ÖVP-Propaganda – sonst nichts!

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Nachdem unsere unvergleichbare Babsy Blitzschnell in ihrem Blitzkommentar von voriger Woche schon einige wesentliche Fragen zur neuen Propagandawelle der ÖVP erläutert hat, gibt es nun wiederum Neues zu berichten. Die ÖVP versucht jetzt offenbar, ihre Felle (oder die von Asamer, wer kann das schon auseinanderhalten) zu retten. Die vom btv für Donnerstag abend (20h) im SEP geplante Diskussion ist bestenfalls ein Witz. Die Zusammenstellung der Diskussionsrunde ist so geartet, dass diejenigen, die dieses Projekt ablehnen (es geht nicht um die prinzipielle Verhinderung eines Hotelbaus, wie die ÖVP so gern behauptet), krass in der Minderheit sind und wohl „vorgeführt“ werden sollen. Schon dank der ungleich verteilten Redezeit werden es die kritischen Stimmen nicht leicht haben. Ausserdem kann man davon ausgehen, dass die ÖVP (wie zuletzt im Gemeinderat schon einmal vorexerziert) die Besucherplätze mit ihren eigenen Leuten vollstopfen wird, um eine ordentliche Schar von kritiklosen Beifallsklatschern zu haben. Im Fernsehen sieht es dann so aus, als ob die Mehrheit der Menschen für diesen Monsterbau wäre. SEP-Moser läuft ja schon die ganze Zeit herum und verkündet, die stille Mehrheit sei für das Hotel. Wie still diese Mehrheit ist, wird sich weisen. Spätestens bei der nächsten Wahl, wenn die ÖVP bei ihrem Kurs der Sturheit bleibt.

Die Art wie Köppl agiert, lässt jeden Realitätssinn vermissen. Und demokratiepolitisch befindet er sich scheinbar auf dem Weg in Richtung Kandidatur zum Bürgermeister von Moskau. Vielleicht sollte er sich Putin als Berater holen, der hat ja aus Sotchi Erfahrung mit Kritikern von unsinnigen Monsterbauten. Dem fallen sicher noch ein paar Nettigkeiten für die Kritiker des Hotelwahns ein. SEP-Moser hat da offenbar schon ein paar Ideen gehabt, wenn er in einem Leserbrief schreibt, er habe prüfen lassen, ob man die „Roten, Grünen und Blauen“ nicht wegen mutwilliger Verzögerung zur Verantwortung ziehen kann. Soweit sind wir hier in Gmunden. Wer seine demokratischen Rechte wahrnimmt, wird von Herrn Moser mit Strafe bedroht. Wie wäre es mit Arbeitslager für die Kritiker? Am besten beim Hotelneubau zu Asam, denn dann käme man mit den Errichtungskosten gleich viel günstiger weg dank der Zwangsarbeitenden, nicht wahr? Traurig ist es um die politische Kultur hierorts bestellt, wenn einem solche Assoziationen geradezu aufgedrängt werden.

Merkwürdig auch, dass man jetzt auf einmal ankündigt, man werde so gnädig sein, bisher unbekannte Fakten bekannt zu geben. Wirklich nett! Die Hohen Herrschaften lassen sich herab, das dumme Volk zu „informieren“, oder was sie halt für „Information“ halten. Während der vielen Jahren der Rangelei wäre wohl genug Zeit gewesen, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Man fragt sich ernsthaft: was soll da noch kommen? Gibt es Geheimabsprachen? Erfahren wir endlich, warum man derart verbissen ein sinnloses Projekt durchziehen will? Ein Projekt, an dem auch viele ÖVP-Sympatisanten und ÖVP-Mitglieder längst zweifeln bis verzweifeln? Der Herr Bürgermeister sollte sich mal als Harun-al-Raschid verkleidet unter seine Wählerschaft mischen. Er würde sich wundern, was selbst Kernschichten (und Mandatare) der ÖVP inzwischen vom Hotelwahn halten und dazu von sich geben, wenn sie sich „unbeobachtet“ fühlen und ein paar private Worte unter vier Augen wagen.

Eine Frage, die bisher fast gar nicht problematisiert worden ist, ist die nach der Betreibergruppe. Die RIMC ist zwar eine international auftretende Gruppe, aber national organisiert. D. h. sie arbeitet immer mit örtlichen Gesellschaftern, die auch als Geschäftsführer agieren. Neben dem Betrieb von Hotels tritt die Gruppe mitunter auch  – und das ist besonders interessant – als Investor auf. Derzeit etwa verhandelt die deutsche Gruppe über eine Übernahme einer großen, vor dem Bankrott stehenden deutschen Ferienanlage (Ferienresort Fleesensee), deren Investoren ihr Geld praktisch bereits verloren haben. Die RIMC-Gruppe übernimmt natürlich nur, wenn der Preis stimmt, konkret heisst das wohl, wenn vorher ein entsprechender Schuldenerlass stattfindet (wem das bekannt vorkommt …).

Interessant übrigens auch, dass über den Koloss von Asam auf der österreichischen Homepage der Gruppe zu lesen steht: „Mit einer Höhe von ca. 30 Metern wird es das höchste Gebäude der Traunseeregion und somit ein Besuchermagnet.“ Warum ein solches Monster, wie man selbst zugibt, ein Besuchermagnet sein sollte, erschließt sich wohl nur der Gmundner ÖVP, ihrem Bürgermeister und einem Fremdenverkehrsdirektor, der noch immer nicht verstanden hat, dass der Traunstein nicht aufgemauert worden ist, sondern im Lauf der letzten Eiszeit entstand. Die geplante Betreibergesellschaft gibt jedenfalls unumwunden zu, hier einen riesigen Kobel hinzustellen, der enorme Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild haben würde.

