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Treten Sie zurück, Herr Präsident!

Gleich Eines vorweg: es ist keine Schande, eine Pleite hinzulegen. Das kann geschehen, ist ein normales Risiko im Wirtschaftsleben und fällt unter das, was man allgemein Unternehmerrisiko nennt. Das Problem sind nicht die Pleitiers, sondern jene Angeber, die so tun, als ob sie die grossen Macher wären, aber wirtschaftlich nichts zusammenbringen. Deren Geschäftsmodell darauf beruht, öffentliche Gelder zu kassieren, und bei deren Ausbleiben die Patschen zu strecken und Insolvenz anzumelden. Oder deren Pleiten viele andere, oft kleinere Unternehmen mitreissen. Oder die sich zu Herren des Universums oder wenigstens von Gmunden stilisieren, während ihre Bilanzen längst in den Farben jener Partei schillern, der sie meist in keiner Weise nahestehen. Die Bilanzen so rot wie die Herrschaften tiefschwarz.

Vor einiger Zeit, in den Nuller-Jahren des 21. Jahrhunderts (übrigens eine grosse Zeit für alle Art von Nullen!), begab es sich, dass für die Gmundner Festwochen (inzwischen Salzkammergut Festwochen Gmunden) jemand gesucht wurde, der die aufgelaufenen Verluste abdeckt. Von einem Bedarf von 50.000 Euro war die Rede. Wer die hinlegt oder wenigstens die Haftung dafür übernehme, könne Präsident des Festwochenvereins werden, so wurde gemunkelt. Ein umtriebiger SPler versuchte damals gar, so hört man, jemanden aus seiner Reichshälfte aufzutreiben, der gewillt gewesen wäre, einzusteigen. Die deutlich schwarze Mehrheit des Vereins trieb dann lieber selbst jemanden auf. Jemanden, der ihrer Farbenlehre besser entsprach, und der sich schon mal für die ÖVP nützlich erwiesen hatte, indem er ihr die Salzburger Volkszeitung „abnahm“.  Dass den örtlichen ÖVPlern im Verein dieser Herr unbekannt war, spielte keine Rolle. Der Unbekannte wurde einstimmig gewählt, wie man sich noch heute schmunzelnd erzählt. Seit damals darf sich Martin Aistleitner Präsident der Festwochen nennen. Ob er die Kohle in bar hingelegt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Aber gut, das alles wäre noch kein Grund, sich hier mit diesem Herrn zu beschäftigen.

Aber: dieser Herr war – wie erwähnt – Alleineigentümer der Salzburger Volkszeitung, die vorige Woche in Konkurs ging. Auch das wäre – für sich allein genommen – noch nicht besonders aufregend. Parteiblätter – und die SVZ war auch unter Aistleitner schwärzer als jede Druckerschwärze – gehen seit Jahrzehnten meist zurecht pleite. Die SVZ war da keine Ausnahme. Doch allein schon die Reaktion dieses Herrn auf die Pleite disqualifiziert ihn für das Amt des Präsidenten der Festwochen.

Dass er von der „Hinrichtung eines Provinzverlags“ sprach, kann man noch als Frust des Pleitiers einstufen. Dass er selbst an dieser Pleite wohl nicht unschuldig war, das beweisen die nackten Zahlen. Auf der Homepage der SVZ findet sich dazu eine im nachhinein geradezu skurrile Beschönigungs-Hymne:
„Das Unternehmen SVZ wurde seit 2005 schrittweise auch wirtschaftlich saniert. Martin Aistleitner … führte die SVZ … in die bislang besten Zeiten seit dem 65jährigen Bestehen.“ (Schlechtes Deutsch bei einem Zeitungsverleger, naja, er meint wohl: „in die bislang besten Zeit während des 65jährigen Bestehens“! Sonst wären die besten Zeiten nämlich nach dem Bestehen ausgebrochen, folglich nach der Pleite, was vielleicht eh stimmt …)
In den besten Zeiten also geht man pleite.
Kein Wunder. Denn die gross hinausposaunte „wirtschaftliche Sanierung“ entpuppt sich beim Studium der Bilanzen als eine Verringerung des negativen Eigenkapitals (=Überschuldung) von ca. 2,1 Millionen auf rund 1,8 Millionen im Laufe von sieben oder acht Jahren. Sprich: ein jährlicher „Sanierungserfolg“ von beeindruckenden 40.000 Euronen. Sagen wir so: wenn die „Sanierung“ im selben Tempo weitergegangen wäre, dann wäre die Überschuldung in naher Zukunft, so um 2060 herum, weg gewesen. Aistleitner dagegen hat erst kürzlich behauptet, man habe „zuletzt deutlich sechsstellige Ergebnisse“ ausgewiesen. Wo genau diese Gewinne ausgewiesen wurden, wissen wir nicht, in den veröffentlichten Bilanzen sind diese Gewinne jedenfalls nicht zu finden. Dafür steht in der Bilanz der Media-Holding: „Die Liquidität der Gesellschaft ist durch Erträge aus den Beteiligungen gewährleistet.“ Dumm nur, dass die einzigen Beteiligungen, welche die Holding hat, jene beiden Gesellschaften sind, die für die SVZ zuständig waren, und die nun beide in Konkurs sind. Und in deren veröffentlichten Bilanzen die „deutlich sechstelligen Ergebnisse“ nicht zu finden sind. Aber dass Bilanzen manchmal haarschaf an der Wirklichkeit entlangschrammen, wissen wir ja seit der Diskussion rund um die Burgtheater-Bilanzen. Das Gesetz der Bilanzwahrheit wird im österreichischen Kulturbetrieb bestenfalls als schrullig eingestuft.

