliche Hotelgeschichte.

Das Ergebnis: fast nur Verlierer. Eine ÖVP, die – man kann es auf dem Mitschnitt der letzten Gemeinderatssitzung auf salzi.at ansehen – völlig entgleist und ihr erbärmliches Politniveau in Person von Frau Mizelli demonstriert,sich dabei als das präsentiert, was sie nunmehr ist: Handlanger-Organisation von Grundstücksspekulanten und dahinterstehenden Banken. Blamierte Gmundner „Geschäftsleute“, die sich für das Hotel eingesetzt haben – genau jene Leute, die uns schon vor Jahren die Rettung der Innenstadt versprachen, wenn nur das Parkplatzverbot am Rathausplatz aufgehoben wird. Die Folgen sind bekannt: ein ausserhalb der Saison mit Autos vollgerammelter Rathausplatz, und die Innenstadt starb und stirbt weiter. Nun gilt als neuer Heilsbringer das Hotel. Sollte dieser Kobel jemals errichtet werden (in diesem Blog wurde das immer bezweifelt), dann vermutlich mit einer kleinen Shopping-Mall (in alten Plänen war sie noch zu finden), die erst recht Käufer aus der Innenstadt abziehen wird.

Die Hoteliers aber, die glaubten, dieses Projekt unterstützen zu müssen, werden spätestens dann bitter erwachen, wenn an den alteingesessenen Herbergsbetrieben vorbei die Billigsttouristen autobusweise ins Lacus Infelix gekarrt werden, angezogen von Billigstangeboten, um im Hotel-Schandfleck des Salzkammerguts wenigstens einen Teil der Fixkosten einzuspielen. Denn – wie wir inzwischen wissen: keines der Asamer-Hotelprojekte hat sich als wirtschaftlich lebensfähig erwiesen. Der Freisitz: immer nur Verluste, steht zum Verkauf, wie man hört. Das Hotel Mondsee: soeben an vier Mondsee-Gemeinden verkauft, wobei das Land OÖ 1,9 Millionen beisteuerte – zum Wohle der Famlie Asamer. Das Lacus Felix wird diese „Erfolgs“geschichte fortsetzen, so es jemals in der derzeit behaupteten Form errichtet werden sollte. Die Verluste der Bürgerinnen und Bürger wandern als Gewinn in die Taschen einer Unternehmerfamilie, einer Bank und einiger Spekulanten (die fälschlich als „Investoren“ bezeichnet werden). Sie zählen zu den wenigen Gewinnern. Altbekanntes Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Weitere Verlierer:

a) die Bevölkerung Gmundens und jene Menschen, denen das Landschaftsbild ein Wert an sich ist, der nicht zur freien Verfügung von Grundstücksspekulanten stehen und deren Interessen geopfert werden darf.

b) die Gmundner SPÖ: was nützt eine brilliante Rede von Vzbgm. Dickinger, wenn sich in  der SP zu spät die Erkenntnis durchgesetzt hat, jahrelang gefoppt worden zu sein? Dazu der Verlust eines Gemeindesrates, der vor dieser Meinungsänderung der SPÖ schon kritisch zum Hotel stand und sich mit der SP überwarf (oder die SP mit ihm, je nach Lesart). Hier ist Dickinger als Parteiobmann gefordert, dafür zu sorgen, dass in seiner Partei persönliche Animositäten nicht zu personellen Aderlässen führen.

c) die Gmundner FPÖ: in dieser Frage gespalten. Dass einige FP-Mandatare mit der ÖVP stimmten, wird die FPÖ vermutlich noch zu spüren bekommen. Wer hier mit der ÖVP ging, hat die Interessen der kleinen Leute ignoriert und verraten. Man darf gespannt sein, wie die FPÖ sich hierorts entwickelt: in Richtung Helfershelfer der ÖVP oder in jene Richtung, die mit der „Allianz für Gmunden“ angedacht worden ist.

d) Die Grünen: auch wenn sie heftigen Widerstand geleistet haben und hier vor Ort mit bewunderswerter Courage ihre Linie gehalten haben – von den Landesgrünen wurden sie schmählich hängen gelassen. Koalitionsräson auf Landesebene wurde offensichtlich über grüne Prinzipien gestellt. Hier sind dringliche Fragen an die Landesgrünen zu stellen, insbesondere, ob sie wirklich auf Dauer das Beiwagerl der ÖVP sein und dem schwarzen Machterhalt dienen wollen. Die grüne Handschrift ist momentan nichteinmal als blass-grün zu erkennen. Gmunden ist praktisch der Eingang ins Salzkammergut. Zur Verschandelung dieses Eingangs hätte man gerne etwas Deutliches von den Landesgrünen gehört.

Zu schlechter Letzt wird sich auch Köppl und die ÖVP dieses vermeintlichen Siegs nicht freuen können. Die grossen Versprechungen, die an dieses Hotel geknüpft worden sind, werden platzen wie eine Seifenblase. Im Hinblick auf eine bessere Entwicklung Gmundens wurden wertvolle Jahre (und wertvolle Grundstücke) verschleudert. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist auf dem Nullpunkt. Eine grosse Chance für eine grosse Lösung (Hotel+Hallenbad+Kongresszentrum) wurde ebenso vergeben, wie die Chance auf eine gute kleinere Lösung (Hotel auf dem Platz des ehemaligen Parkhotels).

Aus heutiger Sicht kann man sagen: die nun von der ÖVP in die Wege geleitete Lösung dient nicht den Interessen Gmundens, sondern denen eines Kreises von Spekulanten, von de facto-Pleitiers und einer ÖVP-nahen Grossbank, die längst auch selbst gegen die Interessen ihrer Genossenschafter arbeitet.

Gmunden steht vor einem Trümmerfeld. Hotel lässt sich auf diesen Trümmern mit hoher Sicherheit keines errichten.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

PS.: Wir werden in den nächsten Tagen hier in diesem Blog einige interessante Überlegungen zur Aufhellung der Ereignisse veröffentlichen. Wir danken unseren Treuen Leserinnen und Lesern, die in den letzten acht Tagen wiederum in erstaunlicher Zahl auf unseren Blog zugegriffen haben. Allein von Montag bis Freitag der Vorwoche hatten wir merh als 3.000 Zugriffe. Gestern und vorgestern erneut weit über 1.000. Wir bleiben am Ball.

Trauer.
21. Januar 2014

Heute schlicht und kurz: Ein Tag des Schweigens und der Trauer. Aber die Gmundner Bürgerrechtsbewegten aller politischen Richtungen (und wir vom Team Gmundl) werden nicht verstummen. Der Kampf gegen Indolenz und Dummheit geht weiter. Schon morgen.

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Gmundner Jagdszenen
18. Januar 2014

Unter Jägern

Es ist schön, wenn Leute ein Hobby haben. Noch schöner ist es, wenn sie es gemeinschaftlich ausüben. Und besonders schön ist es, wenn sich dabei wichtige Leute treffen. Man spricht natürlich ausschliesslich über Jagdthemen. Alles andere kann ausgeschlossen werden. Darum ist es auch völlig belanglos, dass eine Chefität in der Gemeindeaufsicht ein guter Jagdfreund des ehemaligen RLB-Chefs ist. Jener Mann, der dafür verantwortlich ist, dass man plötzlich, ein paar Tage vor der entscheidenden Abstimmung über eine Vertragsverlängerung im Gemeinderat, bekannt gibt, die bisher mehrmals geäusserte Ansicht, es brauche eine 2/3-Mehrheit sei falsch. Man habe da einigen Umständen „bedauerlicherweise zu wenig Beachtung geschenkt“. Es ist ein reiner Zufall, dass ein Jagdfreund (Michael Gugler, Direktion Inneres und Kommunales) des ehemaligen RLB-Chefs mit dieser geänderten Stellungnahme der RLB (bzw. einem ihrer Kreditnehmer) aus der Patsche hilft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Im Gmundner Untergrund zirkuliert seit ein paar Tagen unter Bürgerrechtlern die folgende Aufzeichnung einer angeblich ziemlich wahren Begebenheit. Das Dokument wurde uns zugespielt, die/den vermutliche/n Verfasser/in geben wir aus Sicherheitsgründen nicht bekannt. Es ist jedenfalls niemand vom Team Gmundl. Alle Ähnlichkeiten mit wirklichen Ereignissen sind natürlich völlig aus der Luft gegriffen – Jägerlatein eben.

 

Jägerlatein

Salzkammergut. Am Rande einer Waldlichtung früh am Morgen. Nebel liegt über der Landschaft. Ein Hochsitz. Zwei Jäger im klassischen Outfit. Sie unterhalten sich flüsternd.