Doch es gibt noch eine Reihe anderer Fragen, die an die Betreibergesellschaft zu richten wären. Die Gruppe verfügt in Österreich über vier Gesellschaften: ein Consulting-Unternehmen sowie eine scheinbar nicht operativ tätige Betriebsgesellschaft. Dazu kommen zwei Gesellschaften, die jeweils ein Hotel betreiben. Mit Ausnahme der Consulting (Eigenkapital: 135.000 €, Gewinn im Jahr 2012: 2.000, Gewinn kumuliert 100.000) sind alle anderen Gesellschaften schwer in der Verlustzone. Alle vier Unternehmen haben in Summe ein negatives Eigenkapital (ca. -1,5 Millionen), im Jahr 2012 einen Verlust von 741.000 Euro erwirtschaftget und Gesamtverbindlichkeiten von 2,6 Millionen Euro. Bei drei Gesellschaften gibt es Stellungnahmen, warum keine Insolvenz vorliege: einmal durch eine Patronatserklärung der deutschen RIMC-Gruppe, einmal dank einer positiven Fortbestandsprognose (abgegeben von der Geschäftsführung). Der dritte Fall ist besonders pikant und interessant. Es handelt sich hier um jene Gesellschaft, die am Bodensee das Hotel Kaiserstrand betreibt. 1,2 Millionen des Gesamtverlustes wurden dort „erwirtschaftet“. Bedeckt wird dieser Verlust, indem ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss (=Subvention) in Höhe von 1,9 Millionen als Eigenkapital in der Bilanz eingestellt wird. Wen das an den vom hiesigen „Investor“ verlangten Landeszuschuss von vier Millionen erinnert, der oder dem kann nicht widersprochen werden.

Was schliessen wir daraus? Es ist offenbar modern geworden, zwar den Arbeitern und Angestellten sowie den kleinen Unternehmen die Härten des Kapitalismus und der Rentabilität zu verschreiben, für Finanzinvestoren aber gelten andere Gesetze. Was sich nicht rechnet, wird halt von der öffentlichen Hand subventioniert. Unter welchem Vorwand auch immer. Es ist offenbar kaum möglich, Hotels rentabel zu führen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Die Behauptung, ein Hotel sei die Rahmenbedingung für wirtschaftlichen Erfolg, ist schlichtweg falsch und jederzeit widerlegbar. Erst ordentliche Rahmenbedingungen ermöglichen die Führung eines sich ohne Förderungen rechnenden Hotels. Die vorgesehene Betriebergesellschaft liefert selbst den Beweis dafür. Denn man muss natürlich schon die Frage stellen, warum die Betreiber nicht gleich selbst investieren. Sie verfügt nicht nur über diverse Immobilien-Firmen (HRI Hotel Real Estate) und eine Beteiligungsgesellschaft (Albergo Beteiligungsges.), sondern hält auch auf ihrer Homepage ausdrücklich fest, dass einer der „drei Kernbereiche/Säulen der RIMC“ der „Kauf von eigenen Hotel-Immobilien“ ist. Wenn also das Hotel ein so gutes Geschäft zu werden verspricht …

Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass sich hier eine Gruppe von Leuten zusammengefunden hat, der es zwar – jedenfalls der Papierform nach – an Geld mangelt, nicht aber an Fantasie, wie man an das Geld der Steuerzahler kommen könnte. Angesichts solcher „Fördermethoden“ ist es kein Wunder, wenn dann das Geld für UNIs, Bildung oder Spitäler fehlt.

Nochmals: ein Hotel, das sich nicht aus sich selbst rechnet, das öffentliche Förderungen, Billiggrundstücke und Luxuswohnbauten (zum Abschöpfen der eigentlichen Grundstückswerte in Form einer Surplusrente) benötigt, um für Investoren rentabel zu werden, ist ein Unding und widerspricht selbst kapitalistischer Wirtschaftslogik im Sinne eines „freien Marktes“. Aber der „freie Markt“ und seine Gesetze gelten halt nur für die kleinen Hackler (egal ob selbständig oder unselbständig). [Anmerkung: „Surplusprofit verwandelt sich in Bodenrente, wenn zwei gleiche Bodenflächen mit ungleichen Resultaten beschäftigt werden.“ Im konkreten Fall also: der Minderpreis des Hotelgrundstücks wird beim überhöhten Grundstückspreis der Wohnunanlagen realisiert.]

… dann fragt man sich letzten Endes noch: da hocken inzwischen eine Menge Leute herum – die Asamers, der gar nicht neue „Investor“ Freunschlag, die RIMC-Gruppe, und niemand von denen will eigenes Geld in dieses angeblich so vielversprechende Projekt hineinstecken. Aber alle spielen „Investor“. Wie verbohrt muss man sein, um hier nicht kritische Fragen zu stellen? Wie verrückt muss man sein, hier auch noch eine Landesförderung beisteuern zu wollen?

Man darf gespannt sein, wann diese Schmierenkomödie endlich beendet wird. Oder hat die ÖVP und ihr Bürgermeister vor, uns bis zum Aschermittwoch noch weitere Faschingshöhepunkte rund um das Unglücks-Hotel zu liefern?

Bruno Beinhart für das Team Gmundl