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Aus Aktualitätsgründen haben wir den Beitrag von Babsy über 160 Mille-China-Gmunden verschoben. Er folgt demnächst. Heute aber Bruno Beinhart hier in diesem Theater. Vorhang auf für einen neuen Akt der Gmundner Schmierenkomödie rund ums Hotel Lacus Infelix.

Unglaubliche Volksverarschung

Vor kurzem noch nahm BM Köppl den Mund mit hochrotem Kopferl ziemlich voll: Man habe von den Investoren ultimativ einige Unterlagen verlangt, und wenn die zum Termin nicht da wären, würde man beinhart (offenkundiger Missbrauch meines Familiennamens!!!) die Sache beenden und die Seebahnhofgründe rückkaufen. Wir haben damals schon Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Aussage angemeldet. Zurecht, wie sich nun zeigt.

In jener sagenumwobenen Stadtratssitzung, in der Köppl beinhart vorgehen wollte, wurde batzweich nichts getan. Aus Angst, mit schlotternden Knien vor dem Hund von Baskerville, äh, Asam. Da kann man nurmehr beinhart sagen: es reicht!

Wir hier haben vor dem Verlängerungsvertrag aus- und eindrücklich gewarnt. Wir haben von Beginn an gesagt: dieser Vertrag gibt den Möchtegern-Investoren alle Möglichkeiten, den Baubeginn bis zum St. Nimmerleinstag zu verzögern und den Rückkauf zu blockieren. Höhere Gewalt findet sich immer. Diesmal ist es ganz schlichte irdische Gewalt: die Inwestohren und die Gemeinde spielen Scheiberl und schieben sich gegenseitig die Schuld daran zu, warum es keine Baubewilligungen gibt. Der Inwestohr sagt: die Gemeinde tut nicht weiter. Die Gemeinde sagt: die Unterlagen sind zu spät und unvollständig (Wasserrecht, Naturschutz stehen überhaupt aus). Wer da ein abgekartetes Spiel vermutet, tut den Beteiligten natürlich bitter Unrecht.

Überhaupt wird diese Sache immer merkwürdiger, obwohl man geglaubt hätte, dass der Absurditäten rund um dieses Projekt bereits genug sei. Vor einigen Tagen noch hat man Mandatar(inn)en erklärt, die Rangordnung für die Gemeinde bezüglich Rückkauf sei nicht im Grundbuch eingetragen, es lägen aber die unterschriebenen und notariell beglaubigten Unterlagen im Tresor des Gemeindeanwalts. Man wolle die Eintragung noch nicht vornehmen, da man Angst habe, die Asamers würden gegen die Eintragung mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen. Man sei aber jetzt entschlossen, wenn die fehlenden Unterlagen nicht zum Termin (Freitag voriger Woche, 18 Uhr) vorliegen, die Eintragung vornehmen zu lassen. Seit Dienstag ist wieder alles anders: es sei alles schon längst eingetragen. Es sei die Eintragungsbestätigung, die im Tresor liege. Was soll man da glauben? Die Bestätigung der Eintragung liegt im Tresor? Wozu so gut versperrt? Wenn die Sache im  Grundbuch steht, gibt es keinen Grund, die Bestätigung derart sicher zu verwahren, weil es schliesslich öffentlich einsehbar im Grundbuch steht. Wir werden also als Team Gmundl jetzt mal schauen, was im Grundbuch wirklich eingetragen ist. (Und die Leserleins natürlich entsprechend informieren!)