Toni: Und, du hast gestern einen Investor getroffen?
Rudi: Ja, mitten ins Herz.
Toni: Auweh! Schon der dritte dieses Monat.
Rudi: Es soll halt nicht sein.
Toni: Dass wir ein Hotel bekommen.
Rudi: Weil diese blöden Investoren alle das Licht das Tages scheuen. Was schleichen sie auch in der Nacht durch den Wald.
Toni: Haben sie wenigstens ein Geldkofferl dabeigehabt?
Rudi: Kein einziger von denen. Alle nur ein Term-Sheet vom Luigi Monetti. Aber was mach ich mit einem Term-Sheet. Wir brauchen Bargeld. Ohne Bargeld kein Hotel.
Toni: Du sagst es! Man müsste Investoren systematisch züchten.
Rudi: Ja, und im Wirtschaftswinter durchfüttern, damit sie uns nicht verhungern.
Toni: Durchfüttern ist eine gute Idee. Wir müssen sie regelrecht mästen. Aber wer soll das bezahlen?
Rudi: Die Stadt. Das Land. Der Bund. Die Steuerzahler.
Toni: Exzellent! Die Steuerzahler sind es gewohnt, dass sie unsere Rechnungen zahlen müssen.
Rudi: Was bin ich froh, dass ich keine Steuern zahle.
Toni: Du auch nicht? Ja, es geht nichts über ausländische Briefkästen. Aber angeblich ist der neue Finanzminister ein ganz ein scharfer. Nicht so wie die Schotter-Mizzi. Der Neue will an unser Geld! Das mit dem Grasser Heinzi macht einem ja regelrecht Angst. Von den Handys weiss man es längst, aber wenn jetzt nicht einmal die Briefkästen mehr sicher sind. Ich sag dir was: der Überwachungsstaat ist die reine Pest. Man sollte Leute wie uns besser schützen.
Rudi: Aber geh! Der Spindelegger ein scharfer? Und dann ist er aufgwacht! Ich mach mir da keine Sorgen.
Toni: Psst! Da bewegt sich was. Hoffentlich kein Reh …
Rudi: … sondern ein Investor!
Toni: Wir sollten vielleicht keine scharfe Munition verwenden, sondern Betäubungsgewehre.
Rudi: Das hat was! Aber der Bürgermeister hat doch gesagt, wir müssen jetzt unbedingt einen Investor erlegen. Am besten ein ganzes Rudel, weil wir brauchen nicht nur ein Hotel, sondern viele Hotels. Viele, hässliche Hotels.
Toni: Ja, man müsste ganz Gmunden abreissen und neu bauen. Nur Hotels, sonst nix. Eins höher als das andere. Und auf jedem Hotel hängt draussen der Kopf von einem erlegten Investor, wie ein Gweih! Dazu ein Super-Hotel, höher als der Traunstein, das wär was!
Rudi: Höher als der Traunstein, genial! Frühstücken Aug in Aug mit dem Gipfelkreuz. Zum Kipferl das Gipferl! Aber glaubst nicht, dass das mit den Geweihen, also den Investorenköpfen vorn drauf, die Geldleute abschrecken könnte?
Toni: Nein, was glaubst denn! Die fürchten sich nur vor der Allianz, weil das sind Verhinderer. Und davor, dass sie ihre Versprechungen wahr machen müssen.
Rudi: So auf die Schnelle fällt mir gar nicht ein, was verhindert die Allianz eigentlich?
Toni: Alles.
Rudi: Weisst du eigentlich, für was wir die vielen Hotels brauchen?
Toni: Offengestanden – nein! Aber ich habe gehört, in Linz und Wien sagen sie schon: wenn du deine Verwandtschaft enterben willst, dann schenk ihr ein Hotel in Gmunden.
Rudi: Versteh! Gmunden, die Stadt der Enterbten. Wo der Bürgermeister schwarz, aber die Hotelbilanzen rot sind.
Toni: Ja, eh! Genau!
Rudi: Psst. Da, schau, dort drüben bewegt sich was!
Toni: Hats ein Geweih?
Rudi: Nein, ich seh keins.
Toni (aufgeregt): Dann muss es ein Investor sein.
Rudi: Psst! Verscheuch ihn nicht, den Investor. Die sind ja sowas von scheu.
Toni (hebt das Gewehr, zielt): Ich krieg ihn, ich erwisch ihn.
Rudi: Wenn ihn uns nur nicht wieder so Grüner, der da wildert, vor den Augen wegschnappt und verjagt. Oder jemand von der Allianz …
Toni: Ich habe ihn im Visier. Geldkoffer seh ich aber keinen. Verstehst Du das, warum die heutigen Investoren alle kein Pinke haben, sondern nur mit Term-Sheets wacheln?
Rudi: Ja mei, Term-Sheets halt. Weiss eh jeder, dass die nichts wert sind, aber es klingt so vielversprechend: Törm-Schiet.
Toni: Naja, der Bürgermeister hat gesagt, zum Herzeigen taugens schon. Diese lästige Opposition hat sich nichts besseres verdient. Für die reicht so ein Schmierzettel.
Rudi: Aber damit kannst keinen Baumeister zahlen. So blöd ist keiner, dass er das als Zahlung nimmt.
Toni: Ja, leider. Das ist ein Konstruktionsfehler.
Rudi: Verdammt, da kommt wer von links.
Toni: Ein Grüner oder ein Wilderer von der Allianz. Ich habs befürchtet.
Rudi: Und er hat ein dickes Packerl Papier dabei.
Toni: Auweh. Sicher wieder eine Sachverhaltsdarstellung für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Grüne Bagage. Jetzt wachelt er damit vor den Augen vom Investor herum. Scheibenkleister. Der macht sich jetzt ganz klein, den treff ich nicht, wenn er sich so hin duckt. Verdammt jetzt ist er weg, im Gebüsch verschwunden.
Rudi: Drück ab. Zeigs dem Wilderer, dem grünen. Verdammte Allianzler. Alles Kryptogrüne.
Toni (drückt ab): Daneben. Was der Bürgermeister immer sagt: wenn wir einen Investor verjagen, ist er futsch.
Rudi: Man sollte die Investoren am Besten gleich hier in Gmunden züchten. Für die ganze Welt. Das wär doch eine Marktlücke. Ein Exportschlager! Autbusweis würden wir sie von hier in alle Welt karren. Weil wir haben echt viel Erfahrung im Erfinden von Investoren. Jetzt müssen wir sie nur noch so weit kriegen, dass ihnen das Geld aus den Ohrwascheln wächst. Dann kann man sie abernten und viele neue Hotels bauen.
Toni: Das mit dem Geld aus den Ohrwascheln wird nicht leicht. Da muss man in die Gene eingreifen.
Rudi: Kann doch nicht so schwer sein. Hierzulande haben es Mutanten schon in höchste Positionen gebracht. Man kreuzt einen Schotterbaron mit einem hundert Euro Schein …
Toni: … aber mit echtem Geld, bitte, nicht mit einem Term-Sheet, sonst wachsen dem nur die Kreditzusagen aus den Ohren raus.
Rudi: Das wär blöd. Aber wir sollten einmal mit dem Bürgermeister drüber reden. Gmunden, die Stadt, in der auf allen Plätzen Investoren mit Geldohrwascheln wachsen.
Toni: Ich seh schon, wie jeder Gmundner und jede Gmundnerin ihren eigenen Investor am Fensterbrettl oder im Vorgartl züchtet. Goldene Zeiten brechen an.
Rudi: Papierene. Gold wär zu schwer, das wachst nicht gut aus den Ohren. Und vom Gewicht kriegt man Schlappohren.
Toni: Hast recht. Aber der Wohlstand wäre gesichert. Wir hätten jede Menge Arbeitsplätze in der Investoren-Produktions-Industrie.
Rudi: Und wie ist das mit dem CO2-Abdruck?
Toni: Da müssen wir halt sparsame Modelle züchten. Wenn sie nicht viel Nahrung brauchen, kommt hinten auch nicht viel raus.
Rudi: Nur bei den Ohren muss schon viel Geld rauskommen.
Toni: Ja, eh! Der ideale Investor stellt nur bescheidene Renditeansprüche, aber scheisst jede Menge Geld. Dafür scheissen wir ihn gratis mit tollen Grundstücken zu.
Rudi: Ich muss dich noch was fragen. Unter Jagdfreunden.
Toni: Unter Jagdfreunden?
Rudi: Ja, unter Jagdfreunden. Wir haben da ein Problem im Gemeinderat.
Toni: Wer nicht! Es ist ein Mangel der Demokratie, dass man sich immer mit so vielen Verhinderern herumschlagen muss, nicht nur hier im Wald. Die lauern überall.
Rudi: Ja, und dass die Leut nicht nur uns, die Schwarze Jager-Partei, wählen, das ist demokratiepolitisch ungemein bedenklich.
Toni: Man sollte nur uns wählen dürfen. Da machert die Arbeit einfacher.
Rudi: Viel einfacher. Da hätten wir längst eine Investorenfabrik.
Toni: Wieso haben wir eigentlich noch keine gebaut?
Rudi: Wir haben keinen Investor gefunden.
Toni: Wenns schief lauft, dann ordentlich, sag ich immer! Aber was wolltest mich fragen, unter Jagdfreunden?
Rudi: Du bist doch der Chef da oben in Linz. Deine Abteilung sagt dauernd, für die Züchtung von Investoren brauchen wir im Gemeinderat eine 2/3-Mehrheit, weil das ein schwerwiegender Eingriff in die Landschaft ist. Aber die anderen im Gemeinderat sind alle dagegen, also haben wir nur eine einfache Mehrheit. Die Allainzler haben Angst, dass die Freisetzung von geklonten Investoren das ökologische Gleichgewicht stört.
Toni: Ökologische Gleichgewicht, wenn ich sowas schon hör! Ökologisches Gleichgewicht ist dort, wo wir die 2/3-Mehrheit haben und alles allein beschliessen können.
Rudi: Das ist unser Problem. Ich will dich da nicht beeinflussen, nicht liegt mir ferner, aber weisst du einen Rat unter Jagdfreunden, wie man mit einfacher Mehrheit einen 2/3-Beschluss fassen kann?
Toni: Leicht wird das nicht, aber das machen wir schon!
Rudi: Echt?
Toni: Da schreiben wir einen Brief, dass wir bedauerlicherweise der Tatsache, dass der Bürgermeister keine 2/3-Mehrheit hat, zu wenig Beachtung geschenkt haben. Sonst hätten wir gleich geschrieben, dass eine einfache Mehrheit auch reicht. Und dass unsere bisherigen, gegenteiligen  Stellungnahmen sowas von gestern sind …
Rudi: Genial! Das würdest du tun?
Toni: Für Gmunden tu ich alles! Für unsere Landeshauptmann! Für unseren Bürgermeister! Für unsere Bank! Für meine billig erstandenen Seegrundstücke!
Rudi: Für unsere Investoren!
Toni: Frag nicht, was der Investor für dich tun kann! Frag, was du für den Investor tun kannst!
Rudi: Drauf trinken wir einen! (Zieht einen Flachmann aus dem Jagdrock. Beide nehmen einen kräftigen Schluck.)
Toni: Da bewegt sich schon wieder was! Schon der zweite Investor in einer Nacht. Kaum zu glauben. So viele haben sich die letzten zwei Jahre nicht hierher verirrt. Wenn man von den dreien absieht, die du erlegt hast.
Rudi: Was kann ich dafür, dass ich so gut treffen tu!
Toni: Ja, eh!
Rudi: Es bewegt sich noch immer, schaut aber nicht aus wie ein Reh.
Toni: Schaut aber auch nicht aus wie ein Investor. Weil das, was sich da bewegt, hat Flügeln.
Rudi: Dann kann es kein Investor sein, weil die sind von Gmunden noch nie beflügelt worden.
Toni: Ja, eh!
Rudi: Ich schiess es ab, dann wissen wir, was es war. (Legt das Gewehr an, zielt und drückt ab.)
Toni: Volltreffer!
Rudi: Blattschuss!
(Sie klettern vom Hochstand hinunter, queren die kleine Lichtung.)
Rudi (bückt sich und betrachtet die Beute): Ein Vogel.
Toni: Ein Geier!
Rudi: Wenn ich genau hinschau – ein Pleitegeier.
Toni: Nicht schon wieder!
Rudi: Es ist nicht der erste, und es wird nicht der letzte sein. Die einzige Tierart, die hier nicht bedroht ist.
Toni: Was machen wir mit ihm?
Rudi: Wir schicken ihn der Bank, die soll ihn sanieren.
Toni: Genial!
Rudi: Und das mit der einfachen Mehrheit?
Toni: Vergess ich bestimmt nicht! Es lebe die einfache Mehrheit!
Rudi: Es lebe die einfache Mehrheit!

