Früher hiess es : Go west. Wilder Westen und Ausrottung der Indianer.

In den 1990er-Jahren hiess es dann: Go east. Ehemaliger Ostblock und Ausrottung der wirtschaftlichen Vernunft (siehe Asamer, siehe Baumax, Sie Hypo-Alpe).

Jetzt heisst es: Go TV. Aber ganz friedlich. Ohne Ausrottung. Nur das Wort zählt. Streng nach der Bibel: „Und das Wort ist Fleisch geworden.“ (Joh. 1,14). Wir sind natürlich nicht Gott. Bloss der Gmundl. Aber jetzt auch im Fernsehen. Weltexklusiv auf salzi.tv!

Heiteres und Besinnliches, Witziges und Nachdenkliches. Ein kurzer Halt im Strom der Zeit.

Gmundl jetzt auf salzi.tv

salzi.aktuell – Nachrichten vom 28.03.2014

Salzkammerguts Nachrichtensender salzi.tv bekommt Zuwachs. Niemand geringerer als der GMUNDL wird Ihnen ab heute in der tagesaktuellen Nachrichtensendung salzi.aktuell die Welt erklären.

Ihre Augen werden Ohren machen!
Ihre Ohren werden Augen machen!
Gmundl kommt ins Haus.
Direkt zu Ihnen.
Jetzt.
Fasten seatbelts, stop smoking!
Denn der Irrsinn ist überall.
So wie der Herr Gmundl.
Das Schweigen hat ein Ende.
Da bleibt kein Auge trocken.
Hosenflattern ist angesagt.

http://www.salzi.at

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… dann kannst annehmen, dass es eine Schmähtandelei ist. Oder?

Ein Interview und sein Wahrheitsgehalt

Eine Erkenntnis von Bruno Beinhart

Das Archiv ist die Rache des Journalisten, hat ein ORFler einmal gesagt. Nun gut, zumindest sind Archive mitunter aufschlussreich. Bei meinen unermüdlich durchgeführten Recherchen bin ich auf ein Interview in der Kronenzeitung gestossen. War am 23. Jänner 2014 drin, also rund um jenen unsäglichen Gemeinderat, in dem eine noch unsäglichere ÖVP mit absolut unsäglichen Tricks und mit Hilfe von total unsäglichen FPlern einen absolut unsäglichen Beschluss unter völlig unsäglicher Rechtsrelativierung gefasst hat.

Da hat der Freunschlag in der Krone ein Interview gegeben. Als Vertreter der GMP-Group. Wir haben inzwischen gelernt: „Group“ steht immer für den Zusammenschluss einiger Leute, die kein Geld haben, aber so tun als ob. Und sich dann „Inwestohren“ und „Group“ nennen, damit die angeblich dumme Bevölkerung und ein paar besonders dumme Politiker glauben, dahinter stehen viele Leute und noch viel mehr Geld. In Wahrheit ist es natürlich genau umgekehrt: keine Leute und ka Kohle.

Dortselbst also sprach Herr Freunschlag vollmundig: „… bis Ende Februar wollen wir alle Unterlagen abgeben.“ Wie ich diese Woche öffentlich machen durfte, ist es aber so, dass die Inwestohren nicht einmal noch alle Unterlagen bezüglich der erwünschten Förderung beim Land eingereicht haben. Da fragt man sich: was erzählt dieser Herr eigentlich? Was von dem, was er sagt, darf man ernst nehmen? Welche seiner Aussagen darf man zum Nennwert nehmen? Und vor allem: wann endlich werden die unsägliche ÖVP und ihre Trittbrettfahrer von der „gespaltenen“ FPÖ zur Kenntnis nehmen, dass man mit solchen „Vertragspartnern“ eher keine Geschäfte machen soll und darf? Nichts von dem, was die Inwestohren so behaupten, ist bisher eingetreten. In diesem Interview sagt der Freunschlag übrigens auch, dass es „wohl noch bis Mai dauert bis zum wirklichen Baustart“. Denn „erst muss der Baubescheid für die Luxus-Chalets da sein.“ Und die Förderung vom Land muss auch da sein, das sagt er in diesem Gespräch nicht, aber sonst überall. Auch wenn es absurd ist, dass ein 85-Millionen-Projekt an vier Millionen Landesförderung hängen soll.

Aber inzwischen wissen wir, warum die das dauernd wiederholen, dass sie ohne Landesförderung nicht bauen. Weil nämlich in den Richtlinien steht, dass nur Projekte gefördert werden dürfen, die ohne Landesmittel nicht zustande kommen. Gemeint war das natürlich ein bisserl anders: damit soll verhindert werden, dass Projekte, die ohnedies realisiert werden könnten, nebenbei auch noch ein paar Millionen Steuergelder aus der Landesförderung mitnehmen. Aber genau das geschieht hier. Wer 81 Millionen finanzieren kann, der kann auch 85 Millionen finanzieren. Oder anders gesagt: wer keine 85 Millionen auf den Tisch legen kann, schafft auch keine 81 Mille. Darum rennt der Freunschlag herum und sagt dauernd, dass er ohne Landesmittel nicht bauen wird. Weil er meint, damit die Bestimmungen des Landes zu erfüllen: ohne Förderung kein Bau. Aber wie gesagt: das war anders gemeint. Und die machen genau das, was verhindert werden soll: ein Projekt, dass sich selbst finanzieren müsste, soll mit Landesmitteln hochgezogen werden. Wie wir schon an anderer Stelle früher dargestellt haben: die vier Millionen fliessen kehrtwendend zurück an die privaten Käufer der Luxus-Chalets (im Rahmen eines Preisnachlasses, der in Summe fast die Höhe der erwünschten Landesförderung erreicht).

