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Die Groteske rund um das Unglückshotel Lacus Infelix geht weiter

Worum es geht: Groteske rund um die Landesförderung für das Hotel – darf überhaupt gefördert werden? – Verstoss gegen EU-Richtlinien?

Bruno Beinhart berichtet und kommentiert

Wenn Geldinteressen und überforderte Gemeindepolitiker aufeinaderstossen – wer bleibt dann über? Die Steuerzahlerleins, die dürfen das Spektakel nämlich bezahlen.

Wir haben bereits im letzten Blog die Frage gestellt: wie kann es sein, dass sich nach so vielen Jahren der angeblichen Planung des Hotelprojekts nun herausstellt, dass seitens der vorgeblichen „Errichter“ die Unterlagen für die Förderungsbearbeitung bis heute nicht vollständig eingelangt sind. Zuerst hat man den Grünen vorgeworfen, ihre Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft hätten den Hotelbau verzögert. Alle wissen: grösstmöglicher Quatsch diese Behauptung. Jetzt wird dafür bereits die „Argumentation“ verbreitet, die Landesbürokratie würde den Bau verzögern, da sie nicht zeitgerecht über die Förderungen entscheide. Ein geradezu unglaublich kurioser Vorwurf, hat doch auch diese Landes“bürokratie“ daran mitgewirkt, dass die Fantasien vom Hotelbau nicht längst in der Schublade (oder noch besser in der Rundablage) gelandet sind. Man denke nur an die plötzliche und völlig unerklärbare (und unerklärte!) Meinungsänderung bezüglich der notwendigen Mehrheitsverhältnisse für die Vertragsverlängerung.

Sagen wir es deutlich: die Liste der Merkwüdigkeiten rund um dieses Hotel wird immer noch länger. Halten wir fest: seitens der vorgeblichen Hotelerrichter wurde immer und nachhaltig beteuert, dass es ohne Landesförderung keinen Hotelbau geben werde. Zurecht stellt die grüne Gemeinderätin Rumpf die Frage, ob es denn sein kann, dass ein 85-Millionen-Projekt (also Hotel+Wohnbauten) von 4 Millionen Landesförderung abhängt. Wenn dem wirklich so wäre, müsste es unserer Ansicht nach sowieso einen sofortigen Stopp aller Aktivitäten der öffentlichen Hand geben. Denn wie man weiss, sind allein die Abweichungen bei den Baukosten eines solchen Projekts normalerweise höher, als die hier erhoffte Landesförderung. Immer mehr zeigt sich, dass jene Kritiker Recht haben, welche die Rentabilität des Projekts in Zweifel ziehen.

Es stellen sich jedoch noch einige, ganz grundsätzliche Fragen. Etwa: hat der Bürgermeister die Gemeinderäte vor der Abstimmung über die Verlängerung sachlich richtig informiert? Oder müssen wir von einer, sagen wir mal, eigenwilligen Darstellung der Realität ausgehen? Oder hat der Bürgermeister inzwischen ein verschobenes Realitätsbewusstsein? Dann empfehlen wir einen geeigneten Arzt seiner Wahl.

Denn für die vier Millionen erwünschter Landesförderung müssen die „Inwestohren“ sechs Millionen Eigenmittel nachweisen. Das ist ihnen nicht nur bis heute nicht gelungen, es gibt auch keine Hinweise, wann dieser Nachweis gelingen sollte.Darum gibt es bis heute auch keine fixe Förderungszusage des Landes.

Dass der Gmundner Bürgermeister eine Absichtserklärung (!!!) der RAIKA, einen Kredit in Höhe von 16 Millionen zu erteilen, als gelungenen Nachweis der Finanzierung ausgibt, kann man nur mutig nennen (andere Bezeichnungen verbietet das Presserecht und die Unschuldsvermutung).

Eindeutig ist jedoch: die Landesförderung darf nur beim Vorliegen entsprechender Eigenmittel bewilligt werden. Ein Kredit kann niemals Eigenmittel darstellen, das sollte sich sowohl bis zum Bürgermeister als auch zu den Inwestohren durchgesprochen haben. Hier läuft eine riesige Luftnummer, mit Verlaub, anders können wir das nicht mehr bezeichnen.

