Wie die Herrschaft will & Sofort hinein ins Grundbuch!

Eigentlich wollte Ihre Babsy Blitzschnell diesmal über chinesische Sprache, 160 Millionen und was beides mit Gmunden zu tun hat schreiben. Dazu – weil gerade Fussball-WM ist, welche die Babsy zwar nicht gar so interessiert – eine Abseitsfalle (2 cl Tequila, 1 Spritzer Grapefruitsirup, 2 cl Curaçao Triple Sec, 2 cl Blue Curaçao, 2 cl weisser Rum, Zitronenlimonade nach Gusto) schlürfen. Aber es sollte nicht sein. Das Asamer-Imperium hat wieder einmal zugeschlagen. Diesmal im Sinne der guten Nachbarschaftspflege bei den Anrainern des geplanten und niemals errichtet werdenden Lacus Infelix alias Koloss zu Asam. Es geht ja nurmehr darum, sich das Seebahnhofsgelände zum Okkasionspreis endgültig unter den Nagel zu reissen.

Also knallte die Asamer Toskana Hotelerrichtungs KG den Anrainern eine bereits notariell unterfertigte Vereinbarung über diverse Wegerechte vor den Latz. Das nicht zum ersten Mal übrigens: „Zum zweitem Mal binnen drei Wochen haben wir  mit eingeschriebenem Brief eine von Herrn Asamer bereits notariell unterfertigte Vereinbarung mit ultimativer Terminsetzung zugesandt bekommen, ohne daß diese ‚Vereinbarungen‘ mit uns im Vorfeld besprochen oder die Inhalte mit uns diskutiert wurden.“

In einem Schreiben an die Asamer-Firma, das auch der Gemeinde Gmunden und den Gemeinderatsmitgliedern zugänglich gemacht wurde, heisst es: „Der für uns völlig neue Vorschlag Ihrerseits, die Zufahrt zu unserer Liegenschaft nach Baufertigstellung ins öffentliche Recht zu übertragen und für das Zufahrtsprovisorium eine eigene Vereinbarung mit uns abzuschließen, haben wir heute per Post erhalten. Befremdlich dabei ist, dass Sie wiederum eine bereits notariell unterfertigte Vereinbarung vorlegen, die für uns völlig neu und noch nie diskutiert wurde! Wie bereits in unserer Stellungnahme zum letzten Vereinbarungsvorschlag dargelegt, entspricht eine derartige Vorgangsweise in keiner Weise den üblichen geschäftlichen Usancen und ist unter Nachbarn  eigentlich als Affront zu sehen.  Mit etwas gutem Willen Ihrerseits könnten durch Gespräche vor einem derartigen Schritt die Inhalte solcher Vereinbarungen so festgelegt werden, dass wir darüber nicht erst nach notarieller Fertigung durch Sie diskutieren müssen.“

Die Vorgangsweise der Errichtungs KG wirft viele Fragen auf. Die vorrangigste: was hat Asamer noch mit dieser Angelegenheit zu tun? Einfache Antwort: er steht in allen Verträgen drin. Der Möchtegern-Inwestohr ist genau das, was wir immer gesagt haben: ein Strohmann ohne irgendwelche Rechte und Befugnisse. Ein Pepi-Plausch-net-Typ, der nichts zu sagen hat und nichts sagen kann und nichts finanzieren kann. Abseitsfalle! Herr Freunschlag ist rechtlich betrachtet in Sachen Lacus Infelix niemand anderer als Herr Niemand. Eine Fata Morgana, geschaffen für den Bürgermeister und die Gemeinderäte. Ein Ablenkungsmanöver, sonst nichts. Das Sagen haben die Asamers. Noch immer und bedauerlicherweise. Diese Leute, die bewiesen haben, dass sie ein Firmenimperium vor allem in den Konkurs führen können (der von den Banken still abgewickelt wurde – in den Zeitungen ist von viele tausend Seiten dicken Verträgen die Rede – und für den die Kreditnehmer und Kunden der RAIKA noch lange mit ihren Zinsen und Bankkosten zahlen werden dürfen). Da ist ihre Babsy froh, keine Kredite und keine Konten bei den betroffenen Banken zu haben. Aber ist eh auch eine Abseitsfalle – wir schlucken bei jeder Bank solche Brocken. Denn im Schuldturm landen meist nur die kleinen Schlucker von Abseitsfallen, nicht die grossen Säufer von 1000-Liter-Fässern. Da nippt ihre Babsy nur noch traurig an ihrer Abseitsfalle (die ist dafür aber echt lecker!).