Der Fall Lacus Infelix wird eines Tages noch als Schulbeispiel an den Wirtschafts-UNIs gelehrt werden. Als Schulbeispiel für den Irrsinn unfähiger Politiker, für das unglückselige Zusammenspiel zwischen dilettierender Politik und ebenso dilettierenden „Inwestohren“, für die Verfilzung von Stadtpolitik, Parteien und Wirtschaft. Und ein Schulbeispiel dafür, wie man ein wichtiges Projekt am falschen Ort, mit den falschen Leuten und mit den falschen Argumenten formvollendet vermurkst.

Auf jeden Fall stellt sich beim Wiederlesen des Interviews vom Februar die ernsthafte Frage: wer ist noch so verrückt, seine politische Zukunft (und die städtebauliche Zukunft Gmundens) in die Hände solcher Leute zu legen? Und sage in einem oder zwei Jahren keiner der Verantwortlichen, man habe nichts gewusst … Man hat gewusst und – aus wer weiss welchen Gründen – entgegen diesem Wissen gehandelt. Daran wird zu erinnern sein. Und man wird überlegen müssen, wie man die Verantwortlichen dereinst ernsthaft in die Haftung nimmt, und zwar in eine Haftung, die sie spüren. Nicht irgendein Wischiwaschi von politischer Verantwortung, der man sich natürlich stellt, indem man im Amt bleibt.

Eigentlich sind jetzt schon eine ganze Reihe von Rücktritten fällig! Oder etwa nicht, Herr Bürgermeister?

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

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Die Groteske rund um das Unglückshotel Lacus Infelix geht weiter

Worum es geht: Groteske rund um die Landesförderung für das Hotel – darf überhaupt gefördert werden? – Verstoss gegen EU-Richtlinien?

Bruno Beinhart berichtet und kommentiert

Wenn Geldinteressen und überforderte Gemeindepolitiker aufeinaderstossen – wer bleibt dann über? Die Steuerzahlerleins, die dürfen das Spektakel nämlich bezahlen.

Wir haben bereits im letzten Blog die Frage gestellt: wie kann es sein, dass sich nach so vielen Jahren der angeblichen Planung des Hotelprojekts nun herausstellt, dass seitens der vorgeblichen „Errichter“ die Unterlagen für die Förderungsbearbeitung bis heute nicht vollständig eingelangt sind. Zuerst hat man den Grünen vorgeworfen, ihre Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft hätten den Hotelbau verzögert. Alle wissen: grösstmöglicher Quatsch diese Behauptung. Jetzt wird dafür bereits die „Argumentation“ verbreitet, die Landesbürokratie würde den Bau verzögern, da sie nicht zeitgerecht über die Förderungen entscheide. Ein geradezu unglaublich kurioser Vorwurf, hat doch auch diese Landes“bürokratie“ daran mitgewirkt, dass die Fantasien vom Hotelbau nicht längst in der Schublade (oder noch besser in der Rundablage) gelandet sind. Man denke nur an die plötzliche und völlig unerklärbare (und unerklärte!) Meinungsänderung bezüglich der notwendigen Mehrheitsverhältnisse für die Vertragsverlängerung.

Sagen wir es deutlich: die Liste der Merkwüdigkeiten rund um dieses Hotel wird immer noch länger. Halten wir fest: seitens der vorgeblichen Hotelerrichter wurde immer und nachhaltig beteuert, dass es ohne Landesförderung keinen Hotelbau geben werde. Zurecht stellt die grüne Gemeinderätin Rumpf die Frage, ob es denn sein kann, dass ein 85-Millionen-Projekt (also Hotel+Wohnbauten) von 4 Millionen Landesförderung abhängt. Wenn dem wirklich so wäre, müsste es unserer Ansicht nach sowieso einen sofortigen Stopp aller Aktivitäten der öffentlichen Hand geben. Denn wie man weiss, sind allein die Abweichungen bei den Baukosten eines solchen Projekts normalerweise höher, als die hier erhoffte Landesförderung. Immer mehr zeigt sich, dass jene Kritiker Recht haben, welche die Rentabilität des Projekts in Zweifel ziehen.

Es stellen sich jedoch noch einige, ganz grundsätzliche Fragen. Etwa: hat der Bürgermeister die Gemeinderäte vor der Abstimmung über die Verlängerung sachlich richtig informiert? Oder müssen wir von einer, sagen wir mal, eigenwilligen Darstellung der Realität ausgehen? Oder hat der Bürgermeister inzwischen ein verschobenes Realitätsbewusstsein? Dann empfehlen wir einen geeigneten Arzt seiner Wahl.

Denn für die vier Millionen erwünschter Landesförderung müssen die „Inwestohren“ sechs Millionen Eigenmittel nachweisen. Das ist ihnen nicht nur bis heute nicht gelungen, es gibt auch keine Hinweise, wann dieser Nachweis gelingen sollte.Darum gibt es bis heute auch keine fixe Förderungszusage des Landes.

Dass der Gmundner Bürgermeister eine Absichtserklärung (!!!) der RAIKA, einen Kredit in Höhe von 16 Millionen zu erteilen, als gelungenen Nachweis der Finanzierung ausgibt, kann man nur mutig nennen (andere Bezeichnungen verbietet das Presserecht und die Unschuldsvermutung).

Eindeutig ist jedoch: die Landesförderung darf nur beim Vorliegen entsprechender Eigenmittel bewilligt werden. Ein Kredit kann niemals Eigenmittel darstellen, das sollte sich sowohl bis zum Bürgermeister als auch zu den Inwestohren durchgesprochen haben. Hier läuft eine riesige Luftnummer, mit Verlaub, anders können wir das nicht mehr bezeichnen.

