Täglich pfeift der Staatsanwalt

Und er bewegt sich doch – der Rechtsstaat!

Information und Kommentar von Bruno Beinhart

Der Traum von der Universitätsstadt, ein teurer Traum, über den noch zu berichten sein wird, ist ausgeträumt. Aber vielleicht bekommt Gmunden ja eine andere Institution vor Ort angesiedelt: eine Staatsanwaltschaft, eine Art Soko-Gmunden für alles Mögliche, was hier in der Stadt so stinkt.

Es wäre ein Wunder, wenn die Sachverhaltsdarstellungen der Grünen Gemeinderätin Rumpf, die sie entsprechend der Unzahl an merkwürdigen Vorkommnissen an unzählige zuständige Stellen gerichtet hat, völlig folgenlos blieben. Man darf davon ausgehen, dass diesmal nicht achselzuckend mit einer flauen Begründung über all die Ungereimtheiten hinweggegangen wird, die GRin Rumpf in ihren Unterlagen problematisiert. Wir haben darüber ja bereits berichtet. Wer sich nochmals in die Details vertiefen will, kann dies auf der Seite der Gmundner Grünen (http://gmunden.gruene.at/thema/lacusfelix/) ausführlich machen.

Es besteht die Hoffnung, dass der Rechtsstaat doch nicht nur ein schöne Hoffnung ist. Natürlich gehört zu diesem Rechtsstaat auch die Unschuldsvermutung (und die gilt auch für alle Personen, über die in diesem Artikel berichtet wird), mindestens im selben Masse gehört zu diesem Rechtsstaat aber auch, dass begründeten Verdachtsmomenten, was immer sie betreffen, auch ernsthaft nachgegangen wird. Leider gibt es auf kommunaler Ebene das Instrument des Untersuchungsausschusses nicht. Allein die Frage, welche Umstände zum tragischen Tod des Stadtamtsdirektors geführt haben, wäre einen solchen U-Ausschuss wert, der klären müsste, welches Klima im Rathaus herrscht, und ob es hier auch persönliches Verschulden einiger Akteure gibt, was dann zu den tragischen Konsequenzen geführt hat. Je mehr man die Vorgänge rund um Lacus Infelix beobachtet, umso unbefriedigender werden alle Erklärungen, welche die Ursache in rein privaten Gründen suchen. Leider wird die Beantwortung dieser Frage wohl für immer ungeklärt bleiben, zulasten sowohl des Bürgermeisters als auch der betroffenen Familienangehörigen des Stadtamtsdirektors. Fakt ist jedenfalls, dass das Erklärungsmuster der rein privat verursachten Tragödie eine Menge Fragen offen lässt.

Dafür darf man hoffen, dass die teils odios anmutenden Vorgänge rund um den Hotelbau, die Grundstücksverramschung und Gemeinderatsabstimmung im Jänner doch noch Thema eingehender Untersuchungen werden. Nachdem nun endlich der Heiligenschein bei den Asamers nicht nur wackelt, sondern abgefallen ist, gibt es wohl nicht mehr länger die Taktik des Hinhaltens, Verzögerns und Vertuschens. Die Macht der Asamers ist gebrochen, existiert vielleicht noch in den Köpfen einiger Kommunalpolitiker, die sich noch immer nicht aus der Verquickung mit den Asamer-Interessen befreit haben, und die noch immer nicht willens sind, auch die Stadt Gmunden aus dieser unseligen Verbindung zu lösen. Doch die Asamers sind nicht mehr sakrosankt. Sie müssen nun genau wie andere Bürgerinnen und Bürger auch damit rechnen, dass ihre Handlungen einer rechtlichen Bewertung unterzogen werden.

Die Kronenzeitung hat am vergangenen Samstag gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft Wien unter der Aktenzahl 39 St 95/14v wegen Betrugsverdachts gegen Manfred Asamer ermittelt. Der Wiener Unternehmer Gerry Voigt hat das Geschäft rund um zwei Kieswerke in Sotschi vermittelt, dafür wurde ihm ein Anteil von 16 % an der Firma „Austromobil Sotschi“ zugesagt. Er bekam die Anteile nie. Begründung: das Unternehmen hätte keinen Gewinn gemacht.  Voigt fand aber heraus, dass es sehr wohl Ausschüttungen von Gewinnen gab. Er besteht darauf, seinen Anteil in Höhe von ca. 2 Millionen Euro zu erhalten und hat die Betrugsanzeige erstett. Es gilt, wie gesagt, die Unschuldsvermutung. Aber schon die Tatsache, dass endlich einmal ernsthaft untersucht wird, stellt eine neue Qualität dar. Ebenso, dass nun auch in Richtung Scharinger (Ex-RAIKA) in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen ermittelt wird. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Man darf davon ausgehen, dass nun auch die Staatsanwaltschaft langsam damit beginnen wird, die verschiedenen Geldflüsse zwischen ÖVP, Asamer und RAIKA zu untersuchen. Wir sehen also spannenden Zeiten entgegen.