Offenbar geht das Spiel um die Seebahnhofgründe munter weiter. Ein Riesenskandal, dass die Gemeinde Gmunden bis heute ihr vertraglich vereinbartes Rückkaufsrecht nicht ins Grundbuch eingetragen hat. Die dazu gehörigen Verträge liegen – da ist man wahnsinnig stolz drauf – fertig unterschrieben im  Tresor. Leider sind sie dort völlig fehl am Platz. Solange das Rückkaufsrecht nicht im Grundbuch eingetragen ist, kann sich jeder potentielle Gläubiger mit einer Hypothek vordrängen und im Grundbuch eintragen. Dann kann die Gemeinde hintennach ein belastetes Grundstück zurückkaufen – also den Rückkauf vergessen. Das ist ein echter Skandal! Wir fordern den Bürgermeister auf, den Rückkauf sofort grundbücherlich absichern zu lassen. Wie uns ein VP-Gemeinderat verraten hat (nein, es war nicht der John, es gibt dort den einen oder die andere Mandatarin, die/der sich das Denken noch nicht ganz abgewöhnt hat), hat man intern die Leute, nun, wie nennt man das, beschwindelt? Nein, Unschuldsvermutung! Sagen wir so, schnell einen Schluck Abseitsfalle, sonst flippt ihre Babsy voll aus, so krass ist das, also sagen wir so: man hat die Gemeinderäte selektiv informiert. Eine Eintragung des Rückkaufsrechts sei angeblich erst möglich, wenn die Rückkaufoption ausgeübt wird. Da müssen die rechtskundigen Anwälte in der ÖVP aber gewiehert haben vor Lachen. Oder sie waren gerade pinkeln. Rückkaufsrechte an Grundstücken können nämlich Dritten gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Eintragung etwa einer Hypothek (oder zum Zeitpunkt des Verkaufs) bereits im Grundbuch vorgemerkt waren. Man wird – sollte aus dieser Nichteintragung ein Schaden entstehen – tatsächlich einmal die Frage nach der Verantwortung und der Haftung jener stellen müssen, die solchen Unfug verzapfen und exekutieren.

Daher nochmals: wenn der Herr Bürgermeister jetzt herumschwadroniert, in der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli werde es einen Rückkaufbeschluss geben, wenn nicht blablabla, dann ist das leeres Gerede und vor allem: zu viel Zeit, ein zu langer Zeitraum. Also: Eintragung des Rückkaufsrechts sofort! Grundstücksverträge im Tresor sind wertlos. Das weiss jeder Rechtsanwaltsanfänger. Raus mit den Verträgen, rein damit ins Grundbuch – das ist die Devise der Stunde. Weitere Diskussionen mit einem völlig unmassgebenden Herrn Freunschlag sind sinnlos. Die Stadt muss sich auch endlich aus der Umklammerung durch die Asamers lösen. Diese Herrschaften, die noch immer glauben, wie Herrschaften agieren zu können, sind längst entzaubert. Und Jagdfreund Köppl möge endlich die Flinte ins Korn werfen und endlich die Kreise seiner Jagdfreunde Asamer stören – so wie es sich für einen Bürgermeister gehören würde, der die Interessen der Gmundner Bevölkerung vertreten soll.

Null-Toleranz in Hotelfragen! Sofortige Eintragung des Rückkaufsrechts! Oder wollen Sie, Herr Bürgermeister, sich austricksen lassen? Theoretisch könnten die Asamers als Eigentümer der Eigentümer-Firma des Grundstücks selbst eine Hypothek auf das Grundstück knallen. Unter welchem Titel auch immer, da findet sich schon was. Dann hat die Gemeinde das Nachsehen. Zerstreuen Sie den Verdacht, man steuere seitens der ÖVP in Wahrheit in eine ganz andere Richtung: den Asamers das Grundstück lassen, sich den Rückkaufsbetrag sparen und 2 Millionen Pönale kassieren. So munkelt man an den Gmundner Stammtischen. Aber ist wohl sicher nur ein Gerücht, das Sie, Herr Bürgermeister, sicher mit entsprechende Handlungen widerlegen werden!

Herr Bürgermeister! Eintragung jetzt – nicht irgendwann! Sonst setzen Sie sich dem Verdacht aus, ein Unterlaufen des Rückkaufsrechts in Kauf genommen zu haben! Sie können ab sofort nicht mehr sagen, man habe Sie nicht auf diese Gefahr hingewiesen! Wir haben! Nachweislich. Hier. In diesem Blog!

Auf die Abseitsfalle! Und auf viele Laufmaschen im Getriebe der Pseudoinvestoren!

Ihre Babsy Blitzschnell für das Team Gmundl

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2 Antworten

  1. Spendiere dem Herrn Stadtamtsdirektor einen Wecker:
    Wann wacht der Herr Stadtamtsdirektor endlich aus seinem (Büro)schlaf auf u. holt den Antrag auf Eintrag ins Grundbuch des Rückkaufsrechts für die Stadt aus seinem Tresor.
    Man hat eben einen pflegeleichten Stadtamtsdirektor auserkoren, der keinen Widerstand gegen den Bürgermeister u. seiner unter dessen Kontrolle stehenden ÖVP Schar wagt. Irgendwie hat er ja Recht, der Herr Stadtamtsdirektor, schön still und unauffällig bleiben, nur nicht aufmucken, für nichts eintreten, keine Meinung haben, das schont die Nerven, man kann gut schlafen u. man wird dabei uralt.

  2. vielleicht auf ein Diktiergerät aufnehmen und seiner Sekretärin zum Übersetzen schicken…

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