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Was sind Versprechen aus der Vergangenheit wert?

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Wie wir am MIttwoch in der Kronen lesen konnten, gibt es in Hallstatt ein riesiges Problem. Dort droht eine Rutschung, die den Ort zumindest teilweise zerstören könnte. Geplant und dringend notwendig sind schützende Baumassnahmen. Kosten: zirka 5 Millionen Euro. Einen kleinen Anteil davon soll der inzwischen private Grundeigentümer, die Salinen, übernehmen. Hier spiesst es sich. Die Vorstellungen der Salinen liegen um etwa 300.000 Euro unter dem ihr zugedachten Beitrag. Es fehlt somit die lächerliche Summe von 300.000 Euro zur Verhinderung der Gefährdung von Menschenleben und (in zweiter Linie) schwerer Schäden am Weltkulturerbe. Das sollte uns hier in Gmunden mitten in einer völlig entgleisten Hotel-Debatte zu denken geben und eine Lehre sein.

Erste Lehre: Versprechen aus der Vergangenheit sind nichts wert. Als die Salinen privatisiert wurden, gab es warnende Stimmen: die Sicherheit des Salzberges und Hallstatts könnte dadurch gefährdet sein. Ein Privater mit dem Hang zur Gewinnmaximierung wird die Wartung der Wege und des Geländes bestenfalls kostenminimiert durchführen. Von dieser Wartung ist aber das unterhalb liegende Hallstatt extrem abhängig. Jeder Steinschlag kann unmittelbar ein Haus treffen und Menschenleben kosten. (Für die Pfennigfuchser: auch der Tourismus würde Schaden nehmen!). Es wurde versichert, nichts dergleichen könne und werde geschehen. Aber: wie viele Salinen-Mitarbeiter sind heute (im Vergleich zu früher) noch ausschliesslich mit der Landschaftspflege und -sicherung beschäftigt? Bei der grossen Überflutung durch den Wildbach im Vorjahr wurden Gerüchte laut, es habe bei der Waldpflege Probleme gegeben, zuviel Holz bleibe liegen, die Abflüsse seien nicht ausreichend gewartet worden (es gilt die Unschuldsvermutung). Und jetzt streitet man um lächerliche Beträge. Aber klar: ein privater Eigentümer hat andere Interessen als die öffentliche Hand. Insbesondere die kurzfristigen Interessen obsiegen in privater Hand oft. Denn langfristig muss es auch im Interesse der Salinen sein, am Berg ordentliche Verhältnisse zu schaffen. Die Einnahmen aus dem Bergwerks-Tourismus sind immerhin ein interessanter Zusatzerlös.

Zweite Lehre: Für pompöse Projekte werden Millionen auf den Tisch gelegt, siehe geplante Landesförderung von vier Millionen für das blöde Lacus-Felix-Hotel. Geld, das dann für wichtige öffentliche Aufgaben fehlt. Einmal mehr muss man fordern: Wirtschaftsunternehmungen, die sich nicht aus sich selbst rechnen, werden auch durch Förderung nicht rentabel. Sinnvoll sind lediglich Investitionen aus Steuergeldern, die in öffentliche Rahmenbedingungen fliessen, innerhalb derer sich dann die gewinnorientierten Unternehmen bewegen können. Also: Aufschliessung von Grundstücken, Verkehrsanbindung etc. Fördergelder dagegen verschwinden in den privaten Taschen und fehlen der öffentlichen Hand für sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Es ist geradezu absurd, dass hier in Gmunden mit Millionen herumgeworfen wird (vier Millionen für das Hotel, zehn Millionen plus Grundstück plus Strandbad für ein „Thermen“hotel ohne touristisches Gesamtkonzept), während in Hallstatt läppische 300.000 Euro fehlen. Im einen Fall (Gmunden) geht es um Private, die sich unter allerlei Schmähtandeleien öffentliche Grundstücke billig aneignenen wollen (und von einem offenbar überforderten Bürgermeister dabei unterstützt werden), im anderen Fall (Hallstatt) geht es um die Beseitigung von lebensgefährlichen Zuständen …

Drittens lernen wir daraus: auf Zusagen von privaten Investoren ist kein Verlass, das zeigen viele Beispiele. Die Öffentliche Hand wird abkassiert, und überforderte Politiker spielen mit, weil sie die Dimension der Schäden, die sie anrichten, nicht verstehen. Das einzig Positive an diesem Nichtverstehen – zumindest für die betroffenen Politiker – ist, dass sie mangels ausreichender Erkenntnisfähigkeit unschuldig und nicht verurteilbar sind. Entsprechende Urteile gibt es inzwischen leider zur Genüge (man denke an den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Dörfler: „Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“, so das Gerichtsurteil …). IN Gmunden beherrschen einige Politiker und „Unternehmer“ die einfache Schlussrechnung nicht, wenn sie nicht ein, sondern gleich drei bis vier neue Hotels verlangen. Dabei ist das eine Aufgabe für Volksschüler: wenn sich in den letzten Jahrzehnten sieben Hotels nicht gerechnet haben und geschlossen worden sind, wieviele neue Hotels muss man dann bauen und eröffnen, damit sie rentabel sind? Oder noch ein wenig einfacher für die Spezialisten in der Gmundner-Köppel-Arithmetik: Wenn ein Auto auf hundert Kilometer fünf Liter Benzin verbraucht, wieviele zusätzliche Kilometer muss es fahren, damit der Verbrauch auf null sinkt? In Gmunden lautet die einzig gültige Antwort: Unter Berücksichtigung des Köpplschen Absurditätstheorems (theorema absurdum) sinkt der Benzinverbrauch ab ungefähr 500 Kilometer auf null.