Als Grund der Insolvenz wird die Streichung der bisherigen Presseförderung (zuletzt in Höhe von rund 650.000 Euro) genannt. Nun ja, kann man zwar behaupten, stimmt aber eher nicht. Immerhin sind im Laufe der letzten Jahre ca. 6 (sechs) Millionen Euro an öffentlichen Förderungen ausbezahlt worden (anfänglich noch 1,3 Mille, dann fallend auf ca. die Hälfte). Da die Belegschaft extrem klein war, hätte man da längst „saniert“ sein müssen. Der Bruder von Aistleitner agierte übrigens – so erzählen ehemalige Mitarbeiter – mit ziemlich unglücklicher Hand als Chefredakteur (konservativer Familiensinn, gell!). Martin Aistleitner selbst wird auch nicht gerade Sachverstand im Tageszeitungsgeschäft attestiert.
Ein ehemaliger Mitarbeiter im Standard: „Er kann froh sein, dass es die SVZ überhaupt noch so lange gegeben hat; nachdem er sie damals übernommen hat, hat er gleich mal Einsparungsmassnahmen gesetzt und fast alle fix angestellten Redakteure der Reihe nach gekündigt. Die Anzeigenleitung war die reinste Katastrophe, über diese Schiene ist nie Geld reingekommen. Dass man mit dauernd wechselnden fixen freien Mitarbeitern und drei Redakteuren auf Dauer keine Tageszeitung machen kann, liegt auf der Hand, grad, wenn die freien Mitarbeiter der Reihe nach wegbrechen, weil sie bessere Angebote haben. … Es war alles in allem ein unfreundlicher Haufen…immer schön frequentiert von so Politgünstlingen, die absolut abgehoben waren …“
Ein anderer Mitarbeiter erzählt: „Ein dickes Fell hat man dort auf jeden Fall gekriegt, ich mein, wenn man mehrere Tage in Folge (oder mehrmals täglich) die Wutausbrüche vom Konnie (=der Chefredakteur und Bruder von Aistleitner, Anm. BB) über sich ergehen lassen muss, …“

Es stellt sich ohnedies die Frage, inwieweit die angebliche Aistleitner-Gruppe, die Bezeichnung „Gruppe“ verdient. Denn auf der Homepage steht zwar: „Die AISTLEITNER GRUPPE betreibt eine Reihe von Unternehmen rund um die zentrale Einheit AISTLEITNER MEDIA HOLDING.“ Aber diese Holding ist – wie oben erwähnt – laut Firmenbuch nur an jenen zwei Firmen beteiligt, die als Träger der SVZ soeben pleite gegangen sind. Von einer Gruppe ist da nicht viel zu sehen. Noch dazu, wo diese Holding angeblich die „zentrale Einheit“ ist.
Man fragt sich: welche Firmen werden da noch betrieben? Es gibt zwar noch eine Martin Aistleitner KG, bei der sind aber keine Beteiligungen aufgelistet, und ihre Tätigkeit ist laut Firmenbuch auf „Public-Relations-Beratung“ beschränkt. Man wird den Eindruck nicht los, dass sich hier jemand grösser macht, als er ist. Was bestens nach Gmunden passt. Soll es hierorts ja öfter geben.