Beide verschwinden im Wald. Das Wild flieht in einen angrenzenden Forstbezirk. Investoren suchen das Weite oder reisen sicherheitshalber gar nicht erst an.

 

Am Beispiel Hallstatt …
16. Januar 2014

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Was sind Versprechen aus der Vergangenheit wert?

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Wie wir am MIttwoch in der Kronen lesen konnten, gibt es in Hallstatt ein riesiges Problem. Dort droht eine Rutschung, die den Ort zumindest teilweise zerstören könnte. Geplant und dringend notwendig sind schützende Baumassnahmen. Kosten: zirka 5 Millionen Euro. Einen kleinen Anteil davon soll der inzwischen private Grundeigentümer, die Salinen, übernehmen. Hier spiesst es sich. Die Vorstellungen der Salinen liegen um etwa 300.000 Euro unter dem ihr zugedachten Beitrag. Es fehlt somit die lächerliche Summe von 300.000 Euro zur Verhinderung der Gefährdung von Menschenleben und (in zweiter Linie) schwerer Schäden am Weltkulturerbe. Das sollte uns hier in Gmunden mitten in einer völlig entgleisten Hotel-Debatte zu denken geben und eine Lehre sein.

Erste Lehre: Versprechen aus der Vergangenheit sind nichts wert. Als die Salinen privatisiert wurden, gab es warnende Stimmen: die Sicherheit des Salzberges und Hallstatts könnte dadurch gefährdet sein. Ein Privater mit dem Hang zur Gewinnmaximierung wird die Wartung der Wege und des Geländes bestenfalls kostenminimiert durchführen. Von dieser Wartung ist aber das unterhalb liegende Hallstatt extrem abhängig. Jeder Steinschlag kann unmittelbar ein Haus treffen und Menschenleben kosten. (Für die Pfennigfuchser: auch der Tourismus würde Schaden nehmen!). Es wurde versichert, nichts dergleichen könne und werde geschehen. Aber: wie viele Salinen-Mitarbeiter sind heute (im Vergleich zu früher) noch ausschliesslich mit der Landschaftspflege und -sicherung beschäftigt? Bei der grossen Überflutung durch den Wildbach im Vorjahr wurden Gerüchte laut, es habe bei der Waldpflege Probleme gegeben, zuviel Holz bleibe liegen, die Abflüsse seien nicht ausreichend gewartet worden (es gilt die Unschuldsvermutung). Und jetzt streitet man um lächerliche Beträge. Aber klar: ein privater Eigentümer hat andere Interessen als die öffentliche Hand. Insbesondere die kurzfristigen Interessen obsiegen in privater Hand oft. Denn langfristig muss es auch im Interesse der Salinen sein, am Berg ordentliche Verhältnisse zu schaffen. Die Einnahmen aus dem Bergwerks-Tourismus sind immerhin ein interessanter Zusatzerlös.

Zweite Lehre: Für pompöse Projekte werden Millionen auf den Tisch gelegt, siehe geplante Landesförderung von vier Millionen für das blöde Lacus-Felix-Hotel. Geld, das dann für wichtige öffentliche Aufgaben fehlt. Einmal mehr muss man fordern: Wirtschaftsunternehmungen, die sich nicht aus sich selbst rechnen, werden auch durch Förderung nicht rentabel. Sinnvoll sind lediglich Investitionen aus Steuergeldern, die in öffentliche Rahmenbedingungen fliessen, innerhalb derer sich dann die gewinnorientierten Unternehmen bewegen können. Also: Aufschliessung von Grundstücken, Verkehrsanbindung etc. Fördergelder dagegen verschwinden in den privaten Taschen und fehlen der öffentlichen Hand für sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Es ist geradezu absurd, dass hier in Gmunden mit Millionen herumgeworfen wird (vier Millionen für das Hotel, zehn Millionen plus Grundstück plus Strandbad für ein „Thermen“hotel ohne touristisches Gesamtkonzept), während in Hallstatt läppische 300.000 Euro fehlen. Im einen Fall (Gmunden) geht es um Private, die sich unter allerlei Schmähtandeleien öffentliche Grundstücke billig aneignenen wollen (und von einem offenbar überforderten Bürgermeister dabei unterstützt werden), im anderen Fall (Hallstatt) geht es um die Beseitigung von lebensgefährlichen Zuständen …

Drittens lernen wir daraus: auf Zusagen von privaten Investoren ist kein Verlass, das zeigen viele Beispiele. Die Öffentliche Hand wird abkassiert, und überforderte Politiker spielen mit, weil sie die Dimension der Schäden, die sie anrichten, nicht verstehen. Das einzig Positive an diesem Nichtverstehen – zumindest für die betroffenen Politiker – ist, dass sie mangels ausreichender Erkenntnisfähigkeit unschuldig und nicht verurteilbar sind. Entsprechende Urteile gibt es inzwischen leider zur Genüge (man denke an den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Dörfler: „Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“, so das Gerichtsurteil …). IN Gmunden beherrschen einige Politiker und „Unternehmer“ die einfache Schlussrechnung nicht, wenn sie nicht ein, sondern gleich drei bis vier neue Hotels verlangen. Dabei ist das eine Aufgabe für Volksschüler: wenn sich in den letzten Jahrzehnten sieben Hotels nicht gerechnet haben und geschlossen worden sind, wieviele neue Hotels muss man dann bauen und eröffnen, damit sie rentabel sind? Oder noch ein wenig einfacher für die Spezialisten in der Gmundner-Köppel-Arithmetik: Wenn ein Auto auf hundert Kilometer fünf Liter Benzin verbraucht, wieviele zusätzliche Kilometer muss es fahren, damit der Verbrauch auf null sinkt? In Gmunden lautet die einzig gültige Antwort: Unter Berücksichtigung des Köpplschen Absurditätstheorems (theorema absurdum) sinkt der Benzinverbrauch ab ungefähr 500 Kilometer auf null.

Alles, was uns heute im Zusammenhang mit dem Hotel versprochen wird, ist nichteinmal jene 2.000 Euro wert, für die einer der Investoren laut KSV einzelkreditwürdig ist. Das unwürdige Schauspiel in Hallstatt zeigt es deutlich. Und das noch unwürdigere Schmierentheater hier in Gmunden wird es noch deutlicher zeigen.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Nachbemerkung eins: Das BTV hat sich als manipulativer Sender erwiesen, der sich allem Anschein nach darin gefällt, als Haussender der ÖVP aufzutreten. Wenn man sich die Manipulation auf dem ins Netz gestellten Mitschnitt von der „Diskussions“-Veranstaltung ansieht und anhört, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus und versteht auf einmal, wie es möglich war, dass ein Herr Berlusconi sich mittels seiner TV-Sender an die Macht hievte und dort zum Schaden von ganz Europa viel zu lange halten konnte. Man beachte etwa, wie der Applaus bei Hotelbefürwortern verstärkt wird, während bei Wortmeldungen von Skeptikern die Schieberegler für die Lautstärke beim Applaus nach unten geschoben werden. So soll der Eindruck erweckt werden, die grosse Mehrheit applaudiere den Befürwortern. Ein unglaublicher Verstoss gegen alle journalistischen Anstandsregeln. Dass man Kritikern teilweise den Mund verbot, nur Fragen zuliess, die dann vom Podium aus allergnädigst „beantwortet“ wurden, sei erwähnt. Wie schon berichtet: Neuigkeiten gab es keine. Die Versicherung des „Investors“, man habe ein Term-Sheet der Bank, ist die Wiederholung des Immergleichen: in diesem Term-Sheet sind selbst bei gutwilligster Interpretation nur 20 Millionen „finanziert“, wo der fehlende Rest auf 35 (Hotel) bzw. 70 Millionen (Hotel+Wohnbauten+Chalets) herkommen soll, ist nach wie vor nicht erkennbar.

Es war richtig, dass die Hotel-Skeptiker sich dieser „Diskussion“ nicht gestellt haben. Sie Skeptiker wurden, so gut es ging, „abgedreht“, nur Fragen sind erlaubt, dafür langatmige Stellungnahmen der Befürworter am Podium. Wie hätten die Skeptischen auf diese manipulierte, durchchoreografierte Fragestunde von Ja-Sagern reagieren sollen? Mit einem eigenen, durch-choreografierten Auftrieb der Skeptiker? Nein, es war richtig, sich diesem Schmierentheater zu verweigern.