Alles, was uns heute im Zusammenhang mit dem Hotel versprochen wird, ist nichteinmal jene 2.000 Euro wert, für die einer der Investoren laut KSV einzelkreditwürdig ist. Das unwürdige Schauspiel in Hallstatt zeigt es deutlich. Und das noch unwürdigere Schmierentheater hier in Gmunden wird es noch deutlicher zeigen.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Nachbemerkung eins: Das BTV hat sich als manipulativer Sender erwiesen, der sich allem Anschein nach darin gefällt, als Haussender der ÖVP aufzutreten. Wenn man sich die Manipulation auf dem ins Netz gestellten Mitschnitt von der „Diskussions“-Veranstaltung ansieht und anhört, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus und versteht auf einmal, wie es möglich war, dass ein Herr Berlusconi sich mittels seiner TV-Sender an die Macht hievte und dort zum Schaden von ganz Europa viel zu lange halten konnte. Man beachte etwa, wie der Applaus bei Hotelbefürwortern verstärkt wird, während bei Wortmeldungen von Skeptikern die Schieberegler für die Lautstärke beim Applaus nach unten geschoben werden. So soll der Eindruck erweckt werden, die grosse Mehrheit applaudiere den Befürwortern. Ein unglaublicher Verstoss gegen alle journalistischen Anstandsregeln. Dass man Kritikern teilweise den Mund verbot, nur Fragen zuliess, die dann vom Podium aus allergnädigst „beantwortet“ wurden, sei erwähnt. Wie schon berichtet: Neuigkeiten gab es keine. Die Versicherung des „Investors“, man habe ein Term-Sheet der Bank, ist die Wiederholung des Immergleichen: in diesem Term-Sheet sind selbst bei gutwilligster Interpretation nur 20 Millionen „finanziert“, wo der fehlende Rest auf 35 (Hotel) bzw. 70 Millionen (Hotel+Wohnbauten+Chalets) herkommen soll, ist nach wie vor nicht erkennbar.

Es war richtig, dass die Hotel-Skeptiker sich dieser „Diskussion“ nicht gestellt haben. Sie Skeptiker wurden, so gut es ging, „abgedreht“, nur Fragen sind erlaubt, dafür langatmige Stellungnahmen der Befürworter am Podium. Wie hätten die Skeptischen auf diese manipulierte, durchchoreografierte Fragestunde von Ja-Sagern reagieren sollen? Mit einem eigenen, durch-choreografierten Auftrieb der Skeptiker? Nein, es war richtig, sich diesem Schmierentheater zu verweigern.

Nachbemerkung zwei: der Auftritt der AMS-Chefin war grenzwertig. Auch ihre „Mitgliedschaft“ bei der Unternehmerinitiative für das Hotel wirft ernste Fragen auf. Wie hält es die Dame mit der gebotenen Objektivität in ihrer amtlichen Funktion? Sie hat nicht Politik zu machen, sondern Gesetze zu vollziehen. Als angebliche Arbeitsmarktspezialistin müsste sie wissen, dass dieses Hotel so gut wie keine Arbeitsplätze für die Gmundner Bevölkerung bringen wird, sondern angesichts der Sitten im Hotelgewerbe (und der fragilen bis fehlenden Rentabilität des Hotels) mit Billigstarbeitskräften aus dem Osten gearbeitet werden wird. Die gute Dame täte besser daran, sich darum zu kümmern, dass im AMS nicht Leute mit sinnlosen Schulungen traktiert werden, wie nicht nur kürzlich in den Zeitungen zu lesen war, sondern jeder auch im eigenen Bekanntenkreis anhand einer Fülle von Beispielen schon erlebt hat. Im übrigen werden die Herrschaften ersucht, sich zu einigen, wieviele Arbeitsplätze tatsächlich entstehen. In der Veranstaltung sprach WKO-Schrabacher von 16 bis 25 neuen Beschäftigten durch das Hotel, die ASM-Chefin von 100 bis 120, in den bisherigen Diskussionen war von ungefähr 70 Personen die Rede. Es gehlt halt nichts über einen konkreten und präzisen Business-Plan. Nur dumm, dass den offenbar bisher nicht einmal die Hotel-Bewerber gesehen haben.

Nachbemerkung drei: Natürlich will man wissen, wie die angeblichen „Investoren“ die Finanzierung aufstellen, und ob sich da je rechnen kann. Das ist nämlich in Wahrheit eben keine Privatangelegenheit: gebaut wird auf billigst verschleuderten Grundstücken (also auf Kosten des öffentlichen Eigentums), mit Landeszuschuss und unter Inanspruchnahme von öffentlichem Raum (in diesem Fall: Verschandelung des Landschaftsbildes). Da wird man wohl noch wissen dürfen, ob die Sache nicht später nochmals teuer für die Steuerzahler wird. Denn wenn sich das Hotel-Monster nicht rechnet, die Investoren sich verabschieden (oder pleite gehen), dann tragen wiederum die Steuerzahler die Kosten dafür, dieses Monstrum wieder zu beseitigen. Immerhin hat einer der „Investoren“ in der Diskussion sogar freimütig (und sich selbst lobend) gemeint, sie hätten das auf 30 Jahre kalkuliert, das sei der Planungshorizont. Anders gesagt: spätestens nach 30 Jahren ist ihnen das Monster auf jeden Fall egal. Dann wird zugesperrt. Denn dann sind auch alle Verträge längst ausgelaufen. Abriss. Wohnungen. Was auch immer.