Das alles wäre noch im Rahmen dessen, was halt so vorkommt. Wenn nun aber Herr Aistleitner sich dazu versteigt, anlässlich der durchaus selbstverschuldeten Insolvenz (die Ausrede auf die gestrichenen Förderungen ist angesichts der mangelhaften Sanierungsfortschritte nicht glaubhaft), mit Worten von Schuschnigg um sich zu werfen, ist die Grenze des Erträglichen überschritten: „Wir haben uns daher entschlossen, dass wir der Gewalt weichen und unsere Anwälte beauftragt in den nächsten Tagen einen Insolvenzantrag einzubringen. Und so verabschiede ich mich in dieser schweren Stunde mit einem Herzenswunsch: Gott schütze Österreich!“
DAS IST EINE UNGEHEUERLICHKEIT!
Erstens kann keine Rede von Gewaltanwendung sein. Eine gewählte Regierung hat einen Beschluss gefasst – den darf man kritisieren und diskutieren, man darf ihn infrage stellen. Aber von „Gewaltanwendung“ zu faseln, wenn eine legal gewählte Regierung eine Subvention streicht, und das Parlament das dazugehörige Gesetz beschliesst, überschreitet jedes Mass. Das Kriterium für die Zuerkennung der Presseförderung (mindestens 12 journalistische Mitarbeiter) mag doof aussehen, andererseits hat die SVZ es ja bewiesen: mit einer halben Handvoll Journalisten kann man keine gute Tageszeitung machen.
Zweitens, und noch viel schlimmer ist einerseits die Berufung auf Schuschnigg, den Kanzler, viel zutreffender wohl Diktator des Ständestaates, einen herausragenden Vertreter des klerikalen Austrofaschismus, und andererseits das gewählte Zitat: „Gott schütze Österreich!“ Zum Einen kann man mit grosser Sicherheit annehmen, dass Österreichs Zeitungsleserschaft das Ableben der SVZ nicht nur überleben, sondern wohl gar nicht bemerken wird. Andererseits aber stellt sich die sehr ernsthafte Frage, was Herr Aistleitner damit gesagt hat!
Immerhin hat Schuschnigg mit diesen Worten seine letzte Radioansprache (11. 3. 1938) beendet, bevor die Nazis die Macht ergriffen. Herr Aistleitner unterstellt also dem zuständigen SP-Minister Ostermayer in der Art der Nazis die Macht zu übernehmen. Das mit dem Zitat des höchsten Repräsentanten jenes Ständestaats und jener politischen Partei, welche die politische Verantwortung trägt für die Ermordung des Grossonkels dieses Ministers im Jahr 1927 durch Mitglieder der regierungsnahen Frontkämpfervereinigung in Schattendorf. Ostermayers Grossonkel war damals ein acht Jahre altes Kind.

Man darf voraussetzen, dass jemand, der offensichtlich bewusst Schuschnigg zitiert, diese Zusammenhänge kennt und damit als Präsident der von den Steuerzahlern finanzierten Festwochen nicht tragbar ist. Sollte er diese Zusammenhänge nicht kennen, dann hat er sich als Präsident eines solchen Festivals erst recht disqualifiziert.

Ohnedies hat dieser Herr ein sehr zweifelhaftes Verständnis von Demokratie und Gesetz. Dazu zwei Stellen aus der Selbstdarstellung der „Gruppe“, deren Alleineigentümer Herr Aistleitner ist.
„Die AISTLEITNER GRUPPE bekennt sich zu christlich konservativen politischen Grundsätzen und ist offen für den Diskurs mit allen Geisteshaltungen.“ Klingt bis hierher noch harmlos.
„Für uns steht der Mensch im Vordergrund. Der Mensch als Kunde. Der Mensch als Mitarbeiter. Bei unseren Mitarbeitern sehen wir gerne das Bekenntnis zu einer politischen Ausrichtung ebenso wie die Zugehörigkeit zu einer Weltreligion.“
Wieweit eine Rangordnung, die zuvorderst den Menschen als Kunden sieht, christlich ist, möge der Ortspfarrer beurteilen. Aber von den Mitarbeitern das Bekenntnis zu einer politischen Ausrichtung sowie die Zugehörigkeit zu einer Weltreligion zu verlangen, ist ein klarer Diskriminierungstatbestand. Nach den österreichischen Gesetzen zur Gleichbehandlung ist unter anderem normiert, dass niemand wegen seiner „Religion oder Weltanschauung“ benachteiligt werden darf.
Auf der Homepage der Aistleitner-Holding wird unverhohlen klargestellt, dass Mitarbeiter ohne politisches Bekenntnis offenbar nicht erwünscht sind. Ebenso Mitarbeiter, die entweder kein religiöses Bekenntnis haben oder sich zu einer Religion bekennen, die keine Weltreligion ist, deren es nur fünf gibt (Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus, Judentum). So zählen etwa die im Iran verfolgten Bahai oder die im Irak von Islamisten bedrohten Jesiden nicht zu den Weltreligionen.
Dieser Mann hat ein wahrhaft merkwürdiges Weltbild. Ein Tarnkapperl-Weltbild, hinter dem sich eine zwischen rückschrittlich und reaktionär irrlichternde Haltung verbirgt.