Nachbemerkung zwei: der Auftritt der AMS-Chefin war grenzwertig. Auch ihre „Mitgliedschaft“ bei der Unternehmerinitiative für das Hotel wirft ernste Fragen auf. Wie hält es die Dame mit der gebotenen Objektivität in ihrer amtlichen Funktion? Sie hat nicht Politik zu machen, sondern Gesetze zu vollziehen. Als angebliche Arbeitsmarktspezialistin müsste sie wissen, dass dieses Hotel so gut wie keine Arbeitsplätze für die Gmundner Bevölkerung bringen wird, sondern angesichts der Sitten im Hotelgewerbe (und der fragilen bis fehlenden Rentabilität des Hotels) mit Billigstarbeitskräften aus dem Osten gearbeitet werden wird. Die gute Dame täte besser daran, sich darum zu kümmern, dass im AMS nicht Leute mit sinnlosen Schulungen traktiert werden, wie nicht nur kürzlich in den Zeitungen zu lesen war, sondern jeder auch im eigenen Bekanntenkreis anhand einer Fülle von Beispielen schon erlebt hat. Im übrigen werden die Herrschaften ersucht, sich zu einigen, wieviele Arbeitsplätze tatsächlich entstehen. In der Veranstaltung sprach WKO-Schrabacher von 16 bis 25 neuen Beschäftigten durch das Hotel, die ASM-Chefin von 100 bis 120, in den bisherigen Diskussionen war von ungefähr 70 Personen die Rede. Es gehlt halt nichts über einen konkreten und präzisen Business-Plan. Nur dumm, dass den offenbar bisher nicht einmal die Hotel-Bewerber gesehen haben.

Nachbemerkung drei: Natürlich will man wissen, wie die angeblichen „Investoren“ die Finanzierung aufstellen, und ob sich da je rechnen kann. Das ist nämlich in Wahrheit eben keine Privatangelegenheit: gebaut wird auf billigst verschleuderten Grundstücken (also auf Kosten des öffentlichen Eigentums), mit Landeszuschuss und unter Inanspruchnahme von öffentlichem Raum (in diesem Fall: Verschandelung des Landschaftsbildes). Da wird man wohl noch wissen dürfen, ob die Sache nicht später nochmals teuer für die Steuerzahler wird. Denn wenn sich das Hotel-Monster nicht rechnet, die Investoren sich verabschieden (oder pleite gehen), dann tragen wiederum die Steuerzahler die Kosten dafür, dieses Monstrum wieder zu beseitigen. Immerhin hat einer der „Investoren“ in der Diskussion sogar freimütig (und sich selbst lobend) gemeint, sie hätten das auf 30 Jahre kalkuliert, das sei der Planungshorizont. Anders gesagt: spätestens nach 30 Jahren ist ihnen das Monster auf jeden Fall egal. Dann wird zugesperrt. Denn dann sind auch alle Verträge längst ausgelaufen. Abriss. Wohnungen. Was auch immer.

Gmunden, c’est moi!
15. Januar 2014

Dirty tricks – Die Demokratie in Gmunden

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Da haut es sogar eine Babsy Blitzschnell vom Hocker, während sie gerade versucht, ihre Lippen mit einem frischen Rot zu versehen. Man macht das ja nicht für die Jungs, als anständige Frau macht man das für sich selbst. Auch wenn die Jungs dann starren. Den Lippenbalsam habe ich noch sauber aufgetragen und das Zuviel abgetupft. Mit dem Lippenpinsel dann schön gemütlich, ruhige Hand ist wichtig, von innen nach aussen langsam die Farbe aufgetragen, luftiges Rot, wie ichs mag. OK, die Jungs auch. Aber wie gesagt: ich tus für mich. Aber dann kommt die SMS, flackerflacker, dirilülülü. Innehalten mit der Malarbeit, einen Blick aufs Smartphone werfen. „Lies vor“, sage ich. Mein Handy ist schlau, superschlau, versteht mich, manchmal jedenfalls. Heute zickt es nicht herum, sondern beginnt zu vorzulesen, Computerstimme, wir sind die Roboter, ich male weiter Richtung Mundwinkeln. „Babsy, die planen eine Riesenschweinerei. Neues Gutachten, die brauchen für den Vertrag angeblich nur eine einfache Mehrheit. Ruf mich zurück. Riesenschweinerei. Bruno.“ Mir zuckt der Pinsel aus, verdammter Mist, Ladies fluchen nicht, gut, dass ich keine bin, die ganze Malerei verpfuscht. Wie dieses verfluchte Hotel. Taschentuch, runter mit der Malerei. Soll heute nicht sein. Blitzschnell bin ich gefordert. Rufe sofort zurück. Bruno sagt: nichts Genaues weiss man nicht. Also ruft das Team nach Babsy. Tja, ohne dich gehts nicht, Babsy. Egal ob Lippen bemalt oder nackig. Pfeif drauf. Babsy, jetzt heisst es losdüsen und erkunden.

Zwei Anrufe später ist klar: die tricksen, dass einer Sau graust. Denen ist nichts heilig. Hier gehts nurmehr um Macht und Durchsetzung gegen jede Vernunft. „Gmunden, c’est moi“, schreit der Köppl im Schlaf und zuckt konvulsivisch. Da will wahrscheinlich jemand zeigen, dass er den Längeren hat (nein, ich mein jetzt nicht den längeren Atem …). Nach der voll beklopften Diskussionssache im SEP, voll manipuliert und voll in die Hose, weil da haben wir pro Tag zweimal soviele Leserleins als die dort Besucher, jetzt also ein voll beklopfter Versuch, den Gemeinderat auszuhebeln.

Nachdem es seit Monaten von der schwarz dominierten Gemeindeaufsicht ganz klar gesagt und geschrieben worden ist, für eine Fristverlängerung brauche man eine 2/3-Mehrheit im Gemeinderat, ist jetzt auf einmal alles ganz anders. Einfache Mehrheit genügt, die Köppl-Mehrheit sozusagen, ein neuer Begriff in der OÖ-Gemeindeordnung: die Köppl-Mehrheit. Man sollte sich das merken und dafür sorgen, dass auch die nach den nächsten Wahlen endlich futsch ist. Was glauben die eigentlich? Dass sie sich Recht und Gesetz so hinbiegen können, wie sie es brauchen? Wenn das durchgeht, dann können die Bürgerleins in Hinkunft auch bei Wahlen gleich zu Hause bleiben, weil dann kann die ÖVP allein beschliessen, was Sache ist. Putins Lehrlinge üben fleissig. Wahrscheinlich wird die Gmundner UNI, von der sie mal geträumt haben, jetzt die „Putin-Hochschule für Demokratieabbau“. Aber ob der Putin nach den Sotchi-Kosten noch ein Geld im Börsel hat für ein Gmundner Putin-Lehrlingsheim, ist unklar.

Man fragt sich: haben die Beamten jetzt seit Ewigkeiten eine falsche Auskunft gegeben? Wie kann das sein? Oder geben sie jetzt eine falsche Auskunft? Dann muss man erst recht fragen. wie es zu diesem Gesinnungswandel kommt! Da ziehts einem ja die HiHeels aus. Aber in dieser Stadt zieht man schön langsam bald besser ohnehin nurmehr Arbeitsschutz-Schuhe mit doppeltem Zehenschutz an, weil einem dauernd ein Schwarzer auf die Zehen latscht, die frech und basisdemokratisch vorn aus den offenen Heels rausgucken. Die schrecken echt vor nichts zurück. Dann wundern sie sich, wenn sie bei Wahlen so abgewatscht werden, wie manche von ihnen es kürzlich den Hotelskeptikern angedroht haben. Wie tief will die ÖVP eigentlich noch sinken? Wenn man glaubt, es geht nichts mehr, kommt der Dirty-Heinz daher! Als ob die Bürgerleins all diese Tricks, Schmähs und Täuschungsmanöver nicht längst total satt hätten!

Also klemme ich mich nochmals hinters Telefon und befrage einen Juristen. Der wiehert laut vor Lachen. Wenn ein Vorgang die 2/3-Mehrheit benötigt, dann bleibt es dabei. Auch wenn man sich jetzt darauf ausredet, den Vertrag habe nicht die Gemeinde, sondern eine Gesellschaft der Gemeinde abgeschlossen. Da könnte man ja sonst den Gemeinderat immer ganz leicht aushebeln. Man beschliesst etwas mit ganz hohen Auflagen, bekommt dadurch die 2/3-Mehrheit, und dann beschliesst die einfache Mehrheit: gilt nicht mehr, ätsch, weil das ist jetzt bei der ausgelagerten Firma, die noch immer der Gemeinde gehört. Das wäre ja irre. Die OÖ-Gemeindeordnung sieht gerade bei Liegenschaftstransaktionen immer eine 2/3-Mehrheit vor, das ist ganz streng. Danke, sage ich, die sehen das aber scheinbar nicht so streng. Politikertricks, murmelt mein Jurist.

Ich habe es mir dann noch erklären lassen. Versuche jetzt, pfeif aufs Lippenbemalen, das auch für die Leserleins verständlich zu machen.

Es geht um die §§ 67, 68 und 69 der OÖ-Gemeindeordnung. Fangen wir ganz am Anfang an.
Das Gemeindeeigentum besteht aus dem Gemeindevermögen, dem öffentlichen Gut (Nutzungsrecht durch alle Bürger) und dem Gemeindegut (Nutzung durch einen definierten Kreis von Berechtigten).
Unbewegliches Gemeindeeigentum darf nur auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses mit 2/3-Mehrheit veräußert werden. Da gibt es nichts zu rütteln. Wobei alles Gemeindeeigentum, das nicht öffentliches Gut oder Gemeindegut ist, das Gemeindevermögen bildet. Aber jetzt wirds ganz wichtig, wir kommen zum Kern der Sache, also gut aufpassen!