Eine Bewilligung der Landesförderung würde zuerst einmal ziemlich sicher gegen geltendes EU-Recht verstossen. Das verlangt nämlich, dass Förderungen je nach Sachlage maximal 50 bis 75 % der eingesetzten Eigenmittel betragen dürfen. Des weiteren wird man darauf achten müssen, dass kein Umgehungsversuch erfolgt. Etwa in der Art, dass die Anlaufkosten, die in den Asamer-Firmen angelaufen sind, auf die neue Errichtergesellschaft übertragen und dort bilanziell aktiviert und als Eigenmittel dargestellt werden, obwohl diese Kosten zur Gänze fremdfinanziert waren (wie man den Asamer-Bilanzen entnehmen kann). Hier müssten die Landesbehörden sehr sorgfältig die wahren wirtschaftlichen Sachverhalte überprüfen. Die angelaufenen Vorauskosten sind weder wirklich werthaltig noch können sie als Eigenkapital gewertet werden. Günstig wäre es, wenn auch verantwortungsbewusste Gmundner Gemeinderäte, die gibt es zum Glück auch, diese Befürchtung einer Umgehung an die zuständigen Behörden herantragen würden. Dann kann dort niemand sagen, man habe nichts gewusst.

Es stellt sich aussertdem die Frage, ob unter den gegebenen Umständen eine Förderung nicht schon durch die „Allgemeine Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich“ ausgeschlossen ist. Im § 3 heisst es unter anderem:

Förderungsvoraussetzungen

Förderungen an wirtschaftliche Unternehmen dürfen nur gewährt werden, wenn

• die Wirtschaftlichkeit des zu fördernden Vorhabens gegeben ist;
• die Finanzierung unter Berücksichtigung der angestrebten Förderungsmittel gesichert ist;
• die Eigenmittel in einem der Grösse des Vorhabens angemessenen Verhältnis zur Höhe der angestrebten Förderung stehen;

sowie ein paar weitere Punkte.

Halten wir auch hier fest:
1.) die Wirtschaftlichkeit steht schwer in Frage
2.) die Finanzierung ist nach Stand der Dinge auch mit Landesmitteln nicht gesichert
3.) null Eigenmittel, also keineswegs der Grösse des Projekt angemessen.

Da es sich um einen Förderungsbetrag von mehr als 2 Millionen Euro handelt, ist ausserdem bei der Auftragsvergabe die ÖNORM 2050 anzuwenden, die im wesentlichen verlangt, dass öffentlich ausgeschrieben wird, wobei unterschiedliche Ausschreibungsverfahren möglich sind, alle jedoch eine deutliche Zeitverzögerung bedeuten würden.Da jedes der Verfahren eine öffentliche Bekanntmachung erfordert, wir aber bis heute keine derartige Bekanntmachung wahrgenommen haben, gehen wir davon aus, dass bis heute keine ÖNORM-gerechte Ausschreibung erfolgt ist. (Ein Verfahren ohne öffentliche Kundmachung ist in diesem Fall lt. ÖNORM rechtlich nicht zulässig!) Die Fertigstellung des Baus ist damit auch innerhalb der neuen Fristen auf Basis des ohnedies rechtlich wackeligen Verlängerungsvertrages praktisch nicht möglich, ohne gegen die ÖNORM zu verstossen (was wiederum Konkurrenten und anderen Betroffenen die Möglichkeit der Klage bieten würde …).

Immer mehr und dringlicher stellt sich die Frage nach der Verantwortung und der Haftung jener Politiker, die dieses Projekt entgegen allen Warnungen weiter betreiben und dabei vor Tricksereien (Gemeinderatsabstimmung), Halbwahrheiten (Finanzierung) und grotesken Darstellungen (Kredite als Eigenmittel) nicht zurückschrecken.

Zusammengefasst: das Hotelprojekt ist nicht nur nicht finanziert, es fusst auf unrealistischen Annahmen und kann offenbar nur unter grosszügigster und sehr eigenwilliger Neuinterpretation der Förderungsrichtlinien realisiert werden. Eventuelle Gesetzesbrüche werden dem Anschein nach billigend in Kauf genommen, wurden möglicherweise auch bereits begangen (es gilt die Unschuldsvermutung).

Sagen wir so: dieser vorgebliche Hotelbau ist auf Scheisse gebaut. Die ist nicht nur kein gutes Fundament, sondern stinkt auch gehörig. Der Scheisshaufen wird Monat um Monat höher. Umso stärker wird auch der Gestank. Wir prophezeihen: dieser Hotel-Nichtbau wird noch alle jene mit sich in den Abgrund reissen, die bei dieser Luftnummer aus Willfährigkeit oder Dummheit mitgespielt haben. Viel Spass beim Aufprall, kann Ihr Bruno Beinhart da nur wünschen. Möge es den Betroffenen ordentlich weh tun und möge man den Pumperer möglichst weit hören. Als Warnung für zukünftige Generationen vor der Diktatur von Familienclans und deren wirtschaftliche Verquickung mit der Kommunalpolitik und als Warnung vor Politikern, welche die Interessen der Bevölkerung mit den Plattfüssen treten.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Ihre Augen werden Ohren machen!
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Bürgerleins – wir müssen wachsam bleiben!

Bruno Beinhart berichtet und kommentiert

Worum es diesmal geht: Eine merkwürdige Bemerkung zum Grünberg, Anfrage von Vizebürgermeister Dickinger wegen der Landesförderung für den „Hotelbau zu Asam“ mit bemerkenswerter Antwort des zuständigen Landesrates und eine Anmerkung in eigener Sache.

