gmundl

Liebe Leserleins!

Derzeit brechen wir alle Rekorde. Auch gestern hatten wir wieder enorm viele Zugriffe. Der Gastkommentar führte zu einer Lawine an Emails. Bitte um Verständnis, dass wir nicht alle beantworten können. Auch die Veröffentlichung ist nicht möglich, da einerseits vieles wiederholt wird, was hier schon zu lesen war, andererseits aber unser Leserbriefschreiberleins sich kein Blatt vor den Mund nehmen. Reizworte wie „korrupt“ sind presserechtlich ahndbar, auch die persönliche Titulierung von Politikern mit Begriffen aus der Zoologie ist diesbezüglich verboten. Der Unmut ist allerdings mehr als nur verständlich. Wir danken auf jeden Fall für das Eche. Uns ist es Bestätigung und Aufmunterung.

Unisono sind die Schreiberleins der Meinung, dass die Hoteldebatte weitergeht – und zwar ohne Lernprozess auf Seiten der Verantwortlichen. Die meisten Schreiberleins sind überzeugt, dass man weiterhin versuchen wird, auf den Parkhotel- und Putzgründen teure Luxuswohnungen zu errichten, und dass das Seebahnhofgelände noch nicht gerettet ist. Eine Einschätzung, die wir teilen. Auch wir gehen davon aus, dass es weitere Versuche geben wird, das alte Projekt künstlich am Leben zu halten. Und sei es nur, wie wir annehmen, um die Luxuswohnungen durchzudrücken.

Gestern geisterte wieder eine „Unternehmerin aus dem Salzkammergut“ durch die Krone, die angeblich „vorstellig“ wurde mit Plänen für ein „Schlosshotel“. Auch Dickinger in seiner Presseaussendung spricht davon (siehe weiter unten). Gmunden wird immer mehr zur Stadt der Phantome. Wir sind für jede Diskussion über neue Standorte. Aber zu glauben, mit dem Schmäh vom „Schlosshotel Orth“ noch immer ein Hotel füllen zu können, ist nicht besonders schlau. Natürlich fragen noch immer Touristen, wo es da zum Schlosshotel ginge, aber daraus den Schluss zu ziehen, die Massen würden ein solches Hotel bevölkern, geht daneben. Diese Serie wird jetzt zum x-ten Mal wiederholt, irgendwann ist der Gaul tot. Der Tourismus, der auf eine solche Serie reagiert, ist ein billiger Massentourismus, mit dem man höchstens eine Jugendherberge finanzieren kann. Und eine mögliche Investorin, die „vorstellig“ wird, das klingt schon sehr stark nach Ansuchen um eine Audienz. Schwer vorstellbar, dass jemand mit dem nötigen Kleingeld beim Bürgermeister „vorstellig“ wird. Aber was weiss frau …
Die Hotelnachwehen werden uns noch eine lange Zeit intensiv beschäftigen, davon gehen wir aus. Ob daraus einmal wirkliche Wehen für die Geburt eines brauchbaren Hotelkonzepts werden, da trauen wir uns keine Prognose zu. Ehrlich nicht. Sie wissen schon, die Phantome …

Heute als Teil der Nachwehen eine Presseaussendung von Vizebgm. Dickinger (SPÖ) zum Thema.Eine kleine Korrektur unsererseits: Wir wußten schon seit dem 30. 9. von der Liquidation der Asamer-Firmen, weil sie an diesem Tag der Gläubigeraufruf kundgemacht wurde. Wir haben mit der Veröffentlichung natürlich entsprechend zugewartet. Bekannt wurde die Sache in erster Linie durch unseren Blog, gell, weil sowohl die Wiener Zeitung als auch sonstige Kundmachungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit veröffentlicht werden. Liest nämlich kein Schwein. Inhaltlich unterstützen wir natürlich die Forderungen der SPÖ und der Grünen.

Morgen geht es dann wieder einmal mit der RegioTram weiter. Stellungnahmen von zwei FP-Politikern liegen schon seit ein paar Tagen vor, wurden aber aus Aktualitätsgründen von uns mal „vertagt“.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Causa „LACUS FELIX“: Nach dem Rückkauf der Seebahnhofgründe

SPÖ-VBgm. Christian Dickinger:

Rasches und konsequentes Handeln ist gefragt

Gmunden: Die Stadtgemeinde hat aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates vom 2. Oktober 2014 die Seebahnhof-Gründe von Asamer zurückgekauft. Die ÖVP hatte, so wird „intern“ kolportiert, bis zuletzt damit „geliebäugelt“, mit dem Rückkauf bis Dezember zuzuwarten. Am Tag vor der Gemeinderatssitzung wurde aufgrund eines Artikels in der „Wiener Zeitung“ bekannt, dass die Asamer-Hotel-Firmen, also die Vertragspartner der Stadtgemeinde bzw. der im Gemeindebesitz befindlichen KG, „liquidiert“ werden. ÖVP-Bürgermeister Köppl musste zugeben, dass er von diesem Umstand seit August gewusst habe. Auch der Rechtsvertreter der Gemeinde, Dr. Mizelli, war von diesen Vorgängen in Kenntnis gesetzt.