Auch wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinde gehören zum Gemeindevermögen. Auch solche Unternehmen dürfen nur auf Basis von 2/3-Mehrheitsbeschlüssen des Gemeinderats verkauft werden. Also nicht nur Liegenschaften. Es ist offensichtlich der Wille des Gesetzgebers, dass sowohl Liegenschaften als auch Gemeindeunternehmen nur mit 2/3-Mehrheit verscheppert werden dürfen. Daraus folgt zwingend, dass auch eine Gemeindefirma bei Grundstückstransaktionen an 2/3-Mehrheiten im Gemeinderat gebunden ist. Hier wirkt die 2/3-Mehrheit sozusagen „durch“ auf das gemeindeeigene Unternehmen.

Bei Liegenschaften ist die Gemeindeordnung sehr streng. So wird etwa in § 72 bestimmt, dass selbst Nutzungsrechte an zum Gemeindegut gehördenden Liegenschaften nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden können. (Sogar nur gegen die Widmung einer anderen Liegenschaft!)
Dazu kommt, dass laut ABGB die Nebensache (Vertragsverlängerung) das Schicksal der Hauptsache (Verkauf des Grundstücks) teilt. Also spricht auch das dafür, dass für eine Vertragsverlängerung natürlich eine 2/3-Mehrheit notwendig ist. Und die Tatsache, dass die schwarze Gemeindeaufsicht in letzter Sekunde, nachdem alle Stricke gerissen und ernsthafte Investoren unauffindbar sind, draufkommt, einfache Mehrheit genügt sowiesoklaro, diese Tatsache des plötzlichen Erkenntniswandels spricht auch dafür, dass die ursprüngliche Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde richtig war (und auch mehrmals schriftlich kundgetan worden ist). Ade, k.u.k-Beamtenethos! Brauchen wir nicht mehr. Der Köppl wirds schon richten.

Dieser Versuch einer Ausschaltung der qualifizierten Gemeinderatsmehrheit ist ein neuer Tiefpunkt in der Misere rund um das Hotel. Nun sind offensichtlich alle demokratiepolitischen Hemmungen fallen gelassen worden. Hier regiert nurmehr brutale Machtausübung im Vertrauen darauf, dass man auch auf Landesebene tun und machen kann, was man will. Es wird Zeit, dass die Grünen auf Landesebene endlich aufwachen und sich dem absoluten Machtanspruch der ÖVP und der ihr verbundenen Unternehmer widersetzen. Wer es noch nicht gemerkt haben sollte: auch die Budget-Linie der Bundes-ÖVP stützt vor allem grosse Unternehmer. Klein- und Mittelbetriebe sind denen längst scheissegal, ebenso wie kleine Freiberufler und normale Unselbständige ausserhalb der abgesicherten Bereiche. Die örtlichen Kleinunternehmer, die jetzt für das Hotel auf die Strasse gehen, werden als nützliche Idioten missbraucht. Das Erwachen wird bitter sein! Ein hässliches Hotel und keine Kundschaft – dafür muss man über keine prophetischen Gaben verfügen.

Macht und Kohle – das ist das Schlagwort. Dafür kämpfen sie offensichtlich bis zum letzten Blutstropfen. Angesichts des nahenden, traurigen „Jubiläums“, nämlich 80 Jahre Februar 1934/Etablierung der austrofaschistischen Diktatur, kommt man da ganz schön ins Grübeln. Es war die ÖVP-Vorgängerpartei, die sich schon einmal an der Demokratie versündigt hat (sehr milde gesagt). Nach der Hexenjagd auf Hotelskeptiker nun auch noch der Versuch, demokratische Spielregeln auszuhebeln. Weit ist es gekommen – aber vielleicht fährt die Gmundner ÖVP mal nach Rom und lässt sich in einer Privataudienz beim neuen Papst die sieben Hauptsünden der katholischen Lehre zwecks Läuterung erläutern, insbesondere die Punkte Geiz (da geht es um die Habgier) und Völlerei (da geht es um Masslosigkeit). Und wenn es mit der Audienz nichts wird, vielleicht kann der Gmundner Stadtpfarrer aushelfen. Obwohl der Verdacht besteht, dass manche in der Gmundner ÖVP lieber eine Teufelsaustreibung veranstalten würden.

Jetzt ist es verdammt spät geworden. Pfeif aufs Lippenanmalen. Babsy Blitzschnell, sonst ruhig wie eine Sommerflaute am See, dir zittern die Hände ob der Unverschämtheit, mit der hier versucht wird, öffentliches Eigentum zu verschleudern. Anders als mit Verschleudern geht es offenbar nicht, denn man kann nicht behaupten, dass die Investoren sich in Gmunden um die Chance, ein Hotel zu bauen, prügeln. Nichteinmal die angeblichen „Investoren“, die als solche verkleidet seit Jahren in verschiedenen Schmierenkomödien vor Ort auftreten, haben bisher zu Scheckheft und Schauferl gegriffen und mit dem Hotelbau begonnen. Sie werden wissen, warum!

Und jetzt braucht Babsy endlich einen ordentlichen Screwdriver, oder gleich einen Cuba Libre ohne Cola, nur mit Rum. Am besten 80%ig pur, anders hälts man das hier nicht mehr aus. So viel Rum gibt es gar nicht, wie man sich reinziehen müsste, um ausreichend vor dem Rathaus hinkotzen zu können. Ausserdem wäre das ziemlich undamenhaft. Aber, hab ichs schon erwähnt, ich bin keine Dame, ich bin die Babsy Bltizschnell und kippe jetzt blitzschnell meinen Screwdriver, umgekehrte Mischung: 100 ml Vodka, 50 ml Orangensaft. Aber nicht zuviele davon, denn den Köppl und die Investoren dann doppelt sehen zu müssen, das steckt nicht einmal eine Babsy Blitzschnell so einfach weg.

Babsy Blitzschnell für das Team Gmundl

Hexenjagd auf Hotelskeptiker?
13. Januar 2014

Unheilige Inquisition in Gmunden

Eine kommentierender Bericht von Bruno Beinhart.

Der Herr SEP-Moser hatte gemeinsam mit dem BTV zu einer Diskussion im SEP rund um das verunglückte Hotelprojekt geladen. Die Ladungspolitik war irgend etwas zwischen verhaltenoriginell, manipulativ und einseitig. Auf jeden Skeptiker wollte man zwei unkritische Fans loslassen (vom Bürgermeister über Fremdenverkehrsdirektor bis hin zu „Investoren“). Dazu sickerte durch, dass seitens der ÖVP mächtig getrommelt wurde, um auch im Publikum möglichst nur Hotel-Adoranten der ÖVP zu versammeln und Skeptikern möglichst wenig Platz zu geben.

Unter diesem Umständen ist es verständlich, dass sich niemand von der Allianz einer derart voraussehbaren öffentlichen Hinrichtung stellen wollte. Dass die ÖVP-Kampfposter jetzt in den diversen Online-Foren die fern gebliebenen Allinanz-Politiker kritisiert, fällt unter Frechheit.

Die Stimmung im Vorfeld der „Diskussion“ wurde derart aufgeheizt, dass es im SEP regelrecht brodelte. Zeitweilig musste man sich als Beobachter fragen, ob und wenn ja, welche Drogen manchen Teilnehmern vorab verabreicht worden sind. Nur mit Restalkohol vom Silvester lässt sich nämlich so manches Verhalten bei dieser „Diskussion“ nicht erklären.

Die Stimmung der Befürworter war aggressiv und Richtung Bierzelt-Schlägerei weisend, insbesondere einige Politiker fielen hier unangenehm auf. Einen Diskutanten, der kritische Fragen stellte, hintennach mit dem „Abwatschen“ zu drohen, ist ausserhalb aller Normen und erinnert an Zeiten, als braunes Gesindel mit Terror gegen Andersdenkende die Macht an sich zog. Dass der Bürgermeister nichts zur Beruhigung der Situation beiträgt, sondern den Konflikt allem Anschein nach mutwillig eskalieren lässt, passt da ins schlechte Bild.

Es war unübersehbar, dass jede Form von Kritik am Hotelprojekt als Majestätsbeleidigung gesehen wurde. Es roch nach Hexenjagd auf Hotelskeptiker. Wer nicht für das Hotel ist, wird als Verräter an der Heimat abgestempelt. Absurd, wenn man bedenkt, welchen Schaden für die Heimat dieses Hotel in dieser Form darstellen würde. Der geplante Hotelbetreiber schwärmt bekanntermassen bereits vom „höchsten Gebäude der Traunseeregion“. Wer hier wohl Verrat an der Heimat begeht (wenn wir die verbale Latte schon so hoch setzen!).

Argumentativ war von den Befürwortern nichts Neues zu hören. Das einzige Argument: wir brauchen das Hotel. Inzwischen braucht auch der SEP-Moser das Hotel, laut Eigenaussage könne er ohne durch das Hotel angez0gene Touristen im SEP keine weiteren Investitionen tätigen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: dieses Argument zählt zu den dümmsten, die bisher in der Debatte gefallen sind. Dieser Mann hat das hässlichste Einkaufszentrum in Österreich zu verantworten. (Und der Bau von Einkaufszentren ist von Haus aus meist keine architektonisch wertvolle Veranstaltung!) Wenn der Moser ein Hotel braucht, dann soll er sich halt im SEP eines bauen. Denn wer nach Gmunden fährt, um im Urlaub im SEP einkaufen zu können, wer so bescheuert ist, der ist vielleicht auch bescheuert genug, im SEP zu wohnen. Vergessen wir nicht: Herr Moser ist mit seinem SEP nicht nur am Niedergang der Innenstadt schuldig, sondern hatte auch die famose Idee, eine Seilbahn von der Stadt ins SEP zu bauen. Wenigstens diese – man kann nur sagen: bsoffene – Idee wurde nicht realisiert.