Es ist natürlich höchst erfreulich, wenn der Grünberg wieder als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Ob dabei die geplante Sommerrodelbahn der Weisheit letzter Schluss ist, wird man erst in ein paar Jahren wissen. Schon für die reinen Errichtungskosten von 800.000 Euro sind bei einem angenommenen Fahrpreis von 4,– Euro ungefähr 200.000 Fahrten notwendig, nur um die Errichtungskosten einzuspielen (der Fahrpreis stellt eher das obere Ende das Möglichen dar, in Bayern gibt es Bahnen mit Preisen um 2,–). Dazu Betriebskosten (Personal), Wartung, Abbau bzw. Aufbau zu Saisonbeginn/-ende etc. Es hat nicht den Anschein, als ob in Gmunden der kalkulierende Bleistift zu Hause ist. Man darf gespannt sein, ob der private Betreiber (der auch Eigentümer des Gasthofes bzw. verfallenden Hotels bei der Seilbahn ist) nicht schon bald um Zuschüsse antanzt.

Was aber besonders hellhörig macht – und alle Bürgerleins von den Sitzen reissen sollte – ist eine Aussage des erwähnten Eigentümers: in ein paar Jahren werde man das verfallende Hotel umbauen auf Ferienwohnungen. Das sei dann machbar, weil es jetzt die Versorgungsstrasse auf den Grünberg gebe. Gelernte Gmundnerinnen und Gmundner werden da vorsichtig: soll hier angedeutet werden, dass dann vielleicht auch Ferienwohnungsmieter die Strasse benützen werden (ist letzten Endes bequemer als die Seilbahn, vor allem: man kommt auch in der Nacht noch auf den Berg in seine Unterkunft)? Wer die Ignoranz und Kurzsichtigkeit vieler Gmundner Politiker kennt, fürchtet zurecht, dass in weiterer Folge überhaupt eine Freigabe und Öffnung der Strasse erfolgen könnte. Auch muss darauf geachtet werden, dass der Grünberg entgegen allen Beteuerungen nicht doch zu einer Art Turngerät umgewandelt wird und dann die Funktion einer wollmilchgebenden Eierlegesau für den Gmundner Tourismus einnehmen soll. Das würde den Berg und sein fragiles Öko-Gleichgewicht schwer gefährden, mit allen Folgen, die das für den Berg haben kann: Verödung, Errosion, Rutschungen. Es steht ohnedies die von vielen verdrängte Problematik der Neuaufforstung des Berges auf der Tagesordnung, da die Buchen-Monokultur ihrem absehbaren Lebensende entgegensieht. Die Umwandlung in einen Mischwald ist höchst notwendig. Dieser schwierige Vorgang darf nicht durch unsinnige Eingriffe in die Natur gefährdet werden. Wir Bürgerleins müssen wachsam sein, damit nicht wieder ein wichtiger Erholungsraum (und Lebensraum für viele Tierarten) von der Politik den kurzfristigen Profitinteressen kurzsichtiger Seilschaften geopfert wird. Bürgeleins, wir müssen wachsam sein!

Diese Wachsamkeit empfiehlt sich auch beim angeblichen Bau des Hotels Lacus Infelix, des Hotelbaus zu Asam. Neben den ohnedies vielen offenen Fragen, merkwürdigen Ereignissen und undurchsichtigen Verträgen gibt es nun eine neue Merkwürdigkeit zu vermelden.

Der Gmundner Vize-Bürgermeister Dickinger (SPÖ) hat beim Land angefragt, was es mit der von den „Errichtern“ immer wieder erwähnten Landesförderung von vier Millionen denn nun auf sich habe. Erinnern wir uns: die „Errichter“ haben erklärt (und das steht so auch in den neuen Verlängerungsverträgen), dass sie nur dann das Hotel errichten würden, wenn diese Landesförderung erteilt werde. Sprich: ohne Förderung kein Hotel. Auf die Anfrage Dickingers folgte eine beachtenswerte und erstaunliche Antwort des zuständigen Landesrates Strugl (ÖVP): solche Förderungen seien in Aussicht gestellt worden, das wäre aber keinesfalls schon eine fixe Zusage gewesen. Bis 19. März 2014 hätte der Projektbetreiber auf jeden Fall keineswegs schon alle notwendigen Unterlagen vorgelegt. Man werde erst entscheiden, wenn alle Unterlagen vorliegen.

Da muss man zweimal tief durchatmen. Seit Jahren wird hier ein Projekt „betrieben“, dass lt. Aussage der „Betreiber“ ohne die Landesförderung nicht realisiert werden könne. Man schiebt Verträge hin und her, erneuert, verlängert, trickst (Gemeinderatsabstimmung!), behauptet, die Grünen hätten mit ihrer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft den Baubeginn verzögert, und dann stellt sich heraus: die „Betreiber“ haben nicht einmal noch alle Unterlagen für die Förderung eingereicht.

Da stellen sich dann mehrere Fragen: sind die sich so sicher, dass sie die Förderung ohnedies bekommen (obwohl die Frage im Raum steht, ob diese Förderung überhaupt EU-konform ist), egal was sie wann vorlegen? Oder sind hier total unfähige Dilettanten am Werk? (Für diese These spricht der dilettantische Werbekatalog für die gesuchten Hotelinvestoren!) Oder ist es noch schlimmer: wird hier ein Potemkinsches Hotel (nicht) errichtet? Wird hier nur so getan, als ob man ein Hotel errichten wolle, und in Wahrheit geht es nur darum, sich die Grundstücke unter den Nagel zu reissen (es gilt die Unschuldsvermutung)? Denn die neuen Verträge ermöglichen in dieser Hinsicht alles: wenn die schon bisher willfährige ÖVP im Fall des Nichtbaus des Hotels beschliesst, nicht zurückzukaufen, sondern die lachhaft niedrige Vertragsstrafe zu kassieren, dann haben die „Investoren“ und „Betreiber“ öffentliche Grundstücke zum Billigstpreis eingesackt. Die nötigen Umwidmungen bekommen sie locker, denn mit dem irrsinnigen Abriss von Parkhotel und Seebahnhof hat man an prominenter Stelle sowas wie eine „Gstättn“ geschaffen. Keine Gemeinde wird sich da verweigern können, wenn es darum geht, dieses stadtnahen Schandfleck zu verbauen. Egal wie, egal womit. Hauptsache verbaut. Auch hier kann man nur sagen: lassen wir uns überraschen. Dieser angebliche Hotelbau ist noch für viele Überraschungen gut. Bürgerleins, wir müssen wachsam bleiben!