ÖVP-GR John, das ist der, der auch ein Hotel bauen will, und bezüglich Investor noch immer schweigt – Motto: Reden ist Silber, Schweigen ist auch kein Geld, wenn der jetzt davor warnt, das Grundstück zurückzukaufen, kann man nur noch verzweifelt lachen. Originaltext laut Kronenzeitung: „… dann wären die Kosten enorm.“ Hier wird offenbar jenes Szenario vorbereitet, vor dem wir seit einiger Zeit warnen: die Stadt behauptet, der Rückkauf komme wegen der Rechtskosten zu teuer, da nehme man lieber die Pönalzahlung und überlässt das sündteure aber billig verscherbelte Grundstück dem Asamer, dem Inwestohr – wem auch immer. So klar ist ja nicht, wer jetzt dort wirklich das Sagen und Grundstück-Nehmen hat.

Eindringlicher denn je erhebt sich hier die Frage nicht nur nach der politischen Verantwortung, sondern auch die nach der Haftung – sowohl zivilrechtliche als auch Amtshaftungsfragen werden hier nachdrücklich zu stellen sein. Jeder kleine Unternehmer, der so eine Pleite hinlegt, muss die Konsequenzen tragen bis hin zum Privatkonkurs. Es ist an der Zeit, dass Politiker, die solche Geldvergeudung verantworten, dafür auch zur Kassa gebeten werden. Bis hin zum Privatkkonkurs. Denn eines ist klar: die Entscheidungsträger waren gewarnt. Hier im Blog wurde mehrmals und ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Gefahren der Verlängerungsvertrag birgt, dass er offenkundig vor allem dazu diene, dem angeblichen Investor alle Zeit der Welt zu verschaffen, und dass dieser Vertrag erkennbar dazu dient, das Rückkaufsrecht der Gemeinde zu unterlaufen. Das ist nachweislich hier gestanden. Und sage kein Verantwortlicher, er habe diesen Blog nicht gelesen oder davon nicht Kenntnis erlangt. Unsere Blogs sind Tagesgespräch unter den politisch Interessierten der Stadt. Und dazu werden die verantwortlichen Politiker sich wohl doch noch zählen, oder?

Angesichts dieser Vorgänge muss einem schwummerlich werden, wenn eine Verwaltungsreform angedacht wird, bei der die Gemeinden weitere Agenden übernehmen sollen. Schon jetzt ist es unübersehbar so, dass die meisten Mandatare über Dinge entscheiden, deren Folgen sie nicht abschätzen können und nicht überblicken. Dass die ÖVP den Vorsitz im Rechtsausschuss nicht mit einem ihrer kompetenten Anwälte besetzt hat, spricht Bände. Dass man jetzt in einer so komplexen Frage den juristisch eher nicht so sattelfesten SP-Fraktionsobmann namens des Rechtsausschusses vor die Fernsehkamera jagt, ist diesem gegenüber verantwortungslos, bodenlos zynisch sowie eine Frechheit gegenüber den Bürgerleins, die ein Recht darauf haben, eine fachkundige Information zu bekommen. Zumindest hat der SP-Mann klargemacht, dass die Mehrheitsfraktion – also die ÖVP – jetzt die Verantwortung trägt. Man darf gespannt sein, wie die SP-Fraktion sich letzten Endes wirklich verhalten wird, denn mit viel Ruhm hat sie sich bisher in der Hotel-Sache nicht bekleckert.

Wir dürfen hier noch einen alten FP-Slogan zitieren: Wahltag ist Zahltag. Das sei dem Bürgermeister ins Stammbuch geschrieben, aber auch jenen FP-Mandataren in Erinnerung gerufen, die seit ein paar Monaten glauben, der ÖVP die Leiter machen zu müssen und sich jetzt schon als neue Mehrheitsbeschaffer nach der Wahl 2015 andienen.

Eine Umbenennung des Rathauses in RATlosHAUS, wie von der Gmundner Zivielgesellschaft angeregt, steht wirklich auf der Tagesordnung. Und den hoffentlich irgendwann einkommensgepfändeten Verantwortlichen sollte man zumindest einen Hilflosenzuschuss gewähren, so sie sich nur endlich aus der Politik verabschieden. Weniger freundlich formuliert: schleichts euch!

Bruno Beinhart für das Team Gmundl