Vielleicht kapieren angesichts des Auftretens von SEP-Moser jetzt endlich auch die Kaufleute der Innenstadt: das Hotel bringt keinen Nutzen, sondern schadet. Herr Back-Hinterwirth, auch ein Befürworter, wird vielleicht zum Dank ein paar Semmerln ans Hotel liefern dürfen, aber mehr ist nicht. Dafür werden die eingesessenen Gastronomie- und Herbergsbetriebe schwer geschädigt, wenn das Hotel versuchen wird, mit Dumpingpreisen wenistens die laufenden Kosten teilweise zu decken, indem man Billigsttouristen ins Land holt. Man kann nur wiederholen: die vier Millionen Zuschuss vom Land, die von den „Investoren“ frech gefordert werden, wären 100fach besser angelegt, wenn man damit eine Qualitätsverbesserung in den bestehenden Betrieben finanziert.

Man kann auch nicht oft genug wiederholen: niemand hindert die angeblichen Investoren daran, endlich mit dem Bau zu beginnen. Seit Jahren hätte dies schon geschehen können. Es geschieht aber nicht. Aus dem einfachen Grund, dass es keine echten Investoren gibt, die dort ihr Geld wegschmeissen wollen. Dafür finden manipulierte Diskussionsveranstaltungen statt. Was ist der nächste Schritt des Herrn Bürgermeisters? Einrichtung einer „Hl. Inquisition für den Hotelbau von und zu Gmunden“? Scheiterhaufen für Hotelskeptiker? Oder plant Herr SEP-Moser schon ein kleines Privatgefängnis in einem dunklen Winkel des SEP, wo man dann von der Hl. Inquisition verurteilte Hotelgegner preisgünstig einsperren könnte?

Fazit: der Bürgermeister ist offensichtlich fest entschlossen, nicht Bürgermeister aller Gmundnerinnen und Gmundner zu sein, sondern sich weiterhin als Laufbursch diverser Wirtschaftsinteressen zu betätigen. Die Gmundner ÖVP hat sich in die Geiselhaft einer Unternehmerfamilie und deren Hausbank begeben. Nicht um das Wohl von Gmunden geht es den Befürwortern, sondern, wie es scheint, bloss darum, die wenigen in Gmunden noch zur Verfügung stehenden Gründe billigst der ÖVP nahestehnden Kreisen in die Hand zu spielen. Dazu ist inzwischen offenbar jedes Mittel recht, auch das der Gewaltandrohung (sogar das Wort „Prügel“ wollen ein paar im Publikum anwesende Skeptiker gehört haben).
Man darf annehmen, dass nun versucht wird, mit allen Mitteln einen Keil in die „Allianz für Gmunden“ zu treiben, um doch noch eine 2/3-Mehrheit für eine Vertragsverlängerung zu erzielen. Allen schwankenden Gemeinderäten sei klar und deutlich gesagt: wer der ÖVP hier zur 2/3-Mehrheit verhilft, begeht nicht nur einen schweren Fehler, sondern fügt unserer Heimat schwersten Schaden zu. Denn mit der Vertragsverlängerung wird ermöglicht, dass die „Investoren“ sich – entgegen allen Beteuerungen – die Grundstücke sichern können, ohne ein Hotel errichten zu müssen. (Siehe etwa die vorgeschlagene Klausel mit „höherer Gewalt“, womit man den „Investoren“ einen Freibrief für die Nichterrichtung des Hotels geben würde!!!)

Man darf übrigens gespannt sein, ob BTV tatsächlich den Mitschnitt der Diskussionsveranstaltung veröffentlichen wird. Und wenn ja: in welcher Form …

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

PS.: Der Kreditschutzverband gibt übrigens für einen der „Investoren“ eine ausgesprochen günstige Auskunft: KSV-Einzelhöchstkredit 2.000 Euro. Damit lassen sich immerhin ein paar Ziegelsteine für den Hotelbau kaufen! Ein ganzes Stockwerk wird sich aber eher nicht ausgehen. Und beim Innenausbau könnte es finanziell dann ziemlich eng werden. Aber man muss das positiv sehen: es fehlen nurmehr 17.500 ähnlich potente Investoren, dann hätten wir das Geld für den Hotelbau beisammen …

Propagandawelle der ÖVP rund um Lacus Infelix
8. Januar 2014

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ÖVP-Propaganda – sonst nichts!

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Nachdem unsere unvergleichbare Babsy Blitzschnell in ihrem Blitzkommentar von voriger Woche schon einige wesentliche Fragen zur neuen Propagandawelle der ÖVP erläutert hat, gibt es nun wiederum Neues zu berichten. Die ÖVP versucht jetzt offenbar, ihre Felle (oder die von Asamer, wer kann das schon auseinanderhalten) zu retten. Die vom btv für Donnerstag abend (20h) im SEP geplante Diskussion ist bestenfalls ein Witz. Die Zusammenstellung der Diskussionsrunde ist so geartet, dass diejenigen, die dieses Projekt ablehnen (es geht nicht um die prinzipielle Verhinderung eines Hotelbaus, wie die ÖVP so gern behauptet), krass in der Minderheit sind und wohl „vorgeführt“ werden sollen. Schon dank der ungleich verteilten Redezeit werden es die kritischen Stimmen nicht leicht haben. Ausserdem kann man davon ausgehen, dass die ÖVP (wie zuletzt im Gemeinderat schon einmal vorexerziert) die Besucherplätze mit ihren eigenen Leuten vollstopfen wird, um eine ordentliche Schar von kritiklosen Beifallsklatschern zu haben. Im Fernsehen sieht es dann so aus, als ob die Mehrheit der Menschen für diesen Monsterbau wäre. SEP-Moser läuft ja schon die ganze Zeit herum und verkündet, die stille Mehrheit sei für das Hotel. Wie still diese Mehrheit ist, wird sich weisen. Spätestens bei der nächsten Wahl, wenn die ÖVP bei ihrem Kurs der Sturheit bleibt.

Die Art wie Köppl agiert, lässt jeden Realitätssinn vermissen. Und demokratiepolitisch befindet er sich scheinbar auf dem Weg in Richtung Kandidatur zum Bürgermeister von Moskau. Vielleicht sollte er sich Putin als Berater holen, der hat ja aus Sotchi Erfahrung mit Kritikern von unsinnigen Monsterbauten. Dem fallen sicher noch ein paar Nettigkeiten für die Kritiker des Hotelwahns ein. SEP-Moser hat da offenbar schon ein paar Ideen gehabt, wenn er in einem Leserbrief schreibt, er habe prüfen lassen, ob man die „Roten, Grünen und Blauen“ nicht wegen mutwilliger Verzögerung zur Verantwortung ziehen kann. Soweit sind wir hier in Gmunden. Wer seine demokratischen Rechte wahrnimmt, wird von Herrn Moser mit Strafe bedroht. Wie wäre es mit Arbeitslager für die Kritiker? Am besten beim Hotelneubau zu Asam, denn dann käme man mit den Errichtungskosten gleich viel günstiger weg dank der Zwangsarbeitenden, nicht wahr? Traurig ist es um die politische Kultur hierorts bestellt, wenn einem solche Assoziationen geradezu aufgedrängt werden.

Merkwürdig auch, dass man jetzt auf einmal ankündigt, man werde so gnädig sein, bisher unbekannte Fakten bekannt zu geben. Wirklich nett! Die Hohen Herrschaften lassen sich herab, das dumme Volk zu „informieren“, oder was sie halt für „Information“ halten. Während der vielen Jahren der Rangelei wäre wohl genug Zeit gewesen, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Man fragt sich ernsthaft: was soll da noch kommen? Gibt es Geheimabsprachen? Erfahren wir endlich, warum man derart verbissen ein sinnloses Projekt durchziehen will? Ein Projekt, an dem auch viele ÖVP-Sympatisanten und ÖVP-Mitglieder längst zweifeln bis verzweifeln? Der Herr Bürgermeister sollte sich mal als Harun-al-Raschid verkleidet unter seine Wählerschaft mischen. Er würde sich wundern, was selbst Kernschichten (und Mandatare) der ÖVP inzwischen vom Hotelwahn halten und dazu von sich geben, wenn sie sich „unbeobachtet“ fühlen und ein paar private Worte unter vier Augen wagen.

Eine Frage, die bisher fast gar nicht problematisiert worden ist, ist die nach der Betreibergruppe. Die RIMC ist zwar eine international auftretende Gruppe, aber national organisiert. D. h. sie arbeitet immer mit örtlichen Gesellschaftern, die auch als Geschäftsführer agieren. Neben dem Betrieb von Hotels tritt die Gruppe mitunter auch  – und das ist besonders interessant – als Investor auf. Derzeit etwa verhandelt die deutsche Gruppe über eine Übernahme einer großen, vor dem Bankrott stehenden deutschen Ferienanlage (Ferienresort Fleesensee), deren Investoren ihr Geld praktisch bereits verloren haben. Die RIMC-Gruppe übernimmt natürlich nur, wenn der Preis stimmt, konkret heisst das wohl, wenn vorher ein entsprechender Schuldenerlass stattfindet (wem das bekannt vorkommt …).

Interessant übrigens auch, dass über den Koloss von Asam auf der österreichischen Homepage der Gruppe zu lesen steht: „Mit einer Höhe von ca. 30 Metern wird es das höchste Gebäude der Traunseeregion und somit ein Besuchermagnet.“ Warum ein solches Monster, wie man selbst zugibt, ein Besuchermagnet sein sollte, erschließt sich wohl nur der Gmundner ÖVP, ihrem Bürgermeister und einem Fremdenverkehrsdirektor, der noch immer nicht verstanden hat, dass der Traunstein nicht aufgemauert worden ist, sondern im Lauf der letzten Eiszeit entstand. Die geplante Betreibergesellschaft gibt jedenfalls unumwunden zu, hier einen riesigen Kobel hinzustellen, der enorme Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild haben würde.