Im übrigen legen das Team Gmundl und alle Kommentatorinnen Wert auf die Feststellung, dass wir völlig parteiunabhängig agieren, nur unserer Meinung und den Sorgen unserer Leserleins und aller vernunftbegabten Bürgerleins verpflichtet sind. Wir kritisieren, wenn es unserer Meinung nach etwas zu kritisieren gibt. Und wir loben, wenn es etwas zu loben gibt. Wir sind von keinen Geldgebern, keinen Investoren, keinen Parteien und keinen Lobbygruppen abhängig. Wir wissen, dass unsere Leserleins genau das am gmundl-Blog so schätzen. Die Zugriffszahlen beweisen das. Wir werden auch in Zukunft an der Verbesserung, Verbreitung und Verbreiterung unserer Tätigkeit arbeiten. Wenn alles klappt, werden wir in Zukunft den „Herrschenden“ noch öfter auf die Nerven gehen als bisher.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Überraschung! Überraschung! Gmundl wird hörbar. Demnächst. Im ganzen Bezirk.

Ihre Augen werden Ohren machen. Ihre Ohren werden Augen machen.

… das ist das Resumee unseres Bruno Beinhart, wenn er die  Gmundner Stadtpolitik mit der anderer Städte der Region vergleicht.

Von Hallstatt lernen!

Ein kommentierender Bericht von Bruno Beinhart

Beides probiert – kein Vergleich, könnte man sagen. Das intellektuell ohnedies schwerst herabgekommene Gmundner Bürgertum, oder zumindest das, was sich dafür hält, blickt gern ein wenig mitleidig auf die Hinterwäldler im Inneren Salzkammergut. Wobei für die verrottete Gmundner „Elite“ Hinterwald spätestens nach Traunkirchen beginnt, während in den Augen unvoreingenommener Aussen-Beobachter, das Gmundner Rathaus das Zentrum von Hinterwald bildet, und Hinterwald vor allem innerhalb der Gmundner Stadtgrenzen anzufinden ist.
Angesichts dieses Unterschieds zwischen der Selbsteinschätzung und der Bewertung von aussen, ist es kein Wunder, dass die Mehrheitspartei im Gmundner Rathaus umso grossmäuliger auftritt. Kein Projekt ist zu grössenwahnsinnig, um nicht sofort den Beifall dieser bornierten Mehrheit zu finden. Entsprechend triste schaut es um die Stadtfinanzen aus.

Momentan wird gerade mit Hilfe der Regionalkäseblätter die „neue“ Seilbahn auf den Grünberg zum Jahrhundertereignis hochgejazzt. Als ob das Parteisekretariat der ÖVP die Zeitungen schreiben würde. Aber was weiss man … Daher sei daran erinnert: es handelt sich bei diesem Bau um den Ersatz für die alte Seilbahn. Ob die neue Bahn, die nur mehr mit zwei Grossgondeln betrieben wird, wirtschaftlicher ist als die alte mit vielen viersitzigen Kabinen, das wird die Zukunft weisen. Sicher ist, dass der Ausblick in der neuen Bahn wesentlich schlechter sein wird – nämlich dann, wenn man nur einen Platz mitten in der Gondel und eingequetscht zwischen anderen Leuten ergattert. Da heisst es dann entweder 200 cm gross sein, oder auf den Zehen zu stehen oder eine Giraffe zu sein. (Allerdings ist die neue Bahn dafür behindertengerecht – ausser hier ist auch wieder was schiefgegangen wie beim neuen Bauhof, der offensichtlich mit den Originalplänen von Schilda gebaut worden ist.)

Die neue Seilbahn, die jetzt hochgejubelt wird, ist also nur der Ersatz für die früher schon bestehende. Die prognostizierten höheren Nutzerzahlen kann man mit gutem Recht anzweifeln, aber die Zukunft wird zeigen, was Sache ist und was nicht.

Um allerdings festzustellen, dass die Gmundner Stadtpolitik am Arsch ist, braucht man keinen Blick in die Zukunft. Auch nicht in die Vergangenheit. Ein Blick in die Gegenwart und Richtung Hallstatt genügt. Während man in Gmunden so wahnsinnig war, das alte Parkhotel abzureissen, werden in Hallstatt alte Häuser, die sich architektonisch und im Stadtbild bewährt haben, nicht einfach abgerissen, sondern liebevoll und augenschonend renoviert. Zuerst die dezentralen Hotels (ein Modell für die Gmundner Innenstadt!), die inzwischen so gut etabliert sind, dass sie sich auch wirtschaftlich rentieren. Und jetzt soll die alte Salinenverwaltung in ein 4-Stern-Hotel umgebaut werden und damit den selben Standard bekommen, wie das geplante und noch immer im Status des „Geisterhotels“ verharrenden Lacus Infelix! Da fragt man sich in der Tat: warum wurde das alte Parkhotel blitzartig und mutwillig demoliert? Die weltweit am meisten nachgefragten Hotels sind jene, die in alten, aber generalsanierten und auf neuesten Stand der Technik gebrachten Gebäuden eingerichtet werden. Das neue „Goldene Quartier“ in Wien ist ausschliesslich in altem Baubestand errichtet worden, inklusive eines neuen Luxushotels (und hier heisst Luxus wirklich Luxus, nicht so wie bei den Asamer-Hotels, die einen Luxusbegriff haben, wie ihn sich ein provinzieller Schotterbaron halt so vorstellt). In der Schweiz boomen Hotels, die ursprünglich Ende des 19. Jahrhunderts errichtet worden und nun technisch erneuert und vollrenoviert worden sind. Aber in Gmunden war man überheblich und dumm genug, das Parkhotel wegzureissen. Die Rendite-Gier hat zur Hotelpleite (und zur defacto Asamerpleite) geführt.