SPÖ-Vizebürgermeister Christian Dickinger: „Ich kann und will nicht akzeptieren, dass ich als Vizebürgermeister und Vorsitzender des Rechtsausschusses – nach vielen Wochen – von so einem wesentlichen Schritt aus der Zeitung erfahren muss. Auch die anderen Stadträte, auch solche aus der ÖVP, wurden nicht informiert. Kollege Köppl ist nicht der Kaiser von China, sondern der Bürgermeister einer oberösterreichischen Kleinstadt, er möge sich auch so benehmen. Den Stadt- und Gemeinderäten von dieser Liquidationsanmeldung nicht zu berichten, ist unerhört und inakzeptabel!“

Vermutlich war es auch dieser Umstand, der viele Gemeinderäte der ÖVP kurzfristig zu einem Umdenken bewegt hat. Die ÖVP hatte vor der entscheidenden Abstimmung, der eine Diskussion vorausging, an der sich die Mandatare der „Volkspartei“ nur am Rande beteiligt haben, eine Sitzungsunterbrechung verlangt. Zuvor hatte deren Fraktionsvorsitzender eine „geheime Abstimmung“ beantragt, der nach Gemeindeordnung statt gegeben werden musste. Dickinger: „Ich habe die Meinung vertreten, dass sich jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin gegenüber der Bevölkerung offen deklarieren sollte, entweder Rückkauf oder Fortsetzung dieser ‚Schmierenkomödie‘.“ Dickinger erinnerte bei dieser Gelegenheit auch daran, dass der angebliche „Investor“ Peter Freunschlag auch schon sehr lange „aus dem Spiel“ gewesen sei, als dieser in der Öffentlichkeit noch anderes behauptet habe. Bgm. Köppl habe damals gesagt, er hätte von „Gerüchten“ gehört! Er hat es gewusst…!

Wie „ernst“ es Heinz Köppl mit einem Hotelbau – „jenseits von Onkel Hans (Asamer)“, so der SP-VBürgermeister, gewesen sei, illustriert Dickinger an einem Beispiel: „Nach der Gemeinderatssitzung erhielt ich ein Mail von einer honorigen und in der Branche bekannten Geschäftsfrau, welche bereits im Juli an Köppl herangetreten war, um ihre Pläne für ein Hotelprojekt zu präsentieren. Es hätte sich um ein ‚Schlosshotel‘ gehandelt, Investorengespräche seien bereits intensiv geführt worden. Heute habe ich mit dieser Dame telefonisch gesprochen, sie hat mir gesagt, dass eine Kontaktaufnahme mit Koll. Köppl weder telefonisch, noch via SMS, noch via Mail möglich war. Sie wurde einfach ignoriert.“

Dickinger weiter: „Aus meiner Sicht ist nun folgendes anzupacken:

1. Die eben zurück gekauften Seebahnhof-Grundstücke sind als Bade- und Naherholungsfläche dauerhaft in den Schoss der Bevölkerung zu überführen. Dazu bekennt sich jedenfalls die SPÖ, die ÖVP ist nicht dieser Meinung, die FPÖ vermutlich auch nicht. Deshalb: Sollte sich ein neues Hotelprojekt ergeben, welches einen Teil dieser Fläche in Anspruch nehmen würde, ist jedenfalls eine Volksbefragung anzuberaumen. Die GR-Mitglieder bzw. Parteien müssten sich m. E. verpflichten, das Ergebnis einer solchen Befragung als „verbindlich“ zu erachten.
2. Die Seebahnhofgründe befinden sich nunmehr im Besitze der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG“. Deren 100 %-ige Eigentümerin ist die Stadtgemeinde Gmunden. Es ist unumgänglich, so rasch als möglich die Seebahnhofgründe „direkt“ an die Stadtgemeinde zu übertragen. Geschieht dies nicht, hätte die ÖVP (ggf. mit einer anderen Partei) die Möglichkeit, diese Grundstücke erneut an einen „Investor“ zu verkaufen. Die zuständige Abteilung des Landes OÖ hatte ja, nachdem jahrelang eine andere Auffassung vertreten worden war, schriftlich festgehalten, dass bei Veräußerung von Gemeindegrundstücken seitens der KG keine 2/3-Mehrheit im Gemeinderat notwendig sei.
3. Die SPÖ unterstützt den Antrag der Grünen auf Rückwidmung von Sonderbaugebiet Tourismus in Grünland bzw. Erlassung eines Neuplanungsgebietes.
4. Eintritt in Verhandlungen mit Asamer bzw. ggf. „einer Bank“ bezüglich der weiteren Vorgangsweise hinsichtlich der ehemaligen „Holzinger-Gründe“ etc.. Es kann nicht im Interesse eines der „Partner“ sein, einen jahrelangen Rechtsstreit auszufechten.
5. Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf Gemeindeebene (Politiker, Experten, Touristiker), welche die „Hotel-Frage“ in Gmunden eingehend prüft und zukünftige Möglichkeiten auslotet.

SP-Chef Dickinger abschließend: „Ich bin kurz vor der Gemeinderatssitzung zur ÖVP gegangen und habe den Kollegen und Kolleginnen eine neue Qualität der Zusammenarbeit angeboten. Ich habe erklärt, dass ich genug vom ewigen Zwist und Streit habe und der Meinung bin, dass dies auch der Wunsch der Bevölkerung sei. Die Hand bleibt ‚ausgestreckt‘, aber sie muss auch ergriffen werden! Von der Liquidation der Asamer-Firmen zufällig aus einer Zeitung zu erfahren, war hingegen ein Schlag in’s Gesicht!“