Doch es gibt noch eine Reihe anderer Fragen, die an die Betreibergesellschaft zu richten wären. Die Gruppe verfügt in Österreich über vier Gesellschaften: ein Consulting-Unternehmen sowie eine scheinbar nicht operativ tätige Betriebsgesellschaft. Dazu kommen zwei Gesellschaften, die jeweils ein Hotel betreiben. Mit Ausnahme der Consulting (Eigenkapital: 135.000 €, Gewinn im Jahr 2012: 2.000, Gewinn kumuliert 100.000) sind alle anderen Gesellschaften schwer in der Verlustzone. Alle vier Unternehmen haben in Summe ein negatives Eigenkapital (ca. -1,5 Millionen), im Jahr 2012 einen Verlust von 741.000 Euro erwirtschaftget und Gesamtverbindlichkeiten von 2,6 Millionen Euro. Bei drei Gesellschaften gibt es Stellungnahmen, warum keine Insolvenz vorliege: einmal durch eine Patronatserklärung der deutschen RIMC-Gruppe, einmal dank einer positiven Fortbestandsprognose (abgegeben von der Geschäftsführung). Der dritte Fall ist besonders pikant und interessant. Es handelt sich hier um jene Gesellschaft, die am Bodensee das Hotel Kaiserstrand betreibt. 1,2 Millionen des Gesamtverlustes wurden dort „erwirtschaftet“. Bedeckt wird dieser Verlust, indem ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss (=Subvention) in Höhe von 1,9 Millionen als Eigenkapital in der Bilanz eingestellt wird. Wen das an den vom hiesigen „Investor“ verlangten Landeszuschuss von vier Millionen erinnert, der oder dem kann nicht widersprochen werden.

Was schliessen wir daraus? Es ist offenbar modern geworden, zwar den Arbeitern und Angestellten sowie den kleinen Unternehmen die Härten des Kapitalismus und der Rentabilität zu verschreiben, für Finanzinvestoren aber gelten andere Gesetze. Was sich nicht rechnet, wird halt von der öffentlichen Hand subventioniert. Unter welchem Vorwand auch immer. Es ist offenbar kaum möglich, Hotels rentabel zu führen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Die Behauptung, ein Hotel sei die Rahmenbedingung für wirtschaftlichen Erfolg, ist schlichtweg falsch und jederzeit widerlegbar. Erst ordentliche Rahmenbedingungen ermöglichen die Führung eines sich ohne Förderungen rechnenden Hotels. Die vorgesehene Betriebergesellschaft liefert selbst den Beweis dafür. Denn man muss natürlich schon die Frage stellen, warum die Betreiber nicht gleich selbst investieren. Sie verfügt nicht nur über diverse Immobilien-Firmen (HRI Hotel Real Estate) und eine Beteiligungsgesellschaft (Albergo Beteiligungsges.), sondern hält auch auf ihrer Homepage ausdrücklich fest, dass einer der „drei Kernbereiche/Säulen der RIMC“ der „Kauf von eigenen Hotel-Immobilien“ ist. Wenn also das Hotel ein so gutes Geschäft zu werden verspricht …

Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass sich hier eine Gruppe von Leuten zusammengefunden hat, der es zwar – jedenfalls der Papierform nach – an Geld mangelt, nicht aber an Fantasie, wie man an das Geld der Steuerzahler kommen könnte. Angesichts solcher „Fördermethoden“ ist es kein Wunder, wenn dann das Geld für UNIs, Bildung oder Spitäler fehlt.

Nochmals: ein Hotel, das sich nicht aus sich selbst rechnet, das öffentliche Förderungen, Billiggrundstücke und Luxuswohnbauten (zum Abschöpfen der eigentlichen Grundstückswerte in Form einer Surplusrente) benötigt, um für Investoren rentabel zu werden, ist ein Unding und widerspricht selbst kapitalistischer Wirtschaftslogik im Sinne eines „freien Marktes“. Aber der „freie Markt“ und seine Gesetze gelten halt nur für die kleinen Hackler (egal ob selbständig oder unselbständig). [Anmerkung: „Surplusprofit verwandelt sich in Bodenrente, wenn zwei gleiche Bodenflächen mit ungleichen Resultaten beschäftigt werden.“ Im konkreten Fall also: der Minderpreis des Hotelgrundstücks wird beim überhöhten Grundstückspreis der Wohnunanlagen realisiert.]

… dann fragt man sich letzten Endes noch: da hocken inzwischen eine Menge Leute herum – die Asamers, der gar nicht neue „Investor“ Freunschlag, die RIMC-Gruppe, und niemand von denen will eigenes Geld in dieses angeblich so vielversprechende Projekt hineinstecken. Aber alle spielen „Investor“. Wie verbohrt muss man sein, um hier nicht kritische Fragen zu stellen? Wie verrückt muss man sein, hier auch noch eine Landesförderung beisteuern zu wollen?

Man darf gespannt sein, wann diese Schmierenkomödie endlich beendet wird. Oder hat die ÖVP und ihr Bürgermeister vor, uns bis zum Aschermittwoch noch weitere Faschingshöhepunkte rund um das Unglücks-Hotel zu liefern?

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Eilmeldungen: Asamer-Gruppe zerschlagen & ÖVP flippt aus & Moser mosert herum
2. Januar 2014

Unsere Spezialreporterin Babsy Blitzschnell kommentiert blitzschnell trotz Urlaubs!

Urlaub und faulenzen. Da machst du es dir gerade bequem. Pieptürülü türülü. Das Handy . Was sonst. Eine SMS. Sicher urwichtig. Für normal würdest du das ignorieren, von wegen Feiertagen und so, egal ob urwichtig oder nicht, aber wenn du Babsy Blitzschnell bist … dann wirfst du das Handy nicht in die Klomuschel, sondern schaust nach, was es gibt. „Mir tun dich brauchen tun. ÖVP-Zeitung-dumbe-Propaganda tut da sein tun, Asamer-Sache tut auch entschieden sein tun. Tu was schreiben tun, tunmir bitten tun, gell!“

Wenn das Team SuMSen tut, da kannst als Babsy Blitzschnell nicht hoch über dem Nebel in der Sonne liegen bleiben und weiter deine Hanky-Pankys schlürfen. Da heisst es, raus aus dem Liegestuhl, runter ins Tal, rein ins Auto und zurück in die verdammte Heimatstadt. Immer unter Wahrung aller Geschwindigkeitsbegrenzungen. Reicht schon, dass du, Babsy, möglicherweise einen Hanky-Panky zu viel in den Adern hast. Auweia. Don’t drink and drive! Aber das ist ein Notfall. Da musst du deine Frau stellen, nicht Promille zählen. Das machen sie dann ohnedies auf der Polizeiwache, wenn du denen ins Planquadrat gefahren bist. Aber zum Glück haben auch die Polizisten feiertägliche Stimmung und hocken lieber um den warmen Ofen, als draussen im nebelverhangenen Tal heimwärtseilende Trinkerinnen zu fangen. Auch Polizistinnen und Polizisten sind nur Menschen und feiertagsmässig abgefüllt mit Wein und Bier, Cognac, Schnaps und all den anderen guten Sachen, wegen denen sie dir in Saudi-Arabien nicht nur den Führerschein, sondern gleich den Kopf abnehmen würden. Darum fährst du dort auch nicht hin, Babsy, die du bist im Tal, und weil du Frau bist natürlich auch nicht. Schleier, pfui Teufel. Da können sie Dubai bei Hofer-Reisen noch so billig anbieten. Ausserdem fährst du prinzipiell nicht mit Leuten auf Billigurlaub, die den Hofer seine Luxus-Linie wirklich für Luxus halten. Dann schon lieber hoch über dem Nebel einen Hanky-Panky reinleeren, der fast so viel kostet, wie der ganze Wochenausflug nach Dubai, wo du dann auf dem Trockenen sitzt, wenn du ein Pech hast, weil die aus dem Öl keinen Hanky-Panky machen können, der in der Hitze sowiesoklaro nicht schmeckt. Wer süffelt schon bei 40 Grad im Schatten eine Mischung aus Gin, Martini und ein paar Spritzern Fernet-Branca. Die saufen dort nur Öl, also Benzin natürlich, in ihren riesigen Blechkutschen, während du, Babsy Blitzschnell, in deinem kleinen, sparsamen Auto dahinflitzen tust.

Ma, scheisse, jetzt bist aber ordentlich weit vom Thema abgeschweift, Babsy. Reiss dich an den Riemen. Komm zum Thema. So schnell gehts aber auch wieder nicht, weil auch eine Babsy Blitzschnell muss recherchieren, zwar schnell, blitzschnell sogar, aber recherchieren, das muss sein. Also ankommen, raus aus dem Flitzer, ein Hanky-Panky müsste jetzt noch drin sein, verdammt nein, die Pflicht ruft. Liebe Leserleins, verzeiht mir, aber es sind Feiertage, die machen mich redselig, und der Hanky-Panky, oder waren es zwei, macht mich noch mehr redselig. Und das, was ich jetzt vorfinde, macht mich noch redseliger. Die ÖVP-Zeitung und die Leserbriefe in den Tips, nee, da mag ich gar nicht mehr zu reden aufhören. Da brauch ich noch einen Hanky-Panky und dann hintennach, zum Runterspülen, noch einen Highball, am besten Gin-Tonic, dann ist Babsy Blitzschnell aber blitzschnell in Höchstform.