Dazu kommt: Hallstatt hat eine Botschaft, steht für etwas. Gmunden hat weder eine Botschaft, noch haben die herrschenden Politiker eine Vorstellung davon, was sein spezifische und besondere Stellung im Fremdenverkehr sein könnte. Wer auf die geradezu hanebüchene Idee mit der Aktion „Hosn runter“ ‚(Originalton: Hosn owi) gekommen ist, würde man gerne wissen. Der oder die sollte an die Konkurrenz vermittelt werden, um dort sein volles Schadenspotential entwickeln zu können und Gmunden zu verschonen. „Hosn runter“ vermittelt erstens einmal kein besonders appetitliches Bild von Gmunden. Ist zweitens ein unsympatischer Slogan, weil er drittens mit dem Gefühl eines Verlusts oder einer Niederlage verbunden ist. Wer vom Einstellungsgespräch heimkommt und berichtet, beim Gehalt oder Lohn habe er die Hose heruntergelassen, um den Job zu bekommen, hat keine positiven Gefühle. Wer bei einem Auftrag die Hose runterlässt, um ihn zu ergattern, fühlt sich auch nicht besonders gut. Nur in Gmunden, da soll man sich wohl fühlen, weil jemand die Hosn runterlässt. Dümmer gehts nümmer.

Auch wenn es die ebenso verrottete wie hochnäsige selbsternannte Oberschicht Gmundens nicht gerne hören wird, aber die Parole der nächsten Jahre müsste lauten: „Von Hallstatt lernen“. Aber lernen war noch nie eine grosse Stärke der ÖVP (und auch einiger Politiker in den anderen Parteien). Die Gmundner Politik ist absolut katastrophen- und erkenntnisresistent. Mehr und mehr wird klar und deutlich: Gmunden braucht eine Alternative zu einer in der Herrscherpose erstarrten ÖVP und einer von der Bildfläche verschwundenen SPÖ (die im Land ohnedies nurmehr als zerknitterter Zipfel an der schwarzen Tuchent wahrgenommen wird).

Brundo Beinhart für das Team Gmundl

Mitteilung in eigener Sache

Mir tun natürlich dauernd überlegen machen tun, wiemir noch besser und vor allem noch wirkungsvoller werden können. Wiemir nochmehr Bürgerleins erreichen tun könnterten. Die Überlegungen tun schon sehr weit gekommen sein tun. Schon bald wird es heissen tun: Der Gmundl wird hörbar.

Leserleins und Bürgerleins: lasst euch überraschen. Wir tun sicher kommen tun mit was neuem. Ganz im Gegensatz zum Lacus Infelix. Ob das jemals kommen tun wird tun, das tut in den Sternen stehen tun, gell!

Chaos – Es geht rund, rund um Hotel.

Ein Lagebericht von Babsy Blitzschnell

Eure Babsy muss gestehen: blitzschnell ging es diesmal nicht. Aber mir geht die ganze Hotelgeschichte schon sowas von auf die Nerven.

Ich wünsch mir, dass es endlich ein ordentliches Bad hier gibt, wo ich meinen Luxuskörper ausführen kann. Nee, Jungs, schauen ja, blöde Anmache nein. Und liebe Mädels aller Altersklassen: schön sind wir sowieso. Schönheit kommt nämlich nicht aus der Parfumerie. Und nein, danke der Nachfrage, ich bin noch nicht vergeben. Die Babsy Blitzschnell wird nie vergeben sein, weil sie sich nicht vergeben lässt, ist das klaro? Feste Bindung? Äh, ja, beim Schifahren. Man wartet auf den Prinzen und nimmt dann den nettesten Frosch, aber das muss ich den Mädels nicht erzählen. Man ist schliesslich froh, wenn sich wenigstens die Frösche zeigen. Lieber den Frosch in der Hand, als das Lacus Infelix vor der Hütte. Prinzen sind ausgestorben, und die Prinzenrolle macht dick.

Eure Babsy ist also logo und klaro in Verzug, kann nicht anders sein, nicht weil ich meine Zeit beim Mixen und Schlürfen eines Black Death (viel Tequila, viel Blues Curacao) vertrödelt habe, sondern weil das ganze Hotel-Wirrwarr jetzt schon seit vielen Jahren als politische Schmierenkomödie die Gmundner Politikbretter beherrscht. Brett vorm Kopf fällt der Babsy da nurmehr ein. Was mir dieses Hotel auf die Socken geht, die ich nicht trage. Die Laufmaschen rennen los, wenn sie nur Hotel und Gmunden hören. Mein Prinz ist einer, der immer einen Uhu dabei hat zum Stoppen der Maschen. Wenn der Uhu auch noch fliegt und Mäuse fängt und die Augen im Dunkeln leuchten, da zerfliesst eure Babsy auf der Stelle.