Seinen zweifelhaften Zugang zur österreichischen Rechtsordnung bestätigt er mit einer weiteren Eintragung auf seiner Homepage (und er steht da in der schlechten Tradition des Sonderlings Stronach): „Mit unseren Mitarbeitern haben wir eine Beziehung. Eine geschäftliche Beziehung unter gleichberechtigten Partnern. Dies ist auch der Grund warum wir Betriebsräte in unseren Unternehmen ablehnen. Der Mitarbeiter als Einzelindividuum mit Wünschen und Bedürfnissen, die wir so weit als möglich in allen Lebensbereichen unterstützen wollen.“ Das ist die übliche Erklärung von Leuten, die sich durch Gesetze nicht einengen lassen wollen. Motto: Der Chef hats gegeben, der Chef hats genommen. Dazu passt auch gut der verwendete pluralis majestatis, das kaiserliche „wir“, denn hier spricht immer der Alleineigentümer und nicht mehrere Leute. Herr Aistleitner hat keine „Betriebsräte in unseren Unternehmen abzulehnen“.
Immerhin gibt es Gesetze, konkret das Arbeitsverfassungsgesetz, und das ist zu vollziehen. Es wurde nämlich genau dazu geschaffen, Willkürakte von Chefs gegen ihre Mitarbeiterschaft zu verhindern. Als ob lohnabhängige Menschen eine „gleichberechtigte Beziehung“ zu ihren autokratisch gesinnten Chefs hätten. Und als ob Betriebsräte den individuellen Wünschen der Mitarbeiter im Wege stehen würden. Es sei auf den Facebook-Eintrag des Gmundner SP-Vizes Dickinger vom 15. Mai dieses Jahres hingewiesen, wo er schreibt: „Betriebsräte: Heute so wichtig wie vor 95 Jahren
Heute, am 15. Mai 2014, jährt sich zum 95. Mal der Beschluss des Gesetzes über die Errichtung von Betriebsräten. Damit gab die 1. Republik den Arbeitnehmern – gegen den Widerstand der Christlich-Sozialen und der Unternehmen – die Möglichkeit einer gesetzlichen Vertretung. Es war dies das erste Gesetz dieser Art in Europa!
Noch immer gibt es allzu viele Unternehmer, die sagen, ‚ihr braucht’s keinen Betriebsrat, ihr könnt’s eh immer zu mir kommen!‘ Spätestens im Zuge der ‚Freistellung‘ (eine grausliche Diktion) erfolgt dann das ‚böse Erwachen‘ …“
Dem ist fast nichts mehr hinzu zu fügen. Auf der Aistleitner-Homepage findet die vordemokratische Geisteshaltung des Eigentümers ihren Ausdruck in den Worten „Ausrichtung auf die Person des Unternehmers und seiner persönlichen Geisteshaltung“. Ja, da stören Betriebsräte natürlich.

In Anbetracht dass Herr Aistleitner angesichts des Textes auf seiner Homepage

* sich allem Anschein nach für politische und religiöse Diskriminierung ausspricht

* gesetzliche Bestimmungen des Arbeitsverfassungsrechts in seinem Unternehmen nicht akzeptieren will

* und mit dem Gebrauch des klar konnotierten Schuschnigg-Zitats dem verantwortlichen Minister und der Bundesregierungs insgesamt offenbar „Nazismus“ vorwirft

* des weiteren die Regierung und den verantwortlichen Minister der „Gewaltanwendung“ bezichtigt

gibt es für ihn nur mehr einen Schritt zu tun:

Rücktritt als Präsident der Salzkammergut Festwochen Gmunden

Ob die Gmundner ÖVP mit ihrer Mehrheit im Verein noch genug Anstand und politische Vernunft hat, diesen Präsidenten aus seinem Amt abzuberufen, darf man angesichts der Ereignisse rund ums Hotel Lacus Infelix bezweifeln. Daher nochmals:

Herr Präsident, treten Sie zurück!

Angesichts der österreichischen Rücktrittskultur steht wohl zu befürchten, dass wir diesen Herrn noch lange in dieser Funktion haben werden.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Nachwort: Das Team und Bruno entschuldigen sich für die Länge des Beitrags, die aber im Sinne der klaren Darstellung und der journalistischen Genauigkeit notwendig ist, um dem Thema gerecht zu werden.