Eine Bewilligung der Landesförderung würde zuerst einmal ziemlich sicher gegen geltendes EU-Recht verstossen. Das verlangt nämlich, dass Förderungen je nach Sachlage maximal 50 bis 75 % der eingesetzten Eigenmittel betragen dürfen. Des weiteren wird man darauf achten müssen, dass kein Umgehungsversuch erfolgt. Etwa in der Art, dass die Anlaufkosten, die in den Asamer-Firmen angelaufen sind, auf die neue Errichtergesellschaft übertragen und dort bilanziell aktiviert und als Eigenmittel dargestellt werden, obwohl diese Kosten zur Gänze fremdfinanziert waren (wie man den Asamer-Bilanzen entnehmen kann). Hier müssten die Landesbehörden sehr sorgfältig die wahren wirtschaftlichen Sachverhalte überprüfen. Die angelaufenen Vorauskosten sind weder wirklich werthaltig noch können sie als Eigenkapital gewertet werden. Günstig wäre es, wenn auch verantwortungsbewusste Gmundner Gemeinderäte, die gibt es zum Glück auch, diese Befürchtung einer Umgehung an die zuständigen Behörden herantragen würden. Dann kann dort niemand sagen, man habe nichts gewusst.

Es stellt sich aussertdem die Frage, ob unter den gegebenen Umständen eine Förderung nicht schon durch die „Allgemeine Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich“ ausgeschlossen ist. Im § 3 heisst es unter anderem:

Förderungsvoraussetzungen

Förderungen an wirtschaftliche Unternehmen dürfen nur gewährt werden, wenn

• die Wirtschaftlichkeit des zu fördernden Vorhabens gegeben ist;
• die Finanzierung unter Berücksichtigung der angestrebten Förderungsmittel gesichert ist;
• die Eigenmittel in einem der Grösse des Vorhabens angemessenen Verhältnis zur Höhe der angestrebten Förderung stehen;

sowie ein paar weitere Punkte.

Halten wir auch hier fest:
1.) die Wirtschaftlichkeit steht schwer in Frage
2.) die Finanzierung ist nach Stand der Dinge auch mit Landesmitteln nicht gesichert
3.) null Eigenmittel, also keineswegs der Grösse des Projekt angemessen.

Da es sich um einen Förderungsbetrag von mehr als 2 Millionen Euro handelt, ist ausserdem bei der Auftragsvergabe die ÖNORM 2050 anzuwenden, die im wesentlichen verlangt, dass öffentlich ausgeschrieben wird, wobei unterschiedliche Ausschreibungsverfahren möglich sind, alle jedoch eine deutliche Zeitverzögerung bedeuten würden.Da jedes der Verfahren eine öffentliche Bekanntmachung erfordert, wir aber bis heute keine derartige Bekanntmachung wahrgenommen haben, gehen wir davon aus, dass bis heute keine ÖNORM-gerechte Ausschreibung erfolgt ist. (Ein Verfahren ohne öffentliche Kundmachung ist in diesem Fall lt. ÖNORM rechtlich nicht zulässig!) Die Fertigstellung des Baus ist damit auch innerhalb der neuen Fristen auf Basis des ohnedies rechtlich wackeligen Verlängerungsvertrages praktisch nicht möglich, ohne gegen die ÖNORM zu verstossen (was wiederum Konkurrenten und anderen Betroffenen die Möglichkeit der Klage bieten würde …).

Immer mehr und dringlicher stellt sich die Frage nach der Verantwortung und der Haftung jener Politiker, die dieses Projekt entgegen allen Warnungen weiter betreiben und dabei vor Tricksereien (Gemeinderatsabstimmung), Halbwahrheiten (Finanzierung) und grotesken Darstellungen (Kredite als Eigenmittel) nicht zurückschrecken.

Zusammengefasst: das Hotelprojekt ist nicht nur nicht finanziert, es fusst auf unrealistischen Annahmen und kann offenbar nur unter grosszügigster und sehr eigenwilliger Neuinterpretation der Förderungsrichtlinien realisiert werden. Eventuelle Gesetzesbrüche werden dem Anschein nach billigend in Kauf genommen, wurden möglicherweise auch bereits begangen (es gilt die Unschuldsvermutung).

Sagen wir so: dieser vorgebliche Hotelbau ist auf Scheisse gebaut. Die ist nicht nur kein gutes Fundament, sondern stinkt auch gehörig. Der Scheisshaufen wird Monat um Monat höher. Umso stärker wird auch der Gestank. Wir prophezeihen: dieser Hotel-Nichtbau wird noch alle jene mit sich in den Abgrund reissen, die bei dieser Luftnummer aus Willfährigkeit oder Dummheit mitgespielt haben. Viel Spass beim Aufprall, kann Ihr Bruno Beinhart da nur wünschen. Möge es den Betroffenen ordentlich weh tun und möge man den Pumperer möglichst weit hören. Als Warnung für zukünftige Generationen vor der Diktatur von Familienclans und deren wirtschaftliche Verquickung mit der Kommunalpolitik und als Warnung vor Politikern, welche die Interessen der Bevölkerung mit den Plattfüssen treten.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Ihre Augen werden Ohren machen!
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Direkt zu Ihnen.
Demnächst.
Fasten seatbelts, stop smoking!