Beim Versuch, das Geschehen zu entwirren und den logischen Faden zu finden wird man selbst immer verwirrter und verheddert sich in Verträgen, Klausen, Unterklauseln, Verträgen NEU, Vertragsverlängerungen von Zusatzvereinbarungen zu Vertragsverlängerungen. Dieses Chaos zeugt von der unbeirrbaren Klugheit und Vorausschau einiger Lokalpolitiker, die bei diesem Unfug mitgemacht haben und bis heute mitmachen. Man kann das Unbedarfheit nennen, oder Überforderung oder Ahnungslosigkeit oder alles gleichzeitig und gleich zutreffend.

Die grüne Gemeinderätin Rumpf hat sich die Mühe gemacht, all die Verträge (beinahe hätte Ihre Babsy jetzt geschrieben: all die Vertragsleichen) zusammengetragen, studiert, exzerpiert und aus den vielen widersprüchlichen Vereinbarungen ein paar Fragen abgeleitet, die sie den zuständigen Behörden übermittelt hat. Das jetzt alles im Detail wiederzugeben, würde den Platz hier sprengen. Ihre Babsy hat darum versucht, die Essenz, das Geschmäckle der Sache, herauszuarbeiten und sich auf die wichtigsten Punkte zu beschränken.

1.) Bei der fragwürdigen Abstimmung im Gemeinderat (wir erinnern uns: Herumtrickserei der ÖVP in der Frage, ob eine einfache Mehrheit ausreicht) lagen die neuen Verträge nicht vollständig vor, das was vorlag, waren grossteils nur Entwürfe. Der Gemeinderat stimmte also über eine Vertragsverlängerung ab, dessen genaue und endgültigen Regelungen zu diesem Zeitpunkt nicht allen Mandataren bekannt waren.

2.) Die neuen Vereinbarungen wurden mit den alten Vertragspartnern geschlossen, die ja – laut eigener Aussage – nicht mehr im Spiel sind. Warum? Dafür wurden komplizierte Doppelformulierungen in die neuen Verträge aufgenommen, in denen sich die „Altpartner“ verpflichteten, alle Vereinbarungen auf eventuelle neue Vertragspartner zu übertragen. Eine höchst seltsame Vorgangsweise! Da stellt sich einer Babsy Blitzschnell aber sowas von blitzschnell die Frage: Agieren die angeblichen Inwestohren rund um Freunschlag in Wahrheit nur als Strohmänner für die entmachteten Asamers?

3.) Wie kommt es zu den unterschiedlichen Auskünfte der zuständigen Abteilung des Landes, was die Frage der notwendigen Mehrheit im Gemeinderat (einfach oder 2/3) betrifft? Babsy fügt an: Wieso werden die Verantwortlichen von der neuen Erkenntnis (einfache Mehrheit, also: die ÖVP kann in dieser Frage allein entscheiden) schlagartig heimgesucht – ein paar Tage vor der Abstimmung und nach einem Besuch Pühringers in Gmunden?

4.) Entgegen den Vorschriften der Gemeindeordnung wurde der verschobene Antrag auf Rückkauf der Hotels nicht auf die Tagesordnung gesetzt und nicht zur Abstimmung gebracht. Stattdessen wurde ein Fristverlängerungsvertrag mit einfacher Mehrheit (deren Gültigkeit schwer in Frage steht) abgestimmt. Ein paar FPler sind umgefallen und haben mitgestimmt. Babsy fragt: Eine Vorleistung für künftige Koalitionen mit der ÖVP?

5.) Die Handhabung rund um die Konstruktion des Unternehmens „Verein zur zur Förderung der Infrastruktur  der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG“ stinkt kilometerweit gegen die Wind. Das sieht verdammt nach einer Umgehungskonstruktion aus, die dazu dient, die demokratischen gewählten Gremien und die dort erforderlichen Mehrheiten auszuschalten. Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich, dass Grundstücksverkäufe nur mit 2/3-Mehrheit erfolgen. Jetzt sagt man: macht die Vereins-KG, daher nur einfache Mehrheit, weil es ja nicht die Gemeinde ist. Das ist eine demokratiepolitische Schweinerei. Da brauch ich mehr als nur einen Schluck. Prost! Auf dass Leute, die sich solcher Methoden bedienen, endlich abgewählt werden.

6.) Das Grundstück „Seebahnhof“ wurde ohne öffentliche Ausschreibung von der ÖBB an die Stadtgemeinde verkauft. Diese verkauft es ebenso billig an „Inwestohren“ weiter. Auch diese Sache hat einen merkwürdigen Geruch – auf diese Art werden EU-Bestimmungen ausgehebelt, wenn die Gemeinde dieses Grundstück dann in private Hände weiterleitet. (Anmerkung: der Verkauf des Bahnhofs „Engelhof“ wurde öffentlich ausgeschrieben!)

7.) In den Verträgen ist nicht klar, ob die Verträge nun vom Verein oder der Vereins-KG abgeschlossen werden. Es stellen sich eine Menge Fragen in Hinblick auf das Vereinsrecht (von der Gemeinnützigkeit über ordnungswidrige Gebarung bis hin zu rechtswidriger Gebarung). Dazu jede Menge Statutenprobleme. So kann die Generalversammlung eines Vereins nicht an Beschlüsse der Gemeinde weisungsgebunden sein. Es obliegt der GV, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Eine Bindung der Generalversammlung an Gemeindebeschlüsse widerspricht der Vereinsfreiheit und dem Vereinsrecht. Es liegt hier der Verdacht der Gesetzesbeugung in der Luft. Des weiteren wurde der Vereinsvorstand von einem Vereins-KG-Aufsichtsrat bestellt, dessen eigene Funktionsperiode bereits abgelaufen war. Wen würde es ob solcher Vorgänge wundern, wenn ein weiterer Stadtamtsdirektor in den Selbstmord flüchten würde? (Bitte das nicht als Pietätslosigkeit zu verstehen, sondern als besorgte Frage mit ernstem Hintergrund – immerhin sind die wahren Gründe für den Selbstmord des damaligen Stadtamtsdirektors nicht wirklich aufgeklärt worden!)