Alkohol enthemmt. Wie enthemmen da erst ein paar Hanky-Pankys. Aber eine Babsy Blitzschnell ist auch dann noch nüchtern und berichtet ziemlich trocken. So bsoffn wie manche in der Lokalpolitik kann eine Babsy Blitzschnell gar nicht sein, dass sie nicht merkt, dass sie, die Bürgerleins und die Leserleins vergackeiert, verscheissert werden. So viel kannst einer Babsy Blitzschnell gar nicht einflössen, dass die nicht gneissen würde, was da so läuft. Und über den Grad der Alkolfreiheit im Blut eines Investors darf man schon Vermutungen anstellen, wenn er im Agitprop-Käseblatt der ÖVP vor Weihnachten folgendes sagt: „Durch die Verschiebung der Entscheidung über mein Ansuchen um Fristenverlängerung verliere auch ich ein wichtiges Monat Vorbereitungszeit, weil sich dadurch auch Nachfolgefristen verlängern werden und verlängern müssen.“ Halt uns der Herr Freunschlag, also der berühmte Investor, der selbst erst Investoren sucht, schon für volldeppert? Nicht einmal, wenn ich zehn Hanky-Panky in den Adern habe, kann man mir, der Babsy Blitzschnell, so einen Schaas erzählen. Was haben die Herrschaften denn in den letzten Jahren eigentlich gemacht? Die müssten startbereit in den Startmaschinen lauern, nur darauf warten, endlich losrasen zu können. Nein, wenn der Gemeinderat vier Wochen später beschliesst, dann braucht auch der Virtuelle Investor, was anderes ist der Herr allem Anschein nach nicht, auch vier Wochen länger! Gehts noch??? Der müsste mit den Hufen scharren und jederzeit losrasen können, nachdem unsere tapferen Investoren Gmunden seit Jahren mit diesem beschissenen Projekt in Atem halten (und gleichzeitig verarschen). Er braucht dann auch länger – also wirklich, für wie verblödet hält man uns! Die ÖVP und die Investoren kommen einem vor wie eine Provinzfussballmannschaft, die verzweifelt versucht, ein 0:0, das ihr ohnehin nichts bringt, über die letzten Minuten der Spielzeit zu retten. Dafür ist jeder blöde Trick recht, und jedes Foul auch.

Natürlich jubelt die ÖVP: „Allianz für Gmunden beginnt zu bröckeln.“ Bloss, weil ein paar FPler und der Löcker für eine Vertagung der Abstimmung gestimmt haben. ÖVPler, freuts euch nicht zu früh! Noch ist das Match nicht abgepfiffen, die Zuschauer auf den Rängen (also die Bürgerleins von Gmunden) wachen gerade erst auf und beginnen zu bemerken, was hier gespielt wird. Da könnt ihr die Ränge im Stadtparlament noch so mit Verwandten vom Bürgermeister vollrammeln. Die Mehrheit der Bürgerleins ist nicht im Rathaus aber gegen das Hotel.

Liebe ÖVPler! Spart euch diese Zumutung von einer Parteizeitung, die letzten Endes wir alle, die wir Steuern blechen, bezahlen müssen. Und erspart uns auch weitere Ausgaben der Gemeinde-Zeitung, die auch nur Agitprop der ÖVP ist. Schenkt das Geld den Armen (die Reichen beschenkt ihr ohnehin bereits reichlich mit Grundstücken für niemals gebaut werdende Hotels), füttert damit die Schwäne oder verbrennt es einfach – alles besser, als die Bürgerleins mit solchen Zeitungs-Machwerken zu belästigen.

Woran erkennt man, wenn ein Krieg verloren geht? Wenn die Kinder und die Alten ohne Waffen, nur mit einer Steinschleuder ins Gefecht gejagt werden. Das gilt nicht nur für Kriege, sondern auch für alle möglichen anderen Arten von Kämpfen und Auseinandersetzungen. Die ÖVP hat – nachdem sich schon der Tourismusdirektor vor Weihnachten öffentlich blamieren hat dürfen – nun Herrn Moser sen. in die Schlacht geschickt, auf dass die Gmundner Bevölkerung endlich sieht, wem sie das hässlichste Einkaufszentrum der Voralpen (wenn nicht von ganz Österreich) verdankt. Herr Moser ist der Grund des SEP, jener Einrichtung, die überhaupt nur entstehen konnte, weil die Raumplanung der letzten Jahrzehnte von allen guten Geistern verlassen war. Das Überhandnehmen hässlicher und vor sich hin wuchernder Einkaufszentren vor Klein- und Mittelstädten hat ganze Landstriche verheert. (Rund um Gmunden – und nicht nur dort – schaut es aus wie auf einer Gstettn!) Das SEP ist ein besonders gelungenes Beispiel dafür. Dank gröbster Fehler der zuständigen Landespolitiker bei der Raumplanung (über Jahrzehnte hinweg) konnte Herr Moser sein SEP errichten und die Innenstadt ruinieren. (So wie fast überall im Land die Innenstädte dank der falschen Raumplanung veröden.) Sein Vermögen resultiert aus Fehlern der Politik. Genau diesem Mann soll man glauben, wenn er von der Notwendigkeit des Hotelbaus zu Gmunden fantasiert!? In den Tips, zwei Spalten lang. Garniert mit Argumenten, da brauch ich, als Babsy Blitzschnell, zwei Gin pur zur Magenberuhigung.

Der Herr Moser mosert vor sich hin, dass er die Hoteltouristen brauche für sein Einkaufszentrum. Dumm nur, dass davon der Murray noch nie gehört haben dürfte. Sonst gäbe es längst eine weltweite Werbekampagne: „Touristen kommt nach Gmunden ins SEP zum Einkaufen!“ Pfeif auf Schwäne, pfeif auf Seilbahnen, scheiss auf den Traunstein. Einkaufen ist die Devise. Gmunden, die Shopping-City für Russen, Kalmücken und sonstige Oligarchen. Ob Herr Moser diesen Unsinn selbst glaubt? Dann wirft er dem SP-Vizebgm. Dickinger vor, in der Hotelfrage umgefallen zu sein. Ist selbiger in der Tat. Aber, sagt sich Babsy Blitzschnell, besser spät umfallen als gar nicht. Man muss einem Politiker erlauben, klüger zu werden, neue Sichten zu entwickeln. Man nennt das – liebe ÖVPler und Herr Moser: bitte mitschreiben! – einen Lernprozess. LERNPROZESS! Es gibt genug Lehrer hier in der Stadt, lasst es euch von denen erklären, was das ist. Die „Finanzierungszusage“, von der Herr Moser spricht, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Ausserdem fehlen da noch immer neunzehn Millionen, um das Hotel bauen zu können (und 56 Millionen für das Gesamtprojekt inkl. Chalets, Wohnungen etc.). Das soll eine Finanzierung sein? Wieso, Herr Moser, wenn das alles so rentabel ist, steuern Sie nicht auch ein paar rentierliche Milliönchen bei, anstatt jene als „hanebüchen“ zu beschimpfen, die vorrechnen, dass das Hotel sich nicht rechnen kann (was der eigentlich Grund ist, warum es die Hütte bis heute nicht gibt, und warum bis heute keine „echten“ Investoren an Bord sind)? Wunderbar auch, wenn Herr Moser dem FP-Gemeinderat Grampelhuber vorwirft, selbst das „Hotel Moosberg“ erworben und abreissen lassen zu haben. Ja, stimmt! Hat er getan, der Grampelhuber. Man erinnere sich: die Gemeinde hat dort oben Umwidmungen vorgenommen, weil man keine langsam verfallende Ruine am Moosberg stehen lassen wollte. Grampelhuber (und andere) kamen nur deshalb in den Besitz des Hotels mitsamt Grundstücken, weil es seit Ewigkeiten nicht mehr rentabel war, nur mitttels dauernder Grundstücksverkäufe finanziert werden konnte und eine Generalsanierung kein Geschäft gewesen wäre. Also all die Argumente, die jetzt auch gegen alle Versprechungen der Lacus-Felix-„Investoren“ sprechen: wenn eine Ruine droht, haben die Gemeinderäte gar keine andere Möglichkeit, als Umwidmungen, Abrisse und Neubauten zu genehmigen. Herr Moser, diese Attacke auf Grampelhuber ist ein Schuss ins eigene Knie. Bitte humpeln Sie so schnell es geht vom Platz, und behelligen Sie uns nicht mehr mit solchem Unsinn! Und wenn Sie tatsächlich Urlauber und Gäste brauchen, um weiterhin im SEP investieren zu können, dann erzählen Sie uns entweder einen riesigen Schmäh, oder … tja, jetzt fragt sich Babsy Blitzschnell aber wirklich, was das für ein Einkaufszentrum in einer Bezirkshauptstadt wäre, das nicht von den Einwohnern leben kann, sondern die Touristen braucht. Vielleicht hat die Babsy jetzt, so denke ich über mich, doch einen Hanky-Panky zu viel erwischt, wenn sie vor ihrem geistigen Auge sieht, wie die Touristen zuerst zum Merkur im SEP strömen, bevor sie ein Schiff für eine Seerundfahrt besteigen. Zwischenpausen beim Hoisn- und beim Grünberg-Wirt, wo dann Chef-Menu und Jausensackerl vom Merkur ausgepackt und verspeist werden, dazu ein paar Schluckerln aus dem mitgebrachten Bier. Der Wirten werden gerne Gläser, Teller, Besteck und Servietten bereit stellen und das im SEP beim Merkur erstandene Chef-Menu in der Mikrowelle aufwärmen. Gratis, klaro. Und dann wacht der Murray, gerade als er den Köppl mit dem Moser erschlagen will, aus dem Alptraum auf.

Ich sag mir immer: Babsy-Mädel, du kannst diese Stadt keine Sekunde aus den Augen lassen. Kaum bist weg, machst es dir anderswo gemütlich, geschieht was sonderbares. Aber jetzt, Babsy, jetzt musst du trotzdem wieder raus aus dem Nebel, rauf auf einen gut befahrbaren Berg, weil ich brauch jetzt noch zwei Hanky-Pankys, da wird das Zufussgehen ungemütlich, auf jeden Fall irgendwo rauf, raus aus Gmunden an die Frische Luft. Weil hier riecht es immer merkwürdiger. Hoffe, mich SuMSt jetzt niemand vom Team an. Leute, eure Babsy ist jetzt wieder auf Urlaub, kapiert? Auch eine Babsy Blitzschnell muss manchmal inne halten und sich ausruhen und von Gmunden erholen. Darum gehts erst demnächst weiter mit dem Rest der Story, also damit, wie es mit dem Asamer jetzt weitergeht, und welche Fragen ich mir nicht nur nach ein paar Hanky-Pankys stelle, wenn ich sehe, was über die „Sanierung“ der Asamers so geschrieben wird. Wie heisst es in Wirtschaftskreisen so schön: nach der ersten Pleite ist man erst so richtig saniert.

Auf bald! Babsy Blitzschnell, nach Diktat kurzfristig aber blitzschnell verreist

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