Wie man aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hört, ist die RAIKA dabei, auch die Asamer-Stiftungen auf Werthaltigkeit zu untersuchen, um den Schaden, der aus den enormen Kreditausfällen resultiert, zu verringern. Das wirft interessante Fragen im Zusammenhang mit Lacus Infelix auf. Ihr Bruno Beinhart wird sich mit diesen Fragen gegen Ende der kommenden Woche beschäftigen. Derzeit bin ich damit beschäftigt, mir Unterlagen über andere, Gmunden dominierende Geflechte, zu Gemüte zu führen. Sobald ihr BB hier Durchblick gewonnen hat, dürfen Gmundens Bürgerleins mit neuen Enthüllungen rechnen. Die Unterlagen sind umfangreich, es wird also Ende April werden. Derzeit recherchiert unsere Babsy Blitzschnell (sie lässt unsere Leserleins schön grüssen) diverse Details.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

 

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6 Antworten

  1. Frage OFF-Topic:

    Was ist denn nun mit dem Hotel? Die Fristverlängerung ist durch, okay, aber wie geht es weiter? Wieso hört man nichts mehr und was passiert da im Hintergrund? Irgendwann müssen ja die Bagger anrollen, weil Fristverlängerungen bis zum St. Nimmerleinstag wird’s auch nicht spielen…

    • Die Investoren Freunschlag und Co sind genauso klamm wie einst Asamer. Auf solche Töpel fallen doch nur die Gmundner rein wie auch schon bei der Privatuniversität Sir Karl Popper auf Frau Dr Zuberbühler. Wo sind die 800 Studenten? Nirgends anzutreffen. Eine Meisterleistung keine Akkredetierung für Uni zu bekommen. Das lag doch glatt an den Akteuren a la Zuberbühler.

      Die gute Dame tut doch eine total bewährte Kraft gewesen tun, gell! Die hat – wie wir gehört haben tun – schon Ende der 1970er-Jahre in Wien eine gute Hand für Millionen gehabt. Leider tuns nicht die ihren gewesen sein tun, sondern die vom Psychosozialen Dienst Wien. Dafür tut sie Häfn ausgefasst haben tun, als man sie damals erwischen hat tun. Die Gmundner Polidicker tun davon informiert gewesen sein tun, wiemir erforscht haben tun, und tun trotzdem mit der Geschäfte mit öffentlichen Geldern gemacht haben tun. Da tut man sich dann schon fragen, tun: warum tun die sowas machen tun? Ausserdem tut die Dame ein Jahr vorher schon einen Mordsdurcheinander im Waldviertel gemacht haben tun, inklusive ein paar hundertausend verjankerte Euro, mit dem selben Konzept, dass sie dann in Gmunden vorgelegt haben tun tut! Trotzdem tut man sich der an die Brust geworfen haben tun. Die UNI-Geschichte tut noch nicht ausgestanden sein tun. Weil da tuts noch eine Menge Fragen über Kosten geben tun, und wohin das Geld versickert sein tun tut … auch da sindmir dran! MIt run gar net wissen tun, womir zuerst rescherschieren tun machen sollen! Team Gmundl

  2. Der Stadtamtsdirektor war sehr ehrlich und Pflichtbewusst, diese Umstände sind ihm zum Verhängnis geworden. Aufrichtigkeit kann auch zum Unglück führen.
    Josef und Maria

    • Wenn damit Hametner gemeint ist – yes.
      Herr Ackermann – Exchef der „deutschen Bank“ und im Aufsichtsrat von Siemens – ergo ein anderes Kaliber als ein Provinzbürgermeisterlein ohne Gewissen und Persönlichkeit – zog die Reißleine. als bei „Zurich“ 2 Suizide waren. Gmundens BGM zog ein Kasperltheater ab – goutiert von den Bürgern – und klebte sich auf seinem BGM-Sesserl fest – ohne Gewissen und Charakter.
      Der amtierende Stadtamtsdirektor von Gmunden sieht genauso blutleer aus. wie er offenbar ist. Wenn jemand etwas kann. sitzt er sich doch nicht als Stadamtsdirektor nach Schnarchgmnden.

      Tuts net alle auf den armen Burgamasta losgehen tun, gell, weil der hat damals echt viel psychologische Betreuung brauchen haben tun! Net die Hinterbliebenen vom Stadtamtsdirektor … für die tut eh klar keine Zeit gewesen sein tun, weil man sich um den armen, armen BM kümmern tun hat tun müssen. Team Gmundl

  3. Wir warten schon auf die Details nach dem Recherchieren . Danke liebes Gmundl Team für die Berichterstattung

    • Da der zweite Vorname der Gmundner mit d anfängt und mit m endet. kann kein Korruptionsanwalt etwas Anklagenswertes finden. Jeder. der mit einem Gmundner – auch politische Vertreter – in Berührung kommt. muss festellen. D……t ist nicht strafbar und tut auch nicht weh.

      Tätert Dummheit weh tun, dann täterten die alle den ganzen Tag so laut „au“ schreien machen tun, dass die EU einschreiten tun müssterte wegen der Überschreitung der höchstzulässigen Lärmbelastung, gell! Team Gmundl

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