GRin Rumpf hat entsprechende Sachverhaltsdarstellungen sowohl bei der Gemeindeaufsicht, bei diversen Landesbehörden und bei der Vereinspolizei eingebracht. Entsprechende Antworten und Reaktionen sind abzuwarten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang (und überhaupt im Zusammenhang mit dem Hotel), dass unser aller Köppl, der ja gerade seine Wiederkandidatur verkündet und dabei erklärt hat, er, Köppl, wolle seine Entscheidung allerdings nicht davon abhängig machen, ob das Seehotel kommt. Er habe sich sehr dafür eingebracht, die Stadtgemeinde hat alle ihre Aufgaben erfüllt. Jetzt liege es nicht mehr in seiner Hand, ob das Projekt realisiert werde. Nachtigall, ich hör dir trapsen! Dämmert da einem, dass er sich für die falsche Sache mit falschen Methoden beim falschen Fenster hinausgehängt hat? Klingt verdammt danach, als ob auch Köppl nicht mehr glaubt, dass dieses Hotel jemals realisiert werden wird. Umso unverantwortlicher ist all das, was in den letzten Wochen und Monaten in dieser Sache geschehen ist: rechtliche Tricksereien bei Abstimmungen, Vertragschaos, dümmliche Propaganda, Verarschung der Bevölkerung. Danke, Herr Bürgermeister! Als Babsy Blitzschnell kann ich nur sagen: Gott bewahre uns vor einer weiteren Kandidatur, die Wählerschaft vor einem weiteren Wahl“sieg“ eines überforderten Gemeindepolitikers. Wenn der weitermacht lösen sich meine Strümpfe in Laufmaschen auf. Soviel Uhu, um die dann zu stoppen, gibts in ganz Gmunden nicht!

Ich hebe also mein Longdrinkglas mit dem Black Death und rufe laut ins Lokal und hoffe, ganz Gmunden hört es: 17 Jahre sind genug! Weg mit Köppl! Freiheit für Gmunden!

Ihre Babsy weiss es: ziemlich trocken diesmal, die Story. Aber wie heisst es bei Focus: Fakten, Fakten, Fakten. Liebe Leserleins, wenn die Kehle jetzt trocken ist, gönnt euch einen Black Death (nomen möge nomen sein, im politischen Sinn natürlich!) oder zumindest einen Schluck gutes Traunsteinwasser. Wenigstens das hat der Köppl noch nicht versauen können. Aber wenn der noch einmal 17 Jahre werkt …

Jetzt rausche ich ab in die Fastenzeit. Aber ob es klappt, mit dem guten Vorsatz, keinen Alkohol, keine Zigaretten und so, jetzt, wo mir die Wiederkandidatur vom Köppl echt auf den Magen geschlagen hat, na, ich weiss nicht recht. Nicht dass jetzt alle glauben, die Babsy Blitzschnell sei eine Trinkerin. Nein, nur abends, wenn die Ruhe sich über Land senkt, der Köppl auf der Hotelsuche durch die Stadt irrt, dann kippt ihre Babsy was. Frau gönnt sich ja sonst nichts.

Seid geküsst, all ihr Frösche im Land! Nein, du nicht, du bist kein Frosch, du bist der Bürgermeister. Ab in die Pensi mit dir!

Babsy Blitzschnell für das Team Gmundl

PS.: Meine Recherchen bei grossen Immo-Leuten in Österreich waren überraschend. Niemand hat bisher Aktivitäten wahrgenommen, die darauf hindeuten, dass die Gmundner Inwestohren ernsthafte Aktivitäten entwickelt hätten, um Geldgeber für die Geldgeber zu finden. Naja, klingt auch wirklich extrem schräg: Geldgeber, die selbst Geldgeber suchen. Ausserdem ist das eigentlich falsch formuliert: die Gmundner Inwestohren sind nämlich Geldnehmer, und die gesuchten Geldgeber sollten Geldverlierer heissen. Und schon wieder eine Laufmasche. Was die hier treiben, geht nicht nur auf keine Kuhhaut, sondern auch auf keine Strumpfnaht.

Liebe Mitmenschen!

Eure Babsy Blitzschnell ist voll im Faschingsstress. Mir lässig an der Bar einen Brasilian Macho reinzuschütten geht nicht, denn da fliegen dauernd irgendwelche Trümmer durch die Luft. Augen auf und Kopf einziehen ist die Devise, wenn der Fasching seine letzten Runden dreht, und die die Leute langsam beginnen, die Lokalität zu zerlegen. Noch vor dem Aschermittwoch soll das Werk (zerlegen der Inneneinrichtung im Vollrausch) gelingen. Nicht mein Ding zwar, aber es ist besser, die Jungs toben sich auf diese Art aus.

Und darum braucht die Babsy noch ein wenig Zeit, um ihren Beitrag fertig stellen zu können. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, also nehm ich mir Zeit für meinen Beitrag. Man will ja nüchtern sein beim Schreiben. Obwohl man sofort hellwach ist, wenn einen entweder ein Tischbein beinahe oder die Hotelnews voll treffen.

Also noch viel Vergnügen und gute Deckung für den Rest des Faschings. Und auf meinen neuen Kommentar freuen, den es Dienstag oder Mittwoch geben wird. Mit Aschenkreuzerl auf der Stirn vom Bürgermeister, damit er sicher weiss: alles ist vergänglich. Vor allem sein Amterl. Uff, so ein Brasilian Macho legt sich an. Ab übermorgen gilt keine Ausrede mehr: dann ist der Fasching vorbei. Dann gibt es klare Worte und nichts mehr zu lachen.

Babsy Blitzschnell für das Team Gmundl